Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Vom 9. Dezember 1911 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verordnet in Ausführung der §§ 10

1 ) , 15, 24, 96, 97, 111, 138, 176, 205

2 ) , 206

3 ) , 208, 230 des Ge - setzes vom 27. April 1911 betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

4 ) , was folgt: I. Allgemeines

§ 1

1 Für die in dieser Verordnung aufgestellten Gebühren haftet, wer die Tätigkeit der Behörde, welche die Gebührenerhebung zur Folge hat, veranlasst.

2 Bestehen für ein Geschäft Minimal- und Maximalgebühren, so wird die Gebühr je nach der Inan - spruchnahme der Behörde, der Wichtigkeit des Geschäfts und der finanziellen Leistungsfähigkeit des Pflichtigen festgesetzt. *

3 Bei der Erhebung der Gebühren werden die tatsächlichen Auslagen für Frankatur, für Stempel und andere gesetzliche Taxen, für Honorare von Sachverständigen und für Veröffentlichungen, wo nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, besonders berechnet. Für den mutmasslichen Betrag der Gebühren und der Auslagen kann Kostenvorschuss verlangt werden.

4 Wenn der Pflichtige unvermögend ist oder die Erhebung der Gebühr im einzelnen Fall eine besonde - re Härte darstellt, so kann der Vorsteher der zuständigen Verwaltungsabteilung die Gebühr ermässigen oder gänzlich erlassen. Über derartige Verfügungen ist monatlich dem Departement Bericht zu erstat - ten. * II. Zivilstandswesen

§ 2 *

§ 3 *

§ 4 *

§ 5 *

§ 6 *

§ 7 *

§ 8 *

§ 9 *

§ 10 EG zum ZGB enthält keine Gesetzesdelegation mehr.

§ 205 EG zum ZGB sind geändert worden und enthalten keine Gesetzesdelegation mehr. Die Delegation zur Regelung der Grundbuch- und Ver -

messungsgebühren ist nun im Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. 4. 1929 enthalten.

§ 206 EG zum ZGB sind geändert worden und enthalten keine Gesetzesdelegation mehr. Die Delegation zur Regelung der Grundbuch- und Ver -

messungsgebühren ist nun im Gesetz betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. 4. 1929 enthalten.

4) SG 211.100 .

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung

§ 10 *

§ 11 *

§ 12 *

§ 13 *

§ 14 *

§ 15 *

§ 16 *

§ 17 *

§ 18 *

§ 19 *

§ 20 *

§ 21 *

§ 22 *

§ 23 *

§ 24 *

§ 25 *

§ 26 *

§ 27 *

§ 28 *

§ 30 *

II bis Familienrecht *

§ 30a * Schutzmassregel

1 Für die Anordnung der erforderlichen Schutzmassregeln gemäss § 71 des Gesetzes ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement zuständig.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung III. Gebühren aus dem Bereich des übrigen Familienrechts und aus dem Personenrecht * III. 1. Rechtshilfe

5 )

§ 31 *

1 Bei Erbanfällen an Personen, für die bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt (KESB) eine Beistandschaft oder Vormundschaft geführt wird, oder für die die Errichtung einer sol - chen Massnahme zu prüfen ist, hat das Erbschaftsamt oder die beurkundete Notarin bzw. der beurkun - dete Notar der KESB unentgeltlich eine Inventarabschrift zuzustellen. III. 1a. Zuständigkeiten * III. 1a. A. Entmündigung (EG § 85)

§ 31a *

III. 1a. B. Vorläufige Entziehung der Handlungsfähigkeit (EG § 89)

§ 31b *

III. 1a. C. Verbeiständung (EG § 94a)

§ 31c *

III. 2. Vermögensverwaltung III. 2. A. Verwahrung von Wertsachen bei der Vormundschaftsbehörde (EG § 96)

§ 32 *

III. 2. B. Verwahrung in Dritthand (EG § 97)

§ 33 *

III. 2. C. Verwendung der Eingänge (ZGB Art. 401, EG § 97)

§ 34 *

III. 2. D. Verabfolgung der Zinsscheine

§ 35 *

III. 2. E. Kontokorrent-, Checkguthaben, Depositen- und Sparbücher

§ 36 *

5) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung III. 3. Buch- und Rechnungsführung (EG § 111)

§ 37 *

§ 38

1 Für behördliche Tätigkeiten in Angelegenheiten des Personen- und Familienrechts werden folgende Gebühren erhoben:

1. I

I. Gebühren der Vormundschaftsbehörde *

1. II

II. Gebühren des Justiz- und Sicherheitsdepartements

6 ) CHF 35 bis CHF 850 werden erhoben für:

1. * ...

2. *

3. *

4. *

5. *

6. *

7. *

8. *

9. *

10. Ermächtigung zur Aufhebung einer altrechtlichen Kindesannahme ZGB Art. alt 269, EG §

alt 44 In verwickelten Fällen und bei höherem Vermögensinteresse kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972.

1. IIa

IIa. Gebühren des Erziehungsdepartements CHF 35 bis CHF 850 werden erhoben für:

1. Adoptionsverfügung ZGB Art. 268, EG § 43

In verwickelten Fällen kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972.

1. III

III. Gebühren des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt *

1. IV

IV. Gebühren des Regierungsrates CHF 200 bis CHF 2’000 werden erhoben für: *

1. Entscheide betreffend Änderung des Stiftungszweckes oder der Stiftungsor -

ganisation sowie Zusammenlegung und Aufhebung mit und ohne Liquidati - on der Stiftung ZGB Art. 83, 84, 85, 86, 88, EG § 17-19 In verwickelten Fällen und bei höherem Vermögensinteresse kann die Gebühr bis zu 100% erhöht werden. Vorbehalten bleibt § 9 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972. IV. Sachenrecht IV. 1. Heimatschutz (EG § 176) IV. 1. A. Pflanzenschutz

§ 39 * a) Blumen und Sträucher

§ 38 Abs. 1. II: Titel geändert durch § 3 Ziff. 15 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3.

2009; SG 153.110).

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung

§ 40 b) Rechtes Rheinufer zwischen Verbindungsbrücke und Grenzacherhorn

1 An dem rechten noch unüberbauten Rheinufer zwischen Verbindungsbahn und Grenzacherhorn dür - fen am Terrain keine Veränderungen oder Verwendungen vorgenommen werden, welche den dortigen Pflanzenwuchs zu schädigen geeignet sind.

2 Vorbehalten bleiben die für den Uferschutz notwendigen Vorkehren und, soweit sie nach den §§

42ff. gestattet sind, Überbauungen oder Benützungen für Rheinschifffahrtszwecke.

§ 41 c) Bäume

1 Zum Schutze besonders schöner Bäume kann der Regierungsrat die geeigneten Massnahmen ergrei - fen; er ist befugt, ihre Beseitigung, Verstümmelung oder sonstige Beeinträchtigung zu untersagen. Vorbehalten bleiben Überbauungen, soweit sie nach den §§ 42ff. gestattet sind. IV. 1. B. Stadtbildpflege und Denkmalschutz *

§ 42 *

§ 43 *

§ 44 *

§ 45 *

§ 46 *

IV. 1a. Überwachung (EG § 200) *

§ 47 *

1 Zuständig für die Überwachung und Auslobung der Tilgung der Anleihensobligationen mit Gültsi - cherung und bei Seriengülten ist das Justiz- und Sicherheitsdepartement. IV. 2. Grundbuchrecht IV. 2. A. Veröffentlichung von Eigentumseintragungen

§ 48

1 Die Entstehung, der Untergang und die Änderung von Eigentum an Grundstücken (ZGB Art. 655,

943, 944) ist von der Grundbuchverwaltung im Kantonsblatt auszugsweise zu veröffentlichen.

2 Die Veröffentlichung ist gebührenfrei. IV. 2. B. Anmeldepflicht von Eigentumsübergängen *

§ 49 *

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung IV. 2. C. Aufsicht über das Grundbuch- und Vermessungsamt *

§ 50

1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt wird zweimal im Jahr, und zwar das eine Mal durch die Vor - steherin oder den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, das andere Mal durch ein Mitglied der Grundbuch- und Vermessungskommission, inspiziert. *

2 Beschwerden wegen der Amtsführung des Grundbuch- und Vermessungsamts sind dem Bau- und Verkehrsdepartement schriftlich einzureichen. Sie werden gebührenfrei erledigt. *

3 Die Oberaufsicht des Bundes bleibt vorbehalten. Das Beschwerdeverfahren bei Abweisungsverfü - gungen richtet sich nach Bundesrecht. * IV. 2. D. Grundbuchgebühren

§ 51

1. Allgemeines *

a) Minimal- und Maximalgebühr bei Promilleansätzen: Die Gebühr wird mindestens vom Steuerwert berechnet, wenn sie sich nach dem Wert oder Preis bestimmt. Die Minimalge - bühr beträgt CHF 200. Die Gebühr für die Vornahme einer Eintragung oder einer Ände - rung beträgt höchstens CHF 50’000. b) Aufrundung: Der Wert bzw. Preis eines Grundstückes oder einer Pfandsumme wird für die Gebührenberechnung auf volle Tausend aufgerundet. c) Gesamthandsverhältnisse: Bei Gesamthandsverhältnissen ist der Wert der internen Betei - ligung massgebend. d) Zuschlag: Wenn eine Eintragung, Änderung oder Löschung auf mehr als einem Grund - stück vorgenommen wird, so ist für jedes weitere Grundstück ein Zuschlag von mind. CHF 20 zu berechnen; der Zuschlag beträgt höchstens CHF 200. e) Besonderer Arbeitsaufwand: Für in der Gebührenordnung nicht besonders aufgeführte Verrichtungen wird für jede aufgewendete Stunde eine Gebühr von CHF 100 bis CHF

200 zuzüglich allfälliger Sachkosten erhoben. Nach dem Zeitaufwand können auch Ver - richtungen berechnet werden, welche besonders arbeitsaufwändig und daher in keinem angemessenen Verhältnis zur ordentlichen Gebühr stehen. f) Anlegung oder Löschung eines Grundstücks: Anlegung einer Parzelle oder Eintragung ei - nes Parzellenindexes: CHF 100. Löschung einer Parzelle: CHF 50.

2. Eigentum *

a) Handänderung: Handänderungen an Grundstücken: 1‰ des Wertes bzw. Preises. Bei Übergang durch Universalsukzession (z.B. bei Erbgang, Fusion) sowie bei Erbteilung, Vermächtnis und Kauf durch einen Erben an einer erbschaftsamtlichen Gant: ½‰ des Wertes bzw. Preises. Handänderungen kraft Gütergemeinschaft sind bis zu deren gesetzli - - che Handänderung beinhalten und ausschliesslich natürliche Personen betreffen, wird die Minimalgebühr erhoben. b) Stockwerkeigentum: Begründung von Stockwerkeigentum: ¼‰ des Grundstückwertes einschliesslich des Wertes des zu errichtenden oder fertigzustellenden Gebäudes. Erfolgt die Begründung anlässlich einer Erbteilung, so ist letztere ebenfalls zu berechnen. Ände - zu ermittelnden Wertes der betroffenen Stockwerkeigentumsparzellen. Änderung des Stockwerkeigentums infolge Begründung oder Löschung eines selbstständigen und dau - ernden Rechtes: ¼‰, maximal CHF 200. Sonderrechtsänderung: CHF 100.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung c) Personen im Ausland: Für die Behandlung von Geschäften gemäss Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ist eine Gebühr bis CHF 500 zu entrichten.

3. Wasserrecht

Verleihung: CHF 100. *

4. Dienstbarkeiten *

a) Selbständige und dauernde Rechte sowie unselbständige Baurechte: Begründung und flä - chenmässige Ausdehnung: ¼‰ vom Wert des belastenden Landes. Bei Baurechten wird zusätzlich eine Gebühr vom Wert bzw. Preis eines allfällig bestehenden Gebäudes erho - ben; für diese Gebühr ist Ziff. 2 lit. a letzter Satz anwendbar. Übertragung: Es gelten die Bestimmungen betreffend Handänderung (Ziff. 2 lit. a). Änderung des Inhalts: CHF 100. b) Andere Dienstbarkeiten: Eintragung und Änderung des Inhalts: CHF 100.

5 Anmerkungen und Vormerkungen Eintragung und Änderung: CHF 100. *

6 Pfandrechte und Grundlasten * a) Eintragung und Erhöhung der Pfand- oder Grundlastsumme: 1‰ der Summe bzw. des Er - höhungsbetrages. b) Änderung des Schuld- oder Verpflichtungsgrundes: ¼‰ der eingetragenen Pfand- oder Grundlastsumme. c) Eintragung einer vorbehaltenen leeren Pfandstelle: CHF 100. d) Eintragung oder Änderung eines Grundpfandgläubigers oder Forderungspfandgläubigers, einer Nutzniessung an einem Pfandrecht, eines Bevollmächtigten gemäss Art. 860 ZGB: je CHF 100. e) Alle übrigen Änderungen: CHF 100.

7 Verschiedenes * a) Beglaubigung: CHF 20. b) Schriftliche Bescheinigung: eines Grundbucheintrages pro Grundstück CHF 20. c) Visum: CHF 20. d) Ausstellung eines Schuldbriefes: CHF 100. e) Auszüge aus dem Grundbuch: beglaubigt: CHF 40 pro Parzelle; CHF 20 für jede zusätz - lich erforderliche Parzelle; unbeglaubigt: CHF 20 pro Parzelle; CHF 10 für jede zusätz - lich erforderliche Parzelle f) * .... g) Fotokopien: CHF 2 pro Seite h) Mündliche Auskünfte: CHF 5 pro Grundstück, Inhalt einer Dienstbarkeit und Adresse ei - nes Eigentümers. Telefonische Auskünfte: CHF 2 bis CHF 5 pro Minute und Anruf. Ab - gabe von Eigentümeradressen: √Anzahl x CHF 10 zuzüglich einer Grundgebühr von CHF

20.

i) Die Kosten für Porti, Verpackung und andere Auslagen sind hinzuzurechnen.

8. Gebührenermässigung und Gebührenerlass

Eine Gebühr kann vom Grundbuch- und Vermessungsamt aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise erlassen werden. *

9. Gebührenerhebung und Zahlungsfristen

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren.

§ 51a *

IV. 2. E. Vermessungsgebühren

§ 52 *

1 Das Grundbuch- und Vermessungsamt bezieht folgende Gebühren:

1. Absteckungen und Vermarkungen

a) Absteckung von Bau- und Strassenlinien, Baufluchten und gesetzlich vorgesehenen Lini - en wie Grenzen, Servitutlinien, aa) für die erste Linie, pro Auftrag CHF 340 ab) für jede weitere Linie, Flucht CHF 202 b) Absteckung von Grenz- bzw. Servitutpunkten ba) * für den ersten Punkt, pro Auftrag CHF 300 bb) * für jeden weiteren Punkt CHF 150 bc) * für Punkte bei Neubautennachführung CHF 150 bd) * für weitere Hilfs- und Zwischenpunkte CHF 50 c) * Setzen und Einbetonieren eines Grenzsteins CHF 150 d) * Setzen eines Grenzbolzens CHF 75 e) * Entheben eines Grenzsteins oder Grenzbolzens CHF 50 Für Projektberechnungen, Abklärungen und Besprechungen sowie bei schwer zugänglichen Baustellen oder anderen erschwerten Arbeitsbedingungen werden die Ansätze entsprechend dem grösseren Zeit - aufwand gemäss Ziff. 7 lit. b berechnet. Grenzsteine, Grenzbolzen und Pfähle werden zum Selbstkostenpreis, unter Berechnung der Transport - kosten, an Ort und Stelle geliefert.

2. Aus- und Weitergabe von Plänen

Die Gebühr für die Aufbereitung von Standard-Planauszügen beträgt: a) Format A4 und A3 CHF 40 b) Format A2 bis A0 CHF 80 c) Situationsgrundlagen für Baubegehren CHF 60 Für Spezialausgaben wird ein Zuschlag entsprechend dem Mehraufwand verrechnet. Plankopien zu Auskunftszwecken werden bis zum Format A3 für CHF 21 an Direktabholer mit Bar - zahlung abgegeben. Für die Beglaubigung von Auszügen aus dem Plan für das Grundbuch wird eine Gebühr von CHF 50 erhoben.

3. Berechnen und Erstellen von Mutationsplänen sowie deren Eintragung in die Datenbestände *

a) Festlegen und Berechnen der Grenzen und Flächenabschnitte aa) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 106 ab) * ... ac) * ... ad) * ... b) Festlegen und Berechnen von Servitutlinien und Flächenabschnitten ba) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 106 bb) * ... bc) * ...

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung bd) * ... c) Löschen von Grenzen und Servitutlinien bzw. Servitutflächen ca) * für jede Linie bzw. Fläche CHF 53 cb) * ... d) * Für das Anfertigen von Plänen für Parzellierungen wird eine Grundgebühr von CHF 600, für Servitut-, Allmendparzellen und Parzellenvereinigungspläne eine solche von CHF 300 verrechnet. Für die erschwerte Festlegung der Linien und Flächen sowie für Abklärungen erfolgt ein Zuschlag, der nach dem Zeitaufwand berechnet wird. e) Eintragen bzw. Löschen der rechtsgültigen Linien und Flächen in der amtlichen Vermes - sung ea) * für die erste Linie bzw. Fläche CHF 96 eb) für jede weitere Linie bzw. Fläche CHF 32 ec) * Für das Eintragen rechtsgültiger Linien und Flächen aus privaten Servitutplänen sowie neuer Baurechtsparzellen ohne Plan wird eine Grundgebühr von CHF 150 verrechnet. f) Gebührenreduktion: Bei der Änderung von Grenzen und Servitutlinien zur Anpassung an bestehende Bauten oder Nutzungen sowie bei geringfügigen Flächen- oder Linienände - rungen kann eine angemessene Reduktion der Gebühr gewährt werden. Bei Nichtvoll - ziehbarkeit eines Mutations- oder Servitutplanes infolge öffentlich-rechtlicher Hindernis - se können die vorstehenden Gebühren ebenfalls angemessen reduziert werden.

4. Nachführungsvermessung von Neubauten und von Um- und Anbauten

a) Neubauten: Für die Feldaufnahme, die Eintragungen in der amtlichen Vermessung und in die Register, werden folgende Gebühren nach dem Gebäudewert erhoben: aa) * bis CHF 10'000

7 ) CHF 180

8 ) ab) * CHF 20'000 CHF 265 ac) * CHF 50'000 CHF 425 ad) * ... ae) * CHF 100'000 CHF 590 af) * ... ag) * CHF 200'000 CHF 830 ah) * CHF 500'000 CHF 1'440 ai) * ... aj) * CHF 1'000'000 CHF 2'240 ak) * CHF 2'000'000 CHF 3'415 al) * CHF 5'000'000 CHF 5'250 am) * CHF 10'000'000 CHF 7'265 an) * je CHF 100'000 mehr CHF 35; die Gebühr beträgt höchstens CHF 50'000 ao) * Wenn die definitive Schatzung der Gebäudeversicherung bei Rechnungsstellung noch nicht vorliegt, kann für die Gebührenberechnung von den Baukosten ausgegangen werden. Für Strasseneinbauten, Plätze, Brücken sowie für Bauten, die nicht der kanto - nalen Gebäudeversicherung unterliegen, gilt der effektive Zeitaufwand gemäss Ziff.

5b. Auf diesem kann ein Zuschlag von bis zu 10% als Beitrag an periodische Nach - führungen erhoben werden. b) Um- und Anbauten: Die Gebühren für die Nachführung von Um- und Anbauten werden nach den Baukosten berechnet. Die vorstehenden Ansätze können angemessen reduziert werden, sofern sich die Baukosten nicht ausschliesslich auf die vom Grundbuch- und Vermessungsamt nachzuführenden Aufnahmebestandteile beziehen. c) Bei schwer zugänglichen Bauten oder anderen erschwerten Aufnahmebedingungen kön - nen die Ansätze gemäss lit. a und b, entsprechend dem grösseren Zeitaufwand, gemäss Ziff. 5b erhöht werden.

§ 52 Abs. 4 lit. aa) und ff: Erste Spalte: Gebäudeversicherungswert.

§ 52 Abs. 4 lit. aa) und ff: Zweite Spalte: Gebühr.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung

5. Gebührenrechnung

a) * ... b) * Für in dieser Gebührenordnung nicht besonders aufgeführte Arbeiten wird die Gebühr nach der Zeit gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Landestopographie berechnet. Bei Änderungen der Stundenansätze bestimmt das Bau- und Verkehrsdepartement den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens. c) Die Gebührensätze berücksichtigen keine Mehrwertsteuer. Untersteht eine Leistung der Mehrwertsteuer, so wird diese zum massgebenden Rechnungsbetrag hinzugezählt. Eben - so werden die Kosten für Porti, Verpackung und andere Auslagen hinzugerechnet.

6. Die Gebühren der Ziff. 1 und 4 werden von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern bzw.

Baurechtsberechtigten auch dann geschuldet, wenn die Ausführung der Arbeiten von Amtes wegen angeordnet wird.

7. Die angrenzenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bzw. Baurechtsberechtigten haf -

ten in den Fällen der Ziff. 1 anteilsmässig für die Gebühr. Der Inhaber der Allmend gilt in dieser Hin - sicht als Eigentümer. Wird die gebührenpflichtige Verrichtung durch das Verhalten eines einzelnen Grundeigentümers bzw. Baurechtsberechtigten, oder durch den Zustand einer Liegenschaft veranlasst, so hat die betreffende Eigentümerin oder der betreffende Eigentümer bzw. Baurechtsberechtigte die Gebühr allein zu tragen.

8. Zahlungsfristen

Die Zahlungsfrist von Gebühren beträgt 30 Tage. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kann ein Verzugszins von 5% erhoben werden. Für nicht rechtzeitig bezahlte Gebühren können Mahngebühren und Umtriebsgebühren für Inkasso - massnahmen erhoben werden. Diese betragen: a) erste Mahnung gratis b) Mahngebühren ab zweiter Mahnung je CHF 40 c) Umtriebsgebühr für Inkassomassnahmen CHF 50 Vorbehalten bleibt die Einforderung weiterer Gebühren im Zusammenhang mit Betreibungsverfahren. V. Obligationenrecht

§ 53 * Viehwährschaft, Verordnung betreffend das Verfahren bei der Gewährleistung im

Viehhandel vom 14. November 1911, 5–15

§ 53a * Zuständige Behörde für die Bewilligung berufsmässiger Ehe- oder Partnerschaftsver -

mittlung gemäss Art. 406c Abs. 1 OR (EG § 215a)

1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist das für die Bewilligung und Aufsicht über die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Aus - land zuständige Departement. Ihm steht zur Erfüllung der Aufgaben das Amt für Wirtschaft und Arbeit

9 ) zur Verfügung. *

1 Die Aufsicht über das Handelsregisteramt obliegt dem Justiz- und Sicherheitsdepartement.

2 Der Entscheid über Beschwerden gegen Verfügungen des Handelsregisteramts obliegt dem Appella -

9) Umbenennung «Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)» in «Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)» durch RRB vom 4. 11.

2003 (wirksam seit 1. 1. 2004).

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung VI. Schlusstitel des ZGB

§ 54 * Gebühren für Beglaubigungen (EG 230)

1 Die Gebühr für notarialische Beglaubigungen wird durch das Notariatsgesetz bestimmt.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element

09.12.1911 01.01.1912 Erlass

21.02.1912 keine Angabe Titel IV. 2. B.

21.02.1912 keine Angabe § 49

13.11.1928 keine Angabe § 2

13.11.1928 keine Angabe § 3

13.11.1928 keine Angabe § 4

13.11.1928 keine Angabe § 5

13.11.1928 keine Angabe § 6

13.11.1928 keine Angabe § 7

13.11.1928 keine Angabe § 8

13.11.1928 keine Angabe § 9

13.11.1928 keine Angabe § 10

13.11.1928 keine Angabe § 11

13.11.1928 keine Angabe § 12

13.11.1928 keine Angabe § 13

13.11.1928 keine Angabe § 14

13.11.1928 keine Angabe § 15

13.11.1928 keine Angabe § 16

13.11.1928 keine Angabe § 17

13.11.1928 keine Angabe § 18

13.11.1928 keine Angabe § 19

13.11.1928 keine Angabe § 20

13.11.1928 keine Angabe § 21

13.11.1928 keine Angabe § 22

13.11.1928 keine Angabe § 23

13.11.1928 keine Angabe § 24

13.11.1928 keine Angabe § 25

13.11.1928 keine Angabe § 26

13.11.1928 keine Angabe § 27

13.11.1928 keine Angabe § 28

13.11.1928 keine Angabe § 29

13.11.1928 keine Angabe § 30

13.12.1935 keine Angabe § 54

02.12.1947 keine Angabe § 1 Abs. 2

02.12.1947 keine Angabe § 1 Abs. 4

12.08.1980 keine Angabe § 35

22.12.1980 keine Angabe Titel IV. 1. B.

24.08.1982 29.08.1982 § 34

24.08.1982 29.08.1982 § 36

12.05.1992 17.05.1992 § 38 Abs. 1. IV

12.05.1992 17.05.1992 § 51a

17.10.1995 01.01.1996 § 38 Abs. 1. II

08.09.1998 08.11.1998 § 39

19.12.2000 01.01.2001 § 42

19.12.2000 01.01.2001 § 43

19.12.2000 01.01.2001 § 44

19.12.2000 01.01.2001 § 45

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Beschluss Inkrafttreten Element

19.12.2000 01.01.2001 § 46

07.01.2003 19.01.2003 Titel IV. 2. C.

07.01.2003 19.01.2003 § 50 Abs. 3

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 1

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 2

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 3

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 4

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 5

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 6

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 7

07.01.2003 19.01.2003 § 51 Abs. 8

03.02.2004 01.02.2004 § 38 Abs. 1. II, lit. 2.

05.12.2006 14.12.2006 § 51 Abs. 9

09.12.2008 01.01.2009 Titel II

bis

09.12.2008 01.01.2009 § 30a

09.12.2008 01.01.2009 Titel III. 1a.

09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 5.

09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 6.

09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 7.

09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 8.

09.12.2008 01.01.2009 § 38 Abs. 1. II, lit. 9.

09.12.2008 01.01.2009 Titel IV. 1a.

09.12.2008 01.01.2009 § 47

09.12.2008 01.01.2009 § 50 Abs. 1

09.12.2008 01.01.2009 § 50 Abs. 2

09.12.2008 01.01.2009 § 53a

26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. II, lit. 3.

26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. II, lit. 4.

26.01.2010 01.01.2010 § 38 Abs. 1. IIa

21.12.2010 01.01.2011 § 53

21.12.2010 01.01.2010 § 53b

07.08.2012 01.09.2012 § 51 Abs. 7, lit. f)

07.08.2012 01.09.2012 § 52

16.04.2013 01.01.2013 Titel III.

16.04.2013 01.01.2013 § 31

16.04.2013 01.01.2013 § 31a

16.04.2013 01.01.2013 § 31b

16.04.2013 01.01.2013 § 31c

16.04.2013 01.01.2013 § 32

16.04.2013 01.01.2013 § 33

16.04.2013 01.01.2013 § 37

16.04.2013 01.01.2013 § 38 Abs. 1. I

16.04.2013 01.01.2013 § 38 Abs. 1. III

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), ba)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bb)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bc)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. b), bd)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. c)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. d)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 1, lit. e)

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Beschluss Inkrafttreten Element

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), aa)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ab)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ac)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. a), ad)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), ba)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bb)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bc)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. b), bd)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. c), ca)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. c), cb)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. d)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. e), ea)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 3, lit. e), ec)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), aa)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ab)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ac)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ad)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ae)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), af)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ag)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ah)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ai)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), aj)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ak)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), al)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), am)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), an)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 4, lit. a), ao)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 5, lit. a)

03.12.2019 01.01.2020 § 52 Abs. 5, lit. b)

04.06.2024 01.07.2024 § 38 Abs. 1. II, lit. 1.

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Erlass 09.12.1911 01.01.1912

§ 1 Abs. 2 02.12.1947 keine Angabe

§ 1 Abs. 4 02.12.1947 keine Angabe

§ 2 13.11.1928 keine Angabe

§ 3 13.11.1928 keine Angabe

§ 4 13.11.1928 keine Angabe

§ 5 13.11.1928 keine Angabe

§ 6 13.11.1928 keine Angabe

§ 7 13.11.1928 keine Angabe

§ 8 13.11.1928 keine Angabe

§ 9 13.11.1928 keine Angabe

§ 10 13.11.1928 keine Angabe

§ 11 13.11.1928 keine Angabe

§ 12 13.11.1928 keine Angabe

§ 13 13.11.1928 keine Angabe

§ 14 13.11.1928 keine Angabe

§ 15 13.11.1928 keine Angabe

§ 16 13.11.1928 keine Angabe

§ 17 13.11.1928 keine Angabe

§ 18 13.11.1928 keine Angabe

§ 19 13.11.1928 keine Angabe

§ 20 13.11.1928 keine Angabe

§ 21 13.11.1928 keine Angabe

§ 22 13.11.1928 keine Angabe

§ 23 13.11.1928 keine Angabe

§ 24 13.11.1928 keine Angabe

§ 25 13.11.1928 keine Angabe

§ 26 13.11.1928 keine Angabe

§ 27 13.11.1928 keine Angabe

§ 28 13.11.1928 keine Angabe

§ 29 13.11.1928 keine Angabe

§ 30 13.11.1928 keine Angabe Titel II

bis

09.12.2008 01.01.2009

§ 30a 09.12.2008 01.01.2009 Titel III. 16.04.2013 01.01.2013

§ 31 16.04.2013 01.01.2013 Titel III. 1a. 09.12.2008 01.01.2009

§ 31a 16.04.2013 01.01.2013

§ 31b 16.04.2013 01.01.2013

§ 31c 16.04.2013 01.01.2013

§ 32 16.04.2013 01.01.2013

§ 33 16.04.2013 01.01.2013

§ 34 24.08.1982 29.08.1982

§ 35 12.08.1980 keine Angabe

§ 36 24.08.1982 29.08.1982

§ 37 16.04.2013 01.01.2013

§ 38 Abs. 1. I 16.04.2013 01.01.2013

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Element Beschluss Inkrafttreten

§ 38 Abs. 1. II 17.10.1995 01.01.1996

§ 38 Abs. 1. II, lit. 1. 04.06.2024 01.07.2024

§ 38 Abs. 1. II, lit. 2. 03.02.2004 01.02.2004

§ 38 Abs. 1. II, lit. 3. 26.01.2010 01.01.2010

§ 38 Abs. 1. II, lit. 4. 26.01.2010 01.01.2010

§ 38 Abs. 1. II, lit. 5. 09.12.2008 01.01.2009

§ 38 Abs. 1. II, lit. 6. 09.12.2008 01.01.2009

§ 38 Abs. 1. II, lit. 7. 09.12.2008 01.01.2009

§ 38 Abs. 1. II, lit. 8. 09.12.2008 01.01.2009

§ 38 Abs. 1. II, lit. 9. 09.12.2008 01.01.2009

§ 38 Abs. 1. IIa 26.01.2010 01.01.2010

§ 38 Abs. 1. III 16.04.2013 01.01.2013

§ 38 Abs. 1. IV 12.05.1992 17.05.1992

§ 39 08.09.1998 08.11.1998 Titel IV. 1. B. 22.12.1980 keine Angabe

§ 42 19.12.2000 01.01.2001

§ 43 19.12.2000 01.01.2001

§ 44 19.12.2000 01.01.2001

§ 45 19.12.2000 01.01.2001

§ 46 19.12.2000 01.01.2001 Titel IV. 1a. 09.12.2008 01.01.2009

§ 47 09.12.2008 01.01.2009 Titel IV. 2. B. 21.02.1912 keine Angabe

§ 49 21.02.1912 keine Angabe Titel IV. 2. C. 07.01.2003 19.01.2003

§ 50 Abs. 1 09.12.2008 01.01.2009

§ 50 Abs. 2 09.12.2008 01.01.2009

§ 50 Abs. 3 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 1 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 2 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 3 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 4 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 5 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 6 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 7 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 7, lit. f) 07.08.2012 01.09.2012

§ 51 Abs. 8 07.01.2003 19.01.2003

§ 51 Abs. 9 05.12.2006 14.12.2006

§ 51a 12.05.1992 17.05.1992

§ 52 07.08.2012 01.09.2012

§ 52 Abs. 1, lit. b), ba) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. b), bb) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. b), bc) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. b), bd) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. c) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. d) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 1, lit. e) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. a), aa) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. a), ab) 03.12.2019 01.01.2020

Einführungsgesetz zum ZGB: Verordnung Element Beschluss Inkrafttreten

§ 52 Abs. 3, lit. a), ac) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. a), ad) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. b), ba) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. b), bb) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. b), bc) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. b), bd) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. c), ca) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. c), cb) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. d) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. e), ea) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 3, lit. e), ec) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), aa) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ab) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ac) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ad) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ae) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), af) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ag) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ah) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ai) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), aj) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ak) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), al) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), am) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), an) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 4, lit. a), ao) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 5, lit. a) 03.12.2019 01.01.2020

§ 52 Abs. 5, lit. b) 03.12.2019 01.01.2020

§ 53 21.12.2010 01.01.2011

§ 53a 09.12.2008 01.01.2009

§ 53b 21.12.2010 01.01.2010

§ 54 13.12.1935 keine Angabe