Verordnung zum Schulgesetz
Verordnung zum Schulgesetz * (Schulverordnung; SchulV) Vom 7. Juli 1992 (Stand 1. August 2024) Der Regierungsrat des Kantons Zug, in Vollziehung des Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 1990 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Schulgesetzes, soweit der Regie - rungsrat dafür zuständig ist.
2 Der Bildungsrat erlässt in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, nament - lich für die Bereiche Promotion und Übertrittsverfahren, die entsprechenden Reglemente. *
3 Separate Verordnungen bestehen zudem für die Organisation der kantona - len Schulen.
§ 2 Bezeichnungen und Begriffe
1 ... *
2 Unter dem Begriff Erziehungsberechtigte sind die Inhaber, die Inhaberin oder der Inhaber der elterlichen Sorge oder auch Pflegeeltern zu verstehen, soweit die Vertretung der Erziehungsberechtigten zur Erfüllung ihrer Auf - gabe angezeigt ist und keine abweichenden Anordnungen vorliegen
Art. 300 ZGB 2
) . * 1) GS 412.11 2) SR 210
3 Unter dem Begriff Schule sind die Kindergarten-, Primar- und Sekundar - stufe I zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich eine Stufe oder eine Schulart ausgenommen ist. * 3a Die Grundstufe umfasst die Kindergarten- und das erste Jahr der Primar - stufe. Die Basisstufe umfasst die Kindergarten- und die ersten beiden Jahre der Primarstufe. *
§ 3 Einschreibung / Anmeldung
1 Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, ihre schulpflichtigen Kinder bei der Rektorin oder beim Rektor zum Schulbesuch anzumelden oder den Besuch einer anerkannten Privatschule bzw. eine bewilligte Privatschulung mitzuteilen. *
2 Die gemeindliche Einwohnerkontrolle meldet dem Rektorat die Personali - en jener Kinder, die im laufenden Jahr schulpflichtig werden, sowie der neuzugezogenen schulpflichtigen Kinder.
3 Als Aufenthaltsort eines Kindes gilt derjenige Ort, an welchem das Kind unter der Woche regelmässig bzw. mehrheitlich übernachtet. *
4 Der Aufenthaltsort eines Kindes ist auch für den Besuch des freiwilligen Kindergartens massgebend, sofern die betreffende Gemeinde diesen anbie - tet. * 2. Die gemeindlichen Schulen
§ 4 Aufnahme
1 ... *
2 Die schulpflichtigen und schulberechtigten Kinder werden in den obligato - rischen Kindergarten aufgenommen. * 2a Die Aufnahme in den freiwilligen Kindergarten wird von der Gemeinde geregelt. *
3 ... * *
1 Die Kindergartenlehrperson führt im obligatorischen Kindergarten mit den Erziehungsberechtigten ein Übertrittsgespräch.
2 Als Grundlage für dieses Gespräch dienen die Beobachtungs- und Beurtei - lungsunterlagen.
§ 5 Schulaustritt
1 Die Erziehungsberechtigten jener Kinder, die während eines Jahres den Kindergarten und während neun Jahren den Unterricht der Primar- und der Sekundarstufe I besuchen, nicht aber zehn Schulklassen absolviert haben, sind verpflichtet, der Rektorin oder dem Rektor einen allfälligen Schulaustritt mitzuteilen. *
2 Ein Austritt vor Erfüllung der Schulpflicht bedarf eines schriftlich begrün - deten Gesuchs der Erziehungsberechtigten. Die Rektorin oder der Rektor bewilligt die vorzeitige Entlassung aus der Schulpflicht, wenn besondere Gründe vorliegen. *
3 Der Schulaustritt nach Erfüllung der Schulpflicht hat in der Regel auf En - de eines Schuljahres zu erfolgen; eine vorzeitige Entlassung aus der Schul - pflicht kann nur auf Ende eines Schuljahres bewilligt werden.
§ 6 Unterrichtspflichtpensum
*
1 Für die Schülerinnen und Schüler der einzelnen Stufen beträgt das wö - chentliche Pflichtpensum: *
a) * Kindergartenstufe: 23 2/3 Lektionen
b) Primarstufe: 1. * 1. Schuljahr: 25 Lektionen 2. * 2. Schuljahr: 25 Lektionen 3. * 3. Schuljahr: 28 Lektionen 4. * 4. Schuljahr: 28 Lektionen 5. * 5. Schuljahr: 30 Lektionen 6. * 6. Schuljahr: 30 Lektionen
c) * Sekundarstufe I: 1. * 7. Schuljahr: 35 Lektionen 2. * 8. Schuljahr: 35 Lektionen 3. * 9. Schuljahr: 35 Lektionen
2 Die Auffangzeit im Kindergarten ist ein fakultatives Angebot für das Kind. Sie ermöglicht ein individuelles Eintreffen sowie selbstständige Tä - tigkeiten und eine gezielte Förderung des einzelnen Kindes durch die Kin - dergartenlehrperson. *
3 Im Pflichtpensum nicht berücksichtigt ist der von den anerkannten Kir - chen gemäss § 14 bis Abs. 1 des Schulgesetzes erteilte Religionsunterricht im Umfang von maximal 1 – 2 Lektionen vom 2. bis 6. Schuljahr bzw. 1 Lekti - on vom 7. bis 9. Schuljahr. * 3a Im Pflichtpensum der Primarstufe ist die individuelle Förderung nicht be - rücksichtigt. *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
§ 7 * Kooperative Oberstufe
1 Niveaukurse mit zwei unterschiedlichen Leistungsanforderungen werden in Mathematik und in Englisch geführt. Die Gemeinden können zusätzlich Niveaukurse in Französisch und in Deutsch anbieten. *
2 Sofern die Werkschule in die kooperative Oberstufe einbezogen wird, kann die Gemeinde pro Niveaufach Kurse mit drei unterschiedlichen Leis - tungsanforderungen anbieten.
3 Für die Bildung der Niveaukurse gelten die Klassengrössen gemäss § 12 des Schulgesetzes.
4 Entweder in Französisch oder in Deutsch kann eine Gemeinde aus organi - satorischen Gründen die Niveaukurse innerhalb der Klasse führen. *
§ 8 Schulversuche
1 ... *
2 ... *
3 Das Gesuch um Bewilligung eines Schulversuches muss Angaben enthal - ten über:
a) die Zielsetzung und die Dauer des Versuchs;
b) die Abweichungen von gesetzlichen Bestimmungen;
c) die Begleitung und die Auswertung des Versuchs;
d) * die Information der Erziehungsberechtigten und die Zusammenarbeit mit ihnen;
e) Kostenvoranschlag;
f) die Bedeutung für den Kanton.
§ 8 bis * Schulaufsicht
1 Die Schulaufsicht prüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen so - wie kantonaler Vorgaben an den gemeindlichen und privaten Schulen sowie bei Privatschulungen. Sie beantragt der Direktion für Bildung und Kultur aufgrund der Ergebnisse allenfalls notwendige Massnahmen. Sie *
a) prüft insbesondere die Gleichwertigkeit der Angebote der einzelnen Schulen;
b) * instruiert Gesuche für die Anerkennung von Privatschulen und die Be - willigung von Privatschulung;
c) überprüft die Lehrberechtigung der Lehrpersonen;
d) ist kantonale Informationsstelle bei Schuleintritten ausserkantonaler oder ausländischer Kinder;
e) leitet das Übertrittsverfahren von der 6. Primarklasse in die 1. Klasse der Sekundarstufe I und den Wechsel von der 1. Klasse der Sekundar - schule ins Gymnasium;
f) berät Schulleitungen in Belangen der Schulorganisation sowie der Schulgesetzgebung.
2 Die Schulaufsicht ist berechtigt, die für ihren Tätigkeitsbereich notwendi - gen Unterlagen von den gemeindlichen und privaten Schulen sowie den Er - ziehungsberechtigten privat geschulter Kinder einzuverlangen. *
3 Sie ist ausserdem berechtigt, bei der bewilligten Privatschulung angemel - dete Besuche durchzuführen und die jährliche Prüfung, ob die gemäss den Lehrplänen vorgeschriebenen Lernziele erreicht werden, anzuordnen. *
§ 8 ter * Externe Schulevaluation
1 Die externe Schulevaluation prüft an den gemeindlichen Schulen alle drei bis fünf Jahre systematisch die Qualität der Schulen. Sie beurteilt *
a) * die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags;
b) das interne Qualitätsmanagement;
c) die Organisation der Schule;
d) die Wirkung der Schule als pädagogische Einheit;
e) die Umsetzung der kantonalen Schwerpunkte der Bildungsziele und der Schwerpunkte der Schule selbst;
f) die Qualität des Lehrens und Lernens;
g) die operative Führung der Schule.
2 Die externe Schulevaluation führt die Evaluation zeitlich und inhaltlich in Absprache mit der Schulleitung durch. Die Evaluationsthemen und Quali - tätskriterien werden mit ihr schriftlich vereinbart. Die Schulleitung stellt die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung und trifft schulintern die nötigen Vorbereitungen.
3 Die externe Schulevaluation verfasst für die Schule, die Schulleitung und die Schulkommission einen Bericht mit den Ergebnissen und entspre - chenden Entwicklungshinweisen. Sie erstellt jährlich zuhanden des Bil - dungsrats einen zusammenfassenden Bericht. *
4 Die Schule erstellt aufgrund des Evaluationsberichts innert drei Monaten zuhanden des Amts für gemeindliche Schulen einen Massnahmenplan. Die Frist kann bei Bedarf in Rücksprache mit dem Amt für gemeindliche Schu - len verlängert werden. *
§ 9 Lehrmittel
1 Der Einkauf, die Lagerung und Verteilung der von der Direktion für Bil - dung und Kultur beschlossenen Lehrmittel erfolgt durch die kantonale Lehr - mittelzentrale. *
2 Sie stellt den gemeindlichen Schulen, den öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sowie den Privatschulen 50 % des Kaufpreises der von ihnen bezo - genen Lehrmittel in Rechnung. *
3 Die Gemeinden haben eine Lehrmittelverwaltung einzurichten, welche die Lehrmittel bei der kantonalen Lehrmittelzentrale für die gemeindlichen Schulen bestellt, abholt und verteilt. *
§ 10 Elternbeiträge
1 Die Gemeinden sind berechtigt, von den Erziehungsberechtigten Beiträge für folgende Aufwendungen zu verlangen: *
a) Verpflegungskosten bei Klassenlagern, Arbeits- und Projektwochen und Lehrausgängen;
b) Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten bei Schulreisen und frei - willigen Schul- und Klassenlagern, insbesondere auch bei Lagern im Rahmen der Sportwoche;
c) * ...
d) Schulbus;
e) zusätzliche Schulangebote gemäss § 19 des Schulgesetzes;
f) Schulzahnarzt-Dienst gemäss § 43 Abs. 1 des Schulgesetzes.
2 Die Anschaffung des persönlichen Schul- und Gebrauchsmaterials ist Sa - che der Erziehungsberechtigten. *
3 Nach Absprache mit den Erziehungsberechtigten können für die Herstel - lung von Gegenständen mit bleibendem Wert Beiträge erhoben werden. *
§ 10a * Administrative Daten
1 Administrative Daten von Schülerinnen und Schülern sind deren Name und Vorname, Geburtsdatum, bisherige Klasse, bisherige Lehrperson, Staatszugehörigkeit, Muttersprache, Konfession und Erziehungsberechtigte. Weiter zählen dazu die E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer der Erziehungsberechtigten sowie allenfalls der Vorname und Name sowie die Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer einer Betreuungsperson. *
2 Die Schülerinnen und Schüler können eine pseudonymisierte E-Mail- Adresse der Schule beantragen. *
§ 10b * Kantonale Leistungstests
1 Die Direktion für Bildung und Kultur führt im Rahmen des Bildungsmoni - torings kantonale Leistungstests durch und legt die Durchführungszeitpunk - te fest. Die Ergebnisse der kantonalen Leistungstests dienen
a) der individuellen Förderung der Schülerinnen und der Schüler;
b) zur Standortbestimmung im Hinblick auf die weitere schulische oder berufliche Laufbahn;
c) der Unterrichts- und Schulentwicklung;
d) als Information über die Wirksamkeit des kantonalen Bildungssys - tems.
2 Über einen Schülerfragebogen können Daten erhoben werden, die der Dar - stellung der Testergebnisse nach Geschlecht, der sozioökonomischen Her - kunft und der Muttersprache der Schülerinnen und Schüler dienen. Die Da - ten werden ausschliesslich anonymisiert ausgewertet.
3 Die Lehrperson erhält die individuellen Testergebnisse der Schülerinnen und Schüler ihrer Klasse, die Testergebnisse ihrer Klasse sowie die anony - misierten Testergebnisse aller anderen teilnehmenden Klassen desselben Schuljahrs. Sie kann die Ergebnisse des Tests der übernehmenden Lehrper - son weitergeben. Sie teilt den Schülerinnen und Schülern sowie deren Er - ziehungsberechtigten die individuellen Testergebnisse in geeigneter Form mit.
4 Die Schulleitung erhält die Testergebnisse der Klassen ihrer Schuleinheit, das Gesamtergebnis ihrer Schuleinheit und die anonymisierten Testergeb - nisse der anderen teilnehmenden Schuleinheiten. Sie kann Einsicht in die individuellen Testergebnisse einzelner Schülerinnen und Schüler ihrer Schuleinheit nehmen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
5 Der Gemeinderat erhält das Gesamtergebnis seiner Schulen und die an - onymisierten Gesamtergebnisse aller teilnehmenden Schulen.
6 Die Direktion für Bildung und Kultur erhält die Testergebnisse aller teil - nehmenden Klassen und Schulen. Der Bildungsrat erhält die anonymisierten Gesamtergebnisse der Gemeinden. Die Direktion für Bildung und Kultur in - formiert die Öffentlichkeit in angemessener Weise.
7 Die Direktion für Bildung und Kultur und die gemeindlichen Schulen tref - fen je die geeigneten und notwendigen Sicherungsmassnahmen zur Vermei - dung eines unbefugten Zugriffs durch Dritte auf Daten, die bei den Leis - tungstests anfallen.
2 bis . Sonderschulung *
§ 11 * Verfahren
1 Die Zuweisung zu einer Sonderschulung richtet sich nach Anhang I, die Zuweisung von Kindern zu Massnahmen der Frühförderung nach Anhang II.
2 Bei einer Sonderschulung im Zusammenhang mit medizinischen, sozial - fürsorgerischen oder jugendstrafrechtlichen Massnahmen beantragt die ab - klärende Stelle bei der Direktion für Bildung und Kultur den Kantonsbeitrag an das Schulgeld.
3 Für Massnahmen der Frühförderung melden die Erziehungsberechtigten ihr Kind direkt beim Heilpädagogischen Dienst Zug an.
§ 11 bis * Beiträge
1 Die Kantons- und Gemeindebeiträge werden in Form von Pauschalen gewährt. Die Höhe der Pauschalen und der Zahlungsmodus werden in den Leistungsvereinbarungen geregelt. Die Pauschale wird erstmalig vom Re - gierungsrat festgelegt. Die Direktion für Bildung und Kultur stellt den Gemeinden deren Anteil in Rechnung.
2 Die Erziehungsberechtigten haben pro Kalenderjahr an das Kostgeld einen Beitrag von Fr. 2700.– bei internem bzw. Fr. 1000.– bei externem Schulbe - such sowie anfällige Nebenkosten zu zahlen. Dieser wird von den Schulen in der Regel quartalsweise direkt den Erziehungsberechtigten in Rechnung gestellt. Bei Ein- oder Austritten während des Schuljahrs reduziert sich der Kostgeldbeitrag anteilsmässig. *
3 Erfolgt die Zuweisung in eine Sonderschule direkt durch die Erziehungs - berechtigten, jedoch ohne Entscheid durch die Gemeinde und ohne kantona - len Mitfinanzierungsentscheid, entfällt der Kantonsbeitrag. *
§ 11 ter * Zuständige Instanzen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur bezeichnet jene Sonderschulen, für die aufgrund von Art. 31 ff. der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale 3 ) - gen beansprucht werden können. Die Aufnahme einer Schule in eine ent - sprechende Liste setzt voraus, dass die Schulen einen pädagogisch, thera - peutisch und wirtschaftlich einwandfreien Betrieb gewährleisten.
2 ... * 3) BGS 861.52
3 Die Finanzkontrolle hat folgende Aufgaben. Sie
a) prüft, ob die zugerischen Schulen im Sinne von Art. 33 der IVSE über eine wirtschaftliche Betriebsführung verfügen und im Sinne von Art. 34 der IVSE eine Kostenrechnung führen;
b) prüft in Zusammenarbeit mit der Direktion für Bildung und Kultur die Betriebsrechnungen dieser Schulen. Sie kann weitere Unterlagen an - fordern. 3. Gemeindliche Schuldienste 3.1. Schulärztlicher Dienst *
§ 12 Organisation
1 Für jede Gemeinde ist vom Gemeinderat und für jede Privatschule ist von deren Trägerschaft unter Mitteilung an die Direktion für Bildung und Kultur eine Schulärztin oder ein Schularzt zu bezeichnen, die bzw. der die freiwil - ligen Kindergärten und die Schulen im Bereich der obligatorischen Schul - zeit ärztlich zu betreuen hat. *
2 Die Schulärztin oder der Schularzt koordiniert seine Tätigkeit mit dem Rektorat bzw. mit der Schulleitung der Privatschule. *
3 ... *
4 Als Schulärztinnen und Schulärzte sind nur Ärztinnen und Ärzte wählbar, die im Besitze der Berufsausübungsbewilligung der Gesundheitsdirektion sind. *
5 Die Direktion für Bildung und Kultur teilt der Gesundheitsdirektion die Namen der Schulärztinnen und Schulärzte der gemeindlichen und privaten Schulen mit. *
§ 12a * Fachtechnische Aufsicht
1 Fachtechnische Vorgesetzte oder fachtechnischer Vorgesetzter der Schulärztinnen und Schulärzte ist die Kantonsärztin oder der Kantonsarzt. *
2 Die Schulärztin oder der Schularzt erstattet der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Die Gesundheitsdirektion ist für die Eingangskontrolle und Auswertung der Tätigkeitsberichte zustän - dig. *
§ 13 Aufgaben
1 Die Schulärztin oder der Schularzt: *
a) * berät Schulbehörden, Trägerschaften von Privatschulen, die Schullei - tung, die Lehrpersonen, die Erziehungsberechtigten sowie die Schüle - rinnen und Schüler in allen die Schule belangenden Fragen der Ge - sundheitspflege sowie der Sozial- und Präventivmedizin;
b) * überwacht den Gesundheitszustand aller Schülerinnen und Schüler. Zu diesem Zweck finden gemäss den Weisungen der Gesundheitsdirekti - on Untersuchungen zu geeigneten Zeitpunkten statt. Das Untersu - chungsergebnis ist in die ärztliche Karte der Schülerin oder des Schü - lers einzutragen. Die Gemeinden und Privatschulen regeln deren Auf - bewahrung. Beim Schulaustritt ist die Karte auf Verlangen den Erzie - hungsberechtigten zuzustellen oder zu vernichten;
c) * orientiert die Erziehungsberechtigten sowie die Schülerinnen und Schüler über Krankheiten, die eine ärztliche Behandlung, Überwa - chung oder weitere Abklärung als notwendig erscheinen lassen;
d) * wirkt bei epidemiologischen Abklärungen und Massnahmen des Kantonsärztlichen Dienstes in den Schulen mit oder führt diese in des - sen Auftrag durch.
e) * ...
2 ... *
3 Die Schulärztin oder der Schularzt untersteht dem Amts- und Berufsge - heimnis. *
§ 14 * ...
§ 14a * Privatschulung
1 Die Erziehungsberechtigten haben eine Ärztin oder einen Arzt gemäss § 12a Abs. 2 mit den Aufgaben gemäss § 13 Abs. 1 zu beauftragen. *
2 Sie teilen der Direktion für Bildung und Kultur mit, welche Ärztin oder welcher Arzt beauftragt ist. *
3 Die Ärztin oder der Arzt erstattet der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt jährlich einen Tätigkeitsbericht. *
3.2. Schulzahnärztlicher Dienst *
§ 15 * Organisation
1 Jede Gemeinde organisiert für die Kinder im Bereich des freiwilligen Kin - dergartens und der obligatorischen Schulzeit, deren Erziehungsberechtigte in der Gemeinde Wohnsitz haben, einen schulzahnärztlichen Dienst. *
2 Dieser umfasst: *
a) einen jährlichen Untersuch
b) die konservierende Behandlung
c) die Behandlung beitragsberechtigter kieferorthopädischer Fälle.
3 Die Direktion für Bildung und Kultur sowie die Gesundheitsdirektion er - lassen Bestimmungen über die Beitragsberechtigung von kieferorthopädi - schen Fällen. Sie beauftragen auf Vorschlag der Zahnärztegesellschaft einen Kieferorthopäden SSO als Begutachter, der über die Beitragsberechtigung jener Fälle entscheidet, die von einer Allgemeinpraktikerin oder einem All - gemeinpraktiker zur Behandlung vorgeschlagen werden. *
4 Die Berechtigung für den Zugriff auf die Steuerdaten, die für die Berech - nung des Gemeindebeitrags an die Kosten der zahnärztlichen Behandlung heranzuziehen sind, ist auf die zuständigen Personen zu beschränken. Der Zugriff ist auf die Steuerzahlen der betroffenen Personen zu begrenzen. *
§ 16 * Finanzielles
1 Die Gemeinden leisten Beiträge, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse der Erziehungsberechtigten, für konservierende Behandlungen bis zum Abschluss der obligatorischen Schulzeit und für kieferorthopädi - sche Fälle bis längstens zwei Jahre nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit. *
§ 17 * ...
§ 17a * Organisation
1 Die Gemeinde teilt die Namen der Schulzahnärztinnen und Schulzahnärzte der Direktion für Bildung und Kultur mit. Diese leitet jene Namen der Ge - sundheitsdirektion weiter. *
2 Die fachtechnische Aufsicht über den schulzahnärztlichen Dienst liegt bei der Gesundheitsdirektion. *
4. Kantonale Schuldienste
§ 18 Schulpsychologischer Dienst
1 Der Schulpsychologische Dienst hat folgende Aufgaben:
a) * Abklärung von schulischen Fragestellungen und erzieherischen Frage - stellungen im Zusammenhang mit der schulischen Situation bei Zuger Schülerinnen und Schülern während der obligatorischen Schulzeit;
b) * Abklärung von Lern- und Leistungsproblemen bei Schülerinnen und Schülern bzw. Lernenden, welche eine Zuger Mittelschule oder ein Brückenangebot besuchen oder über einen vom Amt für Berufsbil - dung genehmigten Lehrvertrag verfügen sowie bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Erstausbildung mit Wohn - ort im Kanton Zug;
c) * Beratung und Begleitung der Erziehungsberechtigten, der Schülerin oder des Schülers, der Lehr- und Fachpersonen sowie der Schulbehör - den während der obligatorischen Schulzeit;
d) * Information von Erziehungsberechtigten, Lehr- und Fachpersonen, Fachstellen und Schulbehörden.
e) * ...
f) * ...
2 Die Anmeldung beim Schulpsychologischen Dienst erfolgt: *
a) * bei schulischen Fragestellungen während der obligatorischen Schul - zeit durch die Rektorin oder den Rektor auf Antrag der Lehrperson nach Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten;
b) * bei schulischen Fragestellungen auf der Sekundarstufe II durch die Rektorin bzw. den Rektor oder die Schulleiterin bzw. den Schulleiter auf Antrag der Lehrperson, die Berufsbildnerin oder den Berufsbild - ner, die Ausbildungs- oder Berufsberaterin bzw. den -berater, die Ge - schäftsführerin bzw. den Geschäftsführer oder die Case Managerin bzw. den Case Manager des Bildungsnetzes Zug jeweils nach Rück - sprache mit den Erziehungsberechtigten bzw. der mündigen Schülerin oder dem mündigen Schüler oder der bzw. dem mündigen Lernenden oder durch die mündige Schülerin bzw. den mündigen Schüler oder die mündige Lernende bzw. den mündigen Lernenden selbst.
c) * bei erzieherischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der schuli - schen Situation durch die Erziehungsberechtigten.
3 ... *
§ 19 Amt für Berufsberatung
1 Das Amt für Berufsberatung ist zuständig für die Information und die per - sönliche Beratung aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, der Fachmittelschule, der Wirtschaftsmittelschule und der Brückenangebote in Hinsicht auf die Wahl des Berufs und der Ausbildung. *
2 Es unterstützt und koordiniert zudem die Aktivitäten bei der Berufswahl - vorbereitung durch Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten, der Schule und der Wirtschaft. *
3 Das Amt für Berufsberatung ist zudem zuständig für die Studienberatung der Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums der Kantonsschule Zug und der Kantonsschule Menzingen. *
4 ... *
§ 20 * ...
§ 21 Polizeiliche Präventionsmassnahmen
1 Die Polizei unterrichtet die Schülerinnen und Schüler im verantwortungs - bewussten Verhalten im Strassenverkehr und führt an den Schulen Präventi - onskampagnen im Bereich Gewalt durch. *
2 Der Bildungsrat regelt die Durchführung in Zusammenarbeit mit der Poli - zei. *
§ 22 Didaktisches Zentrum
1 Das Didaktische Zentrum ist die kantonale Dokumentations- und Verleih - stelle für schulische Medien.
2 Es steht allen Lehrpersonen der Schulen im Kanton Zug, den gemeindli - chen und kantonalen Schulbehörden, den zugerischen und den an der Pädagogischen Hochschule Zug Studierenden sowie im Rahmen des beste - henden Angebotes auch den Kursleiterinnen und Kursleitern der Er - wachsenenbildungsinstitutionen im Kanton Zug zur Verfügung. * 4a Lehrpersonen *
§ 22 bis * ...
§ 23 * Lehrberechtigung
1 Wer im Besitz eines anerkannten Lehrdiploms ist, kann ohne zusätzliche zugerische Bewilligung an den gemeindlichen Schulen und an den Privat - schulen der obligatorischen Schulzeit unterrichten.
2 Als anerkannte Lehrdiplome gemäss Abs. 1 gelten die von der Schweizeri - schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK anerkannten kantonalen Lehrdiplome für die Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I, die Schulische Heilpädagogik und Logopädie und Psychomotoriktherapie sowie die von der EDK anerkannten entsprechenden ausländischen Lehrdi - plome. *
3 Als anerkannt gelten zudem die von der Eidgenössischen Hochschule für Sport oder früher von der ETH und kantonalen Universitäten erteilten Lehr - diplome für den Turn- und Sportunterricht.
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 Für die Zulassung und die Wahl der Lehrer für den Religionsunterricht sind die Kirchen zuständig.
§ 23a * Unbefristete Lehrbewilligungen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann unbefristete Lehrbewilligungen erteilen an
a) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom derselben Schulstufe für den Unterricht zusätzlicher Fächer;
b) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom einer tieferen oder höheren Schulstufe für den Unterricht an einer anderen Schulstu - fe;
c) fachlich geeignete Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom und einer Lehrbewilligung eines anderen Kantons für eine bestimmte Schulstufe für den Unterricht auf dieser Schulstufe; - plom für den Unterricht an einer fremd- oder zweisprachigen Privat - schule.
§ 23b * Befristete Lehrbewilligungen
1 Stehen nicht genügende Bewerbende mit einem Lehrdiplom zur Verfü - gung, kann die Direktion für Bildung und Kultur im Einzelfall eine befriste - te Lehrbewilligung erteilen.
2 Die befristete Lehrbewilligung kann verlängert werden, wenn die Gemein - de nachweist, dass in der Zwischenzeit
a) keine geeignete Lehrperson mit dem erforderlichen Lehrdiplom oder einer unbefristeten Lehrbewilligung der Direktion für Bildung und Kultur gefunden werden konnte oder
b) die betreffende Lehrperson an einer Pädagogischen Hochschule für die Erlangung des entsprechenden Lehrdiploms angemeldet ist bzw. aufgenommen wurde.
§ 23 bis * Entzug der Lehrberechtigung
1 ... *
2 Die Direktion für Bildung und Kultur gibt nach Rechtskraft ihres Ent - scheids im Sinne von Art. 12 bis der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 4 ) dem Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren dazu fol - gende Personendaten bekannt: *
a) Name der Lehrperson
b) Datum des Lehrdiploms
c) * Daten des Entzugsentscheids
d) Entzugsbehörde
e) Dauer des Entzugs. 5. ... *
§ 24 * Beratung der Lehrpersonen
*
1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass Lehrpersonen während den ersten zwei Jahren ihrer Lehrtätigkeit sowie bei einem Stufenwechsel durch erfahrene Kolleginnen und Kollegen in pädagogischer, didaktischer und administrati - ver Hinsicht beraten und begleitet werden. Die Rektorin oder der Rektor ist für die Organisation verantwortlich. *
2 ... *
§ 25 * ...
4) BGS 411.2
§ 26 * Intensivweiterbildung
1 Die Intensivweiterbildung dient den Lehrpersonen dazu, sich im Rahmen einer maximal 12 Wochen dauernden besoldeten Freistellung mit den zentralen Fragen des Berufs vertieft auseinanderzusetzen. Dabei geht es ins - besondere darum, *
a) eine gründliche berufliche Standort-Bestimmung vorzunehmen;
b) neue Gedanken und Ideen kennen zu lernen und deren Tauglichkeit für die eigene Berufsarbeit zu überprüfen;
c) Mut und Energie zu schöpfen, in der eigenen Alltagsarbeit auf Beste - hendes aufzubauen, Neues zu versuchen und offen zu sein für die An - liegen der Arbeits- und Gesprächspartner.
2 Die Intensivweiterbildung wird in erster Linie als institutionalisierter Kurs mit Mitgestaltungsmöglichkeit der Teilnehmer angeboten. In zweiter Linie kann sie auch für ein individuell zusammengestelltes Programm gewährt werden.
3 Die Einzelheiten sind in einem separaten Reglement 5 ) festgelegt. 6. Kommissionen und Beauftragte
§ 27 Schulkommission
1 Die Schulkommission erlässt eine Schulordnung. Diese regelt * 1. * die Zusammenarbeit von Schülerinnen oder Schülern und Lehrperso - nen, 2. * die Zusammenarbeit von Erziehungsberechtigten und Lehrpersonen, 3. * die Rechte und Pflichten der Schülerin und des Schülers, insbesondere bezüglich der Mitgestaltung des Unterrichts sowie 4. * die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten.
2 Die Schulkommission hat eine Disziplinarordnung zu erlassen, worin die möglichen Verstösse, die zuständigen Disziplinarorgane, die Disziplinar - massnahmen, das Disziplinarverfahren sowie die Beschwerdemöglichkeiten abschliessend bestimmt sind.
3 ... *
§ 28 Fachkommissionen
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann im Rahmen des Budgetkredits und nach Rücksprache mit den gemeindlichen Schulbehörden einzelne Mit - glieder von Fachkommissionen teilweise vom Unterricht entlasten. * 5) BGS 412.35
§ 29 Projektleiter und Fachbeauftragte
1 Die Direktion für Bildung und Kultur kann im Rahmen des Budgetkredits für befristete Aufgaben Projektleiter und Fachbeauftragte einsetzen. *
2 Der Tätigkeitsbereich, die Entschädigung und eine allfällige Unterrichts - entlastung sowie der zeitliche Rahmen dieser Aufträge sind vertraglich zu regeln. 7. ... *
§ 30 * ...
§ 31 * ...
§ 32 * ...
8. Weiterführende Schulen
§ 33 Beitragsberechtigung
1 Die beitragsberechtigten Schularten werden vom Regierungsrat bestimmt.
2 Die zuständige Direktion bezeichnet die einzelnen Schulen bzw. die Stu - dien- und Lehrgänge und führt darüber ein Verzeichnis: *
a) * Volkswirtschaftsdirektion: die im Rahmen der Interkantonalen Fach - schulvereinbarung von den anderen Vereinbarungskantonen angebote - nen Studien- und Lehrgänge;
b) * Direktion für Bildung und Kultur: die übrigen weiterführenden Schu - len.
3 Anspruchsberechtigt sind Absolventen, die gemäss Artikel 23 ff. ZGB im Kanton Zug Wohnsitz haben.
§ 34 Beiträge
1 Der Beitrag für eine gleichwertige Ausbildung gemäss § 72 Abs. 4 des Schulgesetzes ist so anzusetzen, dass er höchstens dem Schulgeld der Ab - solventen von vergleichbaren Konkordatsschulen entspricht.
9. Privatschulen
§ 35 Kantonsbeiträge
1 ... *
2 Die Direktion für Bildung und Kultur zahlt den zugerischen Privatschulen, die einen Kantonsbeitrag gemäss § 78 Abs. 2 des Schulgesetzes (SchulG) vom 27. September 1990 6 ) anbegehren, per 1. April die Beiträge aufgrund einer von den betreffenden Schulen auf amtlichem Formular eingereichten Namensliste der Zuger Schülerinnen und Schüler (Stichtag 15. November des Vorjahrs). Die Auswirkung des Kantonsbeitrags auf das Schulgeld der Zuger Schülerinnen und Schüler ist nachzuweisen, wobei zu beachten ist, dass mindestens 50 % des Kantonsbeitrags den Zuger Schülerinnen und Schülern zugute kommen muss. *
3 ... * 10. Allgemeine Weiterbildung *
§ 36 Beiträge
1 Der Kanton schafft die Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes Angebot für alle Bevölkerungsschichten auf kantonaler Ebe - ne, indem er Jahresbeiträge und Projektbeiträge sowie Beiträge an Dienst - leistungen und an Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gewährt. *
2 Voraussetzung für die Gewährung von Kantonsbeiträgen ist, dass die An - trag stellende Organisation *
a) * auf kantonaler Ebene im Bereich der Allgemeinen Weiterbildung tätig ist;
b) nicht gewinnorientiert ist;
c) Veranstaltungen anbietet, die öffentlich zugänglich sind;
d) zur Zusammenarbeit und zur Koordination mit anderen Anbietern be - reit ist;
e) * dem Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule Kostenbud - gets und -abrechnungen offenlegt;
f) eine angemessene Eigenleistung erbringt;
g) in der Regel privatrechtlich organisiert ist;
h) * EduQua zertifiziert ist oder über ein gleichwertiges Qualitätssiche - rungsprogramm verfügt. 6) BGS 412.11
3 Nicht unterstützt werden Organisationen,
a) deren Angebote vorwiegend der Erholung, der körperlichen Ertüchti - gung, der Unterhaltung oder der Therapie dienen;
b) die von dritter Seite finanziell massgeblich unterstützt werden;
c) die Veranstaltungen durchführen, die zu ideellen und/oder finanziellen Abhängigkeiten führen können.
§ 37 Amt für Mittelschulen und Pädagogische Hochschule
*
1 ... *
2 Die Führung des Bereichs Allgemeine Weiterbildung beinhaltet folgende Aufgaben: *
a) * ...
b) * Förderung der Qualität und des Stellenwerts der Allgemeinen Weiter - bildung;
c) * Förderung der Koordination und Zusammenarbeit in der Weiterbil - dung;
d) * Förderung der Information über die Weiterbildung;
e) * Erarbeitung von Kriterien für die Gewährung von Beiträgen; e1) * Prüfung des Qualitätssicherungsprogramms von Antrag stellenden Or - ganisationen;
f) * Beantragung der Gewährung von Beiträgen bei der Direktion für Bil - dung und Kultur;
g) * Führung der Koordinationsstelle Elternbildung.
§ 38 * Kompetenz
1 Die Direktion für Bildung und Kultur entscheidet über die Gewährung von Kantonsbeiträgen im Rahmen des vom Kantonsrat beschlossenen Budget - kredits. * 11. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 39 Aufgehobene Erlasse
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung werden folgende Erlasse aufgehoben:
a) die Verordnung II zum Schulgesetz (Schulanlagen und Schulmobiliar) vom 28. April 1970 7 ) ; 7) GS 19, 739
b) die Verordnung VIII zum Schulgesetz (Kindergarten) vom 16. August 1979 8 ) ;
c) das Reglement über den schulärztlichen Dienst an den Schulen im Kanton Zug vom 29. März 1966 9 ) ;
d) die Verordnung über die Schulzahnpflege und den Schulzahnarzt- Dienst vom 8. Juli 1986 10 ) ;
e) die Vollziehungsverordnung betreffend Beiträge an ausserkantonale höhere Schulen vom 29. August 1978 11 ) .
§ 40 Übergangsbestimmungen
1 ... *
2 ... *
§ 41 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. August 1992 in Kraft. 8) GS 21, 315 9) GS 19, 145 10) GS 22, 773 11) GS 21, 151
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 07.07.1992 01.08.1992 Erlass Erstfassung GS 24, 55 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 5 aufgehoben GS 25, 147 11.07.1995 01.08.1995 § 6 Abs. 6 aufgehoben GS 25, 147 08.04.1997 01.01.1998 § 38 totalrevidiert GS 25, 563 31.08.1999 01.08.2000 § 7 totalrevidiert GS 26, 391 23.11.1999 01.08.2000 § 6 Abs. 1, c) geändert GS 26, 483 18.09.2001 22.09.2001 § 15 totalrevidiert GS 27, 201 09.07.2002 20.07.2002 § 31 totalrevidiert GS 27, 439 19.12.2006 23.12.2006 § 15 Abs. 2 geändert GS 28, 949 19.12.2006 23.12.2006 § 16 totalrevidiert GS 28, 949 19.12.2006 23.12.2006 § 17 aufgehoben GS 28, 949 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2 geändert GS 29, 199 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2, a) eingefügt GS 29, 199 15.05.2007 26.05.2007 § 33 Abs. 2, b) eingefügt GS 29, 199 21.08.2007 01.08.2007 Erlasstitel geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 1 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 3 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 1 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, a) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, b) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 4 Abs. 3, c) geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 5 Abs. 1 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 5 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1, b), 1. geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 13 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 14 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 18 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 1 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 19 Abs. 4 geändert GS 29, 309
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.08.2007 01.08.2007 § 20 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 21 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 22 Abs. 2 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 25 aufgehoben GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 27 Abs. 3 geändert GS 29, 309 21.08.2007 01.08.2007 § 36 Abs. 2, a) geändert GS 29, 309 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 2 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 9 Abs. 3 eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 Titel 2 bis . eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 bis eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 11 ter eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 21 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 22 bis aufgehoben GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 23 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 23 bis eingefügt GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 24 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 25 wieder in Kraft GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 26 totalrevidiert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 30 aufgehoben GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 Titel 10. geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 36 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 37 Abs. 1 geändert GS 29, 623 15.01.2008 01.01.2008 § 37 Abs. 2, b) geändert GS 29, 623 08.07.2008 01.08.2008 § 8 bis eingefügt GS 29, 849 08.07.2008 01.08.2008 § 8 ter eingefügt GS 29, 849 09.12.2008 01.12.2008 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 29, 1033 16.11.2010 01.01.2011 § 11 ter Abs. 2 aufgehoben GS 30, 691 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, d) geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, e) aufgehoben GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 1, f) aufgehoben GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2 geändert GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, a) eingefügt GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, b) eingefügt GS 31, 197
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 2, c) eingefügt GS 31, 197 12.07.2011 01.08.2011 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 31, 197 27.11.2012 01.01.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 31, 687 27.11.2012 01.01.2013 § 13 Abs. 1, d) geändert GS 31, 687 27.11.2012 01.01.2013 § 18 Abs. 2, b) geändert GS 31, 687 09.07.2013 01.08.2013 § 1 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4 Abs. 2a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4 Abs. 3 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 4a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 5 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 3a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 7 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 Abs. 3, d) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 1, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 8 bis Abs. 3 eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10 Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 10a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 11 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 11 bis Abs. 3 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 14a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 2013/038
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2, b) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 18 Abs. 2, c) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 22 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 4a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 5 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 Abs. 6 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23a eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23b eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 bis Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 23 bis Abs. 2 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 5. aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 24 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 25 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1 geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 1. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 2. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 3. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 27 Abs. 1, 4. eingefügt GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 Titel 7. aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 31 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 32 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 35 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 2013/038 09.07.2013 01.08.2013 § 37 Abs. 2, e1) eingefügt GS 2013/038 28.01.2014 08.02.2014 § 27 Abs. 3 aufgehoben GS 2014/005 24.06.2014 01.08.2016 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014/035 24.06.2014 01.08.2016 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2014/035 24.06.2014 01.08.2014 § 19 Abs. 3 geändert GS 2014/031 12.07.2016 01.08.2016 § 2 Abs. 3a eingefügt GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 7 Abs. 4 geändert GS 2016/027 12.07.2016 01.08.2016 § 8 ter Abs. 1 geändert GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 8 ter Abs. 3 geändert GS 2016/026 12.07.2016 01.08.2016 § 40 Abs. 2 eingefügt GS 2016/027 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, a) geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 1. geändert GS 2017/019
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 2. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 3. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 4. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 5. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, b), 6. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 1. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 1, c), 3. geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 3 geändert GS 2017/019 28.03.2017 01.08.2019 § 6 Abs. 3a geändert GS 2017/019 27.03.2018 01.01.2018 § 24 Abs. 2 aufgehoben GS 2018/013 27.03.2018 01.01.2018 § 35 Abs. 2 geändert GS 2018/013 27.03.2018 01.01.2018 § 35 Abs. 3 aufgehoben GS 2018/013 21.09.2021 01.10.2021 Erlasstitel geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 2 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 3 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 5 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 12a eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, d) geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, e) aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 3 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14 aufgehoben GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 2 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 14a Abs. 3 eingefügt GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021/047 21.09.2021 01.10.2021 § 17a eingefügt GS 2021/047 04.06.2024 01.01.2024 Ingress geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 2 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 2 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 3 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 1 geändert GS 2024/037
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.06.2024 01.08.2024 § 5 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 8 ter Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 8 ter Abs. 1, a) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 8 ter Abs. 3 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 8 ter Abs. 4 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 10a Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 10a Abs. 2 eingefügt GS 2024/037 04.06.2024 01.01.2024 § 10b eingefügt GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 11 bis Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 Titel 3.1. geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12 Abs. 4 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12 Abs. 5 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12a Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 12a Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 13 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 13 Abs. 1, a) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 13 Abs. 1, b) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 13 Abs. 3 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 14a Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 14a Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 14a Abs. 3 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 Titel 3.2. geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 15 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 15 Abs. 3 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 15 Abs. 4 eingefügt GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 17a Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 17a Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1, a) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1, b) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1, c) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 2, a) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 2, b) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 19 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 19 Abs. 3 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 22 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 23 bis Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 23 bis Abs. 2, c) geändert GS 2024/037
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 04.06.2024 01.08.2024 § 24 Titel geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 24 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 26 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 27 Abs. 1, 1. geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 27 Abs. 1, 2. geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 27 Abs. 1, 3. geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 28 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 29 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 35 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 36 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 36 Abs. 2, e) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 36 Abs. 2, h) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Titel geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, b) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, c) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, d) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, e) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, e1) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, f) geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 37 Abs. 2, g) eingefügt GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 38 Abs. 1 geändert GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 40 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/037 04.06.2024 01.08.2024 § 40 Abs. 2 aufgehoben GS 2024/037
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 07.07.1992 01.08.1992 Erstfassung GS 24, 55 Erlasstitel 21.08.2007 01.08.2007 geändert GS 29, 309 Erlasstitel 21.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021/047 Ingress 04.06.2024 01.01.2024 geändert GS 2024/037
§ 1 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 1 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 aufgehoben GS 2024/037
§ 2 Abs. 2 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 2 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 2 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 2 Abs. 3a 12.07.2016
01.08.2016 eingefügt GS 2016/026
§ 3 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 3 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 3 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 3 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 3 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 4 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 4 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 2a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 4 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 4 Abs. 3, a) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3, b) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4 Abs. 3, c) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 4a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 5 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 5 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 5 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 5 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 5 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 5 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 6 09.07.2013
01.08.2013 Titel geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 1, a) 11.07.1995
01.08.1995 geändert GS 25, 147
§ 6 Abs. 1, a) 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 6 Abs. 1, b), 1. 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 6 Abs. 1, b), 1. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 2. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 3. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 4. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 5. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, b), 6. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c) 23.11.1999
01.08.2000 geändert GS 26, 483
§ 6 Abs. 1, c), 1. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c), 2. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 1, c), 3. 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 6 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 6 Abs. 3 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 3a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 6 Abs. 3a 28.03.2017
01.08.2019 geändert GS 2017/019
§ 6 Abs. 4 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 6 Abs. 5 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 6 Abs. 6 11.07.1995
01.08.1995 aufgehoben GS 25, 147
§ 7 31.08.1999
01.08.2000 totalrevidiert GS 26, 391
§ 7 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 7 Abs. 1 24.06.2014
01.08.2016 geändert GS 2014/035
§ 7 Abs. 4 24.06.2014
01.08.2016 eingefügt GS 2014/035
§ 7 Abs. 4 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/027
§ 8 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 8 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 8 Abs. 3, d) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis 08.07.2008
01.08.2008 eingefügt GS 29, 849
§ 8 bis Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 1, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 8 bis Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 8 ter 08.07.2008
01.08.2008 eingefügt GS 29, 849
§ 8 ter Abs. 1 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/026
§ 8 ter Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 8 ter Abs. 1, a) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 8 ter Abs. 3 12.07.2016
01.08.2016 geändert GS 2016/026
§ 8 ter Abs. 3 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 8 ter Abs. 4 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 9 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 9 Abs. 2 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 9 Abs. 3 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 10 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10 Abs. 1, c) 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 10 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10 Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 10a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 10a Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 10a Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 eingefügt GS 2024/037
§ 10b 04.06.2024
01.01.2024 eingefügt GS 2024/037 Titel 2 bis . 15.01.2008 01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 11 bis 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 11 bis Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 11 bis Abs. 3 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 11 ter 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 11 ter Abs. 2 16.11.2010
01.01.2011 aufgehoben GS 30, 691 Titel 3.1. 04.06.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 12 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12 Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 12 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12 Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 12 Abs. 4 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12 Abs. 5 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 12 Abs. 5 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12a 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 12a Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 12a Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 13 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 13 Abs. 1, a) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, a) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 13 Abs. 1, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 13 Abs. 1, b) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, b) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 13 Abs. 1, c) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 13 Abs. 1, c) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, d) 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 13 Abs. 1, d) 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 13 Abs. 1, e) 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 13 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 13 Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 13 Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 13 Abs. 3 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 14 21.09.2021
01.10.2021 aufgehoben GS 2021/047
§ 14 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 14a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 14a Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 14a Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 14a Abs. 2 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 14a Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 14a Abs. 3 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 14a Abs. 3 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037 Titel 3.2. 04.06.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 15 18.09.2001
22.09.2001 totalrevidiert GS 27, 201
§ 15 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 15 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 15 Abs. 2 19.12.2006
23.12.2006 geändert GS 28, 949
§ 15 Abs. 3 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 15 Abs. 4 04.06.2024
01.08.2024 eingefügt GS 2024/037
§ 16 19.12.2006
23.12.2006 totalrevidiert GS 28, 949
§ 16 Abs. 1 21.09.2021
01.10.2021 geändert GS 2021/047
§ 17 19.12.2006
23.12.2006 aufgehoben GS 28, 949
§ 17a 21.09.2021
01.10.2021 eingefügt GS 2021/047
§ 17a Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 17a Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 1, a) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, a) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 1, a) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 1, b) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, b) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 1, c) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, c) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 1, d) 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 1, e) 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 18 Abs. 1, f) 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
§ 18 Abs. 2 12.07.2011
01.08.2011 geändert GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, a) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, a) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 2, b) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, b) 27.11.2012
01.01.2013 geändert GS 31, 687
§ 18 Abs. 2, b) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 2, b) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 18 Abs. 2, c) 12.07.2011
01.08.2011 eingefügt GS 31, 197
§ 18 Abs. 2, c) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 18 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 18 Abs. 3 12.07.2011
01.08.2011 aufgehoben GS 31, 197
§ 19 Abs. 1 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 19 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 19 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 3 24.06.2014
01.08.2014 geändert GS 2014/031
§ 19 Abs. 3 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 19 Abs. 4 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 19 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 20 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 21 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 21 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 22 Abs. 2 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 22 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 22 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037 Titel 4a 09.07.2013 01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 22 bis 15.01.2008
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 623
§ 23 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 23 Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 23 Abs. 4 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 Abs. 5 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 Abs. 6 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23a 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 23b 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 23 bis 15.01.2008
01.01.2008 eingefügt GS 29, 623
§ 23 bis Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 23 bis Abs. 2 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 23 bis Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 23 bis Abs. 2, c) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037 Titel 5. 09.07.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 24 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 24 04.06.2024
01.08.2024 Titel geändert GS 2024/037
§ 24 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 24 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 24 Abs. 2 27.03.2018
01.01.2018 aufgehoben GS 2018/013
§ 25 21.08.2007
01.08.2007 aufgehoben GS 29, 309
§ 25 15.01.2008
01.01.2008 wieder in Kraft GS 29, 623
§ 25 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 26 15.01.2008
01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 623
§ 26 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 27 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 1. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 1. 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 27 Abs. 1, 2. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 2. 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 27 Abs. 1, 3. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 1, 3. 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 27 Abs. 1, 4. 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 27 Abs. 3 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 27 Abs. 3 28.01.2014
08.02.2014 aufgehoben GS 2014/005
§ 28 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 29 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037 Titel 7. 09.07.2013 01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 30 15.01.2008
01.01.2008 aufgehoben GS 29, 623
§ 31 09.07.2002
20.07.2002 totalrevidiert GS 27, 439
§ 31 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 32 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 33 Abs. 2 15.05.2007
26.05.2007 geändert GS 29, 199
§ 33 Abs. 2, a) 15.05.2007
26.05.2007 eingefügt GS 29, 199
§ 33 Abs. 2, b) 15.05.2007
26.05.2007 eingefügt GS 29, 199
§ 35 Abs. 1 09.07.2013
01.08.2013 aufgehoben GS 2013/038
§ 35 Abs. 2 27.03.2018
01.01.2018 geändert GS 2018/013
§ 35 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 35 Abs. 3 27.03.2018
01.01.2018 aufgehoben GS 2018/013 Titel 10. 15.01.2008 01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 36 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 36 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 36 Abs. 2, a) 21.08.2007
01.08.2007 geändert GS 29, 309
§ 36 Abs. 2, e) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 36 Abs. 2, h) 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 36 Abs. 2, h) 09.12.2008
01.12.2008 geändert GS 29, 1033
§ 36 Abs. 2, h) 09.07.2013
01.08.2013 geändert GS 2013/038
§ 36 Abs. 2, h) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 04.06.2024
01.08.2024 Titel geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 1 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 37 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 aufgehoben GS 2024/037
§ 37 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, a) 04.06.2024
01.08.2024 aufgehoben GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, b) 15.01.2008
01.01.2008 geändert GS 29, 623
§ 37 Abs. 2, b) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, c) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, d) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, e) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, e1) 09.07.2013
01.08.2013 eingefügt GS 2013/038
§ 37 Abs. 2, e1) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, f) 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 37 Abs. 2, g) 04.06.2024
01.08.2024 eingefügt GS 2024/037
§ 38 08.04.1997
01.01.1998 totalrevidiert GS 25, 563
§ 38 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 geändert GS 2024/037
§ 40 Abs. 1 04.06.2024
01.08.2024 aufgehoben GS 2024/037
§ 40 Abs. 2 12.07.2016
01.08.2016 eingefügt GS 2016/027
§ 40 Abs. 2 04.06.2024
01.08.2024 aufgehoben GS 2024/037
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