Satzung des Weltpostvereins 1 (0.783.51)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Satzung des Weltpostvereins 1

    Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1965² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Februar 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1966 Abgeändert durch die Zusatzprotokolle von Tokyo 1969, Lausanne 1974, Hamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Beijing 1999, Bukarest 2004, Genf 2008, Istanbul 2016, Addis Abeba 2018 und Abidjan 2021³ (Stand am 16. Juli 2024) ¹ Konsolidierte Version ( AS 2022 659 ). ² Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 16. Dez. 1965 ( AS 1966 165 ). ³ 11. Zusatzprotokoll zur Satzung, angenommen in Abidjan am 26. Aug. 2021, Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Okt. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Okt. 2022.

    Präambel ⁴

    ⁴ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
    Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung ⁵ diese Satzung verabschiedet.
    Aufgabe des Weltpostvereins (nachfolgend als «der Verein» bezeichnet) ⁶ ist es, die nachhaltige Entwicklung weltweiter hochwertiger, effizienter und allgemein zugänglicher Postdienste mit dem Ziel zu fördern, die Kommunikation zwischen den Menschen dieser Erde zu erleichtern, und zwar durch:
    – Gewährleistung des freien Umlaufs der Postsendungen auf dem einheitlichen, aus zusammengeschlossenen Netzen bestehenden Postgebiet;
    – Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und der Nutzung der Technologie;
    – Gewährleistung der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen allen Beteiligten;
    – Förderung einer effizienten technischen Zusammenarbeit;
    – Berücksichtigung der Entwicklung von Kundenbedürfnissen.
    ⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

    Titel I: Grundlegende Bestimmungen

    1. Kapitel: Allgemeines

    Art. 1 Wesen und Zweck des Vereins
    1.  Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rahmen der zwischenstaat lichen Organisation mit der Bezeichnung «Weltpostverein»⁷ ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ⁸ und ihren Zusatzprotokollen ⁹ genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als «Verträge des Vereins» bezeichnet) ¹⁰ im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet
    2.  Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.
    3.  Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.
    ⁷ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
    ⁸ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 2 ¹¹ Begriffsbestimmungen
    1.  Im Rahmen der Verträge des Vereins ¹² gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    1.1 Postdienst: Sämtliche internationale Leistungen der Post, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt und geregelt wird. Mit diesen Leistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung verbunden, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedsländer durch Einsammeln, Bearbeiten ¹³, Weiterleiten und Zustellen der Postsendungen zu entsprechen.
    1.2 Mitgliedsland: Land, das die in Artikel 2 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt.
    1.3 Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien der WPV-Verträge, vorbehaltlich der in diesen Verträgen ¹⁴ genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch der Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen.
    1.4 Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ¹⁵ genannten Bedingungen verpflichtet ist, den Transport der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland¹⁶ übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln.
    1.5¹⁷ Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 22 der Satzung) ¹⁸ und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen ¹⁹ beschrieben ist.
    1.6²⁰
    Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle²¹, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist.
    1.7²²
    Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Artikel 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden²³.
    ¹¹ Ursprünglich Art. 1bis (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Eingeführt am Kongress von Bukarest 2004.
    ¹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹³ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ¹⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ¹⁵ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ¹⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ¹⁷ Ursprünglich Abs. 1.6bis (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Abs. 1.5 wurde am Kongress von Abidjan 2021 aufgehoben.
    ¹⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁹ Eingeführt am Kongress von Istanbul 2016.
    ²⁰ Ursprünglich Abs. 1.7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Abs. 1.6 wurde am Kongress von Istanbul 2016 aufgehoben.
    ²¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ²² Ursprünglich Abs. 1.8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ²³ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    Art. 3 ²⁴ Mitglieder des Vereins
    1.  Mitgliedsländer des Vereins sind:
    1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen;
    1.2 die Länder, die nach Artikel 11 Mitglieder geworden sind.
    ²⁴ Ursprünglich Art. 2 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 4 ²⁵ Bereich des Vereins
    1.  Zum Bereich des Vereins gehören:
    1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer;
    1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind;
    1.3 die Gebiete, die an und für sich keine Mitglieder des Vereins, jedoch in ihn einbezogen sind, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem der Mitgliedsländer abhängen.
    ²⁵ Ursprünglich Art. 3 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 5 ²⁶ Besondere Verbindungen
    1.  Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postdienste im Auftrag von Gebieten erbringen ²⁷, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern²⁸ als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.
    ²⁶ Ursprünglich Art. 4 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ²⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ²⁸ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    Art. 6 ²⁹ Sitz des Vereins
    1.  Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.
    ²⁹ Ursprünglich Art. 5 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 7 ³⁰ Amtssprache des Vereins
    1.  Amtssprache des Vereins ist das Französische.
    ³⁰ Ursprünglich Art. 6 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 8 ³¹ Währungseinheit
    1.  Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).
    ³¹ Ursprünglich Art. 7 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
    Art. 9 ³² Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen
    1.  Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder³³ vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den Postdienst ³⁴ treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.
    2.  Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten ³⁵ Konferenzen und Tagungen entsenden³⁶.
    3.  Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.
    ³² Ursprünglich Art. 8 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ³³ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ³⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ³⁵ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
    ³⁶ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Seoul 1994 und dem ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
    Art. 10 ³⁷ Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen
    1.  Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.
    ³⁷ Ursprünglich Art. 9 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 11 ³⁸ Beziehungen zu internationalen Organisationen
    1.  Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.
    ³⁸ Ursprünglich Art. 10 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).

    2. Kapitel: Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

    Art. 12 ³⁹ Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren
    1.  Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.
    2.  Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.
    3.  Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.
    4.  Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht ⁴⁰ innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation⁴¹ beim Internationalen Büro eingegangen ⁴², so gilt dies als Stimmenthaltung. Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck «sicherer elektronischer Weg» auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet. ⁴³
    5.  Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.
    ³⁹ Ursprünglich Art. 11 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.
    ⁴⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁴¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ⁴² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁴³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 13 ⁴⁴ Austritt aus dem Verein. Verfahren
    1.  Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.
    2.  Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr nach ⁴⁵ Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Absatz 1 wirksam.
    ⁴⁴ Ursprünglich Art. 12 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
    ⁴⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

    3. Kapitel: Organisation des Vereins

    Art. 14 ⁴⁶ Organe des Vereins
    1.  Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
    2.  Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.
    ⁴⁶ Ursprünglich Art. 13 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Hamburg 1984 und Seoul 1994.
    Art. 15 ⁴⁷ Kongress
    1.  Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.
    2.  Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.
    ⁴⁷ Ursprünglich Art. 14 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    Art. 16 ⁴⁸ Ausserordentliche Kongresse
    1.  Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.
    ⁴⁸ Ursprünglich Art. 15 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 16 wurde am Kongress von Hamburg 1984 aufgehoben.
    Art. 17 ⁴⁹ Verwaltungsrat
    1.  Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.
    2.  Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.
    ⁴⁹ Abgeändert am Kongress von Seoul 1994.
    Art. 18 ⁵⁰ Rat für Postbetrieb
    1.  Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.
    2.  Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.⁵¹
    ⁵⁰ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Seoul 1994.
    ⁵¹ Eingeführt am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.
    Art. 19 ⁵² Internationales Büro
    1.  Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.
    ⁵² Ursprünglich Art. 20 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 19 wurde am Kongress von Hamburg 1984 aufgehoben. Abgeändert an den Kongressen von Hamburg 1984 und Seoul 1994.

    4. Kapitel: Finanzen des Vereins

    Art. 20 ⁵³ Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer
    1.  Jeder Kongress setzt die folgenden Höchstbeträge fest:
    1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins;
    1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses.
    2.  Der Höchstbetrag nach Absatz 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.
    3.  Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁵⁴ eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.
    4.  Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 11 wählt ⁵⁵ das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁵⁶ , eingeteilt werden möchte.
    ⁵³ Ursprünglich Art. 21 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Lausanne 1974 und Washington 1989.
    ⁵⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁵⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁵⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

    Titel II: Verträge des Vereins

    1. Kapitel: Allgemeines

    Art. 21 ⁵⁷ Verträge des Vereins
    1.  Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁵⁸.
    2.  Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁵⁹.
    3.  Der Weltpostvertrag ⁶⁰ und die Ergänzenden Bestimmungen ⁶¹ enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst ⁶². Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich⁶³. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ⁶⁴ ergebenden Pflichten erfüllen.
    4.  Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und ⁶⁵ regeln jeweils andere ⁶⁶ Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den ⁶⁷ Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins ⁶⁸ und ihren Ergänzenden Bestimmungen⁶⁹ ergebenden Pflichten erfüllen.
    5.  Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins ⁷⁰ erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt⁷¹.
    6.  Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.
    ⁵⁷ Ursprünglich Art. 22 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ⁵⁸ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
    ⁵⁹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
    ⁶⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶¹ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ⁶² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶³ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.
    ⁶⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.
    ⁶⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁶⁹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ⁷⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁷¹ Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989, Seoul 1994 und Beijing 1999.
    Art. 22 ⁷² Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt
    1.  Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.
    2.  Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.
    3.  Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.
    4.  Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.
    5.  Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.
    ⁷² Ursprünglich Art. 23 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Washington 1989.
    Art. 23 ⁷³ Nationale Gesetzgebungen
    1.  Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.
    ⁷³ Ursprünglich Art. 24 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).

    2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

    Art. 24 ⁷⁴ Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation , Annahme, Genehmigung ⁷⁵ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁷⁶
    1.  Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.
    2.  Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt⁷⁷.
    3.  Die Verträge des Vereins werden ⁷⁸ von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ⁷⁹ ratifiziert, angenommen oder genehmigt ⁸⁰.
    4.   (Aufgehoben) ⁸¹
    5.  Wenn ein Mitgliedsland⁸² die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins ⁸³ nicht ratifiziert, annimmt oder ⁸⁴ genehmigt, bleiben diese Verträge ⁸⁵ gleichwohl für die Mitgliedsländer⁸⁶ verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen ⁸⁷ oder genehmigt haben.
    6.   Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten. ⁸⁸
    7.   Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 26 notifiziert. ⁸⁹
    ⁷⁴ Ursprünglich Art. 25 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989 und Seoul 1994.
    ⁷⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁷⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁷⁷ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.
    ⁷⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁷⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸¹ Am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ⁸³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ⁸⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁸ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁸⁹ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 25 ⁹⁰ Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung ⁹¹ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁹²
    1.  Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.
    ⁹⁰ Ursprünglich Art. 26 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.
    ⁹¹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 26 ⁹³ Kündigung von Abkommen des Vereins ⁹⁴
    1.  Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der ⁹⁵ in Artikel 12 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind. ⁹⁶
    ⁹³ Ursprünglich Art. 28 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ⁹⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁹⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁹⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

    3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

    Art. 27 ⁹⁷ Vorlage von Vorschlägen
    1.  Jedes⁹⁸ Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.
    2.  Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.
    3.  Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetrieb über das Internationale Büro vorgelegt .⁹⁹
    ⁹⁷ Ursprünglich Art. 29 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Der ursprüngliche Art. 27 wurde aufgehoben am Kongress von Abidjan 2021.
    ⁹⁸ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ⁹⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 28 ¹⁰⁰ Abänderung der Satzung
    1.  Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins¹⁰¹.
    2.  Die vom Kongress angenommenen Änderungen der Satzung ¹⁰² werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten ab dem von diesem Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 22 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen ¹⁰³, so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit ¹⁰⁴ den betreffenden Ratifikations -, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitritts urkunden¹⁰⁵ wird nach Artikel 26 verfahren.
    ¹⁰⁰ Ursprünglich Art. 30 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ¹⁰¹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.
    ¹⁰² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    Art. 29 ¹⁰⁶ Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen des Vereins ¹⁰⁷
    1.  In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen des Vereins ¹⁰⁸ sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.
    2.   Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 22 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 26 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins. ¹⁰⁹
    ¹⁰⁶ Ursprünglich Art. 31 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ). Abgeändert am Kongress von Hamburg 1984.
    ¹⁰⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.
    ¹⁰⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

    4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten

    Art. 30 ¹¹⁰ Schiedsgerichtsbarkeit
    1.  Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern¹¹¹ über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes¹¹² aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.
    ¹¹⁰ Ursprünglich Art. 32 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ¹¹¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.
    ¹¹² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

    Titel III: Schlussbestimmungen

    Art. 31 ¹¹³ Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung
    1.  Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.
    2.  Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt¹¹⁴.
    Geschehen in Wien, am 10. Juli 1964.
    ¹¹³ Ursprünglich Art. 33 (siehe Mitteilung vom 16. Juli 2024, AS 2024 364 ).
    ¹¹⁴ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

    Unterschriften

    (Es folgen die Unterschriften)

    Geltungsbereich am 7. Oktober 2022 ¹¹⁵

    ¹¹⁵ AS 1986 1932 ; 1987 1214 ; 1989 1160 ; 1990 1874 ; 1992 665 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty

    Vertragsstaaten

    Ratifikation
    Beitritt (B)

    Inkrafttreten

    Afghanistan

    16. Januar

    1969

    16. Januar

    1969

    Ägypten

    30. Juni

    1967

    30. Juni

    1967

    Albanien

      4. November

    1968

      4. November

    1968

    Algerien

    12. Juni

    1968

    12. Juni

    1968

    Angola

    23. Februar

    1977 B

      3. März

    1977

    Antigua und Barbuda

      2. Dezember

    1993 B

    20. Januar

    1994

    Äquatorialguinea

      3. Juli

    1970 B

    24. Juli

    1970

    Argentinien

    23. Juni

    1967

    23. Juni

    1967

    Armenien

    28. August

    1992 B

    14. September

    1992

    Aserbaidschan

    15. März

    1993 B

      1. April

    1993

    Äthiopien

    18. Juni

    1969

    18. Juni

    1969

    Australien

    23. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Bahamas

    22. März

    1974 B

    24. April

    1974

    Bahrain

      4. April

    1973 B

    21. Dezember

    1973

    Bangladesch

    27. Juni

    1972 B

      7. Februar

    1973

    Barbados

    13. September

    1967 B

    11. November

    1967

    Belarus

      3. Februar

    1978

      3. Februar

    1978

    Belgien

      4. November

    1965

      1. Januar

    1966

    Belize

      6. August

    1982 B

      1. Oktober

    1982

    Benin

    13. Januar

    1967

    13. Januar

    1967

    Bhutan

    16. Juli

    1968 B

      7. März

    1969

    Bolivien

    20. Juli

    1972

    20. Juli

    1972

    Bosnien und Herzegowina

      9. Dezember

    1992 B

    26. Januar

    1993

    Botsuana

    17. April

    1967 B

    12. Januar

    1968

    Brasilien

      8. August

    1969

      8. August

    1969

    Brunei

    21. November

    1984 B

    15. Januar

    1985

    Bulgarien

    31. Juli

    1969

    31. Juli

    1969

    Burkina Faso

    24. Februar

    1967

    24. Februar

    1967

    Burundi

      9. Mai

    1969

      9. Mai

    1969

    Chile

    20. September

    1972

    20. September

    1972

    China

      7. Februar

    1973 B

      7. Februar

    1973

    Costa Rica

    10. September

    1981

    10. September

    1981

    Côte d’Ivoire

    17. September

    1965

      1. Januar

    1966

    Dänemark

    23. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Deutschland

    27. Juni

    1966

    27. Juni

    1966

    Dominica

    22. Oktober

    1979 B

    31. Januar

    1980

    Dschibuti

    21. März

    1978 B

      6. Juni

    1978

    Ecuador

    30. September

    1969

    30. September

    1969

    El Salvador

      9. Januar

    1978

      9. Januar

    1978

    Eritrea

    30. Juli

    1993 B

    19. August

    1993

    Estland

      9. April

    1992 B

    30. April

    1992

    Eswatini

    14. Oktober

    1969 B

      7. November

    1969

    Fidschi

    28. April

    1971 B

    18. Juni

    1971

    Finnland

    17. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Frankreich

    21. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Gabun

    21. Januar

    1967

    21. Januar

    1967

    Gambia

      2. Juli

    1974 B

      9. Oktober

    1974

    Georgien

      9. März

    1993 B

      1. April

    1993

    Ghana

    17. November

    1966

    17. November

    1966

    Grenada

      1. November

    1976 B

    30. Januar

    1978

    Griechenland

      8. Mai

    1968

      8. Mai

    1968

    Guatemala

    10. Februar

    1970

    10. Februar

    1970

    Guinea

    12. Dezember

    1966

    12. Dezember

    1966

    Guinea-Bissau

      6. Mai

    1974 B

    30. Mai

    1974

    Guyana

    19. Januar

    1967 B

    22. März

    1967

    Haiti

    27. Mai

    1975 B

    27. Mai

    1975

    Indien

      8. November

    1966

      8. November

    1966

    Indonesien

    25. März

    1970

    25. März

    1970

    Irak

    22. September

    1967

    22. September

    1967

    Iran

    28. August

    1968

    28. August

    1968

    Irland

      4. März

    1966

      4. März

    1966

    Island

    10. August

    1965

      1. Januar

    1966

    Israel

    29. Februar

    1968

    29. Februar

    1968

    Italien

    12. Juli

    1968

    12. Juli

    1968

    Jamaika

      8. November

    1968

      8. November

    1968

    Japan

    22. Juli

    1965

      1. Januar

    1966

    Jemen

    17. Mai

    1968 B

    28. Juni

    1968

    Jordanien

    20. Februar

    1967

    20. Februar

    1967

    Kambodscha

    11. August

    1969

    11. August

    1969

    Kamerun

    23. Dezember

    1968

    23. Dezember

    1968

    Kanada

      8. März

    1966

      8. März

    1966

    Kap Verde

    27. August

    1976 B

    30. September

    1976

    Kasachstan

    21. Juli

    1992 B

    27. August

    1992

    Katar

      1. Mai

    1968 B

    31. Januar

    1969

    Kenia

    26. April

    1968 B

    26. April

    1968

    Kirgisistan

    15. Juni

    1992 B

    26. Januar

    1993

    Kiribati

      4. Januar

    1984 B

    14. August

    1984

    Kolumbien

    11. Mai

    1976

    11. Mai

    1976

    Komoren

    10. Mai

    1976 B

    29. Juli

    1976

    Kongo (Brazzaville)

      7. September

    1966

      7. September

    1966

    Kongo (Kinshasa)

      6. Dezember

    1979

      6. Dezember

    1979

    Korea (Nord-)

    16. Mai

    1974 B

      6. Juni

    1974

    Korea (Süd-)

    20. Mai

    1966

    20. Mai

    1966

    Kroatien

      3. Juli

    1992 B

    20. Juli

    1992

    Kuba

    27. Februar

    1969

    27. Februar

    1969

    Kuwait

    16. August

    1967

    16. August

    1967

    Laos

    25. September

    1967

    25. September

    1967

    Lesotho

      3. August

    1967 B

      6. September

    1967

    Lettland

    19. Mai

    1992 B

    17. Juni

    1992

    Libanon

      5. Oktober

    1979

      5. Oktober

    1979

    Liberia

    16. September

    1975

    16. September

    1975

    Libyen

    21. April

    1969

    21. April

    1969

    Liechtenstein

      5. Oktober

    1967

      5. Oktober

    1967

    Litauen

    18. November

    1991 B

    10. Januar

    1992

    Luxemburg

    29. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Madagaskar

    28. August

    1965

      1. Januar

    1966

    Malawi

      3. Januar

    1966 B

    25. Oktober

    1966

    Malaysia

    22. Februar

    1969

    22. Februar

    1969

    Malediven

    21. Mai

    1967 B

    15. August

    1967

    Mali

    18. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Malta

      4. Juni

    1968 B

      4. Juni

    1968

    Marokko

      7. April

    1967

      7. April

    1967

    Mauretanien

    27. Februar

    1967 B

    22. März

    1967

    Mauritius

    25. Juli

    1969 B

    29. August

    1969

    Mexiko

      5. April

    1968

      5. April

    1968

    Moldau

    20. Oktober

    1992 B

    16. November

    1992

    Monaco

    30. September

    1968

    30. September

    1968

    Mongolei

      8. April

    1968

      8. April

    1968

    Montenegro

    26. Juli

    2006 B

    26. Juli

    2006

    Mosambik

      2. Oktober

    1978 B

    11. Oktober

    1978

    Myanmar

      1. Juli

    1969

      1. Juli

    1969

    Namibia

      8. April

    1992 B

    30. April

    1992

    Nauru

      1. August

    1968 B

    17. April

    1969

    Nepal

    26. September

    1969

    26. September

    1969

    Neuseeland

    21. Oktober

    1966

    21. Oktober

    1966

    Nicaragua

    15. Februar

    1988

    15. Februar

    1988

    Niederlande

      8. August

    1969

      8. August

    1969

        Aruba

      8. August

    1969

      8. August

    1969

        Curaçao

      8. August

    1969

      8. August

    1969

        Karibische Gebiete (Bonaire,
        Sint Eustatius und Saba)

      8. August

    1969

      8. August

    1969

        Sint Maarten

      8. August

    1969

      8. August

    1969

    Niger

    28. Februar

    1966

    28. Februar

    1966

    Nigeria

    10. Januar

    1967

    10. Januar

    1967

    Nordmazedonien

    16. Juni

    1993 B

    12. Juli

    1993

    Norwegen

      1. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Oman

    18. Januar

    1971 B

    17. August

    1971

    Österreich

    23. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Pakistan

    19. Dezember

    1966

    19. Dezember

    1966

    Panama

    19. Oktober

    1984 B

    19. Oktober

    1984

    Papua-Neuguinea

      4. Mai

    1976 B

      4. Juni

    1976

    Paraguay

    12. März

    1979

    12. März

    1979

    Peru

    29. April

    1970

    29. April

    1970

    Philippinen

    27. April

    1973

    27. April

    1973

    Polen

    12. September

    1966

    12. September

    1966

    Portugal

      7. September

    1968

      7. September

    1968

    Ruanda

    18. Mai

    1988

    18. Mai

    1988

    Rumänien

    28. April

    1969

    28. April

    1969

    Russland

    18. Januar

    1978

    18. Januar

    1978

    Salomoninseln

    12. März

    1984 B

      4. Mai

    1984

    Sambia

    17. Januar

    1966 B

    22. März

    1967

    Samoa

    13. Juli

    1989 B

      9. August

    1989

    San Marino

    11. Oktober

    1967

    11. Oktober

    1967

    São Tomé und Príncipe

    28. Oktober

    1976 B

    22. August

    1977

    Saudi-Arabien

    11. Dezember

    1980

    11. Dezember

    1980

    Schweden

    13. Dezember

    1966

    13. Dezember

    1966

    Schweiz

      4. Februar

    1966

      4. Februar

    1966

    Senegal

    26. September

    1967

    26. September

    1967

    Serbien

    18. Juni

    2001 B

    18. Juni

    2001

    Seychellen

    20. Juni

    1977 B

      7. Oktober

    1977

    Sierra Leone

    24. August

    1967

    24. August

    1967

    Simbabwe

      4. Mai

    1981 B

    31. Juli

    1981

    Singapur

    14. Dezember

    1965 B

      8. Januar

    1966

    Slowakei

    18. Februar

    1993 B

    18. März

    1993

    Slowenien

    22. Juli

    1992 B

    27. August

    1992

    Somalia

    27. Mai

    1968

    27. Mai

    1968

    Spanien

      9. November

    1966

      9. November

    1966

    Sri Lanka

    14. März

    1967

    14. März

    1967

    St. Kitts und Nevis

    26. November

    1987 B

    11. Januar

    1988

    St. Lucia

    16. Mai

    1980 B

    10. Juli

    1980

    St. Vincent und die Grenadinen

      1. Dezember

    1980 B

      3. Februar

    1981

    Südafrika

    22. August

    1994 B

    22. August

    1994

    Südsudan

    29. September

    2011 B

      4. Oktober

    2011

    Suriname

      4. März

    1976 B

    20. April

    1976

    Syrien

    18. November

    1966

    18. November

    1966

    Tadschikistan

    16. Mai

    1994 B

      9. Juni

    1994

    Tansania

    26. September

    1967

    26. September

    1967

    Thailand

      7. Februar

    1966

      7. Februar

    1966

    Timor-Leste

      3. November

    2003 B

    28. November

    2003

    Togo

    28. August

    1967

    28. August

    1967

    Tonga

    15. Dezember

    1971 B

    26. Januar

    1972

    Trinidad und Tobago

    14. Juni

    1968

    14. Juni

    1968

    Tschad

      6. Januar

    1972

      6. Januar

    1972

    Tschechische Republik

      1. März

    1993 B

    18. März

    1993

    Tunesien

    13. September

    1966

    13. September

    1966

    Türkei

      8. September

    1970

      8. September

    1970

    Turkmenistan

    24. November

    1992 B

    26. Januar

    1993

    Tuvalu

      1. September

    1980 B

      3. Februar

    1981

    Uganda

    29. Dezember

    1965

      1. Januar

    1966

    Ukraine

    10. Februar

    1978

    10. Februar

    1978

    Ungarn

      2. Mai

    1967

      2. Mai

    1967

    Uruguay

    22. Januar

    1979

    22. Januar

    1979

    Usbekistan

    20. Januar

    1994 B

    24. Februar

    1994

    Vanuatu

      5. Juli

    1982 B

    16. Juli

    1982

    Vatikanstadt

    22. April

    1968

    22. April

    1968

    Venezuela

    12. September

    1969

    12. September

    1969

    Vereinigte Arabische Emirate

      2. März

    1973 B

    30. März

    1973

    Vereinigte Staaten

    22. April

    1966

    22. April

    1966

    Vereinigtes Königreich

      2. August

    1966

      2. August

    1966

        Insel Man

      6. März

    1968

      6. März

    1968

        Kanalinseln

      6. März

    1968

      6. März

    1968

        Überseegebiete, die von der
        Regierung des Vereinigten
        Königreichs auf internationaler
        Ebene vertreten werden

      6. März

    1968

      6. März

    1968

    Vietnam

      5. Juni

    1967

      5. Juni

    1967

    Zentralafrikanische Republik

    26. Juli

    1968

    26. Juli

    1968

    Zypern

    13. Januar

    1969

    13. Januar

    1969

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