Protokoll zur Ergänzung der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle über die Betäubungsmittel 2 (Abgeschlossen in Den Haag am 23. Januar 1912, in Genf am 11. und 19. Februar 1925, ferner am 13. Juli 1931, in Bangkok am 27. November 1931 und in Genf am 26. Juni 1936)

Abgeschlossen in Den Haag am 23. Januar 1912, in Genf am 11. und 19. Februar 1925, ferner am 13. Juli 1931, in Bangkok am 27. November 1931 und in Genf am 26. Juni 1936 Abgeschlossen in Lake Success am 11. Dezember 1946 Von der Bundesversammlung genehmigt am 29. September 1952³ Beitrittsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 25. September 1947 In Kraft getreten für die Schweiz am 25. September 1947 (Stand am 14. März 2006) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ² Siehe auch Art. 44 Bst. f des Einheits-Übereinkommens von 1961 vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel ( SR 0.812.121.0 ). ³ Art. 1 Bst. b Abs. 1 des BB vom 29. Sept. 1952 ( AS 1953 185 )

Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls, mit Rücksicht darauf, dass die internationalen Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle vom 23. Januar 1912⁴, 11. Februar 1925⁵, 19. Februar 1925⁶, 13. Juli 1931⁷, 27. November 1931⁸ und 26. Juni 1936⁹ über die Betäubungsmittel dem Völkerbund gewisse Pflichten und gewisse Befugnisse übertragen haben, und dass es wegen der Auflösung des Völkerbundes nötig ist, geeignete Vorkehrungen zur ununterbrochenen Ausführung der Abkommen zu treffen,

in der Überzeugung, es sei angebracht, dass diese Pflichten und Befugnisse in Zukunft von den Vereinten Nationen und der Weltgesundheits-Organisation oder ihrer interimistischen Kommission übernommen werden, haben folgende Bestimmungen vereinbart:

⁴ SR 0.812.121.2 ⁵ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an. ⁶ SR 0.812.121.4 ⁷ SR 0.812.121.5 ⁸ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an. ⁹ SR 0.812.121.6

Art. I

Die Mitgliedstaaten des vorliegenden Protokolls übernehmen die Verpflichtung, dass sie untereinander, und zwar jeder soweit, als er den Abkommen beigetreten ist, den Bestimmungen dieses Protokolls entsprechend den im Anhang dieses Protokolls erwähnten Ergänzungen¹⁰ der Vereinbarungen und Abkommen volle Rechtskraft beimessen, sie in Kraft setzen und ihre Ausführung sicherstellen werden.

¹⁰ Dieser in AS 63 1364 veröffentlichte Anhang wurde in der BS nicht wiedergegeben. Die Ergänzungen zu den Übereinkünften, denen die Schweiz angehört (hiervor), sind dort eingefügt.

Art. II

1. Es besteht Übereinstimmung, dass bis zum Inkrafttreten des Protokolls über das Internationale Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel und über das Internationale Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel das Ständige Zentralkomitee und das Kontrollorgan in der gegenwärtigen Zusammensetzung ihre Funktionen weiter ausüben. Während dieser Zeit eintretende Vakanzen im Ständigen Zentralkomitee können durch den Wirtschafts- und Sozialrat besetzt werden.

2. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist ermächtigt, unverzüglich die Funktionen zu übernehmen, welche sich bisher für den Generalsekretär des Völkerbundes aus den im Anhang zum vorliegenden Protokoll erwähnten Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen¹¹ ergeben haben.

3. Die Staaten, welche einem der Abkommen, die mit dem vorliegenden Protokoll ergänzt werden, beigetreten sind, werden eingeladen, die ergänzten Fassungen dieser Abkommen mit deren Inkrafttreten auszuführen, und zwar auch dann, wenn sie dem vorliegenden Protokoll noch nicht haben beitreten können.

4. Wenn die Ergänzungen zum Abkommen vom 19. Februar 1925 über die Betäubungsmittel oder die Ergänzungen zum Abkommen vom 13. Juli 1931 zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel in Kraft treten, bevor die Weltgesundheits-Organisation die Funktionen, die ihr diese Abkommen auferlegen, übernehmen kann, werden die gemäss den vorliegenden Ergänzungen dieser Organisation zufallenden Aufgaben vorübergehend durch die interimistische Kommission erfüllt.¹²

¹¹ Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.

¹² Die Weltgesundheits-Organisation hat die erwähnten Funktionen übernommen.

Art. III

Die in Ausführung der Artikel 21 und 25 des Internationalen Opium-Abkommens, das am 23. Januar 1912 in Den Haag abgeschlossen wurde, der Regierung der Niederlande übertragenen und in deren Einverständnis mit der Resolution der Völkerbundsversammlung vom 15. Dezember 1920 dem Generalsekretär des Völkerbundes anvertrauten Funktionen werden künftig vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgeübt.

Art. IV

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird möglichst bald, nachdem das vorliegende Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt, den gemäss diesem Protokoll revidierten Wortlaut der Vereinbarungen, Abkommen und Protokolle erstellen und Abschriften davon zur Information den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und jedem Nicht-Mitgliedstaat, dem das vorliegende Protokoll durch den Generalsekretär bekannt geben wird, zustellen.

Art. V

Das vorliegende Protokoll wird zur Unterzeichnung oder zur Annahme durch alle Staaten aufgelegt, welche den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 1925¹³, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 1931¹⁴ und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten sind und denen der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Abschrift des Protokolls zustellen wird.

¹³ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.

¹⁴ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.

Art VI

Die Staaten können diesem Protokoll beitreten, indem sie es

a) ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnen,

b) mit dem Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgender Annahme unterzeichnen,

c) annehmen.

Die Annahme wird durch Hinterlegung einer formellen Erklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen vollzogen.

Art. VII

1. Das vorliegende Protokoll wird für jedes Mitglied mit dem Datum in Kraft treten, wo es ihm ohne Vorbehalt der späteren Annahmeerklärung beitritt, oder mit dem Datum der Hinterlegung der Annahmeerklärung.

2. Die im Anhang des vorliegenden Protokolls aufgeführten Ergänzungen¹⁵ werden für jede Vereinbarung, jedes Abkommen und jedes Protokoll in Kraft treten, wenn die Mehrheit der der Vereinbarung, dem Abkommen oder dem Protokoll beigetretenen Staaten Mitglieder des vorliegenden Protokolls geworden sind.

¹⁵ Siehe Fussnote zu Art. I.

Art. VIII

Gemäss Art. 102 der Verfassung der Vereinten Nationen¹⁶ wird der Generalsekretär der Vereinten Nationen die mit dem vorliegenden Protokoll zu jedem Abkommen vorgenommenen Ergänzungen registrieren und zusammen mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Ergänzungen veröffentlichen.

¹⁶ SR 0.120

Art. IX

Das vorliegende Protokoll, dessen englische, chinesische, spanische, französische und russische Fassung in gleicher weise verbindlich sind, wird im Archiv der Vereinten Nationen hinterlegt. Da die Abkommen, Vereinbarungen und Protokolle, die gemäss dem Anhang zu ergänzen sind¹⁷, nur in Englisch und Französisch abgefasst wurden, sind nur die englischen und französischen Fassungen des Anhanges verbindlich, während die chinesischen, spanischen und russischen Fassungen Übersetzungen darstellen. Eine Abschrift des vorliegenden Protokolls und des Anhanges, deren Übereinstimmung mit dem vorliegenden Protokoll zu bestätigen ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen jedem Staate zugestellt, der den Vereinbarungen, Abkommen und Protokollen vom 23. Januar 1912, 11. Februar 1925¹⁸, 19. Februar 1925, 13. Juli 1931, 27. November 1931¹⁹ und 26. Juni 1936 über die Betäubungsmittel beigetreten ist, ferner allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und allen in Art. IV erwähnten Nicht-Mitgliedstaaten.

¹⁷ Siehe Fussnote zu Art. I.

¹⁸ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.

¹⁹ Die Schweiz gehört dieser Vereinbarung nicht an.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorliegende Protokoll im Namen ihrer Regierung an dem ihrer Unterschrift beigefügten Datum unterzeichnet.

Geschehen zu Lake Success, New York, am 11. Dezember 1946.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 1. Januar 2006 ²⁰

²⁰ Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/eda/g/home/foreign/intagr/dabase.html).


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Afghanistan	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Ägypten	13. September	1948	13. September	1948
Albanien	23. Juni	1947	23. Juni	1947
Argentinien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Australien	28. August	1947	28. August	1947
Bahamas	13. August	1975 N	10. Juli	1973
Belarus	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Belgien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Bolivien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Brasilien	17. Dezember	1946 U	17. Dezember	1946
Chile	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
China (Taiwan)	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Dänemark	15. Juni	1949	15. Juni	1949
Deutschland	12. August	1959	12. August	1959
Dominikanische Republik	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Ecuador	8. Juni	1951	8. Juni	1951
Fidschi	1. November	1971 N	10. Oktober	1970
Finnland	3. Februar	1948	3. Februar	1948
Frankreich	10. Oktober	1947	10. Oktober	1947
Griechenland	21. Februar	1949	21. Februar	1949
Haiti	31. Mai	1951	31. Mai	1951
Honduras	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Indien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Irak	14. September	1950	14. September	1950
Iran	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Irland	18. Februar	1948	18. Februar	1948
Italien	25. März	1948 U	25. März	1948
Japan	27. März	1952	27. März	1952
Kanada	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Kolumbien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Libanon	13. Dezember	1946 U	13. Dezember	1946
Liberia	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Liechtenstein	25. September	1947	25. September	1947
Luxemburg	13. Oktober	1949	13. Oktober	1949
Mexiko	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Monaco	21. November	1947 U	21. November	1947
Neuseeland	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Nicaragua	24. April	1950	24. April	1950
Niederlande	10. März	1948	10. März	1948
Norwegen	2. Juli	1947	2. Juli	1947
Österreich	17. Mai	1950	17. Mai	1950
Panama	15. Dezember	1946 U	15. Dezember	1946
Papua-Neuguinea	28. Oktober	1980 N	16. September	1975
Philippinen	25. Mai	1950	25. Mai	1950
Polen	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Rumänien	11. Oktober	1961	11. Oktober	1961
Russland	25. Oktober	1947	25. Oktober	1947
Saudi-Arabien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Schweden	17. Oktober	1947 U	17. Oktober	1947
Schweiz	25. September	1947	25. September	1947
Serbien und Montenegro	12. März	2001 N	27. April	1992
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	26. September	1955 U	26. September	1955
Südafrika	24. Februar	1948	24. Februar	1948
Syrien	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Thailand	27. Oktober	1947 U	27. Oktober	1947
Tschechische Republik	30. Dezember	1993 N	1. Januar	1993
Türkei	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946
Ukraine	8. Januar	1948	8. Januar	1948
Ungarn	16. Dezember	1955	16. Dezember	1955
Vereinigte Staaten	12. August	1947	12. August	1947
Vereinigtes Königreich	11. Dezember	1946 U	11. Dezember	1946