Schulgesetz

Schulgesetz * (SchulG) Vom 27. September 1990 (Stand 1. August 2024) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 4 und § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) vom 31. Januar 1894 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt das Schul- und Bildungswesen.

2 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.

§ 2 * ...

§ 3 Bildungs- und Erziehungsauftrag

1 Die Schule dient, in Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den Kirchen, der Bildung und Erziehung der Kinder.

2 In diesem Sinne fördert sie die geistig-seelische wie auch die körperliche Entwicklung der Kinder und ist bestrebt, diese nach demokratischen und christlichen Grundsätzen zu selbstständigen, lebensfrohen, charaktervollen Menschen zu erziehen, die der Gemeinschaft und der Umwelt gegenüber verantwortungsbewusst handeln.

3 Die Schule vermittelt den Schülerinnen und Schülern Kenntnisse, Fähig - keiten, Fertigkeiten sowie Werthaltungen für ihre persönliche und berufli - che Zukunft; sie fördert deren Fachkompetenzen sowie deren Lern-, Selbst- und Sozialkompetenzen. Bildung ist auf lebenslanges Lernen ausgerichtet. * 1) BGS 111.1

§ 4 Schulträger

1 Träger der Schulen sind die Gemeinden, der Kanton oder Dritte.

2 Gemeinden und Kanton können die ihnen gemäss Gesetz zugewiesene Führung von Schulen in besonderen Fällen ganz oder teilweise an Dritte übertragen. Dazu sind Vereinbarungen abzuschliessen, die es Zuger Schüle - rinnen und Schülern ermöglichen, diese Schulen ohne Bezahlung eines Schulgelds zu besuchen. *

§ 5 * Schulberechtigung und Schulpflicht

1 Jedes bildungsfähige Kind ist berechtigt, einen Jahreskurs des Kindergar - tens, sechs Jahreskurse der Primarstufe und drei Jahreskurse der Sekundar - stufe I zu besuchen.

2 Die Schulpflicht umfasst ein Jahr Kindergarten und neun Jahre der Primar- und der Sekundarstufe I.

3 Sie kann in einer öffentlich-rechtlichen, einer anerkannten privaten Schule oder durch Privatschulung erfüllt werden. Für die Privatschulung gilt zu - sätzlich § 74 Abs. 2 dieses Gesetzes. * 3a Die Erziehungsberechtigten haben die Rektorin oder den Rektor zu infor - mieren, wenn sie ihr Kind nicht an einer öffentlich-rechtlichen Schule un - terrichten lassen. *

4 In besonderen Fällen kann eine Schülerin oder ein Schüler auf Gesuch der Erziehungsberechtigten oder einer zuständigen Behörde vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen werden. *

§ 6 Schuleintritt

1 Kinder, die bis Ende Februar das fünfte Altersjahr erfüllen, haben auf Be - ginn des folgenden Schuljahres den obligatorischen Kindergarten zu besu - chen. Erfüllen sie bis Ende Mai das fünfte Altersjahr, sind sie zum Eintritt in den obligatorischen Kindergarten berechtigt. *

2 In besonderen Fällen kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten ein frü - herer oder späterer Schuleintritt bewilligt werden. *

3 ... *

2. Die öffentlich-rechtlichen Schulen 2.1. Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Interkantonale Schulkoordination

1 Der Kanton Zug ist Mitglied des Konkordates über die Schulkoordinati - on 2 ) .

2 Beim Vollzug dieses Gesetzes ist auf die interkantonale Schulkoordination Rücksicht zu nehmen.

§ 8 Schularten

1 Die Gemeinden führen folgende Schularten: *

a) * auf der Kindergartenstufe: den Kindergarten

b) auf der Primarstufe: die Primarschule

c) auf der Sekundarstufe I: die Werkschule, die Realschule, die Sekun - darschule

2 Der Kanton führt auf der Sekundarstufe I und II sowie auf der Tertiärstufe die in der Spezialgesetzgebung erwähnten Schularten. *

§ 9 Schulort

1 Schulort ist der Aufenthaltsort der Schülerin oder des Schülers. *

2 Liegen besondere Gründe vor, kann der Besuch der öffentlichen Schule in einer anderen Gemeinde und damit die Übernahme des Schulgelds zu Las - ten der Aufenthaltsgemeinde bewilligt werden. Die Gemeinden einigen sich über die Höhe des Schulgelds. *

3 Wenn eine der beiden Gemeinden ausserhalb des Kantons Zug liegt, be - darf eine vertragliche Abmachung der Zustimmung des Regierungsrats. Der Kanton gewährt der Gemeinde pro Schülerin bzw. Schüler einen Beitrag in der Höhe der Normpauschale. *

§ 10 Schuljahr

1 Das Schuljahr beginnt am ersten Montag nach dem 15. August und dauert für die Schülerinnen und Schüler mindestens 38 Wochen. *

2 Für alle öffentlich-rechtlichen Schulen gelten die gleichen Schulferienda - ten. * 2) BGS 411.1

3 Für lokale Veranstaltungen, lokale Feiertage und schulinterne Weiterbil - dungsveranstaltungen können pro Schuljahr maximal acht schul- oder unter - richtsfreie Halbtage festgelegt werden. *

§ 11 * Unterrichtspflichtpensum

1 Für die Schülerinnen und Schüler gilt das für die jeweilige Schulstufe fest - gelegte wöchentliche Unterrichtspflichtpensum. *

2 ... *

3 ... *

§ 11a * Unterrichts-, Block- und Auffangzeiten

1 Die Unterrichtszeiten werden festgelegt.

2 Der Mittwochnachmittag und der Samstag sind schulfrei. In besonderen Fällen können für den Mittwochnachmittag Ausnahmen bewilligt werden.

3 Für die Blockzeiten auf der Kindergarten- und Primarstufe gelten besonde - re Bestimmungen.

4 Auf der Kindergartenstufe bieten die Gemeinden am Vormittag vor Be - ginn des eigentlichen Unterrichts eine Auffangzeit von 15 Minuten an.

§ 11b * Stundenplan

1 Der Stundenplan legt die Verteilung der Unterrichtszeit auf Fächer und Fä - chergruppen fest.

§ 12 Klassengrössen

1 ... * 1a Für die gemeindlichen Schulen gelten folgende Klassengrössen: *

a) Kindergarten 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24

b) Primarschule 1. Richtzahl: 18

c) Kleinklasse für nur teilweise schulbereite Kinder 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 14

d) Kleinklassen für besondere Förderung 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 12

e) Textiles Werken und Hauswirtschaft 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 14

f) Werkschule 1. Richtzahl: 10 2. Höchstzahl: 12

g) Realschule 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24

h) Sekundarschule 1. Richtzahl: 18 2. Höchstzahl: 24

i) Grund- oder Basisstufe 1. Richtzahl: 22 2. Höchstzahl: 26 1b Die Eröffnung neuer und die Aufhebung bestehender Abteilungen sind der Direktion für Bildung und Kultur bekanntzugeben. *

2 In besonderen Fällen kann eine Überschreitung der Höchstzahl bewilligt werden. *

§ 13 * Qualitätsentwicklung

1 Qualitätsentwicklung ist ein systematischer, kontinuierlicher und geleiteter Prozess, der die Qualität der Schule fördert.

2 Grundlage ist ein von der Schulkommission nach den Rahmenbedingun - gen des Bildungsrates beschlossenes Qualitätsentwicklungskonzept.

3 Die Schulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwortung auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über ihre Zielerreichung ab (interne Evaluation).

4 In Berücksichtigung der Schwerpunkte des Bildungsrats werden peri - odisch durch eine fachliche Aussensicht die Qualität der gemeindli - chen Schulen geprüft und Massnahmen zur Qualitätsentwicklung vorge - schlagen (externe Evaluation). *

5 Die Sonderschulen sind selbst zuständig für die fachliche Aussensicht der Schule (externe Evaluation). Sie lassen ihre Qualität alle drei bis fünf Jahre durch eine externe Evaluation prüfen. Über die erfolgte externe Evaluation sowie über die vorgeschlagenen Massnahmen und deren Umsetzung erstat - ten sie der Direktion für Bildung und Kultur Bericht. *

§ 14 * Lehrpläne

1 Es gelten Lehrpläne mit Stundentafeln für die gemeindlichen Schulen und für die ersten zwei Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums. *

2 Bei Erlass und Genehmigung der Lehrpläne sind insbesondere die gleiche Ausbildung für Mädchen und Knaben sowie die interkantonale Schulkoor - dination zu berücksichtigen.

3 Die Lehrpläne der Sekundarschule und der ersten zwei Jahreskurse des Gymnasiums sind so aufeinander abzustimmen, dass die Durchlässigkeit grundsätzlich gewährleistet ist.

4 Im Kindergarten wird grundsätzlich Mundart gesprochen. *

5 In der Primar- und Sekundarstufe wird grundsätzlich Standardsprache ge - sprochen. *

§ 14 bis * Religionsunterricht

1 Die Anzahl Wochenlektionen, die für den Religionsunterricht in den Stun - dentafeln eingeräumt werden, ist nach Anhörung mit den öffentlich-recht - lich anerkannten Kirchen festzulegen. *

2 Den Lehrstoff bestimmen die Kirchen. Der Stoff ist mit den Fächern Ethik und Religion sowie Lebenskunde abzustimmen. *

3 Die Kirchen sind verpflichtet, den Religionsunterricht durch eigene Instan - zen begleiten und beaufsichtigen zu lassen.

4 Ein Verzicht auf den Besuch des Religionsunterrichts ist dem zuständigen Pfarramt vorher schriftlich mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt durch die Erziehungsberechtigten, nach erfülltem 16. Altersjahr der Jugendlichen durch diese selber. *

§ 15 Schulversuche

1 Mit dem Einverständnis der betreffenden Gemeinde können auf Antrag des Bildungsrats Schulversuche bewilligt werden. *

2 Diese Schulversuche müssen befristet sein, begleitet und ausgewertet wer - den. Die Erziehungsberechtigen sind über diese Versuche zu informieren.

3 Für die Schülerinnen und Schüler muss der Übertritt in höhere Stufen gewährleistet sein. *

4 Wenn einer Gemeinde aus einem Schulversuch Mehrkosten entstehen, kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen, sofern der Versuch im kantonalen Interesse liegt. Wurde der Schulversuch durch den Kanton ver - anlasst, so hat dieser die Mehrkosten zu tragen. *

§ 16 Lehrmittel

1 Während der obligatorischen Schulzeit müssen die vorgegebenen Lehrmit - tel und zugehörigen Unterrichtshilfen verwendet werden. *

2 Der Kanton sorgt für den Einkauf und die Verteilung dieser Lehrmittel an die Gemeinden; diese übernehmen 50% der Anschaffungskosten der von ih - nen bezogenen Lehrmittel. *

3 Die Anschaffung von ergänzenden Lehrmitteln und zusätzlichen Unter - richtshilfen ist Sache der Gemeinden.

§ 17 Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie Promotion

1 Jede Schülerin und jeder Schüler ist von der Lehrperson zu beurteilen. *

2 Ab dem 1. Semester der 2. Primarklasse hat die Beurteilung auch in Form von Leistungsnoten in Ziffern zu erfolgen. *

3 Zur Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie zur Promotion gel - ten besondere Bestimmungen 3 ) . *

4 ... *

§ 18 Unentgeltlichkeit

1 Für den Unterricht an den öffentlichen Schulen darf kein Schulgeld erho - ben werden.

2 Für bestimmte Leistungen und Aufwendungen können Elternbeiträge er - hoben werden. *

3 Ausserkantonale Schülerinnen und Schüler haben für den Besuch an kantonalen Schulen ein Schulgeld zu bezahlen. *

§ 19 Zusätzliche Schulangebote

1 Die Gemeinden führen Musikschulen. * 1a Das Angebot der Musikschulen umfasst: *

a) Musikalische Grundschule;

b) Instrumental- und Vokalunterricht;

c) Ensembleunterricht.

2 Sie können zusätzlich zu den im Lehrplan enthaltenen Fächern Schulsport, Schultheater oder Kurse im handwerklich-musischen Bereich anbieten.

3 Sie haben den Schülerinnen und Schülern während der Winterferien eine Sportwoche anzubieten. * 3) BGS 412.113

4 An die Kosten der zusätzlichen Schulangebote leistet der Kanton vorbe - hältlich der Bestimmungen des Lehrpersonalgesetzes 4 ) keine Beiträge. *

§ 20 * Rechte der Erziehungsberechtigten

1 Die Erziehungsberechtigten sind berechtigt, im Rahmen der Fähigkeiten ihres Kindes und unter Berücksichtigung seiner Neigungen den Ausbil - dungsgang mitzubestimmen. *

2 Sie haben insbesondere Anspruch darauf,

a) von der Schule alle Informationen zu erhalten, die zur Erfüllung ihrer elterlichen Rechte und Pflichten notwendig sind;

b) * nach Absprache mit der Lehrperson Einzelgespräche zu führen und Schulbesuche zu machen;

c) über Anordnungen, die ihr Kind betreffen, von der zuständigen In - stanz benachrichtigt zu werden;

d) in die bewerteten Leistungen des eigenen Kindes Einsicht zu nehmen;

e) über Besonderheiten des Unterrichts, neue Unterrichtsformen und - gegenstände, neue Lehrmittel und -methoden, Schulversuche und Re - formen rechtzeitig und angemessen informiert zu werden.

3 Elternorganisationen können sich an der Gestaltung des Schullebens betei - ligen und bei der Entwicklung ihrer Schule mitwirken. 3a Der Kanton kann eine Elternorganisation, welche auf kantonaler Ebene tätig ist, finanziell unterstützen. Die Rechte und Pflichten werden durch eine Subventionsvereinbarung festgelegt. *

4 Die Zusammenarbeit zwischen Schule, Erziehungsberechtigten und El - ternorganisationen ist im Rahmen der gemeindlichen Schulordnung zu re - geln.

§ 21 Pflichten der Erziehungsberechtigten

1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihr Kind zum regelmässigen Schulbesuch und zur Befolgung von Anordnungen der Lehrperson und der Schulbehörden anzuhalten. *

2 Sie haben ihrem Kind die nötige Zeit zur Erledigung der Hausaufgaben einzuräumen.

3 Sie sind zudem verpflichtet,

a) mit der Schule und den Schuldiensten zusammenzuarbeiten;

b) Einsicht in die Zeugnisse zu nehmen und diese zu unterschreiben; 4) BGS 412.31

c) für voraussehbare Absenzen um Bewilligung nachzusuchen und für eine sonstige Abwesenheit den Grund mitzuteilen.

§ 22 * Rechte der Schülerinnen und Schüler

1 Die Schülerinnen und Schüler sind entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen angemessen auszubilden. Sie sind gerecht und wohlwollend zu behandeln. *

2 Sie sind insbesondere berechtigt, die Schuldienste zu benützen und ent - sprechend ihrem Alter, dem Stand ihrer Ausbildung und der Urteilsfähigkeit den Schulalltag angemessen mitzugestalten.

3 Sie sind persönlich anzuhören, wenn gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Ebenso haben die zuständigen Lehrpersonen und Schulbe - hörden ihre eingereichten Begehren zu behandeln. *

§ 23 Pflichten der Schülerinnen und der Schüler

1 Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Unterricht vorschrifts - gemäss zu besuchen, aktiv mitzuarbeiten und den Weisungen der Lehrper - son nachzukommen. *

2 Die Schülerinnen und Schüler haben den Lehrpersonen sowie den Mit - schülerinnen und Mitschülern mit Anstand zu begegnen. *

§ 23a * Datenschutz

1 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2 Administrative Daten von Schülerinnen und Schülern können zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrperso - nen und Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden. *

3 Die Information über die Tatsache des Besuchs von Logopädie- oder Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst kann zwischen den abgebenden und übernehmenden Schulleitungs - mitgliedern und Lehrpersonen weitergegeben werden, sofern diese Therapi - en und Abklärungen noch nicht oder seit weniger als drei Jahren abge - schlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erfor - derlich ist.

4 Angaben zum Inhalt von Logopädie- oder Psychomotoriktherapien und von Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst können zwischen den abgebenden und übernehmenden Fachpersonen der Schuldienste weiterge - geben werden, sofern diese Therapien und Abklärungen noch nicht oder seit weniger als drei Jahren abgeschlossen sind und die Information darüber für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

5 Weitere schulrelevante Daten können zwischen den abgebenden und über - nehmenden Schulleitungsmitgliedern, Lehrpersonen und Fachpersonen der Schuldienste weitergegeben werden, soweit diese Daten für die Aufgaben - erfüllung erforderlich sind und die Erziehungsberechtigten die Weitergabe nicht ausgeschlossen haben.

6 Alle übrigen Datenbekanntgaben benötigen die Zustimmung der Erzie - hungsberechtigten.

7 Der Kanton darf Daten für das Bildungsmonitoring erheben. *

§ 23b * Kantonale Leistungstests

1 Es werden kantonale Leistungstests in der Primarschule und in der Ober - stufe durchgeführt.

2 Die Veröffentlichung der Ergebnisse von kantonalen Leistungstests, wel - che Rückschlüsse auf einzelne Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen, Klassen und Schulen ermöglichen, ist untersagt.

3 Ranglisten gestützt auf die Ergebnisse von kantonalen Leistungstests auf der Ebene Schülerinnen und Schüler, Klasse und Schule sind untersagt.

§ 24 Disziplinarmassnahmen

1 Gegen Schülerinnen und Schüler, deren Verhalten zu Beanstandungen An - lass gibt, können Disziplinarmassnahmen angeordnet werden. *

2 Sie sollen erzieherisch sinnvoll sein, dürfen die Würde des Menschen nicht verletzen und sollen nicht im Affekt vollzogen werden.

3 Einer Schülerin oder einem Schüler kann der Ausschluss aus der Schule angedroht werden. Sie oder er kann befristet oder unbefristet von der Schule ausgeschlossen werden. *

4 Ist der Ausschluss befristet, ist durch geeignete Massnahmen die Wieder - eingliederung in die gemeindliche Schule sicherzustellen. Ist er unbefristet, ist dafür zu sorgen, dass die Schülerin oder der Schüler an einer anderen Schule unterrichtet wird. *

2.2. Gemeindliche Schulen

§ 24 bis * ...

2.2.1. Kindergartenstufe *

§ 25 * Kindergarten

1 Der Kindergarten dauert ein bis zwei Jahre. *

2 Ein Jahr vor dem Übertritt in die Primarstufe ist der Besuch des Kinder - gartens obligatorisch. *

3 Die Kinder des freiwilligen Kindergartens unterstehen diesem Gesetz und sind zum regelmässigen Besuch verpflichtet. Ein Austritt ist spätestens bis am 31. Oktober möglich. *

§ 26 * Übertritt

1 Nach dem Besuch des obligatorischen Kindergartens erfolgt der Übertritt in die Primarstufe. *

2 In besonderen Fällen kann auf Gesuch der Erziehungsberechtigten oder der Kindergartenlehrperson und nach deren Anhörung eine Wiederholung des obligatorischen Kindergartens bewilligt werden. * 2.2.2. Primarstufe

§ 27 Primarschule

1 Die Primarschule vermittelt den Kindern im Rahmen dieses Gesetzes die Elementarschulbildung.

§ 28 * Primarschule – Organisation

1 Die Primarschule umfasst sechs Jahreskurse.

§ 29 * ...

2.2.3. Sekundarstufe I

§ 30 * Schularten

1 Die Sekundarstufe I gliedert sich in die Werk-, Real- und Sekundarschule sowie die ersten zwei Jahre des 6-jährigen Gymnasiums. *

2 Die Werkschule ist für Kinder mit einer Lernbehinderung oder kognitiven Beeinträchtigungen mit Lern- und Leistungsschwierigkeiten in der Auswir - kung einer Lernbehinderung bestimmt, welche die Anforderungen der Real - schule nicht erfüllen. Sie bildet in der Regel die Basis für die zweijährige Berufslehre. Die Gemeinden können diese Kinder auch in die Realschule integrieren. *

3 Die Realschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf eine Berufslehre vor. *

4 Die Sekundarschule bereitet die Schülerinnen und Schüler auf eine Berufs - lehre oder auf eine weitere schulische Ausbildung vor. *

5 Für das Verfahren über die Zuweisung in die einzelnen Schularten gelten besondere Bestimmungen 5 ) . *

6 Für den Wechsel zwischen den Schularten gelten besondere Bestimmun - gen. Der Übertritt begabter Schülerinnen und Schüler in das 6-jährige Gym - nasium ist durch gezielte Massnahmen zu gewährleisten. *

§ 31 * Kooperative Oberstufe

1 Die Sekundar- und Realschule arbeiten als kooperative Oberstufe zusam - men. In einzelnen Fächern sind schulartenübergreifende Niveaukurse mit unterschiedlichen Leistungsanforderungen zu führen.

2 Die Gemeinden können die Werkschule in die kooperative Oberstufe ein - beziehen.

3 Für den Wechsel zwischen den Niveaukursen gelten besondere Bestim - mungen 6 ) . *

4 ... * 5) BGS 412.114 6) BGS 413.113

§ 32 Andere Organisationsformen

1 Die Gemeinden sind berechtigt, Klassen ohne Aufteilung in die Schularten Werk-, Real- und Sekundarschule zu bilden. Diese Klassen sind mit Ni - veaukursen entsprechend der kooperativen Oberstufe oder mit leistungsdif - ferenziertem Unterricht im Klassenverband sowie mit besonderer Förderung durch Schulische Heilpädagoginnen oder Heilpädagogen zu führen. *

§ 32 bis * ...

§ 32a * Kunst- und Sportklassen

1 Die Gemeinden sind berechtigt, schulartenübergreifende Kunst- und Sportklassen für besonders begabte Jugendliche zur Vorbereitung auf eine Laufbahn im musischen Bereich oder auf den Spitzensport mit angepassten schulorganisatorischen Rahmenbedingungen zu führen.

2 Der Kanton entrichtet der Gemeinde für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die Normpauschale der Sekundarstufe I. *

3 Der Kanton und die Gemeinde regeln den Anteil des Kantons am Schul - geld ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler. * 2.2.3a Freiwillige Grund- oder Basisstufe *

§ 32b * Berechtigung und Verpflichtung

1 Die Gemeinden sind berechtigt,

a) anstelle des Kindergartens und der 1. Primarklasse die Grundstufe oder

b) anstelle des Kindergartens und der 1. sowie 2. Primarklasse die Basis - stufe zu führen.

2 Sie sind verpflichtet, ein ausreichendes Lehrpersonenpensum an den Klas - sen der Grund- oder Basisstufe sicherzustellen.

§ 32c * Übertritt

1 Nach dem Besuch der Grund- oder Basisstufe erfolgt der Übertritt in die daran anschliessende Primarklasse.

2 Ein früherer oder späterer Übertritt kann bewilligt werden.

2.2.4. Sonderpädagogik *

§ 33 * Konzept Sonderpädagogik

1 Das vom Kantonsrat zu genehmigende kantonale Konzept Sonderpädago - gik regelt die sonderpädagogischen Angebote der gemeindlichen Schulen, die Angebote der Sonderschulung, die Qualitätssicherung sowie den Finan - zierungsmodus. *

2 ... * 2a Alle Gemeinden verfügen über ein Konzept zum Umgang mit Schülerin - nen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten. Das Konzept umfasst er - gänzend zu integrativen Unterstützungsmassnahmen auch ein Angebot zur kurz- und mittelfristigen Separation. *

§ 33 bis * Besondere Förderung

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass teilweise schulbereite, lernbehinderte oder verhaltensauffällige Kinder sowie Kinder mit ungenügenden Deutsch - kenntnissen, mit einer besonderen Begabung oder Hochbegabung besonders gefördert werden.

2 Die besondere Förderung ist in erster Linie innerhalb der Regelklasse so - wie klassen- und stufenübergreifend anzubieten. Es können auch Kleinklas - sen geführt werden.

3 Bei der besonderen Förderung lernbehinderter oder verhaltensauffälliger Kinder innerhalb der Regelklasse unterstützt eine Schulische Heilpädagogin oder ein Schulischer Heilpädagoge den Unterricht. *

4 Über die besondere Förderung wird nach Anhören der Erziehungsberech - tigten, der Klassenlehrperson sowie der Schulischen Heilpädagogin oder des Schulischen Heilpädagogen entschieden, über die Anordnung von lauf - bahnbestimmenden Massnahmen aufgrund einer Stellungnahme des Schul - psychologischen Dienstes. *

5 Es gelten besondere Bestimmungen 7 ) . *

§ 34 * Sonderschulung

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Kinder, die aus intellektuellen, sozia - len, psychischen, physischen Gründen in den gemeindlichen Schulen nicht angemessen gefördert werden können, eine entsprechende Sonderschulung erhalten. 7) BGS 412.112

2 Der Schulpsychologische Dienst trifft, allenfalls unter Beizug weiterer Fachpersonen, die notwendigen Abklärungen. Er bezieht alle Beteiligten, insbesondere die Rektorin oder den Rektor und die Erziehungsberechtigten, in eine Gesamtbeurteilung mit ein und stellt der Direktion für Bildung und Kultur Antrag für eine Mitfinanzierung. *

3 Der Kanton entscheidet über die Mitfinanzierung der Sonderschulung. * 3a Der Kanton übernimmt die Kosten der logopädischen Therapie für Ju - gendliche bzw. Erwachsene im Alter von 16 bis 20 Jahren, die bereits logo - pädische Unterstützung benötigten. *

4 Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Zuweisung eines Kindes in Kenntnis des Antrags des Schulpsychologischen Dienstes und des kantona - len Mitfinanzierungsentscheids. *

5 Diese Bestimmung gilt für die Zuweisung zu einer integrativen Sonder - schulung oder in eine Sonderschule.

§ 34 bis * Integrative Sonderschulung

1 Kinder mit einem Bedarf an verstärkten Massnahmen werden, soweit dies dem Wohle des Kindes dient und unter Berücksichtigung der Rahmenbedin - gungen möglich ist, in der Regelklasse unterrichtet, solange die schulische Qualität in der Regelklasse erhalten bleibt.

2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die insbesondere deren Aufgaben in den Regelklassen der gemeindlichen Schu - len und die finanzielle Abgeltung durch den Kanton regeln. *

3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50 % der Kosten, die der Kanton für die Schülerinnen und Schüler aus der betreffenden Gemeinde gemäss Leistungsvereinbarung aufzuwenden hat. Lehnt die Di - rektion für Bildung und Kultur eine Mitfinanzierung ab, hat die Gemeinde

100 % der Kosten zu tragen. *

§ 35 Sonderschulen im Kanton Zug

1 Die Sonderschulen im Kanton Zug bedürfen einer Anerkennung gemäss den Vorgaben des kantonalen Konzepts Sonderpädagogik und der entspre - chenden interkantonalen Vereinbarungen. *

2 Für die Träger der Sonderschulen gelten die Leistungsvereinbarungen, die insbesondere den Auftrag der Schulen und die finanzielle Abgeltung durch den Kanton regeln. *

100 % der Kosten zu tragen. *

4 Werden Schülerinnen und Schüler aus sozialen Gründen einer Privatschule zugewiesen, die nicht als Sonderschule im Sinne der entsprechenden inter - kantonalen Vereinbarung anerkannt ist, regelt die Gemeinde mit der Schule die Leistungsabgeltung im Sinne von § 36 dieses Gesetzes. *

5 ... *

§ 36 Ausserkantonale Sonderschulen

1 Wird ein Kind in eine ausserkantonale Sonderschule zugewiesen, über - nimmt der Kanton die Leistungsabgeltung zugunsten dieses Kindes gemäss der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung.

2 Handelt es sich um eine Zuweisung an eine Schule, die keiner Vereinba - rung untersteht, regelt und übernimmt die Gemeinde die Leistungsabgeltung mit dieser Schule. *

3 Die Wohnsitzgemeinde des entsprechenden Kindes trägt 50% der Kosten, sofern die Direktion für Bildung und Kultur die Mitfinanzierung für die Sonderschulung gutgeheissen hat, andernfalls 100%. *

§ 37 Heilpädagogische Früherziehung

1 Die heilpädagogische Früherziehung umfasst die Förderung von körper - lich, geistig oder sozial beeinträchtigten Kindern sowie die Beratung von Erziehungsberechtigten. *

2 Eine Institution wird im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit der heilpädagogischen Früherziehung beauftragt. *

3 Auf deren Gesuch hin wird über die Dauer und Finanzierung einer heilpädagogischen Früherziehung entschieden. *

2.2.5. Talentförderung

§ 37 bis * Talentförderung in Kunst und Sport

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass besonders begabte Jugendliche der Se - kundarstufe I zur Vorbereitung auf eine Laufbahn im musischen Bereich oder auf den Spitzensport im Sinne der entsprechenden interkantonalen Vereinbarung Schulen mit angepassten schulorganisatorischen Rahmenbe - dingungen besuchen können.

2 Der Kanton entscheidet nach der Konsultation von Fachpersonen über die Mitfinanzierung der Schulgeldkosten. *

3 Die Wohnsitzgemeinde entscheidet über die Zuweisung in Kenntnis des kantonalen Mitfinanzierungsentscheids. *

4 Bei ausserkantonalen Schulen und Privatschulen trägt die Wohnsitzge - meinde 50 % der Schulgeldkosten. Lehnt die Direktion für Bildung und Kultur eine Mitfinanzierung ab, hat die Gemeinde 100 % dieser Kosten zu tragen. * 2.3. ... *

§ 38 * ...

§ 39 * ...

§ 40 * ...

§ 41 * ...

2.4. Schuldienste

§ 42 Definition

1 Schuldienste im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, welche die Schule unterstützen und ergänzen.

2 Träger der Schuldienste sind die Gemeinden oder der Kanton.

3 Die Gemeinden können einen Schuldienst gemeinsam führen und auch Private damit beauftragen.

4 Soweit in diesem Gesetz keine besondere Regelung vorgesehen ist, haben die Träger für die Kosten aufzukommen.

§ 43 * Gemeindliche Schuldienste

1 Die Gemeinden sind verpflichtet, folgende Schuldienste anzubieten:

a) Schulbibliothek;

b) * Schulärztlicher Dienst;

c) * Schulzahnärztlicher Dienst;

d) Logopädietherapie;

e) psychomotorische Therapie.

2 Die Personalaufwendungen für die Logopädietherapie und die psychomo - torische Therapie werden vom Kanton mit der Normpauschale abgegol - ten. *

3 Für die Berechnung des Gemeindebeitrags an die Kosten der zahnärztli - chen Behandlung können die dazu notwendigen Steuerdaten zum Reinein - kommen und -vermögen oder zum steuerbaren Einkommen und Vermögen der Eltern verwendet werden. Nach erfolgter Einwilligung der Eltern kön - nen die Gemeinden für diesen Zweck mittels elektronischen Zugriffs im Abrufverfahren auf die Steuerdaten der kantonalen Steuerverwaltung zu - greifen. *

§ 44 * Kantonale Schuldienste

1 Der Kanton führt folgende Schuldienste:

a) * Schulpsychologischer Dienst;

b) Berufsberatung gemäss Berufsbildungsgesetz;

c) Verkehrsinstruktion;

d) Didaktisches Zentrum.

2 Für die Nutzung der Verkehrsinstruktion durch vom Kanton Zug aner - kannte Privatschulen werden Gebühren erhoben. Deren Höhe richtet sich nach den für die Zuger Polizei massgebenden Rechtserlassen. * 2.5. Lehrperson *

§ 45 * Lehrberechtigung

1 Zum Unterrichten berechtigt ist, wer im Besitz

a) * eines von der Pädagogischen Hochschule Zug ausgestellten Diploms ist;

b) eines von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs - direktoren anerkannten kantonalen oder ausländischen Lehrdiploms ist;

c) * einer befristeten oder unbefristeten Lehrbewilligung ist.

2 Für Lehrpersonen an den kantonalen Schulen gelten besondere Bestim - mungen. *

§ 45a * Entzug der Lehrberechtigung

1 Einer Lehrperson kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auf Antrag der Gemeinde die Lehrberechtigung für den Unterricht im Kanton Zug entzo - gen werden.

§ 46 Anstellung und Beschäftigungsbedingung

1 Der Unterricht wird von Klassenlehrpersonen, Fachlehrpersonen sowie von Stellvertreterinnen und Stellvertretern erteilt. * 1a Lehrpersonen haben der Anstellungsbehörde vor ihrer Anstellung, sofern eine solche tatsächlich in Frage kommt, und auf Verlangen während ihrer Beschäftigung einen aktuellen Sonderprivatauszug gemäss Art. 371a StGB 8 ) ) oder, bei ausländischen Lehrpersonen, ein gleichwertiges Doku - ment vorzulegen. * 1b Während einer Übergangsfrist bis am 31. Dezember 2024 müssen diese Lehrpersonen zusätzlich einen aktuellen Privatauszug vorlegen. * 1c Eine Lehrperson darf nicht beschäftigt werden, wenn *

a) gegen sie ein Verbot einer beruflichen oder organisierten ausserberuf - lichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder volljährigen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, be - steht (Art. 67 StGB);

b) in ihrem Privatauszug ein Eintrag wegen eines Sexualdelikts gegen Kinder oder wegen Kinderpornografie besteht.

2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Anstellung in den entspre - chenden Spezialerlassen des Kantons, insbesondere des Lehrpersonalgeset - zes 9 ) . *

§ 47 Auftrag

1 Der berufliche Auftrag der Lehrperson richtet sich nach dem allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag und den Lehrplänen. * 8) SR 311 9) BGS 412.31

2 Er umfasst die folgenden Teilbereiche:

a) Unterricht und Erziehung;

b) Planung, Vorbereitung, Organisation und Auswertung des Unterrichts;

c) * Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten, Schuldiensten, Schuli - schen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen und weiteren Fachperso - nen;

d) * Mitwirkung bei der Gestaltung des Schullebens und bei der Erfüllung organisatorischer Aufgaben der Schule, Zusammenarbeit im Kollegi - um der Lehrpersonen und mit Schulbehörden;

e) * Mitwirkung an der Qualitätsentwicklung der Schule;

f) * regelmässige fachliche, methodisch-didaktische, pädagogische und psychologische Weiterbildung.

3 Die Lehrperson trägt die Verantwortung für die ihr anvertrauten Schülerin - nen und Schüler und sorgt für eine gute Schulatmosphäre. *

4 Sie erfüllt ihren Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen unter Beach - tung der gesetzlichen Vorgaben und der Weisungen der Schulbehörden. In diesem Rahmen ist die Methodenfreiheit gewährleistet. *

5 Sie erteilt Hausaufgaben gemäss den besonderen Bestimmungen 10 ) . *

§ 48 Beratung der Lehrpersonen

1 Die Gemeinden haben für die Beratung der neu angestellten Lehrpersonen besorgt zu sein. *

2 ... *

3 ... *

§ 49 * Weiterbildung und Nachqualifikation

1 Die Gemeinden unterstützen die Lehrpersonen bei der Erfüllung ihrer Weiterbildungspflicht durch gemeindliche Veranstaltungen und finanzielle Beiträge an den Besuch von Kursen entsprechend dem Nutzen für die beruf - liche Tätigkeit. *

2 Der Kanton beteiligt sich zu 50 % an den Kursgeldkosten und kann einen Beitrag an die Spesen gewähren, wenn der Bildungsrat für die Ausübung ei - ner bestimmten Lehrtätigkeit eine Nachqualifikation für amtierende Lehr - personen anordnet. *

§ 50 * ...

10) BGS 412.112

§ 51 * ...

§ 52 * ...

§ 53 Mitverantwortung

1 Die Lehrpersonen tragen Mitverantwortung für das Schulwesen. Sie sind insbesondere berechtigt, *

a) * in Gremien mitzuarbeiten;

b) * eine Vertretung in die Schulkommission vorzuschlagen.

2 Sie sind verpflichtet, an obligatorischen kantonalen Anlässen während ma - ximal einem halben Tag pro Jahr auch ausserhalb ihrer Unterrichtszeit teil - zunehmen. *

3 Für die obligatorischen kantonalen Anlässe gemäss Abs. 2 gelten besonde - re Bestimmungen 11 ) . *

§ 54 * Beurteilung des beruflichen Auftrages

1 Die Erfüllung des beruflichen Auftrags und der vereinbarten Ziele wird periodisch beurteilt.

2 Die Beurteilung erfolgt im Rahmen von Mitarbeitergesprächen. *

§ 55 * ...

§ 56 * ...

§ 57 * ...

§ 58 * ...

2.6. Schulbehörden und Organe *

§ 59 * ...

11) BGS 412.112

2.6.1. Gemeindliche Schulbehörden und Organe *

§ 60 * Gemeinderat

1 Der Gemeinderat nimmt als oberste Schulbehörde der Gemeinde die Steuerung und Aufsicht der Schule wahr (strategische Führung). In diesem Sinn hat er insbesondere folgende Aufgaben:

a) er genehmigt die Schul- und Leitungsstruktur;

b) er trifft eine Leistungsvereinbarung mit der Schulleitung und überprüft deren Erfüllung;

c) * er wählt die Rektorin oder den Rektor und bestimmt die Zuständigkeit für die Anstellung von Prorektorinnen und Prorektoren, Schulleiterin - nen und Schulleitern sowie von Lehrpersonen.

2 Er erstattet dem Bildungsrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und Qualitätsentwicklung der Schule.

§ 61 * Schulkommission

1 Die Schulkommission erlässt ein Qualitätsentwicklungskonzept gemäss den Rahmenbedingungen des Bildungsrates, legt Schwerpunkte fest und überprüft deren Umsetzung.

2 Sie informiert sich über den Schulbetrieb, die Schulkultur und den Ent - wicklungsstand der Schule.

3 Sie

a) erfüllt die ihr vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben;

b) erlässt eine Schul-, Disziplinar- und Absenzenordnung;

c) legt die Zeitgefässe für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule sowie die schulinterne Weiterbildung fest;

d) * legt die Unterrichtszeiten sowie die unterrichtsfreien Halbtage fest und bewilligt Ausnahmen für den schulfreien Mittwochnachmittag;

e) * stellt Antrag betreffend Anstellung der Rektorin oder des Rektors so - wie der Schulärztin oder des Schularztes.

4 Erziehungsberechtigte mit schulpflichtigen Kindern sind in der Schulkom - mission angemessen vertreten. Zudem gehören ihr die Rektorin oder der Rektor mit Antragsrecht und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehre - rinnen- und Lehrerschaft mit beratender Stimme an. *

§ 62 * Schulpräsidium

1 Die Schulpräsidentin oder der Schulpräsident überwacht den Vollzug der Gesetze, der Beschlüsse der kantonalen Schulbehörden und des Gemeinde - rats. *

2 Sie bzw. er gehört dem Gemeinderat an und ist in dessen Vertretung Ver - bindungsorgan zwischen den gemeindlichen und kantonalen Schulbehör - den. Sie bzw. er ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Rektorin oder des Rektors. *

3 Sie bzw. er leitet die Sitzungen der Schulkommission. In dringenden Fäl - len handelt sie bzw. er für die Schulkommission und orientiert diese an - schliessend über die getroffenen Massnahmen. *

4 Die Direktion für Bildung und Kultur arbeitet mit der Konferenz der gemeindlichen Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten zusammen. *

§ 63 * Schulleitung

1 Jede Gemeinde hat eine Schulleitung, die für die personelle, pädagogische, organisatorische sowie administrative Führung der Schule (operative Füh - rung) zuständig ist.

2 Sie setzt sich aus der Rektorin oder dem Rektor sowie den Schulleiterin - nen und Schulleitern zusammen. Zur Unterstützung der Rektorin oder des Rektors können Prorektorinnen und Prorektoren eingesetzt werden. *

3 Die Schulleitung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) sie stellt die Informationen inner- und ausserhalb der Schule sicher;

b) sie arbeitet mit Elternorganisationen zusammen;

c) * sie wirkt bei den Zielsetzungen und Inhalten für die Angebote der Lehrpersonenweiterbildung mit.

4 Die Rektorin oder der Rektor steht der Schulleitung vor. Sie bzw. er ist für die operative Führung verantwortlich und hat insbesondere folgende Aufga - ben: Sie bzw. er *

a) ist für die Erfüllung der vom Gemeinderat übertragenen Aufgaben, die Umsetzung des Qualitätsentwicklungskonzeptes, die Durchführung der internen Evaluation der Schule und die Festlegung von Qualitäts -

b) * berät die Schulpräsidentin oder den Schulpräsidenten und die Schul - kommission;

c) * erteilt Weisungen zur Erarbeitung der Stundenpläne;

d) * stellt Antrag auf Ernennung von Schulleiterinnen und Schulleitern;

e) * beurteilt die Schulleiterinnen und Schulleiter;

f) * bewilligt Gesuche für die Intensivweiterbildung;

g) * bewilligt den Besuch der öffentlichen Schule in einer anderen Gemeinde;

h) * entscheidet über den früheren oder späteren Schuleintritt, die Promoti - on auf der Primarstufe, den früheren oder späteren Übertritt von der Kindergartenstufe in die Primarstufe bzw. von der Grund- oder Basis - stufe in die daran anschliessende Primarklasse, die Niveauwechsel so - wie den Wechsel der Schulart auf der Sekundarstufe I;

i) * entscheidet über die Androhung eines Schulausschlusses, über einen befristeten und unbefristeten Schulausschluss und die notwendigen Massnahmen zur Wiedereingliederung in der gemeindlichen bzw. ei - ner anderen Schule;

j) * entscheidet über die besondere Förderung und die Zuweisung in eine Kleinklasse;

k) * entscheidet über die Zuweisung zur Sonderschulung und zur Talent - förderung;

l) * entscheidet über die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht.

5 Die Schulleiterin oder der Schulleiter steht einer Schuleinheit vor. Sie bzw. er ist in ihrem bzw. seinem Zuständigkeitsbereich für die Beurteilung und Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulqualität verantwortlich. Sie bzw. er beurteilt die Auftragserfüllung der ihr bzw. ihm zugeteilten Lehrpersonen. *

6 Das Amt für gemeindliche Schulen arbeitet mit der Konferenz der Rekto - rinnen und Rektoren der gemeindlichen Schulen zusammen. * 2.6.2. Kantonale Schulbehörden und Organe *

§ 64 Regierungsrat

1 Dem Regierungsrat steht die Aufsicht über das Schulwesen im Kanton zu. *

2 Ihm obliegen insbesondere folgende Aufgaben: Er *

a) wählt den Bildungsrat;

b) genehmigt Beschlüsse des Bildungsrats, die erhebliche wiederkehren - de finanzielle Auswirkungen haben;

c) erlässt auf Antrag des Bildungsrats das kantonale Konzept Sonderpä - dagogik;

d) legt die Voraussetzungen für die Lehrtätigkeit an den kantonalen Schulen fest;

e) genehmigt die vertragliche Abmachung einer Gemeinde mit einer aus - serkantonalen Gemeinde betreffend ausserkantonalem Schulbesuch;

f) schliesst Leistungsvereinbarungen mit den Trägern der Sonderschulen und der mit der heilpädagogischen Früherziehung beauftragten Institu - tion ab; f1) * ...

g) entscheidet über die an anerkannte Privatschulen zu gewährenden Bei - träge;

h) entscheidet über die finanzielle Hilfe an die Auslandschweizerschule;

i) * legt das wöchentliche Unterrichtspflichtpensum der Schülerinnen und Schüler fest;

j) legt jene Leistungen und Aufwendungen fest, für die Elternbeiträge erhoben werden können;

k) legt fest, in welchen Fächern der kooperativen Oberstufe Niveaukurse geführt werden;

l) * entscheidet über Beiträge an Zuger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule; 12 )

m) * legt für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die Höhe der Schulgelder an kantonalen Schulen fest;

n) schliesst mit Dritten Vereinbarungen über die Ausbildung von Zuger Studierenden an weiterführenden Schulen ab;

o) legt die Gebühren für die Benutzung der kantonalen Schuldienste durch die Privatschulen fest:

p) kann mit einer kantonalen Elternorganisation eine Subventionsverein - barung abschliessen.

§ 65 * Bildungsrat

1 Der Bildungsrat wird vom Regierungsrat auf Amtsdauer gewählt. Er setzt sich aus sieben Mitgliedern zusammen. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Direktion für Bildung und Kultur ist von Amtes wegen Präsidentin oder Präsident. *

2 Der Bildungsrat ist zuständig für strategische Entscheide im Bereich der obligatorischen Schulzeit. Soweit andere Behörden zuständig sind, stellt er Antrag.

3 Im Weiteren obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: Er *

a) * beschliesst die Schwerpunkte der Bildungsziele;

b) bewilligt kantonale Schulentwicklungsprojekte;

c) beschliesst Rahmenbedingungen zum Qualitätsentwicklungskonzept der gemeindlichen Schulen und überprüft die Einhaltung; 12) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zu - ger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

d) legt die Schwerpunkte für die externe Evaluation fest;

e) * ... e1) erlässt für die gemeindlichen Schulen die Lehrpläne mit Stundentafeln und genehmigt die Lehrpläne mit Stundentafeln der ersten zwei Jahreskurse des 6-jährigen Gymnasiums 13 ) ;

f) * legt den entsprechenden Weiterbildungsbedarf für die Lehrpersonen fest und ordnet notwendige Nachqualifikationen der amtierenden Lehrpersonen für bestimmte Lehrtätigkeiten an;

g) * legt die Anzahl Wochenlektionen für den Religionsunterricht fest;

h) * legt für die öffentlich-rechtlichen Schulen die Schulferien fest;

i) * ...

j) * erteilt Bewilligungen an Privatschulen zur Abgabe von zugerischen Zeugnissen. 3a Er erlässt besondere Bestimmungen *

a) * zur Beurteilung der Schülerin und des Schülers sowie zur Promotion;

b) zu den Blockzeiten;

c) zur Zuweisung in die einzelnen Schularten und zum Wechsel zwi - schen den Schularten und den Niveaukursen auf der Sekundarstufe I;

d) zur besonderen Förderung;

e) zu den Hausaufgaben;

f) zur Anerkennung von Privatschulen und zur Bewilligung von Privat - schulungen;

g) * zu den obligatorischen Anlässen der Lehrpersonen.

4 Beschlüsse, die erhebliche wiederkehrende finanzielle Auswirkungen ha - ben, bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates.

§ 66 * Direktion für Bildung und Kultur

1 Die Direktion für Bildung und Kultur erfüllt alle Aufgaben im Bereich Bildung, soweit nicht andere kantonalen Stellen dafür zuständig sind.

2 Sie stellt dem Regierungsrat und Bildungsrat die entsprechenden Anträge.

3 Im Weiteren obliegen ihr insbesondere folgende Aufgaben: Sie *

a) fördert zusammen mit anderen kantonalen Stellen die Planung und Koordination im Schulwesen;

b) plant und koordiniert mit den gemeindlichen Schulen die Qualitätsent - wicklung im Schulwesen und bearbeitet die damit zusammenhängen - den Fragen;

c) bewilligt Schulversuche; 13)

§ 65 Abs. 3 Bst. e1) wurde bei der Bereinigung der Vorlage

Nr. 2198, Laufnummer 14285 aus Versehen entfernt. Von der Staatskanzlei formlos berichtigt am 19. Mai 2014.

d) führt die kantonalen Schulentwicklungsprojekte;

e) * ist zuständig für die fachliche Aussensicht der gemeindlichen Schulen (externe Evaluation) und erstattet dem Bildungsrat Bericht; e1) * kann auf Begehren einer Privatschule im Rahmen ihrer Kapazitäten die Durchführung der externen Evaluation durch ihre eigene Fachstel - le und auf Kosten der Privatschule übernehmen;

f) unterstützt und berät die gemeindlichen Schulbehörden und Schulen;

g) beschliesst für die obligatorische Schulzeit die Lehrmittel und die da - zugehörigen Unterrichtshilfen;

h) * prüft die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen;

i) * entscheidet über befristete oder unbefristete Lehrbewilligungen und den Entzug der Lehrberechtigung;

j) * bewilligt die Überschreitung der Höchstzahl der Klassengrösse;

k) * bewilligt die Führung der Sekundarstufe I ohne Aufteilung in Schular - ten;

l) * entscheidet über die Mitfinanzierung bei einer Sonderschulung und bei einer Talentförderung; k1) * schliesst mit Gemeinden eine Vereinbarung über den Anteil des Kantons am Schulgeld ausserkantonaler Schülerinnen und Schüler von Kunst- und Sportklassen ab;

m) * entscheidet über die Dauer und Finanzierung bei einer heilpädagogi - schen Früherziehung;

n) * entscheidet über die Anerkennung der Sonderschulen und Privatschu - len sowie über Massnahmen und den Entzug der Anerkennung;

o) * entscheidet über die Bewilligung von Privatschulung sowie über Massnahmen und den Entzug der Bewilligung;

p) * ...

q) * unterstützt Weiterbildungsangebote gemeinnütziger Organisationen;

r) * erlässt besondere Bestimmungen zu den Diplomprüfungen von aner - kannten Privatschulen mit Unterricht ausserhalb der obligatorischen Schulzeit.

s) * kann obligatorische kantonale Anlässe für die Lehrpersonen ausser - halb ihrer Unterrichtszeit bis zu maximal einem halben Tag pro Jahr anordnen.

4 Sie kann zur Begutachtung von Spezialfragen Kommissionen einsetzen.

§ 67 * ...

§ 68 Schulkommission und Schulleitung

1 Die Organe der kantonalen Schulen werden in den Spezialgesetzen gere - gelt. 2.7. Schulanlagen und Schulmobiliar

§ 69 Zuständigkeit

1 Die Schulträger sind verpflichtet, die notwendigen Unterrichtsräume und Anlagen sowie das erforderliche Schulmobiliar zur Verfügung zu stellen.

§ 70 * ...

§ 71 * ...

3. Weiterführende Schulen und Hochschulen

§ 72 Weiterführende Schulen

1 Zuger Studierenden, die eine weiterführende Schule oder eine Fachschule besuchen, können Beiträge gewährt werden. 14 ) *

2 Beitragsberechtigt sind die Absolventen von Lehranstalten, die einen mehrsemestrigen Lehrgang anbieten, der mit einem anerkannten Diplom abschliesst oder nach der obligatorischen Schulzeit auf eine weiterführende Schule oder eine Berufslehre vorbereitet. *

3 Sofern der Kanton oder eine von ihm unterstützte Institution eine gleich - wertige Ausbildung anbietet, werden keine Beiträge gewährt. In besonderen Fällen und im Rahmen von interkantonalen Schulgeldabkommen sind Aus - nahmen möglich.

4 Die Höhe des Beitrages ist in der Regel so anzusetzen, dass die Studieren - den aus dem Kanton Zug jenen des Standortkantons in Bezug auf das Schul - geld gleichgestellt sind. 14) Delegation an die Direktion für Bildung und Kultur für den Entscheid über Beiträge an Zu - ger Studierende einer weiterführenden Schule oder einer Fachschule (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

5 Mit Dritten können über die Ausbildung von Zuger Studierenden an wei - terführenden Schulen und die Leistungen an die Betriebskosten Vereinba - rungen abgeschlossen werden. In diesen Vereinbarungen können entspre - chend der Anzahl Zuger Schülerinnen und Schüler Betriebs-, nicht aber Baubeiträge festgelegt werden. *

§ 73 Hochschulen

1 Der Kanton schafft die Voraussetzungen für den Zugang von Zuger Stu - dierenden zu den Hochschulen. *

2 Zu diesem Zweck beteiligt er sich an der Interkantonalen Vereinbarung über Hochschulbeiträge 15 ) . 4. Privatschulen und Privatschulung *

§ 74 Zulassung

1 Die Errichtung von Privatschulen ist gewährleistet. Die Privatschulen be - dürfen der Anerkennung, wenn sie den Unterricht im Bereich der obligatori - schen Schulzeit übernehmen wollen. *

2 Privatschulung ist zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Sie bedarf der Bewilligung. Es gelten dafür besondere Bestimmungen. *

3 Für die Anerkennung privater Sonderschulen gilt zusätzlich § 35 dieses Gesetzes. *

§ 75 * Kindergarten, Primarstufe und Sekundarstufe I

1 Privatschulen und Privatschulung im Bereich des obligatorischen Kinder - gartens, der Primar- und der Sekundarstufe I werden anerkannt bzw. bewil - ligt, wenn sie einen Unterricht gewährleisten, der den Anforderungen der öffentlich-rechtlichen Schulen gerecht wird. Für die Bewilligung der Privat - schulung müssen besondere Gründe vorliegen. Es gelten besondere Bestim - mungen 16 ) . *

2 Die Privatschulen prüfen und beurteilen periodisch in eigener Verantwor - tung auf der Basis von Standards ihre Qualität und legen Rechenschaft über ihre Zielerreichung ab (interne Evaluation).

3 Die Privatschule lässt ihre Qualität periodisch in eigener Verantwortung durch eine fachliche Aussensicht prüfen (externe Evaluation). Der Bericht dieser Prüfung ist der Direktion für Bildung und Kultur zuzustellen. * 15) SR 414.23 16) BGS 412.112

4 Der Unterricht an Privatschulen und bei der Privatschulung darf nur von Lehrpersonen erteilt werden, die im Besitz eines von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren oder eines von ihr aner - kannten Diploms sind. Es können Ausnahmen bewilligt werden. *

5 Die Privatschulen haben zu Beginn des Schuljahres und bei einem Neuein - tritt der Rektorin oder dem Rektor der Gemeinde, in der ein Kind schul - pflichtig ist, die Personalien der ihre Schule besuchenden Kinder mitzutei - len. *

6 Privatschulen und Privatschulung für ausländische Kinder können aner - kannt bzw. bewilligt werden, wenn der Unterricht nach den Lehrplänen des Herkunftslands erteilt wird. *

§ 76 * Andere Schulen

1 Privatschulen, die im Kanton Zug einen Unterricht ausserhalb der obliga - torischen Schulzeit anbieten, können anerkannt werden. *

2 Für die Diplomprüfungen gelten besondere Bestimmungen. *

3 Vorbehalten bleiben die Spezialgesetze.

§ 77 Massnahmen und Entzug

1 Unter Androhung des Entzugs werden Massnahmen angeordnet, wenn *

a) Missstände vorliegen;

b) gesetzliche Vorschriften sowie Weisungen kantonaler und gemeindli - cher Behörden nicht beachtet werden;

c) * kein Unterricht gewährleistet wird, der den Anforderungen der öffent - lich-rechtlichen Schulen gerecht wird;

d) der Unterricht aus andern Gründen gefährdet ist.

2 Sofern die Missstände nicht behoben werden, wird die Anerkennung bzw. Bewilligung entzogen. *

§ 78 Kantonsbeiträge

1 Wenn eine Gemeinde Kinder zur Erfüllung der Schulpflicht einer Privat - schule zuweist, gewährt der Kanton der Gemeinde die Normpauschale. *

2 Anerkannten Privatschulen, die im Kanton Zug den Unterricht der obliga - torischen Schulzeit anbieten, können Beiträge gewährt werden, um die Schulgeldbeiträge der Zuger Schülerinnen und Schüler zu reduzieren. Der Kantonsbeitrag pro Schülerin bzw. Schüler entspricht einer halben Norm - pauschale pro Schulkind. *

3 Diese Schulen können die obligatorischen kantonalen Lehrmittel für die Zuger Schülerinnen und Schüler zu den gleichen Bedingungen beziehen wie die gemeindlichen Schulen. *

§ 79 Auslandschweizerschulen

1 Der Kanton kann im Sinne des Bundesgesetzes über die Förderung der Auslandschweizerschulen 17 ) das Patronat über eine Auslandschweizerschule übernehmen.

2 Die Qualität der Schule wird periodisch durch eine fachliche Aussensicht geprüft, und es werden Massnahmen zur Qualitätsentwicklung vorgeschla - gen (externe Evaluation). *

3 Ihr kann finanzielle Hilfe gewährt werden. * 5. Allgemeine Weiterbildung *

§ 80 * Grundsatz

1 Die Allgemeine Weiterbildung bietet Gelegenheit, ausserhalb der schuli - schen und beruflichen Grundausbildung Kenntnisse und Fähigkeiten zu er - werben oder zu vermehren.

§ 81 * Zuständigkeit

1 Die Allgemeine Weiterbildung ist in erster Linie Aufgabe von privaten Or - ganisationen.

§ 82 * Aufgaben von Kanton und Gemeinden

1 Eine allfällige finanzielle Unterstützung von Weiterbildungsangeboten auf kantonaler Ebene ist Sache des Kantons, für Veranstaltungen auf gemeindli - cher Ebene Sache der Gemeinden.

2 Im Rahmen des Budgets können Weiterbildungsangebote gemeinnütziger Organisationen finanziell unterstützt werden, sofern diese eine angemessene Eigenleistung erbringen. *

3 Kanton und Gemeinden stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Anla - gen gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung.

4 ... * 17) SR 418.0

6. Rechtspflege

§ 83 Grundsatz

1 Die Rechtspflege richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) 18 ) , soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht.

§ 84 * Einsprache

1 Einsprache gemäss § 34 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung erhoben werden gegen

a) * einzelne Beurteilungen im Semesterzeugnis und die Promotion oder Nichtpromotion in eine höhere Klasse bei der Rektorin oder beim Rektor;

b) * einzelne Beurteilungen im Abschlusszeugnis oder die Verweigerung des Diploms bei Mittelschulabschlussprüfungen bei der zuständigen Prüfungskommission.

§ 85 * Verwaltungsbeschwerde

1 In folgenden Fällen kann in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes innert 10 Tagen seit der Mitteilung des erstinstanzlichen Entscheides Verwal - tungsbeschwerde erhoben werden: *

a) * bei der Direktion für Bildung und Kultur betreffend 1. * Bewilligung eines früheren oder späteren Schuleintritts; 2. * Übertritt von der Kindergartenstufe in die Primarstufe; 3. * Massnahmen zur besonderen Förderung; 4. * Zuweisung oder Nichtzuweisung zu einer Sonderschulung oder zu einer Talentschulung; 5. * Wechsel des Niveaus und der Schulart auf der Sekundarstufe I; 6. * Bewilligung einer vorzeitigen Entlassung aus der Schulpflicht; 7. * befristeten und unbefristeten Schulausschluss; 8. * Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. a dieses Gesetzes.

b) beim Regierungsrat betreffend 1. Zuweisung in eine Schulart der Sekundarstufe I im Rahmen des Übertrittsverfahrens; 2. Einspracheentscheide gemäss § 84 Abs. 1 Bst. b dieses Gesetzes.

2 Die Beurteilung der Schülerin oder des Schülers wird nur in Bezug auf Verfahrensfehler und Willkür überprüft. * 18) BGS 162.1

§ 86 * Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1 Beschwerden gegen Entscheide der zuständigen Direktion gemäss § 85 Abs. 1 Bst. a sind in Abweichung von § 83 dieses Gesetzes beim Ver - waltungsgericht einzureichen. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. 7. Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 87 Strafbestimmungen

1 Soweit nicht Strafbestimmungen des Bundesrechts Anwendung finden, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz 19 ) bestraft, *

a) wer ein Kind an der Erfüllung der Schulpflicht hindert;

b) * wer als gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter ein Kind vorsätzlich oder fahrlässig nicht zum Schulbesuch oder zur Befolgung von Anordnungen der Schulbehörden anhält;

c) wer sonstwie diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt.

2 Eine Anzeige an die zuständige kantonale Behörde erfolgt durch die Präsi - dentin oder den Präsidenten der Schulkommission oder durch die Schullei - tung im Bereich der Privatschulen. In leichten Fällen kann auf eine Anzeige verzichtet werden. *

§ 88 * ...

§ 89 * ...

§ 89 bis * Übergangsbestimmung zum NFA

1 Kantonsbeiträge an den Bau, Umbau oder die Erweiterung von gemeindli - chen Schulanlagen und deren Erstausstattung werden nur noch für jene Bau - vorhaben gewährt,

a) für welche das vollständige Gesuch um Projektgenehmigung und Bei - tragszusicherung vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung im Zusam - menhang mit dem 2. Paket der ZFA bei der zuständigen Behörde ein - gereicht wurde und 19) BGS 312.1

b) sofern innert eines Jahres seit der rechtskräftigen Zusicherung mit der Ausführung begonnen wird. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen über das Genehmigungsverfahren und die Höhe der Beiträge des bisherigen Rechts (GS 22, 693) weiter.

2 ... 20 )

§ 90 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. August 1991 in Kraft. 20) Hinfällige Übergangsbestimmung

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.09.1990 01.08.1991 Erlass Erstfassung GS 23, 693 01.07.1993 01.08.1993 § 72 Abs. 2 geändert GS 24, 269 01.09.1994 01.01.1995 § 55 aufgehoben GS 24, 535 17.12.1998 01.08.2000 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 305 17.12.1998 01.08.2000 § 30 totalrevidiert GS 26, 305 17.12.1998 01.08.2000 § 31 totalrevidiert GS 26, 305 22.12.1998 01.01.1999 § 65 Abs. 1 geändert GS 26, 191 23.11.1999 01.01.2000 § 15 Titel geändert GS 26, 471 27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 1 geändert GS 27, 251 27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 2 geändert GS 27, 251 27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 3 aufgehoben GS 27, 251 27.09.2001 08.12.2001 § 56 Abs. 4 aufgehoben GS 27, 251 27.09.2001 08.12.2001 § 57 aufgehoben GS 27, 251 27.09.2001 08.12.2001 § 89 eingefügt GS 27, 251 29.08.2002 01.01.2003 § 32 bis eingefügt GS 27, 547 27.03.2003 01.08.2003 § 52 aufgehoben GS 27, 889 29.01.2004 09.04.2004 § 30 Abs. 2 geändert GS 28, 63 02.06.2005 01.01.2006 § 43 totalrevidiert GS 28, 409 02.06.2005 01.01.2006 § 44 totalrevidiert GS 28, 409 02.06.2005 01.01.2006 Titel 5. geändert GS 28, 409 02.06.2005 01.01.2006 § 80 totalrevidiert GS 28, 409 02.06.2005 01.01.2006 § 81 totalrevidiert GS 28, 409 02.06.2005 01.01.2006 § 82 totalrevidiert GS 28, 409 03.05.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 5 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 8 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 9 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 10 Abs. 3 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 11 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 12 Abs. 2 geändert GS 29, 255

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.05.2007 01.08.2007 § 13 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 14 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 14 bis eingefügt GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 16 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 20 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 21 Titel geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 22 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 3 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 24 Abs. 4 eingefügt GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 24 bis aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 25 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 26 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 28 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 29 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 5 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 30 Abs. 6 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 32 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.3. aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 38 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 39 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 40 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 41 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 45 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, c) geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, d) geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, e) geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 47 Abs. 2, f) geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 48 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 49 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 50 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 51 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 54 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 58 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6. geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 59 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.1. geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 60 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 61 totalrevidiert GS 29, 255

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 03.05.2007 01.08.2007 § 62 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 63 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 Titel 2.6.2. geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 65 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 66 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 67 aufgehoben GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 74 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 75 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 76 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 1 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 77 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 2 geändert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 79 Abs. 3 eingefügt GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 84 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 85 totalrevidiert GS 29, 255 03.05.2007 01.08.2007 § 86 totalrevidiert GS 29, 255 30.08.2007 01.01.2008 § 9 Abs. 3 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 16 Abs. 2 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 32 bis aufgehoben GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 43 Abs. 2 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 46 Abs. 2 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 70 aufgehoben GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 71 aufgehoben GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 2 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 78 Abs. 3 geändert GS 29, 370 30.08.2007 01.01.2008 § 89 bis eingefügt GS 29, 370 06.05.2010 17.07.2010 Titel 2.2.4. geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 33 totalrevidiert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 33 bis eingefügt GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 34 totalrevidiert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 34 bis eingefügt GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 1 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 35 Abs. 3 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 2 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 36 Abs. 3 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 1 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 2 geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 37 Abs. 3 eingefügt GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 37 bis eingefügt GS 30, 531

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 06.05.2010 17.07.2010 § 44 Abs. 1, a) geändert GS 30, 531 06.05.2010 17.07.2010 § 74 Abs. 3 geändert GS 30, 531 30.06.2011 01.08.2013 § 56 aufgehoben GS 31, 241 28.02.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, a) geändert GS 2013/017 28.02.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, e) aufgehoben GS 2013/017 23.05.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 9 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11 Titel geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 11b eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 12 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 14 bis Titel geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 14 bis Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 14 bis Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 14 bis Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 16 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 17 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 1a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 4 geändert GS 2013/046

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.05.2013 01.08.2013 § 20 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 23a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 Titel 2.2.1. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 25 Abs. 3 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 26 Titel geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 26 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 5 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 30 Abs. 6 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 31 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 32 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 33 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 33 bis Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 33 bis Abs. 5 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 34 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 34 bis Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 37 bis Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 37 bis Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 44 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 45 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 45a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 47 Abs. 5 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 48 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 53 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 54 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 60 Abs. 1, c) geändert GS 2013/046

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.05.2013 01.08.2013 § 61 Abs. 3, d) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, c) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, d) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, e) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, f) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, g) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, h) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, i) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, j) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, k) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 4, l) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 63 Abs. 5 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 64 Abs. 2 eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, a) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, f) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, g) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, h) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, i) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 65 Abs. 3a eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, h) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, i) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, j) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, k) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, l) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, m) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, n) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, o) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, p) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, q) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 66 Abs. 3, r) eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 72 Abs. 5 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 Titel 4. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 1 geändert GS 2013/046

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 23.05.2013 01.08.2013 § 74 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 75 Abs. 6 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 76 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 77 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 1 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 78 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 79 Abs. 3 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 2 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 82 Abs. 4 geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 84 Abs. 1, b) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a) geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 1. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 2. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 3. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 5. geändert GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 6. eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 7. eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.08.2013 § 85 Abs. 1, a), 8. eingefügt GS 2013/046 23.05.2013 01.10.2013 § 87 Abs. 1 geändert GS 2013/052 02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1 aufgehoben GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1a eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 1b eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 12 Abs. 2 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 1 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 30 Abs. 6 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 32a eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 Titel 2.2.3a eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 32b eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 32c eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 35 Abs. 5 eingefügt GS 2015/065

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, a) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 1, b) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 2 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 53 Abs. 3 geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 63 Abs. 4, h) geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 64 Abs. 2, f1) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3, i) aufgehoben GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 65 Abs. 3a, g) geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, k1) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 66 Abs. 3, s) eingefügt GS 2015/065 29.10.2015 01.02.2016 § 46 Titel geändert GS 2016/004 29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1a eingefügt GS 2016/004 29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1b eingefügt GS 2016/004 29.10.2015 01.02.2016 § 46 Abs. 1c eingefügt GS 2016/004 25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2016/036 25.09.2016 29.10.2016 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2016/036 31.08.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 2 aufgehoben GS 2017/053 31.08.2017 01.01.2018 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017/054 28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 64 Abs. 2, l) geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 72 Abs. 1 geändert GS 2017/075 29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 13 Abs. 5 eingefügt GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 35 Abs. 5 aufgehoben GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 64 Abs. 2, f1) aufgehoben GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e) geändert GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, e1) eingefügt GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 66 Abs. 3, p) aufgehoben GS 2019/068 29.11.2018 01.01.2020 § 75 Abs. 3 geändert GS 2019/069 29.11.2018 01.01.2020 § 82 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/068 25.01.2024 01.01.2024 Ingress geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 2 aufgehoben GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 3 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 3a geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 9 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 9 Abs. 3 geändert GS 2024/025

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.01.2024 01.08.2024 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 11 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 15 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 17 Titel geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 19 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 20 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 20 Abs. 2, b) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 21 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 22 Titel geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 22 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 22 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 23 Titel geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 23 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 23 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 23a Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 23a Abs. 7 eingefügt GS 2024/025 25.01.2024 01.01.2024 § 23b eingefügt GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 30 Abs. 6 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 32 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 32a Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 32a Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 33 Abs. 2a eingefügt GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 33 bis Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 33 bis Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 34 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.01.2024 § 34 Abs. 3a eingefügt GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 34 bis Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 35 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 35 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 37 bis Abs. 3 geändert GS 2024/025

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.01.2024 01.08.2024 § 37 bis Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 43 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 Titel 2.5. geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 46 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 2, c) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 2, d) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 47 Abs. 5 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 48 Titel geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 48 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 49 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 49 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 53 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 60 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 61 Abs. 3, e) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 61 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 62 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 3, c) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, b) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, d) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, e) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 4, h) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 5 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 63 Abs. 6 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 64 Abs. 2, i) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 64 Abs. 2, m) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 65 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 65 Abs. 3a, a) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 66 Abs. 3, k1) geändert GS 2024/025

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 25.01.2024 01.08.2024 § 72 Abs. 5 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 73 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 75 Abs. 5 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 77 Abs. 1, c) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.01.2024 § 78 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 78 Abs. 3 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 84 Abs. 1, a) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 84 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 1, a), 4. geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 85 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 1 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 1, b) geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 87 Abs. 2 geändert GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 88 aufgehoben GS 2024/025 25.01.2024 01.08.2024 § 89 aufgehoben GS 2024/025

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.09.1990 01.08.1991 Erstfassung GS 23, 693 Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065 Ingress 25.01.2024 01.01.2024 geändert GS 2024/025

§ 2 25.01.2024

01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025

§ 3 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 eingefügt GS 29, 255

§ 3 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 3 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 4 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 5 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 5 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 5 Abs. 3a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 5 Abs. 3a 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 5 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 5 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 6 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 6 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 6 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 6 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 8 Abs. 1 17.12.1998

01.08.2000 geändert GS 26, 305

§ 8 Abs. 1, a) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 8 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 9 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 9 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 9 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 9 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 9 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 9 Abs. 3 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

§ 9 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 10 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 10 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 10 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 10 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 10 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 11 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 11 23.05.2013

01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 11 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 11 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 11 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 11 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 11a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 11b 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 12 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 12 Abs. 1 02.04.2015

01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065

§ 12 Abs. 1a 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 12 Abs. 1b 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 12 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 12 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 12 Abs. 2 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 13 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 13 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 13 Abs. 4 29.11.2018

01.01.2020 geändert GS 2019/069

§ 13 Abs. 5 29.11.2018

01.01.2020 eingefügt GS 2019/069

§ 14 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 14 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 14 Abs. 4 25.09.2016

29.10.2016 eingefügt GS 2016/036

§ 14 Abs. 5 25.09.2016

29.10.2016 eingefügt GS 2016/036

§ 14 bis 03.05.2007

01.08.2007 eingefügt GS 29, 255

§ 14 bis 23.05.2013

01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046

§ 14 bis Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 14 bis Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 14 bis Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 15 23.11.1999

01.01.2000 Titel geändert GS 26, 471

§ 15 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 15 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 15 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 16 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 16 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 16 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

§ 17 25.01.2024

01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025

§ 17 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 17 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 17 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 17 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 17 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 18 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 18 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 18 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 19 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 19 Abs. 1a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 19 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 19 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 20 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 20 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 20 Abs. 2, b) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 20 Abs. 3a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 21 03.05.2007

01.08.2007 Titel geändert GS 29, 255

§ 21 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 21 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 22 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 22 25.01.2024

01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025

§ 22 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 22 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 23 25.01.2024

01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025

§ 23 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 23 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 23a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 23a Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 23a Abs. 7 25.01.2024

01.08.2024 eingefügt GS 2024/025

§ 23b 25.01.2024

01.01.2024 eingefügt GS 2024/025

§ 24 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 24 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 24 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 24 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 24 Abs. 4 03.05.2007

01.08.2007 eingefügt GS 29, 255

§ 24 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 24 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 24 bis 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255 Titel 2.2.1. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 25 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 25 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 25 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 25 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 26 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 26 23.05.2013

01.08.2013 Titel geändert GS 2013/046

§ 26 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 26 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 28 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 29 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 30 17.12.1998

01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305

§ 30 Abs. 1 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 30 Abs. 2 29.01.2004

09.04.2004 geändert GS 28, 63

§ 30 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 30 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 30 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 30 Abs. 5 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 30 Abs. 5 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 30 Abs. 6 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 30 Abs. 6 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 30 Abs. 6 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 30 Abs. 6 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 31 17.12.1998

01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 305

§ 31 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 31 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 32 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 32 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 32 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 32 bis 29.08.2002

01.01.2003 eingefügt GS 27, 547

§ 32 bis 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370

§ 32a 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 32a Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 32a Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025 Titel 2.2.3a 02.04.2015 01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 32b 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 32c 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065 Titel 2.2.4. 06.05.2010 17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 33 06.05.2010

17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531

§ 33 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 33 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 33 Abs. 2a 25.01.2024

01.08.2024 eingefügt GS 2024/025

§ 33 bis 06.05.2010

17.07.2010 eingefügt GS 30, 531

§ 33 bis Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 33 bis Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 33 bis Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 33 bis Abs. 5 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 34 06.05.2010

17.07.2010 totalrevidiert GS 30, 531

§ 34 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 34 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 34 Abs. 3a 25.01.2024

01.01.2024 eingefügt GS 2024/025

§ 34 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 34 bis 06.05.2010

17.07.2010 eingefügt GS 30, 531

§ 34 bis Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 34 bis Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 35 Abs. 1 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 35 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 35 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 35 Abs. 3 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 35 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 35 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 35 Abs. 5 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 35 Abs. 5 29.11.2018

01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069

§ 36 Abs. 2 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 36 Abs. 3 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 37 Abs. 1 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 37 Abs. 2 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 37 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 37 Abs. 3 06.05.2010

17.07.2010 eingefügt GS 30, 531

§ 37 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 37 bis 06.05.2010

17.07.2010 eingefügt GS 30, 531

§ 37 bis Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 37 bis Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 37 bis Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 37 bis Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025 Titel 2.3. 03.05.2007 01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 38 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 39 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 40 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 41 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 43 02.06.2005

01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409

§ 43 Abs. 1, b) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 43 Abs. 1, c) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 43 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 43 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 43 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 44 02.06.2005

01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409

§ 44 Abs. 1, a) 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 44 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046 Titel 2.5. 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 45 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 45 Abs. 1, a) 28.02.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/017

§ 45 Abs. 1, c) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 45 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 45a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 46 29.10.2015

01.02.2016 Titel geändert GS 2016/004

§ 46 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 46 Abs. 1a 29.10.2015

01.02.2016 eingefügt GS 2016/004

§ 46 Abs. 1b 29.10.2015

01.02.2016 eingefügt GS 2016/004

§ 46 Abs. 1c 29.10.2015

01.02.2016 eingefügt GS 2016/004

§ 46 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

§ 47 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 47 Abs. 2, c) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 47 Abs. 2, c) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 47 Abs. 2, d) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 47 Abs. 2, d) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 47 Abs. 2, e) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 47 Abs. 2, f) 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 47 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 47 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 47 Abs. 5 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 47 Abs. 5 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 48 25.01.2024

01.08.2024 Titel geändert GS 2024/025

§ 48 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 48 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 48 Abs. 2 31.08.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/053

§ 48 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/046

§ 49 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 49 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 49 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 50 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 51 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 52 27.03.2003

01.08.2003 aufgehoben GS 27, 889

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 53 Abs. 1 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 53 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 53 Abs. 1, a) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 53 Abs. 1, b) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 53 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 53 Abs. 2 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 53 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 53 Abs. 3 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 54 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 54 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 55 01.09.1994

01.01.1995 aufgehoben GS 24, 535

§ 56 30.06.2011

01.08.2013 aufgehoben GS 31, 241

§ 56 Abs. 1 27.09.2001

08.12.2001 geändert GS 27, 251

§ 56 Abs. 2 27.09.2001

08.12.2001 geändert GS 27, 251

§ 56 Abs. 3 27.09.2001

08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251

§ 56 Abs. 4 27.09.2001

08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251

§ 57 27.09.2001

08.12.2001 aufgehoben GS 27, 251

§ 58 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255 Titel 2.6. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 59 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255 Titel 2.6.1. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 60 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 60 Abs. 1, c) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 60 Abs. 1, c) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 61 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 61 Abs. 3, d) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 61 Abs. 3, e) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 61 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 62 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 62 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 62 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 62 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 62 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 63 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 3, c) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 4 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 4, b) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 63 Abs. 4, c) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, d) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, d) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 4, e) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, e) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 4, f) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, g) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, h) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, h) 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 63 Abs. 4, h) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 4, i) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, j) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, k) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 4, l) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 63 Abs. 5 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 63 Abs. 5 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 63 Abs. 6 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025 Titel 2.6.2. 03.05.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 64 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 64 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 64 Abs. 2, f1) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 64 Abs. 2, f1) 29.11.2018

01.01.2020 aufgehoben GS 2019/069

§ 64 Abs. 2, i) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 64 Abs. 2, l) 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 64 Abs. 2, m) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 65 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 65 Abs. 1 22.12.1998

01.01.1999 geändert GS 26, 191

§ 65 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 65 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, a) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, e) 28.02.2013

01.08.2013 aufgehoben GS 2013/017

§ 65 Abs. 3, f) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, g) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, h) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, i) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 65 Abs. 3, i) 02.04.2015

01.08.2016 aufgehoben GS 2015/065

§ 65 Abs. 3, j) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 65 Abs. 3a 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 65 Abs. 3a, a) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 65 Abs. 3a, g) 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 66 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 66 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, e) 29.11.2018

01.01.2020 geändert GS 2019/069

§ 66 Abs. 3, e1) 29.11.2018

01.01.2020 eingefügt GS 2019/069

§ 66 Abs. 3, h) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, i) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, j) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, k) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, l) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, k1) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 66 Abs. 3, k1) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 66 Abs. 3, m) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, n) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, o) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, p) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, p) 29.11.2018

01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068

§ 66 Abs. 3, q) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, r) 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 66 Abs. 3, s) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 67 03.05.2007

01.08.2007 aufgehoben GS 29, 255

§ 70 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370

§ 71 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 370

§ 72 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 72 Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 72 Abs. 2 01.07.1993

01.08.1993 geändert GS 24, 269

§ 72 Abs. 5 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 72 Abs. 5 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 73 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025 Titel 4. 23.05.2013 01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 74 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 74 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 74 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 74 Abs. 3 06.05.2010

17.07.2010 geändert GS 30, 531

§ 75 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 75 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 75 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 75 Abs. 3 29.11.2018

01.01.2020 geändert GS 2019/069

§ 75 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 75 Abs. 5 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 75 Abs. 6 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 76 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 76 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 76 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 77 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 77 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 77 Abs. 1, c) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 77 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 77 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 78 Abs. 1 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 78 Abs. 2 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

§ 78 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 78 Abs. 2 31.08.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/054

§ 78 Abs. 2 25.01.2024

01.01.2024 geändert GS 2024/025

§ 78 Abs. 3 30.08.2007

01.01.2008 geändert GS 29, 370

§ 78 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 79 Abs. 2 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 255

§ 79 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 79 Abs. 3 03.05.2007

01.08.2007 eingefügt GS 29, 255

§ 79 Abs. 3 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046 Titel 5. 02.06.2005 01.01.2006 geändert GS 28, 409

§ 80 02.06.2005

01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409

§ 81 02.06.2005

01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409

§ 82 02.06.2005

01.01.2006 totalrevidiert GS 28, 409

§ 82 Abs. 2 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 82 Abs. 4 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 82 Abs. 4 29.11.2018

01.01.2020 aufgehoben GS 2019/068

§ 84 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 84 Abs. 1, a) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 84 Abs. 1, a) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 84 Abs. 1, b) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 84 Abs. 1, b) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 85 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 85 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 85 Abs. 1, a) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 1. 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 2. 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 3. 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 85 Abs. 1, a), 4. 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 4. 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 85 Abs. 1, a), 5. 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 6. 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 7. 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 85 Abs. 1, a), 8. 23.05.2013

01.08.2013 eingefügt GS 2013/046

§ 85 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 86 03.05.2007

01.08.2007 totalrevidiert GS 29, 255

§ 87 Abs. 1 23.05.2013

01.10.2013 geändert GS 2013/052

§ 87 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 87 Abs. 1, b) 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 87 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/025

§ 88 25.01.2024

01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025

§ 89 27.09.2001

08.12.2001 eingefügt GS 27, 251

§ 89 25.01.2024

01.08.2024 aufgehoben GS 2024/025

§ 89 bis 30.08.2007

01.01.2008 eingefügt GS 29, 370