Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung * (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) vom 25. Oktober 2006 (Stand 1. Juli 2024) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 28 und 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Kran - kenversicherung (KVG) 2 ) und die kantonale Prämienverbilligung.

Art. 2 Mitwirkung

1 Wer Leistungen nach diesem Gesetz in Anspruch nehmen will, hat über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsge - treu Auskunft zu geben. 2 Die Versicherer, die Rechtspflegeorgane sowie die Verwaltungsorgane von Kanton und Gemeinden, insbesondere die Vollzugsorgane für direk - te Steuern sind verpflichtet, den für den Vollzug zuständigen Instanzen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. 3 Im Bereich der Prämienverbilligung melden die Versicherer der Aus - gleichskasse Nidwalden auf Anfrage den Versichertenbestand unter An - gabe der Personendaten nach Art. 105g der Verordnung über die Kran - kenversicherung (KVV) 3 ) . * 1) SR 832.10 2) SR 832.10 3) SR 832.102 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

Art. 3 Subsidiäres Recht

1 Soweit dieses Gesetz keine Regelung enthält, finden die Vorschriften des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche - rungsrechts (ATSG) 4 ) sinngemäss Anwendung. 2 Organisation und Zuständigkeiten

Art. 4 Landrat

1 Der Landrat ist zuständig für: 1. die Festlegung der zusätzlichen Mittel im Rahmen des Voran - schlags für die Finanzierung der Prämienverbilligung (Art. 33); 2. * ... 3. * die Festlegung des kantonalen Anteils an die Abgeltung der Leis - tungen der Akut- und Übergangspflege und der stationären Leis - tungen (Art. 25a Abs. 2 und Art. 49a Abs. 2 KVG 5 ) ).

Art. 5 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist zuständig für: 1. * die Festsetzung der Richtprämien (Art. 18) sowie des Selbstbe - halts und des Anteils des Reinvermögens (Art. 12); 2. * die Festlegung der bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimver - sorgung (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG); 3. die Festlegung der Liste der Spitäler und der anderen Einrichtun - gen (Art. 39 KVG); 4. die Festlegung der Tarife und die Sicherstellung der Behandlung der Versicherten (Art. 45 ff. KVG); 5. die Genehmigung der Tarifverträge zwischen den Leistungser - bringern und den Versicherern (Art. 46 KVG); 5a. * den Entscheid über den Zulassungsstopp aufgrund einer Kosten - steigerung (Art. 55a Abs. 6 KVG); 6. * die Bezeichnung der Revisionsstelle (Art. 64a Abs. 3 KVG); 7. * die Festlegung der Meldetermine für den Datenaustausch mit den Versicherern in der Prämienverbilligung gemäss Art. 106b Abs. 3 KVV 6 ) . 8. * den Entscheid über den Zulassungsstopp gemäss Art. 55a Abs. 6 und Art. 55b KVG. 4) SR 830.1 5) SR 832.10 6) SR 832.102 2

Art. 6 Direktion

1 Die Direktion ist zuständig für: 1. die Koordination der Erstellung der Statistiken (Art. 23 KVG 7 ) ); 2. die Entgegennahme der Meldung eines Leistungserbringers, dass er seine Leistungen nicht gemäss dem KVG erbringt (Art. 44 Abs. 2 KVG); 3. die Regelung der Mitwirkung des Kantons an der Institution zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten (Art. 19 Abs. 2 KVG); 4. alle weiteren Aufgaben, die gemäss KVG in die Zuständigkeit der Kantone fallen und die nicht durch die Gesetzgebung einer ande - ren Instanz übertragen sind.

Art. 6a * Amt

1 Das Amt vollzieht die Bestimmungen über die Restfinanzierung der Pflegeleistungen sowie über die Finanzierung der Akut- und Übergangs - pflege. 2 Der Regierungsrat kann die Aufgaben des Amtes einer Anstalt des Kantons, einer anderen Unternehmung übertragen.

Art. 7 Ausgleichskasse Nidwalden

1 Die Ausgleichskasse Nidwalden (Ausgleichskasse) ist zuständig für: 1. die Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht sowie die Zuweisung von versicherungspflichtigen Personen an einen Ver - sicherer (Art. 6 und 6a KVG 8 ) ); 2. die Bewilligung von Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Art. 3 Abs. 2 KVG); 3. * die Geltendmachung des Rückgriffsrechts auf Dritte (Art. 25a, Art. 41 und 49a in Verbindung mit Art. 79a KVG); 3a. * die Vergütung der Anteile an den Forderungen aus Verlustschei - nen an die Versicherer (Art. 64a Abs. 4 KVG); 4. den Vollzug der Prämienverbilligung (Art. 65 ff. KVG); 5. die Information der Bevölkerung über die Versicherungspflicht und die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. 2 Die Ausgleichskasse kann zur Erfüllung dieser Aufgaben die AHV- Zweigstellen beiziehen. 7) SR 832.10 8) SR 832.10 3

3 Obligatorische Krankenpflegeversicherung 3.1 Versicherungspflicht *

Art. 8 Kontrolle, Vereinbarungen mit Versicherern

1 Die Ausgleichskasse sorgt in Zusammenarbeit mit den Einwohneräm - tern für die Einhaltung der Versicherungspflicht. 2 Sie kann mit den Versicherern Vereinbarungen treffen, um eine ratio - nelle Kontrolle zu gewährleisten.

Art. 9 Zuweisung

1 Personen, die der Versicherungspflicht nicht nachkommen, werden durch die Ausgleichskasse einem Versicherer zugewiesen. 2 Vor dem Erlass der Verfügung ist der betroffenen Person eine ange - messene Frist für die Erfüllung der Versicherungspflicht einzuräumen. 3.2 Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen *

Art. 9a * Meldung der Betreibungen

1 Die Versicherer melden der Ausgleichskasse umgehend die Personen mit Ausständen, gegen die sie die Betreibung eingeleitet haben, nach - dem sie vom Betreibungsamt das Doppel des Zahlungsbefehls erhalten haben. 2 Die Ausgleichskasse informiert die Sozialbehörde der zuständigen po - litischen Gemeinde über die Meldung. 3 Die Sozialbehörde nimmt mit den betroffenen Personen Kontakt auf, weist diese dem kantonalen Sozialamt zur Gewährung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Art. 14 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozial - hilfegesetz) 9 ) zu und sorgt dafür, dass die betroffenen Personen die ihr zustehende Prämienverbilligung geltend machen. * 9) NG 761.1 4

3.3 Zulassung von Leistungserbringern *

Art. 9b * Grundsätze

1 Der Kanton entscheidet über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Der Regierungsrat legt die Höchstzahlen gemäss Art. 55a KVG nach den Kriterien und methodischen Grundsätzen des Bundes sowie den örtlichen Geltungsbereich der Höchstzahlen in einer Verordnung fest. 3 Er legt die weiteren erforderlichen Bestimmungen zur Zulassung von Leistungserbringern und zur Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen, in einer Verord - nung fest. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Verfahren, die Festlegung allfälliger Gewichtungsfaktoren, die regelmässige Über - prüfung der Höchstzahlen sowie die erforderlichen Übergangsbestim - mungen. 4 Prämienverbilligung 4.1 Anspruch

Art. 10 Zweck

1 Die Prämienverbilligung soll bei in wirtschaftlich bescheidenen Verhält - nissen lebenden Personen sowie bei Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung die Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vermindern.

Art. 11 Grundsatz

1 Die Berechnung der Prämienverbilligung erfolgt gestützt auf das Ver - hältnis zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen und der Belastung durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. 2 Als Grundlage für die Bemessung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen die Steuerwerte.

Art. 12 * Allgemeine Prämienverbilligung

1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien verbilligt, soweit sie den Selbstbehalt übersteigen. 5

2 Der Selbstbehalt entspricht dem jährlich festgelegten Prozentsatz der Summe aus den folgenden Steuerwerten: * 1. dem gesamten Reineinkommen; 2. 80 Prozent des im vereinfachten Verfahren abgerechneten Brut - tolohns gemäss dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) 10 ) ; 3. dem Einkauf in die berufliche Vorsorge; 4. der Aufrechnung der Abzüge aus Teileinkünfteverfahren; 5. der Aufrechnung des Abzugs für Liegenschaftsunterhalt, abzüg - lich 15 Prozent der Erträge privater Liegenschaften; und 6. dem jährlich festgelegten Prozentsatz des gesamten Reinvermö - gens. 3 Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen der bewilligten Budgetkredite: 1. * den Selbstbehalt zwischen 7 bis 11 Prozent; und 2. den Anteil des Reinvermögens zwischen 10 bis 20 Prozent.

Art. 13 Besondere Prämienverbilligung

1. Personen mit Hilfe für den Lebensunterhalt oder Ergänzungsleistungen 1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien vollumfänglich ver - gütet für Personen: 1. die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV beziehen; 2. die Hilfe für den Lebensunterhalt erhalten, insbesondere gemäss dem Sozialhilfegesetz 11 ) ; 3. die ohne Prämienverbilligung Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt gemäss dem Sozialhilfegesetz hätten.

Art. 14 2. Kinder

1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für Kinder zu - mäss Art. 12 Abs. 2 Fr. 100'000.– nicht übersteigt. * 2 Besteht nach Berücksichtigung der besonderen Prämienverbilligung weiterhin ein Anspruch auf allgemeine Prämienverbilligung für die Kin - der, wird diese zusätzlich ausgerichtet. 10) SR 822.41 11) NG 761.1 6

Art. 15 3. junge Erwachsene in Ausbildung

1 Die Prämien werden im Rahmen der Richtprämien für junge Er - wachsene in Ausbildung zur Hälfte vergütet. 2 Besteht gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen ein höherer An - spruch auf allgemeine Prämienverbilligung, wird dieser Betrag ausge - richtet. 3 Die Anerkennung der Ausbildungen richtet sich nach den Bestimmun - gen des kantonalen Gesetzes über die Familienzulagen 12 ) . Übersteigt das Reineinkommen gemäss Art. 12 den Höchstbetrag der vollen AHV- Altersrente, entfällt die Berechtigung.

Art. 16 Anspruchsberechtigte Personen

1 Anspruch auf Prämienverbilligung haben Personen mit steuerrechtli - chem Wohnsitz im Kanton, wenn: 1. sie die Voraussetzungen gemäss diesem Gesetz und der Verord - nung dazu erfüllen und 2. einem vom Bund anerkannten Krankenversicherer angeschlos - sen sind. 2 Gemeinsam besteuerte Personen haben einen Gesamtanspruch, der bei getrennter Auszahlung nach Massgabe der berechtigten Einzelper - sonen aufgeteilt wird.

Art. 17 Stichtag für persönliche und familiäre Verhältnisse

1 Massgebend sind die persönlichen und familiären Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für das Prämienverbilligung beansprucht wird. 2 Geburten und Todesfälle werden bis Ende Kalenderjahr berücksichtigt. 3 Für aus dem Ausland zuziehende Personen gelten die persönlichen und familiären Verhältnisse am Tag der Gesuchseinreichung. 4 Die Ansprüche gemäss Art. 13 bestehen unabhängig von einem Stich - tag.. *

Art. 18 Richtprämien

1 Für die Berechnung des Anspruches auf Prämienverbilligung sind die vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Richtprämien massgebend. 2 Der Regierungsrat orientiert sich an den tatsächlichen Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. 12) NG 762.1 7

Art. 19 Wirtschaftliche Verhältnisse

1. massgebende Steuerwerte 1 Massgebend sind die Steuerwerte der Steuerveranlagung gemäss kantonalem Steuergesetz 13 ) . 2 Der Regierungsrat legt die massgebende Steuerperiode fest. Ist diese nicht rechtskräftig veranlagt, werden die Steuerwerte der letzten rechtskräftigen Steuerveranlagung herangezogen. 3 Liegt die Steuerveranlagung mehr als drei Jahre zurück, wird das Ver - fahren in der Regel sistiert. Liegen genügend andere zuverlässige Grundlagen vor, kann gestützt darauf und ohne rechtskräftige Veranla - gung die Prämienverbilligung definitiv festgelegt werden. 4 Entsprechen die Steuerwerte offensichtlich nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ist auf diese abzustellen.

Art. 20 2. Quellenbesteuerte

1 Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, gilt ein vom Regie - rungsrat festgelegter Prozentsatz des der Quellensteuer zugrundelie - genden Einkommens als massgebender Steuerwert.

Art. 20a * Plafonierung

1 Die Höhe der Prämienverbilligung darf die tatsächlich geschuldete Prä - mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht übersteigen. 4.2 Verfahren

Art. 21 Information

1 Die Ausgleichskasse informiert die Bevölkerung über die Prämienver - billigung und stellt denjenigen Personen eine Meldung zu, die aufgrund der Vorjahreswerte mutmasslich einen Anspruch auf Prämienverbilli - gung haben. 2 Aus der Zustellung oder der Unterlassung der Meldung entstehen kei - ne Rechtsansprüche. 3 Die Ausgleichskasse kann die Einwohnerämter der Gemeinden und das für Ausländerinnen und Ausländer zuständige kantonale Amt anhal - ten, Informationsmaterial zur Prämienverbilligung abzugeben. 13) NG 521.1 8

Art. 22 Gesuch, Frist, Verwirkung

1 Personen, die Prämienverbilligung beanspruchen, haben bis zum 30. April des Kalenderjahres, für das sie Prämienverbilligung geltend machen, ein Gesuch einzureichen. * 2 Aus dem Ausland zuziehende Personen haben das Gesuch binnen dreier Monate seit der Einreise einzureichen. 3 Für Neugeborene ist das Gesuch binnen dreier Monate seit der Geburt einzureichen. * 4 Wer im Verlauf eines Kalenderjahres neu wirtschaftliche Sozialhilfe be - zieht, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit dem entsprechenden Entscheid einzureichen. * 5 Wer im Verlauf eines Kalenderjahres ohne Prämienverbilligung neu Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe hätte, hat das Gesuch binnen dreier Monate seit der entsprechenden Mitteilung einzureichen. * 6 Der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt, wenn das Gesuch nicht rechtzeitig eingereicht wird. * 7 Die Ausgleichskasse kann aus wichtigen Gründen die Frist zur Einrei - chung eines Gesuchs auf schriftlich begründeten Antrag hin bis zu 60 Tage erstrecken. In der schriftlichen Fristverlängerung ist darauf hin - zuweisen, dass der Anspruch verwirkt, wenn das Gesuch nach Ablauf der Nachfrist eingereicht wird. *

Art. 23 Prüfung der Gesuche

1 Die Ausgleichskasse prüft die Gesuche auf Vollständigkeit, kontrolliert die Personalien und veranlasst die notwendigen Ergänzungen und Ab - klärungen. 2 Sie hat durch Verfügung eine angemessene Frist für die Bekanntgabe der zusätzlichen Angaben oder die Einreichung zusätzlicher Unterlagen anzusetzen. 3 In der Verfügung ist darauf hinzuweisen, dass bei unbenutztem Ablauf der Frist der Anspruch auf Prämienverbilligung verwirkt.

Art. 24 Verfügung und Meldung

1 Die Ausgleichskasse eröffnet ihren Entscheid in Form einer Verfügung. 2 Der Anspruch ist dem Versicherer zu melden. * 9

Art. 25 Auszahlung

1 Die Auszahlung der rechtskräftig verfügten Prämienverbilligung erfolgt an den Versicherer. * 2 Auf die Leistung von Prämienverbilligung sind weder Vergütungs- noch Verzugszinsen geschuldet. 3 Der Regierungsrat kann die Auszahlung geringfügiger Beträge aus - schliessen.

Art. 26–27 * ...

Art. 28 Rückerstattungspflicht

1 Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind von der Ausgleichskasse bei den Personen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern. * 2 Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis er - hielt. 3 Der Rückforderungsanspruch verwirkt fünf Jahre nach der Auszah - lung. 5 Pflegefinanzierung * 5.1 Allgemeine Bestimmungen *

Art. 28a * Grundsatz

1 Der Kanton übernimmt: 1. die Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG 14 ) ; 2. zusammen mit den Krankenversicherern die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a Abs. 2 KVG.

Art. 28b * Koordination

1 Alle an der Aufgabenerfüllung Beteiligten haben den Vollzug der Be - stimmungen betreffend die Pflegefinanzierung, die Ergänzungsleistun - gen und die Hilflosenentschädigung zu koordinieren. 14) SR 832.10 10

Art. 28c * Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen

1 Die Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die Kosten der Pfle - geleistungen oder Angehörigen sowie Dritte, denen die Leistung zu - kommt, haben jede wesentliche Änderung der für die Leistung massge - benden Verhältnisse zu melden. 5.2 Pflegeleistungen *

Art. 28d * Vergütung

1 Die Vergütungen für die Pflegeleistungen sind zu tragen durch: 1. den Krankenversicherer gemäss Art. 11 KVG 15 ) ; 2. die versicherte Person; und 3. den Kanton. 2 Der Anteil des Krankenversicherers richtet sich nach den Bestimmun - gen der KLV 16 ) . 3 Versicherte Personen haben nach Vollendung des 18. Lebensjahres von den nicht von Sozialversicherungen gedeckten Pflegekosten neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG: 1. bei Pflegeleistungen der Pflegeheime 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tragen; 2. bei Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisa - tionen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause je Tag 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages zu tra - gen. 4 Der Kanton übernimmt die verbleibenden Restkosten. Sie berechnen sich anhand der Pflegetaxe nach Bedarfsstufe beziehungsweise nach Art der Leistung und der Taxen für zuschlagsberechtigte Leistungen ab - züglich der Beiträge des Krankenversicherers und der versicherten Per - son. *

Art. 28e * Interkantonale Verhältnisse

1 Die Restkosten der Pflegeleistungen, für deren Finanzierung der Kanton Nidwalden zuständig ist und die durch ausserkantonale Leis - tungserbringer erbracht werden, richten sich grundsätzlich nach der Re - ferenztaxe gemäss Abs. 2 beziehungsweise der Norm-Pflegetaxe ge - mäss Art. 28i ff. 15) SR 832.10 16) SR 832.112.31 11

2 Der Regierungsrat legt für Pflegeleistungen ausserkantonaler Pflege - heime je Kalenderjahr eine Referenztaxe fest, die sich auf den Durch - schnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kosten - rechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflege - heime sowie auf die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen No - minallohnindex stützt. 3 Kann der versicherten Person zum Zeitpunkt des Heimeintritts kein Pflegeheimplatz im Kanton Nidwalden zur Verfügung gestellt werden, so wird die Restfinanzierung nach den Regeln des Standortkantons des Leistungserbringers übernommen. 4 Der Kanton kann die kantonale Referenztaxe übersteigende Pflege - kosten ausserkantonaler Pflegeheime zudem übernehmen: 1. wenn die versicherte Person auf ein bestimmtes Pflegeangebot angewiesen ist und dieses im Kanton nicht zur Verfügung steht; oder 2. für die palliative Pflege in spezialisierten Einrichtungen. 5 Bei Pflegeleistungen von Pflegefachpersonen sowie von Organisatio - nen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, die ausserhalb des Kantons Nidwalden erbracht werden, gelten die Regeln der Restfinanzierung des Standortkantons des Leistungserbringers. 6 Der Kanton kann gestützt auf interkantonale Vereinbarungen unter Vorbehalt der Genehmigung des Landrates die Restkosten der Pflege - leistungen für Personen mit ausserkantonalem Wohnsitz übernehmen.

Art. 28f * Taxe für Pflegeleistungen

1. Pflegeheime a) individuelle Pflegetaxe 1 Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr für jedes Pflegeheim, das als Leistungserbringer anerkannt ist, je eine Taxe für Pflegeleistungen bei Krankheit fest (individuelle Pflegetaxe). 2 Die individuelle Pflegetaxe umfasst eine Pflegetaxe für jede Pflegebe - darfsstufe gemäss Art. 7a Abs. 3 KLV 17 ) und mindestens eine Pflegetaxe für Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf. Die Pfle - getaxen werden je Tag und Person festgelegt. 3 Die Pflegeheime dürfen für Pflegeleistungen keine die individuelle Pfle - getaxe übersteigenden Beträge in Rechnung stellen. 17) SR 832.112.31 12

Art. 28g * b) Höhe

1 Für die Höhe der individuellen Pflegetaxen sind die Kosten massge - bend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungs - erbringung in der notwendigen Qualität anfallen. 2 Bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. der Durchschnitt der ausgewiesenen Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kosten - rechnungen des jeweiligen Pflegeheims; 2. der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekos - ten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbrin - ger anerkannten Pflegeheime; und 3. die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnin - dex. 3 Die Kriterien gemäss Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sind bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe gleichwertig zu gewichten. 4 Der Regierungsrat kann bei der Berechnung der Pflegetaxen: 1. die Kostenrechnungen bereinigen, wenn dies aufgrund nachträgli - cher Änderungen des Bundesrechts erforderlich ist; 2. weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28h * c) neue Leistungserbringer

1 Werden Leistungserbringer neu als Pflegeheim anerkannt, sind die vor der Neuzulassung ausgewiesenen Pflegekosten gemäss Art. 28g Abs. 2 Ziff. 1 nicht zu berücksichtigen. 2 Für die Jahre, in denen es an ausgewiesenen Pflegekosten mangelt, ist der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime massgebend. 13

Art. 28i * 2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Kran

- kenpflege und Hilfe zu Hause a) Norm-Pflegetaxe 1 Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungser - bringer anerkannten Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe fest: 1. für ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit (Norm-Pflegetaxe); 2. für bestimmte ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit, die mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sind (Zuschläge). Der Regierungsrat legt die zuschlagsberechtigten Leistungen und Leistungserbringer in einer Verordnung fest. 2 Der Regierungsrat bestimmt: 1. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für je - de Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV 18 ) eine Norm-Pflegetaxe. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitauf - wand; 2. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organi - sationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a–c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 90 Prozent derjenigen ge - mäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeit - aufwand; 3. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für je - de zuschlagsberechtigte Leistung eine Taxe; der Regierungsrat kann in einer Verordnung für bestimmte Leistungen nicht pauschalisierte Vergütungen (Einzelvergütungen) vorsehen, wenn dies sachlich notwendig ist. 3 Die Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause dürfen für ambulante Pflegeleistungen keine die Pflege - taxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen.

Art. 28j * b) Höhe

1 Für die Höhe der Norm-Pflegetaxe sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen. 18) SR 832.112.31 14

2 Die Daten der Führungsinstrumente und des Controllings bilden die Grundlage für die Festlegung der Norm-Pflegetaxe. 3 Die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex ist angemessen zu berücksichtigen. 4 Der Regierungsrat kann bei der Festlegung der Norm-Pflegetaxe wei - tere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungs - rat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

Art. 28k * 3. Verfahren

1 Die Leistungserbringer haben der Direktion ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik einzureichen. Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie die Pflegefachpersonen können einen Antrag zur Höhe der Norm-Pflegetaxe stellen. Der Regierungsrat legt den Ter - min für die Einreichung in einer Verordnung fest. 2 Der Regierungsrat legt jeweils spätestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge mittels Ver - fügung fest. 3 Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhö - ren. 4 Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

Art. 28l * Beiträge an Pflegeleistungen

1. Geltendmachung, Erlöschen des Anspruchs 1 Will die versicherte Person Beiträge an die Kosten der Pflegeleistun - gen in Anspruch nehmen, hat sie beim Amt einen Antrag zu stellen. 2 Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückvergütung der Pflegeleistun - gen richtet sich nach den Bestimmungen des ATSG 19 ) .

Art. 28m * 2. Verfahren

1 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung insbesondere: 1. die Antragsstellung durch die versicherte Person; 2. die Rechnungsstellung und die Abrechnung durch die Leistungs - erbringer; 19) SR 830.1 15

3. den Zeitpunkt und die Form des Entscheids über kantonale Bei - träge durch das Amt; 4. die Auszahlung der kantonalen Beiträge.

Art. 28n * Führungsinstrumente

1 Die Leistungserbringer verfügen über geeignete Führungsinstrumente; insbesondere führen sie nach einheitlicher Methode zur Ermittlung ihrer Betriebs- und Investitionskosten und zur Erfassung ihrer Leistungen ei - ne Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik. Diese beinhalten alle notwendigen Daten für: 1. die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung; 2. Betriebsvergleiche mit kantonalen und ausserkantonalen Leis - tungserbringern; 3. die Festlegung der Pflegetaxe; 4. die Pflegeheimplanung.

Art. 28o * Controlling

1 Die Direktion hat die Einhaltung der bei der Leistungserbringung zu beachtenden Grundsätze gemäss Art. 28g Abs. 1 und Art. 28j Abs. 1 zu überwachen und die Wirtschaftlichkeit der Pflegeleistungen zu ermitteln. 2 Sie kann Überprüfungen selber vornehmen oder durch Dritte ausfüh - ren lassen. 3 Die Leistungserbringer sind verpflichtet, der Direktion alle für das Con - trolling erforderlichen Unterlagen gemäss Art. 28n zur Einsicht vorzule - gen. Die Direktion bestimmt diese in einer Richtlinie. 5.2.3 Akut- und Übergangspflege

Art. 28p * Kostentragung, Verfahren

1 Der Kanton trägt für die Kantonseinwohnerinnen und - einwohner den gemäss Art. 4 Ziff. 3 festgelegten Anteil an die Abgeltung der Akut- und Übergangspflege. 2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren in einer Verordnung. 16

6 Rechtsschutz und Schiedsgericht *

Art. 29 Einsprache

1 Gegen Verfügungen kann binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden. 2 Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.

Art. 30 Beschwerde

1 Einspracheentscheide können binnen 30 Tagen nach erfolgter Zustel - lung mit Beschwerde beim Versicherungsgericht angefochten werden. 2 Das Verfahren richtet sich unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Vor - schriften nach dem Gesetz über die Sozialversicherungsrechtspflege (Sozialversicherungsrechtspflegegesetz, SRG 20 ) ). *

Art. 31 * Schiedsgericht

1 Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts gemäss Art. 89 KVG 21 ) so - wie das Verfahren richten sich nach dem Sozialversicherungsrechtspfle - gegesetz 22 ) .

Art. 32 * ...

7 Finanzielle Bestimmungen *

Art. 33 Finanzierung

1. Prämienverbilligung 1 Die Prämienverbilligung wird finanziert durch Beiträge des Bundes und des Kantons.

Art. 34 * ...

Art. 35 3. Verwaltungskosten

1 Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse für den Vollzug dieses Gesetzes gehen zu Lasten des Kantons. 20) NG 264.1 21) SR 832.10 22) NG 264.1 17

2 Die Kosten für die Mitwirkung der Gemeinden tragen die politischen Gemeinden.

Art. 35a * 4. Verlustscheine

1 Die Kosten für die Forderungen der Versicherer gemäss Art. 64a Abs. 4 KVG 23 ) übernimmt der Kanton. 2 Die Einnahmen aus Verlustscheinen, welche der Kanton gemäss

Art. 64a Abs. 4 KVG bezahlt hat, gehen zu Gunsten des Kantons.

Art. 36 * ...

8 Übergangs- und schlussbestimmungen *

Art. 37 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen.

Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: 1. das Einführungsgesetz vom 28. April 1996 zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz) 24 ) ; - gesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Kran - kenversicherungsverordnung) 25 ) .

Art. 38a * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 9.

Juni 2010 1 Der Regierungsrat legt die Pflegetaxe für das Jahr 2011 spätestens bis zum 30. September 2010 oder im Monat des Inkrafttretens dieses Arti - kels mittels Verfügung fest.

Art. 38b * Übergangsbestimmung zur Änderung vom 21.

Oktober 2020 1 Für das erste Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 21. Oktober 2020 setzt der Regierungsrat die individuellen Pflegetaxen für Pflege - 23) SR 832.10 24) A 1996, 557 25) A 1996, 903, 1516 18

2 Pflegeleistungen, die vor der Festlegung erbracht werden, sind ge - stützt auf provisorische Pflegetaxen zu vergüten.

Art. 39 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt auf den 1. Januar 2007 in Kraft. 19

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007 Erlass Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5 09.06.2010 01.01.2011 Erlasstitel geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1, 3. geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 5 Abs. 1, 2. geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 6a eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 5 geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.1 eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28a eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28b eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28c eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 5.2 eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28d eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28f eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28g eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28h eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28i eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28j eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28k eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28l eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 28m eingefügt A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 6 geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 7 geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Titel 8 geändert A 2010, 1093, 1575 09.06.2010 01.01.2011 Art. 38a eingefügt A 2010, 1093, 1575 19.10.2011 31.12.2011 Art. 4 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100 19.10.2011 31.12.2011 Art. 34 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100 19.10.2011 31.12.2011 Art. 36 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100 27.06.2012 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1, 6. geändert A 2012, 1047, 1602 27.06.2012 01.01.2012 Art. 7 Abs. 1, 3a. eingefügt A 2012, 1047, 1602 27.06.2012 01.01.2012 Titel 3.1 geändert A 2012, 1047, 1602 27.06.2012 01.01.2012 Art. 9a eingefügt A 2012, 1047, 1602 27.06.2012 01.01.2012 Art. 35a eingefügt A 2012, 1047, 1602 24.10.2012 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 1. geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931 20

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.10.2012 01.01.2014 Art. 12 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 5 Abs. 1, 7. geändert A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 22 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 2 geändert A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 25 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 26 aufgehoben A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 27 aufgehoben A 2013, 1462, 1931 04.09.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert A 2013, 1462, 1931 22.10.2014 01.01.2015 Art. 9a Abs. 3 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52 29.06.2016 01.01.2017 Art. 30 Abs. 2 geändert A 2016, 1169, 1604 29.06.2016 01.01.2017 Art. 31 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604 29.06.2016 01.01.2017 Art. 32 aufgehoben A 2016, 1169, 1604 13.12.2017 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1, 3. geändert A 2017, 2183; 2018, 584 13.12.2017 01.01.2019 Art. 28d Abs. 4 geändert A 2017, 2183; 2018, 584 23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3, 1. geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 1 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 17 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 20a eingefügt A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 3 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 4 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 5 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 6 geändert A 2020, 1932, 2456 23.09.2020 01.01.2021 Art. 22 Abs. 7 geändert A 2020, 1932, 2456 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28e totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28f totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28g totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28h totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28l totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28m totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28n totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28n eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28o eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28o totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28p totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21.10.2020 01.01.2021 Art. 28p eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 21

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.10.2020 01.01.2021 Art. 38b eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 29.03.2023 01.07.2023 Art. 5 Abs. 1, 5a. eingefügt 2023-022 29.03.2023 01.07.2023 Titel 3.3 eingefügt 2023-022 29.03.2023 01.07.2023 Art. 9b eingefügt 2023-022 24.04.2024 01.07.2024 Art. 5 Abs. 1, 8. eingefügt 2024-018 22

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.10.2006 01.01.2007 Erstfassung A 2006, 1761; A 2007, 5 Erlasstitel 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 2 Abs. 3 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931

Art. 4 Abs. 1, 2. 19.10.2011

31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100

Art. 4 Abs. 1, 3. 09.06.2010

01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 5 Abs. 1, 1. 24.10.2012

01.01.2014 geändert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931

Art. 5 Abs. 1, 2. 09.06.2010

01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 5 Abs. 1, 5a. 29.03.2023

01.07.2023 eingefügt 2023-022

Art. 5 Abs. 1, 6. 27.06.2012

01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602

Art. 5 Abs. 1, 7. 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931

Art. 5 Abs. 1, 8. 24.04.2024

01.07.2024 eingefügt 2024-018

Art. 6a 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 7 Abs. 1, 3. 13.12.2017

01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584

Art. 7 Abs. 1, 3a. 27.06.2012

01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602 Titel 3.1 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602 Titel 3.2 27.06.2012 01.01.2012 geändert A 2012, 1047, 1602

Art. 9a 27.06.2012

01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602

Art. 9a Abs. 3 22.10.2014

01.01.2015 geändert A 2014, 1873; A 2015, 52 Titel 3.3 29.03.2023 01.07.2023 eingefügt 2023-022

Art. 9b 29.03.2023

01.07.2023 eingefügt 2023-022

Art. 12 24.10.2012

01.01.2014 totalrevidiert A 2012, 1644; A 2013, 981, 1221; A 2013, 1460, 1931

Art. 12 Abs. 2 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 12 Abs. 3, 1. 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 14 Abs. 1 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 17 Abs. 4 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 20a 23.09.2020

01.01.2021 eingefügt A 2020, 1932, 2456

Art. 22 Abs. 1 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931

Art. 22 Abs. 3 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 22 Abs. 4 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 22 Abs. 5 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 22 Abs. 6 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 22 Abs. 7 23.09.2020

01.01.2021 geändert A 2020, 1932, 2456

Art. 24 Abs. 2 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931

Art. 25 Abs. 1 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931 23

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 26 04.09.2013

01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931

Art. 27 04.09.2013

01.01.2014 aufgehoben A 2013, 1462, 1931

Art. 28 Abs. 1 04.09.2013

01.01.2014 geändert A 2013, 1462, 1931 Titel 5 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575 Titel 5.1 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28a 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28b 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28c 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575 Titel 5.2 09.06.2010 01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28d 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28d Abs. 4 13.12.2017

01.01.2019 geändert A 2017, 2183; 2018, 584

Art. 28e 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28f 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28f 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28g 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28g 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28h 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28h 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28i 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28j 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28k 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28l 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28l 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28m 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 28m 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28n 21.10.2020

01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28n 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28o 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28o 21.10.2020

01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28p 21.10.2020

01.01.2021 totalrevidiert A 2020, 2109, 2456; 2021, 124

Art. 28p 21.10.2020

01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 Titel 6 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 30 Abs. 2 29.06.2016

01.01.2017 geändert A 2016, 1169, 1604

Art. 31 29.06.2016

01.01.2017 totalrevidiert A 2016, 1169, 1604

Art. 32 29.06.2016

01.01.2017 aufgehoben A 2016, 1169, 1604 Titel 7 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 34 19.10.2011

31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100

Art. 35a 27.06.2012

01.01.2012 eingefügt A 2012, 1047, 1602 24

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 36 19.10.2011

31.12.2011 aufgehoben A 2011, 1357; A 2012, 100 Titel 8 09.06.2010 01.01.2011 geändert A 2010, 1093, 1575

Art. 38a 09.06.2010

01.01.2011 eingefügt A 2010, 1093, 1575

Art. 38b 21.10.2020

01.01.2021 eingefügt A 2020, 2109, 2456; 2021, 124 25