Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen

Gesetz über das Dienstverhältnis und die Besoldung der Lehrpersonen an den gemeindlichen Schulen * (Lehrpersonalgesetz) Vom 21. Oktober 1976 (Stand 1. August 2024) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Verfassung des Kantons Zug (Kantons - verfassung, KV) vom 31. Januar 1894 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 *

1 Dieses Gesetz regelt die Rahmenbedingungen für die Anstellung der gemeindlichen Schulleitungen und Lehrpersonen sowie die Kantonsbeiträge an deren Besoldungen.

2 ... *

§ 2 *

1 Die Lehrpersonen sind von den Gemeinden mindestens nach den Vor - schriften dieses Gesetzes und in Berücksichtigung der in den §§ 4 und 7 umschriebenen Gesamtarbeitszeit und Unterrichtszeit zu besolden. 1) BGS 111.1

§ 3 *

1 Der Kanton gewährt den Gemeinden an ihre Aufwendungen für die Besol - dungen der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen der Kindergartenstufe, der Primarstufe und der Sekundarstufe I eine einheitliche Normpauschale pro Schülerin und Schüler und pro Kalenderjahr, aufgeteilt in eine Pauscha - le für den Kindergarten und die Primarstufe sowie eine Pauschale für die Oberstufe. Der Regierungsrat legt diese Pauschalen erstmalig unter Berück - sichtigung folgender Kriterien fest: *

a) Schülerzahlen;

b) 50 % der gemeindlichen Aufwendungen für die subventionsberechtig - ten Besoldungen der auf diesen Stufen unterrichtenden Lehrpersonen sowie der Lehrpersonen mit einem entsprechenden Stufendiplom und einer Funktion im pädagogischen Bereich (z.B. Schulleitung);

c) Kantonsbeitrag an die Pensionskasse für die betreffenden Lehrperso - nen.

2 An die Aufwendungen der Gemeinden für die Besoldungen der Lehrperso - nen der Musikschulen gewährt der Kanton eine für alle Gemeinden einheit - liche Pauschale pro Jahreswochenstunde. Der Regierungsrat legt diese erst - malig nach folgenden Kriterien fest:

a) 50% der durchschnittlichen Lohnkosten einer Musikschullehrperson für wöchentlich 60 Minuten Unterricht pro Schuljahr an einer Musik - schule einer zugerischen Gemeinde;

b) Kantonsbeitrag an die Pensionskasse für die betreffenden Lehrperso - nen.

3 Der Regierungsrat passt die Pauschalen gemäss Absatz 1 und 2 analog zur Teuerungszulage an das Staatspersonal an.

4 Der Regierungsrat kann aus folgenden Gründen die Pauschalen den verän - derten Verhältnissen anpassen:

a) * im Rahmen einer durch Gesetzesänderung beschlossenen generellen Reallohnerhöhung für einzelne oder alle Kategorien von Lehrpersonen oder andere nicht kostenneutrale Änderung der Anstellungsbedingun - gen des Lehrpersonals;

b) vom Kanton für alle Gemeinden verordnete Strukturänderungen;

c) Neuerungen im Schulwesen, welche mit Mehrkosten verbunden und von den Gemeinden obligatorisch einzuführen sind.

§ 4 *

1 Die Gesamtarbeitszeit umfasst die Unterrichtszeit gemäss § 6 ter dieses Ge - setzes, die vom Arbeitgeber festgelegte und die von der Lehrperson frei ge - staltbare Arbeitszeit. Inhaltlich richtet sie sich nach dem im Schulgesetz ge - regelten Auftrag der Lehrperson. *

2 Die vom Arbeitgeber festgelegte Arbeitszeit beträgt maximal 150 Stunden pro Jahr; bei Teilpensen reduziert sie sich anteilsmässig.

3 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, sich während der Sportwoche für Schullager oder Sporttage und für die Ausführung der vom Arbeitgeber festgelegten Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Lehrpersonen, die im Ver - lauf des Schuljahres das 50. Altersjahr erfüllt haben, sind dazu nicht mehr verpflichtet. *

§ 5 * ...

§ 5 bis * ...

§ 5 ter * ...

2. Besoldung der vollamtlichen Lehrpersonen *

§ 6

1 Die Einwohnergemeinden haben an die Lehrpersonen folgende Besoldun - gen auszurichten: * 1. * Jahreslohn, bestehend aus: a) * Grundlohn (12/13 des Jahreslohns) b) * 13. Monatslohn (1/13 des Jahreslohns) 2. Teuerungszulage 3. Familienzulage 4. Kinderzulage 5. * ... 6. allfällige Zulagen gemäss § 17.

2 Die einzelnen Kategorien von Lehrpersonen werden entsprechend der Un - terrichtsstufe wie folgt den Lohnklassen gemäss Personalgesetz 2 ) zugeord - net: * A. * ... 2) BGS 154.21

B. * Kindergarten-, Primarstufe und Grund- oder Basisstufe a) * Lehrpersonen mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: Klassen 12 – 15 a1) * Lehrpersonen mit Kindergartenlehrdiplom, Kindergartenlehrdi - plom für den Unterricht auf der Grund- oder Basisstufe oder Ba - chelorabschluss für die Kindergartenstufe sowie Lehrpersonen für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Primarlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergar - ten/Unterstufe: Klassen 12–15 (Unterrichtszeit der Primarstufe) b) Fachlehrpersonen mit Lehrdiplom für Turnen und Sport, Bache - lorabschluss für Turnen und Sport, Lehrdiplom für Textiles Wer - ken oder Lehrdiplom für Bildnerisches Gestalten: Klassen 12 – 15 c) Kleinklassenlehrpersonen mit Primarlehrdiplom oder Bachelo - rabschluss für die Primarstufe: Klassen 12 – 15 plus Zulage d) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Kleinklassen - lehrpersonen sowie Sonderschullehrpersonen mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik, Kleinklassenlehrdiplom oder Sonderschullehrdi - plom: Klassen 13 – 16 plus Zulage e) Logopädinnen und Logopäden sowie Psychomotoriktherapeutin - nen und -therapeuten mit Diplom in Logopädie bzw. Psychomo - toriktherapie oder Bachelor für Logopädie bzw. Psychomotorik - therapie: Klassen 13 – 16 plus Zulage C. Sekundarstufe I a) Lehrpersonen mit Sekundarlehrdiplom phil. I oder phil. II, Mas - terabschluss für die Sekundarstufe I, Diplom für die kooperative Oberstufe, Diplom für die Realschule, Diplom für die Werk - schule, Diplom für Schulische Heilpädagogik, Masterabschluss für Schulische Heilpädagogik oder Sonderschullehrdiplom: Klassen 15 – 18 b) Schulische Heilpädagoginnen und -pädagogen, Sonderschullehr - personen sowie Lehrpersonen der Werkschule mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom, Masterab - schluss für Schulische Heilpädagogik und Sekundarlehrdiplom, Sonderschullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom oder Werk - schullehrdiplom und Sekundarlehrdiplom: Klassen 15 – 18 plus Zulage

c) * Lehrpersonen mit einem Diplom für eines oder mehrere der nachstehenden Fächer ohne Sekundarlehrdiplom phil. I oder II oder ohne Masterabschluss einer Pädagogischen Hochschule: Turnen, Werken, Bildnerisches Gestalten, Musik, Textiles Wer - ken, Hauswirtschaft, Informatik: Klassen 15–18 D. Schulleitungsfunktionen a) * Schulleiterinnen und -leiter: Klassen 17 – 20 b) Prorektorinnen und Prorektoren: Klassen 18 – 21 c) Rektorinnen und Rektoren: Klassen 19 – 22

3 ... *

4 Lehrpersonen ohne Lehrdiplom der entsprechenden Stufe sind wie folgt tiefer einzureihen:

a) * Lehrdiplom einer tieferen oder höheren Schulstufe: eine Klasse tiefer

b) ohne Lehrdiplom: drei Klassen tiefer

c) * ...

5 Bei der Besoldungseinreihung sind Ausbildung, Berufserfahrung und die ausserberufliche Erfahrung, soweit diese für die Arbeit von Nutzen sind, so - wie Fähigkeit und Eignung zu berücksichtigen. Die Dauer gleichwertiger Tätigkeit innerhalb oder ausserhalb des Staatsdienstes kann angemessen angerechnet werden. *

6 Jede Lohnklasse besteht aus zehn Lohnstufen. Die erste Stufe entspricht dem Minimum der Lohnklasse. Die weiteren Stufen erhöhen sich jeweils um den neunten Teil der Differenz zwischen dem Klassenmaximum und dem Klassenminimum. Die zehnte Stufe entspricht dem Maximum der Lohnklasse. *

7 Der Aufstieg innerhalb der Lohnklasse erfolgt in einjährigen Stufen. Der Stufenanstieg erfolgt jeweils auf Beginn eines Kalenderjahres. Bei ungenü - gender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Stufenaufstieg jederzeit hinausgeschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *

8 Bei unbezahltem Urlaub, Krankheit oder Unfall von mehr als einem halb - en Jahr wird der nächste Stufenaufstieg entsprechend hinausgeschoben. *

9 Bei guter Leistung, Fähigkeit und Eignung erfolgt der Aufstieg in die hö - here Lohnklasse zu Beginn jenes Kalenderjahres, in welchem das 3., 12. und 24. Dienstjahr erfüllt wird. Beim Klassenaufstieg nach dem 3. und 12. Dienstjahr wird die Zahl der angerechneten Stufen um eine reduziert. Mit - glieder der Schulleitung werden bezüglich der Schulleitungsfunktion nach den Bestimmungen des kantonalen Personalgesetzes befördert. Bei ungenü - gender Leistung, Fähigkeit oder Eignung kann der Klassenaufstieg hinaus - geschoben oder verweigert werden. Vor dieser Massnahme ist das rechtli - che Gehör zu gewähren. Die Massnahme ist zu begründen. *

§ 6 bis *

1 Wird eine Lehrperson oder eine Schulleiterin bzw. ein Schulleiter für mehr als eine Funktion angestellt, erfolgt die Besoldungseinreihung für jede Funktion entsprechend dem Pensum separat. Sofern die Schulleitungsfunk - tion mindestens 80 % beträgt, kommt nur diese Einreihung zur Anwendung.

2 Die Dienstjahre werden für alle Funktionen gleich angerechnet.

§ 6 ter *

1 Für die Erfüllung ihres beruflichen Auftrages wird die Lehrperson nach Massgabe der Unterrichtszeit besoldet.

2 Der ungekürzte Anspruch auf den gesetzlichen Lohn besteht bei folgender wöchentlicher Unterrichtszeit, wobei eine Lektion 45 Minuten dauert: *

a) * ...

b) * für Lehrpersonen der Kindergarten- und der Primarstufe, Logopädin - nen und Logopäden, Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten sowie Lehrpersonen für Deutschunterricht als Zweitsprache mit Pri - marlehrdiplom, Bachelorabschluss für die Primarstufe oder Bachelor Kindergarten/Unterstufe: 30 Lektionen;

c) * ...

d) * für Lehrpersonen der Sekundarstufe I: 29 Lektionen. 2a Für die Lehrpersonen der Grund- oder Basisstufe gilt die Unterrichtszeit der Lehrpersonen auf der Primarstufe. *

3 Als Unterrichtszeit gilt auch *

a) * die individuelle Förderung der Schüler auf der Primar- und Sekundar - stufe I;

b) * der Unterricht mit Halbklassen im Kindergarten und in den ersten vier Primarklassen. Die entsprechende Unterrichtszeit ist im Stundenplan einzutragen.

4 Als Unterrichtszeit angerechnet werden *

a) * zwei Lektionen pro Klasse auf der Kindergarten-, Primar- und Sekun - darstufe I für die Aufgabe der Klassenlehrperson;

b) * eine Lektion in der 6. Primarklasse für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Übertrittsverfahren;

c) * eine Lektion für Klassenlehrpersonen auf der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I für Arbeiten, die sich aus der integrativen Sonderschulung eines Kindes oder mehrerer Kinder in einer Klasse er - geben;

d) * ...

5 Die Direktion für Bildung und Kultur kann in Absprache mit den gemeindlichen Schulbehörden Lehrpersonen für die Übernahme von Aufga - ben im Auftrag und auf Kosten des Kantons vom Unterricht entlasten. Für eine Freistellung vom Unterricht von einer Lektion während eines Schuljah - res sind 58 Jahresarbeitsstunden zu leisten. *

§ 7 *

1 Die Einwohnergemeinden haben die Lehrpersonen der Musikschulen min - destens in nachstehende Besoldungsklassen einzureihen:

a) * 8.–11. Klasse: Lehrpersonen ohne musikpädagogische Ausbildung

b) * 9.–12. Klasse: Lehrpersonen mit Ausweis A der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Jugendmusik und Musikerziehung (SAJM) 1. * ... 2. * ... 3. * ...

c) * 10.–13. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Aus - bildung: 1. SAJM-Fähigkeitsausweis A und B 2. * Akkordeonlehrpersonen Schweizerischer Akkordeonlehrerver - band (SALV) 3. * Musikstudierende ohne Abschluss auf Stufe Bachelor 4. * Grundschullehrpersonen mit Abschluss Master Pädagogik In - strumental 5. * ... 6. * ...

d) * 12.–15. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Aus - bildung: 1. SAJM-Fähigkeitsausweis C 2. * Fähigkeitsausweis für Musikalische Früherziehung und Grund - schule

3. * Bachelor Musik und Bewegung (berufsqualifizierend) 4. * Bachelor Instrumental CH (nicht berufsqualifizierend) 5. * ...

e) * 13.–16. Klasse: Lehrpersonen mit folgender musikpädagogischer Aus - bildung: 1. * Bachelor Instrumental EU/USA berufsqualifizierend (Dauer vier Jahre) 2. * Master of Arts Performance (ohne Pädagogikausbildung) 3. * ... 4. * ... 5. * ... 6. * ... 7. * ...

f) * 15.–18. Klasse: Lehrpersonen mit Master of Arts Musikpädagogik 1. * ... 2. * ... 3. * ... 4. * ... 5. * ... 6. * ... 7. * ...

2 Der Anfangslohn der Musikschullehrpersonen gilt bis Ende jenes Kalen - derjahres, in welchem die Lehrperson das 22. Altersjahr erfüllt. *

3 Der Lohnanstieg innerhalb der Lohnklasse des Anfangslohns erfolgt ent - sprechend den Altersjahren der betreffenden Lehrperson in weiteren einjäh - rigen Stufen. Der Aufstieg in die nächsthöhere Besoldungsklasse erfolgt in jenem Kalenderjahr, in welchem die Lehrperson das 34., 44. bzw. 54. Al - tersjahr erfüllt. *

§ 8 *

1 Die Lehrpersonen der gemeindlichen Musikschulen haben Anspruch auf den gesetzlichen Lohn bei folgenden Unterrichtszeiten: *

a) bei Instrumentalunterricht: 29 Lektionen zu 60 Minuten

b) bei der musikalischen Grundschulung: 29 Lektionen zu 45 Minuten

2 Bei der Unterrichtszeit für die Lehrpersonen, die musikalische Grundschu - lung erteilen, ist berücksichtigt, dass sie im Sinne von § 4 dieses Gesetzes zur Mitwirkung bei der Gestaltung und Weiterentwicklung der Schule so - wie für gemeindliche und schulhausinterne Weiterbildung beigezogen wer - den.

§ 8 bis *

1 Lehrpersonen werden pro Schuljahr folgende Entlastungen an ihr Pensum angerechnet:

a) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 45. Altersjahr erfüllen, eine Lektion;

b) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 55. Altersjahr erfüllen, zwei zu - sätzliche Lektionen;

c) ab dem Schuljahr, in welchem sie das 60. Altersjahr erfüllen, eine weitere Lektion.

2 Die Entlastungen werden anteilsmässig entsprechend dem Pensum entrich - tet.

§ 9 *

1 Die Gemeinden können Lehrpersonen nach einer zwölfjährigen Unter - richtstätigkeit und zum zweiten Mal nach weiteren zwölf Jahren Unterricht eine Intensivfortbildung bewilligen.

2 Die während dieser Fortbildung zusätzlich entstehenden Besoldungsauf - wendungen werden im Rahmen der Norm-Pauschale pro Schüler gemäss § 3 Abs. 1 abgegolten.

3 Allfällige Kurs- und Schulgeldkosten übernehmen die Gemeinden.

§ 10 *

1 Bezüglich Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals, insbesondere jene betreffend die Lehrpersonen der kantonalen Schulen, sinngemäss anzuwenden.

2 Im Übrigen haben die Lehrpersonen die gleichen Ansprüche wie die Lehr - personen der kantonalen Schulen in folgenden Bereichen:

a) * ...

b) * ...

c) Familien- und Kinderzulagen,

d) * Besoldung und Urlaub im Falle von Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Vaterschaft, Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes, Militär und Zivilschutzdienst;

e) * Teuerungszulage;

f) * Dienstaltersgeschenk.

§ 11 * ...

§ 12 * ...

§ 13 * ...

§ 14 * ...

§ 15 * ...

§ 16 * ...

3. Andere Besoldungen

§ 17 *

1 Es werden folgende jährliche Zulagen zum Jahreslohn gemäss § 6 Abs. 2 ausgerichtet an: *

a) * Kleinklassen- und Sonderschullehrpersonen, Logopädinnen und Logo - päden sowie Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten: Fr. 3 417.–

b) * Lehrpersonen, welche in einer drei- oder mehrklassigen Abteilung auf einer Schulstufe unterrichten, mit Ausnahme der Lehrpersonen der Grund- oder Basisstufe: Fr. 2 605.–

c) * ...

2 Lehrpersonen, die von der Gemeinde innerhalb des Berufsauftrags vorge - gebene Spezial- oder Zusatzfunktionen ausführen, können von dieser mit ei - ner Zulage zum Jahresgehalt entschädigt werden. *

§ 18 *

1 ... *

§ 19 * ...

§ 20 * ...

4. Übergangsbestimmung

§ 21 3

)

§ 21 bis *

1 Lehrpersonen, welche am 31. Dezember 2007 aufgrund des bisherigen Lehrerbesoldungsgesetzes in eine höhere Lohnklasse und -stufe eingereiht sind, bleiben solange in der betreffenden Lohnklasse und -stufe, bis die Lohneinreihung nach neuem Gesetz höher ist. * 5. Schlussbestimmung

§ 22

1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung auf den 1. Januar 1977 in Kraft.

2 Auf denselben Zeitpunkt werden alle ihm widersprechenden Bestimmun - gen aufgehoben, insbesondere: 1. das Gesetz über die Besoldung der Lehrer an den Volksschulen vom 15. Dezember 1947 4 ) ; 2. Paragraph 51 Absatz 1 Ziffer 2 des Schulgesetzes für den Kanton Zug vom 31. Oktober 1968 5 ) , soweit darin der Kantonsbeitrag des logopä - dischen Spezialdienstes erwähnt wird; 3. Paragraph 9 des Gesetzes über die hauswirtschaftlichen Fortbildungs - schulen vom 21. November 1963 6 ) . 3) obsolet 4) GS 15, 643 5) Ganzer Erlass aufgehoben durch Schulgesetz vom 27. Sept. 1990 (GS 23, 693). 6) GS 18, 509; heute ganzer Erlass aufgehoben durch § 5 des G vom 17. Dez. 1981 betr. För - derung freiwilliger Hauswirtschaftskurse (GS 22, 197).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 21.10.1976 01.01.1977 Erlass Erstfassung GS 20, 739 01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 6 geändert GS 24, 535 01.09.1994 01.01.1995 § 6 Abs. 8 geändert GS 24, 535 01.09.1994 01.01.1995 § 17 totalrevidiert GS 24, 535 17.12.1998 01.08.2000 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 26, 305 03.05.2007 01.08.2007 § 6 Abs. 1 geändert GS 29, 267 30.08.2007 01.01.2008 Erlasstitel geändert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 2 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 5 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 5 bis aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 5 ter aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 7 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 8 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 9 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 10 totalrevidiert GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 11 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 12 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 13 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 14 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 15 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 16 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 19 aufgehoben GS 29, 373 30.08.2007 01.01.2008 § 20 aufgehoben GS 29, 373 31.01.2008 01.01.2008 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 4 totalrevidiert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 2 geändert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 5 geändert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 7 geändert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 Abs. 9 geändert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 bis totalrevidiert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 6 ter totalrevidiert GS 29, 693 31.01.2008 01.01.2008 § 18 totalrevidiert GS 29, 693

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 31.01.2008 01.01.2008 § 21 bis totalrevidiert GS 29, 693 06.05.2010 01.08.2010 § 6 ter Abs. 4 geändert GS 30, 531 23.05.2013 01.08.2013 § 6 Abs. 2, D., a) geändert GS 2013/046 02.04.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a1) eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2a eingefügt GS 2015/065 02.04.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, b) geändert GS 2015/065 02.07.2015 01.08.2016 Ingress geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 3 Abs. 4, a) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 Titel 2. geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A. geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., a) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, A., b) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 Abs. 2, B., a) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2, a) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2, b) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2, c) aufgehoben GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 2, d) geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 3 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 3, a) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 3, b) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 4 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 4, a) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 4, b) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 4, c) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 4, d) eingefügt GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 6 ter Abs. 5 geändert GS 2015/043 02.07.2015 01.08.2016 § 17 Abs. 1, c) eingefügt GS 2015/043 27.10.2022 01.01.2024 Ingress geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 1., b) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, A. aufgehoben GS 2023/058

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, B., a1) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 2, C., c) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 4, c) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 6 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 7 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 Abs. 9 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 2 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 2, b) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 3, a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 4 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 4, a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 6 ter Abs. 4, d) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 1. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 2. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, b), 3. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 2. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 3. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 4. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 5. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, c), 6. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 2. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 3. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 4. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, d), 5. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 1. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 2. geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 3. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 4. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 5. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 6. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, e), 7. aufgehoben GS 2023/058

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 1. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 2. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 3. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 4. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 5. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 6. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 1, f), 7. aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 2 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 7 Abs. 3 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 8 bis eingefügt GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, d) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, e) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 10 Abs. 2, f) eingefügt GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1 geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 17 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2023/058 27.10.2022 01.01.2024 § 21 bis Abs. 1 geändert GS 2023/058 25.01.2024 01.08.2024 Ingress geändert GS 2024/026 25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 1 geändert GS 2024/026 25.01.2024 01.08.2024 § 4 Abs. 3 geändert GS 2024/026 25.01.2024 01.08.2024 § 6 ter Abs. 5 geändert GS 2024/026 25.01.2024 01.08.2024 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2024/026 25.01.2024 01.08.2024 § 18 Abs. 1 aufgehoben GS 2024/026

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 21.10.1976 01.01.1977 Erstfassung GS 20, 739 Erlasstitel 30.08.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 373 Ingress 02.04.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/065 Ingress 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043 Ingress 27.10.2022 01.01.2024 geändert GS 2023/058 Ingress 25.01.2024 01.08.2024 geändert GS 2024/026

§ 1 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 1 Abs. 2 31.01.2008

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693

§ 2 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 3 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 3 Abs. 1 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 3 Abs. 4, a) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 4 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 4 31.01.2008

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693

§ 4 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/026

§ 4 Abs. 3 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/026

§ 5 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 5 bis 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 5 ter 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373 Titel 2. 02.07.2015 01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 1 03.05.2007

01.08.2007 geändert GS 29, 267

§ 6 Abs. 1, 1. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 1, 1., a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 1, 1., b) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 1, 5. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 6 Abs. 2 31.01.2008

01.01.2008 geändert GS 29, 693

§ 6 Abs. 2 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 2 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 2, A. 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 2, A. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 6 Abs. 2, A., a) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 2, A., b) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 2, B. 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 6 Abs. 2, B. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 2, B., a) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 Abs. 2, B., a1) 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 6 Abs. 2, B., a1) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 2, C., c) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 2, D., a) 23.05.2013

01.08.2013 geändert GS 2013/046

§ 6 Abs. 3 31.01.2008

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 693

§ 6 Abs. 4, a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 4, c) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 6 Abs. 5 31.01.2008

01.01.2008 geändert GS 29, 693

§ 6 Abs. 6 01.09.1994

01.01.1995 geändert GS 24, 535

§ 6 Abs. 6 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 7 31.01.2008

01.01.2008 geändert GS 29, 693

§ 6 Abs. 7 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 Abs. 8 01.09.1994

01.01.1995 geändert GS 24, 535

§ 6 Abs. 9 31.01.2008

01.01.2008 geändert GS 29, 693

§ 6 Abs. 9 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 bis 31.01.2008

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693

§ 6 ter 31.01.2008

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693

§ 6 ter Abs. 2 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 2 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 2, a) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 2, a) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 2, b) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 2, b) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 2, c) 02.07.2015

01.08.2016 aufgehoben GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 2, d) 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 2a 02.04.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/065

§ 6 ter Abs. 3 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 3, a) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 3, a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 3, b) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4 06.05.2010

01.08.2010 geändert GS 30, 531

§ 6 ter Abs. 4 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 4, a) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4, a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 4, b) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4, c) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4, d) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 6 ter Abs. 4, d) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 6 ter Abs. 5 02.07.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/043

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 6 ter Abs. 5 25.01.2024

01.08.2024 geändert GS 2024/026

§ 7 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 7 Abs. 1, a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, b) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, b), 1. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, b), 2. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, b), 3. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c), 2. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c), 3. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c), 4. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c), 5. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, c), 6. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, d) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, d), 2. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, d), 3. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, d), 4. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, d), 5. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 1. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 2. 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 3. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 4. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 5. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 6. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, e), 7. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 1. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 2. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 3. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 4. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 5. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 6. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 1, f), 7. 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 7 Abs. 2 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 7 Abs. 3 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 8 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 8 Abs. 1 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 8 bis 27.10.2022

01.01.2024 eingefügt GS 2023/058

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 9 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 10 30.08.2007

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 373

§ 10 Abs. 2, a) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 10 Abs. 2, b) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 10 Abs. 2, d) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 10 Abs. 2, e) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 10 Abs. 2, f) 27.10.2022

01.01.2024 eingefügt GS 2023/058

§ 11 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 12 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 13 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 14 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 15 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 16 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 17 01.09.1994

01.01.1995 totalrevidiert GS 24, 535

§ 17 Abs. 1 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 17 Abs. 1, a) 17.12.1998

01.08.2000 geändert GS 26, 305

§ 17 Abs. 1, a) 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058

§ 17 Abs. 1, b) 02.04.2015

01.08.2016 geändert GS 2015/065

§ 17 Abs. 1, c) 02.07.2015

01.08.2016 eingefügt GS 2015/043

§ 17 Abs. 1, c) 27.10.2022

01.01.2024 aufgehoben GS 2023/058

§ 17 Abs. 2 25.01.2024

01.08.2024 eingefügt GS 2024/026

§ 18 31.01.2008

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693

§ 18 Abs. 1 25.01.2024

01.08.2024 aufgehoben GS 2024/026

§ 19 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 20 30.08.2007

01.01.2008 aufgehoben GS 29, 373

§ 21 bis 31.01.2008

01.01.2008 totalrevidiert GS 29, 693

§ 21 bis Abs. 1 27.10.2022

01.01.2024 geändert GS 2023/058