Verordnung über die Steuern und Abgaben im Strassenverkehr

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Verordnung über die Steuern und Abgaben im Strassenverkehr * Vom 5. November 1984 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 8 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 6. März 1984 1 ) sowie die §§ 15 und 17 des Dekretes über die Steuern im Stras- senverkehr vom 18. Oktober 1977 2 ) , * beschliesst:

1. ... *

§ 1 * ...

§ 1a * Funktions - , Berufs - und Personenbezeichnungen

1 Funktions - , Berufs - und Personenbezeichnungen in dieser Verordnung beziehen sich auf beide Geschlechter.

§ 2 * ...

§ 3 * ...

§ 4 * ...

§ 5 * ...

§ 6 * ...

1 ) SAR 991.100

2 ) SAR 755.110

2. ... *

§ 7 * ...

§ 8 * ...

3. ... *

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 * ...

§ 12 * ...

§ 13 * ...

§ 14 * ...

3 bis . Ermächtigungen zur Durchführung von Verkehrskontrollen *

§ 14a * ...

4. Abgaben für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte *

§ 15 Berechnungsgrundlagen

1 Für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte, die in mehrfacher Hinsicht die zulässigen Höchstwerte (Länge, Breite, Höhe und Gewicht) überschreiten, ist die höchste Abgabe der in Frage kommenden Kategorie zu entrichten.

2 Bei den Ausnahme - Anhängerzügen werden für die Berechnung des abgabepflichti- gen Gesamtgewichtes das Gewicht des Anhängers und das Gewicht des Zugfahrzeu- ges mit dem zulässigen Höchstwert berücksichtigt.

3 In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis folgende Leer - bezie- hungsweise Rückfahrten innert einem Monat enthalten: a) bei Sachentransporten die dazugehörende Leerfahrt, b) bei Arbeitsmotorwagen und Arbeitsanhängern die dazugehörende Rückfahrt, c) bei Transporten von Arbeitsmotorwagen und - anhängern die dazugehörende Rück - beziehungsweise Leerfahrt.

4 Bezieht sich eine Streckendauerbewilligung auf mehrere, nicht zusammenhängende Strecken, so werden die Abgaben für jede bewilligte Strecke erhoben.

5 Für interkantonale Sonderbewilligungen, die von einem anderen Kanton oder vom Bund erteilt werden (Art. 79 der Verkehrsregelnverordnung [VRV] vom 13. Novem- ber 1962 1 ) ), sind keine Abgaben zu entrichten. *

6 Für die übrigen vom Bund erteilten Sonderbewilligungen werden die kantonalen Abgaben gemäss den nachfolgenden Ansätzen ebenfalls erhoben.

7 ... *

§ 16 * ...

§ 17 Überschreiten der zulässigen Länge

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Länge beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 30 m Fr. 30. –

2. über 30 m Fr. 45. –

3. vorderer Überhang über 3 m Fr. 30. –

4. hinterer Überhang über 5 m Fr. 30. –

b) Dauerbewilligung

1. bis 30 m Fr. 300. –

2. vorderer Überhang über 3 m Fr. 300. –

3. hinterer Überhang über 5 m Fr. 300. –

c) Streckendauerbewilligung über 30 m Fr. 450. –

1 ) SR 741.11

§ 18 Überschreiten der zulässigen Breite

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Breite beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 2,5 m auf den für 2,5 m breite Fahrzeuge geöff-

neten Strassen abgabenfrei

1 bis . bis 2,5 m auf dem übrigen Strassennetz Fr. 10. –

2. bis 3 m Fr. 30. –

3. bis 3,5 m Fr. 60. –

4. bis 4 m Fr. 120. –

5. bis 5 m Fr. 240. –

6. über 5 m Fr. 360. –

b) Dauerbewilligung

1. bis 2,5 m Fr. 50. –

2. bis 3 m Fr. 300. –

c) Streckendauerbewilligung

1. bis 2,5 m Fr. 50. –

2. bis 3 m Fr. 300. –

3. bis 3,5 m Fr. 600. –

4. bis 4 m Fr. 1'200. –

5. bis 5 m Fr. 2'400. –

6. über 5 m Fr. 3'600. –

§ 19 Überschreiten der zulässigen Höhe

1 Die Abgabe für die Sonderbewilligung für das Überschreiten der zulässigen Höhe beträgt: a) Einzelbewilligung

1. bis 4,5 m Fr. 30. –

2. über 4,5 m Fr. 60. –

b) Dauerbewilligung bis 4,5 m Fr. 300. – c) Streckendauerbewilligung

1. bis 4,5 m Fr. 300. –

2. über 4,5 m Fr. 600. –

§ 20 Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes

1 Die Grundabgabe für eine Einzelbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Ge- samtgewichtes beträgt: a) bei einem Gesamtgewicht bis 30 t Fr. 60. – b) für je weitere angebrochene 10 t Fr. 20. –

2 Zur Grundabgabe wird ein Achslastzuschlag erhoben von: a) bis 12 t Achslast kein Zuschlag b) bis 14 t Achslast 100 % der Grundabgabe c) bis 16 t Achslast 200 % der Grundabgabe d) bis 18 t Achslast 300 % der Grundabgabe e) bis 20 t Achslast 400 % der Grundabgabe f) bis 22 t Achslast 500 % der Grundabgabe g) bis 24 t Achslast 600 % der Grundabgabe h) bis 26 t Achslast 700 % der Grundabgabe i) bis 28 t Achslast 800 % der Grundabgabe k) über 28 t Achslast 900 % der Grundabgabe

3 Die Abgabe für eine Dauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamt- gewichtes beläuft sich auf den zehnfachen Betrag der Einzelbewilligung.

4 Für eine Streckendauerbewilligung zum Überschreiten des zulässigen Gesamtge- wichtes ist eine Abgabe in der Höhe des zwanzigfachen Betrages der Einzelbewilli- gung zu bezahlen.

5 Die Abgabe für eine Dauer - oder Streckendauerbewilligung für ausschliesslich Leer- fahrten mit Ausnahmeanhängern, die im Kanton Aargau immatrikuliert sind, beläuft sich auf den fünffachen Betrag der Einzelbewilligung.

§ 21 Ermässigung

1 Höhe und des zulässigen Gesamtgewichtes werden ermässigt: a) um ⅔ bei Einzelbewilligungen bis 15 km (Luftlinie) und bei Dauer - oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 3 Monate, b) um ⅓ bei Einzelbewilligungen bis 30 km (Luftlinie) und bei Dauer - oder Stre- ckendauerbewilligungen bis 6 Monate.

§ 22 Landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge

1 Die Einzelbewilligung für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge ist abgabenfrei.

2 Die Abgabe für die Dauerbewilligung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen beträgt: a) landwirtschaftliche Zusatzgeräte abgabenfrei b) landwirtschaftliche Arbeitskarren pauschal Fr. 50. – c) landwirtschaftliche Arbeitsanhänger pauschal Fr. 50. –

§ 23 Übrige Sonderbewilligungen

1 Für die übrigen nicht ausdrücklich genannten Sonderbewilligungen betragen die Ab- gaben bis Fr. 500. – .

2 Für Fahrten im Zusammenhang mit einer amtlichen Fahrzeugprüfung im Kanton Aargau werden ausschliesslich die Ausstellgebühren in Rechnung gestellt.

5. ... *

§ 24 * ...

§ 25 * ...

§ 26 * ...

§ 26a * ...

§ 27 * ... *

§ 28 * ...

§ 29 * ...

§ 30 * ...

§ 31 * ...

§ 32 * ...

§ 32a * ...

§ 32b * ...

6. Erlass oder Ermässigung der Abgaben *

§ 33 Erlass und Ermässigung

1 ... *

2 ... *

3 ... *

4 Der Regierungsrat kann bei Katastrophen, Notlagen oder vergleichbaren ausseror- dentlichen Ereignissen in Abwägung aller Interessen ausnahmsweise die Abgaben er- lassen oder ermässigen. *

7. Bezug der Verkehrssteuern und Abgaben *

§ 34 Tagesbesteuerung

1 Die Verkehrssteuer wird nach der Zahl der Tage der Verkehrszulassung bemessen. Davon ausgenommen sind die Verkehrssteuern mit dem Zusatz «pauschal». 1 )

§ 35 Beendigung der Steuerpflicht bei der Tagesbesteuerung

1 Setzt der Halter sein Fahrzeug ausser Verkehr, so hat er die Verkehrssteuer noch für den Tag zu entrichten, an dem er die Kontrollschilder zurückgibt. 2 )

2 Erfolgt die Rückgabe der Kontrollschilder am Ende des Kalenderjahres bis am 5. Ja- nuar, so sind für diese Tage unter Vorbehalt von Absatz 3 keine Verkehrssteuern zu entrichten. 3 )

3 Bei der vorzeitigen Rückgabe der Kontrollschilder ist die Verkehrssteuer für min- destens 15 Tage zu entrichten. 4 )

§ 36 Auf - und Abrundung

1 Bruchteile von Franken werden auf - oder abgerundet.

§ 37 Bezug

1 Die Verkehrssteuern und Abgaben können durch Vorauszahlung, Barzahlung oder durch Zustellung einer Rechnung oder Nachnahme erhoben werden. Bei Nachnahmen werden die Postspesen in Rechnung gestellt. *

2 Die Zahlungsfrist für Rechnungen beträgt 30 Tage. In besonderen Fällen kann die Frist erstreckt werden.

3 ... *

§ 38 Verrechnung

1 Beim Wechsel des Fahrzeuges oder der Kontrollschild - Nummer werden dem glei- chen Halter die bezahlten und nicht verfallenen Verkehrssteuern angerechnet.

2 Beim Halterwechsel erfolgt eine Verrechnung nur mit schriftlicher Zustimmung des bisherigen Halters.

3 Die Wechselschilderpauschale kann weder auf einen anderen Halter noch auf eine andere Kontrollschild - Nummer übertragen werden, ausgenommen bei Verlust der Kontrollschilder oder eines Fahrzeugausweises.

4 Pauschalsteuern werden unter sich und mit nach Tagen oder Kalendermonaten ge- schuldeten Verkehrssteuern verrechnet, ausgenommen bei Kontrollschilderdeponie- rungen oder Wechselkontrollschilderauflösungen.

1 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

2 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

3 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

4 ) Inkrafttreten: 1. Januar 1986

§ 39 Rückerstattung, Gutschrift

1 Werden die Kontrollschilder hinterlegt, so werden die bezahlten und nicht verfalle- nen Verkehrssteuern dem Halter mit einer Anzeige gutgeschrieben oder zurückerstat- tet. Gutschriften sind auf Verlangen zurückzuerstatten.

2 Gutschriften werden bei einer Mutation verrechnet.

3 Vom Rückerstattungsbetrag werden die Spesen abgezogen. Verbleibende Restbe- träge bis Fr. 5. – verfallen und werden nicht angewiesen. *

§ 40 * Pauschale Schwerverkehrsabgabe des Bundes

1 Der Bezug der pauschalen Schwerverkehrsabgabe des Bundes gemäss Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverord- nung, SVAV) vom 6. März 2000 1 ) richtet sich nach den Bestimmungen dieser Ver- ordnung.

2 Die Zahlungsfrist für die pauschale Jahresschwerverkehrsabgabe läuft längstens bis zum 30. April. Sie kann ausnahmsweise aus wichtigen Gründen erstreckt werden.

8. Übergangs - und Schlussbestimmungen

§ 41 Besteuerung nach Kalendermonaten

1 Bis zum Inkrafttreten der Tagesbesteuerung gemäss §§ 34 und 35 dieser Verordnung ist die Verkehrssteuer nach Kalendermonaten zu entrichten. Angebrochene Kalender- monate werden unter Vorbehalt von Absatz 2 voll berechnet.

2 Bei Inverkehrsetzung des Fahrzeuges auf den Beginn eines Kalendermonates kön- nen der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ohne Erhebung einer zusätzlichen Verkehrssteuer schon an den letzten drei Arbeitstagen des Vormonates ausgegeben werden.

3 Wird ein Fahrzeug ausser Verkehr und unter den gleichen Kontrollschildern im glei- chen Monat ein neues Fahrzeug in Verkehr gesetzt, so ist für diesen Kalendermonat die Verkehrssteuer für das Fahrzeug mit dem höheren Steuertarif zu entrichten.

§ 42 * ...

1 ) SR 641.811

§ 43 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt, mit Aus- nahme der §§ 34 und 35, am 1. Januar 1985 in Kraft.

2 Die §§ 34 und 35 treten am 1. Januar 1986 in Kraft. Aarau, den 5. November 1984 Regierungsrat Aargau Landammann L AREIDA Staatsschreiber S IEBER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

16.10.1989 01.12.1989 § 24 totalrevidiert Bd. 13 S. 105

03.11.1993 01.01.1994 § 5 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 11 Abs. 1 geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 14 Abs. 1, lit. b) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. c) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 24 Abs. 1, lit. d) geändert Bd. 14 S. 483

03.11.1993 01.01.1994 § 25 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 1 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 9 Abs. 2 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 13 Abs. 1 geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. e) geändert 1996 S. 105

27.03.1996 01.07.1996 § 14 Abs. 1, lit. g) geändert 1996 S. 105

20.11.1996 01.01.1997 § 1a eingefügt 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 8 Abs. 1, lit. c) geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 15 Abs. 5 geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 16 Abs. 1 geändert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 24 Abs. 3 eingefügt 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 28 totalrevidiert 1996 S. 389

20.11.1996 01.01.1997 § 33 Abs. 1 aufgehoben 1996 S. 389

18.11.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1, lit. b) geändert 1998 S. 321

10.11.1999 01.01.2000 Titel 3

bis . eingefügt 1999 S. 365

29.03.2000 03.04.2000 § 33 Abs. 4 eingefügt 2000 S. 61

27.09.2000 09.10.2000 § 14a Abs. 3 eingefügt 2000 S. 275

25.10.2000 01.01.2001 § 27 Titel geändert 2000 S. 291

21.11.2001 01.01.2002 § 1 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 2 Abs. 2 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 4 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 6 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 1, lit. i) eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 8 Abs. 2 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. c) geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 28 Abs. 1, lit. e) eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 30 totalrevidiert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 32b eingefügt 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 39 Abs. 3 geändert 2001 S. 273

21.11.2001 01.01.2002 § 40 totalrevidiert 2001 S. 273

04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 2 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 13 Abs. 3 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 15 Abs. 7 aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 26a aufgehoben 2002 S. 302

04.09.2002 01.01.2003 § 29 aufgehoben 2002 S. 302

08.01.2003 01.04.2003 § 1 Abs. 1, lit. d) eingefügt 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 3 totalrevidiert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. c) geändert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d) geändert 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 14 Abs. 1, lit. d

bis ) eingefügt 2003 S. 18

08.01.2003 01.04.2003 § 28 Abs. 1, lit. b) geändert 2003 S. 18

24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 1, lit. b) aufgehoben 2008 S. 327

24.09.2008 01.10.2008 § 1 Abs. 2 eingefügt 2008 S. 327

11.11.2009 01.01.2010 § 2 Abs. 1 geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 7 totalrevidiert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. e), 2. aufgehoben 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. f) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. g) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 8 Abs. 1, lit. h) aufgehoben 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. b) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 1, lit. e) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 24 Abs. 2 geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 27 totalrevidiert 2009 S. 475

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. a) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. d) geändert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. f) eingefügt 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 28 Abs. 1, lit. g) eingefügt 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 32 totalrevidiert 2009 S. 475

11.11.2009 01.01.2010 § 32a eingefügt 2009 S. 475

19.05.2010 19.05.2010 § 14 Abs. 1, lit. f) aufgehoben 2010 S. 197

21.01.2015 01.03.2015 § 25 Abs. 1 geändert 2015/1 - 08

26.05.2021 01.07.2021 § 32 aufgehoben 2021/07 - 12

13.03.2024 01.07.2024 Erlasstitel geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Ingress geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 1. aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 1 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 2 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 3 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 4 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 5 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 6 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 2. aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 7 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 8 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 3. aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 9 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 10 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 11 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 12 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 13 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 14 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 14a aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 4. geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 16 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 5. aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 24 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 25 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 26 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 27 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 28 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 30 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 31 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 32a aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 32b aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 6. geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 33 Abs. 2 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 33 Abs. 3 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 33 Abs. 4 geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 Titel 7. geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 37 Abs. 1 geändert 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 37 Abs. 3 aufgehoben 2024/04 - 03

13.03.2024 01.07.2024 § 42 aufgehoben 2024/04 - 03

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03 Ingress 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03 Titel 1. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 1 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 1 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 1 Abs. 1, lit. b) 24.09.2008 01.10.2008 aufgehoben 2008 S. 327

§ 1 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18

§ 1 Abs. 2 24.09.2008 01.10.2008 eingefügt 2008 S. 327

§ 1a 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389

§ 2 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 2 Abs. 1 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 2 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 3 08.01.2003 01.04.2003 totalrevidiert 2003 S. 18

§ 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 4 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 4 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 5 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

§ 5 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 6 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 6 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

Titel 2. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 7 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475

§ 7 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 8 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 8 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. b) 18.11.1998 01.01.1999 geändert 1998 S. 321

§ 8 Abs. 1, lit. c) 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

§ 8 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. e), 2. 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. h) 11.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 2009 S. 475

§ 8 Abs. 1, lit. i) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273

§ 8 Abs. 2 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

Titel 3. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 9 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 9 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 9 Abs. 2 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 10 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 11 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 11 Abs. 1 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 12 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 13 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 13 Abs. 1 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 13 Abs. 2 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 13 Abs. 3 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 14 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 14 Abs. 1, lit. b) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 14 Abs. 1, lit. c) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. d) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. d

bis ) 08.01.2003 01.04.2003 eingefügt 2003 S. 18

§ 14 Abs. 1, lit. e) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

§ 14 Abs. 1, lit. f) 19.05.2010 19.05.2010 aufgehoben 2010 S. 197

§ 14 Abs. 1, lit. g) 27.03.1996 01.07.1996 geändert 1996 S. 105

Titel 3 bis . 10.11.1999 01.01.2000 eingefügt 1999 S. 365

§ 14a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 14a Abs. 3 27.09.2000 09.10.2000 eingefügt 2000 S. 275

Titel 4. 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03

§ 15 Abs. 5 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

§ 15 Abs. 7 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 16 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 16 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 geändert 1996 S. 389

Titel 5. 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle

§ 24 16.10.1989 01.12.1989 totalrevidiert Bd. 13 S. 105

§ 24 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 24 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 1, lit. b) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 1, lit. c) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 24 Abs. 1, lit. d) 03.11.1993 01.01.1994 geändert Bd. 14 S. 483

§ 24 Abs. 1, lit. e) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 2 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 24 Abs. 3 20.11.1996 01.01.1997 eingefügt 1996 S. 389

§ 25 03.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert Bd. 14 S. 483

§ 25 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 25 Abs. 1 21.01.2015 01.03.2015 geändert 2015/1 - 08

§ 26 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 26a 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 27 25.10.2000 01.01.2001 Titel geändert 2000 S. 291

§ 27 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475

§ 27 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 28 20.11.1996 01.01.1997 totalrevidiert 1996 S. 389

§ 28 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 28 Abs. 1 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. a) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. b) 08.01.2003 01.04.2003 geändert 2003 S. 18

§ 28 Abs. 1, lit. c) 21.11.2001 01.01.2002 geändert 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. d) 11.11.2009 01.01.2010 geändert 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. e) 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273

§ 28 Abs. 1, lit. f) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475

§ 28 Abs. 1, lit. g) 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475

§ 29 04.09.2002 01.01.2003 aufgehoben 2002 S. 302

§ 30 21.11.2001 01.01.2002 totalrevidiert 2001 S. 273

§ 30 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 31 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 32 11.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert 2009 S. 475

§ 32 26.05.2021 01.07.2021 aufgehoben 2021/07 - 12

§ 32a 11.11.2009 01.01.2010 eingefügt 2009 S. 475

§ 32a 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 32b 21.11.2001 01.01.2002 eingefügt 2001 S. 273

§ 32b 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

Titel 6. 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03

§ 33 Abs. 1 20.11.1996 01.01.1997 aufgehoben 1996 S. 389

§ 33 Abs. 2 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 33 Abs. 3 13.03.2024 01.07.2024 aufgehoben 2024/04 - 03

§ 33 Abs. 4 29.03.2000 03.04.2000 eingefügt 2000 S. 61

§ 33 Abs. 4 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03

Titel 7. 13.03.2024 01.07.2024 geändert 2024/04 - 03