Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen * Vom 21. August 1969 (Stand 1. Januar 2009) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung des Baues von Alters-, Invaliden- und Familienwohnungen sowie die Regional- und Ortsplanung vom

14. Januar 1969

1 ) , § 16 Abs. 2 des Gesetzes übe r die Grundstückgewinnsteuer vom

22. Januar 1962

2 ) , in Ausführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Förderung des Woh- nungsbaues vom 19. März 1965

3 ) und der zugehörigen Vollzugsverordnung I (Mit- telbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966 4 ) sowie der Vollzugsverordnung II (Unmittelbare Bundeshilfe) vom 22. Februar 1966 5 ) , beschliesst:

1. Förderung des Wohnungsbaues

§ 1 Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welchem Umfange den Gesuchen um Wohnbauhilfe entsprochen werden kann. Die Hilfe wird an Bedingungen und Auf- lagen des Bundes und des Kantons geknüpft.

2 Im Übrigen obliegt der Vollzug dem De partement Finanzen und Ressourcen. Die- ses erlässt die erforderlichen Weisungen hinsichtlich Vorprojekte, Gesuche, Bau- abrechnung und Auszahlung der Kapitalzinsübernahme. *

1) SAR 873.700

2) AGS Bd. 5 S. 259

3) SR 842

4) SR 842.1

5) SR 842.2

§ 2 Projektierung

1 Die Projektierung der Wohnbauten hat n ach den in den kantonalen Richtlinien niedergelegten Mindestanforderungen zu erfolgen. Die Richtlinien und Empfehlun- gen für die Erstellung von Alterswohnunge n der Eidgenössischen Forschungskom- mission Wohnungsbau sind zu berücksichtigen.

§ 3 Annahmeerklärung

1 Der Gesuchsteller hat dem Departement Finanzen und Ressourcen schriftlich mit- zuteilen, ob er die Beitragszusicher ung mit den daran geknüpften Bedingungen und Auflagen annimmt. *

2 Erfolgt innert der gesetzten Frist kein e Annahmeerklärung, wird die erteilte Zusi- cherung hinfällig.

§ 4 Beginn und Weiterführung der Arbeiten

1 Vor dem Entscheid über das Gesuch da rf mit den Bauarbeiten nicht begonnen werden.

2 Arbeiten sind innerhalb von sechs Monate n seit dem Entscheid des Regierungsra- tes zu beginnen und ohne Unterbruch weiterzuführen, ansonst die Zusicherung da- hinfällt.

3 Aus wichtigen Gründen kann diese Frist vom Departement Fi nanzen und Ressour- cen erstreckt werden. *

§ 5 * Mietzinsfestsetzung

1 Die Mietzinse und ihre Veränderungen werden durch das Departement Finanzen und Ressourcen festgesetzt.

§ 6 Zweckerhaltung

1 Der Gemeinderat hat darüber zu wachen , dass die Hauseigentümer während der Dauer der Kapitalzinszuschüsse die ve rbilligten Wohnungen ihrem Zwecke erhalten und die genehmigten Höchst mietzinse einhalten.

2 Stellt er eine Zweckentfremdung fest oder sind die Voraussetzungen für die Aus- richtung der Zuschüsse aus anderen Gründen nicht mehr erfüllt, so hat er es dem Departement Finanzen und Ressourcen zu melden. *

3 Alle zwei Jahre hat de r Gemeinderat die bedingungsgemässe Belegung der Woh- nungen, die Einkommens- und Vermögensve rhältnisse der Bewohner sowie die Einhaltung der genehmigten Mi etzinse zu kontrollieren.

4 Dem Departement Finanzen und Ressourcen ist innert einer von ihm festzusetzen- den Frist schriftlich über das Ergebnis der Kontrolle zu berichten. *

§ 7 * ...

§ 8 Rechtsöffnungstitel

1 Rechtskräftige Entscheide der kantonale n Vollzugsorgane sind einem vollstreckba- ren gerichtlichen Urteil nach Art. 80 de s Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

2. Förderung der Regional- und Ortsplanung

§ 9 * ...

§ 10 * ...

§ 11 * ...

§ 12 * ...

3. Schlussbestimmung

§ 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft. Aarau, den 21. August 1969 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann D R

. CHMID Der Staatsschreiber D R

. UTER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

15.11.1994 28.12.1994 § 9 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702

15.11.1994 28.12.1994 § 10 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702

15.11.1994 28.12.1994 § 11 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702

15.11.1994 28.12.1994 § 12 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 702

23.11.2005 01.01.2006 Erlasstitel geändert AGS 2005 S. 767

23.11.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 768

23.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 1 geändert AGS 2005 S. 768

23.11.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3 geändert AGS 2005 S. 768

23.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert AGS 2005 S. 768

23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 2 geändert AGS 2005 S. 768

23.11.2005 01.01.2006 § 6 Abs. 4 geändert AGS 2005 S. 768

21.05.2008 01.01.2009 § 7 aufgehoben AGS 2008 S. 470

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Erlasstitel 23.11.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 767