Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung

Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung Vom 7. Juni 1982 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 36 des eidgenössischen Tierschutzgesetzes vom 9. März 1978 1 ) und § 79 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom

27. Juni 2017

2 ) , * beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des eidgenössischen Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 9. März 1978 3 ) und der bundesrätlichen Tierschutzverordnung (TSchV) vom 27. Mai 1981 4 ) , soweit er durch die Kantone zu ordnen ist.

§ 1a * Berufs- und Funktionsbezeichnungen

1 Alle Berufs- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 * Vollzugsorgane

1 Vollzugsorgane sind, soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, der kantonale Veterinärdienst, die kantonale Kommission für Tierversu - che, die Bezirkstierärzte, die Fleischkontrolleure und die Gemeinderäte.

1) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)

2) SAR 210.300

3) AS 1981 562; aufgehoben (AS 2008 2965)

4) AS 1981 572; aufgehoben (AS 2008 2985) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

§ 2a * ...

§ 2b * ...

§ 3 Kantonaler Veterinärdienst *

1 Der kantonale Veterinärdienst ist für die Erteilung der in der Tierschutzgesetzge - bung vorgesehenen Bewilligungen zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. *

2 Es vollzieht die Tierschutzgesetzgebung und trifft in diesem Bereich insbesondere die erforderlichen Massnahmen nach Art. 24 und 25 TSchG. *

3 Es übt die unmittelbare Aufsicht über die Gemeinderäte aus, soweit diese Aufga - ben des Tierschutzes erfüllen. *

4 ... *

5 Es kann in Fällen, die eine besondere Sachkenntnis erfordern, auf Kosten des Tier - halters eine Fachperson beiziehen. *

§ 3a * Departement Gesundheit und Soziales *

1 ... *

2 ... *

3 Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) betreibt die Meldestelle für Tier - funde gemäss Art. 720a Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) vom

10. Dezember 1907 5 ) . *

4 Das DGS kann mit dem Aargauischen Tierschutzverein oder anderen geeigneten Dritten für Leistungen zugunsten des Tierschutzes Leistungsvereinbarungen ab - schliessen. Die Leistungsvereinbarungen regeln insbesondere Aufnahme, Pflege und Betreuung von vom Kanton beschlagnahmten Tieren, das Führen der Meldestelle für Tierfunde gemäss Art. 720a Abs. 2 ZGB, die Beratung von Privaten in Tierschutz - fragen, die Aktion «Katzen kastrieren statt töten» und die Finanzierung. *

§ 4 * Koordination des Verfahrens

1 Dem kantonalen Veterinärdienst obliegt die Koordination unter den im Tierschutz tätigen Vollzugsorganen.

§ 4a * Meldepflicht

1 Die Strafverfolgungsbehörden bzw. die strafrichterlichen Behörden orientieren den kantonalen Veterinärdienst über Strafanzeigen bzw. Urteile betreffend Verletzung tierschutzrechtlicher Vorschriften.

5) SR 210

§ 5 * Bezirkstierärzte

1 Die Bezirkstierärzte erfüllen die ihnen vom kantonalen Veterinärdienst zugewiese - nen Aufgaben.

§ 6 * Fleischkontrolleure

1 Die Fleischkontrolleure vollziehen die Tierschutzgesetzgebung in Schlachtbetrie - ben im Sinne von Art. 64c bis 64i TSchV.

§ 7 * Gemeinderäte

1 Der kantonale Veterinärdienst kann den Gemeinderäten einzelne Aufgaben des Tierschutzes übertragen.

§ 8 Kantonale Kommission für Tierversuche

1 Das Departement Gesundheit und Soziales kann eine kantonale Kommission für Tierversuche bestellen. *

2 Die kantonale Kommission für Tierversuche zählt sieben Mitglieder. Sie steht un - ter der Aufsicht des Departements Gesundheit und Soziales und setzt sich zusammen aus einem Veterinär- und einem Human-Mediziner, zwei Vertretern von Tierschutz - organisationen, zwei Naturwissenschaftlern und einem Juristen. *

3 Die kantonale Kommission arbeitet im Bedarfsfall mit den Kommissionen benach - barter Kantone zusammen, welche die Aufgaben der kantonalen Kommission auch gänzlich übernehmen können.

§ 8a * ...

2. Tierpfleger (Art. 8–11 TSchV)

§ 9 Gesuche und Fähigkeitsausweise

1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: * a) * die Anerkennung als Ausbildungsbetrieb und von Ausbildungskursen für Tier - pfleger (Art. 8 Abs. 2 und 3 TSchV); b) * die Zulassung zur Fähigkeitsprüfung für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 1 TSchV); c) die Ausnahmebewilligung für Personen ohne Fähigkeitsausweis (Art. 11 Abs. 3 TSchV).

2 Der kantonale Veterinärdienst erteilt den Fähigkeitsausweis für Tierpfleger (Art. 9 Abs. 3 TSchV). *

3. Ausbildung von Jagdhunden (Art. 33 TSchV) *

§ 10 * Kunstbaue

1 Das für die Jagd zuständige Departement bewilligt, nach Anhörung des kantonalen Veterinärdienstes, die Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden (Art. 33 Abs. 1 TSchV). *

2 Der kantonalen Jagdverwaltung ist spätestens 4 Wochen vor Durchführung jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft wer - den (Art. 33 Abs. 3 TSchV).

4. Bewilligung von Wildtierhaltungen (Art. 38–44 TSchV)

§ 11 Gesuche, Meldung von Änderungen, Überprüfung von Betrieben *

1 Sämtliche Gesuche zur Bewilligung von gewerbsmässigen und privaten Wildtier - haltungen sind auf besonderem Formular beim kantonalen Veterinärdienst einzurei - chen (Art. 41 Abs. 1 und 2 TSchV). *

2 Bewilligungen zum Halten von Wildtieren werden durch den kantonalen Veterinär - dienst erteilt. Vor Erteilung der Bewilligung zum Halten von jagdbaren und ge - schützten Säugetieren und Vögeln im Sinne des eidgenössischen und kantonalen Jagdrechts holt der kantonale Veterinärdienst die Zustimmung des für die Jagd zu - ständigen Departements ein. *

3 Wesentliche Änderungen am Tierbestand oder an Bauten sind dem kantonalen Ve - terinärdienst im Voraus zu melden. Er entscheidet, ob eine neue Bewilligung erfor - derlich ist (Art. 44 Abs. 2 TSchV). *

4 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die gewerbsmässigen Wildtierhaltungen mindestens einmal jährlich (Art. 44 Abs. 3 TSchV). *

5 ... *

6 Der kantonale Veterinärdienst kann mit der Bewilligung gemäss Absatz 1 und 2 si - cherheitspolizeiliche Auflagen anordnen. *

§ 12 Tierbestandeskontrolle

1 In der Tierbestandeskontrolle für die Wildtierhaltungen sind anzugeben (Art. 44 Abs. 1 TSchV): a) Art und Zahl der gehaltenen Tiere, b) das Datum des Erwerbs oder der Geburt der Tiere, c) das Datum der Abgabe oder des Todes der Tiere, d) Herkunft und Abnehmer der Tiere, e) Todesursache, wenn bekannt. Über Süsswasserfische und Futtertiere muss keine Kontrolle geführt werden.

2 Die Tierbestandeskontrolle ist zwei Jahre über das Datum der Abgabe oder des To - des der darin aufgeführten Tiere hinaus aufzubewahren. Die Aufsichtsorgane kön - nen jederzeit Einsicht nehmen.

3 Der kantonale Veterinärdienst kann Weisungen für die Führung der Tierbestandes - kontrolle erteilen. Er kann insbesondere anordnen, dass Tiere markiert und die Kennzeichen in der Tierbestandeskontrolle aufgeführt werden. *

5. Handel und Werbung mit Tieren (Art. 45–51 TSchV)

§ 13 Gesuche, Anerkennung, Überprüfung von Betrieben

1 Der kantonale Veterinärdienst entscheidet über: * a) die Bewilligung für den Handel und die Werbung mit Tieren; das Gesuch für den Handel ist auf besonderem Formular einzureichen (Art. 45 und 46 TSchV); b) die Anerkennung von zoologischen Gärten und Tierparks für den Handel mit Affen, Halbaffen und Raubkatzen (Art. 50 TSchV).

2 Der kantonale Veterinärdienst überprüft die bewilligten Tierhandlungen mindes - tens alle zwei Jahre (Art. 49 Abs. 1 TSchV). *

§ 14 Tierbestandeskontrolle

1 Bei Tierhandlungen muss lediglich eine Kontrolle geführt werden über a) die Wildtiere, deren Haltung nach den Art. 39 und 40 TSchV einer Bewilli - gung bedarf; b) Hunde und Katzen; c) * Papageien und Sittiche (Art. 9 Abs. 1 Tierseuchenverordnung vom 27. Juni

1995 6 ) ).

2 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Tierhandlungen gelten die Bestim - mungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 49 Abs. 2 TSchV).

3 Der kantonale Veterinärdienst kann einer Tierhandlung das Führen einer Tierbe - standeskontrolle für weitere Tierarten als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, wenn sich dafür auf Grund des Umfangs ihrer Geschäftstätigkeit im Tierhandel, ins - besondere im internationalen Tierhandel, ein Bedarf ergibt. *

6. Tierversuche (Art. 58–64 TSchV)

§ 15 Meldung, Gesuche

1 Wer Versuche mit Tieren durchführen will, hat dies dem kantonalen Veterinär - dienst unter Angabe des Versuchszwecks und einer kurzen Schilderung der Art der Versuche schriftlich mitzuteilen. *

6) SR 916.401

2 Gesuche für die Bewilligung von Tierversuchen, die dem Versuchstier Schmerzen bereiten, es in schwere Angst versetzen oder sein Allgemeinbefinden erheblich be - einträchtigen, sind auf besonderem Formular einzureichen.

§ 16 Bewilligung, Abschluss der Versuche

1 Der kantonale Veterinärdienst prüft die eingegangenen Gesuche und entscheidet über die Bewilligung. *

2 Es legt Art und Dauer allfälliger Abweichungen von den Haltungsvorschriften fest (Art. 61a Abs. 3 TSchV). *

3 Jede Bewilligung ist zeitlich auf das unerlässliche Mass zu beschränken.

4 Der kantonale Veterinärdienst erstattet dem Bundesamt die in Art. 63a Abs. 2 TSchV vorgesehenen Meldungen. *

§ 17 Aufgaben der kantonalen Kommission für Tierversuche

1 Die kantonale Kommission für Tierversuche berät den kantonalen Veterinärdienst in allen mit Tierversuchen zusammenhängenden Fragen. Sie nimmt Stellung zu Ge - suchen, die der kantonale Veterinärdienst ihr vorlegt. Sie kontrolliert die Versuchs - tierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen im Auftrag des kantonalen Veterinärdienstes. *

2 Die kantonale Kommission oder die vom Präsidenten bestimmten Delegationen ha - ben das Recht, Betriebe, Institute und Laboratorien, die Versuchstiere halten oder in denen Tierversuche durchgeführt werden, zu besuchen und der Durchführung von Versuchen beizuwohnen. Die Leiter der Betriebe, Institute und Laboratorien sind von der Kommission bei Beginn der Kontrolle zu orientieren.

3 Der kantonale Veterinärdienst kann Versuchstierhaltungen und die Durchführung von Tierversuchen unabhängig von der kantonalen Kommission auch selbst kontrollieren. *

§ 18 Überprüfung von Instituten, Protokolle, Berichterstattung an den Regie -

rungsrat

1 Die kantonale Kommission kontrolliert mindestens einmal im Jahr jene Betriebe, die bewilligte Tierversuche durchführen (Art. 63 Abs. 3 TSchV). *

2 Sie überprüft insbesondere, ob: a) die Versuchstiere gemäss den Vorschriften der Tierschutzgesetzgebung gehal - ten werden (Art. 15 Abs. 3 TSchG, Art. 58 und 59 TSchV); b) * die Tierversuche entsprechend der Bewilligung durchgeführt werden (Art. 61a TSchV); c) die Tierversuche vom Versuchsleiter vorschriftsgemäss beaufsichtigt werden (Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2 TSchG); d) die Tierbestandeskontrolle (Art. 63 Abs. 1 TSchV und § 20 dieser Verord - nung) und das Protokoll über den Tierversuch (Art. 17 TSchG) vorschriftsge - mäss geführt werden.

3 Sie erstellt über jede Kontrolle zuhanden des kantonalen Veterinärdiensts ein Pro - tokoll. Beanstandungen, die Massnahmen oder den Widerruf von Bewilligungen nach sich ziehen könnten, werden dem betreffenden Betrieb vom kantonalen Veteri - närdienst mitgeteilt. *

4 Die kantonale Kommission erstattet dem kantonalen Veterinärdienst zuhanden des Departements Gesundheit und Soziales jährlich Bericht über ihre Tätigkeit. *

§ 19 Geheimniswahrung

1 Die Mitglieder der kantonalen Kommission sind gegenüber Dritten über Angele - genheiten, die sie bei der Ausübung der ihnen übertragenen Aufgaben erfahren, zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 20 Tierbestandeskontrolle

1 Für die Führung der Tierbestandeskontrolle in Versuchstierhaltungen gelten die Bestimmungen von § 12 dieser Verordnung (Art. 63 Abs. 1 TSchV).

7. Dopingkontrollen bei Tieren (Art. 66 TSchV)

§ 21 * Kontrolle bei Wettkämpfen

1 Der kantonale Veterinärdienst kann die Veranstalter von sportlichen Wettkämpfen verpflichten, Dopingkontrollen bei den Tieren durchzuführen (Art. 66 Abs. 2 TSchV).

8. ... *

§ 22 * ...

9. Verfahrensvorschriften

§ 23 Beschwerdeverfahren

1 Gegen Entscheide des für die Jagd zuständigen Departements und des kantonalen Veterinärdiensts kann innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt wer - den. *

2 ... *

§ 24 Zutritt der Vollzugsorgane

1 Die Vollzugsorgane haben den erforderlichen Zutritt zu den Räumen, Einrichtun - gen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren (Art. 39 TSchG). *

2 Wird der Zutritt nicht gewährt, finden die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung 7 ) über die Hausdurchsuchung Anwendung. *

10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24a * Übergangsrecht zur Änderung vom 5. Juli 2006

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung gestützt auf die Vollziehungs - verordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März

1915 8 ) bei den Gemeinden hängigen Verfahren werden dem kantonalen Veterinär - dienst zur weiteren Bearbeitung nach neuem Recht überwiesen.

2 Zuständig für die Vollstreckung von Verfügungen, die gestützt auf die Vollzie - hungsverordnung zum Gesetz über das Halten und Besteuern der Hunde vom 19. März 1915 erlassen wurden, ist die nach bisherigem Recht zuständige Behörde.

§ 25 Anpassung bestehender Haus- und Wildtierhaltungen, Gesuch betreffend

Fähigkeitsausweis

1 Beim kantonalen Veterinärdienst sind bis zum 31. Dezember 1986 einzureichen: * a) der Zeitplan mit beabsichtigten Massnahmen zur Anpassung bestehen der Haus- und Wildtierhaltungen (Art. 73 Abs. 2 TSchV); b) das Gesuch um Abgabe eines Fähigkeitsausweises nach Art. 75 Abs. 2 TSchV an Inhaber eines Zoofachgeschäftes, einer gewerbsmässigen Wildtierhaltung oder an Personen, die seit mehr als fünf Jahren als Tierpfleger tätig sind.

§ 26 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt nach erfolgter Genehmigung durch den Bundesrat 8 Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft. Aarau, den 7. Juni 1982 Regierungsrat Aargau Landammann U RSPRUNG Staatsschreiber S

7) SR 312.0

8) SAR 393.311

Vom Bundesrat genehmigt am 14. September 1982. Veröffentlichung: 6. November 1982

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

07.06.1982 14.11.1982 Erlass Erstfassung Bd. 10 S. 703

01.10.1990 29.11.1990 § 3 Abs. 3 eingefügt Bd. 13 S. 385

30.06.1993 01.08.1993 § 22 Abs. 3 geändert Bd. 14 S. 378

25.03.1998 01.05.1998 § 1a eingefügt 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 3a eingefügt 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 6 totalrevidiert 1998 S. 151

25.03.1998 01.05.1998 § 22 Abs. 3, lit. a) aufgehoben 1998 S. 151

26.02.2003 27.04.2003 § 2a aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 2b aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 2 geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3 Abs. 5 eingefügt 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 1 aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 3a Abs. 2 aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. a) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 9 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 Titel 3. geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 10 totalrevidiert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 11 Titel geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 11 Abs. 5 aufgehoben 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 16 Abs. 2 geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 1 geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 18 Abs. 2, lit. b) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. c) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. f) eingefügt 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 2, lit. h) eingefügt 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. b) geändert 2003 S. 98

26.02.2003 27.04.2003 § 22 Abs. 3, lit. c) aufgehoben 2003 S. 98

10.08.2005 01.09.2005 § 3a Titel geändert 2005 S. 404

10.08.2005 01.09.2005 § 3a Abs. 3 geändert 2005 S. 404

10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 1 geändert 2005 S. 404

10.08.2005 01.09.2005 § 8 Abs. 2 geändert 2005 S. 404

23.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 3 Titel geändert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 4a totalrevidiert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 7 totalrevidiert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 1 geändert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 9 Abs. 2 geändert 2005 S. 755

23.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 2 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 4 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 11 Abs. 6 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 12 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 1 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 13 Abs. 2 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 14 Abs. 3 geändert 2005 S. 756

23.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 4 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 1 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 17 Abs. 3 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 3 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 18 Abs. 4 geändert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 21 totalrevidiert 2005 S. 757

23.11.2005 01.01.2006 § 22 Abs. 2 geändert 2005 S. 757

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

23.11.2005 01.01.2006 § 25 Abs. 1 geändert 2005 S. 758

05.07.2006 01.07.2006 § 8a eingefügt 2006 S. 47

05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. g) geändert 2006 S. 47

05.07.2006 01.07.2006 § 22 Abs. 2, lit. i) eingefügt 2006 S. 47

05.07.2006 01.07.2006 § 24a eingefügt 2006 S. 47

21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 1 geändert 2008 S. 462

21.05.2008 01.01.2009 § 23 Abs. 2 aufgehoben 2008 S. 462

23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 1 geändert 2010/5-12

23.06.2010 01.01.2011 § 24 Abs. 2 geändert 2010/5-12

07.03.2012 01.05.2012 § 8a aufgehoben 2012/2-06

07.03.2012 01.05.2012 § 22 Abs. 2, lit. i) aufgehoben 2012/2-06

07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 3 geändert 2012/7-28

07.11.2012 01.01.2013 § 3a Abs. 4 eingefügt 2012/7-28

27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9-15

13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04-03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 8. aufgehoben 2024/04-03

13.03.2024 01.07.2024 § 22 aufgehoben 2024/04-03

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 07.06.1982 14.11.1982 Erstfassung Bd. 10 S. 703 Ingress 27.09.2017 01.01.2018 geändert 2017/9-15 Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04-03

§ 1a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

§ 2 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

§ 2a 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 2b 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 3 23.11.2005 01.01.2006 Titel geändert 2005 S. 755

§ 3 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755

§ 3 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 3 Abs. 3 01.10.1990 29.11.1990 eingefügt Bd. 13 S. 385

§ 3 Abs. 4 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 3 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 eingefügt 2003 S. 98

§ 3a 25.03.1998 01.05.1998 eingefügt 1998 S. 151

§ 3a 10.08.2005 01.09.2005 Titel geändert 2005 S. 404

§ 3a Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 3a Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 3a Abs. 3 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

§ 3a Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7-28

§ 3a Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7-28

§ 4 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

§ 4a 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

§ 5 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

§ 6 25.03.1998 01.05.1998 totalrevidiert 1998 S. 151

§ 7 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 755

§ 8 Abs. 1 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

§ 8 Abs. 2 10.08.2005 01.09.2005 geändert 2005 S. 404

§ 8a 05.07.2006 01.07.2006 eingefügt 2006 S. 47

§ 8a 07.03.2012 01.05.2012 aufgehoben 2012/2-06

§ 9 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755

§ 9 Abs. 1, lit. a) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 9 Abs. 1, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 9 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 755

Titel 3. 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 10 26.02.2003 27.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 98

§ 10 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 11 26.02.2003 27.04.2003 Titel geändert 2003 S. 98

§ 11 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 11 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 11 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 11 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 11 Abs. 5 26.02.2003 27.04.2003 aufgehoben 2003 S. 98

§ 11 Abs. 6 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 12 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 13 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 13 Abs. 2 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 14 Abs. 1, lit. c) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 14 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 756

§ 15 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 16 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 16 Abs. 2 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 16 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 17 Abs. 1 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 17 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 18 Abs. 1 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 18 Abs. 2, lit. b) 26.02.2003 27.04.2003 geändert 2003 S. 98

§ 18 Abs. 3 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 18 Abs. 4 23.11.2005 01.01.2006 geändert 2005 S. 757

§ 21 23.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert 2005 S. 757

Titel 8. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

§ 22 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04-03

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle