Gesetz über die Kulturförderung

Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) Vom 4. Juni 2015 (Stand 1. Januar 2024) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

2 )

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Ziel

1 Ziel dieses Gesetzes ist die Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft, insbesondere die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes, die Förderung des zeitgenössischen Schaffens, die Bereitstellung eines Grundangebots zu - gunsten der Bevölkerung sowie die Vermittlung und der Austausch von Kultur in der Öffentlichkeit.

§ 2 Gegenstand

1 Dieses Gesetz regelt die Grundsätze der Kulturförderung durch Kanton und Gemeinden sowie die Ausgestaltung und Organisation der Kulturförderung durch den Kanton.

1) SGS 100

2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 6. August 2015. Vom Regierungsrat am 12. Januar 2016 rückwirkend auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

2 Vorbehalten sind die Bestimmungen zur Kulturförderung im Gesetz über die Archivierung vom 11. Mai 2006

3 ) , im Gesetz betreffend öffentliche Filmvorfüh - rungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien vom 15. Oktober 2009

4 ) , im Gesetz über den Denkmal- und Heimatschutz vom 9. April 1992

5 ) , im Ge - setz über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten vom 11. Dezember 2002

6 ) , im Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 5. Februar 2004

7 ) sowie im Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002

8 )

.

§ 3 Grundsätze

1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Kultur in ihrer ganzen Vielfalt und Breite.

2 Sie sorgen für Rahmenbedingungen, welche der Entfaltung kultureller Aktivi - täten dienen und den öffentlichen Zugang zu diesen barrierefrei ermöglichen bzw. erleichtern. *

3 Sie achten die Freiheit der Kulturschaffenden und fördern den chancenglei - chen Zugang zur Kulturförderung.

§ 4 Aufgaben des Kantons

1 Der Kanton sorgt für die Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes.

2 Er fördert öffentlich zugängliche, kulturelle Aktivitäten mit einer regionalen oder überregionalen Bedeutung im Kanton Basel-Landschaft sowie im Wirtschafts- und Kulturraum seiner Nachbarschaft. Wo bedeutende Beiträge geleistet werden, strebt der Kanton eine Mitsprache an.

3 Er stellt durch die Führung kantonaler Kulturinstitutionen und Einrichtungen ein kulturelles Grundangebot sicher.

4 Er berücksichtigt dabei die kulturelle Vielfalt des Kantons Basel-Landschaft.

5 Er unterstützt öffentlich zugängliche, kulturelle Aktivitäten der Gemeinden durch Gewährung von Beiträgen im Rahmen der Bestimmungen dieses Geset - zes.

6 Er kann Vorhaben zur Stärkung der Teilhabe der Bevölkerung am kulturellen Leben unterstützen. *

§ 5 Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden fördern die Kultur vor Ort, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden.

3) SGS 163

4) SGS 545

5) SGS 791

6) SGS 793

7) SGS 731

8) SGS 640 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

2 Sie beteiligen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an kulturellen Aktivitäten mit einer regionalen oder überregionalen Bedeutung.

2 Kulturförderung des Kantons

§ 6 Eckwerte der Kulturförderung

1 Die Kulturförderung des Kantons basiert auf folgenden Eckwerten:

a. Berücksichtigung der inhaltlichen Bedeutung kultureller Aktivitäten für die Öffentlichkeit sowie der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes;

b. Förderung der Vielfalt der kulturellen Aktivitäten unter Berücksichtigung der verschiedenen künstlerischen Sparten;

c. Förderung der Vermittlung von Kunst und Kultur und des kulturellen Aus - tauschs;

d. * Unterstützung und Förderung kultureller Aktivitäten an den Schulen;

e. * Gewährleistung von geeigneten Strukturen und transparenten Verfahren;

f. * Förderung der selbständigen kulturellen Betätigung und Abbau von Hin - dernissen zur Teilhabe am kulturellen Leben.

§ 7 Zusammenarbeit

1 Der Kanton arbeitet mit öffentlichen und privaten Trägerinnen und Trägern des kulturellen Lebens im regionalen Wirtschafts- und Kulturraum, in der Schweiz und im Ausland zusammen.

2 Die Abgeltung regional und überregional bedeutender Leistungen durch kultu - relle Institutionen im Kanton Basel-Stadt erfolgt insbesondere auf der Grundla - ge des Kulturvertrags vom 28. Januar 1997

9 )

.

§ 8 Instrumente der kantonalen Kulturförderung

1 Der kantonalen Kulturförderung stehen insbesondere folgende Instrumente zur Verfügung:

a. die Gewährung von Beiträgen;

b. der Abschluss von Verträgen mit Privaten und öffentlichen Trägerschaf - ten;

c. der Ankauf von künstlerischen und kulturellen Werken und Produktionen;

d. die Vergabe von Aufträgen und

e. die Würdigung besonderer kultureller Leistungen durch Vergabungen und Auszeichnungen.

2 Der Kanton kann weitere zur Kulturförderung geeignete Instrumente einset - zen.

9) SGS 366.15 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

§ 9 Finanzierungsmittel

1 Die kantonale Kulturförderung wird insbesondere finanziert durch:

a. jährlich veranschlagte Kredite aus dem ordentlichen Voranschlag;

b. jährlich aus dem kantonalen Swisslos-Fonds zugeteilte Mittel;

c. von Dritten zur Verfügung gestellte Mittel und

d. Erhebung von Gebühren für die Nutzung von kulturellen Dienstleistungen in kantonalen Kulturinstitutionen und Einrichtungen.

2 Mittel gemäss Abs. 1 Bst. b werden nur ergänzend zur Finanzierung kantona - ler Aufgaben eingesetzt.

§ 10 Beitragsarten

1 Beiträge können in Form von wiederkehrenden Betriebsbeiträgen, Projektbei - trägen, Defizitgarantien, Darlehen, Stipendien oder anderen, geeigneten Mit - teln gewährt werden.

§ 11 Beitragsgewährung

1 Der Entscheid über die Beitragsgewährung erfolgt gestützt auf Fördermodel - le, Förderkriterien und Beitragsgrundsätze.

2 Die Beitragsgewährung kann von Bedingungen wie der Bekanntgabe der Un - terstützung durch den Kanton oder der finanziellen Beteiligung von Gemeinden oder Dritter abhängig gemacht werden.

3 Sie kann auch mit Auflagen wie der Vorlegung von Tätigkeitsberichten, der Erbringung von Leistungen oder der Berücksichtigung von Anliegen der sozia - len Sicherheit der Kulturschaffenden versehen werden.

4 Ein Anspruch auf Beitragsgewährung besteht nicht.

5 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 12 Widerruf von Beiträgen

1 Beiträge können ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn das Vorhaben, für das sie gewährt wurden, nicht oder nur teilweise verwirklicht wird, wenn sie erschlichen wurden oder wenn eine Auflage nicht erfüllt wurde.

3 Kulturelles Grundangebot

§ 13 Kantonale Kulturinstitutionen und Einrichtungen

1 Der Kanton führt folgende Kulturinstitutionen und Einrichtungen:

a. die Kantonsbibliothek;

b. das Kantonsmuseum; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

c. die Kantonsarchäologie gemäss Auftrag des Gesetzes über den Schutz und die Erforschung von archäologischen Stätten und Objekten vom

11. Dezember 2002 ) ;

d. die Römerstadt Augusta Raurica im Rahmen der im Vertrag über die Rö - merstadt Augusta Raurica vom 24. März 1998

11 ) vorgesehenen Aufgaben und

e. den Verlag des Kantons Basel-Landschaft.

§ 14 Kantonsbibliothek

1 Die Kantonsbibliothek dient als kantonale Leitbibliothek der Bildung, Begeg - nung, Kultur und Freizeit. Sie fördert die individuelle Bildung sowie das Be - wusstsein für eigene und fremde Kulturen.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie erfüllt die Aufgaben einer Studien- und Bildungsbibliothek.

b. Sie führt und vermittelt Medien für Information, Studium, Weiterbildung und Unterhaltung aus allen Fachbereichen sowie für verschiedene Alters - gruppen und schafft einen möglichst freien Zugang zu Informationen im lokalen und globalen Umfeld.

c. Sie sammelt und archiviert Publikationen sowie Bild- und Tonmaterial über den Kanton Basel-Landschaft und die Region sowie von Baselbieter Autorinnen und Autoren.

d. Sie führt und unterhält den Baselbieter Bibliotheksverbund (BBV).

e. Sie berät Dritte, insbesondere Gemeinden und Schulen, hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs lokaler Bibliotheken und koordiniert eine kantonsweite Bibliothekspolitik.

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 15 Kantonsmuseum

1 Das Kantonsmuseum befasst sich mit der Identität der Region und themati - siert diese in Ausstellungen und museumspädagogischen Aktionen durch Ver - knüpfung von Gegenwärtigem mit Vergangenem und Lokalem mit Globalem.

2 Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Es sorgt zusammen mit der Kantonsarchäologie für die Wahrung und Pflege des Kulturerbes, indem es dieses dokumentiert und in eigenen Sammlungen erhaltet, erschliesst und erforscht.

b. Es dient der Wissens- und Kulturvermittlung.

c. Es berät Dritte, insbesondere Gemeinden, hinsichtlich der Einrichtung und des Betriebs lokaler Museen und koordiniert eine kantonsweite Mu - seumspolitik.

10) SGS 793

11) SGS 792.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 16 Kantonsarchäologie

1 Die Kantonsarchäologie ist verantwortlich für den Schutz und die Erforschung archäologischer Stätten und beweglicher, archäologischer Objekte ausserhalb der Römerstadt Augusta Raurica.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie nimmt archäologische Ausgrabungen und Bauuntersuchungen vor.

b. Sie führt das Archiv der archäologischen Stätten, Zonen und bewegli - chen, archäologischen Güter des Kantons und erforscht diese.

c. Sie führt Massnahmen zum Erhalt und Unterhalt ausgewählter archäolo - gischer Denkmäler durch.

d. Sie vermittelt Erkenntnisse zur regionalen Geschichte und Baukultur, vor - zugsweise an originalen Standorten.

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 17 Römerstadt Augusta Raurica

1 Die Römerstadt Augusta Raurica ist verantwortlich für die Erhaltung, Erfor - schung und Vermittlung der Römerstadt und macht diese der Öffentlichkeit zu - gänglich.

2 Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Sie nimmt archäologische Ausgrabungen vor.

b. Sie inventarisiert, dokumentiert, lagert, präsentiert und wertet die archäo - logischen Fundgegenstände im Römermuseum mit Römerhaus und Vitri - nen in Schutzbauten aus.

c. Sie sichert und konserviert die archäologischen Fundgegenstände, die Ruinen und Denkmäler und unterhält die Gebäude und Aussenanlagen.

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 18 Verlag des Kantons Basel-Landschaft

1 Der Verlag des Kantons Basel-Landschaft verlegt die vom Kanton herausge - gebenen wissenschaftlichen und heimatkundlichen Publikationen sowie Lehr - mittel.

2 Im Verlag des Kantons Basel-Landschaft verlegte Publikationen müssen von kantonalem und regionalem Interesse sein.

3 Der Verlag hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Er gibt kantonsspezifische Lehrmittel heraus.

b. Er gibt wissenschaftliche und heimatkundliche Publikationen heraus und vertreibt sie. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

c. Er berät Fachkommissionen, Herausgeberinnen und Herausgeber sowie Autorinnen und Autoren.

4 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

4 Kantonale Behörden und Gremien

§ 19 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat bestimmt die allgemeine Kulturpolitik, legt zu diesem Zweck periodisch ein für mehrere Jahre gültiges Kulturleitbild auf und erstattet der Öffentlichkeit Bericht.

2 Er regelt die Förderkriterien, die Organisation und die Verfahren der Kulturför - derung durch den Kanton.

3 Er setzt im Bereich der zeitgenössischen Kultur- und Kunstförderung den Kul - turrat ein, bestellt auf Antrag der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Fach - kommissionen und regelt die Fachausschüsse BS/BL in einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt.

4 Bei der personellen Besetzung der Fördergremien achtet er auf die fachliche Qualifikation sowie auf eine angemessene Vertretung der Geschlechter, der Al - tersgruppen und der unterschiedlichen Bezüge zur Kultur.

5 Er verleiht kantonale Kulturpreise.

§ 20 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion setzt die vom Regierungsrat be - stimmte Kulturförderungspolitik um.

2 Sie entscheidet über die Verwendung der veranschlagten und zur Verfügung gestellten Mittel im Bereich der Erhaltung und Pflege des kulturellen Erbes so - wie der zeitgenössischen Kunst- und Kulturförderung, sofern diese Kompetenz in einem anderen Erlass nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen ist.

3 Sie ist für die inhaltliche Ausgestaltung und den Betrieb der kantonalen Kul - turinstitutionen zur Sicherstellung des kulturellen Grundangebots zuständig.

4 Sie erlässt Gebühren- und Nutzungsordnungen für die kantonalen Kulturinsti - tutionen. Die Art und Höhe der Gebühren orientieren sich an den Gebühren vergleichbarer Organisationen.

5 Sie ist für die Wirksamkeitsüberprüfung der kantonalen Kulturförderung be - sorgt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

§ 21 Kulturrat

1 Der Kulturrat besteht aus 7 Mitgliedern. Die Vorsteherin oder der Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gehört ihm von Amts wegen an, je - doch nicht in der Funktion des Präsidiums bzw. Vizepräsidiums.

2 Der Kulturrat hat folgende Aufgaben:

a. Er erarbeitet zuhanden des Regierungsrats Vorschläge zur Ausrichtung von kantonalen Kulturpreisen und Förderbeiträgen.

b. Er berät die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

3 Das Nähere regelt der Regierungsrat.

§ 22 Fachkommissionen und Fachausschüsse BS/BL im Bereich der

zeitgenössischen Kultur- und Kunstförderung

1 Die Fachkommissionen und Fachausschüsse BS/BL bestehen aus 5–7 Mit - gliedern.

2 Die Fachkommissionen unterstützen die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in spartenspezifischen und speziellen Förderaufgaben.

3 Die Fachausschüsse BS/BL richten in Kooperation mit dem Kanton Basel- Stadt die projektorientierte Förderung aus.

4 Das Nähere regelt der Regierungsrat. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

04.06.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung GS 2016.001

26.01.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 6 eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 § 6 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2023.088

26.01.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.088 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 04.06.2015 01.01.2016 Erstfassung GS 2016.001

§ 3 Abs. 2 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 4 Abs. 6 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

§ 6 Abs. 1, lit. d. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 6 Abs. 1, lit. e. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.088

§ 6 Abs. 1, lit. f. 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.088

Anhang 1 26.01.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.088 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2016.001

1/1 Erlasstitel Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) SGS -Nr. 600 GS -Nr. 2016.001 Erlassdatum 04.06. 2015 (2015/006 , E ntwurf zum Gesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG BL) In Kraft seit 01.01. 2016 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel -Landschaft Hinweise: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Le- sung. - Die Links unter «GS -Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Doku- menten in der chronologischen und in der sys tematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bem erkungen» führen zu den Land- ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament ». Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzes- sammlung» . Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

26.01.2023 2023.088 01.01.2024 2022/461, Verfassungsinitiative «Für eine kan- tonale Behindertengleichstellung»; Gegenvor- schlag für ein Gesetz des Kantons Basel - Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz BL , BRG BL)