Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit
Ausführungsbestimmungen über die Schulgesundheit vom 19. Januar 2016 (Stand 1. August 2024) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 und 3 des 1 ) , gestützt auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe l des Gesundheitsgesetzes vom 3. Dezember 2015 2 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die Gesundheitskontrolle, die Gesundheitsberatung und die zahnprophylaktischen Massnahmen für Schüler und Schülerinnen der öffentlichen und privaten: a. Vorschulen (Kindergarten); b. Primarschulen; c. Schulen der Orientierungsstufen (Sekundarstufe I samt Untergym nasium).
Art. 2
Zweck 1 Die im Rahmen dieser Ausführungsbestimmungen durchgeführten Ge sundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen bezwecken die Erfas sung des physischen und psychischen Gesundheitszustands der Schüler und Schülerinnen und dienen als Grundlage von Präventivmassnahmen. 2 Die zahnprophylaktischen Massnahmen sind obligatorisch und dienen der Prävention in der Zahn- und Mundpflege. 1) GDB 810.1 GDB 810.1 OGS 2016, 4
Art. 3
Gesundheitskontrollen, Gesundheitsberatung und zahnpro phylaktische Massnahmen 1 Die zahnprophylaktischen Massnahmen und die folgenden Gesundheits kontrollen und die Gesundheitsberatung werden für Schüler und Schüle rinnen, deren Erziehungsberechtigte im Kanton zivilrechtlichen Wohnsitz haben, kostenlos durchgeführt: a. * ... b. * eine standardisierte Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primar schule (Reihenuntersuch); c. eine Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenun tersuch); d. * eine klassenweise Gesundheitsberatung im achten oder neunten Schuljahr (zwei Lektionen); e. jährliche zahnärztliche Untersuche im Kindergarten und während den sechs Jahren Primarschule (bei freier Zahnarztwahl). 2 Eine ärztliche Untersuchung findet im Kindergarten oder bei Schuleintritt (bei freier Arztwahl) statt. Die Untersuchung wird nach der Tarifstruktur TARMED über die Krankenkasse abgerechnet. * 2. Zuständigkeiten und Aufgaben
Art. 4
Bildungs- und Kulturdepartement * 1 Das Bildungs- und Kulturdepartement überwacht die Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Es ist insbesondere zuständig für: * a.–b. * ... c. die Festlegung des Umfangs der Gesundheitskontrollen und der Ge sundheitsberatung in Schulklassen in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin bzw. dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin sowie weiteren Fachpersonen; d. die Erstellung von Weisungen für die statistische Datenerhebung und Berichterstattung über die Gesundheitskontrollen und die Ge sundheitsberatung in Schulklassen. 2
Art. 4a
* Schulgesundheitsdienst 1 Der Schulgesundheitsdienst ist insbesondere zuständig für: a. die Durchführung der Gesundheitskontrollen und der Gesundheits beratung in Schulklassen. Die Gesundheitsberatung erfolgt in Ab sprache mit der jeweiligen Lehrperson und ist auf die Bedürfnisse der Jugendlichen auszurichten; b. die Erstellung der notwendigen amtlichen Formulare.
Art. 5
Kantonsarzt bzw. Kantonsärztin 1 Der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin ist zuständig für: a. * die fachliche Aufsicht der ärztlichen Gesundheitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen; b. die allgemeine Anordnung des ärztlich bedingten Schulausschlusses und anderer Massnahmen; c. die Orientierung der Erziehungsberechtigten und nötigenfalls ande rer Instanzen, in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdeparte ment bzw. Einwohnergemeinderat; d. die Beratung des schulpsychologischen und logopädischen Diensts; e. das Schliessen von Klassen oder Schulen bei Massenerkrankungen in Absprache mit dem Bildungs- und Kulturdepartement bzw. Einwohnergemeinderat.
Art. 6
Einwohnergemeinden 1 Die Einwohnergemeinden sorgen für die Durchführung von zahnprophy laktischen Massnahmen während des Kindergartens (zwei Mal pro Jahr) und der sechs Jahre Primarschule (ein Mal pro Jahr). 2 Die zahnprophylaktischen Massnahmen umfassen den fachgerechten theoretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht. 3 Die Einwohnergemeinden unterstützen das Bildungs- und Kulturdeparte ment bei der Durchführung und administrativen Abwicklung der Gesund heitskontrollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen und stellen geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung. * 3
Art. 7
Kantonszahnarzt bzw. Kantonszahnärztin 1 Der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin ist in Zusammenarbeit mit dem Schulgesundheitsdienst für die Durchführung der Zahnuntersu che verantwortlich.
Art. 8
Gemeinde- oder Hausarzt bzw. Gemeinde- oder Hausärztin 1 Schüler und Schülerinnen, welche trotz ansteckender Krankheiten die Schule besuchen, werden vom Gemeinde- oder Hausarzt bzw. von der Gemeinde- oder Hausärztin vorübergehend ausgeschlossen. 2 ... *
Art. 9
Schulrat 1 Schüler und Schülerinnen mit psychischen Störungen, Anzeichen von Milieuschäden oder Verwahrlosung überweist der Schulrat nach Abspra che mit dem Gemeindearzt bzw. der Gemeindeärztin und den Erzie hungsberechtigten dem schulpsychologischen Dienst oder nötigenfalls nach Rücksprache mit dem schulpsychologischen Dienst einem Facharzt bzw. einer Fachärztin oder anderen Fachpersonen oder -stellen.
Art. 10
Privatschulen 1 Die Privatschulen unterstützen das Bildungs- und Kulturdepartement und die Einwohnergemeinden bei der Durchführung der Gesundheitskon trollen und der Gesundheitsberatung in Schulklassen. Die Durchführung zahnprophylaktischer Massnahmen ist in Privatschulen freiwillig. * 2 Die Sonderschule Rütimattli sorgt für die Durchführung von zahnprophy laktischen Massnahmen im Kindergartenalter (zwei Mal pro Jahr) und im Primarschulalter (ein Mal pro Jahr). Die zahnprophylaktischen Massnah men umfassen fachgerechten theoretischen und praktischen Mund- und Zahnpflegeunterricht.
Art. 11
Erziehungsberechtigte 1 Bei auffälligen Befunden ist es Sache der Erziehungsberechtigten, für weitere ärztliche und zahnärztliche Abklärungen und Behandlungen zu sorgen. 2 Es ist Sache der Erziehungsberechtigten, die Lehrerschaft über ärztliche Befunde zu orientieren, welche im Unterricht von Bedeutung sein können. 4
3. Finanzielle Bestimmungen 3.1. Kostenverteilung
Art. 12
Kostenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden 1 Der Kanton trägt die Kosten für: a. die Besoldung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin sowie des Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin; b. den Schulgesundheitsdienst; c. * die zahnärztlichen Untersuche und die Gesundheitsberatung in Schulklassen; d. * die Kosten für Drucksachen und die Durchführung von Präventions aktionen, die durch das Bildungs- und Kulturdepartement veranlasst werden. 2 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Durchführung der zahnprophylaktischen Massnahmen in den öffentlichen Schulen.
Art. 13
Kosten der Privatschulen 1 Die Privatschulen tragen die Kosten für den an ihrer Schule entstehen den organisatorischen und administrativen Aufwand für die Durchführung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatung in Schulklassen und der allfälligen zahnprophylaktischen Massnahmen. 2 Die Sonderschule Rütimattli trägt die Kosten für die Durchführung der zahnprophylaktischen Massnahmen.
Art. 14
Kosten der Erziehungsberechtigten 1 Sämtliche medizinischen und zahnmedizinischen Behandlungskosten, eingeschlossen Kiefer- und Zahnregulierungen sowie Impfungen, gehen zulasten der Erziehungsberechtigten. 5
3.2. Tarife und Taxen
Art. 15
Tarife und Taxen 1 Die Gesundheitskontrollen, die Gesundheitsberatung sowie die Indivi dualgespräche werden wie folgt entschädigt (Beträge in Fr.): a. * ... b. * Hörkontrolle im Kindergarten und in der Primarschule (Reihenunter such), pauschal pro Untersuch: 12.– c.–d. * ... e. Visuskontrolle im Kindergarten oder bei Schuleintritt (Reihenunter such), pauschal pro Kind: 17.85 f. * Zahnärztlicher Untersuch (freie Zahnarztwahl), Zahnarzttarif UV/ MV/IV Dentotar Position 4.0090, 48.80 Taxpunkte, Taxpunktwert Fr. 1.00; Wert des Gutscheins pro Kind: 48.80 2 Die Obwaldner Ärzte- bzw. Zahnärztegesellschaft werden bei Anpassun gen zu den Tarifen und Taxen angehört. * Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 4 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Februar 2016 geändert durch:Nachtrag vom 7. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2016, 40),Nachtrag vom 5. Februar 2019, in Kraft seit 1. Juli 2019 (OGS 2019, 15),Nachtrag vom 7. Juni 2022, in Kraft seit 1. August 2022 (OGS 2022, 17),Nachtrag vom 4. Juni 2024, in Kraft seit 1. August 2024 (OGS 2024, 9) 6
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.01.2016 01.02.2016 Erlass Erstfassung OGS 2016, 4 07.06.2016 01.07.2016
Art. 3 Abs. 1, b.
geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 3 Abs. 1, d.
geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 8 Abs. 2
geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 15 Abs. 1,
a. geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 15 Abs. 1,
b. geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 15 Abs. 1,
c. geändert OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 15 Abs. 1,
d. aufgehoben OGS 2016, 40 07.06.2016 01.07.2016
Art. 15 Abs. 2
geändert OGS 2016, 40 05.02.2019 01.07.2019
Art. 15 Abs. 1,
f. geändert OGS 2019, 15 07.06.2022 01.08.2022
Art. 3 Abs. 1, a.
aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 3 Abs. 2
eingefügt OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 4
Titel geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 4 Abs. 1, a.
aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 4 Abs. 1, b.
aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 4a
eingefügt OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 5 Abs. 1, a.
geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 6 Abs. 3
geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 8 Abs. 2
aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 10 Abs. 1
geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 12 Abs. 1,
c. geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 12 Abs. 1,
d. geändert OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 15 Abs. 1,
a. aufgehoben OGS 2022, 17 07.06.2022 01.08.2022
Art. 15 Abs. 1,
c. aufgehoben OGS 2022, 17 04.06.2024 01.08.2024
Art. 15 Abs. 1,
f. geändert OGS 2024, 9 7
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.01.2016 01.02.2016 Erstfassung OGS 2016, 4
Art. 3 Abs. 1, a.
07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 3 Abs. 1, b.
07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 3 Abs. 1, d.
07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 3 Abs. 2
07.06.2022 01.08.2022 eingefügt OGS 2022, 17
Art. 4
07.06.2022 01.08.2022 Titel geändert OGS 2022, 17
Art. 4 Abs. 1
07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 4 Abs. 1, a.
07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 4 Abs. 1, b.
07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 4a
07.06.2022 01.08.2022 eingefügt OGS 2022, 17
Art. 5 Abs. 1, a.
07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 6 Abs. 3
07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 8 Abs. 2
07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 8 Abs. 2
07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 10 Abs. 1
07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 12 Abs. 1,
c. 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 12 Abs. 1,
d. 07.06.2022 01.08.2022 geändert OGS 2022, 17
Art. 15 Abs. 1,
a. 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 15 Abs. 1,
a. 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 15 Abs. 1,
b. 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 15 Abs. 1,
c. 07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40
Art. 15 Abs. 1,
c. 07.06.2022 01.08.2022 aufgehoben OGS 2022, 17
Art. 15 Abs. 1,
d. 07.06.2016 01.07.2016 aufgehoben OGS 2016, 40
Art. 15 Abs. 1,
f. 05.02.2019 01.07.2019 geändert OGS 2019, 15
Art. 15 Abs. 1,
f. 04.06.2024 01.08.2024 geändert OGS 2024, 9
Art. 15 Abs. 2
07.06.2016 01.07.2016 geändert OGS 2016, 40 8
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