Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (Do FKD) Vom 10. Mai 2022 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und auf das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwal - tungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft, RVOG BL) vom 28. Septem - ber 2017

2 ) , beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

1 Diese Dienstordnung regelt die Organisation der Dienststellen und Fachstel - len der Finanz- und Kirchendirektion (kurz: Direktion).

§ 2 Aufgabenkreis

1 Die Direktion übt ihre Kernkompetenzen in folgenden Handlungsfeldern aus:

a. Finanzen;

b. Steuern;

c. Personal;

d. Gleichstellung für Frauen und Männer;

e. Informatik;

f. Gemeinden;

g. Statistik;

h. Sozialhilfe;

i. Kirchen;

j. Medienpolitik;

k. Beteiligungen;

l. * Registerwesen;

1) SGS 100

2) SGS 140 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

m. * Digitale Transformation;

n. * Datenmanagement;

o. * Rechte für Menschen mit Behinderungen.

§ 3 Gliederung

1 Die Gliederung der Direktion in Dienststellen richtet sich nach § 9 der Verord - nung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung Basel-Landschaft, RVOV BL) vom 19. Dezember 2017

3 )

2 Die Finanz- und Kirchendirektion führt unter dem Dach von Gleichstellung BL die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und die Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. *

§ 4 Führung

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher führt die Direktion mit Hilfe von Leistungsaufträgen sowie weiteren Führungsinstrumenten.

2 Die Stellvertretung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers in Verwaltungsbelangen wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekre - tär wahrgenommen.

§ 5 Verfügungskompetenz

1 Die Dienstellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist zur Unterzeichnung der Verfügungen zuständig, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Dienststelle zu erlassen sind.

2 Sie bzw. er kann in bestimmten Aufgabenbereichen die Verfügungskompe - tenz an Einheiten delegieren. Die Delegation bedarf der Genehmigung der Di - rektionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers.

3 Die jeweils fachlich zuständige Juristin oder der jeweils fachlich zuständige Jurist ist zur Unterzeichnung von verfahrensleitenden Verfügungen befugt.

4 Die Dienststelle, welche die Verfügung erlassen hat, stellt auf Verlangen die Rechtskraftbescheinigung gemäss Verwaltungsverfahrensgesetzgebung aus.

1 Die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter ist verantwortlich für die Kosten- und Leistungsrechnung gemäss § 31 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 1. Juni 2017

4 )

3) SGS 140.11

4) SGS 310 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

2 Die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen richtet sich nach dem Regle - ment über die Zuständigkeit für Ausgabenbewilligungen in der Finanz- und Kir - chendirektion vom 1. Februar 2018

5 )

3 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher regelt die Kompeten - zen beim Abschluss von Verträgen in einem Reglement.

§ 7 Anstellungsbehörden

1 Der Regierungsrat ist Anstellungsbehörde: *

a. * der Dienststellenleitungen gemäss § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Perso - nalgesetz (Personalverordnung) vom 19. Dezember 2000

6 ) ;

b. * der Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann;

c. * der Leitung der Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinde - rungen. Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher übt die Aufgaben der Anstellungsbehörde aus, sofern kein formeller Beschluss erforderlich ist.

2 Für juristische Volontärinnen und Volontäre gilt § 2 Abs. 2 der Personalver - ordnung.

3 Anstellungsbehörde für die Mitarbeitenden an integrativen Arbeitsplätzen ist gemäss § 2 Abs. 3 Personalverordnung die Dienstellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter des Personalamts mit der Leiterin oder dem Leiter des Aufgaben - bereichs integrative Arbeitsplätze.

4 Anstellungsbehörden gemäss § 2 Abs. 4 Personalverordnung sind:

a. für die Mitarbeitenden des Generalsekretariats: die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher und die Generalsekretärin oder der General - sekretär;

b. für Personen mit Lehrverträgen: die Dienststellenleiterin oder der Dienst - stellenleiter und die oder der Berufsbildungsverantwortliche;

c. für die übrigen Mitarbeitenden: die Generalsekretärin oder der Generalse - kretär und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter.

5 Für Personen mit Praktikumsverträgen gilt die Regelung gemäss Abs. 4 lit. a und c.

5) SGS 142.111

6) SGS 150.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

2 Organisation der Dienststellen

2.1 Generalsekretariat (GS FKD) *

§ 8 Organisation

1 Das Generalsekretariat ist wie folgt gegliedert:

a. * Stab

b. * Personal;

c. * Stabsstelle Gemeinden;

d. * Digitale Transformation.

§ 9 Aufgaben

1 Das Generalsekretariat hat folgende Aufgaben:

a. umfassende Führungsunterstützung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers;

b. Beratung und Unterstützung der Dienststellen;

c. Erlass von Fachweisungen gegenüber den Dienststellen;

d. Planung, Koordination und Qualitätssicherung innerhalb der Direktion;

e. Kompetenzzentrum für allgemeine Gemeindefragen und Aufsicht über die Gemeinden (exklusive Gemeindefinanzen);

f. Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Landeskirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Aufsicht über die «Stiftung Kir - chengut» im Auftrag des Regierungsrats;

g. * Kompetenzzentrum für Kommunikation und Medienpolitik;

h. * Digitale Transformation und Organisationsentwicklung in der Direktion.

2.2 Gleichstellung BL *

2.2.1 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann (GfFM) *

§ 10 Organisation

1 Die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Generalsekreta - riat administrativ unterstellt. *

2 Die Fachstelle tritt unter dem Namen «Gleichstellung für Frauen und Männer Kanton Basel-Landschaft» oder unter der Abkürzung «GfFM», auf. *

§ 11 Aufgaben

1 Die Fachstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Erarbeitung der Grundsätze für die Gleichstellungspolitik; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

b. Beratung und Unterstützung der Direktionen, der Gerichte und Dritter beim Vollzug;

c. Entwicklung von Programmen und Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung durch Dritte;

d. Koordination und Monitoring.

2.2.2 Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BehiF) *

§ 11a * Organisation

1 Die Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist dem Ge - neralsekretariat administrativ unterstellt.

2 Die Anlaufstelle tritt unter dem Namen "Fachstelle Behindertenrechte" oder unter der Abkürzung «BehiF» auf.

§ 11b * Aufgaben

1 Die Anlaufstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Erarbeitung der Schwerpunkte des Kantons zur Verwirklichung der Rech - te von Menschen mit Behinderungen zuhanden des Regierungsrats;

b. Überwachung und Koordination der Umsetzung der behindertenrechtli - chen Bestimmungen von Bund und Kanton und Beratung der kantonalen Verwaltung;

c. Förderung des Bewusstseins für die Rechte von Menschen mit Behinde - rungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

2.2.3 Gemeinsame Bestimmungen *

§ 11c * Koordination und Synergien

1 Die Leitung der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann und die Lei - tung der Anlaufstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen koordi - nieren die Tätigkeiten ihrer Stellen, wo möglich und sinnvoll, und nutzen Syner - gien unter dem Dach von Gleichstellung BL.

2 Sie führen Gleichstellung BL in Co-Leitung.

2.3 Finanzverwaltung (FIV) *

§ 12 Organisation

1 Die Finanzverwaltung ist wie folgt gegliedert:

a. Regierungscontrolling;

b. Finanz- und Volkswirtschaft; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

c. Finanzen und Tresorerie;

d. Versicherungsmanagement;

e. Stabsstellen.

2 ... *

§ 13 Aufgaben

1 Die Finanzverwaltung hat folgende Aufgaben:

a. übergeordnete Planung und Steuerung des Staatshaushalts zur Sicher - stellung des Finanzhaushaltsgleichgewichts;

b. Umsetzung und Weiterentwicklung des Finanzrechts;

c. Organisation des Rechnungswesens und fachliche Führung im Bereich Rechnungslegung;

d. * Steuerung von Sozialversicherungen;

e. * fachliche Führung bzw. Koordination in den Bereichen Beteiligungscon - trolling, Risikomanagement und Internes Kontrollsystem (IKS), Ver - sicherungen, Gesetzgebung Motorfahrzeugsteuer, Härtefallhilfe BL sowie Nationaler Finanzausgleich;

f. * Führung der Tresorerie;

g. * Betrieb und Weiterentwicklung der direktionsübergreifenden Finanz - fachapplikationen.

2.4 Steuerverwaltung (STV) *

§ 14 Organisation

1 Die Steuerverwaltung ist wie folgt gegliedert:

a. Natürliche Personen 1:

1. Selbständigerwerbende I,

2. Selbständigerwerbende II,

3. Unselbständigerwerbende I,

4. Unselbständigerwerbende II,

5. Unselbständigerwerbende / Selbständigerwerbende;

b. Natürliche Personen 2 (inkl. Verrechnungssteuer);

c. Gemeinden und Einsprachen (inkl. Nach- und Strafsteuern);

d. Juristische Personen;

e. Revisorat;

f. * Services und Projekte:

1. Kanzlei,

2. Registratur,

3. Stammdatenbewirtschaftung, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

4. * Informatik;

g. Spezialsteuern;

h. Steuerbezug:

1. Service Center,

2. Inkasso,

3. Buchhaltung,

4. Verlustscheinbewirtschaftung,

5. * Erlasswesen (administrative Unterstellung);

i. Quellensteuer.

2 Der Geschäftsleitung sind ein Stab der Geschäftsleitung und der Rechts - dienst als Stabsstellen unterstellt.

§ 15 Aufgaben

1 Die Steuerverwaltung hat folgende Aufgaben:

a. Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetze;

b. Prüfen der Steuererklärungen und Veranlagen von natürlichen und juristi - schen Personen;

c. Veranlagen der Grundstückgewinn- und Handänderungssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer (Spezialsteuern);

d. Bezug der Staatssteuer, der direkten Bundessteuer, der Spezialsteuern sowie der Gemeindesteuer im Auftrag von Gemeinden;

e. zentrale Bewirtschaftung der Verlustscheine für alle Dienststellen des Kantons;

f. Bearbeiten und Bezug der Quellensteuer;

g. Bearbeiten des Meldewesens und Verkehr mit Amtsstellen sowie mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung;

h. Weiterentwicklung und Anpassung der Steuergesetze;

i. Betreuen und Unterstützen der Gemeindesteuerämter;

j. Ausbau und Weiterentwicklung der Dienstleistungen mit Fokus auf Digita - lisierung des Angebots und der Prozesse.

2.5 Personalamt (PA) *

§ 16 Organisation

1 Das Personalamt ist wie folgt gegliedert:

a. Leitung Personalamt und Personalorganisation;

b. Dienstleistungszentrum:

1. Leitung Dienstleistungszentrum,

2. Lohn- und Sozialversicherungen, * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

3. HR-Support,

4. Zentrale Dienste;

c. Kompetenzzentrum:

1. Leitung Kompetenzzentrum,

2. Fachbereich Personalhonorierung,

3. Fachbereich Personalentwicklung,

4. Fachbereich Personalrecht.

2 Der Leitung des Personalamts sind die Stabsstellen Assistenz, Personalcon - trolling, Kommunikation und Projekte sowie Digitale Transformation HR unter - stellt. *

3 Der Leitung des Kompetenzzentrums sind die Stabsstellen Assistenz sowie Personalentwicklung Digitale Transformation unterstellt. *

§ 17 Aufgaben

1 Das Personalamt hat folgende Aufgaben:

a. strategische Beratung des Regierungsrats in der Weiterentwicklung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie;

b. Erarbeitung der Grundsätze und Umsetzung der Personalpolitik sowie der Personalmanagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Direktionen sowie den Besonderen Behörden;

c. Bereitstellen, Koordination und Monitoring der kantonalen Personalinstru - mente und -prozesse;

d. Weiterentwicklung, Anpassung und Vollzug des Personalrechts;

e. Beratung der kantonalen Verwaltung, der Gemeinden und der öffentlich- rechtlichen Institutionen;

f. Durchführung der administrativen HR-Prozesse und des Lohnlaufs.

2 Der Leitung des Personalamts obliegt die starke Fachführung gemäss Ver - ordnung über die Personalorganisation des Kantons Basel-Landschaft (Perso - nalorganisationsverordnung) vom 21. Juni 2022

7 )

. *

2.6 Amt für Daten und Statistik (AfDS) *

§ 18 Organisation

1 Das Amt für Daten und Statistik ist wie folgt gegliedert:

a. Stabsaufgaben:

1. Kompetenzteam Datenmanagement,

2. Softwareentwicklung/Data Engineering;

7) SGS 150.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

b. Fachstelle Register (Stammdaten):

1. Kantonales Personenregister arbo,

2. Kantonales Gebäude- und Wohnungsregister (kGWR);

c. Fach- und Koordinationsstelle Open Government Data (OGD);

d. Abteilung Statistik:

1. Data Science,

2. Fachbereich Demografie,

3. Fachbereich Raum und Umwelt,

4. Fachbereich Boden,

5. Fachbereich Wirtschaft,

6. Fachbereich Bau- und Wohnungswesen,

7. Fachbereich Soziales,

8. Fachbereich Gesundheit,

9. Fachbereich Bildung,

10. Fachbereich Finanzen;

e. Abteilung Gemeindefinanzen.

§ 19 Aufgaben

1 Das Amt für Daten und Statistik hat folgende Aufgaben:

a. Unterstützung der öffentlichen Verwaltung, Gerichte und Besonderen Be - hörden beim Aufbau und der Umsetzung eines professionellen, umfas - senden Datenmanagements;

b. Aufgaben der Fachstelle Register (Stammdaten) gemäss Anmeldungs- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008

8 ) ;

c. fachliche Beratung der kantonalen Dienststellen und Behörden bei der Aufbereitung und Publikation ihrer Behördendaten als Open Government Data (OGD);

d. Vollzug der kantonalen Statistikaufgaben gemäss Statistikgesetz vom

21. Februar 2008

9 ) ;

e. Vollzug von Bundesstatistiken gemäss Bundesstatistikgesetz (BStatG) vom 9. Oktober 1992

10 ) ;

f. Aufsicht über die Gemeindefinanzen, insbesondere über die Budgets und die Jahresrechnungen gemäss Gemeindegesetz (GemG) vom

28. Mai 1970

11 ) ;

8) SGS 111

9) SGS 107

10) SR 431.01

11) SGS 180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

g. Berechnung und Durchführung des Finanzausgleichs unter den Gemein - den inkl. Härtebeiträge gemäss Finanzausgleichsgesetz (FAG) vom

25. Juni 2009

12 ) ;

h. Überwachung und Weiterentwicklung Ergänzungsleistungen in der EL- Kommission gemäss Ergänzungsleistungsgesetz (ELG) vom 15. Febru - ar 1973

13 )

2.7 Kantonales Sozialamt (KSA) *

§ 20 Organisation

1 Das Kantonale Sozialamt ist wie folgt gegliedert:

a. Sozialhilfe und Asyl;

b. Unterhaltsbeiträge und Inkasso;

c. Projekte;

d. * Stabsstelle;

e. * Assessmentcenter;

f. * Zentrum Integrationsförderung.

§ 21 Aufgaben

1 Das Kantonale Sozialamt hat folgende Aufgaben:

a. Erarbeitung der Grundsätze für die Sozialhilfepolitik;

b. Aufsicht über die kommunalen Sozialhilfebehörden;

c. * Vollzug der kantonalen Aufgaben in den Bereichen Sozialhilfe, Mietzins - beiträge, Bevorschussung und Vollstreckung für Unterhaltsbeiträge und Asyl- und Flüchtlingswesen.

d. * Bereitstellung von präventiven, der Sozialhilfe vorgelagerten Angeboten;

e. * Bearbeitung von übergreifenden Fragen im Querschnittsbereich der Ar - mutspolitik.

2.8 Zentrale Informatik (ZI) *

§ 22 Organisation

1 Die Zentrale Informatik ist wie folgt gegliedert:

a. Geschäftsleitung;

b. Business Solutions;

c. Workplace Solutions;

d. Platform Services;

e. Management Services.

12) SGS 185

13) SGS 833 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

§ 23 Aufgaben

1 Die Aufgaben der Zentralen Informatik sind in der Verordnung über die Infor - matik (Informatikverordnung) vom 24. Januar 2017

14 ) , in der Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E- Government-Verordnung, Vo E-GovG) vom 14. Dezember 2021

15 ) sowie in der Verordnung über die Informationssicherheit (VIS) vom 11. März 2008

16 ) gere - gelt. *

2.9 Dienststelle Digitale Transformation (DiDiT) *

§ 24 * Organisation

1 Die Dienststelle Digitale Transformation ist wie folgt gegliedert:

a. Leitung;

b. Services.

§ 25 * Aufgaben

1 Die Aufgaben der Dienststelle Digitale Transformation sind in der Verordnung Digitale Transformation (VoDiT) vom 23. Januar 2024

17 ) und in der Verordnung zum Projekt- und Projektportfolio-Management (VPPM) vom 24. Januar 2017

18 ) geregelt.

14) SGS 140.51

15) SGS 164.11

16) SGS 162.51

17) SGS140.50

18) SGS140.15 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

10.05.2022 01.06.2022 Erlass Erstfassung GS 2022.051

30.05.2023 01.07.2023 § 21 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.038

27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 2 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 8 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.6 geändert GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 Titel 2.9 eingefügt GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 24 eingefügt GS 2023.049

27.06.2023 01.07.2023 § 25 eingefügt GS 2023.049

23.01.2024 01.02.2024 § 2 Abs. 1, lit. m. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 2 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.1 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.2 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 10 Abs. 2 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.3 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 12 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 13 Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.4 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. f., 4. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 14 Abs. 1, lit. h., 5. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.5 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 2 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 17 Abs. 2 eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 18 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 19 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.7 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2024.006 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.01.2024 01.02.2024 § 20 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 21 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 21 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 Titel 2.8 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 22 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 23 Abs. 1 geändert GS 2024.006

23.01.2024 01.02.2024 § 25 Abs. 1 totalrevidiert GS 2024.006

11.06.2024 01.07.2024 § 2 Abs. 1, lit. n. geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 2 Abs. 1, lit. o. eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 3 Abs. 2 geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 7 Abs. 1 geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 7 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 7 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 7 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 Titel 2.2 geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 Titel 2.2.1 eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 10 Abs. 1 geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 10 Abs. 2 geändert GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 Titel 2.2.2 eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 11a eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 11b eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 Titel 2.2.3 eingefügt GS 2024.026

11.06.2024 01.07.2024 § 11c eingefügt GS 2024.026 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 10.05.2022 01.06.2022 Erstfassung GS 2022.051

§ 2 Abs. 1, lit. l. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049

§ 2 Abs. 1, lit. m. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

§ 2 Abs. 1, lit. m. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 2 Abs. 1, lit. n. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 2 Abs. 1, lit. n. 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 2 Abs. 1, lit. o. 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 3 Abs. 2 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 7 Abs. 1 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 7 Abs. 1, lit. a. 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 7 Abs. 1, lit. b. 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 7 Abs. 1, lit. c. 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

Titel 2.1 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 8 Abs. 1, lit. a. 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 8 Abs. 1, lit. b. 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 8 Abs. 1, lit. c. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049

§ 8 Abs. 1, lit. d. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

§ 8 Abs. 1, lit. d. 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 9 Abs. 1, lit. g. 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049

§ 9 Abs. 1, lit. h. 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

Titel 2.2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006 Titel 2.2 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026 Titel 2.2.1 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 10 Abs. 1 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

§ 10 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 10 Abs. 2 11.06.2024 01.07.2024 geändert GS 2024.026

Titel 2.2.2 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 11a 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 11b 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

Titel 2.2.3 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

§ 11c 11.06.2024 01.07.2024 eingefügt GS 2024.026

Titel 2.3 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 12 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

§ 12 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 aufgehoben GS 2024.006

§ 13 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 13 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 13 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 13 Abs. 1, lit. g. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Titel 2.4 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 14 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 14 Abs. 1, lit. f., 4. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 14 Abs. 1, lit. h., 5. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

Titel 2.5 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 16 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

§ 16 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 16 Abs. 3 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 17 Abs. 2 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

Titel 2.6 27.06.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.049

§ 18 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

§ 19 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

Titel 2.7 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 20 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 20 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 20 Abs. 1, lit. f. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 21 Abs. 1, lit. c. 30.05.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.038

§ 21 Abs. 1, lit. d. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

§ 21 Abs. 1, lit. e. 23.01.2024 01.02.2024 eingefügt GS 2024.006

Titel 2.8 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

§ 22 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

§ 23 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 geändert GS 2024.006

Titel 2.9 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

§ 24 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

§ 25 27.06.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.049

§ 25 Abs. 1 23.01.2024 01.02.2024 totalrevidiert GS 2024.006

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2022.051