Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022) Gestützt auf Art. 12 ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) beschliesst der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirekto - rinnen und -direktoren (GDK):

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Ge - sundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.

2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Art. 12 ter Abs. 1 IKV.

Art. 2 Betrieb des NAREG

1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NA - REG im Auftrag der GDK.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. *

3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NA - REG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. *

4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag über die Registerführung. *

1 In Vollzug ab 1. Januar 2017.

Art. 2 bis

* Aufsicht

1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck erstattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit.

2. Abschnitt: Datenlieferung (2.)

Art. 3 Mitteilungspflicht

1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 12 ter Abs. 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initial - passwörter.

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse

1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD

2 nachgeprüfte Ausbildungsab - schlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Art. 12 ter Abs. 6 Satz 1 IKV).

2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a) Name, Vorname(n); b) Früherer Name; c) Geburtsdatum; d) Geschlecht; e) Korrespondenzsprache; f) Heimatort(e); g) Nationalität(en); h) * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Erteilung; i) * anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung/Nachprüfung; j) Datum der Registrierung und Registrierungsnummer; k) * Sterbedatum; l) * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 vorhanden sind; m) * den Vermerk «gelöscht» nach Art. 12 ter Abs. 9 Satz 4 IKV sowie das Datum des Vermerks.

2 Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen vom 14. Dezem - ber 2012, SR 935.01 .

3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. *

Art. 5 Daten zur Berufsausübung

1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Be - rufsausübung ins NAREG ein (Art. 12 ter

6 Satz 2 IKV): a) * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskan - ton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung; b) das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilligung; c) den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemel - det) mit dem entsprechenden Datum; d) * die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse; e) *

... f) * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungsbewilli - gungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschrän - kungen; g) *

... h) *

... i) Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen:

1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr;

2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ);

2 bis

. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer die

90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat;

3. * Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse; j) * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunter - nehmen handelt oder nicht; k) * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Unternehmens - identifikationsnummer (UID).

2 Sie melden dem SRK gestützt auf Art. 12 ter Abs. 6 Satz 2 IKV ohne Verzug fol - gende besonders schützenswerten Personendaten: * a) die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung; b) die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug; c) Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids; d) Verweise mit Grund und Datum des Entscheids; e) die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse; f) befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots;

g) definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids; h) andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum des Ent - scheids.

3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheitsfachper - son. *

Art. 6 AHV-Versichertennummer

1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NAREG.

2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festgehalten.

Art. 7 Global Location Number

1 Die Firma HCI Solutions

3 überträgt die GLN (eindeutige Identifikationsnum - mer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug

4 in das NAREG.

Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identifikations - nummer (UID) in das NAREG.

3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und - lieferanten (3.)

Art. 9 Datenbearbeitung

1 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG eintragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

3 Bis 31. Dezember 2015 E-mediat.

4 Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und Institutionen.

5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.

Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG

1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Art. 12 ter Abs. 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.

2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Löschung und Entfernung der Daten sicherzustellen.

4. Abschnitt: Datenbekanntgabe (4.)

Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1 Öffentlich zugänglich sind:

1. * Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a bis k;

2. * Daten gemäss Art. 5 Abs. 1;

3. Daten gemäss Art. 7;

4. Daten gemäss Art. 8. Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage be - kanntgegeben.

2 Die Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c, e, f und k sowie die Daten gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. b, d (E-Mail-Adresse), f (Beschreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E-Mail-Adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. *

Art. 11 bis

* Zugang über eine Standardschnittstelle

1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffentlich zu - gänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: * a) den Datenlieferantinnen und -lieferanten gemäss Art. 5 bis 8; b) den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzli - chen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfül - len, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfach - personen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV

5 erforderlich sind.

5 Art. 12 ter

3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachperso - nen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor - derlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

6 sinngemäss Anwendung. *

4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Abs. 1 Bst. b, de - nen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde. *

Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die zuständigen

Behörden *

1 Daten zu Art. 4 Abs. 2 Bst. l und m sowie Daten zu Art. 5 Abs. 2 stehen als beson - ders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsaus - übungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. *

2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG gestellt werden. *

3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützens - werten Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 über eine sichere Verbindung bekannt. *

Art. 12 bis

* Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betroffene Gesundheitsfachperson

1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten gemäss

Art. 5 Abs. 2 zu ihrer Person beantragen.

2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Benutzerna - men und ein Passwort beantragen.

3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Art. 5 Abs. 2 über eine sichere Verbindung bekannt.

Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfü - gung.

6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) vom 20. Dezember 1968, SR 172.021 .

5. Abschnitt: Datensicherheit * (5.)

Art. 13 bis

* Datensicherheit

1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.

Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2017-039 22.10.2015 01.01.2017

Art. 2, Abs. 2 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 2, Abs. 3 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 2, Abs. 4 eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 2 bis

eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 2, h) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 2, i) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 2, k) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 2, l) eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 2, m) eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 4, Abs. 3 eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, a) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, d) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, e) aufgehoben – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, f) geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, g) aufgehoben – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, h) aufgehoben – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, i), 2 bis

. eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, i), 3. geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, j) eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 1, k) eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 2 eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 5, Abs. 3 eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11, Abs. 1, 1. geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11, Abs. 1, 2. geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11, Abs. 2 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11 bis

eingefügt - 28.06.2018 28.06.2018

Art. 11 bis

, Abs. 1 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11 bis

, Abs. 3 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 11 bis

, Abs. 4 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 12 Artikeltitel ge -

ändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 12, Abs. 1 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 12, Abs. 2 geändert – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 12, Abs. 3 eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 12 bis

eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022 Gliederungstitel 5. eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

Art. 13 bis

eingefügt – 21.10.2021 01.02.2022

* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

22.10.2015 01.01.2017 Erlass Grunderlass 2017-039

28.06.2018 28.06.2018 Art. 11 bis eingefügt -

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2, Abs. 2 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2, Abs. 3 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2, Abs. 4 eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 bis eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 2, h) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 2, i) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 2, k) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 2, l) eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 2, m) eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 4, Abs. 3 eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, a) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, d) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, e) aufgehoben –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, f) geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, g) aufgehoben –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, h) aufgehoben –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, i), 2 bis

. eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, i), 3. geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, j) eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 1, k) eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 2 eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 5, Abs. 3 eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11, Abs. 1, 1. geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11, Abs. 1, 2. geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11, Abs. 2 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis , Abs. 1 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis , Abs. 3 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis , Abs. 4 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Artikeltitel ge - ändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12, Abs. 1 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12, Abs. 2 geändert –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12, Abs. 3 eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 bis eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Gliederungstitel 5. eingefügt –

21.10.2021 01.02.2022 Art. 13 bis eingefügt –