Internationales Übereinkommen Nr. 19 über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen

Angenommen in Genf am 5. Juni 1925² Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Juni 1927³ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 1. Februar 1929 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Februar 1929⁴ (Stand am 2. September 2010) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. Die vorliegende deutsche Übersetzung ist zusammen mit dem Internationalen Arbeitsamt festgelegt worden. ² Das Übereinkommen wurde von der siebenten Allgemeinen Arbeitskonferenz angenommen und ist vom Vorsitzenden der Konferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Die einzelnen Staaten wurden erst verpflichtet mit der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde (Art. 6). Infolge Auflösung des Völkerbundes und Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation wurden gewisse Abänderungen an diesem Übereinkommen nötig, um die Durchführung der Kanzleiaufgaben, die ursprünglich dem Generalsekretär des Völkerbundes übertragen waren, sicherzustellen. Diese durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1946 ( SR 0.822.719.0 ) vorgenommenen Abänderungen sind im vorliegenden Text berücksichtigt. ³ Ziff. I Bst. a des BB vom 9. Juni 1927 (BS 14 67) ⁴ In der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz das Übereinkommen anwendbar erklärt auf Betriebsunfälle, die sich nach dem 31. Januar 1929 ereignen werden.

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, die vom Verwaltungsrate des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 19. Mai 1925 zu ihrer siebenten Tagung zusammengetreten ist,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen, eine Frage, die zum zweiten Gegenstand ihrer Tagesordnung gehört, und dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 5. Juni 1925, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Gleichbehandlung (Betriebsunfälle) von 1925 bezeichnet wird, zwecks Ratifikation durch die Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation:

Art. 1

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, den Staatsangehörigen jedes anderen das Übereinkommen ratifizierenden Mitgliedes, die auf seinem Gebiet einen Betriebsunfall erlitten haben, oder ihren Hinterbliebenen die gleiche Behandlung in der Entschädigung bei Betriebsunfällen zu gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen.

2. Diese Gleichbehandlung wird den ausländischen Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz gewährt, soweit indes Zahlungen in Frage kommen, die ein Mitglied oder dessen Staatsangehörige diesem Grundsatze gemäss im Auslande zu leisten hätten, sind die entsprechenden Massnahmen nötigenfalls durch Sonderabkommen zwischen den beteiligten Mitgliedern zu vereinbaren.

Art. 2

Durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Mitgliedern kann bestimmt werden, dass auf die Entschädigung bei Unfällen solcher Arbeitnehmer, die nur vorübergehend oder mit Unterbrechungen im Gebiet eines Mitgliedes für Rechnung eines im Gebiet eines anderen Mitgliedes gelegenen Unternehmens beschäftigt sind, die gesetzlichen Vorschriften des letztgenannten Mitgliedes Anwendung finden sollen.⁵

⁵ Die Schweiz hat sich in diesem Sinne mit den Niederlanden verständigt [BS 14 88. SR 0.831.109.636.1 Art. 26 Abs. 1]. Siehe auch die Vereinbarung vom 12. November 1936 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Befreiung der beidseitigen Landesbahnen von der Unfallversicherung des andern Landes ( SR 0.832.291.362 ).

Art. 3

Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren und die noch keine auf Versicherung beruhende oder sonstige Einrichtung für die Entschädigung bei Betriebsunfällen besitzen, erklären sich einverstanden, eine derartige Regelung innerhalb dreier Jahre nach der von ihnen vollzogenen Ratifikation einzuführen.

Art. 4

Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, durch gegenseitige Unterstützung die Anwendung des Übereinkommens und die Durchführung der Gesetze und Verordnungen über die Entschädigung bei Betriebsunfällen zu erleichtern. Sie verpflichten sich ferner, alle Abänderungen ihrer Gesetze und Verordnungen über die Entschädigung bei Betriebsunfällen dem Internationalen Arbeitsamte mitzuteilen, das den anderen beteiligten Mitgliedern davon Kenntnis geben wird.

Art. 5

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind nach den Bestimmungen der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 6

1. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

2. Es bindet nur diejenigen Mitglieder, deren Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen ist.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes andere Mitglied mit dem Tag in Kraft, an dem seine Ratifikation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen worden ist.

Art. 7

sobald die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation beim Internationalen Arbeitsamt eingetragen sind, teilt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes dies sämtlichen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation mit. Auch gibt er ihnen Kenntnis von der Eintragung der Ratifikationen, die ihm später von anderen Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

Art. 8

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 verpflichtet sich jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, die Bestimmungen der Art. 1, 2, 3 und 4 spätestens am 1. Januar 1927 in Geltung zu setzen und die zu ihrer Durchführung nötigen Massnahmen zu treffen.

Art. 9

Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, es in seinen Kolonien, Besitzungen und Protektoraten gemäss den Bestimmungen des Art. 35 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation anzuwenden.

Art. 10

Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung beim Internationalen Arbeitsamt ein.

Art. 11 ⁶

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

⁶ Fassung gemäss Art. 1 des Übereink. Nr. 116 vom 26. Juni 1961, genehmigt durch die Bundesversammlung am 2. Okt. 1962 ( AS 1962 1359 1357 ; BBl 1962 I 1365 ).

Art. 12

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 2. September 2010 ⁷

⁷ AS 1973 1644 , 1975 2488 , 1982 1824 , 1985 309 , 1989 1540 , 2004 723 und 2010 4939 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	29. November	1948	29. November	1948
Algerien	19. Oktober	1962 N	19. Oktober	1962
Angola	4. Juni	1976 N	4. Juni	1976
Antigua und Barbuda	2. Februar	1983 N	2. Februar	1983
Argentinien	14. März	1950	14. März	1950
Australien	12. Juni	1959	12. Juni	1959
Norfolk-Insela	8. Februar	1996	8. Februar	1996
Bahamas	25. Mai	1976 N	25. Mai	1976
Bangladesch	22. Juni	1972 N	22. Juni	1972
Barbados	8. Mai	1967 N	8. Mai	1967
Belgien	3. Oktober	1927	3. Oktober	1927
Belize	15. Dezember	1983 N	15. Dezember	1983
Bolivien	19. Juli	1954	19. Juli	1954
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Botsuana	3. Februar	1988	3. Februar	1988
Brasilien	25. April	1957	25. April	1957
Bulgarien	5. September	1929	5. September	1929
Burkina Faso	30. Juni	1969	30. Juni	1969
Burundi	11. März	1963 N	11. März	1963
Chile	8. Oktober	1931	8. Oktober	1931
China	27. April	1934	27. April	1934
Hongkong	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macaua	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Côte d’Ivoire	5. Mai	1961	5. Mai	1961
Dänemark	31. März	1928	31. März	1928
Färöer	31. März	1928	31. März	1928
Grönland	31. Mai	1954	31. Mai	1954
Deutschland	18. September	1928	18. September	1928
Dominica	28. Februar	1983 N	28. Februar	1983
Dominikanische Republik	5. Dezember	1956	5. Dezember	1956
Dschibuti	3. August	1978 N	3. August	1978
Estland	14. April	1930	14. April	1930
Fidschi	19. April	1974 N	19. April	1974
Finnland	17. September	1927	17. September	1927




Frankreich	4. April	1928	4. April	1928
Französisch Guyana	22. Februar	1948	22. Februar	1948
Französisch Polynesien	27. November	1974	27. November	1974
Guadeloupe	22. Februar	1948	22. Februar	1948
Martinique	22. Februar	1948	22. Februar	1948
Neukaledonien	27. November	1974	27. November	1974
Réunion	22. Februar	1948	22. Februar	1948
St. Pierre und Miquelon	27. November	1974	27. November	1974
Gabun	13. Juni	1961	13. Juni	1961
Ghana	20. Mai	1957 N	20. Mai	1957
Grenada	9. Juli	1979 N	9. Juli	1979
Griechenland	30. Mai	1936	30. Mai	1936
Guatemala	2. August	1961	2. August	1961
Guinea-Bissau	21. Februar	1977	21. Februar	1977
Guyana	8. Juni	1966 N	8. Juni	1966
Haiti	19. April	1955	19. April	1955
Indien	30. September	1927	30. September	1927
Indonesien	12. Juni	1950 N	12. Juni	1950
Irak	30. April	1940	30. April	1940
Iran	10. Juni	1972	10. Juni	1972
Irland	5. Juli	1930	5. Juli	1930
Israel	5. Mai	1958	5. Mai	1958
Italien	15. März	1928	15. März	1928
Jamaika	26. Dezember	1962 N	26. Dezember	1962
Japan*	8. Oktober	1928	8. Oktober	1928
Jemen	14. April	1969 N	14. April	1969
Kamerun	3. September	1962 N	3. September	1962
Kap Verde	18. Februar	1987	18. Februar	1987
Kenia	13. Januar	1964 N	13. Januar	1964
Kolumbien	20. Juni	1933	20. Juni	1933
Komoren	23. Oktober	1978 N	23. Oktober	1978
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960 N	20. September	1960
Korea (Süd-)	29. März	2001	29. März	2002
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	6. August	1928	6. August	1928
Lesotho	31. Oktober	1966 N	31. Oktober	1966
Lettland	29. Mai	1928	29. Mai	1928
Libanon	1. Juni	1977	1. Juni	1977
Litauen	28. September	1934	28. September	1934
Luxemburg	16. April	1928	16. April	1928
Madagaskar	10. August	1962	10. August	1962
Malawi	22. März	1965	22. März	1965
Malaysia	11. November	1957 N	11. November	1957
Mali	17. August	1964	17. August	1964
Malta	4. Januar	1965 N	4. Januar	1965
Marokko	13. Juni	1956 N	13. Juni	1956
Mauretanien	8. November	1963	8. November	1963
Mauritius	2. Dezember	1969 N	2. Dezember	1969
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Mexiko	12. Mai	1934	12. Mai	1934
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar	18. Mai	1948 N	18. Mai	1948
Nauru	5. September	1968 N	5. September	1968
Nicaragua	12. April	1934	12. April	1934
Niederlande	13. September	1927	13. September	1927
Nigeria	17. Oktober	1960 N	17. Oktober	1960
Norwegen	11. Juni	1929	11. Juni	1929
Österreich	29. September	1928	29. September	1928
Pakistan	31. Oktober	1947 N	31. Oktober	1947
Panama	19. Juni	1970	19. Juni	1970
Papua-Neuguinea	1. Mai	1976 N	1. Mai	1976
Peru	8. November	1945	8. November	1945
Philippinen	26. April	1994	26. April	1994
Polen	28. Februar	1928	28. Februar	1928
Portugal*	27. März	1929	27. März	1929
Ruanda	18. September	1962 N	18. September	1962
Salomoninseln	6. August	1985 N	6. August	1985
Sambia	2. Dezember	1964 N	2. Dezember	1964
São Tomé und Príncipe	1. Juni	1982 N	1. Juni	1982
Schweden	8. September	1926	8. September	1926
Schweiz	1. Februar	1929	1. Februar	1929
Senegal	22. Oktober	1962	22. Oktober	1962
Serbienb	24. November	2000 N	1. April	1927
Sierra Leone	13. Juni	1961 N	13. Juni	1961
Simbabwe	6. Juni	1980 N	6. Juni	1980
Singapur	25. Oktober	1965 N	25. Oktober	1965
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Somaliac	18. November	1960 N	18. November	1960
Spanien	22. Februar	1929	22. Februar	1929
St. Lucia	14. Mai	1980 N	14. Mai	1980
St. Vincent und die Grenadinen	21. Oktober	1998 N	31. Mai	1995
Südafrika	30. März	1926	8. September	1926
Sudan	18. Juni	1957	18. Juni	1957
Suriname	15. Juni	1976 N	15. Juni	1976
Swasiland	26. April	1978 N	26. April	1978
Syrien	30. Oktober	1961 N	30. Oktober	1961
Tansania	30. Januar	1962 N	30. Januar	1962
Thailand	5. April	1968	5. April	1968
Trinidad und Tobago	24. Mai	1963 N	24. Mai	1963
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	12. Juni	1956 N	12. Juni	1956
Uganda	4. Juni	1963 N	4. Juni	1963
Ungarn	19. April	1928	19. April	1928
Uruguay	6. Juni	1933	6. Juni	1933
Venezuela	20. November	1944	20. November	1944
Vereinigtes Königreich	6. Oktober	1926	6. Oktober	1926
Anguilla	27. März	1950	15. Juni	1974
Bermudas	5. September	1966	15. Juni	1974
Britische Jungferninseln	27. März	1950	15. Juni	1974
Falklandinseln	27. März	1950	15. Juni	1974
Guernsey	6. Oktober	1926	6. Oktober	1926
Insel Man	6. Oktober	1926	6. Oktober	1926
Jersey	6. Oktober	1926	6. Oktober	1926
Montserrat	27. März	1950	15. Juni	1974
St. Helena	27. März	1950	15. Juni	1974
Zentralafrikanische Republik	9. Juni	1964	9. Juni	1964
Zypern	23. September	1960 N	23. September	1960


*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
a	Anwendbar ohne Änderung.
b	Am 24. November 2000, infolge der Aufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in die Internationale Arbeitsorganisation, erklärt die Regierung Jugoslawiens, dass sie durch die Verpflichtung des Übereinkommens gebunden bleibt, dessen Bestimmungen bisher auf ihrem Hoheitsgebiet anwendbar waren.
c	Die aus dem Übereinkommen Nr. 19 sich ergebenden Verpflichtungen, die für das frühere Gebiet unter Schutzherrschaft galten, sind auf das gesamte Gebiet von Somalia ausgedehnt worden.

Vorbehalt

Japan

Die Ratifikation Japans bezieht sich nicht auf Korea, Formosa, Karafuto, das Gebiet von Kwantung und die Mandatsinseln im Pazifischen Ozean.

Portugal

Die Ratifikation bezieht sich nicht auf die portugiesischen Kolonien.