Verordnung über die Stellung, Besoldung und das Rechnungswesen der Schlichtungsbehörden
Verordnung über die Stellung, Besoldung und das Rechnungswesen der Schlichtungsbehörden (Schlichtungsbehördenverordnung, SBV) Vom 14. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2021) Gestützt auf Art. 51a Abs. 3 der Kantonsverfassung 1 ) , Art. 8a Abs. 3 und
Art. 71 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes 2 ) sowie Art. 39a des Finanzhaus -
haltgesetzes
3 ) * vom Kantonsgericht erlassen am 14. Dezember 2010
1. Vermittleramt
Art. 1 Beschäftigungsgrad
1 Der Beschäftigungsgrad der Vermittlerinnen und Vermittler einschliesslich ihres Aufwandes für die Tätigkeit als Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Mietsa - chen beträgt: a) * Region Albula 10 % b) * Region Bernina 5 % c) * Region Engiadina Bassa/Val Müstair 10 % d) * Region Imboden 15 % e) * Region Landquart 20 % f) * Region Maloja 25 % g) * Region Moesa 15 % h) * Region Plessur 35 % i) * Region Prättigau/Davos 20 % j) * Region Surselva 20 % k) * Region Viamala 15 %
2 Das Kantonsgericht berechnet jeweils den Beschäftigungsgrad für jede Amtsperi - ode anhand der sich aus der Statistik ergebenden Fallzahlen. *
1) BR 110.100
2) BR 173.000
3) BR 710.100
3 Bei ausserordentlichen Veränderungen der Fallzahlen kann das Kantonsgericht ei - ne Anpassung des Beschäftigungsgrades auch während der Amtsperiode bewilli - gen. *
Art. 2 Stellvertretung
1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden bei Verhinderung der Vermittle - rinnen oder Vermittler sowie Vorliegen anderer wichtiger Gründe eingesetzt.
Art. 3 Besoldung der Vermittlerinnen und Vermittler *
1 Die Vermittlerinnen und Vermittler werden in folgende Funktionsklassen (FK) ge - mäss kantonalem Personalrecht 4 ) eingereiht: * a) * mit juristischer Ausbildung (Lizentiat oder Master) FK 22 b) ohne juristische Ausbildung FK 20
2 Die konkrete Festsetzung der Entschädigung innerhalb der betreffenden Funktions - klasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts vor Amtsantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts 5 ) . *
Art. 4 Entschädigung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter *
1 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter beziehen ihre Entschädigung grundsätz - lich in Form eines Taggeldes in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richte - rinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts (Art. 6 Abs. 1 RGV 6 ) ). *
2 In Ausnahmefällen, namentlich bei zeitaufwändigen Verrichtungen wie die Vorbe - reitung von Urteilsvorschlägen und die Redaktion von Entscheiden, können die Stellvertreterinnen und Stellvertreter in gleicher Weise wie die Vermittlerinnen und Vermittler entschädigt werden (Tagesentschädigung = 1/22 des Monatslohnes ge - mäss entsprechender Funktionsklasse, brutto, Minimum + 10 %).
2. Schlichtungsbehörde für Mietsachen
Art. 5 Entschädigung der Mieter- und Vermietervertretungen *
1 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mieter und Vermieter sowie deren Stellvertre - terinnen und Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des jeweiligen Regionalgerichts entschä - digt. *
4) Art. 18 PG, BR 170.400 , Art. 12 ff. PV, BR 170.410
5) Art.18, 22 PG, BR 170.400
6) BR 173.500
Art. 6 Beratungsdienst
1 Der von jeder Schlichtungsbehörde für Mietsachen einzurichtende Beratungsdienst darf nicht beim Regionalgericht angesiedelt oder von Mitgliedern und Mitarbeiten - den der Regionalgerichte ausgeübt werden. *
2 Der Beschäftigungsgrad der Beraterin oder des Beraters wird nach Anhörung der Vermittlerin oder des Vermittlers aufgrund von Arbeitsrapporten des Beratungs - dienstes von der Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts festge - legt. *
3 Die Beraterinnen und Berater mit juristischer Ausbildung werden in die Funktions - klasse 20, jene ohne juristische Ausbildung in die Funktionsklasse 18 gemäss kanto - nalem Personalrecht
7 ) eingereiht. Übernimmt die Beraterin oder der Berater gleich - zeitig die Ausführung der Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörde für Mietsa - chen, erfolgt für beide Tätigkeiten die Einreihung in die Funktionsklasse 16.
4 Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb der betreffenden Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung des Vermittlers oder der Vermittlerin vor Stellenantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personalrechts
8 )
. *
5 Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit dem Beratungsdienst betraut, gel - ten im Rahmen der Funktionsklassen gemäss Absatz 3 die vom Departement für Fi - nanzen und Gemeinden festgelegten Verrechnungsansätze für Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung an Dritte. Die Leistungserbringer und die Leistungen sind detailliert zu erfassen.
3. Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen
Art. 7 Entschädigung der/des Vorsitzenden
1 Die oder der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen erhält die gleiche Entschädigung wie die Vermittlerstellvertreterin oder der Vermittlerstell - vertreter der Region Plessur
9 )
. *
Art. 8 Entschädigung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen *
1 Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie deren Stellvertreterin oder Stellvertreter werden mit einem Taggeld in gleicher Höhe wie jenes der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Regionalgerichts Plessur entschädigt. *
7) Art. 18 PG, BR 170.400 , Art. 12 ff. PV, BR 170.410
8) Art. 18, 22 PG, BR 170.400
9) Vgl. Art. 4
4. Gemeinsame Bestimmungen für die Schlichtungsbehörden
Art. 9 Kanzlei
1 Werden die Sekretariatsarbeiten der Schlichtungsbehörden nicht durch die Regio - nalgerichtskanzlei erledigt, hat die Verwaltungskommission des jeweiligen Regio - nalgerichts nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde auf - grund von Leistungserfassungen den Anstellungsumfang in Prozenten eines Arbeits - verhältnisses gemäss kantonalem Personalgesetz 10 ) festzulegen. Das Kantonsgericht prüft die Angemessenheit im Rahmen der Budgetgenehmigung. *
2 Die oder der Verantwortliche für die Führung der Kanzlei der Schlichtungsbehörde wird in die Funktionsklasse 14 gemäss kantonalem Personalrecht 11 ) eingereiht.
3 Die konkrete Lohnfestsetzung innerhalb dieser Funktionsklasse erfolgt durch die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde vor Stellenantritt und anschliessend jedes Jahr im Rahmen des Budgetverfahrens nach Massgabe des kantonalen Personal - rechts 12 ) . *
4 Wird nicht eine bestimmte natürliche Person mit den Sekretariatsarbeiten betraut, gilt Artikel 6 Absatz 5 sinngemäss.
Art. 10 Lohnwesen *
1 Das Lohnwesen der Schlichtungsbehörden wird über das jeweilige Regionalgericht und das kantonale Personalamt abgewickelt. *
Art. 11 Spesen
1 Den Mitgliedern und Mitarbeitenden der Schlichtungsbehörden werden Spesen ge - mäss kantonalem Personalrecht ausgerichtet 13 ) .
Art. 12 Infrastruktur
1 Verfügen die Schlichtungsbehörden über eigene Einrichtungen oder werden solche gemietet (Büroräumlichkeiten, Mobiliar, Informatik etc.) dürfen deren Kosten nicht höher zu stehen kommen als bei administrativer Angliederung an die Regionalge - richtskanzlei. *
10) Art. 49 PG, BR 170.400
11) Art. 18 PG, BR 170.400 , Art. 12 ff. PV, BR 170.410
12) Art. 18, 22 PG, BR 170.400
13) Vgl. Art. 34 PG, BR 170.400 und Art. 25 ff. PV, BR 170.410
5. Rechnungswesen
Art. 13 Rechnungsführung, Prüfung, Genehmigung
1 Das Budget und die Jahresrechnung der Schlichtungsbehörden bilden Bestandteile des Budgets und der Jahresrechnung des jeweiligen Regionalgerichts. Sie werden von der Regionalgerichtskanzlei erstellt. *
2 ... *
3 Die Bestimmungen der Regionalgerichtsverordnung
14 ) über das Rechnungswesen gelten für die Schlichtungsbehörden sinngemäss. *
Art. 14 Budget
1 Die Regionalgerichtskanzlei gibt der Schlichtungsbehörde gestützt auf die Weisun - gen des Kantonsgerichts die Termine bekannt, bis zu welchen die Schlichtungsbe - hörde ihr die Budgetzahlen mitzuteilen hat. Die Regionalgerichtskanzlei prüft diese Angaben auf ihre formelle Richtigkeit. *
2 Die Verwaltungskommission des jeweiligen Regionalgerichts verabschiedet das Budget der Schlichtungsbehörden zusammen mit jenem des Regionalgerichts. *
Art. 15 Kreditüberwachung
1 Die Schlichtungsbehörden tätigen ihre Ausgaben über die Regionalgerichtskanzlei, welche die Budgetkredite überwacht. *
2 Allenfalls notwendig werdende Meldungen von Kreditüberschreitungen sowie Ge - suche um Kreditumlagerungen und Nachtragskredite sind über das Regionalgericht zu übermitteln. *
Art. 16 Kostenvorschüsse, Gebühreneinnahmen, Inkasso *
1 Gerichtskostenvorschüsse sind auf einem separaten, vom Regionalgericht verwal - teten Konto zu führen. Die Regionalgerichtskanzlei meldet der Schlichtungsbehörde unverzüglich den Eingang von Kostenvorschüssen. *
2 Nach Abschluss des Falles rechnen die Schlichtungsbehörden diesen ab und über - geben die Gebührenabrechnung zur weiteren buchhalterischen Erledigung an die Re - gionalgerichtskanzlei, welche diese der kantonalen Finanzverwaltung weiterleitet. *
Art. 17 Fallzahlenstatistik
1 Die Vermittlerämter und die Schlichtungsbehörde für Gleichstellungssachen mel - den dem Kantonsgericht jeweils bis Ende Januar die Fallzahlen des Vorjahres. *
2 Die Schlichtungsbehörden für Mietsachen melden jeweils bis Ende Januar bezie - hungsweise Ende Juli die Fallzahlen des Vorsemesters. *
3 Die Statistiken sind dem Kantonsgericht in elektronischer Form zu übermitteln. *
14) BR 173.500
4 Das Kantonsgericht kann zur Sicherstellung einheitlicher statistischer Angaben Weisungen und Richtlinien für die Fallerfassung und die Systembewirtschaftung er - lassen. *
6. Schlussbestimmung
Art. 18 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2011 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle
14.12.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung -
01.12.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, a) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, b) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, c) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, g) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, i) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1, k) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 2 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 3 eingefügt 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 1, a) geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 3 Abs. 2 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 4 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 5 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 2 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 6 Abs. 4 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 7 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 8 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 9 Abs. 3 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 10 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 12 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 13 Abs. 3 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 14 Abs. 2 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 15 Abs. 2 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Titel geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 16 Abs. 2 eingefügt 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 1 geändert 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 2 eingefügt 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 3 eingefügt 2016-033
01.12.2016 01.01.2017 Art. 17 Abs. 4 eingefügt 2016-033
22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, e) geändert 2020-059
22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, f) geändert 2020-059
22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, h) geändert 2020-059
22.10.2020 01.01.2021 Art. 1 Abs. 1, j) geändert 2020-059
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlass 14.12.2010 01.01.2011 Erstfassung - Ingress 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, a) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, b) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, c) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, d) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, e) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, e) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059
Art. 1 Abs. 1, f) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, f) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059
Art. 1 Abs. 1, g) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, h) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, h) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059
Art. 1 Abs. 1, i) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, j) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 1, j) 22.10.2020 01.01.2021 geändert 2020-059
Art. 1 Abs. 1, k) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 1 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033
Art. 3 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 3 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 3 Abs. 1, a) 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 3 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 4 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 4 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 5 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 5 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 6 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 6 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 6 Abs. 4 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 7 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 8 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 8 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 9 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 9 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 10 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 10 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 12 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 13 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 13 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 2016-033
Art. 13 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 14 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 14 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 15 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 15 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 16 01.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 2016-033
Art. 16 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 16 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033
Art. 17 Abs. 1 01.12.2016 01.01.2017 geändert 2016-033
Art. 17 Abs. 2 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033
Art. 17 Abs. 3 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033
Art. 17 Abs. 4 01.12.2016 01.01.2017 eingefügt 2016-033
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