Verordnung zur eidgenössischen Entsendegesetzgebung
Verordnung zur eidgenössischen Entsendegesetzgebung vom 16. Dezember 2003 (Stand 1. Juni 2020) Die Regierung des Kantons St.Gallen erlässt in Ausführung der eidgenössischen Entsendegesetzgebung
1 und von Art. 360a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911
2 als Verordnung:
3
Art. 1 Tripartite Kommission
a) Zusammensetzung
1 Die tripartite Kommission
4 setzt sich aus je vier Vertreterinnen oder Vertretern der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und des Kantons zusammen. *
Art. 2 *
b) Wahl, Amtsdauer und Vorsitz
1 Die tripartite Kommission wird durch die Regierung gewählt.
2 Die Amtsdauer richtet sich nach der Amtsdauer der Regierung.
3 Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit hat den Vorsitz. Im Übrigen konstituiert sich die tripartite Kommission selbst.
Art. 3 c) Einberufung und Beschlussfähigkeit
1 Die tripartite Kommission tagt, so oft es die Geschäfte verlangen.
2 Sie wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder wenn es wenigs - tens vier Mitglieder verlangen einberufen. *
1 SR 823.20 und 823.201 .
2 BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220 .
3 nGS 39–21. Im Amtsblatt veröffentlicht am 5. Januar 2004, ABl 2004, 16; in Vollzug ab 1. Ja - nuar 2004.
4 Art. 360b des BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge - setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220 .
3 Sie ist beschlussfähig, wenn wenigstens je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft sowie des Kantons anwesend sind.
Art. 4 d) Ausschüsse, Delegation von Aufgaben und Organisationsreglement
1 Die tripartite Kommission kann ständige oder besondere Ausschüsse bilden, pa - ritätische Kommissionen mit Kontrollaufgaben für Branchen beauftragen, die durch einen nicht allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind, sowie Expertinnen und Experten beiziehen.
2 Sie kann Einzelheiten ihrer Organisation sowie Befugnisse ihrer Mitglieder, der Geschäftsstelle und der von ihr mit Kontrollaufgaben betrauten paritätischen Kommissionen durch Reglement festlegen.
Art. 5 * e) Geschäftsführung
1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit besorgt die Geschäftsführung.
2 Es wirkt bei der Arbeitsmarktbeobachtung mit.
Art. 6 *
Weitere Behörden
1 Das Amt für Wirtschaft und Arbeit ist die zuständige kantonale Behörde nach
Art. 7 Abs. 1 Bst. d des eidgenössischen Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999.
5 *
2 Es verfügt bei Streitigkeiten über Auskunft und Einsichtnahme in Dokumente.
6
Art. 7 *
Mitteilung von Strafurteilen
1 Behörden der Strafrechtspflege machen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Mit - teilung von Strafurteilen im Bereich der eidgenössischen Entsendegesetzgebung.
7
Art. 8 Entschädigung
1 Die Entschädigung der Mitglieder der tripartiten Kommission richtet sich nach der Verordnung über die Vergütungen an Mitglieder von Kommissionen sowie Expertinnen und Experten der kantonalen Verwaltung (Vergütungsverordnung KomEx) vom 12. Mai 2020
8
. *
Art. 9
9
5 SR 823.20 .
6 Art. 360b des BG vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge - setzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht), SR 220 .
7 Art. 74 StP, sGS 962.1 .
8 sGS 145.1 .
9 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
Art. 10 b) Übergangsbestimmung
1 Die erste Amtsdauer der tripartiten Kommission beginnt am 1. Januar 2004.
Art. 11 c) Vollzugsbeginn
1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2004 angewendet.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 39–21 16.12.2003 01.01.2004
Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016
Art. 2 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-067 03.05.2016 01.06.2016
Art. 5 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 6 geändert 43–153 07.10.2008 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 7 geändert 48–60 22.01.2013 01.01.2013
Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032 12.05.2020 01.06.2020
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
16.12.2003 01.01.2004 Erlass Grunderlass 39–21
07.10.2008 keine Angabe Art. 6 geändert 43–153
22.01.2013 01.01.2013 Art. 2 geändert 48–60
22.01.2013 01.01.2013 Art. 5 geändert 48–60
22.01.2013 01.01.2013 Art. 6, Abs. 1 geändert 48–60
22.01.2013 01.01.2013 Art. 7 geändert 48–60
03.05.2016 01.06.2016 Art. 1, Abs. 1 geändert 2016-067
03.05.2016 01.06.2016 Art. 3, Abs. 2 geändert 2016-067
12.05.2020 01.06.2020 Art. 8, Abs. 1 geändert 2020-032
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