Interkantonale Vereinbarung über die Versorgung des Gebietes Kapf des Bezirks Oberegg durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten

1 vom 24. Juni 1997 (Stand 24. Juni 1997) Die Regierung des Kantons St.Gallen und die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. erlassen gestützt auf Art. 203 Abs. 2 des st.gallischen Gemeindegesetzes vom 23. August

1979

2 und Art. 30 Abs. 4 der Verfassung für den Eidgenössischen Stand Appenzell I.Rh. vom 24. Wintermonat 1872 als Vereinbarung:

Art. 1

1 Die st.gallische politische Gemeinde Altstätten und der appenzell-innerrhodische Bezirk Oberegg werden ermächtigt, einen Vertrag über die Versorgung des Gebie - tes Kapf des Bezirks Oberegg mit Trink-, Brauch- und Löschwasser durch das Wasserwerk der politischen Gemeinde Altstätten zu schliessen.

2 Der Vertrag unterstellt das Rechtsverhältnis zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits dem öffentlichen Recht der politischen Gemeinde Altstätten und des Kantons St.Gallen.

3 Der Vertrag bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörden

3 der Vereinba - rungskantone.

Art. 2

1 Die politische Gemeinde Altstätten untersteht hinsichtlich der Versorgung des Gebietes Kapf mit Trink-, Brauch- und Löschwasser der Aufsicht der zuständigen Behörden des Kantons St.Gallen.

2 Die Aufsicht erfolgt im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons Appenzell I.Rh.

1 In Vollzug ab 24. Juni 1997.

2 sGS 151.2 .

3 Im Kanton St.Gallen ab dem 1. Juli 1997 das Finanzdepartement; ABl 1997, 1370.

Art. 3

1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Alt - stätten einerseits und dem Bezirk Oberegg anderseits entscheidet ein Schiedsge - richt endgültig. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung. Einem sol - chen Entscheid geht ein Verständigungsverfahren unter Leitung der zuständigen Behörden der Vereinbarungskantone voraus.

2 Die Regierungen der Vereinbarungskantone bestimmen innert dreissig Tagen nach Anrufung des Schiedsgerichtes je einen Schiedsrichter. Die Schiedsrichter be - zeichnen gemeinsam innert fünfzehn Tagen als weiteres Mitglied des Schiedsge - richtes einen Obmann. Können sich die Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, trifft der Präsident des Schweizerischen Bundesgerichtes die Wahl.

Art. 4

1 Das Schiedsgericht hat seinen Sitz in St.Gallen. Das Verfahren vor dem Schieds - gericht richtet sich nach den Vorschriften des st.gallischen Zivilprozessgesetzes

. Vor seinem Entscheid holt das Schiedsgericht auch die Stellungnahmen der Regie - rungen der Vereinbarungskantone ein.

2 Auf die Hinterlegung des Schiedsspruches wird verzichtet. Die Zustellung erfolgt ohne Vermittlung der richterlichen Behörden. Der Schiedsspruch wird den Regie - rungen der Vereinbarungskantone mitgeteilt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit.

Art. 5

1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten oder dem Bezirk Oberegg einerseits und Dritten anderseits werden von den zu - ständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden der Vereinbarungskantone

6 ent - schieden. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung.

2 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen der politischen Gemeinde Altstätten einerseits und den Wasserbezügern anderseits werden von den zuständigen Ge - richts- und Verwaltungsbehörden des Kantons St.Gallen

7 entschieden.

4 sGS 961.2

5 sGS 961.71 .

6 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2 ; VRP, sGS 951.1 .

7 Siehe VRP, sGS 951.1 .

Art. 6

1 Zivilrechtliche Streitigkeiten und Anstände, bei denen einer Vertragskörperschaft lediglich die Rechtsstellung eines Privaten zukommt, werden von den ordentli - chen Gerichts- und Verwaltungsbehörden

8 entschieden.

Art. 7

1 Die Regierungen der Vereinbarungskantone verpflichten sich, den Entscheiden der zuständigen Gerichts- und Verwaltungsbehörden des anderen Kantons Nachachtung zu verschaffen.

2 Entscheide, die eine Geldforderung betreffen, sind nach Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs

9 vollstreckbaren gerichtli - chen Urteilen gleichgestellt.

Art. 8

1 Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungskantonen über Auslegung und An - wendung dieser Vereinbarung werden nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 2 der Bundesver - fassung

10 dem Bundesgericht unterbreitet.

Art. 9

1 Die Anpassung dieser Vereinbarung an veränderte Umstände und die zukünftige Gesetzgebung des Bundes und der Vereinbarungskantone bleibt vorbehalten. Die Vereinbarungskantone setzen sich darüber ins Einvernehmen.

Art. 10

1 Diese Vereinbarung wird angewendet, sobald sie von den Vereinbarungskanto - nen unterzeichnet ist.

8 Im Kanton St.Gallen siehe ZPG, sGS 961.2 ; VRP, sGS 951.1 .

9 BG über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, SR 281.1.

10 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, SR 101.

11 24. Juni 1997.

* Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 32–80 24.06.1997 24.06.1997 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle

24.06.1997 24.06.1997 Erlass Grunderlass 32–80