Verordnung über die Spitalliste (817.116)

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Verordnung über die Spitalliste (817.116)

Verordnung über die Spitalliste

Verordnung über die Spitalliste (SpiVO) Vom 27. September 2011 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) vom 6. Juni

1986 1 ) und § 3 bis des Spitalgesetzes (SpiG) vom 12. Mai 2004 2 ) * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung bezieht sich auf alle Spitäler und Geburtshäuser, die: * a) * um Aufnahme auf die Spitalliste des Kantons Solothurn ersuchen; b) * auf der Spitalliste des Kantons Solothurn aufgeführt sind.

§ 2 Leistungsgruppen

1 Die von den Spitälern und Geburtshäusern zu erbringenden Leistungen werden in Leistungsgruppen eingeteilt. *

2 Die Leistungsgruppen orientieren sich an den einschlägigen Empfehlun - gen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direkto - ren (GDK). *

§ 3 Quantitative Anforderungen

1 Damit ein Spital oder ein Geburtshaus für die Versorgung der Solothurner Bevölkerung relevant ist, muss es: * a) * dem Bedarf gemäss Versorgungsplanung entsprechen; b) * einen bestimmten Anteil an Solothurner Patienten und Patientinnen gesamthaft und pro Leistungsgruppe erreichen; c) * angemessene Wartezeiten für Wahleingriffe gewährleisten.

§ 4 Qualität *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen die an die jeweilige Leistungs - gruppe gestellten Anforderungen erfüllen. Dabei sind insbesondere massgebend: * a) Infrastruktur (Notfallstation, Intensivstation); b) Personal (ärztliche Qualifikation, Erreichbarkeit); c) * Mindestfallzahlen und geringe Fallzahlen.

2 Allgemein anerkannte Qualitätsstandards müssen eingehalten werden. Die Spitäler und Geburtshäuser müssen entsprechende Qualitätsmessun - gen durchführen und publizieren. *

3 Der Kanton kann Qualitätsmessungen durchführen und publizieren. *

1) BGS 111.1 .

2) BGS 817.11 . GS 2011, 47

4 Spitäler und Geburtshäuser sind weiter verpflichtet: * a) ein interdisziplinäres und interprofessionelles Critical Incident Repor - ting System (CIRS) zu führen; b) ein systematisches Beschwerde- und Haftpflichtmanagement zu eta - blieren und zu betreiben.

§ 5 Wirtschaftlichkeit *

1 Die Spitäler und Geburtshäuser führen eine Kostenrechnung, die insbe - sondere eine sachgerechte Abgrenzung der Kosten für die verschiedenen Versicherungsarten und der Kosten für weitere Dienstleistungen ermög - licht. Als Standard gilt REKOLE. *

2 Die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung beurteilt sich insbesonde - re anhand von: * a) * schweregradbereinigten Fallkostenvergleichen im Bereich Akutso - matik; b) * Kostenvergleichen in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation.

3 ... *

4 ... *

§ 6 Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung

1 Beim Zugang der Patienten und Patientinnen zur Behandlung innert nützlicher Frist sind die örtliche Erreichbarkeit des Spitals oder des Geburts - hauses und die zeitliche Verfügbarkeit der Leistungen massgebend. *

§ 7 Aufnahmebereitschaft

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Patienten und Patientinnen gemäss § 5 SpiG 1 ) schriftlich bestätigen. *

§ 8 Notfalldienst

1 Die Spitäler und Geburtshäuser müssen eine angemessene Beteiligung am Notfalldienst sicherstellen. *

2 Die Beteiligung am Notfalldienst richtet sich nach den Bedürfnissen der Leistungsgruppen.

3 Die Beteiligung kann in Form eines eigenen Notfalldienstes oder in Zu - sammenarbeit mit anderen Spitälern und Geburtshäusern oder weiteren Leistungserbringern erfolgen. Bei Kooperationen sind entsprechende Ver - einbarungen dem Departement vorzulegen. *

§ 9 Aus- und Weiterbildung sowie Ausgleichszahlung *

1 ... *

1bis Die Pflicht zur Erbringung von Ausbildungsleistungen: * a) beginnt bei der Aufnahme der Tätigkeit zulasten der obligatori - schen Krankenpflegeversicherung in der ersten Jahreshälfte ab dem auf die Tätigkeitsaufnahme folgenden Kalenderjahr und bei der Aufnahme der betreffenden Tätigkeit in der zweiten Jahreshälfte ab dem übernächsten Kalenderjahr; b) endet mit der Aufgabe der Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

1) BGS 817.11 .

2 Die Beteiligung kann in Form eigener Aus- und Weiterbildungsplätze, in einem Ausbildungsverbund, bei welchem sich die Aus- und Weiterbil - dungsplätze im Kanton Solothurn befinden, oder durch Einkauf bei einem anderen Betrieb im Kanton Solothurn erfolgen. *

3 Bei der Festlegung des Bedarfs können die Empfehlungen der Berufsver - bände berücksichtigt werden.

4 Aufwendungen im Zusammenhang mit bundesrechtlich geregelten Aus - bildungsverpflichtungen können berücksichtigt werden. *

5 Die Höhe der Ausgleichszahlung entspricht dem Betrag, der sich aus der Multiplikation folgender Faktoren ergibt: * a) Normansätze für die festgelegten Aus- und Weiterbildungsleistun - gen; b) zweifache prozentuale Differenz zwischen festgelegter und im Ka - lenderjahr erbrachter Aus- und Weiterbildungsleistung.

6 Die Pflicht zur Leistung einer Ausgleichszahlung entfällt, wenn die Diffe - renz gemäss Absatz 5 einen Toleranzwert von 10 Prozent nicht überschrei - tet. *

§ 9 bis * Vollzug und Vollstreckung der Aus- und Weiterbildung

1 Der Vollzug und die damit verbundene Verfügungskompetenz zur Festle - gung und Überprüfung der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung werden an die Stiftung OdA Gesundheit und Soziales im Kanton Solothurn (SOdAS) delegiert.

2 Das Reglement der SOdAS über die Ausbildungsverpflichtung für nicht- universitäre Gesundheitsberufe im Kanton Solothurn wird in der Fassung vom 23. April 2024 für verbindlich erklärt. *

§ 9 ter * Mitwirkungspflicht und Datenbearbeitung bei der Aus- und Wei -

terbildung

1 Die auf der Spitalliste aufgeführten Spitäler mit innerkantonalem Standort sind verpflichtet, der SOdAS die für den Vollzug der Aus- und Weiterbildungsverpflichtung notwendigen Daten unentgeltlich in elektro - nischer Form zur Verfügung zu stellen. Sie haben insbesondere die Vollzei - täquivalente und die Anzahl geleisteter Ausbildungswochen pro Beruf zu melden. *

2 Bei Nichterfüllen der Mitwirkungspflicht trotz Mahnung wird eine Be - rechnung nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. In diesem Rah - men können Erfahrungswerte und die Entwicklungen in den Vorjahren be - rücksichtigt werden. *

3 Die SOdAS und das Departement können zur Überprüfung der Angaben der Betriebe insbesondere folgende Daten unentgeltlich in elektronischer Form beziehen: * a) * von den Spitälern die Stellenpläne inklusive Ausbildungsstellen bzw. -wochen und die anonymisierten Belege über Praktikumszuteilun - gen von Lernenden bzw. Studierenden ausserkantonaler Bildungsin - stitutionen; b) * von den Berufsbildungszentren pro Betrieb die Anzahl Lernender der Sekundarstufe II und die Anzahl Studierender der Tertiärstufe.

§ 10 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle

1 Rechnungslegung und Rechnungskontrolle erfolgen nach allgemein aner - kannten Standards. Spitäler und Geburtshäuser mit einer Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Franken führen ihre Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER. *

2 Spitäler und Geburtshäuser lassen durch eine Revisionsstelle jährlich prü - fen, ob: * a) * die Jahresrechnung oder die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entspre - chen; b) * der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht; c) * ein internes Kontrollsystem existiert; d) * die Codierung der Behandlungsfälle gemäss Swiss DRG korrekt ist (Codierrevision).

§ 11* ...

§ 12 Arbeitsbedingungen

1 Arbeitsbedingungen sind dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vom 25. Okto - ber 2004 1 ) gleichgestellt, wenn: * a) * das Spital oder das Geburtshaus selbst einem privat- oder öffentlich- rechtlichen GAV untersteht; b) * das Spital oder das Geburtshaus dem ausserkantonalen öffentlichen Personalrecht untersteht, das mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar ist; c) * im Spital oder Geburtshaus privatrechtliche Arbeitsbedingungen gel - ten, die mit dem solothurnischen kantonalen GAV vergleichbar sind.

2 Die Vergleichbarkeit gemäss Buchstaben b und c bezieht sich auf die je - weiligen Berufsgruppen. *

§ 12 bis Leistungsaufträge oder -vereinbarungen

1 Leistungsaufträge können zwecks Gewährleistung einer qualitativ guten, bedarfsgerechten und wirtschaftlich tragbaren medizinischen Versorgung insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden: a) angemessene Partizipation an der Digitalisierung; b) inner- und interkantonale Kooperationen mit anderen Spitälern und weiteren Leistungserbringern sowie mit Krankenversicherern und Gemeinwesen; c) * Implementierung von vor- und nachgelagerten Versorgungspart - nern (integrierte Versorgungsmodelle). d) * ...

1bis Sie können zudem mit den in Artikel 58 f der Verordnung über die Kran - kenversicherung (KVV) vom 27. Juni 1995 2 ) aufgeführten Auflagen verbun - den werden. *

1) BGS 126.3 .

2) SR 832.102 .

2 Leistungsaufträge sowie Leistungsvereinbarungen können von den Spitä - lern und Geburtshäusern, nach schriftlicher Ankündigung, unter Einhal - tung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Jahresende ge - kündigt werden.

§ 13 Richtlinie

1 Das Departement kann die Einzelheiten zu den von den Spitälern und Ge - burtshäusern zu erfüllenden Anforderungen in einer Richtlinie regeln. *

2 Es kann insbesondere die folgenden Bereiche noch zusätzlich konkretisie - ren: * a) die quantitativen Anforderungen; b) die Leistungsgruppen; c) die Qualitätsstandards; d) die Beteiligung am Notfalldienst; e) die Beteiligung an der Aus- und Weiterbildung; f) die Standards für die Rechnungslegung und Rechnungskontrolle. RRB Nr. 2011/2087 vom 27. September 2011. Inkrafttreten am 1. Januar 2012. Die Einspruchsfrist ist am 2. Dezember 2011 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 9. Dezember 2011.

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 2 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, a) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 2, b) eingefügt GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2016, 12

09.05.2016 01.08.2016 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2016, 12

19.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

bis eingefügt GS 2017, 43

19.09.2017 01.01.2018 § 9

ter eingefügt GS 2017, 43

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 1, c) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 4 Abs. 4 eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 5 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 8 Abs. 3 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 9

ter Abs. 3, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, a) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, d) eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 11 aufgehoben GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 8

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

30.04.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 12

bis eingefügt GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 1 geändert GS 2019, 8

30.04.2019 01.09.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019, 8

24.09.2019 01.01.2020 § 9

bis Abs. 2 geändert GS 2019, 36

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1, c) geändert GS 2023, 20

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1, d) aufgehoben GS 2023, 20

06.06.2023 01.10.2023 § 12

bis Abs. 1 bis eingefügt GS 2023, 20

18.06.2024 01.07.2024 § 9 Sachüberschrift

geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9 Abs. 1

bis eingefügt GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9 Abs. 5 eingefügt GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9 Abs. 6 eingefügt GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

bis Abs. 2 geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

ter Abs. 1 geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

ter Abs. 2 geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

ter Abs. 3 geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

ter Abs. 3, a) geändert GS 2024, 15

18.06.2024 01.07.2024 § 9

ter Abs. 3, b) geändert GS 2024, 15

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 1 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 1 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 2 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 3 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 4 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 4 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 4 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 4 Abs. 4 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 5 09.05.2016 01.08.2016 Sachüberschrift

geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2 09.05.2016 01.08.2016 geändert GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 5 Abs. 2, a) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 2, b) 09.05.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016, 12

§ 5 Abs. 3 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 5 Abs. 4 09.05.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016, 12

§ 6 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 7 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 8 Abs. 3 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9 18.06.2024 01.07.2024 Sachüberschrift

geändert GS 2024, 15

§ 9 Abs. 1 19.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017, 43

§ 9 Abs. 1

bis

18.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 15

§ 9 Abs. 2 19.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 43

§ 9 Abs. 4 19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9 Abs. 5 18.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 15

§ 9 Abs. 6 18.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024, 15

§ 9

bis

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

bis Abs. 2 24.09.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 36

§ 9

bis Abs. 2 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

§ 9

ter

19.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 43

§ 9

ter Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9

ter Abs. 1 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

§ 9

ter Abs. 2 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

§ 9

ter Abs. 3 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

§ 9

ter Abs. 3, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 9

ter Abs. 3, a) 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 9

ter Abs. 3, b) 18.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 15

§ 10 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, a) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, b) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, c) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 10 Abs. 2, d) 30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 11 30.04.2019 01.09.2019 aufgehoben GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, a) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, b) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 1, c) 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12 Abs. 2 30.04.2019 01.09.2019 geändert GS 2019, 8

§ 12

bis

30.04.2019 01.09.2019 eingefügt GS 2019, 8

§ 12

bis Abs. 1, c) 06.06.2023 01.10.2023 geändert GS 2023, 20

§ 12

bis Abs. 1, d)

06.06.2023 01.10.2023 aufgehoben GS 2023, 20

§ 12

bis Abs. 1 bis

06.06.2023 01.10.2023 eingefügt GS 2023, 20