Verordnung über die Fahrradkennzeichen (Vignetten)

1 GS 27.762, SGS 341

43 - 1.1.1990 Vom 19. Dezember 1989 GS 30.226 D er Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 15 Ziffer 2 Buchstaben a und b des Gesetzes vom 25. Juni 1981

1 , über die Verkehrsabga- ben beschliesst:

§ 1 Beschaffung und Abgabe der Vignetten

1 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ist für die Beschaffung der Vignetten zuständig.

2 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sorgt dafür, dass die Vignetten zu kan- tonalen Kollektiv-Haftpflichtversicherungen bei den von ihr bezeichneten Aus- gabestellen bezogen werden können.

3 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion kann für die Beschaffung und Abgabe der Vignetten mit geeigneten Organisationen Vereinbarungen treffen.

§ 2 Kollektiv-Haftpflichtversicherung

1 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion schliesst eine Kollektiv-Haftpflicht- versicherung nach den Vorschriften des Bundes ab. Dabei muss die Versicherung die Ersatzrechte der Geschädigten mindestens bis zum Betrag von 1 Million Franken je Unfallereignis für Personen und Sachschäden zusammen decken.

2 Die Versicherungsprämie geht zulasten des Versicherten und wird mit dem Be- zug der Vignette entrichtet.

3 Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion sorgt dafür, dass eine Liste des Codes zur Feststellung der Haftpflichtversicherungsgesellschaft bei allen Polizeiposten allgemein zugänglich aufliegt.

§ 3 Vignetten anderer Kantone

Vignetten anderer Kantone behalten ihre Geltung, wenn der Halter seinen Wohn- sitz oder seinen Aufenthalt in den Kanton Basel-Landschaft verlegt.

1 GS 23.665

2 GS 28.419

§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

a. § 27 Abschnitt F Buchstabe a der Verordnung vom 4. April 1968 1 zum Bun- desgesetz über den Strassenverkehr,

b. Regierungsratsverordnu ng vom 6. Dezember 1983 2 über die Abgabe von Fahrradkennzeichen.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.