Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Einrichtungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen * (Betreuungsverordnung, BeV) Vom 8. November 2006 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 3, 8 Abs. 3, 10 Abs. 2, 11 Abs. 1, 13, 17 Abs. 2,

17a Abs. 3, 19 Abs. 5, 21 Abs. 2, 22a Abs. 2, 23 Abs. 2 bis , 24 Abs. 1 bis , 25 Abs. 1, 1 bis ,

2 und 4, 27 Abs. 1, 1 bis , 2 und 5, 29a Abs. 5, 29b Abs. 3, 32 Abs. 4, 32a Abs. 3, 33 Abs. 2 und 34 Abs. 2 des Gesetzes über die Einrichtungen für Menschen mit beson- deren Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BeG) vom 2. Mai 2006 1 ) , § 18 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vom 27. Juni 2017 2 ) , die §§ 28 Abs. 5 und 91 des Schulgesetzes vom 17. März 1981 3 ) sowie § 3 des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Alters - und Hin- terlassenenversicherung und die Invalidenversicherung (EG AHVG/IVG) vom

15. März 1994 4 ) , *

beschliesst:

1 ) SAR 428.500

2 ) SAR 210.300

3 ) SAR 401.100

4 ) SAR 831.100

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und

Familien *

§ 1 Einrichtungen für besondere Förder - und Stützmassnahmen *

1 Als Einrichtungen für besondere Förder - und Stützmassnahmen gemäss Schulge- setzgebung gelten * a) * Fachstellen für heilpädagogische Früherziehung, b) * Fachstellen für Psychomotorik - Therapie, c) * Fachstellen für Beratung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, d) * Fachstellen für Logopädie bei Säuglingen und Kleinkindern, e) * Fachstellen für Sozialberatung von Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen.

2 Die behinderungsspezifischen Voraussetzungen für den Leistungsbezug sind in der Verordnung über die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen so- wie die besonderen Förder - und Stützmassnahmen (VSBF) vom 8. November 2006 1 ) geregelt. *

§ 1a * Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit

1 Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit beraten, begleiten und unterstützen Kinder und Jugendliche sowie deren Familien in ihrem Umfeld bei der Bewältigung von Krisen, Konflikten und gravierenden Alltagsproblemen mit dem Ziel, einen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie zu vermeiden.

2 Die Angebote umfassen auch die Nachbetreuung von Kindern und Jugendlichen in ihrem familiären Umfeld nach einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie.

§ 1b * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit

Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen

1 Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen übernehmen stunden - oder tageweise die Betreuung und Pflege im familiären Umfeld, um Aufenthalte in einer stationären Einrichtung oder einer Pflegefamilie zu vermeiden und den Eltern die notwendige Erholung zu ermöglichen.

1 ) SAR 428.513

2 Eine schwere Behinderung liegt vor bei Kindern und Jugendlichen, die gemäss Art.

42 ter Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni

1959 1 ) Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag zur Hilflosenentschädigung haben und im Tagesdurchschnitt einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von min- destens 6 Stunden pro Tag aufweisen. *

§ 2 Sonderschulen

1 Stationäre Sonderschulen und Tagessonderschulen einschliesslich Sonderkindergär- ten sind Einrichtungen, die vier und mehr Kindern und Jugendlichen mit Behinderun- gen Bildung und Förderung im Sinne von § 28 des Schulgesetzes anbieten.

2 Die behinderungsspezifischen Voraussetzungen für die Zuweisung in eine Sonder- schule sind in der VSBF geregelt. *

§ 3 Stationäre Kinder - und Jugendeinrichtungen

1 Als stationäre Einrichtungen, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beher- bergen, gelten alle Wohnangebote, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpfle- gung und Betreuung anbieten, wenn diese aufgrund gravierender familiärer oder so- zialer Problem situationen oder aufgrund einer Behinderung einer stationären sozial- pädagogischen Betreuung bedürfen. Zusätzlich können Pflege und berufliche Grund- bildung angeboten werden. *

1bis Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung und Begleitung der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in ihr angestammtes familiäres Umfeld, soweit dies ange- zeigt ist. Junge Erwachsene werden in die Selbständigkeit begleitet. *

2 Diese Einrichtungen fallen unter den Begriff der Heimpflege gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. a der bundesrätlichen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflege- kinderverordnung, PAVO) vom 19. Oktober 1977 2 ) . *

3 Als junge Erwachsene gelten volljährige Personen bis zum vollendeten 20. Alters- jahr, sofern sie vor Erreichen der Volljährigkeit in eine Einrichtung eingetreten sind. Bei jugendstrafrechtlichen Massnahmen liegt die Altersgrenze unabhängig vom Ein- trittsalt er beim vollendeten 25. Altersjahr. *

§ 3a * Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege

1 Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege vermitteln Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in inner - und ausserkantonale Pflegefamilien, die ihnen Unter- kunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege anbieten. Die Vermittlung umfasst die Eig- nungsabklärung der Pflegeeltern und die Passung zwischen dem Kind, der oder dem Jugendlichen oder der jungen erwachsenen Person und der Pflegefamilie. Zudem stel- len Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege die Qualität des Pflegeverhältnisses sicher, begleiten und unterstützen die Pflegefamilien und entrichten den Pflegeeltern ein angemessenes Pflegegeld. *

1 ) SR 831.20

2 ) SR 211.222.338

2 Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung und Begleitung der Rückkehr von Kindern und Jugendlichen in ihr angestammtes familiäres Umfeld, soweit dies ange- zeigt ist. Junge Erwachsene werden in die Selbständigkeit begleitet. *

3 Als junge Erwachsene gelten volljährige Personen gemäss § 3 Abs. 3 Satz 1. *

§ 3b * Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen

1 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind minderjährige Personen, bei denen eine Behinderung gemäss § 2a VSBF nachgewiesen ist.

1.2. Einrichtungen für Erwachsene

§ 4 Stationäre Einrichtungen

1 Stationäre Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen sind Ein- richtungen, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege anbieten. *

2 Stationäre Einrichtungen für erwachsene Menschen in familiären oder sozialen Not- lagen sind Einrichtungen, die vier oder mehr Personen Unterkunft, Verpflegung und Betreuung anbieten. *

§ 4a * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbstän-

digen Wohnens

1 Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens unterstützen und begleiten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die selbstbestimmt in einer selbständigen Wohnform leben und die * a) * in der Regel einen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % aufweisen, und b) * die Voraussetzungen für den Bezug eines Assistenzbeitrags gemäss Art. 42 quater IVG nicht erfüllen oder nicht in der Lage sind, die Arbeitgeberfunktion gegen- über der Assistenzperson wahrzunehmen.

2 Als selbständige Wohnformen gelten Wohnverhältnisse, welche die Voraussetzun- gen gemäss Art. 35 ter Abs. 4 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961 1 ) erfüllen.

3 Die Angebote umfassen auch die Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben in einer selbständigen Wohnform.

§ 5 Werk - und Tagesstätten *

1 Werk - und Tagesstätten bieten betreute Arbeit und Tagesstruktur sowie Verpflegung für vier oder mehr erwachsene Menschen mit Behinderungen an. Sie können ertrags- orientiert sein. *

1 ) SR 831.201

2 Die betreuten Beschäftigten haben geregelte Arbeitszeiten und Anspruch auf eine angemessene Entschädigung unter Berücksichtigung ihrer Leistung. *

3 Zum Leistungsangebot gehören Beschäftigungsangebote, geschützte Arbeitsplätze in eigenen Werkstattabteilungen oder von der Werk - und Tagesstätte betreute Arbeits- plätze im ersten Arbeitsmarkt. *

§ 6 * ...

§ 7 * ...

§ 7a * Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Ar-

beitsmarkt

1 Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Arbeitsmarkt beraten, unterstützen und begleiten erwachsene Menschen mit Behinderungen, die in der Regel einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 % aufweisen müssen, sowie deren Arbeitgebende an inner - oder ausserkantonalen Arbeitsplätzen. Die begleitenden Leistungen können gegen Entschädigung teilweise an die Arbeitgebenden delegiert werden. *

2 Die Angebote umfassen auch die Prüfung des beruflichen Potenzials und die Unter- stützung bei der Suche einer geeigneten Arbeitsstelle.

§ 8 Erwachsene Menschen mit Behinderungen

1 Erwachsene Menschen mit Behinderungen sind * a) * volljährige Personen, die gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemei- nen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 1 ) sowie Art. 4 und 5 IVG als invalid gelten, b) * Personen im AHV - Alter, die bereits beim Erreichen desselben gemäss Litera a als invalid galten.

§ 9 Jugendliche *

1 Jugendliche, die gemäss § 8 Abs. 1 lit. a als invalid gelten und die Schulpflicht erfüllt haben, können ebenfalls von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinde- rungen aufgenommen werden beziehungsweise Leistungen beziehen. *

1 ) SR 830.1

1.3. Zuständigkeit

§ 10 Zuständiges Departement

1 Das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) ist das zuständige Departement gemäss Betreuungsgesetz sowie die zuständige Behörde für die Einrichtungen der Heimpflege gemäss § 18 Abs. 1 lit. a EG ZGB. *

2. Betriebsbewilligung, Anerkennung und Aufsicht

2.1. Einrichtungen mit Betriebsbewilligung

§ 11 Bewilligungsvoraussetzungen

1 Die fachkundige Leitung gemäss § 5 Abs. 1 lit. a BeG gilt als sichergestellt, wenn die für die Leitung der Einrichtung vorgesehenen Personen dazu fachlich qualifiziert sind sowie nach Persönlichkeit und Gesundheit als geeignet erscheinen. *

2 Bestand und Ausbildung der Mitarbeitenden müssen dergestalt sein, dass die fach- lich angemessene, dem jeweiligen Zweck entsprechende Leistungserbringung ge- währleistet ist. *

3 Raumangebot, Raumanordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und die Um- gebung der Einrichtung haben den besonderen Bedürfnissen der aufzunehmenden Menschen zu entsprechen.

2.2. Einrichtungen mit Anerkennung

§ 12 Betriebsführung

1 Die Betriebsführung erfolgt nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Beizug anerkannter Methoden.

2 Die erforderlichen Ausbildungen und fachlichen Voraussetzungen der Mitarbeiten- den sind abhängig vom konkreten Leistungsangebot der anerkannten Einrichtung und den besonderen Betreuungsbedürfnissen der unterstützten oder betreuten Menschen. Sie orientieren sich an interkantonalen Standards und werden in den Leistungsverträ- gen festgelegt. *

3 Das quantitative Verhältnis zwischen Mitarbeitenden und unterstützten oder betreu- ten Menschen muss eine qualitativ gute Leistungserbringung ermöglichen. In den Leistungsverträgen werden entsprechende Vorgaben festgehalten. *

§ 13 Trägerschaft

1 Die Unabhängigkeit der Trägerschaft von der operativen Ebene der anerkannten Ein- richtung gilt als gewährleistet, wenn die Mitglieder des geschäftsführenden Organs der Trägerschaft und die Geschäftsleitung der anerkannten Einrichtung nicht persön- lich verbu nden sind. *

2 Das geschäftsführende Organ der Trägerschaft muss sich aus mindestens fünf Mit- gliedern zusammensetzen, die nicht persönlich verbunden sind.

3 Persönliche Verbundenheit besteht unter Ehegatten, Partnern und Partnerinnen, die in eingetragener Partnerschaft oder in stabiler eheähnlicher Beziehung leben, sowie unter Verwandten und Verschwägerten bis und mit dem zweiten Grade.

4 Mitarbeitende der anerkannten Einrichtung und von ihr Beauftragte dürfen der Trä- gerschaft nicht angehören. *

§ 14 Organisation

1 Die anerkannten Einrichtungen erstellen ein Strategie - , ein Leistungs - und ein Struk- turkonzept. Diese bilden integralen Bestandteil des Rahmenvertrags. *

2 Die privatrechtlichen Trägerschaften von anerkannten Einrichtungen sind im Han- delsregister einzutragen. *

§ 15 Strategiekonzept *

1 Das Strategiekonzept beschreibt für die aktuelle Situation und einen Zeithorizont von 8 bis 12 Jahren * a) das Leistungsangebot, b) Ziel und Zweck des Angebots, c) * die fachlichen Grundhaltungen bezüglich Leistungserbringung, d) * die Nutzung der Infrastruktur, soweit sie für die Leistungserbringung zugunsten von unterstützten oder betreuten Menschen relevant ist.

§ 16 Leistungskonzept

1 Das Leistungskonzept beinhaltet a) die Beschreibung der Leistungen, b) die Adressaten der Leistungen, c) das Einzugsgebiet, d) * ...

§ 17 Strukturkonzept

1 Das Strukturkonzept beinhaltet a) die Führungsgrundsätze, b) das Organigramm, c) das Funktionendiagramm, d) das Qualitätssystem.

2 In begründeten Fällen kann das BKS anerkannte Einrichtungen von der Erstellung des Strukturkonzepts oder einzelner Bestandteile davon befreien. *

§ 18 Qualitätsstandards *

1 Im Leistungsvertrag gemäss § 19 BeG werden Qualitätsstandards sowie überprüf- bare Qualitätsindikatoren in den folgenden Bereichen vereinbart: * a) * Grundlagen, b) * Infrastruktur, soweit sie für die Leistungserbringung zugunsten von unterstütz- ten oder betreuten Menschen relevant ist, c) * Leitung und Mitarbeitende, d) * unterstützte oder betreute Personen.

2 Die anerkannten Einrichtungen können im Leistungskonzept weitere Qualitätsstan- dards sowie überprüfbare Qualitätsindikatoren definieren. *

3 Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, die Erfüllung der Qualitätsstan- dards gemäss Absatz 1 mindestens alle vier Jahre durch eine externe Auditgesellschaft überprüfen zu lassen. Der Auditbericht ist unverzüglich an das BKS weiterzuleiten. Die Du rchführung des externen Audits richtet sich nach den Vorgaben des BKS. *

§ 19 Bau und Räumlichkeiten

1 Bei Leistungserbringung in Räumlichkeiten der anerkannten Einrichtung haben Raumangebot, Raumanordnung, Ausstattung, Sicherheitseinrichtungen und die Um- gebungsgestaltung den besonderen Bedürfnissen der unterstützten oder betreuten Menschen zu entsprechen. *

2 Vor dem Kauf oder der Anmietung von Räumlichkeiten ist die Genehmigung des BKS einzuholen. Für Bauvorhaben gelten die §§ 40 – 46. *

§ 20 Rechnungsführung und Jahresrechnung

1 Grundlage für die Rechnungsführung bildet der Kontenrahmen für soziale Einrich- tungen IVSE 1 ) von ARTISET 2 ) . Für die Rechnungsführung und Jahresrechnung gel- ten folgende Grundsätze: * a) Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens - und Ertragslage, b) Fortführung der Tätigkeit, c) Stetigkeit in Darstellung und Bewertung, d) Klarheit und Vollständigkeit,

1 ) Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 (SAR 428.030 )

2 ) Föderation der Branchenverbände der Dienstleister für Menschen mit Unterstützungsbedarf

e) Bruttoprinzip, f) Periodengerechtigkeit, g) Vorsichtsprinzip, h) die Jahresrechnung umfasst Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang sowie den Bericht der Revisionsstelle.

1bis ... *

2 Bei anerkannten Einrichtungen mit kommunaler oder interkommunaler öffentlich - rechtlicher Trägerschaft erfolgt die Rechnungslegung entsprechend den Vorgaben des kantonalen Finanzrechts für Gemeinden sowie dem Handbuch des Rechnungswesens der Gemeinden. *

3 Anerkannte Einrichtungen führen eine Kostenrechnung nach den Vorgaben des BKS. *

2.3. Gemeinsame Bestimmungen

§ 21 Gesuche, Angaben und Unterlagen

1 Betriebsbewilligungs - und Anerkennungsgesuche sind dem BKS schriftlich einzu- reichen und müssen folgende Angaben und Unterlagen enthalten: * a)

1. bei Betriebsbewilligungsgesuchen: Betriebskonzept mit Angaben über

Art und Umfang der aufzunehmenden Personengruppen, das Betreuungs - und Pflegeangebot sowie die Organisations - und Führungsstruktur,

2. * bei Anerkennungsgesuchen: Strategie - , Leistungs - und Strukturkonzept

sowie Handelsregisterauszug bei privatrechtlichen Trägerschaften, b) *

1. * bei privatrechtlichen Trägerschaften: Statuten oder Stiftungsurkunden

sowie die Personalien der Mitglieder des geschäftsführenden Träger- schaftsorgans,

2. * bei kommunalen oder interkommunalen öffentlich - rechtlichen Träger-

schaften: Anstaltsordnung oder Satzungen, massgebliche Reglemente so- wie die Personalien der Mitglieder des geschäftsführenden Träger- schaftsorgans, c) * Personalien, Qualifikation und aktuellen Strafregisterauszug der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung, d) Stellenplan, e) * ... f) * ... g) * aktuelles Budget und Finanzplan für die nächsten drei Jahre. h) * ...

2 Das BKS kann von der Trägerschaft und der Leitung zusätzliche Unterlagen einfor- dern. *

3 Bei Gesuchen, die diesen Anforderungen nicht genügen, ist eine angemessene Nach- frist zur Verbesserung anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens.

§ 22 * ...

§ 23 Gesuche von Sonderschulen und Einrichtungen für besondere Förder - und

Stützmassnahmen mit privatrechtlicher Trägerschaft *

1 Betriebsbewilligungsgesuche von Sonderschulen mit privatrechtlicher Trägerschaft müssen zusätzlich zu den §§ 21 und 22 Angaben zu den nach der Schulgesetzgebung für die Privatschulen geltenden Bewilligungsvoraussetzungen enthalten. *

2 Anerkennungsgesuche von Sonderschulen und Einrichtungen für besondere Förder - und Stützmassnahmen gemäss § 1 Abs. 1 lit. c und d mit privatrechtlicher Träger- schaft müssen zusätzlich zu den §§ 21 und 22 Angaben zur Ausgestaltung der Anstel- lungsverhältnisse und Entlöhnung ihrer Lehrpersonen und Sprachheilfachpersonen enthalten. *

§ 24 Änderung der Verhältnisse

1 Wesentliche Änderungen der Organisation oder der Tätigkeit sind a) Änderungen der Statuten oder der Stiftungsurkunde, b) Wechsel der leitenden Person der Einrichtung oder des Präsidiums der Träger- schaft, c) Standortwechsel der Einrichtung und massgebliche Änderungen bei den Räum- lichkeiten, d) * Änderungen des Strategie - , des Leistungs - und des Strukturkonzepts bei den anerkannten Einrichtungen beziehungsweise des Betriebskonzepts bei den Ein- richtungen mit Betriebsbewilligung.

§ 25 Aufsicht

1 Das BKS überprüft die Einrichtungen mit Betriebsbewilligung auf der Grundlage einer jährlichen standardisierten Berichterstattung auf die Einhaltung der Betriebsbe- willigungsvoraussetzungen. Mindestens alle vier Jahre findet eine Überprüfung vor Ort statt. *

2 Bei den anerkannten Einrichtungen wird die Einhaltung der Anerkennungsvoraus- setzungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung gemäss § 38 überprüft.

3 Bei erheblichen Hinweisen auf eine mangelhafte Leistungserbringung oder bei Ver- dacht auf erhebliche Qualitätsdefizite kann das BKS ein externes Audit anordnen. Die Kosten trägt das BKS. *

§ 26 * ...

3. ... *

§ 27 * ...

§ 28 * ...

§ 29 * ...

§ 30 * ...

§ 31 * ...

§ 32 * ...

3 bis . Abklärungsstelle *

§ 32a * Zuständigkeit

1 Die Abklärungsstelle ist zuständig für die Bemessung des individuellen Unterstüt- zungs - oder Betreuungsbedarfs von Menschen mit Behinderungen, die ambulante Leistungen von anerkannten Einrichtungen gemäss den §§ 1b, 4a und 7a beziehen.

2 Für den Bezug von ambulanten Leistungen ist eine vorgängige Abklärung durch die Abklärungsstelle erforderlich. Bei zeitlicher Dringlichkeit kann der Leistungsbezug mit Einverständnis der Abklärungsstelle bereits vor der Abklärung beginnen.

§ 32b * Verfahren und Ergebnis der Abklärung

1 Der individuelle Unterstützungs - oder Betreuungsbedarf wird mit dem Instrument des Individuellen Hilfeplans (IHP) ermittelt. Der IHP basiert in der Regel auf einer Selbsteinschätzung der gesuchstellenden Person und wird durch eine Fremdeinschät- zung aus ih rem persönlichen Umfeld ergänzt.

2 Das Ergebnis der Abklärung begründet keinen Rechtsanspruch auf einen Leistungs- bezug.

§ 32c * Überprüfung

1 Der individuelle Unterstützungs - oder Betreuungsbedarf wird in der Regel alle drei Jahre überprüft.

2 Die leistungsbeziehende Person oder ihre gesetzliche Vertretung kann eine Überprü- fung verlangen, wenn sie eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhält- nisse glaubhaft machen kann.

4. Planung und Steuerung

4.1. Leistungsverträge *

§ 33 Grundsatz und Form der Leistungsabgeltung

1 Die Leistungsabgeltung bezieht sich auf diejenigen Leistungen, die im Leistungs- vertrag zwischen dem Kanton und den anerkannten Einrichtungen festgehalten sind. *

2 Die Leistungsabgeltung erfolgt mit Fall - , Tages - oder Monatspauschalen oder einer Pauschale pro Stunde der Leistungserbringung. * a) * ... b) * ... c) * ... d) * ... e) * ...

2bis Die Leistungsabgeltung von anerkannten Werk - und Tagesstätten sowie anerkann- ten stationären Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen erfolgt mit Tages - oder Monatspauschalen, die nach dem individuellen Betreuungsbedarf ab- gestuft werden. Der indi viduelle Betreuungsbedarf wird mit dem Instrument "Indivi- dueller Betreuungsbedarf (IBB) der SODK Ost+ZH" 1 ) erhoben. *

3 Im Rahmenvertrag können abweichende Leistungsabgeltungen vereinbart werden, wenn dies aufgrund besonderer Umstände als sachgerecht erscheint. *

4 ... *

§ 34 * Berechnung der Leistungsabgeltung

1 Die Leistungsabgeltung orientiert sich an kantonalen Durchschnittswerten und deckt die für die Leistungserbringung erforderlichen Personal - und Sachkosten abzüglich der anrechenbaren Erträge sowie der Betriebsbeiträge des Bundes. *

2 Die Leistungsabgeltung der Aufwendungen für immobile Sachanlagen, inklusive Instandsetzungs - und Instandhaltungskosten, sowie Aufwendungen zur Miete von im- mobilen Sachanlagen richten sich nach den sachlich erforderlichen Kosten und den Vorgaben gemäss den §§ 35, 43 und 46. *

§ 35 Anrechenbare Aufwendungen

1 Die anrechenbaren Aufwendungen entsprechen grundsätzlich den Kontenklassen drei und vier des Kontenrahmens für soziale Einrichtungen IVSE von ARTISET. *

1bis Auf ausstehende Forderungen kann höchstens ein Delkredere von 5 %, auf solche gegenüber dem Kanton kein Delkredere vorgenommen werden. *

1ter Debitorenverluste können nur bei Vorliegen von Verlustscheinen geltend gemacht werden. Das BKS kann Ausnahmen bewilligen. *

1 ) IBB der Schweizerischen Sozialdirektorenkonferenz Ost plus Kanton Zürich

1quater Folgende Aufwendungen können nur mit Genehmigung des BKS geltend ge- macht werden: * a) Kauf - und Mietkosten von immobilen Sachanlagen, b) Fremdkapitalkosten von immobilen Sachanlagen.

1quinquies Der Beitrag an die Instandhaltung der immobilen Sachanlagen zu Gunsten des Instandhaltungsfonds gemäss § 39a berechnet sich nach einem vom BKS vorgegebe- nen Immobilienbewirtschaftungssystem. *

2 Abschreibungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen linear vom An- schaffungswert vorzunehmen. Es gelten folgende maximalen Abschreibungssätze: a) * 3 % auf immobilen Sachanlagen, b) * 20 % auf Mobilien, Maschinen und Fahrzeugen, c) 33 ⅓ % auf Informatik - und Kommunikationssystemen.

2bis Das BKS kann in begründeten Fällen Ausnahmen vom maximalen Abschrei- bungssatz gemäss Absatz 2 lit. a bewilligen. *

3 Objekte mit einem Anschaffungswert von Fr. 3'000. – oder mehr sowie immobile Sachanlagen und Instandsetzungen mit einem Anschaffungswert von Fr. 50'000. – oder mehr sind zu aktivieren. Bei Anschaffungen von mehreren gleichen Objekten ist der gesamte Anschaf fungswert für die Aktivierung massgebend. *

4 ... *

5 Nicht als anrechenbare Aufwendungen gelten a) * Abschreibungen auf bebautem und unbebautem Land, b) individuelle Nebenkosten der Betreuten insbesondere für Kleider, Taschengeld, individuelle Freizeitaktivitäten ausserhalb der Einrichtung, externe Therapien, ärztliche und zahnärztliche Behandlungen sowie individuelle Medikamente, c) * Kosten für Schülertransporte.

6 ... *

§ 36 Anrechenbare Erträge

1 Als anrechenbare Erträge gelten a) * Erträge aus Dienstleistungen, Handel und Produktion, b) * Erträge aus Nebenbetrieben, c) Miet - und Kapitalzinsertrag, d) * Erträge aus Leistungen an Mitarbeitende und Dritte, e) * Erträge aus übrigen Dienstleistungen für Betreute, f) * individuelle Beiträge wie Einzelbeiträge der Sozialversicherungen für medizi- nisch - therapeutische Massnahmen an Leistungen, die in der Kostenrechnung nicht separat erfasst und nicht verrechnet werden, im Aufwand jedoch enthalten sind.

§ 36a * Spenden

1 Die Verbuchung von Spendengeldern erfolgt nach den jeweils aktuellen IVSE - Richtlinien zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung 1 ) . *

2 Spendengelder ohne einschränkende Zweckbestimmung können unter Berücksich- tigung der Grundsätze gemäss § 20 einbezogen werden * a) * zur Kostentragung von Vorhaben der anerkannten Einrichtungen, b) * zur Deckung eines Negativsaldos des Rücklagenfonds gemäss § 39.

3 Das BKS legt nach Anhörung der anerkannten Einrichtung fest, ob beziehungsweise in welchem Umfang ein Einbezug von Spendengeldern gemäss Absatz 2 lit. a statt- findet. *

§ 37 Rechnungsstellung und Abzüge

1 Die anerkannten Einrichtungen stellen dem BKS monatlich eine Sammelrechnung für die von ihnen unterstützten oder betreuten Menschen zu. Im Leistungsvertrag kann eine andere Rechnungsperiode vereinbart werden. *

2 Von der vereinbarten Leistungsabgeltung abgezogen werden: * a) * Individuelle Leistungen wie Einzelbeiträge der Sozialversicherungen, die nicht als anrechenbarer Ertrag gemäss § 36 Abs. 1 lit. f gelten, b) * Beiträge der Gemeinden gemäss den §§ 25, 27 Abs. 3, 29a Abs. 4 und 30 Abs. 3 und 4 BeG, c) * Beiträge und allfällige Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen so- wie Zuschläge der Invalidenversicherung (IV) von Eltern und erwachsenen Menschen gemäss den §§ 27, 29a, 29b und 30 BeG.

3 Bei anerkannten Sonderschulen mit kommunaler oder interkommunaler öffentlich - rechtlicher Trägerschaft wird zusätzlich der Personalaufwand für die durch den Kan- ton besoldeten Lehrpersonen in Abzug gebracht. *

4 ... *

5 Von den anerkannten Einrichtungen nicht eingeforderte Betriebsbeiträge des Bun- des sowie Beiträge gemäss Absatz 2 sind von den Einrichtungen selber zu bezahlen. *

§ 38 Leistungsüberprüfung

1 Die Erfüllung des Leistungsvertrags wird jährlich durch die anerkannte Einrichtung und das BKS überprüft. Grundlage für die Leistungsüberprüfung durch das BKS bil- den folgende Unterlagen der anerkannten Einrichtung: * a) * standardisierter Bericht zur quantitativen und qualitativen Leistungserbringung, b) * ... c) Bericht über aktuelle Entwicklungen, d) * ... e) * geprüfte Betriebsabrechnung und geprüfte Jahresrechnung beziehungsweise Gemeinderechnung sowie Revisionsstellenbericht.

1 ) Diese Richtlinie kann unter www.sodk.ch eingesehen werden.

2 Das BKS kann in der anerkannten Einrichtung insbesondere die Betriebsabrechnung inklusive deren Basisdaten prüfen. Es teilt der anerkannten Einrichtung die Resultate seiner Überprüfung mit. Diese werden bei Bedarf gemeinsam besprochen. *

3 Die Resultate der Überprüfung beziehungsweise das Ergebnis der Besprechung bil- den die Grundlage für die Festlegung von Menge und Leistungsabgeltung im nächsten Leistungsvertrag sowie für allfällige Anpassungen bei den Entwicklungsschwerpunk- ten. *

4 Die anerkannten Einrichtungen können vom BKS verpflichtet werden, die Revision auf weitere von der Betreuungsgesetzgebung oder dem Leistungsvertrag vorgeschrie- bene Elemente auszuweiten. *

§ 39 Rücklagenfonds *

1 Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, Überschüsse und Fehlbeträge ei- nem Rücklagenfonds zuzuweisen. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Ka- pital auszuweisen. *

2 Der Saldo des Rücklagenfonds darf folgende Maximalbeträge nicht überschreiten: * a) * Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung von weni- ger als 1 Million Franken: 40 % der jährlichen Leistungsabgeltung, b) * Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung zwischen

1 Million und 3 Millionen Franken: 30 % der jährlichen Leistungsabgeltung, c) * Anerkannte Einrichtungen mit einer jährlichen Leistungsabgeltung von mehr

2bis Ein über den Maximalbetrag gemäss Absatz 2 hinausgehender Betrag ist dem BKS zu erstatten. *

3 Der Rücklagenfonds dient dem Ausgleich von Schwankungen im Betriebsergebnis und zur Deckung von Rückstellungsrisiken. *

4 Ausserdem kann das zuständige Organ der Trägerschaft dem Rücklagenfonds, unter Berücksichtigung der Grundsätze gemäss § 20 und wenn kein Negativsaldo besteht, pro Jahr bis 30 % des zugewiesenen Überschusses des Vorjahres entnehmen und für Angebote oder Vo rhaben im Rahmen des Vertragszwecks verwenden. Für darüber hinausgehende Entnahmen ist die Zustimmung des BKS erforderlich. *

4bis Besteht beim Rücklagenfonds am Ende des Rechnungsjahrs ein Negativsaldo, der

20 % der jährlichen Leistungsabgeltung überschreitet, sind die notwendigen Sanie- rungsmassnahmen im Leistungsvertrag zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zu- stande, werden sie vom BKS angeordnet. *

4ter Ein Negativsaldo des Rücklagenfonds wird bei Wegfall der Anerkennung vom BKS weder übernommen noch durch Zahlung ausgeglichen. *

5 ... *

6 ... *

§ 39a * Instandhaltungsfonds

1 Die anerkannten Einrichtungen sind verpflichtet, Überschüsse und Fehlbeträge der Instandhaltungsfinanzierung der immobilen Sachanlagen einem Instandhaltungs- fonds zuzuweisen. Dieser ist in der Bilanz als zweckgebundenes Kapital auszuwei- sen. *

2 Der Saldo des Instandhaltungsfonds darf den Betrag von höchstens 200 % der jähr- lich für die Instandhaltung vorgesehenen Kosten nicht überschreiten. Ein darüber hin- ausgehender Betrag ist dem BKS zu erstatten. *

3 Der Instandhaltungsfonds dient dem Ausgleich von Schwankungen der Instandhal- tungsfinanzierung.

4 Die Verwendung der Fondsmittel richtet sich nach den Richtlinien des BKS. *

4.2. Bauvorhaben der anerkannten Einrichtungen

§ 40 Definition

1 Genehmigungspflichtige Bauvorhaben von anerkannten Einrichtungen sind Neu - , Um - und Erweiterungsbauten sowie Instandsetzungen gemäss der Norm SIA 469 «Er- haltung von Bauwerken» des Schweizerischen Ingenieur - und Architektenvereins (SIA) 1 ) . *

§ 41 Phasen des Genehmigungsverfahrens

1 Das Genehmigungsverfahren eines Bauvorhabens umfasst folgende Phasen: a) * Anmeldung des Bauvorhabens mit Bedarfsnachweis und Raumprogramm so- wie betrieblichen und finanziellen Auswirkungen, b) * ... c) * ... d) * ... e) * Bauprojekt, f) * Bauabrechnung.

2 ... *

3 Das BKS kann in begründeten Fällen das Genehmigungsverfahren verkürzen. *

§ 42 Ablauf des Genehmigungsverfahrens

1 Das Genehmigungsverfahren richtet sich im Einzelnen nach den Richtlinien des BKS für Bauvorhaben anerkannter Einrichtungen. Für das Raumprogramm ist das Richtraumprogramm des BKS massgebend. *

2 Das BKS überprüft die ihm eingereichten Angaben und Unterlagen und entscheidet über die Genehmigung der einzelnen Phasen. *

1 ) Die SIA - Norm kann bezogen werden unter www.webnorm.ch und ist einsehbar beim BKS.

3 Die Genehmigung eines Bauprojekts setzt voraus, dass die dazu erforderlichen Mit- tel im kantonalen Aufgaben - und Finanzplan eingestellt worden sind. *

§ 43 * Anrechenbare Anlagekosten

1 Mit der Genehmigung des angemeldeten Bauvorhabens legt das BKS einen Kosten- rahmen für die anrechenbaren Anlagekosten fest. Die definitiv anrechenbaren Anla- gekosten und der Einbezug von Spendengeldern gemäss § 36a werden mit der Geneh- migung des Bauprojekts festgelegt. *

2 Wird bei Projektänderungen vorgängig keine Genehmigung eingeholt oder wird sie abgelehnt, kann das BKS die anrechenbaren Anlagekosten kürzen. *

§ 43a * Eigenmittel und Fremdnutzung

1 Wenn die Trägerschaft ein Bauvorhaben über die festgelegten anrechenbaren Anla- gekosten hinaus mit Eigenmitteln oder mit einer Fremdnutzung realisieren will, hat sie aufzuzeigen, wie sie die Refinanzierung dieser Kosten sicherstellt. Zeigen diese Darlegung en nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen keine genügende Refinanzie- rung auf, kann das BKS die Genehmigung des Bauvorhabens verweigern. *

§ 44 Planung und Ausführung

1 Die Vergabe der Planungs - und Ausführungsarbeiten sowie die Auswahl des Inves- tors oder der Investorin bei Bauvorhaben mit Investoren erfolgt nach den Bestimmun- gen des Submissionsdekrets. *

2 Mit der Bauausführung darf erst nach der Genehmigung des Bauprojekts begonnen werden.

3 Änderungen des Projekts während der Bauausführung müssen vor Beginn der be- treffenden Arbeiten genehmigt werden.

§ 45 Bauabrechnung

1 Die Bauabrechnung ist in der Regel 12 Monate nach Bauvollendung dem BKS ein- zureichen. Nicht anrechenbare Kosten sowie Mehr - oder Minderkosten infolge Teue- rung oder Änderungen des Projekts während der Bauausführung sind gesondert aus- zuweisen. *

§ 46 Bauvorhaben mit Investoren

1 Bei Bauvorhaben, welche die Trägerschaft mit einer Investorin oder einem Investor realisiert, muss das Raumprogramm vom BKS nach Massgabe seines Richtraumpro- gramms genehmigt werden. Gleichzeitig mit der Genehmigung des Raumprogramms werden die maximal anr echenbaren Mietkosten festgelegt. *

4.3. ... *

§ 47 *

§ 48 *

5. Finanzierung und Kostenverteilung

5.1. Bewilligungsvoraussetzungen für Leistungen ausserkantonaler

Einrichtungen

§ 49 Sonderschulen, stationäre Kinder - und Jugendeinrichtungen

1 Leistungen ausserkantonaler Sonderschulen und stationärer Kinder - und Jugendein- richtungen werden bewilligt, wenn * a) * ein begründetes Gesuch der zuständigen Zuweisungs - oder Unterbringungsbe- hörde mit einem Fachbericht des Schulpsychologischen Dienstes beziehungs- weise mit einem Sozialbericht der Gemeinde vorliegt, b) im Kanton Aargau kein geeigneter Platz in einer anerkannten Einrichtung zur Verfügung steht und c) * die ausserkantonale Einrichtung die Kriterien der §§ 2 Abs. 1 beziehungsweise

3 Abs. 1 erfüllt und vom Standortkanton der IVSE unterstellt worden ist.

2 Auf die Erfüllung der Voraussetzung gemäss Absatz 1 lit. b kann aus wichtigen Gründen verzichtet werden.

3 Leistungen werden nicht bewilligt, wenn das Preis - /Leistungsverhältnis im Ver- gleich mit gleichartigen Einrichtungen ungenügend ist und eine andere der IVSE un- terstellte Einrichtung mit einem wesentlich besseren Preis - /Leistungsverhältnis zur Verfügung ste ht, welche den Bedürfnissen der betreffenden Person ebenfalls in ange- messener Weise entspricht und bezüglich Standort zumutbar ist. *

§ 49a * Kosten für Schülertransporte

1 Das BKS entscheidet über die notwendigen Transportkosten für den Besuch ausser- kantonaler Sonderschulen. *

2 Notwendige Transportkosten meint die kostengünstigste Variante für Fahrten der Schülerinnen und Schüler mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zur Schule und umgekehrt an Schultagen beziehungsweise am Anfang und am Ende der Schul- woche bei stationäre r Sonderschulung. Ist der Transport mit öffentlichen Verkehrs- mitteln oder mit dem Sammeltransport der Schule im Einzelfall nicht zumutbar, wer- den für die Verwendung eines privaten Transportmittels pro Kilometer 70 Rappen (Personenwagen) oder die Auslagen einer kostengünstigen Variante für Taxifahrten vergütet. *

3 Sofern der Schülertransport nicht durch die ausserkantonale Sonderschule durchge- führt wird und diese dem BKS die Transportkosten nicht direkt in Rechnung stellt, hat die gesetzliche Vertretung des Kindes oder des Jugendlichen dem BKS ein Gesuch um Übernah me der Transportkosten einzureichen. *

§ 50 Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen

1 Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen sowie Werk - und Tagesstät- ten für erwachsene Menschen mit Behinderungen werden bewilligt, wenn * a) * ein begründetes Gesuch der Person mit Behinderung beziehungsweise ihrer ge- setzlichen Vertretung und bei fürsorgerischer Unterbringung ein Antrag der zu- ständigen Behörde vorliegt, b) * für den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung eine Kopie der Anmeldung bei der SVA Aargau um Berechnung der individuellen Beiträge oder eine schriftliche Bestätigung der Person mit Behinderung beziehungsweise deren gesetzlichen Vertretung, dass die Beiträge gemäss § 56a Abs. 2 selber bezahlt werden (Selbstzahlerbestätigung), vorliegt und c) * die ausserkantonale Einrichtung die entsprechenden Kriterien der §§ 4 oder 5 erfüllt und vom Standortkanton der IVSE unterstellt worden ist.

2 Leistungen werden nicht bewilligt, wenn das Preis - /Leistungsverhältnis im Ver- gleich mit gleichartigen Einrichtungen ungenügend ist und eine andere der IVSE un- terstellte Einrichtung mit einem wesentlich besseren Preis - /Leistungsverhältnis zur Verfügung steht, welche den Bedürfnissen der betreffenden Person ebenfalls in ange- messener Weise entspricht und bezüglich Standort zumutbar ist. *

§ 51 Frauenhäuser

1 Leistungen, die ausserkantonale Frauenhäuser für Frauen in familiären oder sozialen Notlagen mit Unterstützungswohnsitz im Kanton Aargau erbringen, werden bewilligt, wenn a) ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie des ausserkantonalen Frauenhauses vorliegt, b) das ausserkantonale Frauenhaus Mitglied des Vereins Dachorganisation Frau- enhäuser (DAO) ist, c) im Kanton Aargau kein Platz in einem anerkannten Frauenhaus zur Verfügung steht oder aus Sicherheitsgründen ein ausserkantonaler Platz notwendig ist.

2 Das BKS informiert die Gemeinden am Unterstützungswohnsitz der Frauen und bei mitgebrachten Kindern und Jugendlichen zusätzlich deren Wohnsitzgemeinden über die bewilligten Leistungen. *

§ 52 Gemeinsame Bestimmungen

1 Bewilligungen für Leistungen in ausserkantonalen Einrichtungen sind in der Regel zu befristen. Sie können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

2 Mit der Bewilligung leistet das BKS der ausserkantonalen Einrichtung die Kosten- übernahmegarantie für die Dauer der Bewilligung. *

5.1

bis . Andere Leistungspflichtige beim Bezug ambulanter Leistungen *

§ 52a * Leistungsbezug von anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten

1 Beim Leistungsbezug von anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten gemäss den §§ 1b und 4a sind die Vergütungen für Krankheits - und Behinderungs- kosten gemäss den §§ 12, 18 und 18 bis der Verordnung über die Vergütung von Krank- heits - und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV - AG) vom

17. November 2010

1 ) nicht auszuschöpfen.

5.2. Beiträge an anerkannte Einrichtungen für Kinder, Jugendliche,

junge Erwachsene und Familien *

§ 53 Beiträge der Gemeinden

1 Die Gemeindebeiträge betragen für * a) * anerkannte Tagessonderschulen Fr. 620. – pro Person und Kalendermonat, b) * anerkannte stationäre Sonderschulen sowie anerkannte stationäre Kinder - und Jugendeinrichtungen sowie anerkannte Dienstleistungsanbieter in der Fami- lienpflege Fr. 1'240. – pro Person und Kalendermonat, c) * anerkannte Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit Fr. 930. – pro Familie und Kalendermonat.

1bis Der Gemeindebeitrag an anerkannte Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. c beträgt Fr. 310. – , wenn ein Kind derselben Familie eine anerkannte Tagessonderschule be- sucht. Besuchen zwei oder mehr Kinder derselben Familie eine anerkannte Tagesson- derschule, wird k ein Gemeindebeitrag gemäss Absatz 1 lit. c erhoben. *

1ter Anerkannte Einrichtungen mit stationären oder ambulanten Angeboten zur Entlas- tung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen erhe- ben keinen Gemeindebeitrag. *

2 Bei Ein - und Austritten während eines Kalendermonats hat die Gemeinde der aner- kannten Einrichtung den ganzen Monatsbeitrag zu leisten. Vorbehalten ist Absatz 3. *

3 Wechselt eine Person die anerkannte Einrichtung während des Kalendermonats, hat die Gemeinde für diesen Monat derjenigen anerkannten Einrichtung den ganzen Mo- natsbeitrag zu leisten, welche die Person zuvor unterstützte oder betreute. *

4 Verlegt eine Person ihren Aufenthaltsort beziehungsweise ihren zivilrechtlichen Wohnsitz während eines Kalendermonats in eine andere Gemeinde oder in einen an- deren Kanton, hat die bisherige Aufenthalts - beziehungsweise Wohnsitzgemeinde der anerkannten Ein richtung den ganzen Monatsbeitrag zu leisten. *

4bis ... *

1 ) SAR 831.315

5 Gilt bei einer Person in einer anerkannten stationären Einrichtung ihr Aufenthaltsort als zivilrechtlicher Wohnsitz, ist die Standortgemeinde der anerkannten Einrichtung von der Beitragspflicht befreit. *

§ 54 Beiträge der Eltern

1 Die Elternbeiträge betragen für * a) * anerkannte Tagessonderschulen Fr. 10. – pro Kind und Mittag, b) * anerkannte stationäre Sonderschulen sowie anerkannte stationäre Kinder - und Jugendeinrichtungen Fr. 25. – pro Kind und Übernachtung, c) * anerkannte Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege Fr. 25. – pro Kind und Übernachtung, d) * anerkannte Einrichtungen mit Angeboten der aufsuchenden Familienarbeit Fr. 180. – pro Familie und Kalendermonat.

1bis Der Elternbeitrag an anerkannte Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. d entfällt, wenn ein Kind derselben Familie eine anerkannte Tagessonderschule besucht. *

1ter Der Elternbeitrag an anerkannte Tagessonderschulen gemäss Absatz 1 lit. a ent- fällt, wenn ein Elternbeitrag an eine anerkannte Einrichtung gemäss Absatz 1 lit. b oder c zu leisten ist. *

2 ... *

3 Die Eltern von Kindern mit Behinderungen entrichten anerkannten Einrichtungen gemäss Absatz 1 lit. c bezogene Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sowie Zuschläge der IV anteilsmässig pro Kind und Übernachtung. *

4 Anerkannte Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Entlastung von Familien mit Kindern und Jugendlichen mit schweren Behinderungen erheben keinen Eltern- beitrag. *

§ 55 Beiträge bei Tagesaufenthalt in anerkannten stationären Jugendeinrichtun-

gen *

1 Für Jugendliche und junge Erwachsene in gravierenden familiären oder sozialen Problemsituationen, die sich zur Absolvierung einer beruflichen Grundbildung tags- über in einer anerkannten stationären Jugendeinrichtung aufhalten, leisten die Wohn- sitzgemeinden eine Pauschale von Fr. 620. – pro Person und Monat und die Eltern einen Beitrag von Fr. 10. – pro Mittag. *

5.3 Beiträge an anerkannte Einrichtungen für Erwachsene *

§ 56 * ... *

§ 56a * Beiträge der erwachsenen Menschen mit Behinderungen in anerkannten

stationären Einrichtungen

1 Erwachsene Menschen mit Behinderungen entrichten den anerkannten stationären Einrichtungen individuelle Beiträge sowie Hilflosenentschädigungen der Sozialversi- cherungen, die zusammen höchstens der Pauschale für die bezogene Leistung gemäss

§ 33 entspreche n.

2 Der individuelle Beitrag wird nach Massgabe der finanziellen Leistungskraft durch die SVA Aargau nach den Vorgaben gemäss § 29a Abs. 2 BeG und pro Kalendertag bemessen. Er beträgt höchstens a) Fr. 120. – für Personen ohne Hilflosenentschädigung oder mit einer Hilflo- senentschädigung leichten Grades, b) Fr. 150. – für Personen mit einer Hilflosenentschädigung mittleren oder schwe- ren Grades.

3 Selbstzahlende entrichten als individuellen Beitrag die Höchstbeiträge gemäss Ab- satz 2.

4 Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen sind nicht an die anerkannte stationäre Einrichtung zu entrichten, wenn erwachsene Menschen mit Sinnesbehinde- rungen, insbesondere für ihre gesellschaftliche Teilhabe, auf zusätzliche Unterstüt- zung oder Beg leitung angewiesen sind, die nicht von der Einrichtung angeboten wird.

5 Der individuelle Beitrag pro Kalendertag reduziert sich um Fr. 20. – , wenn die Person an diesem Tag nicht in der anerkannten Einrichtung übernachtet. Hilflosenentschädi- gungen der Sozialversicherungen sind für diesen Tag nicht zu entrichten.

§ 56b * Beiträge der erwachsenen Menschen mit Behinderungen beim Bezug am-

bulanter Leistungen

1 Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die keinen Anspruch auf jährliche Er- - (AHV) haben, leisten den anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbstän digen Wohnens individuelle Beiträge.

2 Der individuelle Beitrag wird nach Massgabe der finanziellen Leistungskraft durch die SVA Aargau nach den Vorgaben gemäss § 29b Abs. 2 BeG und pro Kalendermo- nat bemessen. Er darf 50 % der Leistungsabgeltung gemäss § 33 und 80 % des Bei- trags gemäss § 56a A bs. 2 nicht übersteigen.

3 Selbstzahlende entrichten als individuellen Beitrag 50 % der Leistungsabgeltung ge- mäss § 33, aber höchstens 80 % des Beitrags gemäss § 56a Abs. 2.

4 Anerkannte Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Begleitung im ersten Ar- beitsmarkt erheben keine individuellen Beiträge.

§ 57 Anmeldung bei der SVA Aargau *

1 Für die Anmeldung bei der SVA Aargau zur Berechnung des individuellen Beitrags ist die Person mit Behinderung beziehungsweise ihre gesetzliche Vertretung verant- wortlich. Eine Anmeldung hat vor dem Eintritt in die anerkannte Einrichtung bezie- hungsweise vor dem Bezug einer ambulanten Leistung zu erfolgen; bei einer Notplat- zierung oder bei einem Leistungsbezug gemäss § 32a Abs. 2 bis spätestens 30 T age nach dem Eintritt beziehungsweise nach dem Beginn des Leistungsbezugs. Keine An- meldung ist erforderlich, wenn die Person mit Behinderung der anerkannten Einrich- tung die Beiträge selber entrichtet (Selbstzahlende). Bei nicht rechtzeitiger Anmel- dung sind bis zur Anmeldung ebenfalls die Beiträge für Selbstzahlende zu entrich- ten. *

2 Die SVA Aargau teilt der Person mit Behinderung beziehungsweise ihrer gesetzli- chen Vertretung den individuellen Beitrag mit den Detailangaben zur Berechnung schriftlich mit. Sie stellt dem BKS eine Kopie dieses Schreibens zu. *

3 Die SVA Aargau teilt der betroffenen anerkannten Einrichtung die Höhe des indivi- duellen Beitrags und einer allfälligen Hilflosenentschädigung der Sozialversicherun- gen zugunsten der Person mit Behinderung mit. *

§ 58 Leistungsvertrag mit der SVA Aargau *

1 Das BKS regelt die Zusammenarbeit mit der SVA Aargau sowie die Abgeltung de- ren Dienstleistungen für das BKS durch Leistungsvertrag. *

§ 58a * Änderung der persönlichen oder finanziellen Verhältnisse

1 Die erwachsenen Menschen mit Behinderungen beziehungsweise deren gesetzliche Vertretungen sind verpflichtet, jede Änderung der persönlichen Verhältnisse sowie wesentliche Änderungen der finanziellen Verhältnisse umgehend der SVA Aargau zu melden.

2 Die anerkannten stationären Einrichtungen und die anerkannten Einrichtungen mit ambulanten Angeboten zur Unterstützung des selbständigen Wohnens sind verpflich- tet, die erwachsenen Menschen mit Behinderungen beziehungsweise deren gesetzli- che Vertretungen e inmal jährlich schriftlich auf ihre Meldepflicht gemäss Absatz 1 hinzuweisen.

3 Die SVA Aargau ist verpflichtet, eine neue Festlegung der Beiträge gemäss den §§ 56a und 56b vorzunehmen, wenn sie sozialversicherungsrechtliche Leistungsan- sprüche des erwachsenen Menschen mit Behinderungen neu festlegt oder davon Kenntnis erhält. Für das weitere Verfahren gilt § 57 Abs. 2 und 3.

§ 59 * ...

6. Weitere Bestimmungen

§ 60 Verwendung des Vermögens beim Wegfall der Anerkennung

1 Das Vermögen, welches die Trägerschaft einer anerkannten Einrichtung dem Kan- ton beim Wegfall der Anerkennung zu erstatten hat, umfasst bei Auflösung der Trä- gerschaft den Verkaufs - und Liquidationserlös und in den übrigen Fällen den tatsäch- lichen Wert der anerkannten Einrichtung. Davon in Abzug gebracht werden * a) allfällige Rückerstattungsforderungen des Bundes und der IV, b) * Vermögen, welches die anerkannte Einrichtung nicht mit Geldern von Bund, IV, Kanton und Gemeinden gebildet hat.

2 Die Erstattungspflicht gilt unabhängig davon, aus welchem Grund die Anerkennung weggefallen ist.

3 Der Kanton verwendet das ihm erstattete Vermögen zur Reduktion der von Kanton und Gemeinden zu tragenden Restkosten gemäss § 24 BeG. *

§ 61 Beiträge an Organisationen

1 Folgende Dienstleistungen von gemeinnützigen Organisationen können vom Kanton mit Beiträgen unterstützt werden: * a) * kantonsweite Entlastung, Erwachsenenbildung sowie Rechts - und Sozialbera- tung für Menschen mit Behinderungen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kan- ton Aargau, b) * das Betreiben einer Ombudsstelle für Menschen mit Behinderungen in Einrich- tungen im Kanton Aargau, c) * Selbstvertretung der Interessen von Menschen mit Behinderungen in Einrich- tungen im Kanton Aargau, d) * Angebotsplattformen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen mit zivilrechtlichem Wohnsitz im Kanton Aargau.

7. Schluss - und Übergangsbestimmungen

§ 62 * ...

§ 63 * ...

§ 63a * ...

§ 63b * Abschreibung von immobilen Sachanlagen

1 Für immobile Sachanlagen, die vor dem 1. Januar 2020 gekauft, errichtet oder er- neuert wurden, gilt in Abweichung von § 35 Abs. 2 lit. a der bisherige Abschreibungs- satz bis zur vollständigen Abschreibung.

§ 63c * Verzinsung von Eigenkapital

1 Für die vor dem 1. Januar 2020 als anrechenbare Aufwendung vom BKS genehmigte Verzinsung von für den Betrieb eingesetztem Eigenkapital ohne den Rücklagenfonds gemäss § 39 Abs. 1 gilt bis zur vollständigen Abschreibung gemäss § 63b das bishe- rige Recht. *

§ 64 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar

2007 in Kraft. Aarau, 8. November 2006 Regierungsrat Aargau Landammann W ERNLI Staatsschreiber D R

. G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

07.11.2007 01.01.2008 § 3 Abs. 3 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 13 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 14 Abs. 2 eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 20 Abs. 1

bis eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. a) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. b) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. c) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 33 Abs. 4 eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 34 totalrevidiert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 2, lit. b) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 5, lit. a) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 35 Abs. 5, lit. c) eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. b) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 36 Abs. 1, lit. f) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 36a eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 37 Abs. 2 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 37 Abs. 5 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1, lit. d) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 2 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 38 Abs. 3 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 3 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 39 Abs. 5 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 42 Abs. 3 eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 43 totalrevidiert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 47 aufgehoben 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 48 aufgehoben 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 1, lit. c) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 49 Abs. 3 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 49a eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 50 Abs. 2 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 53 Abs. 4

bis eingefügt 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 53 Abs. 5 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 56 Abs. 2 geändert 2007 S. 519

07.11.2007 01.01.2008 § 59 totalrevidiert 2007 S. 519

15.09.2010 01.01.2011 § 3 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 4 Abs. 2 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 14 Abs. 2 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 18 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 35 Abs. 4 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 50 Abs. 1, lit. b) geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 54 Abs. 2 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Titel geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 2 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 56 Abs. 3 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 57 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1 geändert 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 61 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 62 aufgehoben 2010/5 - 18

15.09.2010 01.01.2011 § 63 aufgehoben 2010/5 - 18

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

30.05.2012 01.01.2013 Ingress geändert 2012/6 - 07

30.05.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/6 - 07

07.11.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 3 Abs. 2 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 20 Abs. 1

bis aufgehoben 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 35 Abs. 3 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 36a Abs. 2 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Titel geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 3 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 4 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 5 aufgehoben 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 39 Abs. 6 aufgehoben 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 40 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. b) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. d) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 41 Abs. 3 eingefügt 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 2 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 42 Abs. 3 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 43 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 43 Abs. 2 eingefügt 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 43a eingefügt 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 49 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. a) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 53 Abs. 1 geändert 2012/7 - 30

07.11.2012 01.01.2013 § 54 Abs. 2 aufgehoben 2012/7 - 30

30.10.2013 01.01.2014 § 28 aufgehoben 2013/7 - 19

30.10.2013 01.01.2014 § 29 aufgehoben 2013/7 - 19

22.10.2014 01.01.2015 § 55 Abs. 1 geändert 2014/6 - 08

22.10.2014 01.01.2015 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert 2014/6 - 08

17.12.2014 01.01.2015 § 39 Abs. 2 geändert 2014/6 - 22

17.12.2014 01.01.2015 § 63a eingefügt 2014/6 - 22

14.09.2016 01.08.2017 Ingress geändert 2017/5 - 10

14.09.2016 01.08.2017 Titel 3. aufgehoben 2017/5 - 10

14.09.2016 01.08.2017 § 27 aufgehoben 2017/5 - 10

14.09.2016 01.08.2017 § 30 aufgehoben 2017/5 - 10

14.09.2016 01.08.2017 § 31 aufgehoben 2017/5 - 10

14.09.2016 01.08.2017 § 32 aufgehoben 2017/5 - 10

27.09.2017 01.01.2018 Ingress geändert 2017/9 - 15

27.09.2017 01.01.2018 § 10 Abs. 1 geändert 2017/9 - 15

25.10.2017 01.01.2018 § 3 Abs. 3 geändert 2017/9 - 22

07.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 1 Abs. 2 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 2 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. a) aufgehoben 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. b) aufgehoben 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 33 Abs. 2, lit. d) aufgehoben 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 34 Abs. 1 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1

bis eingefügt 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 1

ter eingefügt 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 35 Abs. 6 aufgehoben 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 36a Abs. 2 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 39 Abs. 3 geändert 2018/7 - 19

07.11.2018 01.01.2019 § 49a Abs. 2 geändert 2018/7 - 19

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

26.06.2019 01.01.2020 § 11 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 14 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 15 Titel geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. c) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 15 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 16 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Titel geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 2 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 18 Abs. 3 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 19 Abs. 2 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. a), 2. geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. e) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 21 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 22 aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 25 Abs. 3 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 34 Abs. 2 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1

quater eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 1

quinquies eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 2, lit. a) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 3 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 35 Abs. 4 aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 1, lit. e) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 3 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 38 Abs. 4 eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39 Abs. 2

bis eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 39a eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. c) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 41 Abs. 1, lit. d) aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 43a Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 44 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 45 Abs. 1 geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 Titel 4.3. aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 61 Abs. 1, lit. a) geändert 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 63a aufgehoben 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 63b eingefügt 2019/6 - 03

26.06.2019 01.01.2020 § 63c eingefügt 2019/6 - 03

31.03.2021 01.01.2022 Erlasstitel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Ingress geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Titel 1.1. geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. a) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 1, lit. e) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 1b eingefügt 2021/12 - 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

31.03.2021 01.01.2022 § 2 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 3 Abs. 1

bis eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 3a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 3b eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 4a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 5 Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 6 aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 7 aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 7a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 8 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 9 Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 9 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 10 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 11 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 12 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 13 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 14 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 15 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 17 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 18 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 19 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 20 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b), 1. eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. b), 2. eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 1, lit. g) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 21 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 23 Titel geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 23 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 25 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 26 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Titel 3

bis . eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 32a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 32b eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 32c eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Titel 4.1. geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 2

bis eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 33 Abs. 4 aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1

ter geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1

quater geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 35 Abs. 1

quinquies geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, lit. d) geändert 2021/12 - 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

31.03.2021 01.01.2022 § 36 Abs. 1, lit. f) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2, lit. a) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 2, lit. b) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 36a Abs. 3 eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. a) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. b) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 2, lit. c) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 4 aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 37 Abs. 5 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 38 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. a) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 2

bis geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39 Abs. 4

bis eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 39a Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 40 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 41 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 42 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 43 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 43 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 43a Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 45 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 46 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 49a Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1, lit. b) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 50 Abs. 1, lit. c) geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 51 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 52 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Titel 5.1

bis . eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 52a eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 Titel 5.2. geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1

bis eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 1

ter eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 2 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 3 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 4 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 4

bis aufgehoben 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 53 Abs. 5 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1 geändert 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. a) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. b) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. c) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1

bis eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 1

ter eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 3 eingefügt 2021/12 - 16

31.03.2021 01.01.2022 § 54 Abs. 4 eingefügt 2021/12 - 16

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 13 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 14 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 14 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 14 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 14 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 14 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 15 26.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 03

§ 15 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 15 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 15 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 15 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 16 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 17 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 26.06.2019 01.01.2020 Titel geändert 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 18 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 18 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 18 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 19 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 19 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 19 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 20 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 20 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 11

§ 20 Abs. 1

bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 20 Abs. 1

bis 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 30

§ 20 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 20 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 21 Abs. 1, lit. a), 2. 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 21 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. b), 1. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. b), 2. 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. c) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 21 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. e) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 21 Abs. 1, lit. f) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 21 Abs. 1, lit. g) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 21 Abs. 1, lit. h) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 21 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 22 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 23 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 16

§ 23 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 23 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 24 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 25 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 25 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 25 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 25 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 26 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 26 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Titel 3. 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 10

§ 27 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 10

§ 28 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 19

§ 29 30.10.2013 01.01.2014 aufgehoben 2013/7 - 19

§ 30 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 10

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 31 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 10

§ 32 14.09.2016 01.08.2017 aufgehoben 2017/5 - 10

Titel 3 bis . 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 32a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 32b 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 32c 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

Titel 4.1. 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 33 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 33 Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 33 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 33 Abs. 2, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 33 Abs. 2, lit. a) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 33 Abs. 2, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 33 Abs. 2, lit. b) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 33 Abs. 2, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 33 Abs. 2, lit. c) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 33 Abs. 2, lit. d) 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 33 Abs. 2, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519

§ 33 Abs. 2

bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 33 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 33 Abs. 4 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 33 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 16

§ 34 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 519

§ 34 Abs. 1 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 34 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 1 26.10.2022 01.01.2023 geändert 2022/18 - 11

§ 35 Abs. 1

bis 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7 - 19

§ 35 Abs. 1

ter 07.11.2018 01.01.2019 eingefügt 2018/7 - 19

§ 35 Abs. 1

ter 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 35 Abs. 1

quater 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 1

quater 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 35 Abs. 1

quinquies 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 1

quinquies 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 35 Abs. 2, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 2, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 35 Abs. 2

bis 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 11

§ 35 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 35 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 4 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 35 Abs. 4 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 35 Abs. 5, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 35 Abs. 5, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 35 Abs. 6 07.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 2018/7 - 19

§ 36 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 36 Abs. 1, lit. b) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 36 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 36 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 36 Abs. 1, lit. f) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 36 Abs. 1, lit. f) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 36a 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 36a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 36a Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 36a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 36a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 36a Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 36a Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 36a Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 37 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 37 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 2, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 16

§ 37 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 37 Abs. 5 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 38 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 38 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 1, lit. d) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 38 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 1, lit. e) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 38 Abs. 1, lit. e) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 38 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 38 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 38 Abs. 3 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 4 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 38 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 07.11.2012 01.01.2013 Titel geändert 2012/7 - 30

§ 39 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 39 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 2 17.12.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 22

§ 39 Abs. 2 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 39 Abs. 2, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 39 Abs. 2, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 2, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 39 Abs. 2, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 2, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 39 Abs. 2, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 2

bis 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 39 Abs. 2

bis 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 39 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 39 Abs. 3 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 39 Abs. 4 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 39 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 4

bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 39 Abs. 4

ter 26.10.2022 01.01.2023 eingefügt 2022/18 - 11

§ 39 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 39 Abs. 5 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 30

§ 39 Abs. 6 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 30

§ 39a 26.06.2019 01.01.2020 eingefügt 2019/6 - 03

§ 39a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 39a Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 40 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 40 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 41 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 1, lit. a) 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 41 Abs. 1, lit. b) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 1, lit. b) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 41 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 1, lit. c) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 41 Abs. 1, lit. d) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 1, lit. d) 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 41 Abs. 1, lit. e) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 1, lit. f) 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 30

§ 41 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 42 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 42 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 42 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 42 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 42 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 42 Abs. 3 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 43 07.11.2007 01.01.2008 totalrevidiert 2007 S. 519

§ 43 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 43 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 43 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 30

§ 43 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 43a 07.11.2012 01.01.2013 eingefügt 2012/7 - 30

§ 43a Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 43a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 44 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 45 Abs. 1 26.06.2019 01.01.2020 geändert 2019/6 - 03

§ 45 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 46 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Titel 4.3. 26.06.2019 01.01.2020 aufgehoben 2019/6 - 03

§ 47 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519

§ 48 07.11.2007 01.01.2008 aufgehoben 2007 S. 519

§ 49 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 49 Abs. 1, lit. a) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 49 Abs. 1, lit. a) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 49 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 49 Abs. 1, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 49 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 49 Abs. 3 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 49a 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 49a Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 49a Abs. 2 07.11.2018 01.01.2019 geändert 2018/7 - 19

§ 49a Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 49a Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 50 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 50 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 50 Abs. 1, lit. a) 30.05.2012 01.01.2013 geändert 2012/6 - 07

§ 50 Abs. 1, lit. a) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 50 Abs. 1, lit. b) 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 50 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 50 Abs. 1, lit. c) 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 50 Abs. 1, lit. c) 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 50 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 50 Abs. 2 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 51 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 52 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Titel 5.1 bis . 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 52a 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

Titel 5.2. 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1 07.11.2012 01.01.2013 geändert 2012/7 - 30

§ 53 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1

bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 1

ter 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 2 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 4

bis 07.11.2007 01.01.2008 eingefügt 2007 S. 519

§ 53 Abs. 4

bis 31.03.2021 01.01.2022 aufgehoben 2021/12 - 16

§ 53 Abs. 5 07.11.2007 01.01.2008 geändert 2007 S. 519

§ 53 Abs. 5 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1, lit. a) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1, lit. b) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1, lit. c) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1, lit. d) 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1

bis 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 1

ter 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 2 15.09.2010 01.01.2011 geändert 2010/5 - 18

§ 54 Abs. 2 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 2012/7 - 30

§ 54 Abs. 3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 54 Abs. 4 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 55 31.03.2021 01.01.2022 Titel geändert 2021/12 - 16

§ 55 Abs. 1 22.10.2014 01.01.2015 geändert 2014/6 - 08

§ 55 Abs. 1 31.03.2021 01.01.2022 geändert 2021/12 - 16

Titel 5.3 31.03.2021 01.01.2022 eingefügt 2021/12 - 16

§ 56 15.09.2010 01.01.2011 Titel geändert 2010/5 - 18

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle