Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen

Reglement über das Notariatspraktikum und die Notariatsprüfungen vom 13.12.1977 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2023) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat; auf Antrag der Direktion der Justiz, der Gemeinden und Pfarreien, beschliesst:

1 Praktikum

Art. 1 Bewilligung – Bedingungen

1 Die Zulassung zum Notariatspraktikum erfordert eine Bewilligung, die von der Notariatskommission erteilt wird.

2 Um diese Bewilligung zu erlangen, muss der Bewerber für ein Notariat - spraktikum:

a) handlungsfähig sein;

b) ...

c) nicht wegen Handlungen verurteilt worden sein, die der Würde des Berufs widersprechen, ausser er sei rehabilitiert worden;

d) das Rechtslizentiat oder den Bachelor of Law und den Master of Law einer schweizerischen Universität besitzen;

e) für die Dauer des Praktikums auf einem oder mehreren der in Artikel 7 angegebenen Büros angestellt sein.

Art. 2 Bewilligung – Gesuch

1 Der Bewerber für ein Notariatspraktikum hat ein schriftliches Gesuch einzu - reichen und folgende Ausweise vorzulegen:

a) eine Bescheinigung darüber, dass er handlungsfähig ist;

b) ...

c) einen Auszug aus dem Strafregister;

d) seine Universitätsdiplome oder eine diesbezügliche Bescheinigung;

e) Bescheinigungen über seine Anstellung als Praktikant.

Art. 3 Bewilligung – Dauer

1 Diese Bewilligung wird für die Dauer von drei Jahren erteilt. Sie kann, wenn ein ernsthafter Grund es rechtfertigt, einmal für die Dauer eines Jahres erneuert werden.

2 Mit dem Praktikum kann erst nach Erhalt der Bewilligung gültig begonnen werden.

Art. 4 ...

Art. 5 Dauer des Praktikums – Im Allgemeinen

1 Das Praktikum besteht in anhaltender Arbeit während einer Dauer von min - destens zwei Jahren.

2 Die Notariatskommission kann diese Dauer jedoch um höchstens acht Mo - nate herabsetzen, wenn der Bewerber eine juristische Tätigkeit ausgeübt hat, die der Ausbildung zum Notar förderlich ist.

Art. 6 Dauer des Praktikums – Unterbrüche

1 Praktikumsunterbrüche, deren Dauer zwei Monate übersteigt, ziehen eine entsprechende Verlängerung des Praktikums nach sich.

2 Sie sind der Notariatskommission im Voraus zu melden.

Art. 7 Praktikumsstelle

1 ...

2 Das Notariatspraktikum ist während mindestens sechzehn Monaten im Büro eines im Kanton niedergelassenen Notars zu absolvieren; der übrige Teil des Praktikums kann in Form einer beliebigen juristischen Tätigkeit, welche die Kommission als zweckdienlich für die Notariatsausbildung erachtet, absol - viert werden.

3 Das Praktikum ist in der Regel in einem einzigen Anwalts- beziehungsweise Notariatsbüro zu absolvieren. Die Notariatskommission kann auf begründetes und schriftliches Gesuch hin Ausnahmen bewilligen.

Art. 8 ...

Art. 9 Bescheinigung

1 Der Bewerber weist sich über sein Praktikum durch eine Bescheinigung aus, die von jeder Person, unter deren Leitung er gearbeitet hat, unter Eid auszu - stellen ist. Praktikumsunterbrüche von über zweimonatiger Dauer sind in der Bescheinigung zu erwähnen.

2 Allgemeine Bestimmungen über die Examen

Art. 10 Zweck

1 Das Examen soll ergeben, ob der Kandidat die zur Ausübung des Notariats erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

Art. 11 Form und Sprache

1 Das Examen umfasst schriftliche Prüfungen und eine mündliche Prüfung.

2 Es wird nach der Wahl des Kandidaten in französischer oder in deutscher Sprache abgelegt.

3 Die mündliche Prüfung ist öffentlich. In zwingenden Fällen kann jedoch die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Art. 12 Sessionen

1 Es finden jährlich zwei Examenssessionen statt, von denen eine im April und eine im September beginnt.

2 Die Dauer einer Session beträgt höchstens fünf Monate.

3 Das Amt für Justiz (das Amt) setzt die Prüfungsdaten fest.

Art. 13 Zulassung – Bedingungen

1 Um zum Examen zugelassen zu werden, muss der Kandidat ein schriftliches Gesuch einreichen und die in Artikel 9 vorgesehenen Praktikumsbescheini - gungen vorlegen.

2 Das Zulassungsgesuch muss innert folgender Fristen an das Amt gerichtet werden:

a) vom 10. bis 28. Januar für die im April beginnende Session;

b) vom 1. bis 15. Juni für die im September beginnende Session.

c) ...

3 Der Kandidat, der ein einziges Examen wiederholen muss, kann ein Zulas - sungsgesuch für die nächste Session innert zehn Tagen seit der Bewertungs - sitzung stellen, an der sein Misserfolg festgestellt wurde.

4 Gesuche um eine Neueinschreibung für die nächsten schriftlichen oder mündlichen Prüfungen können jederzeit innert der Fristen nach Artikel 13 Abs. 2 eingereicht werden.

Art. 14 Zulassung – Gebühr

1 Der zum Examen zugelassene Kandidat hat dem Amt innert der ihm gesetz - ten Frist eine Gebühr zu entrichten, die zur Deckung der Examenskosten ver - wendet wird.

2 Diese Gebühr beträgt:

a) 400 Franken für die schriftlichen Prüfungen an sich, und zusätzlich 200 Franken pro Prüfung.

b) 600 Franken für die mündliche Prüfung.

3 Zieht sich der Kandidat von den Prüfungen zurück, so entscheidet das Amt, ob und in welchem Umfang die Gebühr zurückerstattet wird.

Art. 15 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung im Allgemeinen

1 Die Prüfungskommission für die Notariatskandidaten (die Prüfungskommis - sion) besteht aus 15 Mitgliedern, die vom Staatsrat ernannt werden; davon sind mindestens 8 Notare, die von der Notariatskammer vorgeschlagen wer - den.

1bis ...

2 Sie gliedert sich in eine französischsprachige und eine deutschsprachige Ab - teilung

3 Sie hat ihre Adresse beim Amt.

Art. 16 Prüfungskommissionen – Zusammensetzung zur Abnahme der

Prüfungen

1 Die Prüfungskommission setzt sich aus 5 Mitgliedern zusammen, darunter mindestens zwei Notare.

2 Das Amt bestimmt für jede Session die Zusammensetzung der Prüfungs - kommission. Es bezeichnet die Urheber der in den schriftlichen Prüfungen zu behandelnden Fälle und die Hauptexaminatoren für die Fächer der mündli - chen Prüfung.

Art. 17 Prüfungskommissionen – Sekretariat

1 Das Amt stellt das Sekretariat der Prüfungskommission.

Art. 18 Prüfungskommissionen – Ausstand

1 Es haben in den Ausstand zu treten:

a) Verwandte und Verschwägerte des Kandidaten in gerader Linie in allen Graden, und in der Seitenlinie bis zum sechsten Grad einschliesslich;

b) Personen, unter deren Verantwortung das Praktikum ganz oder teilwei - se absolviert wurde.

2 Zudem muss ein Mitglied oder der Sekretär der Prüfungskommission in den übrigen Fällen, die im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgesehen sind, in den Ausstand treten.

Art. 19 Sitzungen

1 Die Prüfungskommission tritt zur Bewertung der schriftlichen Prüfungen und zur Abnahme der mündlichen Prüfung zusammen. Die fünf Mitglieder müssen anwesend sein.

1bis

...

2 Die Beschlüsse der Prüfungskommission werden mit der Mehrheit der Stim - men gefasst. Jedes Mitglied ist zur Stimmabgabe verpflichtet.

Art. 20 Auskünfte

1 Kandidaten, die im Examen durchgefallen sind, können von der Prüfungs - kommission über die Gründe ihres Misserfolges Auskunft erhalten.

Art. 21 ...

Art. 21a Prüfungsbetrug

1 Einen Prüfungsbetrug begeht, wer die Prüfungsresultate in unzulässiger Weise beeinflusst oder zu beeinflussen versucht, namentlich wer:

a) während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht erlaubte Mit - tel verwendet oder zu verwenden versucht;

b) während der schriftlichen oder mündlichen Prüfung die Hilfe Dritter oder anderer Kandidaten in Anspruch nimmt oder solche Handlungen versucht.

2 Prüfungsbetrug wird mit dem Ausschluss von der Examenssession und ei - nem Misserfolg bei den Prüfungen bestraft.

3 Der Misserfolg und der Ausschluss von der Examenssession wegen Betrug werden in einem Entscheid der Prüfungskommission festgehalten.

3 Schriftliche Prüfungen

Art. 22 ...

Art. 23 ...

Art. 24 ...

Art. 25 ...

Art. 26 Gegenstand

1 Die schriftlichen Prüfungen bestehen in der Abfassung von sechs notariellen Urkunden. Der Kandidat kann angewiesen werden, seine Argumentation in Fussnoten zu begründen.

Art. 27 Bedingungen

1 Die Prüfungen werden in zwei Sitzungen abgelegt, in denen je drei Urkun - den abzufassen sind. Diese Sitzungen dauern je acht Stunden und finden in der Regel in einem Abstand von einer Woche statt.

2 Die Prüfungen erfolgen unter Klausur und ohne Unterbrechung.

3 Der Kandidat verfügt über die erforderlichen Gesetzestexte in den üblichen Ausgaben. Er kann zudem die vom Urheber der zu behandelnden Fälle be - zeichneten Werke benützen.

Art. 28 Bewertung der Arbeiten

1 Die Arbeiten werden allen Examinatoren gleichzeitig zugesandt.

2 Die gemäss Artikel 19 versammelte Prüfungskommission bestimmt bezüg - lich jeder Urkunde, ob sie der Form nach korrekt und dem Inhalt nach genü - gend ist.

Art. 29 Ergebnis

1 Der Kandidat hat die schriftlichen Prüfungen bestanden, wenn alle Urkun - den angenommen werden oder wenn in derselben Examenssession mindes - tens fünf Urkunden angenommen werden.

2 Wer nicht bestanden hat und erneut zum Examen antritt, hat wiederum sechs Urkunden abzufassen; wurden jedoch nur zwei Urkunden nicht ange - nommen, so sind nur noch drei Urkunden abzufassen.

3 Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht, zu einer Prü - fung nicht antritt oder im Verlauf einer Prüfung aufgibt, gilt als durchgefal - len. Die Prüfungskommission entscheidet, ob ein genügender Grund vorliegt und wieviele Urkunden gegebenenfalls noch abgefasst werden müssen.

4 Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zu den Prüfun - gen zugelassen.

5 Der Entscheid der Prüfungskommission wird dem Kandidaten schriftlich mitgeteilt.

4 Mündliche Prüfung

Art. 30 Zulassung

1 Der Kandidat, der die schriftlichen Prüfungen bestanden hat, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen.

Art. 31 ...

Art. 32 Gegenstand

1 Die mündliche Prüfung des Notariatskandidaten erstreckt sich auf folgende Fächer:

a) Zivilrecht;

b) Obligationen- und Handelsrecht;

c) Steuerrecht;

d) Gesetzgebung über das Notariat;

e) Spezialgesetzgebungen (namentlich Bundesgesetzgebungen über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, über das bäuer - liche Bodenrecht und über das Internationale Privatrecht). Die Dauer der Befragung beträgt in der Regel zwanzig Minuten pro Fach.

2 ...

Art. 33 Ergebnis

1 Der Kandidat hat das Examen bestanden, wenn das Ergebnis der mündli - chen Prüfung als genügend bewertet wird.

2 Wer die mündliche Prüfung nicht bestanden hat und erneut dazu antritt, hat sie nochmals in vollem Umfang abzulegen.

3 Wer ohne genügenden Grund sich vom Examen zurückzieht, zur mündli - chen Prüfung nicht antritt oder im Verlauf der Prüfung aufgibt, gilt als durch - gefallen. Die Prüfungskommission entscheidet, ob ein genügender Grund vorliegt.

4 Nach einem dritten Misserfolg wird der Kandidat nicht mehr zur mündli - chen Prüfung zugelassen.

5 Der Entscheid der Prüfungskommission wird dem Kandidaten noch wäh - rend der Sitzung mitgeteilt und in der Folge schriftlich bestätigt.

Art. 34 Befähigungsausweis

1 Die Prüfungskommission stellt dem Kandidaten, der das Examen mit Erfolg bestanden hat, einen Befähigungsausweis aus.

5 Schlussbestimmungen

Art. 34a

1 Die Änderung vom 2. November 2022 gilt ab ihrem Inkrafttreten für alle Kandidaten, mit Ausnahme des neuen Wortlauts von Artikel 7 Abs. 2 und 3, der für Personen, die ihr Praktikum vor 1. Januar 2023 angetreten haben, nicht gilt.

Art. 35 Aufhebung

1 Die Prüfungsordnung für Rechtsanwalts- und Notariatskandidaten vom

31. Januar 1947, abgeändert am 19. Juni 1970, 2. März 1971 und 19. Dezem - ber 1972, wird aufgehoben.

Art. 36 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.

2 ... (gegenstandslos gewordenes Übergangsrecht)

Art. 37 Veröffentlichung

1 Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen, in die Amtliche Ge - setzessammlung aufzunehmen und im Sonderdruck herauszugeben.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

13.12.1977 Erlass Grunderlass 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 305 / d 312

08.10.1985 Art. 8 aufgehoben 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

08.10.1985 Art. 12 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

08.10.1985 Art. 13 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

08.10.1985 Art. 14 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

08.10.1985 Art. 16 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

08.10.1985 Art. 19 geändert 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

03.12.1991 Art. 18 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

03.12.1991 Art. 21 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

23.12.1991 Art. 14 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 880 / d 895

04.06.2002 Art. 1 geändert 01.06.2002 2002_046

04.06.2002 Art. 2 geändert 01.06.2002 2002_046

03.12.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 4 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 6 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 7 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 13 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 15 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 16 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_132

03.12.2002 Art. 19 geändert 01.01.2003 2002_132

01.07.2003 Erlasstitel geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Ingress geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Abschnitt 1 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 1 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 4 aufgehoben 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 5 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 7 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 15 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 16 geändert 01.07.2003 2003_095

01.07.2003 Art. 19 geändert 01.07.2003 2003_095

03.11.2008 Art. 31 geändert 01.01.2009 2008_123

11.12.2012 Erlasstitel geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Abschnitt 1 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 10 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 12 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 13 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 14 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 15 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 16 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 17 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 18 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 19 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 20 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Abschnitt 3 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 22 aufgehoben 01.01.2013 2012_121

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

11.12.2012 Art. 23 aufgehoben 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 24 aufgehoben 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 25 aufgehoben 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 26 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 28 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 29 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 31 aufgehoben 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 32 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 33 geändert 01.01.2013 2012_121

11.12.2012 Art. 34 geändert 01.01.2013 2012_121

27.06.2017 Art. 14 geändert 01.07.2017 2017_057

27.06.2017 Art. 1 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 5 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 6 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 7 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 12 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 13 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 15 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 16 geändert 01.07.2017 2017_059

27.06.2017 Art. 17 geändert 01.07.2017 2017_059

15.06.2021 Art. 1 Abs. 2, b) aufgehoben 01.09.2021 2017_082

15.06.2021 Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 01.09.2021 2017_082

02.11.2022 Art. 1 Abs. 2, d) geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 2 Abs. 1, d) geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 5 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 7 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 7 Abs. 3 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, a) geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, b) geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 13 Abs. 2, c) aufgehoben 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 13 Abs. 4 eingefügt 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 21a eingefügt 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 29 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 29 Abs. 2 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 32 Abs. 1 geändert 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 32 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 32 Abs. 2 aufgehoben 01.01.2023 2022_112

02.11.2022 Art. 34a eingefügt 01.01.2023 2022_112 Änderungstabelle – Nach Artikel Erlass Grunderlass 13.12.1977 01.01.1978 BL/AGS 1977 f 305 / d 312 Erlasstitel geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Erlasstitel geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121 Ingress geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Ingress geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Abschnitt 1 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095 Abschnitt 1 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 1 geändert 04.06.2002 01.06.2002 2002_046

Art. 1 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 1 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 1 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 1 Abs. 2, b) aufgehoben 15.06.2021 01.09.2021 2017_082

Art. 1 Abs. 2, d) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 2 geändert 04.06.2002 01.06.2002 2002_046

Art. 2 Abs. 1, b) aufgehoben 15.06.2021 01.09.2021 2017_082

Art. 2 Abs. 1, d) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 4 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 4 aufgehoben 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 5 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 5 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 5 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 5 Abs. 2 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 6 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 6 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 7 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 7 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 7 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 7 Abs. 2 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 7 Abs. 3 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 8 aufgehoben 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 10 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 12 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 12 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 12 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 12 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 12 Abs. 1 geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 13 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 13 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 13 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 13 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 13 Abs. 2, a) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 13 Abs. 2, b) geändert 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 13 Abs. 2, c) aufgehoben 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 13 Abs. 4 eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Art. 14 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 14 geändert 23.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 880 / d 895

Art. 14 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 14 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 14 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_057

Art. 15 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 15 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 15 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 15 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 16 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 16 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 16 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 16 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 16 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 17 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 17 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 17 geändert 27.06.2017 01.07.2017 2017_059

Art. 18 geändert 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

Art. 18 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 19 geändert 08.10.1985 01.10.1985 BL/AGS 1985 f 360 / d 367

Art. 19 geändert 03.12.2002 01.01.2003 2002_132

Art. 19 geändert 01.07.2003 01.07.2003 2003_095

Art. 19 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 20 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121

Art. 21 aufgehoben 03.12.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 753 / d 767

Art. 21a eingefügt 02.11.2022 01.01.2023 2022_112

Abschnitt 3 geändert 11.12.2012 01.01.2013 2012_121