Statut des Zentrums für Labormedizin

Statut des Zentrums für Labormedizin vom 2. Dezember 2021 (Stand 1. Juni 2022) Der Verwaltungsrat des Zentrums für Labormedizin erlässt gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über das Zentrum für Labormedizin vom 26. Ja - nuar 2010 1 als Statut: 2 I. Allgemeine Bestimmung

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Statut regelt die Organisation des Zentrums für Labormedizin (nachfol - gend Zentrum). II. Organe des Zentrums (2.)

1. Verwaltungsrat (2.1.)

Art. 2 Aufgaben

1 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungsorgan des Zentrums.

2 Im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten obliegen dem Verwaltungsrat fol - gende Aufgabenbereiche: a) Strategie:

1. Umsetzung der Eigentümerstrategie und zugehörige Berichterstattung;

2. Verabschiedung und Koordination der Strategie des Zentrums;

3. Festlegung von Kooperationen zur wirksamen Umsetzung des Leistungs - auftrags;

1 sGS 320.22 ; abgekürzt GZL.

2 Abgekürzt SZL. In Vollzug ab 1. Juni 2022.

b) Leistungserbringung:

1. Erfüllung des Leistungsauftrags;

2. Erstellung des Leistungsberichts;

3. Entscheid über das Leistungsangebot, einschliesslich darauf ausgerichte - ter Kooperationen;

4. Festlegung der Forschungsschwerpunkte;

5. Qualitätssicherung; c) Finanzen:

1. Regelung der Finanzkompetenzen, des Rechnungswesens, des Planungs- und Budgetprozesses sowie des Controllings;

2. Beschluss über das Budget und die Jahresrechnung;

3. Genehmigung der Finanz- und Investitionsplanung;

4. Beschlüsse über Tarife; d) Personal:

1. Wahl Geschäftsleitung;

2. Aufsicht Geschäftsleitung; e) Immobilien:

1. Regelung Immobilienkompetenzen;

2. Ausgestaltung Investitionsprozesse.

Art. 3 Präsidium

1 Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrates (Verwaltungsratspräsidentin oder Verwaltungsratspräsident) leitet dessen Tätigkeit sowie dessen Sitzungen.

2 Sie oder er vertritt den Verwaltungsrat im Rahmen der Kompetenzen des Ver - waltungsrates nach aussen, wenn dieser die Vertretung im Einzelfall nicht einem anderen Mitglied übertragen hat.

Art. 4 Vizepräsidium

1 Der Verwaltungsrat bezeichnet eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten.

2 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden übernimmt die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident deren oder dessen Aufgaben.

3 Ist auch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident verhindert, bestimmt der Verwaltungsrat eine befristete Stellvertretung.

Art. 5 Ausschüsse und Zuständigkeiten einzelner Mitglieder

1 Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Be - schlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mit - gliedern zuweisen.

Art. 6 Zeichnungsberechtigung

1 Für den Verwaltungsrat zeichnet die Verwaltungsratspräsidentin oder der Ver - waltungsratspräsident, im Verhinderungsfall die Vizepräsidentin oder der Vize - präsident, kollektiv zu zweien mit einem anderen Mitglied des Verwaltungsrates.

2. Geschäftsleitung (2.2.)

Art. 7 Zusammensetzung

1 Die Zusammensetzung der Geschäftsleitung, ihr Vorsitz und die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden sowie deren einzelnen Mitglieder werden im Geschäfts- und Organisationsreglement festgehalten.

Art. 8 Aufgaben

1 Der Geschäftsleitung obliegt im Rahmen von Art. 6 GZL und der Vorgaben des Verwaltungsrates die operative Führung der Geschäfte.

2 Sie hat ein Vorbereitungs- und Antragsrecht bei den dem Verwaltungsrat nach

Art. 2 Abs. 2 dieses Erlasses vorbehaltenen Aufgaben.

3 Die Geschäftsleitung erfüllt nach Art. 6 Bst. d GZL zudem alle weiteren Aufga - ben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.

Art. 9 Vertragskompetenzen und Vertretungsbefugnisse

1 Die Geschäftsleitung schliesst nach Massgabe von Art. 5 Bst. k GZL Vereinbarun - gen mit Dritten ab, welche die Umsetzung von operativen Geschäften im Zustän - digkeitsbereich der Geschäftsleitung betreffen. Der Abschluss übriger Vereinba - rungen, insbesondere betreffend Tarife oder solcher von strategischer Bedeutung oder politischer Tragweite, bleibt dem Verwaltungsrat vorbehalten.

2 Die Geschäftsleitung vertritt das Zentrum im Rahmen ihrer Befugnisse nach aus - sen, unter Vorbehalt der Vertretungsbefugnisse des Verwaltungsrates.

1 Für die Geschäftsleitung zeichnen die oder der Vorsitzende zusammen mit einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung kollektiv zu zweien.

3. Revisionsstelle (2.3.)

Art. 11 Kantonale Finanzkontrolle

1 Revisionsstelle ist die Finanzkontrolle des Kantons St.Gallen. 3 III. Gemeinsame Bestimmungen (3.)

Art. 12 Geschäfts- und Organisationsreglement

1 Der Verwaltungsrat erlässt für den Verwaltungsrat, seine Ausschüsse und die Ge - schäftsleitung ein Geschäfts- und Organisationsreglement.

2 Es enthält unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen dieses Erlasses insbeson - dere Bestimmungen: a) als Geschäftsordnung des Verwaltungsrates über:

1. Weisungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte der Mitglieder des Verwal - tungsrates;

2. den Beizug von Personen mit beratender Stimme und von externen Fach - personen;

3. die Zusammensetzung, Aufgaben und Kompetenzen der Ausschüsse;

4. die Organisation einer Geschäftsstelle; b) zur Geschäftsleitung betreffend:

1. Zusammensetzung und Wahlverfahren;

2. Vorsitz und Stellvertretung;

3. Einzelheiten der Aufgaben nach Art. 8 dieses Erlasses; c) für beide Organe und ihre Gremien insbesondere über:

1. Information und Kommunikation;

2. Sitzungseinberufung, Sitzungsordnung und Protokollierung;

3. Beschlussfassung, Präsidialverfügungen und Verfahren für Zirkulations - beschlüsse.

Art. 13 Ausstand

1 Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai

1965 4 über den Ausstand werden sachgemäss angewendet.

Art. 14 Austritte

1 Austretende Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung geben auf das Datum ihres Ausscheidens hin sämtliche sich in ihrem Besitz befindlichen Ge - schäftsunterlagen dem Zentrum zurück.

3 Art. 7 GZL.

4 sGS 951.1 .

2 Sie bewahren Dritten gegenüber auch nach ihrem Austritt Stillschweigen über die während ihrer Amtsausübung erlangten Kenntnisse.

Art. 15 Amtliche Bekanntmachungen

1 Publikationsorgan des Zentrums für amtliche Bekanntmachungen ist das Amts - blatt des Kantons St.Gallen und für öffentliche Beschaffungen soweit vorgeschrie - ben zusätzlich das Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz (SIMAP) 5 .

Art. 16 Weitere Bekanntmachungen

1 Auf der Internetseite des Zentrums werden insbesondere veröffentlicht: a) das Statut; b) das Vademecum; c) die weiteren Tarife.

5 Art. 17 und 36 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.11 .

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2022-002 02.12.2021 01.06.2022 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

02.12.2021 01.06.2022 Erlass Grunderlass 2022-002