Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats

Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) Vom 21. November 1994 (Stand 1. Juni 2024) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 70 Abs. 2 der Kantonsverfassung

1 ) , beschliesst:

1 Eröffnung und Sitzordnung

§ 1 Eröffnung

1 Bis zur Wahl des Landratspräsidiums führt das älteste Ratsmitglied den Vor - sitz (Alterspräsidium). *

2 Es wird durch 6 weitere, von den Fraktionen bezeichnete Ratsmitglieder un - terstützt, die mit ihm zusammen die provisorische Geschäftsleitung bilden. *

§ 2 Sitzordnung

1 Die provisorische Geschäftsleitung legt die Sitzordnung im Landratssaal auf Vorschlag der Landeskanzlei und im Einvernehmen mit den Fraktionen fest. *

2 Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder

2.1 Offenlegung der Interessenbindungen

§ 3 Äusserung

1 Ratsmitglieder, deren persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Land - rat, in der Geschäftleitung, in einer Kommission oder in einer Fraktion dazu äussern. *

1) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 4 Kontrolle

1 Die Geschäftsleitung wacht über die Einhaltung der Offenlegungspflicht. *

2 Sie kann Ratsmitglieder dazu auffordern, sich im Register der Interessenbin - dungen eintragen zu lassen. *

3 Das Register der Interessenbindungen wird im Internet publiziert. *

2.2 Teilnahme an den Landratssitzungen

§ 5 Dispens

1 Dispense bis zu 3 Monaten erteilt die Geschäftsleitung, für längere Zeit der Landrat. Dispense auf unbestimmte Zeit werden nicht erteilt. *

§ 6 Ausscheiden

1 Rücktritt oder Wegzug aus dem Kanton während der Amtsperiode sind dem Landratspräsidium schriftlich mitzuteilen. *

2 Erlischt ein Mandat wegen Tod, Rücktritt, Wegzug, Unvereinbarkeit oder aus anderen Gründen, so informiert das Landratspräsidium den Landrat und veran - lasst die Landeskanzlei, das nachrückende Ratsmitglied festzustellen. *

2.3 Dokumentation und Weiterbildung

§ 7 Dokumentation

1 Die Ratsmitglieder erhalten bei ihrem Amtsantritt die notwendigen Unterlagen und das Amtsblatt mit der fortlaufenden Chronologischen Gesetzessamm - lung. *

§ 8 Weiterbildung

1 Die Landeskanzlei organisiert im Auftrag der Geschäftsleitung für die Ratsmit - glieder Kurse zur Einführung in die parlamentarische Arbeit und zur politischen Weiterbildung. *

2 Sie kann Ratsmitgliedern die Teilnahme an Kursen ermöglichen, die von anderer Seite durchgeführt werden. *

2.4 Entschädigungen

§ 9 Zusammensetzung und Höhe der Entschädigung

1 Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einem jährlichen Grundbetrag von CHF 4'700.–, einem Sitzungsgeld von CHF 55.– pro Stunde und einer We - gentschädigung von CHF 0.70 pro Kilometer. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Mit dem jährlichen Grundbetrag werden die Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Erwerbsausfall, Betreuungsauf - gaben, sonstige Inkonvenienzen, Vorsorgeaufwand, Versicherung und derglei - chen abgegolten.

3 Sitzungsgelder werden für die Teilnahme an den Sitzungen des Landrats, der Geschäftsleitung, der Kommissionen und der Subkommissionen sowie für die Ausarbeitung von Kommissionsberichten ausgerichtet. Angebrochene Stunden werden auf die nächste halbe Stunde aufgerundet. *

4 Als Wegentschädigung kann ein Jahresabonnement des regionalen Tarifver - bundes bezogen werden.

§ 10 Ausserordentliche Entschädigungen

1 Für die Sitzungsleitung erhalten das Landratspräsidium und die Präsidien der Kommissionen und Subkommissionen das doppelte Sitzungsgeld. *

2 Das Landratspräsidium bezieht zusätzlich eine jährliche Repräsentationsent - schädigung von CHF 6‘000.–. *

3 Die Fraktionspräsidien erhalten eine zusätzliche Entschädigung von CHF 2‘150.– jährlich. *

4 Über Entschädigungen für andere ausserordentliche Beanspruchungen ent - scheidet die Geschäftsleitung. *

§ 11 * Fraktionsentschädigungen

1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet:

a. * Grundbetrag pro Fraktion und Jahr CHF 16'000.–;

b. * Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr CHF 700.–.

§ 11a * Anpassung der Entschädigungen

1 Zu Beginn jeder Amtsperiode kann die Geschäftsleitung dem Landrat eine Anpassung der Entschädigungen an die Teuerung beantragen. *

3 Organisation des Landrats

3.1 Leitungsorgane

§ 12 Jährliche Wahlen

1 Der Landrat wählt in der 1. Sitzung jeder Amtsperiode und in der letzten Sit - zung des Amtsjahres für die Dauer eines Jahres:

a. * das Landratspräsidium;

b. * die Vizepräsidien des Landrats; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

c. * ...

d. * das Präsidium sowie das Vizepräsidium des Regierungsrates.

§ 13 Weitere Aufgaben des Landratspräsidiums *

1 Das Landratspräsidium hat folgende weitere Aufgaben: *

a. * Es handhabt das Hausrecht.

b. * Es überwacht die Arbeit der Kommissionen.

c. * Es unterzeichnet gemeinsam mit dem Landschreiber oder der Land - schreiberin die Beschlüsse, Briefe und Protokolle.

d. * Es bringt dem Landrat die an den Rat gerichteten Eingaben zur Kenntnis.

e. * Es leitet die Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen an die Bundesversammlung weiter.

§ 14 Weitere Aufgaben der Vizepräsidien *

1 Die Vizepräsidien führen in den Landratssitzungen die Rednerliste und ertei - len das Wort. *

§ 15 Stellvertretung der Vizepräsidien *

1 Sind das Landratspräsidium und die Vizepräsidien abwesend, so bestimmt der Landrat für das Landratspräsidium und das Vizepräsidium einen Stellver - treter oder eine Stellvertreterin. Diese Wahlen werden von einem Mitglied der Geschäftsleitung geleitet. *

2 ... *

§ 16 * ...

§ 17 * ...

§ 17a * Geschäftsleitung

1 Die Geschäftsleitung tritt auf Einladung des Landratspräsidiums oder auf Ver - langen eines Fraktionspräsidiums zusammen.

2 Die Geschäftsleitung hat folgende weitere Aufgaben:

a. Sie setzt die ordentlichen Sitzungen des Landrats fest.

b. Sie regelt den Bezug und die Verteilung der Vorlagen.

c. Sie weist die Vorlagen und Eingaben an eine oder mehrere Kommissio - nen und bestimmt die Federführung.

d. Sie stellt dem Landrat Antrag über die Bildung und Grösse von Spezial - kommissionen und die direkte Behandlung von Vorlagen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

e. Sie koordiniert zusammen mit den Präsidien der ständigen Kommissio - nen die Kommissionstätigkeit.

f. Sie genehmigt die Protokolle des Landrats.

g. Sie handhabt die Geschäftsordnung und beantragt allfällige Änderungen.

h. Sie entscheidet über die Platzzuteilung auf der Pressetribüne.

i. Sie wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder der Interparlamen - tarischen Geschäftsprüfungskommissionen.

j. Sie beantragt dem Landrat die Durchführung von Grundsatzdebatten, die zeitliche Beschränkung von Debatten und die verbundene Beratung sach - lich zusammengehörender Geschäfte.

k. Sie erörtert die Haltung und das Vorgehen des Landrats bei Kompetenz - streitigkeiten mit dem Regierungsrat.

l. Sie behandelt die ihr von der Geschäftsleitung oder von Fraktionen zur Begutachtung zugewiesenen Probleme der Parlamentsarbeit.

m. Sie beschliesst über die Zuteilung der Kommissionssitze gemäss § 27 Abs. 2 des Landratsgesetzes.

3.2 Kommissionen

3.2.1 Allgemeine Bestimmungen

§ 18 Aufgaben

1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Landrat zu den ihnen überwiesenen Geschäften schriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.

2 Die Kommissionen können zudem innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs aus eigener Initiative Probleme aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einrei - chen.

§ 19 Beizug von Sachverständigen

1 Die Kommissionen können unter Mitteilung an die Direktionsvorstehenden und das Gerichtspräsidium ausserhalb der Verwaltung und der Gerichte ste - hende Sachverständige einladen. *

2 Entstehen dadurch Kosten, sind diese vorgängig der Geschäftsleitung zur Genehmigung zu unterbreiten. *

§ 20 * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 21 Unterlagen

1 Der Regierungsrat (in der Regel die zuständige Direktion) hat den Kommis - sionen auf deren Verlangen insbesondere die Vorentwürfe zu Rechtssetzungs - arbeiten, die Vernehmlassungseingaben und die Gutachten von Sachverstän - digen vorzulegen.

2 ... *

3 ... *

§ 22 Zuweisung eines Geschäfts an mehrere Kommissionen

1 Wird ein Geschäft mehreren Kommissionen zugewiesen, so verständigen sich die Präsidien über die Aufteilung der Aufgaben oder über die gemeinsame Beratung und Berichterstattung. Die nicht federführende Kommission kann dem Landrat einen Mitbericht erstatten. *

2 Die Präsidien der ständigen Kommissionen können die Protokolle der übrigen ständigen Kommissionen, ausser diejenigen der Geschäftsprüfungskommissi - on, der Petitionskommission und der Redaktionskommission, regelmässig be - ziehen. *

§ 23 Subkommissionen

1 Die Kommissionen können sich für die Bearbeitung von Teilproblemen in Subkommissionen aufteilen. Die Kommission wählt die Präsidien. *

2 Die Subkommissionen erstatten der Kommission Bericht und stellen ihr An - trag.

§ 24 Verfahren

1 Die Präsidien der Kommissionen lassen die Mitglieder durch die Landeskanz - lei schriftlich einladen. 1/3 der Mitglieder, mindestens 3, können die Einberu - fung einer Sitzung verlangen. *

2 Für die Beratung gilt die Geschäftsordnung des Landrats sinngemäss. Die Präsidien der Kommissionen sind für die zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufträge verantwortlich. *

3 Die Kommissionen können das übrige Verfahren im Rahmen der Geschäfts - ordnung selbständig regeln.

§ 25 Stellvertretung

1 Die Fraktionen bestimmen für jede Kommission neben den ihnen zustehen - den Mitgliedern 1 Stellvertreter oder 1 Stellvertreterin. Hat eine Fraktion An - spruch auf 3 Kommissionssitze oder mehr, bestimmt sie 2 Stellvertreter oder Stellvertreterinnen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 26 Protokolle

1 Die Protokolle werden von den Kommissionen genehmigt. Sie werden neben den Kommissions- und Ersatzmitgliedern folgenden Personen regelmässig zu - gestellt:

a. * Den Mitgliedern des Regierungsrats;

b. * ...

c. * den Mitgliedern der Geschäftsleitung auf deren Verlangen;

d. je einem Vertreter oder einer Vertreterin jener Parteien, die nicht Frakti - onsgrösse erreichen, auf dessen oder deren Verlangen.

2 Die übrigen Ratsmitglieder können die Protokolle jederzeit einsehen und im Einzelfall beziehen.

3 Die Kommissionen sind befugt, ihre Protokolle ganz oder teilweise vertraulich zu erklären und so den Kreis der einsichts- und bezugsberechtigten Personen einzuschränken. *

§ 26a Hinweis auf die Wahrung des Amtsgeheimnisses

1 Die Präsidien der Kommissionen weisen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Kommissionssitzungen, die nicht Ratsmitglieder sind, auf die Pflicht zur Wahrung des Amtsgeheimnisses (§ 22 Abs. 2 des Landratsgesetzes) hin. *

2 Dieselbe Pflicht gilt für die Präsidien der Fraktionen innerhalb der Fraktions - sitzungen. *

§ 27 Hearings

1 Die Kommissionen beraten und beschliessen in der Regel nach Abschluss der Hearings und in Abwesenheit der befragten Personen.

2 Wenn Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung oder der Gerichte zu einem Hearing eingeladen werden, ist die zuständige Behörde davon in Kenntnis zu setzen. *

§ 28 Information der Medien

1 Die Kommissionen können durch Medieninformationen die Öffentlichkeit über ihre Verhandlungen orientieren.

2 Die Kommissionen können Medienkonferenzen durchführen. *

§ 29 Berichterstattung

1 Die Kommissionen bestimmen für jeden Beratungsgegenstand einen Bericht - erstatter oder eine Berichterstatterin. Liegen Minderheitsanträge vor, so sind sie mit Begründung in die Berichte aufzunehmen. Sie können durch einen Be - richterstatter oder eine Berichterstatterin der Minderheit vor dem Landrat ver - treten werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Die Minderheiten haben das Recht, gleichzeitig mit dem Kommissionsbericht eigene Berichte zu veröffentlichen.

3 Kommissionen, die ein umfangreiches Geschäft beraten, können dem Land - rat von Zeit zu Zeit Zwischenberichte über den Stand der Arbeit erstatten und Antrag auf Kenntnisnahme stellen.

4 Beschliesst eine Kommission, eine Vorlage vorläufig zurückzustellen, so hat sie dem Landrat einen entsprechenden Antrag zu unterbreiten.

3.2.2 Ständige Kommissionen

§ 30 Bestand, Wahl und Amtsdauer

1 Die ständigen Kommissionen des Landrats sind:

a. die Bau- und Planungskommission;

b. * die Bildungs- , Kultur- und Sportkommission;

c. die Finanzkommission (vgl. § 62 des Landratsgesetzes);

d. die Geschäftsprüfungskommission (vgl. § 61 des Landratsgesetzes);

e. * die Justiz- und Sicherheitskommission;

f. die Personalkommission;

g. die Petitionskommission;

h. die Umweltschutz- und Energiekommission;

i. die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission.

2 Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen in der 1. Sit - zung der Amtsperiode auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer von 4 Jahren oder bis zu deren Ausscheiden aus der Fraktion. *

§ 31 Bau- und Planungskommission

1 Die Bau- und Planungskommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über:

a. * den Hoch- und Tiefbau, soweit bauliche Aspekte im Vordergrund stehen; Vorlagen mit vorwiegend konzeptionellem Inhalt werden von der Ge - schäftsleitung an die zuständige Kommission gewiesen;

b. die Raumplanung;

c. den privaten und öffentlichen Verkehr;

d. den Erwerb von Land und Liegenschaften für Bauvorhaben des Kantons.

2 ... *

3 Die Bau- und Planungskommission besteht aus 13 Mitgliedern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 32 Bildungs-, Kultur- und Sportkommission *

1 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission behandelt zuhanden des Land - rats die Vorlagen über: *

a. die Berufsberatung;

b. die Berufsbildung;

c. die Kantonsbibliothek;

d. die Kulturförderung;

e. die Museen und Archäologie;

f. die Musikschulen;

g. die Schulen, Hochschulen und Heime;

h. den Sport.

2 Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission besteht aus 13 Mitgliedern. *

§ 33 Finanzkommission

1 Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats:

a. * Vorlagen, die das Steuerwesen betreffen;

b. alle anderen Vorlagen, die in den Geschäftsbereich der Finanz- und Kir - chendirektion fallen, soweit sie nicht das Personalwesen betreffen;

c. * die Jahresrechnungen der Kantonalbank, der Basellandschaftlichen Pen - sionskasse, der staatlichen Fonds und Stiftungen und der unselbständi - gen öffentlich-rechtlichen Organisationen;

d. * das Regierungsprogramm.

2 Im übrigen richten sich die Aufgaben der Finanzkommission nach § 62 des Landratsgesetzes

2bis ... *

3 Die Finanzkommission besteht aus 13 Mitgliedern.

§ 34 Geschäftsprüfungskommission

1 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission richten sich nach § 61 des Landratsgesetzes.

1bis Sie behandelt zuhanden des Landrats: *

a. * ...

b. * ...

c. die Vorlage des Regierungsrates über den Stand der Bearbeitung der Motionen und Postulate, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind.

2 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 15 Mitgliedern.

3 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 34a * Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen

1 Die Aufgaben der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen richten sich nach § 61a des Landratsgesetzes und den jeweiligen Staatsverträ - gen.

2 ... *

§ 35 * Justiz- und Sicherheitskommission

1 Die Justiz- und Sicherheitskommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über:

a. die Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung;

b. den Datenschutz;

c. das Erbschaftswesen;

d. das Gerichtswesen;

e. die Gesamtverteidigung;

f. das Notariat;

g. die öffentlichen Register;

h. das Polizeiwesen;

i. den Straf- und Massnahmenvollzug.

2 Die Justiz- und Sicherheitskommission besteht aus 13 Mitgliedern.

§ 36 Personalkommission

1 Die Personalkommission behandelt zuhanden des Landrats die Vorlagen über:

a. das Personalwesen;

b. * die Pensionskasse.

2 Kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen der Personalkommission nicht angehören. *

3 Die Personalkommission besteht aus 9 Mitgliedern.

§ 37 Petitionskommission

1 Die Petitionskommission prüft in der Regel die an den Landrat gerichteten Petitionen, Bürgerrechtsgesuche und Begnadigungsgesuche.

2 ... *

3 Mitglieder, die im Einzelfall als Richter oder Richterin, als Staatsanwalt oder Staatsanwältin, als Untersuchungsbeauftragter oder Untersuchungsbeauftrag - te, als Rechtsvertreter oder Rechtsvertreterin, oder als Organe des Kindes- und Erwachsenenschutzes tätig gewesen sind oder im Strafvollzug mitgewirkt haben, begeben sich für die Verhandlungen in der Kommission und im Landrat in den Ausstand. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

4 Die Petitionskommission besteht aus 7 Mitgliedern.

§ 38 Umweltschutz- und Energiekommission

1 Die Umweltschutz- und Energiekommission behandelt zuhanden des Land - rats die Vorlagen über:

a. das Abfallwesen;

b. den Bodenschutz;

c. das Energiewesen;

d. den Gewässerschutz;

e. den Heimat- und Denkmalschutz;

f. den Lärmschutz;

g. die Lufthygiene;

h. den Natur- und Landschaftsschutz;

i. das Sicherheitsinspektorat.

2 Die Umweltschutz- und Energiekommission besteht aus 13 Mitgliedern.

§ 39 Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission

1 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission behandelt zuhanden des Landrats Vorlagen über: *

a. den Arbeitsmarkt;

b. das Forstwesen;

c. * ...

d. die Gesundheits- und Alterspflege;

e. die Landwirtschaft;

f. die Rheinhäfen;

g. * das Spitalwesen unter Ausschluss der Jahresberichte des Kantonsspitals Baselland und der Psychiatrie Baselland;

h. die Wirtschaftsförderung.

2 Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission besteht aus 13 Mitglie - dern.

3.2.3 Spezialkommissionen

§ 40 Auflösung

1 Spezialkommissionen haben mit der Erledigung der ihnen zugewiesenen Ge - schäfte ihren Auftrag erfüllt und lösen sich mit Beschluss des Landrats auf. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

3.2.4 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)

§ 41 Wahlausschluss

1 Ratsmitglieder, bei denen der begründete Verdacht der Befangenheit besteht, können nicht Mitglied der PUK sein.

2 In Streitfällen entscheidet der Landrat.

§ 42 Akten der PUK

1 Akten der PUK gemäss § 65 Abs. 1 des Landratsgesetzes sind:

a. Expertenberichte;

b. Einvernahme- und Anhörungsprotokolle;

c. gegenüber der PUK erteilte schriftliche Auskünfte;

d. der PUK herausgegebene Akten.

3.3 Parlamentsdienste

§ 43 Landeskanzlei

1 Die Landeskanzlei hat folgende weitere Aufgaben:

a. Sie führt das Verzeichnis der erledigten und der hängigen Geschäfte.

b. Sie besorgt das Rechnungswesen des Landrats.

c. Sie organisiert den Weibel- und den Sekretariatsdienst während den Landratssitzungen.

d. Sie vermittelt Arbeitsräume für die Ratsmitglieder.

e. Sie betreut Besucherinnen und Besucher, die den Landrat in Gruppen be - suchen.

2 Die Landeskanzlei unterstützt die Kommissionen, Subkommissionen und so weit als möglich auch die Fraktionen, indem sie administrative Aufgaben über - nimmt und bei der Erstellung von Kommissionsberichten mitwirkt. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

§ 44 * Finanzkontrolle

1 Die Kommissionen können der Finanzkontrolle unter Mitteilung an die Finanz - kommission, an die Geschäftsleitung und an den Regierungsrat bzw. an das Kantonsgericht Aufträge im Rahmen des Finanzkontrollgesetzes erteilen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

4 Geschäfte

4.1 Vorstösse

§ 45 Behandlung von Motionen und Postulaten

1 Motionen und Postulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landrats - sitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *

2 Der Landrat berät Motionen und Postulate an einer der folgenden Landratssit - zungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er entschei - det, ob sie an den Regierungsrat überwiesen werden sollen. *

2bis Beantragt der Regierungsrat die Ablehnung einer Motion oder eines Postu - lats, oder die Umwandlung einer Motion in ein Postulat, so hat er seinen Antrag schriftlich zu begründen. *

3 Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion als Motion oder ein Postulat entge - genzunehmen, findet eine Beratung nur statt, wenn aus der Mitte des Landrats ein gegenteiliger Antrag gestellt wird.

4 Besteht eine Motion oder ein Postulat aus mehreren Begehren, kann über diese einzeln abgestimmt werden.

5 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann während der Beratung den Wortlaut einer Motion oder eines Postulats ändern oder eine Motion in ein Pos - tulat umwandeln.

5bis Wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin abwesend ist oder dem Landrat nicht mehr angehört, kann das entsprechende Fraktionspräsidium eine Motion in ein Postulat umwandeln. *

6 Ein Antrag auf Verkürzung der Behandlungsfrist einer Motion oder eines Pos - tulats muss bei der Einreichung im Wortlaut des Vorstosses enthalten sein. Über den Antrag ist unmittelbar nach dem Überweisungsbeschluss abzustim - men. *

§ 46 Erfüllung und Abschreibung von Motionen und Postulaten

1 Motionen und Postulate gelten formell als erfüllt, wenn der Regierungsrat eine Vorlage oder einen Bericht unterbreitet. Spricht sich die zuständige Sachkom - mission bei der Behandlung eines Berichts ohne Gegenstimme für die Abschreibung der Motion oder des Postulats aus, ist dieser Beschluss endgül - tig. Andernfalls entscheidet der Landrat über die Abschreibung. Wird die Abschreibung abgelehnt, bleibt der Auftrag an den Regierungsrat bestehen. *

1bis Ist der Regierungsrat bereit, eine Motion oder ein Postulat entgegenzuneh - men, und beantragt er gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses, so hat er den Antrag auf Abschreibung schriftlich zu begründen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Über den Stand der Bearbeitung von Motionen und Postulaten, die nicht in - nert der gesetzlichen Frist seit ihrer Überweisung erfüllt sind, hat der Regie - rungsrat gleichzeitig mit dem Jahresbericht eine besondere Vorlage zu unter - breiten. Der Landrat entscheidet, ob diese Motionen und Postulate aufrecht er - halten bleiben oder abgeschrieben werden. *

3 ... *

§ 47 Verfahrenspostulat

1 Verfahrenspostulate sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssit - zung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Die Geschäftslei - tung hat an einer der folgenden Sitzungen dazu Stellung zu nehmen. *

§ 48 Interpellation

1 Interpellationen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *

2 Der Interpellant oder die Interpellantin kann in jedem Fall zur Antwort des Re - gierungsrats in einer kurzen Erklärung Stellung nehmen. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Landrats statt.

§ 49 Dringlichkeit

1 Motionen, Postulate und Interpellationen können auf Antrag sofort nach ihrer Begründung behandelt werden, sofern 2/3 der Stimmenden sie für dringlich er - klären. In diesem Fall hat der Regierungsrat an der gleichen Sitzung Stellung zu nehmen. *

§ 50 Resolution

1 Resolutionsbegehren sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Landratssit - zung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. Sie werden, falls der Landrat es beschliesst, sofort beraten. *

2 Vom Landrat beschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den Adressaten oder Adressatinnen zugestellt.

§ 51 Fragestunde

1 Die Fragestunde findet zu Beginn der Nachmittagssitzung statt. Es können höchstens 3 Unterfragen gestellt werden. Diese sind knapp formuliert bis spä - testens am Montag, 17.00 Uhr, vor der jeweiligen Sitzung schriftlich bei der Landeskanzlei einzureichen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Die schriftlichen Fragen werden von der Landeskanzlei zusammengestellt und dem Landrat zusammen mit den Antworten des Regierungsrates ausge - teilt. *

3 Der Fragesteller oder die Fragestellerin ist berechtigt, bis zu 2 Zusatzfragen zu stellen. Jedes andere Ratsmitglied kann 1 weitere Zusatzfrage stellen. *

4 Die Fragestunde dauert in der Regel nicht länger als 30 Minuten. *

§ 52 Schriftliche Anfrage

1 Schriftliche Anfragen sind mit präzisen Fragen und kurzer Begründung bis

15 Minuten nach dem Beginn der Landratssitzung unterzeichnet beim Land - ratspräsidium einzureichen. *

2 Die Antwort wird veröffentlicht. *

4.2 Parlamentarische Initiative

§ 53 Einreichung und Überweisung

1 Parlamentarische Initiativen sind bis 15 Minuten nach dem Beginn der Land - ratssitzung schriftlich und unterzeichnet beim Landratspräsidium einzureichen. Sie können an der gleichen Sitzung mündlich begründet werden. *

2 Der Landrat berät parlamentarische Initiativen an einer der folgenden Land - ratssitzungen im Anschluss an die Stellungnahme des Regierungsrats. Er ent - scheidet, ob die parlamentarische Initiative an eine Kommission überwiesen werden soll.

§ 54 Vorberatung durch die Kommission

1 Die Kommission berät die parlamentarische Initiative. Sie kann Änderungen vorschlagen oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten.

2 Ist das Ratsmitglied, welches die parlamentarische Initiative eingereicht hat, nicht Mitglied der Kommission, so wird es von ihr angehört.

3 Die Kommission unterbreitet das Ergebnis ihrer Beratungen dem Regierungs - rat und interessierten Kreisen zur Stellungnahme.

§ 55 Antrag der Kommission an den Landrat

1 Nach Abschluss ihrer Beratungen stellt die Kommission dem Landrat in einer Vorlage Antrag. Sie entspricht den Anforderungen an eine Vorlage des Regie - rungsrates.

§ 56 Verfahren im Landrat

1 Der Landrat behandelt die Vorlage der Kommission im gleichen Verfahren wie eine Vorlage des Regierungsrats und der Gerichte. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Der Regierungsrat nimmt in der Beratung Stellung zur Vorlage.

4.3 Vorlagen

§ 57 Frist

1 Vorlagen können beraten werden, wenn sie den Ratsmitgliedern 8 Tage vor - her zugänglich gemacht worden sind. *

2 Der Landrat kann mit 2/3 der Stimmenden Ausnahmen von Absatz 1 be - schliessen. *

§ 58 Inhalt und Gestaltung

1 Die Vorlagen des Regierungsrats und der Gerichte sollen enthalten:

a. eine kurze Übersicht über Ziel und Inhalt der Vorlage;

b. die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens;

c. eine knappe Darstellung des geltenden Rechtszustandes, wenn dieser geändert werden soll;

d. Erörterungen über die rechtlichen Auswirkungen der Vorlage;

e. * Ausführungen über die finanziellen, volkswirtschaftlichen, gesellschaftli - chen, ökologischen und wesentlichen regionalen Auswirkungen der Vor - lage; e bis . * Ausführungen über die finanziellen und die übrigen Auswirkungen der Vorlage auf die Gemeinden;

f. einen Hinweis auf die Übereinstimmung oder Nichtübereinstimmung mit dem Regierungsprogramm oder mit dem Jahresprogramm;

g. * Ausführungen über die Behandlung parlamentarischer Vorstösse;

h. * Ausführungen über allfällige Auswirkungen im Informatikbereich;

i. * Ausführungen über allfällige Auswirkungen auf die Verwirklichung der Be - hindertengleichstellung.

2 Vorlagen zu Informatikprojekten müssen Auskunft geben über: *

a. die federführende Direktion, die Projektleitung und den Steuerungsaus - schuss;

b. die Zusammenstellung der Vollkosten samt Nachweis der eigenen Perso - nalressourcen;

c. den Projektterminplan mit Anfangstermin, Endtermin und Meilensteinen;

d. die Begründung des Evaluationsergebnisses;

e. das interne und externe Kommunikationskonzept;

f. das Ausbildungskonzept;

g. das interne und externe Projektcontrolling;

h. die Risiken und den Umgang mit Risiken. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

4.4 Regierungsplanung und Rechenschaftsberichte

§ 59 Grundlegende Pläne staatlicher Tätigkeiten

1 Der Landrat kann bei der Genehmigung grundlegender Pläne staatlicher Tä - tigkeiten Richtlinien für die weitere Bearbeitung erlassen.

§ 60 Jahresbericht *

1 Der Regierungsrat gibt dem Landrat im Jahresbericht auch Auskunft über die hängigen Volksinitiativen, die noch nicht abgeschriebenen parlamentarischen Vorstösse sowie über den Stand begonnener Gesetzgebungsarbeiten, Planun - gen und Vertragsverhandlungen. *

2 Der Jahresbericht ist dem Landrat bis spätestens Mitte April vorzulegen. *

§ 61 * ...

4.5 Beratung und Beschlussfassung

§ 62 Überweisung der Vorlagen an Kommissionen

1 Die Geschäftsleitung oder der Landrat überweisen die Vorlagen an eine Kom - mission zur Vorberatung, sofern der Landrat nicht beschliesst, das Geschäft entweder direkt zu behandeln oder erst nach einer Grundsatzdebatte an eine Kommission zu weisen. *

§ 63 Redaktionelle Bereinigung

1 Alle Verfassungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen werden vor der Be - ratung im Landrat von der Redaktionskommission in sprachlicher und systema - tischer Hinsicht geprüft.

2 Die Redaktionskommission darf den Inhalt der überprüften Bestimmungen nicht verändern.

3 Die Redaktionskommission besteht aus 3–5 Mitgliedern. Diese werden auf Antrag des Landschreibers oder der Landschreiberin von der Geschäftsleitung für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. *

4 Der Landschreiber bzw. die Landschreiberin oder der 2. Landschreiber bzw. die 2. Landschreiberin präsidiert die Redaktionskommission. Als ständige Mit - glieder gehören ihr Personen aus dem Landrat, der Landeskanzlei und der kantonalen Verwaltung an.

5 Die Redaktionskommission kann zu ihren Beratungen das Präsidium der vor - beratenden Kommission, Personen aus der zuständigen Direktion der kantona - len Verwaltung und aussenstehende Sachverständige beiziehen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 64 Eintretensdebatte

1 In der Regel wird zuerst beraten und beschlossen, ob:

a. auf die Behandlung der Vorlage einzutreten ist;

b. die Vorlage zur Änderung oder Prüfung zurückzuweisen ist;

c. die Vorlage durch Nichteintreten zu erledigen ist.

1bis Ist der Kommissionsantrag ohne Gegenstimme erfolgt und ist Eintreten un - bestritten, findet eine Eintretensdebatte nur statt auf einstimmigen Beschluss der vorberatenden Kommission oder wenn sie vom Landrat auf Antrag mit 2/3- Mehr beschlossen wird. Über den Antrag auf Durchführung einer Eintretensde - batte wird keine Diskussion geführt. *

2 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so gilt Eintre - ten als beschlossen.

2bis Werden gleichzeitig Anträge auf Eintreten, Nichteintreten und Rückweisung gestellt, so wird zuerst über Eintreten und Nichteintreten abgestimmt. *

3 Wird Nichteintreten beschlossen, so ist die Vorlage erledigt.

§ 65 Detailberatung

1 Nach dem Eintreten erfolgt die paragraphen- oder abschnittsweise Detailbe - ratung.

2 Der Landrat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Land - ratspräsidiums auf eine Detailberatung verzichten. *

§ 66 Zweifache Beratung

1 Alle Vorlagen für Verfassungsänderungen und Gesetze oder Gesetzesände - rungen werden 2-mal beraten. Die 2-fache Beratung kann auch für andere Vor - lagen beschlossen werden.

1bis Partnerschaftliche Vorlagen werden 2-mal beraten, wenn der Landrat zu ei - nem vorhergehenden Beschluss des Grossen Rats oder der Grosse Rat zu ei - nem vorhergehenden Beschluss des Landrats eine Differenz schafft. *

2 Die beiden Lesungen finden in der Regel an 2 verschiedenen Sitzungstagen statt. Die Schlussabstimmung über die Annahme oder Verwerfung der Vorlage wird erst nach der letzten Beratung durchgeführt.

4.6 Besondere Geschäfte

§ 67 Staatsverträge und andere Verträge

1 - dern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 68 Bundesstaatliche Mitwirkungsrechte

1 Der Landrat übt die dem Kanton in der Bundesverfassung eingeräumten bun - desstaatlichen Mitwirkungsrechte (Art. 86, 89, 89 bis und 93 BV) auf Antrag des Regierungsrats oder durch einen Vorstoss aus seiner Mitte aus.

§ 69 Petitionen

1 Petitionen werden von der Petitionskommission oder von der Geschäftslei - tung vorberaten. Beziehen sie sich auf hängige Sachgeschäfte oder auf die Geschäftsführung der kantonalen Verwaltung bzw. der Gerichte, so können sie an die zuständige Kommission oder an die Ombudsperson gewiesen werden. *

2 Der Landrat kann die Petitionen dem Regierungsrat als Motion, Postulat oder zur Kenntnisnahme überweisen.

§ 69a * Koordination mit der Ombudsperson *

1 Gelangt eine Person mit einem Anliegen an den Landrat oder an eine seiner Kommissionen, das auch den Zuständigkeitsbereich der Ombudsperson be - rührt, ist das Vorgehen im Sinn von § 8a des Ombudsgesetzes

2 ) zu koordinie - ren. *

§ 70 Berichte

1 Der Regierungsrat und die Kommissionen können dem Landrat Berichte vor - legen, die lediglich der Orientierung und der Standortbestimmung dienen. *

2 Der Landrat kann darüber auf Beschluss der Geschäftsleitung eine Debatte führen. *

3 Der Landrat kann Berichte zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis neh - men. Mit der Kenntnisnahme ist das Geschäft erledigt. *

§ 71 Erklärungen

1 Der Regierungsrat kann zu wichtigen Ereignissen, zu eigenen Beschlüssen und zu Berichten aus der kantonalen Verwaltung oder von dritter Seite vor dem Landrat mündliche Erklärungen abgeben.

2 Der Landrat kann darüber eine Debatte durchführen.

2) SGS 160 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

5 Sitzungen des Landrats

5.1 Einberufung und Beschlussfähigkeit

§ 72 Sitzungsort

1 Findet eine Sitzung des Landrats ausnahmsweise nicht im Landratssaal in Liestal statt, so gibt die Landeskanzlei den Sitzungsort öffentlich bekannt.

§ 73 Sitzungstage und Sitzungszeiten

1 Die Sitzungen des Landrats finden in der Regel 14-täglich an einem Donners - tag statt. Das Landratspräsidium lädt die Ratsmitglieder und die Mitglieder des Regierungsrats schriftlich unter Beilage der Traktandenliste mindestens 8 Tage vorher ein. *

2 In der Sitzungseinladung sind die Sitzungszeiten verbindlich festgelegt. In Ausnahmefällen, insbesondere zur Beendigung der Beratung eines Geschäfts, kann das Landratspräsidium eine Verlängerung um höchstens eine halbe Stun - de anordnen. Eine darüber hinausgehende Verlängerung bedarf der Zustim - mung von 2/3 der Stimmenden. *

§ 74 Verhandlungsfähigkeit

1 Wird während der Landratssitzung die Verhandlungsfähigkeit bezweifelt, so muss sie das Landratspräsidium feststellen lassen. Ist der Landrat nicht ver - handlungsfähig, so beendet das Landratspräsidium die Sitzung. *

2 Die Präsenz und die Verhandlungsfähigkeit werden durch den Landschreiber oder die Landschreiberin festgestellt.

5.2 Sitzungsordnung, Beratung und Protokoll

§ 75 Traktandenliste

1 Die Geschäftsleitung legt Inhalt und Reihenfolge der Traktandenliste für die nächste Landratssitzung nach der vorangehenden Landratssitzung fest. *

1bis In zwingenden Fällen kann das Landratspräsidium am Sitzungstag eine Än - derung der Reihenfolge der Traktandenliste anordnen. *

2 Am Sitzungstag können neue Geschäfte nur mit Zustimmung von 2/3 der Stimmenden aufgenommen werden. *

3 Am Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr von der Traktanden - liste abgesetzt werden. Parlamentarische Vorstösse können unter derselben Bedingung nur abgesetzt werden, wenn der Urheber oder die Urheberin des Vorstosses abwesend ist und keine Stellvertretung bestimmt worden ist. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 76 Redeordnung

1 Wer in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei den Vizepräsidien zu melden. Das Wort erhalten in der Regel in folgender Reihenfolge: *

a. * Die Kommissionsberichterstatter und Kommissionsberichterstatterinnen;

b. die Antragstellerinnen und Antragsteller;

c. die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen;

d. die weiteren Ratsmitglieder.

2 Die Mitglieder des Regierungsrats können auf ihr Verlangen das Wort ergrei - fen.

3 In der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal das Wort gestattet. Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter sowie die Mit - glieder des Regierungsrats sind von dieser Bestimmung ausgenommen.

4 Will sich das Landratspräsidium an der Beratung beteiligen, so übergibt es für die Dauer der Beratung den Vorsitz einem Vizepräsidium. *

5 Solange ein Vizepräsidium den Vorsitz nicht führt, kann es sich ebenfalls in die Rednerliste eintragen. *

6 Zur Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen ausserhalb der Reihen - folge erteilt. Der Redner oder die Rednerin muss sich auf Bemerkungen zur formellen Behandlung des Beratungsgegenstandes oder zur Anwendung der Geschäftsordnung beschränken.

§ 77 Verbundene Beratung

1 Der Landrat kann mehrere Geschäfte miteinander beraten, wenn sie sachlich zusammengehören.

§ 78 Sachanträge

1 Sachanträge haben die Annahme, Änderung oder Verwerfung einer Vorlage oder einzelner Teile einer Vorlage zum Gegenstand.

2 Sachanträge sind dem Landratspräsidium schriftlich einzureichen. *

§ 79 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan *

1 Anträge zum Budget im Aufgaben- und Finanzplan (Budgetanträge) haben die Änderung oder Streichung eines Budgetkredits zum Gegenstand. *

a. * ...

b. * ...

2 Anträge zu den darauffolgenden 3 Jahren des Aufgaben- und Finanzplans (AFP-Anträge) haben die Aufnahme, Änderung oder Streichung von weiteren Elementen des Aufgaben- und Finanzplans zum Gegenstand. *

3 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 79a * Verfahren

1 Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan sind spätestens an der 2. ordentli - chen Oktober-Landratssitzung einzureichen. Sofern nur 1 ordentliche Oktober- Landratssitzung stattfindet, sind sie spätestens an der 1. November-Landrats - sitzung einzureichen.

2 Sie können an der Sitzung, an der sie dem Landrat bekanntgegeben werden, mündlich begründet werden.

3 Der Regierungsrat und die Finanzkommission nehmen bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans zu den Anträgen Stellung.

§ 80 Ordnungsanträge

1 Ordnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und lauten auf:

a. Verschiebung der Beratungen;

b. Überweisung des Geschäftes an eine Kommission;

c. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten;

d. Schluss der Rednerliste; d bis . * Schluss der Beratung gemäss § 82 Abs. 2;

e. * Rückkommen auf gefasste Beschlüsse nach Abschluss der Detailbera - tung und vor der Schlussabstimmung;

f. * Unterbrechung oder Beendigung der Landratssitzung.

2 Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes ge - stellt, so ist die Beratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und dar - über abzustimmen, bevor die allgemeine Beratung weitergeführt wird.

§ 81 Persönliche Erklärung und Fraktionserklärung

1 Jedes Ratsmitglied kann eine persönliche Erklärung abgeben, um Angriffe auf seine Person zurückzuweisen.

2 Die Fraktionen können Erklärungen zu bestimmten Vorkommnissen abgeben.

§ 82 Schluss der Beratung

1 Das Landratspräsidium schliesst die Beratung, wenn die Rednerliste er - schöpft ist. *

2 Schluss der Beratung kann auf Antrag beschlossen werden, sofern die Ver - treter oder Vertreterinnen der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge begründet sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 83 Protokoll der Landratssitzungen

1 Das Protokoll soll unter Hinweis auf die Akten der beratenen Geschäfte die Hauptgesichtspunkte der Diskussionsvoten, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse, die Beschlüsse sowie die Mitteilungen des Landratspräsi - diums enthalten. *

2 Von den Verhandlungen werden Ton- und Bildaufzeichnungen angefertigt, gespeichert, öffentlich zugänglich gemacht und archiviert. Massgebend ist die schriftliche Fassung des Protokolls gemäss Abs. 1. *

2bis Zur Wahrung schützenswerter Interessen gemäss § 55 Abs. 2 des Land - ratsgesetzes

3 ) kann im Einzelfall von einer Veröffentlichung der Aufzeichnun - gen abgesehen werden. *

3 Das Protokoll wird in der Regel vor der nächsten Landratssitzung veröffent - licht. Einsprachen sind unverzüglich bei der Geschäftsleitung einzureichen. Wenn die Geschäftsleitung einen Änderungsantrag abgelehnt hat, so hat sie den Antragsteller oder die Antragstellerin davon zu unterrichten. *

4 Der Antragsteller oder die Antragstellerin kann den Entscheid der Geschäfts - leitung innert 5 Tagen seit Bekanntgabe beim Landrat anfechten. *

5.3 Abstimmungen

§ 84 Fragestellung

1 Vor der Abstimmung gibt das Landratspräsidium eine Übersicht über die ge - stellten Anträge und unterbreitet einen Vorschlag über die Reihenfolge der Ab - stimmungen. Einwände gegen diesen Vorschlag sind sofort zu erledigen. *

2 Unterabänderungsanträge sind vor den Änderungsanträgen und diese vor den Hauptanträgen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Abstimmung dürfen nie mehr als 2 Anträge einander gegenübergestellt werden.

§ 85 * Abstimmungsregeln

1 Abgestimmt wird mit der elektronischen Abstimmungsanlage.

2 Die Geschäftsleitung kann Richtlinien erlassen. *

3 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden auf Bildschirmen angezeigt.

4 Das Landratspräsidium gibt das Abstimmungsergebnis bekannt. *

5 Abstimmungsergebnis und Abstimmungsverhalten werden in Form einer Na - mensliste im Internet öffentlich zugänglich gemacht. *

6 Durch Handerheben wird abgestimmt:

a. * in besonderen Fällen auf Anordnung des Landratspräsidiums;

b. * wenn die elektronische Abstimmungsanlage ihren Dienst versagt.

3) SGS 131 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

7 In den Fällen gemäss Abs. 6 stellt das Landratspräsidium fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob die Stimmen gezählt werden müssen. Jedes Ratsmit - glied kann die Zählung verlangen. *

8 Das Landratspräsidium kann mitstimmen und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. *

§ 86 * Abstimmungen mit Namensliste

1 Bei einer Abstimmung gemäss § 85 Abs. 5 sind die Namen mit dem Ent - scheid der Stimmenden zu protokollieren.

§ 86a * Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen

1 Ratsmitglieder bestätigen gegenüber der Landeskanzlei spätestens 24 Stun - den vor Beginn der Landratssitzung, dass eine von der Geschäftsleitung defi - nierte unverschuldete Abwesenheit vorliegt und sie deshalb an Abstimmungen des Landrats in Abwesenheit gemäss § 57a des Landratsgesetzes teilnehmen möchten.

2 Sind die von der Geschäftsleitung festgelegten Quoren erreicht, stellt die Landeskanzlei fest, dass Abstimmungen in Abwesenheit möglich sind, und teilt dies den Ratsmitgliedern mit.

3 Das Verfahren und die Informatikmittel zur Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit müssen die Authentifizierung der betreffenden Ratsmitglieder und die korrekte Ermittlung der Abstimmungsergebnisse gewährleisten.

4 Abstimmungen werden nicht wiederholt, wenn abwesende Ratsmitglieder ihre Stimmen aus technischen Gründen nicht abgeben konnten.

5.4 Wahlen

§ 87 Verfahren

1 Das Landratspräsidium kann mitwählen. *

2 Mit dem absoluten Mehr ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

3 Mit dem relativen Mehr ist gewählt, wer am meisten gültige Stimmen erhalten hat.

§ 88 Einzelwahl

1 Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang findet ein 3. Wahlgang statt. Sind auch dann die Stimmen gleich, so entscheidet das vom Landratspräsidium ge - zogene Los. *

2 Sind mehrere gleichartige Einzelwahlen vorzunehmen, so kann der Landrat die Durchführung aller Wahlen in einem Wahlakt beschliessen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

§ 89 Listenwahl

1 Die Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs erfolgt gleichzeitig auf einer Liste. Diese darf höchstens so viele Namen aufweisen, als Personen zu wählen sind. Überzählige Namen werden am Ende der Liste gestrichen.

2 Das absolute Mehr wird errechnet, indem die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte Zahl der zu Wählenden geteilt wird. Die auf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.

3 Erreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so sind je - ne mit der höheren Stimmenzahl gewählt. Ergeben sich wegen gleicher Stim - menzahl überzählige Gewählte, so findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Landratspräsidium gezogene Los. *

4 Erreichen weniger Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet ein 2. Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich dabei Stim - mengleichheit, so entscheidet das vom Landratspräsidium gezogene Los. *

5.5 Medien

§ 90 Unterstützung der Medien

1 Der Landrat und seine Organe unterstützen die Medien bei der Berichterstat - tung über die Tätigkeit des Landrates.

2 Zur Ausübung ihrer Tätigkeit stehen den Medien die Pressetribüne und Arbeitsräume zur Verfügung. *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

6 Schlussbestimmungen

§ 91 Auslegung und Ergänzung

1 Das Landratspräsidium legt die Geschäftsordnung im Einzelfall aus. *

2 Der Landrat kann mit 2/3 der Stimmenden ausserordentliche, im Landratsge - setz und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Verfahren beschliessen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zum Landratsgesetz stehen. *

§ 92 Revision der Geschäftsordnung

1 Die Geschäftsleitung, die Kommissionen, die Fraktionen und die Ratsmitglie - der können jederzeit mit einem Verfahrenspostulat die Änderung der Ge - schäftsordnung beantragen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

2 Die Geschäftsleitung oder eine Spezialkommission hat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. *

§ 93 Inkrafttreten

1 Die Geschäftsordnung tritt zusammen mit dem Landratsgesetz in Kraft

4 )

4) In Kraft seit 1. Juli 1995. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.11.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.77

25.01.2001 01.02.2001 § 33 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.29

25.01.2001 01.03.2001 § 66 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.40

20.09.2001 01.01.2002 § 21 Abs. 3 eingefügt GS 34.329

20.09.2001 01.01.2002 § 33 Abs. 2 bis aufgehoben GS 34.329

20.09.2001 01.01.2002 § 45 Abs. 6 eingefügt GS 34.329

07.02.2002 01.07.2002 § 13 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 34.515

02.05.2002 01.07.2002 § 79 Abs. 2 geändert GS 34.521

23.09.2004 01.01.2005 § 16 Abs. 2, lit. i. eingefügt GS 35.251

23.09.2004 01.01.2005 § 34 Abs. 3 eingefügt GS 35.251

01.12.2005 01.01.2006 § 4 Abs. 3 eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 3 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 11 totalrevidiert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 11a eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 28 Abs. 2 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 30 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 31 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 32 Titel geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 1 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 32 Abs. 2 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 34 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 1, lit. b. geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 36 Abs. 2 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 37 Abs. 2 aufgehoben GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 39 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 2 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 46 Abs. 3 aufgehoben GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 1 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 51 Abs. 4 geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 58 Abs. 2 eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 64 Abs. 2 bis eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 75 Abs. 1 bis eingefügt GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 80 Abs. 1, lit. e. geändert GS 35.762

01.12.2005 01.01.2006 § 85 totalrevidiert GS 35.762

16.02.2006 01.04.2006 § 46 Abs. 1 bis geändert GS 35.900

15.02.2007 01.07.2007 § 85 Abs. 5 geändert GS 36.26

15.02.2007 01.07.2007 § 86 totalrevidiert GS 36.26 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

21.06.2007 01.01.2008 § 58 Abs. 1, lit. e bis . eingefügt GS 36.263

20.09.2007 01.07.2007 § 9 Abs. 1 geändert GS 36.393

20.09.2007 01.07.2007 § 10 Abs. 2 geändert GS 36.393

10.04.2008 01.07.2008 § 30 Abs. 1, lit. e. geändert GS 36.632

10.04.2008 01.07.2008 § 35 totalrevidiert GS 36.632

10.12.2008 01.07.2009 § 44 totalrevidiert GS 36.1127

29.01.2009 01.07.2009 § 69a eingefügt GS 36.1130

28.10.2010 01.07.2011 § 34 Abs. 1 bis , lit. b. geändert GS 37.384

28.10.2010 01.07.2011 § 60 Abs. 2 geändert GS 37.384

28.10.2010 01.07.2011 § 61 aufgehoben GS 37.384

08.03.2012 01.01.2013 § 37 Abs. 3 geändert wg. GS 37.893

07.02.2013 01.07.2013 § 30 Abs. 2 geändert GS 38.61

13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.027

13.02.2014 01.07.2014 § 33 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2014.027

13.02.2014 01.07.2014 § 34 Abs. 1 bis , lit. a. aufgehoben GS 2014.027

13.02.2014 01.07.2014 § 45 Abs. 2 bis eingefügt GS 2014.027

13.02.2014 01.07.2014 § 70 Abs. 3 eingefügt GS 2014.027

13.02.2014 01.07.2014 § 85 Abs. 6, lit. b. eingefügt GS 2014.027

10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 1 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 2 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 3 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 5 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 8 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 3 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 11a Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Titel geändert GS 2014.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 14 Titel geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 15 Titel geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 16 aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 17 aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 17a eingefügt GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 19 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 20 aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 22 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 23 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 24 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 26a Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 31 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 34 Abs. 3 aufgehoben GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 34a eingefügt GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 39 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 43 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 45 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 46 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 47 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 49 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 50 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

10.04.2014 01.07.2015 § 53 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 57 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 62 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 3 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 63 Abs. 5 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 69 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 70 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 73 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 74 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 1 bis geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 75 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 76 Abs. 5 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 78 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 82 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 3 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 83 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 84 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, lit. a. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 6, lit. b. geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 7 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 85 Abs. 8 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 87 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 88 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 3 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 89 Abs. 4 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 91 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 1 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 § 92 Abs. 2 geändert GS 2014.100

10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.100

12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1 geändert GS 2015.011

12.02.2015 01.07.2015 § 39 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2015.011 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.02.2015 01.07.2015 § 45 Abs. 5 bis eingefügt GS 2015.011

12.02.2015 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.011

03.12.2015 01.07.2016 § 9 Abs. 1 geändert GS 2015.080

03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015.080

03.12.2015 01.07.2016 § 10 Abs. 3 geändert GS 2015.080

03.12.2015 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.080

16.06.2016 01.07.2016 § 45 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 § 47 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 § 48 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 § 50 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 § 52 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 § 53 Abs. 1 geändert GS 2016.021

16.06.2016 01.07.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.021

08.09.2016 08.09.2016 § 25 Abs. 1 geändert GS 2016.041

08.09.2016 08.09.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.041

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Titel geändert GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1 geändert GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 2 geändert GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 § 79a eingefügt GS 2017.058

01.06.2017 01.11.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.058

01.06.2017 01.01.2018 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.065

01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017.065

01.06.2017 01.01.2018 § 60 Titel geändert GS 2017.065

01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 1 geändert GS 2017.065

01.06.2017 01.01.2018 § 60 Abs. 2 geändert GS 2017.065

01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.065

15.06.2017 01.07.2017 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 8 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 9 Abs. 3 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 26 Abs. 3 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 27 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 34 Abs. 1 bis , lit. b. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 34a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2 geändert GS 2017.035 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 43 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 3 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 51 Abs. 4 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 52 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 64 Abs. 1 bis eingefügt GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 70 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 74 Abs. 1 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 78 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, lit. d bis . eingefügt GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 80 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 83 Abs. 3 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2 geändert GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. a. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 § 90 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2017.035

15.06.2017 01.07.2017 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.035

17.05.2018 17.05.2018 § 58 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2018.034

17.05.2018 17.05.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.034

13.09.2018 01.10.2018 § 64 Abs. 1 bis geändert GS 2018.061

13.09.2018 01.10.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.061

29.08.2019 01.07.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019.046

29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 2 geändert GS 2019.046

29.08.2019 01.07.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019.046

29.08.2019 01.07.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.046

13.02.2020 01.07.2020 § 58 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2020.015

13.02.2020 01.07.2020 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2020.015

20.05.2021 23.07.2021 § 86a eingefügt GS 2021.068

20.05.2021 23.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.068

16.09.2021 01.10.2021 § 64 Abs. 1 bis geändert GS 2021.079

16.09.2021 01.10.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.079

13.01.2022 01.04.2022 § 69 Abs. 1 geändert GS 2022.010

13.01.2022 01.04.2022 § 69a Titel geändert GS 2022.010

13.01.2022 01.04.2022 § 69a Abs. 1 geändert GS 2022.010

13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.010 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

26.01.2023 01.01.2024 § 58 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2023.090

26.01.2023 01.01.2024 § 58 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2023.090

26.01.2023 01.01.2024 § 58 Abs. 1, lit. i. eingefügt GS 2023.090

26.01.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.090

14.12.2023 01.01.2024 § 9 Abs. 1 geändert GS 2023.101

14.12.2023 01.01.2024 § 10 Abs. 3 geändert GS 2023.101

14.12.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.101

14.12.2023 01.01.2024 § 11 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2023.101

14.12.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.101

21.03.2024 01.06.2024 § 83 Abs. 2 geändert GS 2024.015

21.03.2024 01.06.2024 § 83 Abs. 2 bis eingefügt GS 2024.015

21.03.2024 01.06.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2024.015 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.11.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.77

§ 1 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 1 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 2 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 3 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 4 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 4 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 4 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 5 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 6 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 6 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 7 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 8 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 8 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 8 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 9 Abs. 1 20.09.2007 01.07.2007 geändert GS 36.393

§ 9 Abs. 1 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080

§ 9 Abs. 1 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046

§ 9 Abs. 1 14.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.101

§ 9 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 9 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 10 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 10 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 10 Abs. 2 20.09.2007 01.07.2007 geändert GS 36.393

§ 10 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 10 Abs. 2 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080

§ 10 Abs. 2 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046

§ 10 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 10 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 10 Abs. 3 03.12.2015 01.07.2016 geändert GS 2015.080

§ 10 Abs. 3 29.08.2019 01.07.2019 geändert GS 2019.046

§ 10 Abs. 3 14.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.101

§ 10 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 11 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.762

§ 11 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 11 Abs. 1, lit. a. 14.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.101

§ 11 Abs. 1, lit. b. 14.12.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.101

§ 11a 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 11a Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 12 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 12 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 12 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 12 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 13 Abs. 1, lit. e. 07.02.2002 01.07.2002 eingefügt GS 34.515

§ 13 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 14 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100

§ 14 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 15 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.100

§ 15 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 15 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 16 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 16 Abs. 2, lit. i. 23.09.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.251

§ 17 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 17a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.100

§ 19 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 19 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035

§ 20 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 21 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 21 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 eingefügt GS 34.329

§ 21 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.065

§ 22 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 22 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 23 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 24 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 24 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 25 Abs. 1 08.09.2016 08.09.2016 geändert GS 2016.041

§ 26 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 26 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 26 Abs. 1, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 26 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 26 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 26a Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 26a Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 27 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 28 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 30 Abs. 1, lit. b. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 30 Abs. 1, lit. e. 10.04.2008 01.07.2008 geändert GS 36.632

§ 30 Abs. 2 07.02.2013 01.07.2013 geändert GS 38.61

§ 31 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 31 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762

§ 32 01.12.2005 01.01.2006 Titel geändert GS 35.762

§ 32 Abs. 1 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 32 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 33 Abs. 1, lit. a. 13.02.2014 01.07.2014 geändert GS 2014.027

§ 33 Abs. 1, lit. c. 25.01.2001 01.02.2001 geändert GS 34.29

§ 33 Abs. 1, lit. d. 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027

§ 33 Abs. 2 bis 20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben GS 34.329

§ 34 Abs. 1 bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 34 Abs. 1 bis , lit. a. 13.02.2014 01.07.2014 aufgehoben GS 2014.027

§ 34 Abs. 1 bis , lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.384

§ 34 Abs. 1 bis , lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 34 Abs. 3 23.09.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.251

§ 34 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.100

§ 34a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.100

§ 34a Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 35 10.04.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.632

§ 36 Abs. 1, lit. b. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 36 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 37 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762

§ 37 Abs. 3 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 39 Abs. 1 12.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.011

§ 39 Abs. 1, lit. c. 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762

§ 39 Abs. 1, lit. g. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 39 Abs. 1, lit. g. 12.02.2015 01.07.2015 geändert GS 2015.011

§ 43 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 43 Abs. 2, lit. a. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 43 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 43 Abs. 2, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 43 Abs. 2, lit. c. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 44 10.12.2008 01.07.2009 totalrevidiert GS 36.1127

§ 44 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 45 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 45 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 45 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 45 Abs. 2 bis 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027

§ 45 Abs. 5 bis 12.02.2015 01.07.2015 eingefügt GS 2015.011

§ 45 Abs. 6 20.09.2001 01.01.2002 eingefügt GS 34.329

§ 46 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 46 Abs. 1 bis 16.02.2006 01.04.2006 geändert GS 35.900

§ 46 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 46 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065

§ 46 Abs. 3 01.12.2005 01.01.2006 aufgehoben GS 35.762

§ 47 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 47 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 48 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 48 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 49 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 50 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 50 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 51 Abs. 1 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 51 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 51 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 51 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 51 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 51 Abs. 4 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 51 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 51 Abs. 4 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 52 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 52 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 52 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 53 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 53 Abs. 1 16.06.2016 01.07.2016 geändert GS 2016.021

§ 57 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 57 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 58 Abs. 1, lit. e. 17.05.2018 17.05.2018 geändert GS 2018.034

§ 58 Abs. 1, lit. e. 13.02.2020 01.07.2020 geändert GS 2020.015

§ 58 Abs. 1, lit. e bis . 21.06.2007 01.01.2008 eingefügt GS 36.263

§ 58 Abs. 1, lit. g. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.090

§ 58 Abs. 1, lit. h. 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 58 Abs. 1, lit. h. 26.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.090

§ 58 Abs. 1, lit. i. 26.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.090

§ 58 Abs. 2 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 60 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.065

§ 60 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065

§ 60 Abs. 2 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.384

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 60 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.065

§ 61 28.10.2010 01.07.2011 aufgehoben GS 37.384

§ 62 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 63 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 63 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 64 Abs. 1 bis 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035

§ 64 Abs. 1 bis 13.09.2018 01.10.2018 geändert GS 2018.061

§ 64 Abs. 1 bis

16.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.079

§ 64 Abs. 2 bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 65 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 66 Abs. 1 bis 25.01.2001 01.03.2001 eingefügt GS 34.40

§ 69 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 69 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.010

§ 69a 29.01.2009 01.07.2009 eingefügt GS 36.1130

§ 69a 13.01.2022 01.04.2022 Titel geändert GS 2022.010

§ 69a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.010

§ 70 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 70 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 70 Abs. 3 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027

§ 73 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 73 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 74 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 74 Abs. 1 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 75 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 75 Abs. 1 bis 01.12.2005 01.01.2006 eingefügt GS 35.762

§ 75 Abs. 1 bis 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 75 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 76 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 76 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 76 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 76 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 78 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 78 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 79 01.06.2017 01.11.2017 Titel geändert GS 2017.058

§ 79 Abs. 1 01.06.2017 01.11.2017 geändert GS 2017.058

§ 79 Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058

§ 79 Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058

§ 79 Abs. 2 02.05.2002 01.07.2002 geändert GS 34.521

§ 79 Abs. 2 01.06.2017 01.11.2017 geändert GS 2017.058

§ 79 Abs. 3 01.06.2017 01.11.2017 aufgehoben GS 2017.058

§ 79a 01.06.2017 01.11.2017 eingefügt GS 2017.058

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 80 Abs. 1, lit. d bis . 15.06.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.035

§ 80 Abs. 1, lit. e. 01.12.2005 01.01.2006 geändert GS 35.762

§ 80 Abs. 1, lit. f. 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 82 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 83 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 83 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 83 Abs. 2 21.03.2024 01.06.2024 geändert GS 2024.015

§ 83 Abs. 2 bis

21.03.2024 01.06.2024 eingefügt GS 2024.015

§ 83 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 83 Abs. 3 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 83 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 84 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 01.12.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.762

§ 85 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 Abs. 5 15.02.2007 01.07.2007 geändert GS 36.26

§ 85 Abs. 6, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 Abs. 6, lit. b. 13.02.2014 01.07.2014 eingefügt GS 2014.027

§ 85 Abs. 6, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 Abs. 7 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 85 Abs. 8 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 86 15.02.2007 01.07.2007 totalrevidiert GS 36.26

§ 86a 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.068

§ 87 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 88 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 89 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 89 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 90 Abs. 2 15.06.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.035

§ 90 Abs. 2, lit. a. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 90 Abs. 2, lit. b. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 90 Abs. 2, lit. c. 15.06.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.035

§ 91 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 91 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 92 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

§ 92 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.100

Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.100 Anhang 1 12.02.2015 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.011 Anhang 1 03.12.2015 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2015.080 Anhang 1 16.06.2016 01.07.2016 Inhalt geändert GS 2016.021 Anhang 1 08.09.2016 08.09.2016 Inhalt geändert GS 2016.041 Anhang 1 01.06.2017 01.11.2017 Inhalt geändert GS 2017.058 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.065 Anhang 1 15.06.2017 01.07.2017 Inhalt geändert GS 2017.035 Anhang 1 17.05.2018 17.05.2018 Inhalt geändert GS 2018.034 Anhang 1 13.09.2018 01.10.2018 Inhalt geändert GS 2018.061 Anhang 1 29.08.2019 01.07.2019 Inhalt geändert GS 2019.046 Anhang 1 13.02.2020 01.07.2020 Inhalt geändert GS 2020.015 Anhang 1 20.05.2021 23.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.068 Anhang 1 16.09.2021 01.10.2021 Inhalt geändert GS 2021.079 Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.010 Anhang 1 26.01.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.090 Anhang 1 14.12.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.101 Anhang 1 21.03.2024 01.06.2024 Inhalt geändert GS 2024.015 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.77

1/3 Erlasstitel Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Ge schäftsfüh- rung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) SGS -Nr. 131.1 GS -Nr. 32.77 Erlassdatum 21.11.1994 ( 91/294 , Landratsgesetz und Dekret ) In Kraft seit 01.07.1995 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel -Landschaft Hinweise: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Protokoll der 2. Lesung betr. die jeweilige Gesetzesänderung. - Die Links unter «GS -Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Doku- menten in der chronologischen und in der systematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Land- ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschlüssen) und allfälligen weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament ». - Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter « Gesetzes- sammlung». Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

21.03.2024 2024.015 01.06.2024 2024/58 , Änderung der Geschäftsordnung des Landrats: Ton- und Bildaufzeichnungen

14.12.2023 2023.101 01.01.2024 2023/331 , Anpassung Landratsentschädigung

26.01.2023 2023.090 01.01.2024 2022/461 , Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstel- lung»; Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel - Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behinder- tenrechtegesetz BL, BRG BL)

13.01.2022 2022.010 01.04.2022 2018/158 , Änderung des Gesetzes über den Ombudsman – Einführung des Jobsharing- Modells

16.09.2021 2021.079 01.10.2021 2021/281 , Änderung betreffend Voraussetzun- gen für eine Eintretensdebatte

20.05.2021 2021.068 23.07.2021 2021/159 , Abstimmungen in Abwesenheit bei

2/3 Krisensituationen

13.02.2020 2020.015 01.07.2020 2019/589 , Berücksichtigung Klima in Vorlagen

29.08.2019 2019.046 01.07.2019 2019/515 , Anpassung Entschädigungen LR

13.09.2018 2018.061 01.10.2018 2018/704 , Einführung Antrag Eintretensde- batte

17.05.2018 2018.034 17.05.2018 2017/327 , Regulierungsfolgenabschätzung betr. Familien

01.06.2017 2017.065 01.01.2018 2015/435 , Stärkung finanzielle Steuerung

01.06.2017 2017.058 01.11.2017 2015/435 , Stä rkung finanzielle Steuerung, §§ 79 und 79a

15.06.2017 2017.035 01.07.2017 2017/135 , Effizienzsteigerungen und Pra- xisanpassungen

08.09.2016 2016.041 08.09.2016 2016/087 , Erhöhung Anzahl stv. Kommissi- onsmitglieder

16.06.2016 2016.021 01.07.2016 2016/162 , Einreichefrist für Vorstösse

03.12.2015 2015.080 01.07.2016 2015/392 , Reduktion Landratsentschädigung

12.02.2015 2015.011 01.07.2015 2015/029 , Kompetenzen Fraktionspräsi- dien/Zuständigkeiten VGK

10.04.2014 2014.100 01.07.2015 2012/018 , Parlamentsreform / Regelung der Steuerung/Kontrolle der Beteiligungen des Kantons

13.02.2014 2014.027 01.07.2014 2013/056 , Kompetenzenklärung

07.02.2013 38.61 01.07.2013 2013/037 , Kommissionssitze bei Ausscheiden von Landratsmitgliedern aus ihrer delegieren- den Fraktion

08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295 , Revision EG ZGB betr. Kindes - und Erwachsenenschutzrecht

28.10.2010 37.384 01.07.2011 2010/033 , Optimierung Planungsinstrumente und Berichtswesen

12.03.2009 37.85 01.01.2011 2008/148 , EG StPO

29.01.2009 36.1129 01.07.2009 2008/129 , Revision Gesetz über den Ombuds- man

10.12.2008 36.1127 01.07.2009 2008/052 , Finanzkontrollgesetz

3/3

10.04.2008 36.632 01.07.2008 2008/045 , Anpassung Kommissionsname

20.09.2007 36.393 01.07.2007 2007/186 , Anpassungen Entschädigungen LR

21.06.2007 36.263 01.01.2008 2007/021 , Gesetz Umsetzung NFA, Lasten- verteilung Kanton/Gemeinden

15.02.2007 36.26 01.07.2007 2007/030 , Transparenz bei Abstimmungen im Landrat

16.02.2006 35.900 01.04.2006 2006/022 , Schriftliche Begründung bei gleich- zeitiger Überweisung und Abschreibung von Postulaten und Motionen

01.12.2005 35.762 01.01.2006 2005/157 //2005/157a, Spezialkommission Parlament und Verwaltung

23.09.2004 35.251 01.01.2005 2004/080 , Regelung parl. Oberaufsicht bei In- stitutionen mit interkantonaler Trägerschaft

02.05.2002 34.521 01.07.2002 2002/058 , Einreichefrist für Budgetanträge

07.02.2002 34.514 01.07.2002 2001/295 , Mitwirkungsrechte des Kantons

20.09.2001 34.328 01.01.2002 2001/182 , Wirkungsorientierte Verwaltungs- führung (WoV)

25.01.2001 34.29 01.02.2002 2000/233 , Differenzbereinigungsverfahren in partnerschaftlichen Geschäften mit dem Kan- ton Basel -Stadt