Gesetz über die Beurkundung und Beglaubigung

SRSZ 1. 2 .20 25 1 (Vom 24. Mai 2000) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz in Ausführung von Art. 55 Schlusstitel des schweizerischen Zivilgesetzbuches (SchlT ZGB) 2 , 3 beschliesst: I. Geltungsbereich § 1 4 Grundsatz

1 Dieses Gesetz regelt die öffentliche Beurkundung und die amtliche Beglaub i- gung im Sinne der §§ 9 ff. des Einführungsgesetzes zum schweizerischen Zivi l- gesetzbuch (EGzZGB) vom 14. September 1978 5 .

2 Es gilt dagegen nicht für die übrigen Beurkundungen und Beglaubigungen, n amentlich nicht im öffentlichen Bereich.

3 Der Regierungsrat regelt Zuständigkeit und Verfahren für Überbeglaubigungen (Apostillen). II. Öffentliche Beurkundung

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 2 6 1. Beurkundungspflicht

1 Begehren um Vornahme einer Beurkundu ng haben die zuständigen Amtsnotare innert angemessener Frist zu entsprechen, ausser wenn: a) sie aus wichtigen Gründen verhindert sind; b) das, was beurkundet werden soll, rechtlich unmöglich oder offensichtlich rechts - oder sittenwidrig ist; c) ein Ausstandsgr und gemäss §§ 14 f. EGzZGB vorliegt; d) veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen virtuell erfolgen und beurkundet werden sollen.

2 Die freiberuflich tätigen Urkundspersonen sowie die Gemeindeschreiber und ihre Stellvertreter können ein Beurku ndung s mandat ablehnen. § 3 7 2. Ermittlungspflicht

1 Die Urkundsperson hat bei jeder Beurkundung das Vorhandensein der Beu r- kundungsvoraussetzungen und der zu beurkundenden Tatsachen zu ermi t teln.

2 Insbesondere hat sie sich über die Identität sowie die Ur teils - und Handlungs- fähigkeit der an der Beurkundung beteiligten Personen zu vergewissern. Die Vollmachten allfälliger Vertreter sind zu überprüfen. Bestehen Zweifel über die Urteils - und Handlungsfähigkeit, die Identität oder die Vollmacht, kann von der B eurkundung einstweilen abgesehen werden.

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3 Die inhaltliche Ermittlungspflicht bezieht sich bei den individuellen Erkläru n- gen auf den Erklärungsinhalt und bei den Sachbeurkundungen auf den zu prot o- kollierenden Vorgang oder die bestehenden Tatsachen, welch e von der Urkund s- person zu bezeugen sind. § 4 8 3. Sorgfaltspflicht

1 Beurkundungen sind mit aller Sorgfalt vorzubereiten und auszuführen.

2 Die mit der öffentlichen Beurkundung individueller Erklärungen betraute U r- kundsperson hat namentlich dafür zu sorge n, dass der Wille der Parteien klar und vollständig zum Ausdruck kommt. Die Parteien sind über die Form und die rechtliche Tragweite eines Geschäftes zu belehren, und es ist auf die Beseit i- gung von Widersprüchen und Unklarheiten zu dringen. Eine Beratungsp flicht der Urkundsperson besteht nur im Hinblick auf die vorgesehene öffentliche Beu r- kundung.

3 Erfolgen die veranstaltungsgebundenen Erklärungen und Feststellungen virtu- ell, kann die Urkundsperson bei den Ermittlungen nach § 3 Abs. 2 auf die ent- sprechend en Erkenntnisse der Veranstaltungsleitung abstellen, sofern kein Ver- anstaltungsteilnehmer sofort Einspruch erhebt. § 5 4. Wahrheitspflicht Die Urkundsperson ist bei der urkundlichen Bezeugung an die Wahrheitspflicht gebunden. § 6 5. Pflicht zur Verschwiege nheit

1 Die Urkundspersonen sowie ihre Mitarbeiter und Hilfspersonen sind zur Ve r- schwiegenheit über jene Tatsachen verpflichtet, die sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Vornahme von Beurkundungen erfa h ren.

2 Von der Urkundsperson erstellte Urkunde n sowie Wiedergaben aller Art dürfen nur den dazu Berechtigten herausgegeben werden. § 7 9 6. Form der Urkunde

1 Die Urkunde soll zusammenhängend, in gut lesb arer und dauerhafter Schrift ab gefasst werden. Die erforderlichen Unterschrift en müssen auf jede n Fall e i- gen händig hingesetzt werden.

2 Die Urkundsperson ist befugt, elektronische Ausfertigungen der von ihr errich- teten öff entlichen Urkunde zu erstellen. § 8 10 7. Rechtsfolgen

1 Eine öffentliche Urkunde ist nichtig , wenn : a) die Urkundsperson nicht zustän dig ist; b) die Urkundsperson bei der Beurkundung einer individuellen Erklärung oder bei einer Protokollierung nicht persönlich anwesend war, ausgenommen vir- tuell erfolgende, veranstaltungsgebundene Erklärungen und Feststellungen; c) die Identität der Urkundsper son aufgrund der Angaben in der Urkunde nicht eindeutig bestimmbar ist;

SRSZ 1. 2 .20 25 3 d) die Urkunde in einer oder mehreren Sprachen abgefasst ist, welche die Urkundsperson nicht versteht und nicht übersetzt sind; e) das Datum oder die Unterschrift der Urkundsperson fehlt .

2 Eine öffentliche Urkunde, welche in Verletzung der Ausstandsvorschriften gemäss §§ 14 f. EGzZGB erfolgt ist, kann angefochten und vom Gericht, wenn nicht überwiegende Gründe die Aufrechterhaltung empfehlen, ganz oder teilwe i- se ungültig erklärt werden. Di e Klage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die klagende Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat.

3 Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bundes über die öffentliche Beurku n- dung. § 9 8. Aufbewahrungspflicht

1 Die Urkundsperson führt ein Register, aus dem die von ihr vorgenommenen Beurkundungen, die daran Beteiligten und das Datum e r sichtlich sind.

2 Sie bewahrt eine Ausfertigung der von ihr erstellten Urkunden an einem sich e- ren Ort auf.

3 Sie trifft Vorkehren , dass Register und Ausfertigungen einem beurkundungs - fähigen Nachfolger zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher, sind Register und Ausfertigungen innert 6 Monaten dem Kantonsgericht zur Aufbewahrung einz u- reichen.

2. Beurkundung individueller Erklärungen

§ 10 1. Inhalt und Erstellung der Urkunde

1 Nebst der zu beurkundenden Erklärung muss die Urkunde enthalten: a) Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson; b) die genaue Bezeichnung der Parteien und weiterer bei der Beurkundung mitwi r kender Personen (Vertreter, Zeugen); c) Ort und Tag der Errichtung der Urkunde; d) die Beurkundungserklärung sowie die Unterschrift der Urkundsperson, der Parteien oder ihrer Vertreter und weit e rer mitwirkender Personen; e) Siegel oder Stempel der Urkundsperson.

2 Die für speziell e Fälle und Urkundsarten vorgeschriebenen besonderen Erfo r- dernisse bleiben vorbehalten.

3 Die Parteien können die Schriftstücke über die zu beurkundenden Erklärungen entweder selbst schreiben oder deren Abfassung der Urkundsperson übertragen. § 11 2. Beurk undungsvorgang a) Im Allgemeinen

1 Die Urkundsperson hat den Parteien die Urkunde vorzulesen oder zu lesen zu geben. Erklären die Parteien, dass die Urkunde vollständig ist und ihrem gege n- seitig übereinstimmenden Willen entspricht, lässt die Urkundsperson die Parte i- en diese unterzeic h nen.

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2 Anschliessend bestätigt die Urkundsperson mit ihrer Unterschrift, dass die Urkunde den ihr von den Parteien erklärten Willen enthält.

3 Stempel oder Siegel können auch unmittelbar nach dem Beurkundungsvorgang angebrach t werden.

4 Können von mehreren Parteien ausnahmsweise nicht alle gleichzeitig vor der Urkundsperson erscheinen, muss dieser Vorgang mit jeder Partei wiederholt werden. Dabei ist anzugeben, an welchem Tag die einzelnen Personen unte r- zeichnet haben. Bei der Beurkundung von Verpfründungs - , Ehe - und Erbvertr ä- gen ist dieses Vorgehen nicht zulässig. § 12 11 b) Schreibunfähige, gebrechliche oder fremdsprachige Personen

1 Erklärt eine Partei, nicht unterschreiben zu können, so hat ein Zeuge am Beu r- kundungsvorgang t eilzunehmen und an deren Stelle unterschriftlich zu bestät i- gen, dass die Urkunde den Willen dieser Person enthält.

2 Ist eine Partei wegen eines Gebrechens nicht fähig, dem Beurkundungsvorgang zu folgen oder zu erklären, dass die Urkunde ihrem Willen entsp richt, muss ein Sachverständiger beigezogen werden. Dieser hat am Beurkundungsvorgang teil - zunehmen, der betreffenden Partei den Inhalt der Urkunde zur Kenntnis zu bringen und anschliessend unterschriftlich zu bestätigen, dass ihm die Partei erklärt hat, d ie Urkunde enthalte ihren Willen.

3 Nach dem Verfahren gemäss Absatz 2 ist sinngemäss auch dann vorzugehen, wenn ein Beteiligter die in der Urkunde verwendete Sprache nicht versteht .

4 Der Grund zum Beizug eines Zeugen oder Sachverständigen ist in der Urku nde festzuhalten.

5 Für den Beizug von Zeugen und Sachverständigen sind die entsprechenden Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung und bezüglich deren Au s- stand §§ 14 f . EGzZGB sinngemäss anzuwenden. Vorbehalten bleiben die Vo r- schriften des Bun desrechts. § 13 c) Bei einseitigen Verträgen

1 Bei der Beurkundung von einseitig verpflichtenden Verträgen, insbesondere bei der Bestellung eines Grundpfandes oder der Errichtung einer Bürgschaft, muss nur die sich verpflichtende Person vor der Urkundspers on erscheinen.

2 Zur Beurkundung eines Grundpfandvertrages genügt für den Pfandgläubiger die schriftliche Erklärung.

3. Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen

§ 14 12 1. Inhalt und Erstellung der Urkunde

1 Die Urkunde über die Protokollierung veranstaltungsgebundener Erklärungen hat neben dem Ingress, in welchem namentlich Name, Vorname sowie Amt bzw. Woh n sitz der Urkundsperson aufzuführen sind, zu enthalten: a) Ort oder virtuelle Durchführun g sowie Datum der Veranstaltung ;

SRSZ 1. 2 .20 25 5 b) die vom Veranstaltun gsleiter gegenüber der Urkundsperson gemachten Erlä u- terungen zum Verfahren; c) die Namen der vom Veranstaltungsleiter ernannten Stimmenzähler und weiteren Personen, welche in der Folge Erklärungen zum Veranstaltungsve r- lauf zu Protokoll geben; d) die Namen aller weiteren Personen, deren Nennung von Bundesrechts wegen vorgeschrieben ist; e) die für die Beurkundung rechtserheblichen Vorgänge; f) die Nennung jener Dokumente, deren Vorhandensein anlässlich der Vera n- staltung für die gültige Beschlussfassung erforderlich ist; g) die Beurkundungserklärung sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der Urkundsperson, bei nachträglicher Beurkundung zusätzlich Ort und Datum der Urkundenerste l lung; h) sofern erforderlich die Unterschriften jener Personen, deren Protokollerkl ä- rungen erst durch ihre Unterschriftsleistung als rechtswirksam gelten.

2 Die Urkundsperson ist berechtigt, die Urkunde erst nach Abschluss der Vera n- staltung zu verfassen und zu unterzeichnen. § 15 2. Gesellschaftsrechtliche Feststellungen im Besonderen Die öffentlich e Urkunde besteht insbesondere in der Bescheinigung der Urkun d- sperson über die bundesrechtlich erforderlichen Erklärungen und Festste l lungen.

4. Beurkundung bestehender Tatsachen

§ 16 Inhalt und Erstellung der Urkunde

Die Urkunde über die Beurkundung best ehender Tatsachen hat zu enthalten: a) Name, Vorname sowie Amt bzw. Wohnsitz der Urkundsperson sowie die Personalien der Partei, welche die Beurkundung verlangt; b) die genaue Beschreibung der festgestellten Tatsachen; c) die Beurkundungserklärung, das Datum sowie Unterschrift und Siegel oder Stempel der Urkundsperson.

§ 16a 13 Vorsorgeauftrag

1 Die Beurkundung des Vorsorgeauftrages richtet sich nach § 10 Abs. 1 und 3 dieses Gesetzes.

2 Die Urkunde muss insbesondere die Aufgaben umschreiben, die der beauftra g- ten Pers on übertragen werden. Sie kann Weisungen für die Erfüllung der Aufg a- ben und Ersatzverfügungen enthalten (Art. 360 ZGB).

6 III. Amtliche Beglaubigung § 17 1. Beglaubigungspflicht

1 Begehren um Vornahme einer Beglaubigung haben die Amtsnotare, die G e- meindesc hreiber und ihre Stellvertreter sowie die staatlich angestellten Begla u- bigungspersonen unter den gleichen Voraussetzungen wie in § 2 Abs. 1 innert ang e messener Frist zu entsprechen.

2 Die freiberuflich tätigen Beglaubigungspersonen können ein Beglaubigung s- mandat able h nen. § 18 2. Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen

1 Die §§ 3, 4 Abs. 1, 6, 8 und 9 Abs. 1 und 3 der allgemeinen Bestimmungen sind sinng e mäss auch auf die Beglaubigung anwendbar.

2 Die Ermittlungspflicht bezieht sich nur auf die Unterschri fts - und Überse t- zungsbeglaubigungen. § 19 14 3. Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens

1 Eine Unterschrift oder ein Handzeichen darf nur beglaubigt werden, wenn in Gegenwart der Beglaubigungsperson die Unterschrift oder das Handzeichen voll zogen oder von der betreffenden Person als echt anerkannt wird.

2 Bestehen keine Zweifel an der Identität der Person und an der Echtheit ihrer Unterschrift, kann die Beglaubigungsperson nach vorgängiger Absprache mit der betreffenden Person deren Unterschr ift oder Handzeichen auch bei deren Abwe- senheit gestützt auf deren Anerkennung beglaubigen .

3 Stellvertretung für die Anerkennung einer Unterschrift ist zulässig, wenn eine hiefür ausgestellte und beglaubigte Vollmacht vorliegt. § 20 4. Andere Beglaubigung en

1 Bei der Beglaubigung einer Abschrift, eines Auszuges oder einer andern Wi e- dergabe hat sich die Beglaubigungsperson persönlich von der Übereinstimmung mit dem vo r gelegten Schriftstück zu überzeugen.

2 Zur Beglaubigung einer Übersetzung hat die Beglaubi gungsperson einen Sac h- verständigen beizuziehen, wenn sie die Fremdsprache nicht zureichend kennt. § 21 15 5. Form

1 Die Beglaubigung wird durch einen entsprechenden Vermerk vorgenommen, der von der Beglaubigungsperson unter Angabe von Ort und Datum zu unte r zeichnen und mit dem Siegel oder Stempel zu versehen ist.

2 Bei der Beglaubigung von Unterschriften sind zudem Name, Vorname und Geburtsdatum sowie weitere zur Identifikation der Person nötige Angaben anz u- bringen.

3 Die Beglaubigungsperson ist befugt, die Übereinstimmung der von ihr erstell- ten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

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4 Der Beizug von Sachverständigen richtet sich sinngemäss nach § 12 Abs. 4 und 5 . IV. S chlussbestimmungen § 22 1. Aufhebung geltenden Rechts Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Verordnung über die Beurku n- dung und Beglaubigung vom 28. Juni 1979 16 aufgehoben. § 23 17 2. Referendum, Publikation, Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterli egt dem Referendum gemäss §§ 34 oder 35 der Kanton s- verfassung .

2 Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsam m- lung aufgenommen.

3 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er holt die Genehmigung des Bundes 18 ein und bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttr e tens. 19 Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Mai 2000 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson erricht e- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Vorausse t- zungen d es bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. Oktober 2017 Eine vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses von einer Urkundsperson erricht e- te Urkunde oder vorgenommene Beglaubigung ist gültig, wenn sie die Vorausse t- zun gen des bisherigen oder des neuen Rechts erfüllt.

1 Dieses Gesetz wurde als dem fa kultativen Referendum untersteh ende Verordnung erlassen: GS

19 - 597 mit Änderungen vom 18. November 2009 (Justizverordnung, GS 22 - 82r), vom 23. N o- vember 2011 (Umsetzung Teilrevision ZGB, GS 23 - 18b) , vom 14. September 2011 (Einführung s- gesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, GS 23 - 14d ) , vom 25. September 2013 ( KRB Anpa s- sung an neue Kantonsverfassung, GS 23 - 80 j ) , vom 17. Dezember 2013 (RRB Anpassung an neue Kantonsverfassung, GS 23 - 97) , vom 25. Oktober 2017 (KRB Nachführung der Justizgesetzg e bung und Optimierung der Organisation der Strafverfo l gungsbehörden, GS 25 - 9g) und vom 21. Februar

2024 (GS 27 - 28) .

2 S R 210.

3 Ingress in der Fassung vom 25. Oktober 2017.

4 Abs. 2 in der Fassung vom 25. September 2013 ; Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 .

5 SRSZ 210.100.

6 Abs. 1 Bst. a bis c in der Fassung vom und Abs. 1 Bst. d neu eingefügt am 21. Februar 2024 .

8

7 Abs. 2 in der Fassung vom 21. Februar 2024.

8 Abs. 3 neu eingefügt am 21. Februar 2024.

9 Abs. 2 in der Fassung vom 21. Februar 2024 .

10 Überschrift, Abs. 1 Bst. b in der Fassung vom und Bst. c aufgehoben am 25. Oktober 2017, bisherige Bst. d bis f werden zu Bst. c bis e , Abs. 2 neu eingefügt am 25. Oktober 2017, bisher i- ger Abs. 2 wird zu Abs. 3 ; Abs. 1 in der Fassung vom 21. Februar 2024 .

11 Abs. 5 in der Fassung vom 25 . Oktober 2017 ; Abs. 3 in der Fassung vom 21. Februar 2024 .

12 Abs. 1 Bst. a in der Fassu ng vom 21. Februar 2024.

13 Neu eingefügt am 14. September 2011 ; Abs. 1 in der Fassung vom 25. Oktober 2017 .

14 Abs. 2 in der Fassung vom und Abs. 3 neu eingefügt am 21. Februar 2024, bisheriger Abs. 2 wird zu Abs. 3.

15 Abs. 3 neu eingefügt am 23. November 2 011; bisheriger Ab s. 3 wird zu Abs. 4; Abs. 3 und 4 in der Fassung vom 21. Februar 2024.

16 GS 17 - 133.

17 Abs . 1 in der Fassung vom 25. September 2013 ; Überschrift und Abs. 3 in der Fassung vom

1 7 . D e zember 2013 .

18 Vom Eidg. Justiz - und Polizeidepartement am 11. September 2000 genehmigt.

19 In Kraft getreten am 1. Januar 2001 (Abl 2000 1684); Änderungen vom 18. November 2009 am 1. Januar 2010 (Abl 2010 1508) , vom 23. November 2011 am 1. Januar 2012 (Abl 2012

238) , vom 14. September 2011 am 1. Januar 2013 (Abl 2012 2962) , vom 25. September 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013 2851) , vom 17. Dezember 2013 am 1. Januar 2014 (Abl 2013

2974) , vom 25. Oktober 2017 am 1. Februar 2018 (Abl 2018 83) und vom 21. Februar 2024 am

1. Juli 2024 (Abl 2024 1250) in Kraft getreten .