Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft
Verordnung über die Gebühren der Polizei Basel-Landschaft Vom 19. Juni 2001 (Stand 1. Dezember 2015) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung vom 17. Mai 1984
1 ) des Kantons Ba - sel-Landschaft sowie § 55b und § 55c des Polizeigesetzes vom 28. November
1996
2 ) , * beschliesst:
§ 1 Geltungsbereich, Umfang der Gebühren
1 Diese Verordnung regelt die Gebührenerhebung für Tätigkeiten der Polizei Basel-Landschaft.
2 Die Gebühr ist das Entgelt für die besondere Inanspruchnahme der Polizei Basel-Landschaft oder für die mit der Erteilung von Bewilligungen verbundenen Umtriebe. *
3 Die normalen Auslagen sind in der Gebühr enthalten. Die besondere Abrech - nung ausserordentlicher Auslagen bleibt vorbehalten.
4 Die Gebühren fallen unabhängig vom Ausgang des Geschäfts an.
5 Eine allfällige Mehrwertsteuer bleibt vorbehalten.
§ 2 Mahnung, Verzugszins, Zustellung, Erlass *
1 Die Gebühr für jede Mahnung beträgt CHF 30. *
2 Für die persönliche polizeiliche Zustellung einer Verfügung bei Nichtabholung werden CHF 100 in Rechnung gestellt.
3 Für den polizeilichen Einzug des Führerausweises oder der Kontrollschilder gilt eine Gebühr von CHF 100.
4 Die Voraussetzungen für den Gebührenerlass richten sich nach dem Verwal - tungsverfahrensgesetz
3 )
. *
5 Zuständig für den Gebührenerlass ist: *
a. bis CHF 2'000 die Polizei Basel-Landschaft;
b. * von CHF 2'001 bis 10'000 die Sicherheitsdirektion;
c. ab CHF 10'001 der Regierungsrat.
1) SGS 100 , GS 29.276
2) SGS 700 , GS 32.778
3) SGS 175 , GS 29.677 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
§ 2a * Ordnungsbussenkurs
1 Für die Durchführung des Ordnungsbussenkurses im Hinblick auf die Über - tragung der Ordnungsbussenkompetenz (§§ 7 ff. Polizeigesetz
4 ) ) werden pro Teilnehmerin oder Teilnehmer folgende Gebühren erhoben:
a. Grundgebühr Kursadministration CHF 217.50
b. zusätzlich Kursgebühr inklusive Prüfung
1. bei 1 Teilnehmerin oder Teilnehmer CHF 652.50
2. bei 2 Teilnehmerinnen oder Teilnehmern CHF 326.25
3. bei 3 und mehr Teilnehmerinnen oder Teilnehmern CHF 217.50
§ 3 Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen
1 Sicherheits-, kriminal- und verkehrspolizeiliche Einsätze gemäss § 55 Ab - satz 3 des Polizeigesetzes
5 ) werden zu folgenden Ansätzen berechnet: *
a. für Veranstaltungen mit kommerziellem Zweck zu 100% der Kosten ge - mäss § 4;
b. * für Veranstaltungen mit ganz oder teilweise ideellem Charakter gemäss Entscheid der Polizeileitung nach vorheriger Rücksprache mit der Sicher - heitsdirektion;
c. * spezielle Vereinbarungen mit privaten Veranstalterinnen und Veranstal - tern sind mit Genehmigung der Sicherheitsdirektion möglich.
§ 4 Tarif für Polizeieinsätze
1 Der Tarif für den Kostenersatz für polizeiliche Einsätze wird wie folgt festge - legt:
a. * Die Grundgebühr für den Einsatz einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei - ters der Polizei Basel-Landschaft beträgt CHF 145 pro Stunde. Für ange - brochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr. Die Gebühr ist unabhängig vom Dienstgrad und beinhaltet Inkonvenienz-Entschädigungen sowie die Kosten für persönli - che Ausrüstung und Verpflegung.
b. Allfällige zusätzliche Kosten für Motorfahrzeuge und Spezialdienste, für technische Geräte und Material sowie für administrative Arbeiten werden gemäss den nachstehenden Bestimmungen separat verrechnet.
§ 5 Verwendung von Motorfahrzeugen und Spezialdiensten
1 Die Gebühren betragen für:
a. kantonseigene und private Personenwagen: CHF 1.-- pro km; Grundge - bühr: CHF 60;
4) SGS 700 , GS 32.778
5) SGS 700 , GS 32.778 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
b. kantonseigene Kleinbusse und Kastenwagen: CHF 1.10 pro km; Grund - gebühr: CHF 80;
c. kantonseigene und private Motorräder: CHF 0.40 pro km; Grundgebühr: CHF 30;
d. * Alarmanlagen bei Überfall und Einbruch:
1. * Einmalige Aufschaltgebühr zu den Alarmeinrichtungen der Polizei Basel-Landschaft: CHF 300;
2. einmalige Gebühr für die Erstellung eines Interventionsdossiers: CHF 600;
3. jährliche Anschlussgebühren an die Alarmeinrichtungen der Polizei Basel-Landschaft: CHF 400;
4. Ausrücken bei Fehlalarm, pauschal pro Einsatz: CHF 390;
e. * Hundeführerin und Hundführer, pro Stunde pauschal: CHF 195;
f. Taucherin und Taucher:
1. Grundgebühr: CHF 200;
2. * zusätzlich pro Taucherin oder Taucher und Stunde pauschal: CHF
195;
3. Füllen einer Flaschenbatterie: CHF 50;
g. Sicherstellen entwendeter Fahrzeuge:
1. Rückgabe an Halterin oder Halter von Fahrrädern und Motorfahrrä - dern: CHF 20;
2. Rückgabe an Halterin oder Halter von Motorrädern und Motorwa - gen: CHF 50;
3. Entsorgung von Fahrrädern und Motorfahrrädern: CHF 50;
4. Entsorgung von Motorrädern: CHF 100;
5. Entsorgung von Motorwagen: CHF 500;
h. Benutzung und Lagerung weiteren Materials: nach Aufwand;
i. * Einsatzboot: Gebühr pro Stunde: CHF 120;
k. * Motor-Schlauchboot: Gebühr pro Stunde: CHF 50;
l. * Kran Einsatzboot: Gebühr pro Stunde: CHF 40;
m. * Tauchpumpe: Gebühr pro Stunde: CHF 12;
n. * Lärmmessgerät: CHF 100 - 400.
§ 6 * Einsatz von technischen Geräten und Material
1 Die Gebühren pro Einsatz betragen für:
a. Alkoholtestapparate: CHF 50;
b. Drogenschnelltests: CHF 85;
c. Halogenweitstrahler: CHF 60;
d. Lichtmast / Beleuchtungskörper: CHF 70; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
e. Metallsuchgeräte: CHF 50 - 500;
f. Mitraluxscheinwerfer: CHF 50;
g. mobile Alarmanlagen: CHF 300 - 1'000;
h. Wegfahrsperre (Sheriffklammer): CHF 100;
i. Einsatz anderer technischer Geräte: CHF 20 - 1'000;
k. Einsatzzelt: CHF 130;
l. Bremsprüfstand: CHF 140;
m. Notstromaggregat: pro Stunde CHF 105;
n. Katastrophenmaterial: nach Aufwand
o. Bremsverzögerungsmessgerät: CHF 110;
p. Abregelgeschwindigkeitsmessgerät: CHF 50 - 500;
q. Dosisleistungsmessgerät Gefahrgut: CHF 50 - 200.
2 Die Gebühren betragen für:
a. mikroskopische und ballistische Untersuchungen: CHF 200 - 1'000;
b. Laboruntersuchungen Kriminaltechnik:
1. chemische Bedampfungen: CHF 20 - 500;
2. Beleuchtungssystem für die Daktyloskopie: CHF 30 - 500;
3. Dokumentenprüfgerät: CHF 30 - 500;
c. Diebesfallen: CHF 150 - 500;
d. Phantombilderstellung: CHF 200 - 500;
e. spezielles Spurensicherungsmaterial: CHF 35 - 320;
f. 10-Fingerabdruckbogen für Private: CHF 55;
g. digitale Fotoapparate, pro Aufnahme inkl. Beleuchtungsmittel:
1. beschriftete Fotoseite, Format A4; Laserqualität: CHF 35;
2. Fotoindex: pauschal CHF 75;
3. CD: pauschal CHF 80;
h. Videoaufnahmen:
1. Grundgebühr: CHF 100;
2. Videokopie, DVD, CD: pro Medienträger: CHF 55;
i. unfalltechnische Untersuchungen:
1. Bremswegberechnungen: CHF 150 - 500;
2. Unfalldatenschreiber Visualisierung (UDS): CHF 155;
3. Fahrdatenauswertung (analog / digital): CHF 100 - 500;
4. makroskopische Untersuchungen (Gurten, Diagrammscheiben usw.): CHF 155;
k. Messaufnahmen (Innen/- und Aussenaufnahmen):
1. Grundgebühr: CHF 90;
2. pro erstelltes Modell: CHF 55; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
l. Radlast-Waage: pro Fahrzeug: CHF 50;
m. Ölbinder und Reinigungsmaterial: pro Einsatz CHF 30;
n. technisches Material für Spuren- und Asservatsicherungen: CHF 30 -
200;
o. Motometer-Bremsprüfung: pro geprüfte Achse 25 Fr.
§ 7 * Administrative Massnahmen im Zusammenhang mit dem Lern -
fahr- oder Führerausweis
1 Zu den gebührenpflichtigen Administrativmassnahmen im Zusammenhang mit Lernfahr- oder Führerausweisen zählen namentlich Verwarnungen, Entzü - ge, Verweigerungen, Aberkennungen sowie alle Tätigkeiten zur Abklärung der Fahreignung oder Fahrfähigkeit.
2 Die Gebühren werden zum durchschnittlichen Vollkostensatz berechnet und betragen zwischen CHF 50 - 600.
3 In aussergewöhnlich zeitintensiven Fällen kann über den Gebührenrahmen gemäss Absatz 2 hinaus der belegte Mehraufwand berechnet werden.
4 Bei Massnahmen, die aus unverschuldeten medizinischen Gründen angeord - net werden müssen, kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.
§ 8 * Ausnahmebewilligungen
1 Die nachfolgenden Gebühren gelten insbesondere für Ausnahmefahrzeuge und -transporte und Sonderfälle (Artikel 64-89 VRV
6 ) ), landwirtschaftliche Ausnah - mefahrzeuge (Artikel 27 Absatz 1 VTS
7 ) ), werkinternen Verkehr auf öffentlichen Strassen (Artikel 33 VVV
8 ) ), Nacht- und Sonntagsfahrten (Artikel 92 und 93 VRV), Polizeibegleitung, Parkierungserleichterungen, Benützung der kantona - len Allmend (Artikel 95 VRV) und Vorschriftssignale (Artikel 2a, 16-34 und 69 SSV
9 ) ).
2 Die Gebühren werden pro Transport berechnet. Bewilligungspflichtige Leer - fahrten werden separat berechnet. Die Gültigkeit einer Einzelbewilligung be - trägt maximal 1 Monat.
3 Für die Gesuchsbehandlung werden erhoben:
a. für die Offerte, Streckenabklärung und sonstigen Abklärungen: CHF
30 - 7'000;
b. für die Bewilligungsausstellung (Grundgebühr): CHF 30;
c. für die Bewilligungsänderung, -annullation oder -verlängerung: CHF 30;
d. Zuschlag für kurzfristige Gesuchsbehandlung, innert 1 Arbeitstag (24 Std.): CHF 30.
6) Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11).
7) Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (SR 741.41).
8) Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (SR 741.31).
9) Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
4 Zusätzlich zur Gebühr für die Offerte, Streckenabklärung und sonstigen Ab - klärungen (wenn der Ausnahmetransport durchgeführt wird), zur Gebühr für die Bewilligungsausstellung (Grundgebühr) sowie zur Gebühr für eine Bewilli - gungsänderung, die eine Neuberechnung der Masse und Gewichte erforderlich macht, werden folgende Gebühren erhoben:
a. Einzelbewilligung
1. Überschreiten der zulässigen Länge (Artikel 65 VRV): bis 30 m: CHF 30; über 30 m: CHF 60;
2. Überschreiten der zulässigen Breite (Artikel 64 VRV): bis 3,50 m: CHF 50; von 3,51 bis 4,00 m: CHF 80; von 4,01 bis 5,00 m: CHF
100; über 5,00 m: CHF 110;
3. Überschreiten der zulässigen Höhe (Artikel 66 VRV): bis 4,50 m: CHF 30; 4,51 m bis 5,00 m: CHF 60; über 5,00 m: CHF 90;
4, Überschreiten des zulässigen Überhangs (Artikel 73 Absatz 3 VRV): über 3,00 m vorn bzw. über 5,00 m hinten: CHF 30;
5. Überschreiten des zulässigen gesetzlichen Gesamtgewichts (Arti - kel 67 Absatz 1 VRV): bis 10 Tonnen: CHF 50; für jede weiteren angebrochenen 10 Tonnen: CHF 30;
6. Überschreiten der zulässigen Achslasten (Artikel 67 Absätze 2 und
9 VRV): über 12,0 Tonnen pro angebrochene Tonne und pro Achse: CHF 20.
b. Dauerbewilligung (Artikel 78 Absatz 2 VRV)
1. Für die Dauerbewilligung wird die 10-fache Gebühr der Einzelbewil - ligung erhoben.
2. Die Dauerbewilligung wird für das Kalenderjahr erteilt. Für eine im 2. Halbjahr eingeholte Bewilligung wird die halbe Gebühr erhoben.
c. Streckendauerbewilligung für zusamengehörende gleiche Transporte auf derselben Strecke (Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe a VRV): der mehrfache Betrag der Einzelbewilligung, höchstens aber der 20-fache Betrag pro Fahrzeug mit Gültigkeit für maximal 6 Monate.
d. Interkantonale Bewilligung (Artikel 79 Absatz 2 VRV): Für Sonderbewilli - gungen über die Kantonsgrenze hinaus gelten die Gebührenansätze der Einzelbewilligungen.
e. Bewilligungen für Import/Transit-Fahrten (Artikel 79 Absatz 3 und Arti - kel 80 Absatz 4 VRV): Für die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) er - teilte Bewilligung gelten die Gebührenansätze der Einzelbewilligung.In Sonderfällen wird eine zusätzliche Prüfungsgebühr erhoben. Für zusam - mengehörende gleiche Transporte gilt der Ansatz der Streckenbewilli - gung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
f. Einzel- und Dauerbewilligungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge (Artikel
90 VRV)
1. Gewerbliche Verwendung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen: Ein - zelbewilligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 50;
2. Verwendung von landwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen und Anhängern (Artikel 27 Absatz 1 und 2 VTS): Einzelbewilligung: CHF
20; Dauerbewilligung: CHF 50.
g. Einzel- und Dauerbewilligungen für Sonderfälle
1. Einsatz von Motorfahrzeugen mit mehr als 2,30 m Breite auf für die - se nicht geöffneten Strassen (Artikel 80 Absatz 3 VRV): Einzelbewil - ligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 100;
2. Warenbeförderung auf Arbeitsmaschinen, Warenumschlag im wer - kinternen Verkehr (Artikel 77 Absatz 2 VRV): CHF 100;
3. Veteranenfahrzeuge, Oldtimers und andere Ausnahmefahrzeuge (Artikel 78 Absatz 1 VRV und Artikel 25 Absatz 3 VTS): CHF 100;
4. Motorschlitten oder Schlittenanhänger (Artikel 77 Absatz 3 VRV): CHF 50;
5. Mitführen von 2 Anhängern oder Containern (Artikel 82 Absatz 2 VRV): Einzelbewilligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF 100;
6. Erhöhung der Abschleppgeschwindigkeit (Artikel 5 Absatz 1 Buch - stabe c VRV): Einzelbewilligung: CHF 20; Dauerbewilligung: CHF
100;
7. Bewilligung für unbegleitete kombinierte Transporte (Bahn/Strasse) (Artikel 83 Absatz VRV): Kombinierter Verkehr bis maximal 44 Ton - nen Gesamtgewicht: CHF 1'200;
8. Bewilligung beim Transport gefährlicher Güter (Artikel 6 und 13 SDR
10 ) : CHF 100.
h. Werkinterner Verkehr auf öffentlichen Strassen (Artikel 33 VVV)
1. Dauerbewilligung: Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen: CHF 100; Fahrzeuge bis 12 Tonnen: CHF 150; Fahrzeuge über 12 Tonnen: CHF 300; Mitführen von Anhängern und Containern: CHF 100.
2. Für mehrere Fahrzeuge der gleichen Firma der mehrfache, höchs - tens der 20-fache Betrag der Jahresbewilligung.
i. Polizeibegleitung: Die Grundgebühr pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Polizei Basel-Landschaft beträgt CHF 100 pro Stunde. Für angebrochene Stunden wird bis 30 Minuten die Hälfte davon erhoben, darüber hinaus die volle Gebühr. Die Hinfahrt zum Abgangsort und allfällige Wartezeiten werden zum gleichen Tarif berechnet.
k. Nacht- und Sonntagsfahrten (Artikel 92 und 93 VRV)
1. Einzelbewilligung: 1 Nacht/Tag: CHF 20; 1 Woche: CHF 100;
10) Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SR 741.621). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
2. Dauerbewilligung: 1 Monat: CHF 200; pro weiterer Monat: CHF 50;
1 Halbjahr: CHF 450; 1 Jahr: CHF 700.
5 Weitere Gebühren:
a. Bewilligungen für Parkierungserleichterungen
1. Ärztin/Arzt im Dienst, Hebamme im Dienst: CHF 50
2. * Gemeindeschwester im Dienst: gebührenfrei
b. Bewilligungen für die Benützung der kantonalen Allmend (Artikel 95 VRV):
1. Bewilligungspflichtige Veranstaltungen: CHF 50 - 500
2. Sportliche Veranstaltungen: CHF 50 - 500
3. Motorsportliche Veranstaltungen: CHF 100 - 1'000
c. Ausnahmebewilligungen Vorschriftssignale (Artikel 2a, 16-34 und 69 SSV); Bewilligungsgebühr (Grundgebühr): CHF 30
1. Einzelbewilligung 1 Tag: CHF 20; bis 1 Monat: CHF 50
2. Dauerbewilligung bis 1 Jahr: CHF 100; bis 2 Jahre: CHF 200
§ 9 Übernahme von Kosten Dritter
1 Die Polizei Basel-Landschaft kann Aufträge an Dritte erteilen, um entspre - chende Gefahren abzuwehren oder ihren Auftrag zu erfüllen. Insbesondere ist die Polizei Basel-Landschaft ermächtigt: *
a. Abschleppdienste aufzubieten, um eine schnelle Räumung einer Unfall - stelle zu gewährleisten oder ein verkehrsbehinderndes Fahrzeug zu ent - fernen;
b. einen Schlüsselservice aufzubieten;
c. Notverglasungen in Auftrag zu geben.
2 Die dadurch anfallenden Kosten sind durch den Fahrzeughalter resp. den Eigentümer oder Mieter des Gebäudes zu begleichen.
3 Für Sachschäden, die in Folge einer polizeilichen Intervention an Mobilien oder Immobilien entstehen, übernimmt die Polizei Basel-Landschaft keine Haf - tung. *
§ 9a * Private Sicherheitsdienstleistungen
1 Die Gebühren im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen betragen:
a. Sicherheitsangestellte (§ 51b Absatz 1 Buchstabe a Polizeigesetz
11 ) )
1. Erstbewilligung CHF 300
2. Verlängerung CHF 300
11) SGS 700 , GS 32.778 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
b. Führen eines Sicherheitsunternehmens (§ 51b Absatz 1 Buchstabe b Po - lizeigesetz
12 ) )
1. Erstbewilligung CHF 300
2. Verlängerung CHF 300
c. Betrieb eines Sicherheitsunternehmens (§ 51b Absatz 1 Buchstabe c Po - lizeigesetz
13 ) )
1. Erstbewilligung CHF 135
2. Verlängerung CHF 135
d. Einsatz von Diensthunden, pro Unternehmen
1. Erstbewilligung CHF 145
2. Verlängerung CHF 145
e. Adressmutationen CHF 65
f. Übrige Mutationen Nach Aufwand (CHF 145 pro Stunde), maximal CHF
200
g. Mehraufwand für Recherchen
1. 10 Minuten CHF 25
2. 20 Minuten CHF 50
3. 30 Minuten CHF 75
4. 40 Minuten CHF 100
h. Neuausstellung Legitimationsausweis zu einer noch gülti - gen Bewilligung CHF 65
j. Rückzug eines Gesuchs Nach Aufwand, CHF 145 pro Stunde
2 Für die Abweisung von Gesuchen werden die gleichen Gebühren erhoben wie bei einer Bewilligungserteilung.
3 Keine Gebühren erhoben werden für die bewilligungsfreie Tätigkeit des inter - nen Sicherheitspersonals (§ 51b Absatz 3 Polizeigesetz
14 ) und § 36 der Verord - nung zum Polizeigesetz
15 ) ).
4 Keine Gebühren erhoben werden für die bewilligungsfreie Tätigkeit aufgrund von eidgenössischen oder internationalen Freizügigkeitsregeln (§ 51c Polizei - gesetz
16 ) ).
§ 10 Übrige administrative Arbeiten
1
a. * ...
b. Gutachten: CHF 500 - 5'000
c. Pläne: CHF 50 - 500
12) SGS 700 , GS 32.778
13) SGS 700 , GS 32.778
14) SGS 700 , GS 32.778
15) SGS 700.11 , GS 33.0605
16) SGS 700 , GS 32.778 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
d. Computerplan, EDV-Stunde: CHF 150
e. Kopien von Unfallrapporten an Versicherungen:
1. Bearbeitungsgebühr pro Satz Kopien: CHF 50
2. Kopien von Unfallrapporten ausländischer Beteiligter an die zustän - dige Versicherung, Jahrespauschalbetrag gemäss Weisung des Bundesamtes für Polizeiwesen: CHF 2'600
g. Expertinnen- resp. Exptertentätigkeit, Stundenansatz: CHF 150
h. Lagerung von sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen: CHF 50 - 2'000
i. Akteneinsicht in polizeilichen Verfahren: unentgeltlich
§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 9. Juni 1992
17 ) über die Gebühren der Kantonspolizei wird aufgehoben.
§ 12 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2001 in Kraft.
17) GS 31.87, SGS 145.35 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
19.06.2001 01.07.2001 Erlass Erstfassung GS 34.0137
19.08.2003 01.01.2004 § 8 totalrevidiert GS 34.1147
07.12.2004 01.01.2005 § 8 Abs. 5, lit. a., 2. geändert GS 35.361
22.02.2005 01.03.2005 § 7 totalrevidiert GS 35.468
08.04.2008 01.05.2008 § 2 Abs. 4 geändert GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. k. eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. l. eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. m. eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 5 Abs. 1, lit. n. eingefügt GS 36.585
08.04.2008 01.05.2008 § 6 totalrevidiert GS 36.585
13.12.2011 01.01.2012 § 1 Abs. 2 geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 2 Abs. 5, lit. b. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1 geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 4 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. e. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 1, lit. f., 2. geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 1 geändert GS 37.743
13.12.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.743
28.10.2014 01.01.2015 Ingress geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 2 Titel geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 2a eingefügt GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.107
28.10.2014 01.01.2015 § 5 Abs. 1, lit. d., 1. geändert GS 2014.107
03.11.2015 01.12.2015 § 9a eingefügt GS 2015.063
03.11.2015 01.12.2015 § 10 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2015.063 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 19.06.2001 01.07.2001 Erstfassung GS 34.0137 Ingress 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 1 Abs. 2 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 2 28.10.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.107
§ 2 Abs. 1 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 2 Abs. 4 08.04.2008 01.05.2008 geändert GS 36.585
§ 2 Abs. 5 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 2 Abs. 5, lit. b. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 2a 28.10.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.107
§ 3 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 3 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 3 Abs. 1, lit. b. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 3 Abs. 1, lit. c. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 4 Abs. 1, lit. a. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 5 Abs. 1, lit. d. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 5 Abs. 1, lit. d. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, lit. d., 1. 28.10.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.107
§ 5 Abs. 1, lit. e. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 5 Abs. 1, lit. f., 2. 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 5 Abs. 1, lit. i. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 5 Abs. 1, lit. k. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 5 Abs. 1, lit. l. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 5 Abs. 1, lit. m. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 5 Abs. 1, lit. n. 08.04.2008 01.05.2008 eingefügt GS 36.585
§ 6 08.04.2008 01.05.2008 totalrevidiert GS 36.585
§ 7 22.02.2005 01.03.2005 totalrevidiert GS 35.468
§ 8 19.08.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1147
§ 8 Abs. 5, lit. a., 2. 07.12.2004 01.01.2005 geändert GS 35.361
§ 9 Abs. 1 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 9 Abs. 3 13.12.2011 01.01.2012 geändert GS 37.743
§ 9a 03.11.2015 01.12.2015 eingefügt GS 2015.063
§ 10 Abs. 1, lit. a. 03.11.2015 01.12.2015 aufgehoben GS 2015.063
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.0137
Feedback