Verordnung zum Polizeigesetz

Verordnung zum Polizeigesetz Vom 9. Februar 1999 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , * beschliesst:

§ 1 * ...

§ 2 * ...

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 Polizeiliche Grade *

1 Es bestehen folgende polizeiliche Grade, die sich aus den Funktionen erge - ben: *

a. * Oberst,

b. * Oberstleutnant,

c. * Major,

d. * Hauptmann,

e. * Oberleutnant,

f. * Leutnant,

g. * Adjutant,

h. * Feldweibel mit besonderen Aufgaben,

i. * Feldweibel,

j. * Wachtmeister mit besonderen Aufgaben,

1) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

k. * Wachtmeister,

l. * Korporal,

m. * Gefreiter,

n. * Polizist,

o. * Aspirant.

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

§ 5a * Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen

1 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben: *

a. * Betreuung, Überwachung, Durchsuchung, Begleitung, Transport und Vor - führung von angehaltenen, festgenommenen und inhaftierten Personen;

b. * Durchsetzung sitzungspolizeilicher Massnahmen bei Verhandlungen vor Gericht, Strafverfolgungsbehörden und anderen amtlichen Stellen, na - mentlich Zutrittskontrollen, Durchsuchungen und Wegweisungen;

c. * Anhaltung und Zuführung von Personen im Auftrag von Behörden, ge - stützt auf deren Anordnungen;

d. * Unterstützung von Behörden bei Amtshandlungen, bei Bedarf und aus - drücklicher Anordnung der zuständigen Behörde unter Anwendung unmit - telbaren Zwangs;

e. * Einzug von Sachen im Auftrag von Behörden, namentlich Fahrzeugkon - trollschilder;

f. * Mitwirkung bei polizeilichen Einsätzen, insbesondere bei Durchsuchun - gen, Räumungen, Evakuationen und anderen polizeilichen Massnahmen;

g. * Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften im Ord - nungsbussenverfahren;

h. * Mitwirkung im polizeilichen Ordnungsdienst;

i. * Zustellung von Urkunden im Auftrag von Behörden;

j. * Wahrnehmung gemeindepolizeilicher Aufgaben, gestützt auf Leistungs - vereinbarungen mit Gemeinden.

2 Sie leisten den Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

d. * ...

3 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

§ 5b * Ordnungsbussen

1 Die Dienststellenleitung kann alle Mitarbeitenden nach § 9 Polizeigesetz

2 ) für die Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren einsetzen.

2 Die eingesetzten Mitarbeitenden müssen über Kenntnisse des Ordnungsbus - senverfahrens verfügen und anerkannte Kontrollgeräte verwenden.

§ 5c * ViCLAS-Konkordat

1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter bezeichnet die Koordinie - renden gemäss Art. 5 Abs. 3 des ViCLAS-Konkordats

3 )

§ 6 * ...

2 Gemeinden *

§ 6a * Kompetenzübertragungen und Ausbildungsnachweise

1 Gesuche um Übertragung des Ordnungsbussenwesens (§§ 7 ff. Polizeige - setz

4 ) ) oder zur Führung einer Gemeindepolizei (§§ 7f ff. Polizeigesetz

5 ) ) sind bei der Sicherheitsdirektion einzureichen.

2 Die Verantwortung für das Vorhandensein der gesetzlich geforderten Ausbil - dungen liegt bei der Gemeinde.

3 Sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr gegeben oder werden sie nicht eingehalten, mahnt der Regierungsrat die Gemeinde oder widerruft die Kompetenzübertragung.

§ 6b * Nachweis Kenntnis des Ordnungsbussenverfahrens

1 Der Nachweis von Kenntnissen des Ordnungsbussenverfahrens kann er - bracht werden durch:

a. einen erfolgreichen Besuch des Ordnungsbussenkurses der Polizei Ba - sel-Landschaft;

b. eine bereits vorhandene ausserkantonale Ausbildungsbestätigung für Ordnungsbussen;

c. eine Ausbildung als Polizistin oder Polizist;

d. eine Ausbildung als Grenzwächterin oder Grenzwächter;

e. andere, gleichwertige Ausbildungsnachweise.

2 Die Polizei Basel-Landschaft bietet für Private und Gemeindeangestellte Ord - nungsbussenkurse an.

2) SGS 700

3) SGS 700.14

4) SGS 700

5) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

3 Die Gebühr für die Ordnungsbussenkurse richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft

6 )

§ 6c * Gemeinden mit übertragener Kompetenz

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 Der Regierungsrat hat die Kompetenzen gemäss Anhang 1 übertragen. *

§ 6d * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

1 Für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs können die Gemeinden auf das Tra - gen einer Dienstuniform verzichten. *

§ 7 Weiterbildung *

1 Mitarbeitende der Gemeinden können an Weiterbildungsveranstaltungen der Polizei Basel-Landschaft teilnehmen. *

2 Die Teilnahme erfolgt gegen eine Aufwandgebühr. *

§ 8 Gemeindeverbünde *

1 Die Gemeinden üben ihre Kompetenzen auf dem Gemeindegebiet aus. *

2 Schliessen Gemeinden untereinander eine Vereinbarung ab, können die Kompetenzen im ganzen Verbundgebiet ausgeübt werden. *

3 ... *

4 ... *

§ 9 * ...

§ 10 * ...

3 ... *

§ 11 *

...

§ 12 * ...

6) SGS 145.35 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

4 Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 13 Dienstpflicht

1 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft erfüllen ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen. Sie prüfen jeweils, ob sie verpflichtet sind, tätig zu werden, oder ob es in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt, einzuschreiten und welche Mass - nahmen zu ergreifen sind.

2 Sie haben aus eigenem Entschluss oder auf Anordnung auch dann tätig zu werden, wenn damit Gefahren für ihre Person verbunden sind, es sei denn, dass das Ausmass der Gefahren in keinem angemessenen Verhältnis steht.

3 Den Hilfeleistungen und der Gefahrenabwehr ist grundsätzlich Vorrang vor der Strafverfolgung zu geben, insbesondere wenn das Leben oder die Gesund - heit von Menschen oder hochwertige Sachgüter bedroht sind.

4 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssen während ihrer Dienst- und Pikettzeit jederzeit erreichbar und innerhalb nützlicher Frist einsatzbereit sein.

5 Schriftliche Anzeigen, Rapporte und Berichte sind ohne Verzug zu erstellen und an die zuständigen Amtsstellen zu leiten.

§ 14 Pflichten ausser Dienst

1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft vermeiden auch ausser Dienst jedes Verhalten, das dem Ansehen der Polizei Basel-Land - schaft schadet.

2 Die über polizeiliche Befugnisse verfügenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nehmen auch ausserhalb des Dienstes, sofern es ihnen zumutbar ist, polizeili - che Handlungen vor, namentlich:

a. zur unmittelbaren Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten;

b. wenn eine erhebliche Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorsteht;

c. zur Beseitigung einer erheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, falls im Dienst befindliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht innert nützlicher Frist verfügbar sind;

d. wenn für Leib und Leben einer Person eine unmittelbare Gefahr besteht;

e. zur Unterstützung im Dienst befindlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Hilfe benötigen.

§ 15 Wohnsitz

1 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Pikettdienst leisten, haben ihren Wohn - sitz so zu wählen, dass sie ihren Dienstort innert kurzer Zeit erreichen können.

2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

§ 16 Körperliche Leistungsfähigkeit

1 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Polizei Basel-Landschaft sind verant - wortlich dafür, ihren dienstlichen Aufgaben physisch gewachsen zu sein.

2 ... *

§ 17 Grad-/Namensschild

1 Die uniformierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tragen bei Amtshandlun - gen ein Grad-/Namensschild, ausgenommen bei Sondereinsätzen und in hei - klen Situationen.

2 ... *

§ 17a * Uniformierung bei der Bussenerhebung auf der Strasse

1 Im ruhenden Verkehr können Ordnungsbussen ohne das Tragen einer Dienstuniform erhoben werden. *

§ 18 Schusswaffengebrauch

1 Nach jedem Schusswaffengebrauch muss der verantwortliche Mitarbeiter oder die verantwortliche Mitarbeiterin die Leitung der Dienststelle unverzüglich schriftlich informieren.

2 ... *

§ 19 * ...

§ 20 * ...

§ 21 *

...

§ 22 Rückerstattung der Grundausbildungskosten *

1 Wird das Arbeitsverhältnis während der Grundausbildung oder in - nert 2 Jahren seit deren Abschluss aufgelöst, entstehen folgende Rückzah - lungsverpflichtungen: *

a. * während der 2-jährigen Grundausbildung werden pro absolviertem Monat CHF 1'000.– in Rechnung gestellt;

b. * im 1. und 2. Dienstjahr nach Berufsabschluss reduziert sich der Rückfor - derungsbetrag um monatlich CHF 1'000.–.

c. * ...

2 Die Anstellungsbehörde kann bei speziellen Umständen der Arbeitsvertrags - auflösung, insbesondere bei gesundheitlichen Gründen, den Rückzahlungsbe - trag reduzieren oder darauf verzichten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

3 ... *

5 Diensthundewesen

§ 23 Anschaffung und Ausbildung von Diensthunden

1 Die Dienststelle ist für die Anschaffung von Diensthunden verantwortlich. *

2 Die Polizei Basel-Landschaft erstellt das Arbeitsprogramm für die Ausbildung der Diensthunde, die in der Regel nach den Richtlinien des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes (SPV) und der Schweizerischen Kynologischen Gesellschaft (SKG) erfolgt. *

§ 24 Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführe -

rinnen

1 Die Entschädigung an Diensthundeführer und Diensthundeführerinnen der Polizei Basel-Landschaft beträgt inkl. Teuerungszulage pro Hund und Monat:

a. für Schutz- und Drogenspürhunde sowie Hunde für Spezial - aufgaben CHF 300.–;

b. für Junghunde CHF 200.–.

2 Die Entschädigung wird nur vollumfänglich ausgerichtet, wenn die Diensthun - deführer und Diensthundeführerinnen regelmässig die Diensthundetrainings besuchen und die Hunde, ausgenommen Junghunde im 1. Lebensjahr, die jährlich durchgeführt schweizerische Polizeihundeprüfung bestanden haben und einsatzfähig sind.

3 ... *

4 Das Pensionsgeld für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können, beträgt pro Hund und Monat CHF 150.–. *

§ 25 Übernahme von Tierarzt- und Versicherungskosten

1 Der Kanton übernimmt die tierärztlichen Kosten für Vorsorgeuntersuchungen, Unfall- und Krankheitskosten sowie die vorgeschriebenen Impfungen der Diensthunde.

2 Für Diensthunde, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr einge - setzt werden können, übernimmt der Kanton die tierärztlichen Kosten zu 50 %, maximal jedoch CHF 500.– pro Jahr.

3 Der Kanton übernimmt die Prämien der Haftpflichtversicherung für die Dienst - hunde, mit Ausnahme für solche, die alters-, unfall- oder krankheitsbedingt nicht mehr eingesetzt werden können.

§ 26 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

6 Polizeivereine

§ 27 Unterstützung

1 Polizeivereine, die aktiv Öffentlichkeitsarbeit leisten oder zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zur Kameradschaft innerhalb der Polizei Basel-Land - schaft beitragen, werden unterstützt.

2 Die Leitung der Dienststelle regelt die Einzelheiten in einer Dienstvorschrift.

7 Datenschutz

§ 28 Aufbewahrungsdauer von Personendaten

1 Die Polizei Basel-Landschaft bearbeitet zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Auf - gaben Personendaten, die entweder konventionell aufbewahrt oder in elektro - nischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert werden. *

2 Unabhängig von der Form des Datenträgers werden die Personendaten so lange bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt, als sie zur Aufgabenerfül - lung und anschliessend zu Sicherungs- und Beweiszwecken benötigt werden. *

3 Die Höchstaufbewahrungsdauer zu Sicherungs- und Beweiszwecken darf

10 Jahre nicht überschreiten, sofern diese Verordnung oder andere Erlasse abweichende Aufbewahrungszeiten nicht ausdrücklich vorschreiben.

§ 29 Aufbewahrungsdauer von Personendaten in elektronischen Da -

tenbearbeitungssystemen *

1 Unabhängig von der Form des Datenträgers bleiben Personendaten, die mit einem Delikt in Beziehung stehen, bis zum Ablauf der Verfolgungsverjährung gemäss Art. 97 und 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs

7 ) in den elek - tronischen Datenbearbeitungssystemen gespeichert. *

2 Ist eine Person mit mehreren Delikten erfasst, bleiben die Einträge zu allen Delikten so lange in den elektronischen Datenbearbeitungssystemen gespei - chert, bis die Laufzeiten für alle Einträge, gerechnet ab dem jeweiligen Bege - hungsdatum, abgelaufen sind. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

d. * ...

3 ... *

4 ... *

7) SR 311.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

§ 30 * ...

§ 31 Waffen und Sprengstoffe

1 Die Aufbewahrungsdauer der gemäss den Bestimmungen über Waffen und Munition erhobenen Personendaten läuft bis zum Tod der eingetragenen Per - son. *

2 Personendaten im Zusammenhang mit Erwerbsbewilligungen für Sprengstof - fe und pyrotechnische Gegenstände werden 10 Jahre aufbewahrt. *

§ 32 Personendaten Aspirantinnen und Aspiranten *

1 Personendaten betreffend Rekrutierung von Aspirantinnen und Aspiranten werden im Einverständnis mit der betreffenden Person während 3 Jahren auf - bewahrt. *

... *

§ 33 Ungeklärte Todesfälle

1 Personendaten im Zusammenhang mit ungeklärten Todesfällen und Suiziden werden 5 Jahre bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt.

§ 34 Löschung von Personendaten

1 Alle personenbezogenen Eintragungen zu einem Fall werden unter Vorbehalt der gesetzlichen Archivierungsbestimmungen bei der Polizei Basel-Landschaft zusammen mit dem Fall gelöscht, wenn die spezifische Laufzeit abgelaufen ist. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

d. * ...

2 ... *

3 Sollte zwischen dem Ablauf der Laufzeit und der tatsächlichen Löschung eine neue Eintragung erfolgen, bleiben alle Personendaten so lange bei der Polizei Basel-Landschaft aufbewahrt, bis die Laufzeiten für alle Eintragungen, gerech - net ab dem jeweiligen Begehungsdatum, abgelaufen sind.

4 Zu löschende Daten sind nicht bloss logisch, sondern physisch zu löschen.

5 Das gleiche gilt sinngemäss für die konventionell aufbewahrten Personenda - ten.

§ 35 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

8 ... *

§ 36 * ... *

§ 37 * ... *

9 Schlussbestimmungen

§ 38 * ...

§ 39 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Folgende Bestimmungen werden aufgehoben:

a. Dienstordnung der Polizei Basel-Landschaft vom 18. Januar 1994

8 ) ,

b. Dienstreglement der Polizei Basel-Landschaft vom 1. November 1994

9 ) ,

c. Verordnung über Zuständigkeitsbereiche der Kantons- und der Ortspoli - zei vom 13. November 1978

10 ) ,

d. Regierungsratsverordnung über die Übertragung von Aufgaben der Kantonspolizei an die Gemeinden vom 19. Dezember 1978

11 ) ,

e. Regierungsratsverordnung über die Entschädigung der Polizeihundefüh - rer vom 20. Oktober 1981

12 ) ,

f. § 7 Absatz 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenver - kehr vom 4. April 1968

13 )

§ 40 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. März 1999 in Kraft.

10 Anhänge I und II *

8) GS 31.556, SGS 145.31

9) GS 31.779, SGS 145.32

10) GS 26.848, SGS 711.1

11) GS 26.890, SGS 711.11

12) GS 27.774, SGS 158.51

13) GS 23.665, SGS 481.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

09.02.1999 01.03.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0605

12.12.2000 01.03.1999 § 24 Abs. 4 geändert GS 33.1453, Berichti - gung

19.12.2006 01.01.2007 § 29 Abs. 2 geändert GS 35.1119

07.12.2010 01.01.2011 § 5a eingefügt GS 37.289

31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 37.556

31.05.2011 01.06.2011 § 5a Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 37.556

04.12.2012 01.01.2013 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1145

15.01.2013 01.03.2013 § 5 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12

15.01.2013 01.03.2013 § 21 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12

15.01.2013 01.03.2013 § 38 Abs. 2 geändert wg. GS 38.12

04.06.2013 01.07.2013 Ingress geändert GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 aufgehoben GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 3 aufgehoben GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 2 aufgehoben GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 § 3 aufgehoben GS 38.138

04.06.2013 01.07.2013 Titel 10 aufgehoben GS 38.138

28.10.2014 01.01.2015 § 1 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 4 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. o. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 5 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5a Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5b eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 5c eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 6 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 Titel 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 6a eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 6b eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 6c eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 6d eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 7 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 7 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 8 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 9 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 10 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 Titel 3 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 11 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 12 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 16 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.10.2014 01.01.2015 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 17a eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 18 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 19 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 21 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 22 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 22 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 23 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 24 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 26 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 28 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 2, lit. d. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 29 Abs. 4 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 30 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 31 Abs. 2 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 32 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 32 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 34 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 35 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 Titel 8 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 36 Titel geändert GS 2014.107 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 2 eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 3 eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 36 Abs. 4 eingefügt GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 37 Titel geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 1 geändert GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.107

28.10.2014 01.01.2015 § 38 aufgehoben GS 2014.107

18.08.2015 01.10.2015 § 6c Abs. 1, lit. 2a. eingefügt GS 2015.048

05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 1 aufgehoben GS 2016.029

05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 2 aufgehoben GS 2016.029

05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 3 aufgehoben GS 2016.029

05.07.2016 01.08.2016 § 6c Abs. 4 eingefügt GS 2016.029

25.10.2016 01.12.2016 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Ver - kehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige - setz)" geändert GS 2016.056

13.03.2018 01.04.2018 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige - setz)" geändert GS 2018.011

13.08.2019 01.09.2019 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhen - den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli - zeigesetz)" geändert GS 2019.043

10.03.2020 01.04.2020 § 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige - setz)" geändert GS 2020.020

15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 4 aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 6c Abs. 5 eingefügt GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 6d Abs. 1 geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 17a Abs. 1 geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 2 geändert GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 22 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 Titel 8 aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 36 aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 § 37 aufgehoben GS 2022.036

15.03.2022 01.04.2022 Anhang 1 eingefügt GS 2022.036

28.03.2023 01.05.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.026

04.06.2024 01.07.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.025 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 09.02.1999 01.03.1999 Erstfassung GS 33.0605 Ingress 04.06.2013 01.07.2013 geändert GS 38.138

§ 1 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 1 Abs. 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138

§ 1 Abs. 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138

§ 2 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138

§ 3 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138

§ 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 5 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. k. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. l. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. m. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. n. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 1, lit. o. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12

§ 5 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5 Abs. 5 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5a 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.289

§ 5a Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. e. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. f. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 5a Abs. 1, lit. g. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. h. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. i. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 1, lit. j. 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5a Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 5a Abs. 2, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5a Abs. 2, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5a Abs. 2, lit. c. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556

§ 5a Abs. 2, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5a Abs. 2, lit. d. 31.05.2011 01.06.2011 eingefügt GS 37.556

§ 5a Abs. 2, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5a Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 5b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 5c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 6 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

Titel 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 6a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 6b 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 6c 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 6c Abs. 1 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029

§ 6c Abs. 1, lit. 2a. 18.08.2015 01.10.2015 eingefügt GS 2015.048

§ 6c Abs. 2 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029

§ 6c Abs. 3 05.07.2016 01.08.2016 aufgehoben GS 2016.029

§ 6c Abs. 4 05.07.2016 01.08.2016 eingefügt GS 2016.029

§ 6c Abs. 4 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Brislach" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige -

setz)"

10.03.2020 01.04.2020 geändert GS 2020.020

§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Diegten" / "Kontrolle des ruhenden Ver -

kehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige - setz)"

25.10.2016 01.12.2016 geändert GS 2016.056

§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Langenbruck" / "Kontrolle des ruhen -

den Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Poli - zeigesetz)"

13.08.2019 01.09.2019 geändert GS 2019.043

§ 6c Abs. 4, Tabelle, "Niederdorf" / "Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren (§ 7 Bst. a Polizeige -

setz)"

13.03.2018 01.04.2018 geändert GS 2018.011

§ 6c Abs. 5 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036

§ 6d 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 6d Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 7 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 7 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 7 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 8 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 8 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 8 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 8 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 8 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 9 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 10 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

Titel 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 11 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 11 Abs. 1, lit. a. 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145

§ 12 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 16 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 17 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 17a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 17a Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 18 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 19 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 20 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 21 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 21 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12

§ 22 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 22 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 22 Abs. 1 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 22 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 22 Abs. 1, lit. a. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 22 Abs. 1, lit. b. 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 22 Abs. 1, lit. c. 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 22 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 22 Abs. 2 15.03.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.036

§ 22 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 22 Abs. 3 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 23 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 23 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 24 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 24 Abs. 4 12.12.2000 01.03.1999 geändert GS 33.1453, Berichti -

gung

§ 26 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 28 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 28 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 29 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 29 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 29 Abs. 2 19.12.2006 01.01.2007 geändert GS 35.1119

§ 29 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 29 Abs. 2, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 29 Abs. 2, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 29 Abs. 2, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 29 Abs. 2, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 29 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 29 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 30 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 31 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 31 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 32 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 32 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 32 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 34 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 34 Abs. 1, lit. a. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 34 Abs. 1, lit. b. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 34 Abs. 1, lit. c. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 34 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 34 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 35 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

Titel 8 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107 Titel 8 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 36 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 36 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 36 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 36 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 36 Abs. 3 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 36 Abs. 4 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107

§ 37 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107

§ 37 15.03.2022 01.04.2022 aufgehoben GS 2022.036

§ 37 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107

§ 37 Abs. 2 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 38 28.10.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.107

§ 38 Abs. 2 15.01.2013 01.03.2013 geändert wg. GS 38.12

Titel 10 04.06.2013 01.07.2013 aufgehoben GS 38.138 Anhang 1 15.03.2022 01.04.2022 eingefügt GS 2022.036 Anhang 1 28.03.2023 01.05.2023 Inhalt geändert GS 2023.026 Anhang 1 04.06.2024 01.07.2024 Inhalt geändert GS 2024.025 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0605

1/2 JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA JA JA JA JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN JA JA JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-Ordnungsbussen Arlesheim Laufen Burg i. L. Bottmingen Ettingen Münchenstein Muttenz Oberwil Pfeffingen Reinach Schönenbuch Therwil Blauen

§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz

Brislach Birsfelden

§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz

§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz

§ 7f ff. Polizeigesetz Liestal

Ziefen Bubendorf Frenkendorf Füllinsdorf Giebenach Hersberg Lausen Liestal Lupsingen Pratteln Ramlinsburg Seltisberg Gemeinde Kompetenz Aesch Allschwil Arlesheim Biel-Benken Binningen Bezirk Augst Dittingen Duggingen Grellingen Laufen Liesberg Nenzlingen Roggenburg Röschenz Wahlen Zwingen Arisdorf

2/2 Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Ordnungsbussenverfahren Kontrolle des fahrenden Verkehrs mit technischen Geräten ohne Anhaltung der Fahrzeuge im Ordnungsbussenverfahren Führung einer Gemeindepolizei inklusive Kontrolle des ruhenden und fahrenden Verkehrs (Gemeindepolizeien können Fahrzeuge auch anhalten) sowie Ausstellen von Cannabis-Ordnungsbussen

§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz § 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz § 7f ff. Polizeigesetz

§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz

§ 7 Abs. 1 Bst. b Polizeigesetz

§ 7f ff. Polizeigesetz Gemeinde

Kompetenz Bezirk NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA * NEIN NEIN JA NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN NEIN JA NEIN NEIN Langenbruck Lauwil Liedertswil Niederdorf Oberdorf Reigoldswil Sissach Waldenburg Titterten Lampenberg Wenslingen Wintersingen Wittinsburg Zeglingen Zunzgen Arboldswil Bennwil Bretzwil Diegten Eptingen Hölstein Thürnen Maisprach Nusshof Oltingen Ormalingen Rickenbach Rothenfluh Rümlingen Rünenberg Sissach Tecknau Tenniken Läufelfingen Anwil Böckten Buckten Buus Diepflingen Gelterkinden Häfelfingen Hemmiken Itingen Känerkinden Kilchberg