Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Gleichstellungsgesetz (Gleichstellungsverordnung) Vom 1. Dezember 1998 (Stand 1. Januar 2011) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984

1 ) und § 6 Absatz 4 des Einführungs - gesetzes zum Gleichstellungsgesetz vom 27. November 1997

2 ) beschliesst:

1 Schlichtungsstelle

§ 1 Organisation

1 Die kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Er - werbsleben ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion un - terstellt.

§ 2 Bekanntgabe freier Sitze in der Schlichtungskommission

1 Freie Sitze in der Schlichtungskommission werden Organisationen bekannt - gegeben, die Interessen von Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden wahrneh - men.

2 Dabei ist anzugeben, ob die Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden des pri - vaten oder öffentlichen Sektors vertreten werden sollen.

§ 3 Bewerbungen

1 Bewerberinnen und Bewerber haben über Kenntnisse in Fragen der Gleich - stellung zu verfügen.

§ 4 Nicht von Organisationen vorgeschlagene Bewerbungen

1 Bewerberinnen und Bewerber, die nicht von einer Organisation vorgeschla - gen werden, haben bekanntzugeben, ob sie die Arbeitgebenden oder Arbeit - nehmenden des privaten oder öffentlichen Sektors vertreten.

1) GS 29.276, SGS 100

2) GS 33.91, SGS 108 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442

§ 5 Wahlvorschläge der Organisationen

1 Organisationen, die Wahlvorschläge unterbreiten, können dazu angehalten werden, eine Doppelkandidatur, d.h. sowohl eine weibliche wie auch eine männliche Kandidatur vorzuschlagen.

§ 6 Mitwirkung der Kommission für Gleichstellung von Frau und

Mann (ehem. Frauenrat)

1 Der Regierungsrat unterbreitet die Bewerbungen und Wahlvorschläge der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann zur Stellungnahme.

2 Die Kommission kann Einsicht in die Bewerbungen verlangen.

§ 7 Amtszeit

1 Die Amtszeit für Kommissionsmitglieder ist in der Regel auf vier Amtsperi - oden beschränkt.

§ 8 * Ausstand und Ersetzung von Mitgliedern

1 Für den Ausstand und die Ersetzung von Kommissionsmitgliedern gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung

3 ) und sinngemäss des Gerichtsorganisationsgesetzes

4 )

§ 9 Veröffentlichungen und Statistik

1 Die Schlichtungsstelle veröffentlicht jährlich die Zusammensetzung der Schlichtungskommission, berichtet anonymisiert über die bearbeiteten Fälle und führt über ihre Tätigkeit eine Statistik.

2 Personalamt

§ 10 Vertretung des Kantons

1 Richtet sich das Verfahren gegen den Kanton, wird dieser in der Regel vom Personalamt vertreten.

3) SR 272

4) GS 34.161, SGS 170 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442

3 Schlussbestimmungen

§ 11 Änderung bestehenden Rechts

1 Die Verordnung vom 13. August 1991

5 ) über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...

6 )

2 Die Dienstordnung vom 12. Dezember 1995

7 ) des Direktionssekretariates der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wird wie folgt geändert: ...

8 )

§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 28. Mai 1996

9 ) zum Bundesgesetz über die Gleichstel - lung von Frau und Mann (GlG) wird aufgehoben.

§ 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

5) GS 30.617, SGS 158.13

6) GS 33.444

7) GS 32.365, SGS 143.12

8) GS 33.444

9) GS 32.457, SGS 826.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

01.12.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0442

07.12.2010 01.01.2011 § 8 totalrevidiert GS 37.290 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 01.12.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0442

§ 8 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.290

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0442