Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats
Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) Vom 21. November 1994 (Stand 1. Januar 2023) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 70 Abs. 1 der Kantonsverfassung
1 ) , beschliesst
2 ) :
1 Beginn der Amtsperiode, Eröffnung und Anlobung
§ 1 Beginn der Amtsperiode
1 Die Amtsperiode beginnt jeweils am 1. Juli nach den Neuwahlen.
§ 2 Eröffnung
1 Zur ersten, konstituierenden Sitzung einer neuen Amtsperiode wird der Land - rat durch die Landeskanzlei einberufen.
§ 3 Anlobung
1 Jedes Ratsmitglied hat bei Amtsantritt zu geloben, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten des Amts gewissenhaft zu erfüllen.
2 Wer das Gelöbnis verweigert, verzichtet auf das Amt.
2 Pflichten und Rechte der Ratsmitglieder
§ 4 Sitzungsteilnahme
1 Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Landrats teilzuneh - men.
2 Wer verhindert ist, entschuldigt sich vor Beginn der Sitzung bei der Landes - kanzlei zuhanden des Landratspräsidiums. *
1) SGS 100
2) In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss auch für die Sitzungen der Ge - schäftsleitung, der Kommissionen und der Fraktionen. *
§ 5 Offenlegung der Interessenbindungen
1 Jedes Ratsmitglied unterrichtet die Landeskanzlei beim Eintritt in den Landrat schriftlich über:
a. seine berufliche Tätigkeit sowie den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin;
b. die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts;
c. die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer Organisationen;
d. die Ausübung politischer Ämter in Bund, Kanton und Gemeinden.
2 Änderungen sind der Landeskanzlei laufend bekannt zu geben.
3 Die Landeskanzlei legt das Verzeichnis über die Interessenbindungen öffent - lich auf.
§ 6 Amtsgeheimnis
1 In Angelegenheiten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind die Ratsmit - glieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2 Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen und Lebensvorgänge, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind.
3 Dem Amtsgeheimnis unterstehen insbesondere:
a. * Personendaten in Begnadigungsakten;
b. Personendaten in Bewerbungsunterlagen für Wahlen, die vom Landrat vorzunehmen sind;
c. Personendaten in Petitionen und in anderen Eingaben;
d. vertraulich erklärte Kommissionsprotokolle.
§ 7 * Ausstandspflicht
1 Die Ratsmitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand (§ 58 Abs. 1 KV).
2 Ratsmitglieder sind insbesondere unmittelbar betroffen, wenn:
a. sie aus einem Ratsgeschäft einen direkten und persönlichen Nutzen zie - hen oder Nachteil erleiden können;
b. sie für Wahlen kandidieren, die vom Landrat oder seinen Organen vorzu - nehmen sind; die Ausstandspflicht gilt nicht für Wahlen in die Organe des Landrats; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
c. sie Begnadigungsgesuche beurteilen müssen, die sie selbst betreffen.
d. ...
3 )
3 Die Ratsmitglieder treten auch in den Ausstand, wenn ihre Lebenspartnerin oder ihr Lebenspartner im Sinne von Abs. 2 unmittelbar betroffen ist.
4 Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung (§ 58 Abs. 2 K/).
5 In Streitfällen entscheidet der Landrat beziehungsweise das betreffende Or - gan.
6 Der Landrat kann gültig beraten und beschliessen, auch wenn wegen Aus - stands nicht die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend ist.
§ 8 Mitwirkungsrechte
1 Die Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum Verfahren stellen und Vorstösse einreichen.
§ 9 Akteneinsichtsrecht
1 Jedes Ratsmitglied kann Einsicht nehmen in Akten, auf welche die Vorlagen des Regierungsrats an den Landrat Bezug nehmen.
1bis In Einbürgerungsakten kann Einsicht genommen werden im Rahmen der Bekanntgabe von Personendaten gemäss Eidgenössischem Einbürgerungsge - setz
4 )
. *
2 Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind Akten, die dem Amtsgeheimnis un - terstehen.
3 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsverschieden - heiten, entscheidet die Geschäftsleitung nach Anhören des Regierungsrats. *
§ 10 Auskunftsrecht
1 Jedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung seiner amtlichen Aufgaben Aus - kunft bei der Landeskanzlei, bei der Finanzkontrolle, beim Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat und bei den Direktionen. *
2 Vom Auskunftsrecht ausgeschlossen sind:
a. Sachverhalte und Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen;
b. Sachverhalte und Akten, die beim Regierungsrat in Beratung stehen, für die Dauer der Beratung.
§ 11 Entschädigung
1 Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf eine Entschädigung, die den notwen - digen Aufwand für die Ausübung des Landratsmandats angemessen entgelten soll.
3) Aufgehoben durch das Schweizerische Bundesgericht am 28. April 1999 (GS 33.682), mit Wirkung ab 28. April 1999.
4) SR 141.0 , Art. 9. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 Der Landrat legt die Entschädigung in der Geschäftsordnung fest. Die Be - stimmungen über das fakultative Referendum (§ 31 Abs. 1 Bst. b KV) bleiben vorbehalten.
3 Organisation des Landrats
§ 12 Organe des Landrats
1 Die Organe des Landrats sind:
a. * das Landratspräsidium;
b. * die 2 Vizepräsidien;
c. * die Geschäftsleitung;
d. * die Kommissionen;
e. * die Fraktionen.
f. * ...
3.1 Die Leitungsorgane
§ 13 Landratspräsidium *
1 Das Landratspräsidium hat folgende Aufgaben: *
a. * Vorbereitung der Traktandenliste nach Rücksprache mit dem Regierungs - rat;
b. * Leitung der Sitzungen des Landrats und der Geschäftsleitung;
c. * Vertretung des Landrats nach aussen, insbesondere gegenüber dem Re - gierungsrat.
2 Der Landrat kann dem Landratspräsidium weitere Aufgaben übertragen. *
§ 14 Vizepräsidien *
1 Die Vizepräsidien haben folgende Aufgaben: *
a. * Stellvertretung des Landratspräsidiums bei Abwesenheit. Das 1. Vizeprä - sidium, und, wenn dieses verhindert ist, das 2. Vizepräsidium, übernimmt die Leitung der Sitzungen des Landrats, stimmt mit und fällt bei Gleichheit der Stimmen den Stichentscheid;
b. * Unterstützung des Landratspräsidiums bei der Erfüllung der präsidialen Aufgaben.
2 Der Landrat kann den Vizepräsidien weitere Aufgaben übertragen. *
§ 15 * ...
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 16 * ...
§ 16a * Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung des Landrats besteht aus dem Landratspräsidium, den Vizepräsidien sowie den Fraktionspräsidien.
2 Die Fraktionspräsidien können sich in der Geschäftsleitung vertreten lassen.
3 Die Geschäftsleitung hat folgende Aufgaben:
a. Sie wählt das Präsidium und das Vizepräsidium der Kommissionen, wo - bei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.
b. Sie wählt die Mitglieder der Spezialkommissionen, wobei die Fraktionen ein Vorschlagsrecht besitzen.
c. Sie wählt 5 Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen, wobei die Fraktio - nen ein Vorschlagsrecht besitzen.
d. sie entscheidet über die Rückweisung von Vorlagen und Vorstössen aus formellen Gründen.
e. Sie beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Landrats.
f. Sie entwirft das Budget für Parlamentsaufwendungen und entscheidet über den Vollzug von bewilligten Ausgaben.
f. bis * Sie sorgt für ein zweckmässiges Controlling.
g. Sie berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Landrat Antrag.
h. Sie legt die Traktandenliste des Landrats fest.
i. Sie berät das Vorgehen bei politisch schwierigen Fragen.
j. Sie entscheidet über die Teilnahme der Gerichtspräsidien an den Land - ratssitzungen (§ 54 dieses Gesetzes).
4 Der Landrat kann der Geschäftsleitung weitere Aufgaben übertragen.
5 Der Landschreiber oder die Landschreiberin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Geschäftsleitung teil.
3.2 Kommissionen
§ 17 Ständige Kommissionen
1 Der Landrat setzt ständige Kommissionen ein. Diese beraten die Geschäfte vor, erstatten Bericht und stellen Antrag.
1bis Ständige Kommissionen können Berichte zu Motionen und Postulaten ab - schliessend behandeln und Vorstösse abschreiben, wenn die entsprechenden Beschlüsse ohne Gegenstimme erfolgen. *
2 Der Landrat bezeichnet die ständigen Kommissionen und legt ihre Aufgaben, die Mitgliederzahl sowie eventuelle Unvereinbarkeiten fest.
3 Die Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richten sich nach den §§ 61 und 62 dieses Gesetzes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
4 Der Landrat wählt die Mitglieder der ständigen Kommissionen.
5 Der Regierungsrat informiert vorgängig die ständigen Kommissionen über fol - gende beabsichtigte Geschäfte: *
a. Gesetzesvorlagen;
b. Staatsvertragsverhandlungen;
c. Finanzbeschlüsse über neue Ausgaben;
d. wesentliche Kostenüberschreitungen bei Verpflichtungskrediten;
e. Zusatz- und Nachtragskreditbegehren;
f. * grundlegende Pläne der staatlichen Tätigkeiten (§ 65 Kantonsverfas - sung
5 ) );
g. * grundlegende Änderungen der Verwaltungsorganisation, namentlich die Festlegung der Aufgabenbereiche der Direktionen sowie Änderungen der Bereichs- und Dienststellenstruktur.
§ 18 Spezialkommissionen
1 Der Landrat kann Spezialkommissionen einsetzen:
a. für die Vorberatung von Geschäften, die nicht in den Zuständigkeitsbe - reich einer ständigen Kommission fallen;
b. für die Vorberatung von Geschäften, die zwar einer ständigen Kommissi - on zuzuweisen wären, ihrer Bedeutung wegen jedoch speziell behandelt werden sollen;
c. im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht für die Abklärung spezi - eller Vorkommnisse (Parlamentarische Untersuchungskommissionen, §§ 64 ff. dieses Gesetzes).
2 Der Landrat bestimmt die Mitgliederzahl der Spezialkommissionen.
§ 19 Teilnahme der Mitglieder des Regierungsrats
1 Die in der Sache zuständigen Mitglieder des Regierungsrats nehmen in der Regel an den Kommissionssitzungen teil. Ihnen steht das Antragsrecht zu.
2 Die Mitglieder des Regierungsrats können sich durch Sachverständige aus der Verwaltung begleiten oder durch diese im Einverständnis mit dem Kommis - sionspräsidium vertreten lassen. *
3 Die Kommissionen können beschliessen, auf die Teilnahme von Mitgliedern des Regierungsrats zu verzichten.
4 An den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission nehmen die Mitglieder des Regierungsrats auf Einladung teil.
5) SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 20 Beizug von weiteren Teilnehmern und Teilnehmerinnen
1 Die Kommissionen können ferner:
a. * die Mitglieder des Kantonsgerichts, die Ombudsperson sowie die oder den Datenschutzbeauftragte/n zu ihren Sitzungen einladen;
b. unter Mitteilung an den Direktionsvorsteher oder die Direktionsvorsteherin weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung zu ihren Sit - zungen einladen;
c. * unter Mitteilung an das Präsidium des Kantonsgerichts weitere Mitarbeite - rinnen und Mitarbeiter der Gerichte zu ihren Sitzungen einladen.
§ 21 Auskünfte und Aktenherausgabe
1 Die Mitglieder des Regierungsrats haben den Kommissionen alle Auskünfte zu erteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufga - ben benötigen.
2 Für Angelegenheiten im Bereich der Justizverwaltung obliegt diese Verpflich - tung den Präsidien des Kantonsgerichts. *
3 Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Pflicht zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Akten, so entscheidet die Geschäftsleitung nach An - hören des Regierungsrats beziehungsweise des zuständigen Gerichts. Die An - rufung der Geschäftsleitung steht auch den einzelnen Kommissionsmitgliedern zu. *
§ 22 Regeln für die Durchführung der Kommissionssitzungen
1 Die Sitzungen der Kommissionen und deren Protokolle sind nicht öffentlich. Die Kommissionen können jedoch beschliessen, Anhörungen und Befragun - gen von Sachverständigen, Verantwortlichen und Direktbetroffenen (Hearings) öffentlich durchzuführen.
2 Wer an Kommissionssitzungen teilnimmt, ist an das Amtsgeheimnis gebun - den.
3 Die Kommissionsmitglieder dürfen sich in den Fraktionen unbeschränkt über die Kommissionssitzungen äussern.
4 Die Mitglieder des Regierungsrats und die Sachverständigen aus der Verwal - tung können den Regierungsrat vollumfänglich über die Kommissionssitzungen informieren.
§ 23 Interkantonale Zusammenarbeit
1 Betrifft ein Geschäft interkantonale Probleme, so können die Kommissionen mit den entsprechenden Parlamentskommissionen anderer Kantone gemein - sam beraten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 24 Begleitende Beratung bei Staatsverträgen
1 Der Landrat kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten (§ 64 Abs. 3 KV).
2 Der Regierungsrat informiert die ständigen Kommissionen über sein Vorha - ben, einen wichtigen der Genehmigung unterliegenden Staatsvertrag abzu - schliessen, sobald er ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat. *
3.3 Fraktionen
§ 25 Zulassung
1 Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die der gleichen Partei angehören oder sich als Angehörige verschiedener Parteien oder als Parteilose auf eine parlamentarische Gemeinschaft geeinigt haben.
2 Die Mindestgrösse einer Fraktion beträgt 5 Mitglieder.
§ 26 Aufgaben
1 Die Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte, bereiten die Wahlen vor und un - terbreiten Wahlvorschläge. *
§ 27 Vertretung
1 Die Fraktionen werden im Verhältnis zu ihrer Stärke berücksichtigt: *
a. * ...
b. * bei der Wahl der Präsidien, des Vizepräsidiums sowie der übrigen Mitglie - der der Kommissionen.
2 Fraktionen, die aufgrund ihrer Mitgliederzahl keinen proportionalen Anspruch auf eine Vertretung in den einzelnen Kommissionen gemäss § 27 Abs. 1 hät - ten, erhalten insgesamt mindestens so viele Sitze in diesen Kommissionen, wie dies ihrem proportionalen Anspruch an der Summe aller Sitze dieser Kom - missionen entspricht.
2bis Eine ausserordentliche Gesamterneuerung der Kommissionen kann für den Rest der Amtsdauer stattfinden, wenn der Landrat mit 2/3 der Stimmen zu - stimmt. *
3 Der Turnus bei der Bestellung des Landratspräsidiums und der Vizepräsidien richtet sich so weit wie möglich nach der Stärke der Parteien entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen der letzten 16 Jahre. *
§ 28 Beiträge
1 Die Fraktionen erhalten für die Erfüllung ihrer Aufgaben jährliche Beiträge. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 Die Beiträge bestehen aus einem festen Grundbetrag und einem Zusatzbe - trag, der sich nach der Mitgliederzahl der Fraktionen bemisst. Den Zusatzbe - trag erhalten auch Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören.
3 Der Landrat regelt die Beiträge in der Geschäftsordnung.
§ 29 Fraktionslose Ratsmitglieder
1 Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, können für die Beratung eines Geschäfts beigezogen werden:
a. in den Kommissionen auf Beschluss des Landrats oder einer Kommission und
b. * in der Geschäftsleitung auf deren Beschluss.
2 Entspringt ein Geschäft ihrer Initiative, müssen sie beigezogen werden.
3.4 Parlamentsdienste
§ 30 Landeskanzlei
1 Die Landeskanzlei steht dem Landrat und seinen Organen sowie den Rats - mitgliedern für Dienstleistungen zur Verfügung. Sie erfüllt insbesondere folgen - de Aufgaben:
a. * Sie wirkt mit bei der Planung und Organisation der Ratssitzungen.
b. * Sie führt die Kanzleigeschäfte und das Protokoll der Sitzungen des Land - rats, der Geschäftsleitung und der Kommissionen.
c. Sie beschafft Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen sowie für die Fraktionen und die Ratsmitglieder.
d. Sie archiviert Dokumente für den Landrat und seine Kommissionen.
e. * Sie berät die Ratsmitglieder, insbesondere das Landratspräsidium sowie die Kommissionspräsidien, in fachlichen Belangen und in Verfahrensfra - gen.
2 Der Landrat kann der Landeskanzlei weitere Aufgaben übertragen.
§ 31 Rechtsdienst
1 Das Landratspräsidium, die Geschäftsleitung und die Kommissionen können dem Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat unmittelbar Aufträge ertei - len. *
2 Der Rechtsdienst stellt dem Regierungsrat Kopien seiner Berichte zu.
§ 32 * Finanzkontrolle
1 Die Finanzkontrolle steht dem Landrat und seinen Kommissionen gemäss den Bestimmungen des Finanzkontrollgesetzes zur Verfügung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 33 Aufträge an auswärtige Sachverständige
1 Durch Beschluss der Gesamtkommission können die landrätlichen Kommis - sionen auswärtigen Sachverständigen selbständig Aufträge erteilen. Solche Aufträge bedürfen der Genehmigung durch die Geschäftsleitung. *
2 Die mit der Auftragserteilung verbundenen Kosten gelten als endgültig bewil - ligt.
3 Soweit die auswärtigen Sachverständigen Kenntnis von Tatsachen erhalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, sind sie an das Amtsgeheimnis gebun - den.
4 Geschäfte
4.1 Parlamentarische Vorstösse
§ 34 Motion
1 Mit der Motion kann der Landrat den Regierungsrat beauftragen:
a. eine Vorlage zur Änderung oder Ergänzung der Kantonsverfassung aus - zuarbeiten;
b. eine Vorlage zur Änderung, Ergänzung oder zum Erlass eines Gesetzes oder eines Dekrets auszuarbeiten;
c. die Vorlage für eine andere in die Zuständigkeit des Landrates fallende Massnahme oder für einen Landratsbeschluss auszuarbeiten;
d. einen Bericht vorzulegen.
2 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Motionen unterbreiten.
3 Wird die Motion dem Regierungsrat überwiesen, so muss er die Vorlage in - nert 2 Jahren nach der Überweisung unterbreiten. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkürzen. *
§ 35 Postulat
1 Mit dem Postulat kann der Landrat:
a. den Regierungsrat beauftragen, einen bestimmten Gegenstand zu prü - fen, ihm über die Abklärungen zu berichten und Antrag zu stellen;
b. den Regierungsrat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem be - stimmten Vorgehen oder Verhalten einladen.
2 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Landrat Postulate unterbreiten. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
3 Überwiesene Postulate verpflichten den Regierungsrat zur Prüfung und Be - richterstattung innert 1 Jahr. Der Landrat kann die Frist verlängern oder verkür - zen. *
§ 36 Parlamentarische Initiative
1 Mit der parlamentarischen Initiative können Ratsmitglieder ausgearbeitete Entwürfe einreichen *
a. für den Erlass, die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Verfas - sungs-, Gesetzes- und Dekretsbestimmungen;
b. für Beschlüsse über Kantonsreferenden und Kantonsinitiativen (Art. 141 und Art. 160 Abs. 1 Bundesverfassung).
1bis Die parlamentarische Initiative muss von mindestens 12 Ratsmitgliedern un - terzeichnet sein. *
2 Die parlamentarische Initiative wird zur Vorberatung an eine Kommission überwiesen, wenn sie von der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder vorläu - fig unterstützt wird.
3 Die Kommission kann für die Vorberatung auswärtige Sachverständige oder – im Einvernehmen mit dem zuständigen Direktionsvorsteher oder der zuständi - gen Direktionsvorsteherin – Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der kantona - len Verwaltung beiziehen.
§ 37 Verfahrenspostulat
1 Verfahrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommis - sionen und Fraktionen, die eine Änderung der Geschäftsordnung oder die Durchführung einer die inneren Angelegenheiten des Landrats betreffenden Massnahme bezwecken.
2 Der Landrat überweist Verfahrenspostulate an die Geschäftsleitung oder an eine Kommission. Die Geschäftsleitung oder die Kommission ist verpflichtet, dem Landrat innert 3 Monaten seit der Überweisung entweder die verlangte Vorlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten. *
§ 38 Interpellation
1 Interpellationen sind Anfragen von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Frak - tionen, mit denen der Regierungsrat um Auskunft über grundsätzliche Fragen der kantonalen Politik ersucht wird.
2 Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation schriftlich innerhalb von
3 Monaten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 39 Resolution
1 Resolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusse - rung des Landrats zu wichtigen Ereignissen bezwecken. Sie müssen von min - destens 12 Ratsmitgliedern unterzeichnet sein.
2 Der Regierungsrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen.
3 Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn ihr 2/3 der Ratsmitglieder zugestimmt haben.
§ 40 Fragestunde
1 Der Regierungsrat beantwortet in der Fragestunde kurze schriftliche Fragen von Ratsmitgliedern aus dem Bereich der kantonalen Politik. Eine Diskussion findet nicht statt.
§ 41 Schriftliche Anfrage
1 Ratsmitglieder, Kommissionen und Fraktionen können dem Regierungsrat schriftliche Anfragen aus dem Bereich der kantonalen Politik unterbreiten.
2 Die Kommissionen können dem Kantonsgericht schriftliche Anfragen aus dem Bereich der Justizverwaltung unterbreiten. *
3 Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Gericht beantwortet die Anfragen innert 3 Monaten schriftlich. Eine Diskussion findet nicht statt.
4.2 Vorlagen
§ 42 Form
1 Der Regierungsrat, das Kantonsgericht, die Geschäftsleitung und die Kom - missionen unterbreiten dem Landrat die Geschäfte in Form von Vorlagen oder Berichten. *
2 Die Vorlagen bestehen aus dem Antrag und dem ihn begründenden schriftli - chen Bericht.
§ 43 * Rückzug
1 Der Regierungsrat und das Kantonsgericht können ihre Vorlagen, nachdem sie den Ratsmitgliedern zugestellt worden sind, nur mit Zustimmung der Ge - schäftsleitung zurückziehen. *
4.3 Regierungsplanung und Berichtswesen *
§ 44 Regierungsprogramm
1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat das Regierungsprogramm bis Ende Dezember des 1. Amtsjahres einer neuen Amtsperiode zur Kenntnis. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 ... *
3 Das Regierungsprogramm enthält: *
a. die übergeordneten Zielsetzungen und strategischen Schwerpunkte der regierungsrätlichen Politik der nächsten 4 Jahre;
b. die wichtigsten Massnahmen und Projekte der Direktionen zur Umset - zung der Schwerpunkte;
c. * ...
4 Für die Auflistung der wichtigsten Massnahmen und Projekte der Direktionen wird ein durchgängiges Nummerierungssystem angewendet. *
§ 45 * ...
§ 46 Jahresberichte *
1 Der Regierungsrat, die Gerichte und die Ombudsperson berichten dem Land - rat jährlich über ihre Tätigkeit. *
2 Der Landrat genehmigt die Jahresberichte. *
3 ... *
4 ... *
§ 46a * Beteiligungsbericht
1 Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat den Beteiligungsbericht gemäss Gesetz vom 15. Juni 2017
6 ) über die Beteiligungen (PCGG) zur Kenntnis. *
2 ... *
4.4 Petitionen
§ 47 Begriff
1 Als Petition wird die Eingabe von Behörden oder Privatpersonen an den Landrat behandelt, die bestimmte Begehren, Bitten, Anregungen oder Bean - standungen enthält und keine besondere Rechtsform aufweist.
§ 48 Weiterleitung oder Beantwortung von Petitionen durch die zu -
ständige Kommission oder die Geschäftsleitung *
1 Die zuständige Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen, deren Behandlung nicht in die Kompetenz des Landrats fällt, an die zuständige Be - hörde weiterleiten. *
6) SGS 314 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 Das Kommissionspräsidium entscheidet im Sinne einer vorsorglichen Mass - nahme über den vorläufigen Strafantritt oder die vorläufige Strafentlassung: *
a. * bei Gesuchen um teilweisen oder vollständigen Erlass einer unbedingten Freiheitsstrafe;
b. * bei Gesuchen um Umwandlung einer unbedingten in eine bedingte Ge - fängnisstrafe.
3 Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann Petitionen mit offensichtlich abwegigem Inhalt abschliessend beantworten. *
4 Die Kommission oder die Geschäftsleitung kann bestimmte Petitionen unter Benachrichtigung des Petenten oder der Petentin unmittelbar der Ombudsper - son unterbreiten. *
5 Die Kommission oder die Geschäftsleitung gibt dem Landrat von Fällen ge - mäss Abs. 1, 3 und 4 Kenntnis. *
5 Sitzungen des Landrats
5.1 Einberufung und Verhandlungsfähigkeit
§ 49 Einberufung
1 Der Landrat versammelt sich zu ordentlichen Sitzungen auf eigenen Be - schluss oder auf Beschluss der Geschäftsleitung. *
2 Der Landrat tritt zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen, wenn dies
30 Ratsmitglieder oder der Regierungsrat unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte verlangen.
§ 50 Verhandlungsfähigkeit
1 Damit der Landrat gültig beraten und beschliessen kann, muss die Mehrheit der Ratsmitglieder anwesend sein.
2 Als anwesend gilt auch, wer gemäss § 57a dieses Gesetzes bei Krisensitua - tionen an Abstimmungen in Abwesenheit teilnimmt. *
5.2 Sitzungsordnung
§ 51 Sanktionen gegenüber Ratsmitgliedern
1 Das Landratspräsidium ermahnt Ratsmitglieder, welche die Beratungen stö - ren oder auf andere Weise gegen dieses Gesetz oder die Geschäftsordnung verstossen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 In schweren Fällen oder bei fortgesetzten Verstössen ist das Landratspräsidi - um befugt: *
a. * dem Ratsmitglied einen Verweis zu erteilen;
b. das Ratsmitglied von der laufenden Landratssitzung auszuschliessen.
3 In wiederholten, schweren Fällen ist die Geschäftsleitung befugt, Ratsmitglie - der von weiteren Landratssitzungen auszuschliessen. *
4 Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Sitzungen der Geschäftslei - tung und der Kommissionen. *
§ 52 Teilnahme des Regierungsrats
1 Der Regierungsrat nimmt an den Sitzungen des Landrats von Amtes wegen teil. Regierungsräte und Regierungsrätinnen, die verhindert sind, entschuldigen sich vor Beginn der Sitzung beim Landratspräsidium. *
2 Die Mitglieder des Regierungsrats haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.
§ 53 Beizug von Sachverständigen aus der Verwaltung durch den
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat kann zu den Sitzungen des Landrats Sachverständige aus der Verwaltung beiziehen.
2 Diese dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es vom Regierungsrat beantragt und vom Landrat bewilligt wird.
§ 54 *
Teilnahme von Gerichtspräsidien *
1 Das Präsidium des Kantonsgerichts nimmt von Amtes wegen an den Sitzun - gen des Landrats zum Aufgaben- und Finanzplan, zur Jahresrechnung und zum Jahresbericht des Kantonsgerichts teil. Es hat beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen. *
2 Die Geschäftsleitung kann die Abteilungspräsidien des Kantonsgerichts für die Beratung von Justizgeschäften zu den Landratssitzungen beiziehen. *
3 Die Gerichtspräsidien haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu *
§ 54a * Teilnahme der Ombudsperson, Finanzkontrolle und Aufsichts -
stelle Datenschutz *
1 Die Ombudsperson, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Auf - sichtsstelle Datenschutz können an den Sitzungen des Landrats zum Aufga - ben- und Finanzplan und zur Jahresrechnung teilnehmen. Sie haben beraten - de Stimme. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
*
2 Die Ombudsperson kann an den Sitzungen des Landrats zu ihrem Jahresbe - richt teilnehmen. *
3 Die Geschäftsleitung des Landrats kann die Ombudsperson, die Leitung der Finanzkontrolle und die Leitung der Aufsichtsstelle Datenschutz zur Sitzungs - teilnahme verpflichten. *
§ 55 Öffentlichkeit
1 Die Verhandlungen des Landrats sind öffentlich (§ 55 Abs. 1 KV).
2 Der Landrat kann zur Wahrung schützenswerter Interessen die Öffentlichkeit für die Behandlung eines bestimmten Geschäfts ausschliessen.
3 Den Zuhörern und Zuhörerinnen steht die Tribüne im Landratssaal offen.
4 Wer die Verhandlungen stört, kann nach vorheriger Ermahnung auf Anwei - sung des Landratspräsidiums von den Weibeln weggewiesen oder von der Po - lizei weggeführt werden. *
§ 56 Berichterstattung von Presse, Radio und Fernsehen
1 Die Vertreter und Vertreterinnen der Medien erhalten grundsätzlich jene Un - terlagen, die auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Die Geschäftsleitung regelt die Ausnahmen. *
2 Bild- und Tonaufnahmen während der Landratssitzungen sind unter Vorbehalt von § 55 Abs. 2 dieses Gesetzes gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört werden.
5.3 Abstimmungen und Wahlen
§ 57 Abstimmungsregeln
1 Der Landrat stimmt offen ab. Mindestens 12 Ratsmitglieder können schriftlich eine namentliche Abstimmung verlangen.
2 Sofern vom Gesetz nicht anders bestimmt, ist für die Berechnung des Mehrs das absolute Mehr der Stimmenden massgebend.
§ 57a *
Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
1 Die Geschäftsleitung kann für Landratssitzungen beschliessen, dass Ratsmit - glieder in Abwesenheit abstimmen dürfen, sofern:
a. eine Krisensituation vorliegt,
b. das Risiko von vermehrten unverschuldeten Abwesenheiten von Ratsmit - gliedern besteht und
c. das Stärkenverhältnis der Fraktionen bei Abstimmungen oder die Reprä - sentation eines Wahlkreises deutlich gefährdet sind. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
2 Der Beschluss bedingt die Zustimmung einer 2/3-Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder der Geschäftsleitung. Können das Landratspräsidium oder die Vize - präsidien aufgrund der Krisensituation an der Beschlussfassung nicht teilneh - men, kann die entsprechende Fraktion, analog zu den Fraktionspräsidien ge - mäss § 16a Abs. 2, eine Stellvertretung benennen.
3 Die Geschäftsleitung begründet ihren Beschluss und legt die Kriterien fest, gemäss welchen eine Abwesenheit als unverschuldet gilt, welche zur Teilnah - me der Ratsmitglieder an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigt.
4 Die Geschäftsleitung kann Abstimmungen in Abwesenheit jeweils für maximal
3 aufeinander folgende Landratssitzungen beschliessen.
5 Der Beschluss der Geschäftsleitung ist sofort anwendbar, muss jedoch durch den Landrat an seiner nächsten Sitzung bestätigt werden.
6 Eine unverschuldete Abwesenheit kann ein Ratsmitglied einzig zur Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit berechtigen; weitere Rechte der Ratsmit - glieder an Landratssitzungen setzen die persönliche Anwesenheit voraus.
§ 58 Wahlen
1 Wahlen erfolgen schriftlich und geheim, soweit nicht die Geschäftsleitung Wahlbehörde ist. *
2 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so kann der Landrat stille Wahl beschliessen. In diesem Fall erklärt das Landratspräsi - dium die Vorgeschlagenen für gewählt. *
3 Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Bestellung: *
a. * des Präsidiums und der Vizepräsidien des Landrats;
b. * des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrats.
4 Für die Wahlen gilt im 1. Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen und in jedem weiteren Wahlgang das relative Mehr.
6 Publikation
§ 59 Publikationspflichtige Landratsbeschlüsse
1 ... *
2 Folgende Beschlüsse des Landrats sind im kantonalen Amtsblatt zu publizie - ren: *
a. Wahlen;
b. Ausgabenbeschlüsse und Planungsbeschlüsse, soweit sie der fakultati - ven Volksabstimmung unterstellt sind (§ 31 Abs. 1 KV);
c. Resolutionen;
d. * Beschlüsse über die Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
e. * Erlasse und Erlassänderungen.
3 Der Landrat kann die Publikation weiterer Beschlüsse von öffentlichem Inter - esse im kantonalen Amtsblatt veranlassen. *
7 Parlamentarische Oberaufsicht
7.1 Organe der Oberaufsicht
§ 60 Organe der Oberaufsicht
1 Organe der Oberaufsicht sind:
a. die Geschäftsprüfungskommission; a bis . * die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen;
b. die Finanzkommission;
c. andere Kommissionen, soweit ihnen der Landrat oberaufsichtsrechtliche Aufgaben überträgt;
d. die Parlamentarischen Untersuchungskommissionen.
7.2 Geschäftsprüfungskommission, Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen, Finanzkommission und andere Kommissionen *
§ 61 Geschäftsprüfungskommission
1 Der Geschäftsprüfungskommission obliegen folgende Aufgaben:
a. * Sie kontrolliert die kantonale Verwaltung, die Gerichte unter Vorbehalt der Rechtsprechung, die selbständigen kantonalen und interkantonalen Ver - waltungsbetriebe sowie die Ombudsperson und die Aufsichtsstelle Daten - schutz im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht;
b. * sie prüft die Jahresberichte des Regierungsrats, der Gerichte und der Ombudsperson;
c. Sie führt Untersuchungen durch und berichtet dem Landrat über ihre Feststellungen.
d. Sie übt, in Absprache und Zusammenarbeit mit den ständigen Kommis - sionen, die Oberaufsicht über die Wirkungskontrolle im Bereich der kanto - nalen Gesetzgebung aus.
2 Der Landrat kann der Geschäftsprüfungskommission weitere Aufgaben über -
3 Die Geschäftsprüfungskommission kann vom Regierungsrat, vom Kantonsge - richt, von der Ombudsperson und von der Aufsichtsstelle Datenschutz beson - dere Berichte anfordern. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
4 Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit von allen Behörden und Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen.
5 Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.
§ 61a * Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommissionen
1 Soweit in den Staatsverträgen nichts anders vorgesehen, haben die einge - setzten Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen folgende Auf - gaben:
a. Sie überprüfen den Vollzug der Staatsverträge und erstatten den Parla - menten Bericht.
b. Sie prüfen Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Interkantonalen In - stitutionen und nehmen den Revisionsbericht zur Kenntnis.
c. Sie lassen sich von den Leitungs- und Aufsichtsorganen der interkantona - len Institutionen rechtzeitig und umfassend informieren.
d. Sie können den Parlamenten Änderungen der Staatsverträge, die deren Genehmigung unterliegen, oder besondere oberaufsichtsrechtliche Mass - nahmen beantragen.
2 Jedes Parlament der Vereinbarungskantone kann den Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen im Rahmen des Oberaufsichtsrechts weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
3 Die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen können jeder - zeit Einsicht in die Akten nehmen und Auskünfte von Organen und Mitarbeiten - den der interkantonalen Institutionen einholen.
§ 62 Finanzkommission
1 Die Finanzkommission behandelt zuhanden des Landrats:
a. * den Aufgaben- und Finanzplan;
b. * die Jahresrechnung;
c. * ...
d. das Investitionsprogramm;
e. * alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private Unternehmen und Institutionen vorsehen oder Kreditbegehren enthalten, soweit sie durch die Geschäftsordnung nicht ständigen Kommissionen zugewiesen wer - den;
f. * den Beteiligungsbericht.
2 Die Finanzkommission überwacht den gesamten Finanzhaushalt, insbeson - dere:
a. den Vollzug der Ausgaben;
b. die Verwaltung des Staatsvermögens;
c. * die Aufnahme der Anleihen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
d. die Liquiditätsplanung.
3 Der Landrat kann der Finanzkommission weitere Aufgaben übertragen.
4 Die Finanzkommission kann jederzeit von allen Behörden und Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen.
5 Der Landrat legt die Mitgliederzahl in der Geschäftsordnung fest.
§ 63 Andere Kommissionen
1 Der Landrat kann im Einzelfall und nach Anhören der Geschäftsprüfungskom - mission anderen Kommissionen oberaufsichtsrechtliche Untersuchungen über - tragen.
2 Er umschreibt im Beschluss Inhalt und Zielsetzung des Auftrags sowie die Befugnisse der Kommission.
7.3 Parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)
§ 64 Grundsätzliche Bestimmungen zur PUK
1 Der Landrat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung spezieller Vorkommnisse nach Anhören des Regierungsrats beziehungsweise des Kantonsgerichts und der Geschäftsprüfungskommission: *
a. parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK) einsetzen;
b. die Geschäftsprüfungskommission mit den Befugnissen der PUK ausstat - ten.
2 Die PUK kann:
a. mündliche oder schriftliche Auskünfte von den Behörden, den Behörde - mitgliedern, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwal - tung und der Gerichte sowie von Privatpersonen einholen;
b. * vom Regierungsrat, vom Kantonsgericht, von der Ombudsperson und von der Aufsichtsstelle Datenschutz die Herausgabe sämtlicher Akten verlan - gen;
c. Zeugen und Zeuginnen einvernehmen;
d. Sachverständige beiziehen;
e. Augenscheine durchführen.
3 Die befragten Personen sind verpflichtet, der PUK über Wahrnehmungen, die sie kraft ihres Amts oder in Ausübung ihres Dienstes gemacht haben, vollstän - dig Auskunft zu erteilen und ihr alle Akten zu nennen, die den Gegenstand der Untersuchung betreffen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 65 Die Stellung der unmittelbar betroffenen Personen, des Regie -
rungsrats, des Kantonsgerichts, der Ombudsperson und der Aufsichtsstelle Datenschutz *
1 Die unmittelbar betroffenen Personen haben das Recht, den Befragungen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die Akten der PUK Ein - sicht zu nehmen und weitere Abklärungen zu verlangen.
2 Die gleichen Rechte stehen auch:
a. * den Mitgliedern des Regierungsrats zu, sofern es um Vorkommnisse in - nerhalb der kantonalen Verwaltung geht;
b. * den Präsidien des Kantonsgerichts zu, sofern es um Vorkommnisse in - nerhalb jener Bereiche der Justizverwaltung geht, die ihrer Aufsicht zuge - ordnet sind;
c. * der Ombudsperson zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb der Om - budsstelle geht;
d. * der oder dem Datenschutzbeauftragten zu, sofern es um Vorkommnisse innerhalb der Aufsichtsstelle geht.
3 Die PUK kann die Anwesenheit bei Befragungen und die Akteneinsicht inso - weit verweigern, als es zur Durchführung der Untersuchung sowie zur Wah - rung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unerlässlich ist.
4 Die PUK unterbreitet ihren Schlussbericht Behörden und Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, zur schriftlichen Stellungnahme. Diese Stellungnahme ist dem Schlussbericht beizufügen.
§ 66 Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen
1 Für die Einvernahme von Zeugen und Zeuginnen gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO
7 ) ) sinngemäss. *
2 Behördemitglieder, Beamte, Beamtinnen und Angestellte können durch die zuständige Behörde von der Zeugnispflicht entbunden werden, wenn sie über Amtsgeheimnisse des Bundes auszusagen hätten, deren Bewahrung ihnen zur Pflicht gemacht worden ist.
§ 67 * Beizug von Sachverständigen und Durchführung des Augen -
scheins
1 Für Sachverständige und für die Durchführung des Augenscheins gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO
8 ) ) sinnge - mäss.
7) SR 312.0
8) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 68 Schweigepflicht
1 Solange die Untersuchung andauert, sind die Kommissionsmitglieder sowie die übrigen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kommissionssitzungen und Befragungen nicht befugt, über die Verhandlungen und Befragungen oder die vorläufigen Erkenntnisse Aussagen zu machen.
2 Die Mitglieder des Regierungsrats können den Regierungsrat über die Kom - missionssitzungen und die Befragungen informieren. Dasselbe Informations - recht steht den Mitgliedern des Kantonsgerichts gegenüber den Präsidien ihres Gerichts zu. *
8 Akteneinsichtsrecht für die Bevölkerung
§ 69 Ausschluss des Akteneinsichtsrechts für die Öffentlichkeit
1 Das in § 55 Abs. 2 der Kantonsverfassung vorgesehene Akteneinsichtsrecht für die Öffentlichkeit besteht nicht für Akten, die gemäss § 9 dieses Gesetzes vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind, sowie für Kommissionsprotokolle.
2 Die Geschäftsleitung entscheidet in Zweifelsfällen. *
9 Schlussbestimmungen
§ 70 Ausführende Bestimmungen
1 Der Landrat erlässt die ausführenden Bestimmungen zu diesem Gesetz in der Geschäftsordnung.
§ 71 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. die Geschäftsordnung des Landrates vom 5. September 1977
9 ) ,
b. das Dekret vom 16. Dezember 1976
10 ) über die Entschädigungen an die Mitglieder des Landrates.
§ 71a Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
1 Das Gesetz vom 7. September 1981
11 ) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...
12 )
9) GS 26.498
10) GS 26.272
11) SGS 210
12) GS 32.75 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
§ 71b Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes
1 Das Gesetz vom 6. Juni 1983
13 ) über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...
14 )
§ 71c Änderung des EG StGB
1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941
15 ) betreffend die Einführung des Schwei - zerischen Strafgesetzbuches wird wie folgt geändert: ...
16 )
§ 72 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt nach der Annahme durch das Volk am darauffolgenden 1. Juli in Kraft
17 )
.
13) GS 28.436, SGS 140
14) GS 32.75
15) GS 18.592, SGS 241
16) GS 32.75
17) In Kraft seit 1. Juli 1995. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
21.11.1994 01.07.1995 Erlass Erstfassung GS 32.58
05.02.1998 01.07.1998 § 7 totalrevidiert GS 33.207
22.02.2001 01.04.2002 § 20 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 21 Abs. 2 geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 41 Abs. 2 geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 42 Abs. 1 geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 43 totalrevidiert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 54 totalrevidiert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 64 Abs. 1 geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 65 Abs. 2, lit. b. geändert GS 34.181
22.02.2001 01.04.2002 § 68 Abs. 2 geändert GS 34.181
20.09.2001 01.01.2002 § 34 Abs. 3 geändert GS 34.328
20.09.2001 01.01.2002 § 35 Abs. 3 geändert GS 34.328
07.02.2002 01.07.2002 § 36 Abs. 1 geändert GS 34.514
07.02.2002 01.07.2002 § 36 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.514
10.12.2008 01.07.2009 § 32 totalrevidiert GS 36.1124
12.03.2009 01.01.2011 § 66 Abs. 1 geändert GS 37.95
12.03.2009 01.01.2011 § 67 totalrevidiert GS 37.95
28.10.2010 01.07.2011 Titel 4.3 geändert GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 44 Abs. 3 geändert GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 44 Abs. 4 eingefügt GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 3 eingefügt GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 46 Abs. 4 eingefügt GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 62 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.382
28.10.2010 01.07.2011 § 62 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.382
10.02.2011 01.01.2013 § 64 Abs. 2, lit. b. geändert GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 20 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 1, lit. a. geändert wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 61 Abs. 3 geändert wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 65 Titel geändert wg. GS 37.1165
10.02.2011 01.01.2013 § 65 Abs. 2, lit. d. eingefügt wg. GS 37.1165
03.11.2011 15.02.2012 § 24 Abs. 2 eingefügt GS 37.819
10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 4 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 6 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 1 bis eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 9 Abs. 3 geändert GS 2014.099 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.04.2014 01.07.2015 § 10 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 12 Abs. 1, lit. f. aufgehoben GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Titel geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 13 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Titel geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 14 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 15 aufgehoben GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 16 aufgehoben GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 16a eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 17 Abs. 1 bis eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 17 Abs. 5 eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 19 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 21 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 21 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 26 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 2 bis eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 27 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 29 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 30 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 31 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 33 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 37 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 38 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.099 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
10.04.2014 01.07.2015 § 43 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 46a eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Titel geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 4 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 48 Abs. 5 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 49 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 51 Abs. 4 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 52 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 54 Titel geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 54 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 55 Abs. 4 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 56 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 1 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 60 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 Titel 7.2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 61a eingefügt GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 65 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 68 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 § 69 Abs. 2 geändert GS 2014.099
10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.099
01.06.2017 01.01.2018 § 16a Abs. 3, lit. f. bis eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 1 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.063 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
01.06.2017 01.01.2018 § 44 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 45 aufgehoben GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Titel geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 1 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 2 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 46 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 54 Abs. 1 geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 54a eingefügt GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.063
01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.063
15.06.2017 01.01.2018 § 46a Abs. 1 geändert GS 2017.077
15.06.2017 01.01.2018 § 46a Abs. 2 aufgehoben GS 2017.077
15.06.2017 01.01.2018 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.077
15.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2017.077
15.06.2017 01.01.2018 § 62 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2017.077
15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.077
28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5 geändert GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5, lit. f. geändert GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 § 17 Abs. 5, lit. g. eingefügt GS 2017.083
28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.083
22.10.2020 01.01.2021 § 27 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2021.001
22.10.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.001
20.05.2021 23.07.2021 § 50 Abs. 2 eingefügt GS 2021.067
20.05.2021 23.07.2021 § 57a eingefügt GS 2021.067
20.05.2021 23.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.067
13.01.2022 01.04.2022 § 20 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 46 Abs. 1 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 48 Abs. 4 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 54a Titel geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 54a Abs. 1 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 54a Abs. 2 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 54a Abs. 3 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 61 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 61 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 61 Abs. 3 geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 64 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 § 65 Titel geändert GS 2022.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
13.01.2022 01.04.2022 § 65 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2022.043
13.01.2022 01.04.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.043
30.06.2022 01.01.2023 § 59 Abs. 1 aufgehoben GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 59 Abs. 2 geändert GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 59 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 59 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 § 59 Abs. 3 geändert GS 2022.088
30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.088 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 21.11.1994 01.07.1995 Erstfassung GS 32.58
§ 4 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 4 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 6 Abs. 3, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 7 05.02.1998 01.07.1998 totalrevidiert GS 33.207
§ 9 Abs. 1 bis 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 9 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 10 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. d. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 12 Abs. 1, lit. f. 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099
§ 13 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099
§ 13 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 13 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 13 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 13 Abs. 1, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 13 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 14 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099
§ 14 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 14 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 14 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 14 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 15 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099
§ 16 10.04.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2014.099
§ 16a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 16a Abs. 3, lit. f. bis 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 17 Abs. 1 bis
10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 17 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 17 Abs. 5 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.083
§ 17 Abs. 5, lit. f. 28.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.083
§ 17 Abs. 5, lit. g. 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083
§ 19 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 20 Abs. 1, lit. a. 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 20 Abs. 1, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 20 Abs. 1, lit. c. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 21 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 21 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 24 Abs. 2 03.11.2011 15.02.2012 eingefügt GS 37.819
§ 26 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 27 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 27 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 27 Abs. 1, lit. a. 22.10.2020 01.01.2021 aufgehoben GS 2021.001
§ 27 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 27 Abs. 2 bis 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 27 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 29 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 30 Abs. 1, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 30 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 30 Abs. 1, lit. e. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 31 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 32 10.12.2008 01.07.2009 totalrevidiert GS 36.1124
§ 33 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 34 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.328
§ 35 Abs. 3 20.09.2001 01.01.2002 geändert GS 34.328
§ 36 Abs. 1 07.02.2002 01.07.2002 geändert GS 34.514
§ 36 Abs. 1 bis 07.02.2002 01.07.2002 eingefügt GS 34.514
§ 37 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 38 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 41 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 42 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 42 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 43 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.181
§ 43 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
Titel 4.3 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382
§ 44 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 44 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 44 Abs. 3 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382
§ 44 Abs. 3, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 44 Abs. 4 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382
§ 45 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 46 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.063
§ 46 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 46 Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 46 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 46 Abs. 3 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 46 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 46 Abs. 4 28.10.2010 01.07.2011 eingefügt GS 37.382
§ 46 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 46a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 46a Abs. 1 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077
§ 46a Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.077
§ 48 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 48 Abs. 4 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 48 Abs. 5 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 49 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 50 Abs. 2 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.067
§ 51 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 51 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 51 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 51 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 51 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 52 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 54 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.181
§ 54 10.04.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2014.099
§ 54 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 54 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 54 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 54 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 54a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.063
§ 54a 13.01.2022 01.04.2022 Titel geändert GS 2022.043
§ 54a Abs. 1 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 54a Abs. 2 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 54a Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 55 Abs. 4 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 56 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 57a 20.05.2021 23.07.2021 eingefügt GS 2021.067
§ 58 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 58 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 58 Abs. 3 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 58 Abs. 3, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 58 Abs. 3, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 59 Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.088
§ 59 Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.088
§ 59 Abs. 2, lit. d. 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.088
§ 59 Abs. 2, lit. e. 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.088
§ 59 Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.088
§ 60 Abs. 1, lit. a bis . 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
Titel 7.2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 61 Abs. 1, lit. a. 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 61 Abs. 1, lit. a. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 61 Abs. 1, lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382
§ 61 Abs. 1, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 61 Abs. 1, lit. b. 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077
§ 61 Abs. 1, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 61 Abs. 3 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165
§ 61 Abs. 3 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 61a 10.04.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2014.099
§ 62 Abs. 1, lit. a. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382
§ 62 Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 62 Abs. 1, lit. b. 28.10.2010 01.07.2011 geändert GS 37.382
§ 62 Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 62 Abs. 1, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.063
§ 62 Abs. 1, lit. e. 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.077
§ 62 Abs. 1, lit. f. 15.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.077
§ 62 Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.063
§ 64 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 64 Abs. 2, lit. b. 10.02.2011 01.01.2013 geändert GS 37.1165
§ 64 Abs. 2, lit. b. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 65 10.02.2011 01.01.2013 Titel geändert wg. GS 37.1165
§ 65 13.01.2022 01.04.2022 Titel geändert GS 2022.043
§ 65 Abs. 2, lit. a. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 65 Abs. 2, lit. b. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 65 Abs. 2, lit. b. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 65 Abs. 2, lit. c. 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 65 Abs. 2, lit. c. 13.01.2022 01.04.2022 geändert GS 2022.043
§ 65 Abs. 2, lit. d. 10.02.2011 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.1165
§ 66 Abs. 1 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.95
§ 67 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.95
§ 68 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.181
§ 68 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
§ 69 Abs. 2 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.099
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.099 Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.063 Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.077 Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.083 Anhang 1 22.10.2020 01.01.2021 Inhalt geändert GS 2021.001 Anhang 1 20.05.2021 23.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.067 Anhang 1 13.01.2022 01.04.2022 Inhalt geändert GS 2022.043 Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.088 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.58
1/2 Erlasstitel Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) SGS -Nr. 131 GS -Nr. 32.58 Erlassdatum 21. 11. 1994 ( 91/ 294, Erlass Landratsgesetz ) In Kraft seit 01.07. 1995 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kom mis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/ Bemerkungen
30.06.2022 2022.088 01.01.2023 2022/198 , Publikationsgesetz für den Kanton Basel -Landschaft
13.01.2022 2022.043 01.04.2022 2018/158 , Einführung des Jobsharing- Modells Ombudsperson
20.05.2021 2021.067 23.07.2021 2021/159, Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen
22.10.2020 2021.001 01.01.2021 2015 /203, Streichung Proporz
28.09.2017 2017.083 01.01.2018 2017/ 007, RVOG
15.06.2017 2017.077 01.01.2018 2016/ 212, Gesetz über die Beteiligungen
01.06.2017 2017.063 01.01.2018 2015/ 435, Stärkung finanzielle Steuerung
10.04.2014 2014.099 01.07.2015 2012/018, Parlamentsreform und Beteiligungssteuerung
03.11.2011 37.819 15.02.2012 2011/195, Behördenvereinbarung mit BS
10.02.2011 37.1165 01.01.2013 2010/199, Informations - und Datenschutzgesetz
28.10.2010 37.382 01.07.2011 2010/033, Optimierung Planungsinstrumente/ Berichtswesen
12. 03.2009 37.95 01.01.2011 2008/148, EG StPO
2/2
10.12.2008 36.1124 01.07.2009 2008/052, Finanzkontrollgesetz
07.02.2002 34.514 01.07.2002 2001/295, Mitwirkungsrechte Kanton
20.09.2001 34.328 01.01.2002 2001/182, Wirkungsorientierte Verwaltungsführung
22.02.2001 34.181 01.04.2002 2000/090, Weiterführung Gerichtsreform
05.02.1998 33.207 01.07.1998 1996/272, Ausstandspflicht
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