Gesetz über die Spitalverbunde
Gesetz über die Spitalverbunde vom 22. September 2002 (Stand 1. April 2021) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 20. November 2001
1 Kenntnis genom - men und erlässt in Anwendung von Art. 15 der Kantonsverfassung vom 10. Juni 2001 2 als Gesetz: 3 I. Gegenstand, Stellung und Aufgaben (1.)
Art. 1 * Gegenstand
1 Der Kanton St.Gallen hat vier Spitalverbunde.
2 Dieses Gesetz regelt die Organisation des Spitalverbunds.
Art. 2 * Stellung
1 Der Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt.
2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, regeln Kanton und Spitalverbund ihr Verhältnis durch Vereinbarung.
Art. 2 bis * Standorte
1 Der Kantonsrat legt fest: * a) * die Spitalstandorte; b) * die Standorte mit einem Gesundheits- und Notfallzentrum, das über ein auf den regionalen Bedarf abgestimmtes Notfallversorgungsangebot verfügt.
1 ABl 2001, 2671 ff.
2 sGS 111.1 .
3 Abgekürzt GSV. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendums - frist bzw. mit dem Grossratsbeschluss über die Spitalverbunde rechtsgültig geworden am
22. September 2002; in Vollzug ab 1. Januar 2003.
Art. 3 * Aufgaben
a) allgemein
1 Der Spitalverbund trägt insbesondere bei: * a) zur bedarfsgerechten Spitalversorgung; b) zur Notfallversorgung bei Krankheit und Unfall; c) zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens.
Art. 4 * b) Leistungsauftrag
1 Die Regierung konkretisiert die Aufgaben des Spitalverbundes im Leistungsauf - trag.
2 Der Leistungsauftrag kann das Leistungsangebot an Spitalstandorten vorgeben.
Art. 4 bis * c) weitere Leistungen
1. Grundsatz
1 Der Spitalverbund kann weitere Leistungen mit Bezug zur Gesundheitsversor - gung anbieten, soweit die Erfüllung des Leistungsauftrags und die langfristige Ge - sundheitsversorgung nicht beeinträchtigt werden.
2 Die mit weiteren Leistungen verbundenen Kosten und Erträge werden separat er - fasst und ausgewiesen.
Art. 4 ter * 2. Gesundheits- und Notfallzentren
1 Der Spitalverbund betreibt an den nach Art. 2 bis Bst. b dieses Erlasses festgelegten Standorten Gesundheits- und Notfallzentren, soweit dieses Angebot nicht hinrei - chend durch private Leistungserbringer aufgebaut und sichergestellt wird. Er arbeitet soweit möglich mit privaten Leistungserbringern zusammen.
Art. 4 quater * 3. weitere ambulante Leistungen
1 Der Spitalverbund kann weitere ambulante Leistungen ausserhalb der Spitalin - frastruktur und der Gesundheits- und Notfallzentren anbieten, soweit eine be - darfsgerechte Versorgung nicht hinreichend durch private Leistungserbringer si - chergestellt wird.
II. Organe (2.)
Art. 5 * Verwaltungsrat
a) Wahl und Zusammensetzung *
1 Die Regierung wählt einen Verwaltungsrat, der für die vier Spitalverbunde zu - ständig ist, und bestimmt den Vorsitz. Sie legt die Entschädigungen fest. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates nach Abs. 2 Bst. b dieser Bestimmung sowie die Festlegung des Vorsitzes unterliegen der Genehmigung durch den Kantons - rat. *
2 Dem Verwaltungsrat gehören an: * a) * eine Vertreterin oder ein Vertreter des zuständigen Departementes, ausge - nommen die Vorsteherin oder der Vorsteher; b) * höchstens acht weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mit - glieder anderer Organe der Spitalverbunde sind nicht wählbar.
3 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollen - dung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst. *
4 Die Regierung kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausrei - chenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011 4 werden sachgemäss angewendet. *
Art. 6 * b) Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat regelt Organisation, Sitz und Firma des Spitalverbunds durch Statut. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung.
2 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Spitalverbunds, soweit er die Ge - schäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere: a) hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt er die nötigen Weisungen; b) gestaltet er das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Fi - nanzplanung; c) * stellt er der Regierung Antrag über die Verteilung des Gewinns oder Verlusts der konsolidierten Jahresrechnung und bestimmt er über die Verwendung ei - nes dem Spitalverbund verbleibenden Gewinnes; d) erstellt er den Geschäftsbericht; e) wählt er den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung; f) hat er die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso - nen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, des Statutes, der Reglemente und der Weisungen; g) * legt er die Tarife für die Leistungen des Spitalverbunds fest;
4 sGS 143.1 .
h) * ist er verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet er der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der Vorgaben der Eigentümerstrategie.
Art. 7 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statutes und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat überträgt.
Art. 8 Revisionsstelle
1 Die Finanzkontrolle ist Revisionsstelle.
2 Sie prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Spitalverbunds. III. Finanzhaushalt (3.)
Art. 9 * Dotationskapital
1 Der Spitalverbund verfügt über ein Dotationskapital des Kantons.
Art. 10 * ...
Art. 11 * ...
Art. 11 bis * Rechnungslegung
1 Die Jahresrechnung des Spitalverbunds wird nach den Fachempfehlungen zur Konzernrechnung der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung kon - solidiert.
Art. 12 * Pflichtreserve
1 Erzielt der Spitalverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen, wird ein Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese einen Fünftel des Dotationskapitals erreicht.
2 Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und für Massnahmen, die geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsganges zu mildern.
Art. 13 Gewinn- und Verlustverteilung
1 Die Regierung beschliesst mit der Abnahme der konsolidierten Rechnung über die Gewinn- und Verlustverteilung. *
2 Der dem Spitalverbund verbleibende Gewinn darf nur für Zwecke, die der Erfül - lung des Leistungsauftrags dienen, verwendet werden.
Art. 13 bis * Genehmigungspflicht
1 Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats bedürfen der Genehmigung durch die Regierung: a) der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums 5 über - steigt; b) die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital.
2 Der Genehmigung durch den Kantonsrat bedarf die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 15 Mio. Franken Eigenkapital. IV. Aufsicht (4.)
Art. 14 * ...
Art. 15 * ...
Art. 16 * Geschäftsbericht
1 Der Spitalverbund erstattet über jedes Geschäftsjahr Bericht.
2 Der Geschäftsbericht umfasst Jahresrechnung und Jahresbericht nach Vorgaben der Regierung.
3 Die Regierung genehmigt den Geschäftsbericht. Der Kantonsrat nimmt ihn zur Kenntnis. V. Immobilien (5.)
Art. 17 * ...
Art. 17 bis * Spitalanlagengesellschaften
a) Aufgabe und Stellung
1 Die für einen Spitalverbund betrieblich notwendigen Immobilien werden durch eine Spitalanlagengesellschaft erstellt und bewirtschaftet. Der Spitalverbund kann der Spitalanlagengesellschaft die Bewirtschaftung von betriebsnotwendigen Anla - gen übertragen.
5 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
2 Die Spitalanlagengesellschaft ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum des Spitalverbunds.
Art. 17 ter * b) Organe
1 Organe der Spitalanlagengesellschaft sind: a) Verwaltungsrat; b) Geschäftsleitung; c) Revisionsstelle.
Art. 17 quater * c) Verwaltungsrat
1. Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde wählt für jede Spitalanlagengesellschaft einen Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz. Er legt die Entschädigungen fest.
2 Dem Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft gehören an: a) höchstens drei Mitarbeitende des Spitalverbunds; b) höchstens zwei weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mit - glieder des Verwaltungsrats der Spitalverbunde oder anderer Organe der Spitalanlagengesellschaft sind nicht wählbar.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des
70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
Art. 17 quinquies * 2. Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft: a) erlässt das Statut der Spitalanlagengesellschaft. Dieses regelt insbesondere:
1. die Organisation der Spitalanlagengesellschaft;
2. Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung; b) wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden; c) beaufsichtigt die Geschäftsleitung; d) stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher; e) sorgt für die Finanzplanung; f) erstellt eine Investitionsplanung und passt diese jährlich an. Die Investitions - planung enthält insbesondere die zur mittel- und langfristigen Erhaltung und Entwicklung der Immobilien notwendigen Massnahmen sowie deren Finan - zierung; g) beschliesst über die Veräusserung von Grundstücken:
1. die nicht vom Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen wur -
2. die vom Kanton an die Spitalanlagengesellschaft übertragen wurden, wenn der Preis unter der Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Fi - nanzreferendums 6 liegt; h) beschliesst über die Vermietung von Immobilien:
1. an den Spitalverbund;
2. an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche 1000 m² Nutzfläche nicht übersteigt; i) beschliesst über Budget und Jahresrechnung; j) beschliesst über die Verwendung des bei der Anlagengesellschaft verbleiben - den Gewinns; k) schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Ge - schäftsleitung zuständig ist.
Art. 17 sexies * d) Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung: a) stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher; b) erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen des Verwaltungsrats übertragen sind; c) wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat zuständig ist; d) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.
Art. 17 septies * e) Revisionsstelle
1 Die Finanzkontrolle ist Revisionsstelle.
2 Sie prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung der Spitalanlagengesellschaft.
Art. 17 octies * Genehmigungspflicht
1 Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrats der Spitalanlagengesellschaft bedürfen der Genehmigung durch die Regierung: a) der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums 7 über - steigt; b) die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital; c) die Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton an die Spitalanlagenge - sellschaft übertragen hat, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums 8 übersteigt;
6 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
7 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
8 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1 .
d) die Vermietung von Immobilien an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche
1000 m² Nutzfläche übersteigt.
2 Der Genehmigung durch den Kantonsrat bedarf: a) die Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton an die Spitalanlagenge - sellschaft übertragen hat, wenn der Wert die Betragsgrenze des obligatori - schen Finanzreferendums 9 übersteigt; b) die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 15 Mio. Franken Eigenkapital.
Art. 17 novies * Vorkaufsrecht
1 Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er an die Spital - anlagengesellschaft übertragen hat, ein Vorkaufsrecht in der Höhe des Übertra - gungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung getätigten Investitio - nen zu.
Art. 17 decies * Grundbuchanmerkung
1 Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden im Grundbuch angemerkt: a) das Vorkaufsrecht nach Art. 17 novies dieses Erlasses; b) die Bewilligungspflicht für Handänderungen nach Art. 17 octies Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 Bst. a dieses Erlasses.
Art. 18 * ...
VI. Schlussbestimmungen (6.)
Art. 19 10
Art. 20 11
Art. 21 Rechtsgültigkeit
1 Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalver - bunden 12 rechtsgültig.
Art. 22 Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
9 Art. 6 RIG, sGS 125.1 .
10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
12 sGS 320.20 .
Art. 23 * Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Juni 2016
1 Grundstücke, die für die Spitalverbunde betrieblich notwendig sind, sowie damit verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsver - hältnisse gehen auf die Spitalanlagengesellschaften über.
2 Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss. Er: a) legt die ins Eigentum der Spitalanlagengesellschaften übergehenden Grund - stücke und deren Übertragungswert fest; b) regelt die Übertragung und Finanzierung beschlossener Bauprojekte auf die Spitalanlagengesellschaften und die Kompetenzen für Projektänderungen.
3 Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung wer - den keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 37–84 22.09.2002 01.01.2003
Art. 1 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 bis eingefügt 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 bis , Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2 bis , Abs. 1, a) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2 bis , Abs. 1, b) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 3 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 4 bis eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 ter eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4 quater eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 5 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 5 Artikeltitel ge -
ändert
2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 6 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 9 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11 bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 12 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 13 bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 14 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 16 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 17 bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 ter eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 17 quater eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 quinquies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 sexies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 septies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 octies
eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 novies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17 decies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 18 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 23 eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.09.2002 01.01.2003 Erlass Grunderlass 37–84
22.11.2005 keine Angabe Art. 1 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2 bis eingefügt 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 5 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 6 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 9 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 16 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41–7
31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 4 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 12 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5 Artikeltitel ge - ändert
2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 11 bis eingefügt 2016-077
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13 bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 ter eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 quater eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 quinquies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 sexies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 septies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 octies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 novies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17 decies eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 18 aufgehoben 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 23 eingefügt 2016-077
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1, a) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2 bis , Abs. 1, b) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 bis eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 ter eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4 quater eingefügt 2021-026
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