Schulgesetz

Schulen Schulgesetz Vom 4. April 1929 (Stand 12. August 2024) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst in Ausführung der §§ 12 und 13 der Kantonsverfassung vom 2. Dezember 1889

1 ) was folgt: I. Schulorganisation

§ 1 *

1 Dieses Gesetz regelt die Verhältnisse der vom Staate unterhaltenen öffentlichen Schulen für allge - meine und berufliche Bildung, soweit nicht Spezialgesetze bestehen, sowie die Aufsicht des Kantons über die privaten Schulen. Einteilung

§ 2 *

1 Es bestehen folgende staatliche Schulen und Angebote:

2 )

1. Die Volksschulen:

a) die Schulen der Primarstufe, 1. - 8. Schuljahr b) die Sekundarschulen (Sekundarstufe I), 9. - 11. Schuljahr c) die Angebote für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf, die sepa - rativ geschult werden (sonderschulische Spezialangebote)

2. Die weiterführenden Schulen:

2.1. Die Mittelschulen (Sekundarstufe II)

a) die Gymnasien, 12. - 15. Schuljahr b) die Fachmaturitätsschule, 12. - 15. Schuljahr c) die Maturitätskurse für Berufstätige d) der Passerelle-Lehrgang

2.2 Die Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung (Sekundarstufe II) und der höheren

Berufsbildung (Tertiärstufe B) a) die Allgemeine Gewerbeschule Basel b) die Berufsfachschule Basel c) die Schule für Gestaltung Basel d) das Bildungszentrum Gesundheit Basel e) die Wirtschaftsmittelschule f) das Zentrum für Brückenangebote

3. Die Angebote für die allgemeine und berufliche Weiterbildung.

§ 2

bis * Schulen mit kantonalem Auftrag

1 Das zuständige Departement kann private Trägerschaften in einer Leistungsvereinbarung beauftra - gen, Sonderschulen für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf oder Schulen der beruflichen Grundbildung zu führen.

2 Die Schulen mit kantonalem Auftrag werden beaufsichtigt.

1) Diese Verfassung ist aufgehoben. Massgebend ist jetzt die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. 3. 2005 (SG 111.100 ).

§ 2: Für die Schülerinnen und Schüler mit den Schullaufbahnen nach § 1 lit. a und b der Übergangsverordnung Schulharmonisierung vom 31. 1.

2012 bleiben die bisherigen Bestimmungen wirksam.

Schulen

§ 2

ter * Schulen in den kantonalen Schulheimen

1 Die Schulen in den kantonalen Schulheimen richten sich nach den Vorgaben der kantonalen Jugend - hilfe. Diese orientiert sich an den Zielen der Volksschule (§ 3b).

§ 2a *

1 In den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Schulen der Primarstufe von den Einwohnerge - meinden betrieben.

2 Der Kanton erbringt zentrale Dienstleistungen auch gegenüber den kommunalen Schulen.

3 Die Gemeindebehörden erlassen die näheren Bestimmungen über Organisation und Betrieb der kom - munalen Schulen, bestimmen Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte und regeln das Rekurs - verfahren.

§ 3

1 Der Unterricht in öffentlichen Einrichtungen, die unter der Leitung anderer Behörden stehen, ist der Oberaufsicht der kantonalen Erziehungsbehörden unterstellt. * (I.) 1. Die Volksschulen und die Mittelschulen

3 ) *

§ 3a *

1 Die Volksschulen und die Mittelschulen haben die Aufgabe, in Ergänzung und Unterstützung der Fa - milienerziehung die körperliche und geistige Entwicklung der Schülerinnen und Schüler so zu fördern, dass diese sowohl den allgemein menschlichen als auch den beruflichen Anforderungen des Lebens gewachsen sind.

§ 3b *

1 Die Volksschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für ein erfolgreiches Leben in der Gesellschaft und in der Berufswelt notwendig sind. Sie unterstützt gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler dabei, ihre persönliche Identität in der Gesellschaft zu fin - den und die Fähigkeit zu entwickeln, ein Leben lang zu lernen sowie gegenüber sich selbst, den Mit - menschen und der Umwelt verantwortungsvoll zu handeln. (I.1.) A. Die Schulen der Primarstufe *

§ 4 * Ziel

1 Die Schulen der Primarstufe vermitteln den Schülerinnen und Schülern die grundlegenden Kultur - techniken. Sie unterstützen die Entwicklung der Persönlichkeit und der Gemeinschaftsfähigkeit ihrer Schülerinnen und Schüler.

§ 4a * ...

§ 5 * Angebot und Dauer

1 Die Primarstufe besteht aus dem Kindergarten und der Primarschule.

2 Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarschule sechs Jahre.

§ 6 * ...

§ 7 * ...

3) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.

Schulen

§ 8 * ...

§ 9 * ...

§ 10 * ...

(I.1.) B. ... *

§ 11 * ...

§ 12 * ...

§ 13 * ...

§ 14 * ...

§ 15 * ...

(I.1.) C. ... *

§ 16 * ...

§ 16a * ...

§ 17 * ...

§ 18 * ...

§ 19 * ...

§ 20 * ...

§ 21 * ...

§ 22 * ...

(I.1.) D. ... *

§ 23 * ...

§ 24 * ...

§ 25 * ...

§ 27 * ...

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§ 28 * ...

§ 28a * ...

(I.1.) E. ... *

§ 29 * ...

§ 30 * ...

(I.1.) F. Die Sekundarschule *

§ 31 * Ziel

1 Die Sekundarschule setzt die allgemeine Bildung der Schülerinnen und Schüler fort und vertieft und differenziert sie. Sie fördert die Entwicklung und die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und Neigungen der Schülerinnen und Schüler und fördert ihre Gemeinschaftsfähigkeit. Sie orientiert über Berufe und Bildungsgänge, unterstützt die Schülerinnen und Schüler bei ihrer Wahl und bereitet sie auf den Übertritt in Berufslehre und weiterführende Schulen vor.

§ 32 * Angebot und Dauer

1 Die Sekundarschule wird in drei kooperativen Leistungszügen geführt: a) A-Zug mit allgemeinen Anforderungen b) E-Zug mit erweiterten Anforderungen c) P-Zug mit hohen Anforderungen

2 Die Leistungszüge werden so aufeinander abgestimmt, dass ein einfacher Übertritt von einem Leis - tungszug in einen anderen möglich ist.

3 Die Einteilung in einen Leistungszug gemäss Abs. 1 ist nicht massgebend für die Berechtigung für den Eintritt in eine weiterführende Schule.

4 Die Sekundarschule dauert drei Jahre.

§ 33 *

... (I.1.) G. ... *

§ 34 * ...

§ 35 * ...

§ 36 * ...

(I.1.) H. Das Gymnasium *

§ 37 *

1 Das Gymnasium nimmt Schüler und Schülerinnen auf, welche die Sekundarschule durchlaufen haben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kenntnisse aus - weisen.

2 Es dauert vier Jahre.

Schulen

§ 38

1 Das Gymnasium hat die Aufgabe, die Schüler und Schülerinnen in wissenschaftlichem Geiste zur Selbständigkeit des Denkens und Urteilens zu erziehen, in die Methoden geistiger Arbeit einzuführen und auf das Hochschulstudium vorzubereiten.

§ 39

1 Massgebend für den Lehrplan der Gymnasien sind die Anforderungen der Verordnung des Bundesra - tes bzw. des Reglements der Erziehungsdirektorenkonferenz über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen (MAR). *

... *

§ 40 * ...

(I.1.) I. ... *

§ 41 * ...

(I.1.) J. Die Fachmaturitätsschule *

§ 42

1 Die Fachmaturitätsschule nimmt Schüler und Schülerinnen auf, welche die Sekundarschule durchlau - fen haben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kennt - nisse ausweisen. *

2 Die Fachmaturitätsschule bereitet auf Ausbildungen an höheren Fachschulen und auf Studien an Fachhochschulen vor. *

... *

§ 43 *

1 Lehrgang und Abschlüsse entsprechen dem Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen der Erziehungsdirektorenkonferenz. (I.1.) K. Die Maturitätskurse für Berufstätige *

§ 43a *

1 Die Maturitätskurse für Berufstätige nehmen Erwachsene auf, die die entsprechenden Voraussetzun - gen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kenntnisse ausweisen.

2 Die Maturitätskurse für Berufstätige bereiten die Schülerinnen und Schüler auf ein Hochschulstudi - um vor. (I.1.) L. Der Passerelle-Lehrgang *

§ 43b *

1 Der Passerelle-Lehrgang nimmt Inhaberinnen und Inhaber von eidgenössischen Berufsmaturitäts - zeugnissen oder gesamtschweizerisch anerkannten Fachmaturitätszeugnissen auf, die die entsprechen - den Voraussetzungen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kenntnisse ausweisen.

2 Der Passerelle-Lehrgang bereitet auf ein universitäres Hochschulstudium vor.

§ 44 * ...

§ 45 * ...

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§ 46 * ...

§ 47 * ...

§ 48 * ...

§ 49 * ...

§ 50 * ...

§ 51 * ...

§ 51a * ...

§ 51b * ...

§ 51c * ...

§ 51d * ...

(I.) 2. Die Schulen der beruflichen Vor- und Grundbildung und der höheren Berufsbildung *

§ 52 *

1 Die Organisation der Allgemeinen Gewerbeschule Basel, der Berufsfachschule Basel, der Schule für Gestaltung Basel und des Bildungszentrums Gesundheit Basel wird durch besondere Erlasse geregelt.

§ 52

bis * Die Wirtschaftsmittelschule

1 Die Wirtschaftsmittelschule nimmt Schülerinnen und Schüler auf, welche die Sekundarschule durch - laufen haben und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen oder sich über die entsprechenden Kenntnisse ausweisen.

§ 52

ter * Das Zentrum für Brückenangebote

1 Das Zentrum für Brückenangebote führt für Absolventinnen und Absolventen der Volksschule ein freiwilliges, in der Regel einjähriges Berufsvorbereitungsjahr, das Allgemeinbildung mit Erfahrungen in der Berufspraxis verbindet, die fachliche Ausrichtung auf bestimmte Berufsfelder erlaubt und den Übertritt in die berufliche Grundbildung unterstützt.

§ 52a * Zulassungsbeschränkungen

1 Wenn die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen das Angebot übersteigt, kann das zuständige Departe - ment die Zulassung beschränken: a) für freiwillige Zusatzangebote der Schulen; b) für schulisch organisierte Grundbildungen, sofern die Lehrbetriebe nicht genügend Prak - tikumsplätze zur Verfügung stellen; c) für die Bildungsgänge auf Niveau höhere Fachschule; d) * für die Weiterbildungsangebote der Schulen der beruflichen Grundbildung und der höhe -

2 Die zur Verfügung stehenden Plätze werden aufgrund eines Eignungsverfahrens zugeteilt.

Schulen (I.) 3. Die Universität *

§ 53 * ...

(I.) 4. Angebote für allgemeine und berufliche Weiterbildung *

§ 54 *

1 Die in § 2 vorgesehenen Angebote für die allgemeine und berufliche Weiterbildung werden vom Er - ziehungsdepartement im Rahmen der bewilligten Kredite von Fall zu Fall angeordnet und durchge - führt.

... II. Allgemeine Bestimmungen. Schulpflicht und Schülerinnen und Schüler *

§ 55 * Schulpflicht

1 Alle Kinder und Jugendlichen mit Aufenthalt im Kanton unterstehen der Schulpflicht.

§ 56 *

1 Mit dem Beginn jedes Schuljahres werden die Kinder schulpflichtig, die bis zum vorangegangenen

31. Juli das fünfte Altersjahr begonnen haben.

2 Kinder, die zwischen dem 1. August und dem 31. Januar das fünfte Altersjahr beginnen und deren Entwicklungsstand den Anforderungen des Kindergartens entspricht, können vorzeitig in den Kinder - garten aufgenommen werden.

3 Bei Kindern, deren Entwicklungsstand bei Beginn der Schulpflicht noch nicht den Anforderungen des Kindergartens entspricht, kann die Aufnahme in den Kindergarten hinausgeschoben werden.

4 Die Volksschulleitung oder die zuständige Stelle der Gemeinde entscheidet auf das Gesuch der Erzie - hungsberechtigten hin und aufgrund einer Empfehlung der zuständigen Abklärungsstelle. *

5 Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule, längstens aber bis zum Schluss des Schuljahres, in dem das 16. Altersjahr zurückgelegt wurde.

§ 56a * ...

§ 57 * Überspringen eines Schuljahres

1 Besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler können ein Schuljahr überspringen. In Einzel - fällen können sie auch während des Schuljahres in eine nächsthöhere Klasse oder Schulstufe wech - seln.

2 Die Schulleitung entscheidet aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und im Einver - ständnis mit den Erziehungsberechtigten.

3 Bei einem Stufenwechsel ist die Schulleitung der aufnehmenden Schule zuständig.

§ 57a * Wiederholen eines Schuljahres

1 In der Volksschule ist die Wiederholung eines Schuljahres nur möglich, wenn es für den Schulerfolg der Schülerin oder des Schülers förderlich ist.

2 Die Schulleitung entscheidet aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten.

§ 57b * Übertrittsentscheide

1 Das Lehrpersonenteam verfügt aufgrund einer Promotionsordnung in welchen Leistungszug der Se - kundarschule oder in welche weiterführende Schule die Schülerin oder der Schüler übertreten kann.

Schulen

2 Schülerinnen und Schüler, die nicht den gewünschten Übertrittsentscheid erhalten, können sich über eine freiwillige Aufnahmeprüfung qualifizieren.

§ 57c * Leistungstests

1 Für alle Schülerinnen und Schüler bestimmter Schuljahre werden Leistungstests durchgeführt.

2 Die Leistungstests sollen Informationen über den jeweiligen Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler liefern.

3 Die Ergebnisse sind im Hinblick auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und auf die Weiterentwicklung des Unterrichts, der Schule und des gesamten Schulsystems auszuwerten und zu verwenden.

4 Die individuellen Ergebnisse in der Sekundarschule sind Teil des Volksschulabschlusses (§ 57d) je - der Schülerin und jedes Schülers.

5 Das zuständige Departement bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden legt die Zuständigkeiten und Zugriffsberechtigungen für die Daten fest, die bei den Leistungstests anfallen.

6 Gegenüber der Öffentlichkeit dürfen die Ergebnisse nur in anonymisierter Form, ohne Nennung von Schulen, Klassen oder Schülerinnen und Schülern, als statistische Auswertung des Gesamtergebnisses bekannt gemacht werden.

§ 57d * Volksschulabschluss

1 Nach der obligatorischen Schulzeit erhält jede Schülerin und jeder Schüler einen Volksschulab - schluss, der auf vordefinierten Kriterien beruht und über die Fähigkeiten der Schülerin oder des Schü - lers sowie über seine oder ihre Eignung und entsprechende Berechtigungen für weiterführende Schu - len Auskunft gibt.

§ 58 Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Aufenthalt im Kanton *

1 Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton, die von einer staatlichen Schule in eine andere wechseln wollen, die eine Privatschule besucht haben oder privat unterrichtet wurden und in eine staatliche Schule übertreten wollen oder die neu zugezogen sind, werden von der Schulleitung aufge - nommen, wenn sie die erforderlichen Leistungen und Berechtigungen vorweisen können. *

2 Die Schulleitung kann die Schülerin oder den Schüler provisorisch aufnehmen. *

3 Die Schulleitung kann für die Aufnahme eine Aufnahmeprüfung anordnen. *

4 Die Mittelschulen, die Wirtschaftsmittelschule und das Zentrum für Brückenangebote sind nicht ver - pflichtet, Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, die aus einer anderen Schule wegen grober Verstös - se oder fortgesetzter Übertretung der Disziplinarvorschriften entlassen worden sind. *

5 Die Volksschulleitung für die Volksschulen und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung für die weiterführenden Schulen können in Absprache mit den Schulleitungen Vereinbarungen mit Privat - schulen abschliessen, die die Voraussetzungen für den Übertritt in staatliche Schulen regeln. Privat - schulen mit Übertrittsvereinbarungen werden beaufsichtigt. *

§ 59 * Dispens vom Besuch der Volksschulen

1 Von der Pflicht, die Volksschulen zu besuchen, sind zeitweilig oder dauernd entbunden: a) Kinder, die im Auftrag der kantonalen Jugendhilfe in einem Heim oder Internat unterrich - tet werden; b) Kinder, welche in einer staatlich bewilligten Privatschule unterrichtet werden oder kanto - nal bewilligten Privatunterricht erhalten.

§ 60 * ...

Schulen

§ 61

1 Schüler und Schülerinnen, die durch ihr Betragen, durch andauernde Widersetzlichkeit oder durch ihr sonstiges Verhalten den Unterricht oder die Mitschüler und Mitschülerinnen gefährden, können aus der Schule ausgewiesen werden. Nicht mehr schulpflichtige Schüler und Schülerinnen können auch bei andauerndem Verstoss gegen das Absenzenreglement aus der Schule ausgewiesen werden. Bei un - mündigen Schülern und Schülerinnen ist vor Erlass der Verfügung der Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde Gelegenheit zur Vernehmlassung zu geben. *

2 Über die Ausweisung entscheiden in den vom Kanton geführten Schulen in der Volksschule die Volksschulleitung und in den Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brückenangebote die Schulkommission

4 der Schule. In den von den Gemeinden geführten Schulen entscheidet die zuständige Stelle der Gemeinden. Gemeindeentscheide können nach den massgebli - chen Bestimmungen des Gemeinderechts angefochten werden. *

3 In dringenden Fällen ist die Schulleitung berechtigt, vorsorglich von sich aus die auszuweisende Schülerin oder den auszuweisenden Schüler, unter schriftlicher Meldung an die Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde und die Volksschulleitung bzw. die Schulkommission

5 ) bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden, vorläufig vom Schulbesuch auszuschliessen. *

§ 62 Aufnahme von Schülerinnen und Schülern ohne Aufenthalt im Kanton

1 Schülerinnen und Schüler, die nicht Aufenthalt im Kanton haben, können die Aufnahme in die staat - lichen Schulen nicht beanspruchen. Die Schulleitung kann sie aber in die Sekundarschule, und die weiterführenden Schulen sowie ausnahmsweise, wenn besondere Umstände vorliegen, in die Primar - stufe aufnehmen, wenn an ihrem Wohnort oder in dessen Nähe eine entsprechende Schule nicht vor - handen ist oder sonstige zwingende Gründe dafür sprechen, wenn sie die erforderlichen Leistungen und Berechtigungen vorweisen können und wenn nicht infolge ihrer Aufnahme eine Vermehrung der Klassen nötig wird. *

2 Die Schülerin oder der Schüler kann provisorisch aufgenommen werden.

3 Es kann eine Aufnahmeprüfung angeordnet werden. *

4 Vorbehalten bleibt die Möglichkeit besonderer Vereinbarungen mit andern Kantonen oder Gemein - den. *

§ 63 Vorzeitige Schulentlassung

1 Die Entlassung eines Schülers oder einer Schülerin vor beendigter Schulpflicht wird nicht gestattet, ausser wenn anderweitige Erfüllung der Schulpflicht gewährleistet ist.

§ 63a * Unterricht

1 Der Unterricht erfolgt integrativ und berücksichtigt die individuellen Bildungsbedürfnisse der Schü - lerinnen und Schüler.

2 Er basiert auf den Grundsätzen der Individualisierung und der Gemeinschaftsbildung.

3 Er wird so gestaltet, dass den Schülerinnen und Schülern grundlegende Kenntnisse und Kompetenzen gleichzeitig in fachspezifischen und in überfachlichen Bildungsbereichen vermittelt werden.

§ 63b * Förderangebote

1 Im Rahmen der Regelschule werden Förderangebote bereitgestellt, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf unterstützen und ihre individuellen Begabungen stärken.

1bis Förderangebote sind: * a) Unterricht in Deutsch als Zweitsprache; b) Förderangebote für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler;

§ 61 Abs. 2: Wort "Inspektion" in "Schulkommission" geändert durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag Nr.

08.1828.01).

§ 61 Abs. 3: Wort "Inspektion" in "Schulkommission" geändert durch GRB vom 14. 1. 2009 (wirksam seit 10. 8. 2009; Ratschlag Nr.

08.1828.01).

Schulen c) Schulische Heilpädagogik; d) Logopädie; e) Psychomotorik; f) Einführungsklassen.

2 Der Förderbedarf wird durch das zuständige pädagogische Team der Schule festgestellt.

3 Die Schulleitung entscheidet im Rahmen der der Schule zur Verfügung gestellten Ressourcen, mit welchen Förderangeboten die Schülerinnen und Schüler unterstützt werden.

§ 64 Verstärkte Massnahmen (Sonderschulung) *

1 Erweisen sich die Förderangebote als ungenügend, haben Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf in der Volksschule Anspruch auf verstärkte Massnahmen. Diese besondere Förderung erfolgt integrativ im Rahmen der Regelschule. In begründeten Fällen kann sie auch in sonderschuli - schen Spezialangeboten der Volksschule, in Sonderschulen mit kantonalem Auftrag, in Privatschulen oder in anderer Weise erfolgen. Nach der obligatorischen Schulzeit können verstärkte Massnahmen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr als Überbrückung zwischen Sonderschulung und Leistun - gen der Invalidenversicherung verlängert werden. *

2 Über Art und Umfang der verstärkten Massnahme entscheidet die Volksschulleitung bzw. die zustän - dige Stelle der Gemeinden auf Antrag der Schulleitung und aufgrund der Empfehlung einer Abklä - rungsstelle; die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden hört vor dem Entscheid die Erziehungsberechtigten an. *

3 Die verstärkte Massnahme wird periodisch durch die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden überprüft. *

§ 64a * Fördermassnahmen vor der Einschulung

1 Kleinkinder mit einem besonderen Förderbedarf im Hinblick auf den Kindergarteneintritt werden durch pädagogisch-therapeutische Massnahmen unterstützt.

2 Die zuständige Stelle des Erziehungsdepartements bzw. der Gemeinden entscheidet auf Antrag der Erziehungsberechtigten und aufgrund der Empfehlung einer Abklärungsstelle über Art und Umfang der Massnahme.

§ 64b *

1 Für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche werden angemessene Angebote bereitgestellt

6 ) , die ih - nen das Erlernen einer auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik ermöglichen.

§ 65 * Schulbesuch

1 Schüler und Schülerinnen haben die Schule regelmässig zu besuchen.

§ 66

1 Die Schülerinnen und Schüler sind zur Teilnahme am Unterricht in allen obligatorischen Fächern und zur Teilnahme an den von der Schule angeordneten auswärtigen Schulanlässen verpflichtet. *

2 Verstärkte Massnahmen sind Teil des obligatorischen Unterrichts. *

3 Eine Schülerin oder ein Schüler kann zu zusätzlichem Unterricht verpflichtet werden, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist. Dabei muss der Anspruch der Schülerin oder des Schülers auf *

4 Eine Schülerin oder ein Schüler kann zur Teilnahme an Förderangeboten verpflichtet werden, wenn es für das schulische Fortkommen notwendig ist. Die Förderangebote sind, wenn immer möglich, in den Regelunterricht zu integrieren. *

6) Der im Kantonsblatt publizierte Begriff «hergestellt» wurde auf Anweisung des Parlamentsdienstes redaktionell berichtigt.

Schulen

5 Eine Schülerin oder ein Schüler kann vom Unterricht, von einzelnen Unterrichtsfächern oder -stun - den oder von auswärtigen Schulanlässen dispensiert werden. Der Regierungsrat regelt die Einzelhei - ten. *

6 Die Schulleitung entscheidet auf Antrag des Lehrpersonenteams oder auf Antrag der Erziehungsbe - rechtigten. *

§ 67 * Schuljahr

1 Das Schuljahr beginnt um Mitte August an dem vom Erziehungsrat alljährlich festzusetzenden Tage.

§ 67a * Unterrichtslektionen der vom Kanton geführten Schulen *

1 Für die vom Kanton geführten Schulen steht jeder einzelnen Schulleitung eine bestimmte Anzahl Un - terrichtslektionen zur Verfügung. Vorbehalten ist die gesonderte Finanzierung von verstärkten Mass - nahmen (§ 64).

2 Die Gesamtzahl der Unterrichtslektionen einer Schule ist das Ergebnis der Multiplikation eines für jede Schule festgelegten Faktors mit der auf Schuljahresbeginn erwarteten Zahl ihrer Schülerinnen und Schüler.

3 Der Faktor für die Berechnung der Anzahl Unterrichtslektionen wird aufgrund der folgenden Bestim - mungsgrössen festgelegt: a) Lehrplan b) Förderangebote c) Art und Grösse der Lerngruppen d) Kennzahlen, die das soziale Umfeld der Schülerinnen und Schüler beschreiben

4 Der Faktor für die Berechnung der Anzahl Unterrichtslektionen kann nur modifiziert werden, wenn sich eine oder mehrere Bestimmungsgrössen ändern.

5 Der Regierungsrat regelt, wie der Faktor festgelegt wird und unter welchen Voraussetzungen er geän - dert werden darf.

§ 67b * Klassengrössen

1 Die Zahl der Schülerinnen und Schüler soll pro Klasse in der Regel folgende Zahl nicht übersteigen: a) Kindergarten 20 b) Primarschule 25 c) Sekundarschule ca) A-Zug mit allgemeinen Anforderungen 16 cb) E-Zug mit erweiterten Anforderungen 23 cc) P-Zug mit hohen Anforderungen 25 d) Mittelschulen und Wirtschaftsmittelschulen 25

2 Im Zentrum für Brückenangebote und in sonderschulischen Spezialangeboten richtet sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse oder Angebot nach dem Bildungsbedarf.

3 Der Regierungsrat legt fest, in welchen Fällen die Klassengrössen ausnahmsweise überschritten wer - den dürfen.

§ 68 Lehrpläne *

1 Der Erziehungsrat erlässt für die Volksschule und für jede Mittelschule den Lehrplan mit der Be - schreibung der Lernziele, den obligatorischen und fakultativen Fächern und der Stundentafel. *

2 Die Lehrpläne richten sich nach den sprachregional harmonisierten Lehrplänen. *

3 In der Volksschule enthält der Lehrplan die Bereiche Sprachen, Mathematik und Naturwissenschaf - ten, Sozial- und Geisteswissenschaften, Musik, Kunst und Gestaltung sowie Bewegung und Gesund - heit. *

Schulen

§ 68a *

1 Im Kindergarten enthält der Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleich - wertige Lernziele.

§ 68b *

1 Auf der Sekundarstufe können die Schülerinnen und Schüler ihre Wahlpflichtfächer ohne Einschrän - kung frei wählen.

§ 69 * Erfahrungsschulen

1 Eine Schule kann als Erfahrungsschule bezeichnet werden, wenn an ihr im Hinblick auf eine generel - le Einführung systematisch neue Konzepte erprobt werden sollen.

2 Das zuständige Departement bezeichnet eine Schule im Einvernehmen mit der Schulleitung als Er - fahrungsschule. Für die von den Gemeinden geführten Schulen ist zudem das Einverständnis der zu - ständigen Stelle der Gemeinden notwendig.

3 Der Entscheid muss vom Regierungsrat genehmigt werden, wenn beim Konzept der Erfahrungsschu - le von Bestimmungen dieses Gesetzes abgewichen werden soll. Der Regierungsrat holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme des Erziehungsrats ein.

4 Keine Genehmigung des Regierungsrates ist erforderlich, wenn neue Konzepte in den folgenden Be - reichen erprobt werden sollen: a) Einführung von neuen Kulturtechniken im Kindergarten; b) Altersgemischtes Lernen in der Primarstufe; c) Erhöhung der Durchlässigkeit in der Sekundarschule.

5 Erfahrungsschulen müssen das Erreichen der Bildungs- und Lernziele und den Übertritt an die An - schlussschulen gewährleisten.

6 Die Bezeichnung als Erfahrungsschule ist befristet. Die Befristung kann verlängert oder verkürzt werden.

7 Das zuständige Departement legt die Ausführungsbestimmungen für eine Erfahrungsschule in Richt - linien fest.

8 Die Erfahrungsschulen werden evaluiert.

§ 70 * Schulbesuchstage

1 Jährlich finden an jeder Schule öffentliche Schulbesuchstage statt. Die einzelnen Schulen können einen öffentlichen Schlussakt abhalten.

§ 71 * Ferien *

1 Die jährlichen Ferien betragen für alle Schulen vierzehn Wochen.

§ 72 * ...

§ 73 * Unterrichtszeit der Volksschule *

1 Der Unterricht in der Volksschule erfolgt am Vormittag im Rahmen von Blockzeiten. *

... *

§ 74 Verordnungen *

1 Der Regierungsrat erlässt auf Antrag des Erziehungsrats die zur Ausführung des Schulgesetzes erfor - derlichen Verordnungen. *

Schulen

2 Er erlässt insbesondere Bestimmungen über * a) ... b) die Beurteilung und Schullaufbahnentscheide c) das Absenzenwesen und die Dispensationen d) die Disziplinarmassnahmen e) die Lehrpersonen e bis ) die Maturitätskurse für Berufstätige (§ 44) e ter ) den Passerelle-Lehrgang (§ 45) f) das Bildungszentrum Gesundheit Basel (§ 52) g) die Förderangebote, verstärkten Massnahmen und Fördermassnahmen vor der Einschu - lung (§§ 63b, 64 und 64a) h) die Unterrichtslektionen (§ 67a) i) die Klassengrössen (§ 67b) j) * die Tagesstrukturen und Ferienangebote (§§ 77b-j) k) die Abgabe der Lehrmittel und Verbrauchsmaterialien (§ 75 Abs. 3) k bis ) den von den öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemein - schaften verantworteten Religionsunterricht (§ 77 Abs. 3) l) die Schulräte (§ 79a) m) die Schulkommissionen (§ 80ff.) n) die Volksschulleitung (§ 87a) o) die Schulleitungen (§§ 87c und 88) p) die Kooperation zwischen Schule und Erziehungsberechtigten (§§ 91 und 91a) p bis ) die Schülerinnen und Schüler (§ 91b) q) die Konferenzen (§ 117ff.) r) die kantonale Schulkonferenz (§§ 124ff.) s) die Anerkennung von Privatschulen, die staatliche Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse ausstellen dürfen (§ 134a)

§ 74a * Schulstandorte und Angebotsprofile

1 Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung legen die Schulstandorte und im Rahmen der Vorgaben deren Angebotsprofile fest. *

§ 75 Kosten des Schulwesens

1 Der Unterricht an den in diesem Gesetz genannten öffentlichen Schulen ist grundsätzlich unentgelt - lich. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen über den Besuch der Schulen der beruflichen Grundbildung. *

2 Die Lehrmittel und die für den Unterricht notwendigen Verbrauchsmaterialien werden in den staatli - chen Schulen während der Dauer der Schulpflicht grundsätzlich unentgeltlich abgegeben. *

3 *

... *

§ 76

1 Der Staat trägt innerhalb der zur Verfügung stehenden Kredite die gesamten Kosten des Schulwe - - ten werden sollen. *

... *

Schulen

§ 77 * Von den öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemein -

schaften verantworteter Religionsunterricht

1 Die Erteilung des von den öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsge - meinschaften verantworteten Religionsunterrichts in den Schulen ist Sache der betreffenden Kirchen und Religionsgemeinschaften.

2 Die staatlichen Behörden stellen den Kirchen und Religionsgemeinschaften im dritten und vierten Schuljahr wöchentlich eine Stunde und vom fünften bis zum elften Schuljahr im Rahmen des obligato - rischen Unterrichts wöchentlich zwei Stunden zur Verfügung und überlassen ihnen unentgeltlich die notwendigen Schullokalitäten.

3 Die Regelung im Einzelnen erfolgt durch eine Verordnung, die vom Regierungsrat im Einvernehmen mit öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften erlassen wird.

4 Den Lehrpersonen der öffentlichen Schulen ist es gestattet, im Auftrage der öffentlichrechtlich und kantonal anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Religionsunterricht zu erteilen.

5 Der Besuch des Religionsunterrichts ist freiwillig.

§ 77a * ...

II bis

. Tagesstrukturen und Ferienangebote *

§ 77b * Tagesstrukturen

1 Kanton und Gemeinden stellen für die Schülerinnen und Schüler der Volksschulen bedarfsgerechte, nach pädagogischen Grundsätzen geführte, den Unterricht ergänzende schuleigene und schulexterne Tagesstrukturen bereit.

2 Bei der Ausgestaltung der Angebote sind die Bedürfnisse der Kinder und Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen.

3 Die Angebote umfassen auf der Primarstufe vor und nach dem Unterricht Betreuung und an den Se - kundarschulen nach dem Unterricht einen beaufsichtigten Aufenthalt und Aktivitäten.

§ 77c * Ferienangebote

1 Kanton und Gemeinden stellen für alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton, die eine Schule der Primarstufe besuchen, bedarfsgerechte Ferienangebote bereit.

2 Die Angebote umfassen Betreuung und Aktivitäten während mindestens zwölf Schulferienwochen.

§ 77d * Anforderungen

1 Die Angebote erfüllen folgende Anforderungen: a) sie basieren auf einem vom zuständigen Departement oder der zuständigen Stelle der Gemeinden genehmigten betrieblichen und pädagogischen Konzept; b) sie verfügen über Leitungs- und Betreuungspersonal mit der ihrer Funktion entsprechen - den fachlichen und persönlichen Eignung; c) sie bieten eine ausgewogene und gesunde Verpflegung an; d) der Betreuungsschlüssel und die Räumlichkeiten entsprechen den Bedürfnissen der Schü - lerinnen und Schüler; e) sie werden konfessionell und politisch neutral geführt.

§ 77e * Verantwortung

1 Die Verantwortung für die schuleigenen Tagesstrukturen obliegt der jeweiligen Schulleitung.

2 Die Verantwortung für die vom Kanton und den Gemeinden bereitgestellten schulexternen Tages - strukturen und Ferienangebote obliegt der zuständigen Stelle des zuständigen Departements bezie -

Schulen

3 Die Gesamtverantwortung für die Tagesstrukturen und Ferienangebote trägt das zuständige Departe - ment.

§ 77f * Private Anbieterinnen und Anbieter

1 Die für die Angebote zuständigen Stellen können private Anbieterinnen und Anbieter mittels Leis - tungsvereinbarung mit der Führung von Tagesstrukturen und der Durchführung von Ferienangeboten beauftragen.

2 Die Leistungsvereinbarung regelt insbesondere: a) die Organisation und den Betrieb des Angebots; b) die Art, den Umfang und die Qualität der zu erbringenden Leistungen sowie deren Abgel - tung; c) das Rechnungswesen und Controlling; d) die Verantwortlichkeiten, insbesondere die Aufsicht durch das zuständige Departement oder die zuständige Stelle der Gemeinden.

3 Der Kanton oder die Gemeinden können beauftragten privaten Anbieterinnen und Anbietern Investi - tionsbeiträge gewähren.

§ 77g * Qualitätssicherung und Weiterentwicklung

1 Die für die Angebote zuständigen Stellen gewährleisten die Qualität der Angebote und sorgen für de - ren Weiterentwicklung.

§ 77h * Zusammenarbeit

1 Die Schul- und Tagesstrukturleitungen, die Lehr-, Fach- und Betreuungspersonen sowie die Betreu - ungspersonen und Erziehungsberechtigten arbeiten zusammen.

2 Sie informieren sich gegenseitig über Belange, die für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler relevant sind.

§ 77i * Datenbearbeitung

1 Die für die Angebote zuständigen und mit deren Durchführung beauftragten Stellen können zur Er - füllung ihrer Aufgaben Personendaten und besondere Personendaten von Schülerinnen und Schülern bearbeiten und untereinander austauschen.

§ 77j * Kostenbeteiligung

1 Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an den Kosten des von ihrem Kind besuchten Angebots.

2 In Härtefällen kann auf eine Beitragserhebung verzichtet werden.

3 Der Regierungsrat legt die Berechnungsmodalitäten und die Höhe der Beiträge fest. Die Gemeinden können von der Höhe abweichende Beiträge festlegen. III. Schulbehörden, Schulaufsicht

1 Die Ausführung der Schulgesetze und die Oberaufsicht über alle öffentlichen und privaten Schulen liegen dem Erziehungsdepartement ob.

§ 79 Erziehungsrat

1 Zur Mitwirkung beim Entscheid über alle wichtigen Fragen auf dem Gebiete des Erziehungs- und Unterrichtswesens wird dem Erziehungsdepartement ein aus neun Mitgliedern bestehender Erzie - hungsrat beigegeben. *

Schulen

2 Präsidentin bzw. Präsident ist von Amtes wegen die Departementsvorsteherin bzw. der Departe - mentsvorsteher. Die übrigen acht Mitglieder wählt der Grosse Rat jeweilen zu Beginn seiner Amtspe - riode auf vier Jahre. Dabei sollen nach Möglichkeit die Gemeinden Bettingen und Riehen, verschiede - ne Berufe und beide Geschlechter berücksichtigt werden. *

3 Nicht mehr als die Hälfte dieser Mitglieder dürfen an einer öffentlichen oder privaten Schule tätig sein. Unter diese Beschränkung fallen auch Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen im Ruhe - stand. *

4 Nicht wählbar sind amtierende Schulleitungen, Mitglieder der Schulräte und der Schulkommissionen der Schulen. *

5 Die Amtsdauer beginnt jeweils am 1. April und endet am 31. März *

6 Der Erziehungsrat erlässt die Lehrpläne (§ 68) und stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Verordnungen (§ 74). *

... *

8 Er bestimmt innerhalb der zur Verfügung stehenden Kredite auf Antrag des Erziehungsdepartements die obligatorischen Lehrmittel. Bei der Prüfung neu einzuführender sowie bei der Überprüfung und Ersetzung bestehender Lehrmittel wirken die Lehr- und Fachpersonen mit. *

... *

12 Er übt überhaupt alle ihm gesetzlich zugewiesenen Befugnisse aus.

13.

Die vom Grossen Rat gewählten Mitglieder des Erziehungsrates erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen ein Sitzungsgeld.

§ 79a * Schulräte

1 Jedem Schulstandort der Volksschule ist ein Schulrat zugeordnet. Er wird auf eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. *

2 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die weiteren Bestimmungen fest, insbesondere die Einbe - rufung, die Entschädigung der Präsidentin oder des Präsidenten und jene der schulexternen Mitglieder.

3 Die Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen für die von den Gemeinden geführten Schulen Zu - sammensetzung und Aufgaben der Schulräte. §§ 79b und 79c sind nicht anwendbar.

§ 79b * Zusammensetzung der Schulräte

1 Der Schulrat besteht grundsätzlich aus sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsiden - ten. Er setzt sich wie folgt zusammen: * a) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident. Sie bzw. er wird vom Re - gierungsrat gewählt. b) * vier schulexterne Mitglieder: zwei vom Elternrat gewählte Vertretungen der Erziehungs - berechtigten und zwei auf Vorschlag der politischen Parteien vom Regierungsrat gewähl - te Vertretungen der Gesellschaft. c) * drei schulinterne Mitglieder: eine Vertretung der Schulleitung, eine von der Schulkonfe - renz gewählte Vertretung der Lehr- und Fachpersonen und eine Vertretung der schuleige - nen Tagesstruktur.

2 Die Schülerschaft einer Sekundarschule kann zwei Vertretungen aus ihrem Kreis als zusätzliche schulinterne Mitglieder wählen. *

3 Für die Zusammensetzung der Schulräte gelten folgende Vorschriften: b) Die verschiedenen politischen Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

Schulen

§ 79c * Aufgaben der Schulräte

1 Der Schulrat kann von jeder Person zur Vermittlung bei einem die Schule betreffenden Problem angefragt werden. Er versucht, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Gelingt kei - ne Einigung, gibt er eine Empfehlung zur Lösung ab.

2 Die Präsidentin bzw. der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrates haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. * Sie besuchen regelmässig die Schule (Unterricht, Elternabende, Schulkonferenzen, Schul -

anlässe) und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmel - dungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schul - leitung.

2. Sie genehmigen das Schulleitbild.

3. * Sie genehmigen die von der Schulleitung erlassene und in Zusammenarbeit mit der

Schulkonferenz, der Schülerschaft und der Hauswartung erarbeitete Hausordnung.

4. Sie können informelle Anfragen an die Schulleitung stellen.

5. Sie können Anträge an die Schulleitung oder die Volksschulleitung stellen.

6. * Sie können eine Schulkonferenz anordnen und die Behandlung eines Geschäftes verlan -

gen. Die schulinternen Mitglieder haben dabei eine beratende Stimme.

3 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen tritt die Präsidentin bzw. der Präsident oder das Mitglied in Ausstand.

§ 80 * Schulkommissionen *

1 Jedem Schulstandort der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und dem Zentrum für Brücken - angebote ist eine Schulkommission zugeordnet. *

2 Die Schulkommissionen und deren Präsidentinnen bzw. Präsidenten werden vom Regierungsrat auf seine Amtsdauer gewählt. *

3 Präsidentin bzw. Präsident und Mitglieder der Schulkommissionen erhalten ein Sitzungsgeld und ei - ne jährliche Entschädigung, deren Höhe vom Regierungsrat festgesetzt wird.

... *

§ 81 *

1 Das Erziehungsdepartement hat das Recht, zur Behandlung oder zum Entscheid bestimmter Fragen alle Schulkommissionen oder einzelne Gruppen von Schulkommissionen zu gemeinsamen Sitzungen unter dem Vorsitz der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Erziehungsdepartements oder einer von dieser bzw. diesem bezeichneten Person einzuberufen.

§ 82 * Zusammensetzung der Schulkommissionen

1 Die Schulkommissionen bestehen aus je sechs Mitgliedern und einer Präsidentin oder einem Präsi - denten.

§ 83

1 * a) * im Kanton niedergelassene Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Besitze des Aktiv - bürgerrechts sind; b) * im Kanton niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer.

Schulen

§ 84

1 Für die Zusammensetzung der Schulkommissionen gelten folgende Vorschriften: * a) * Die Mehrheit der Schulkommissionsmitglieder müssen Väter oder Mütter von Kindern sein, welche die öffentlichen Basler Schulen oder Kindergärten besuchen oder besucht haben. b) Es müssen beide Geschlechter vertreten sein. c) Die verschiedenen politischen Parteien sind angemessen zu berücksichtigen.

§ 85

1 Eine Vertretung der Schulleitung nimmt von Amtes wegen an den Sitzungen der Schulkommission teil. *

2 Die Schulkonferenz wählt für eine Amtsdauer von vier Jahren in geheimer Abstimmung aus ihrer Mitte je zwei ständige Vertretungen in die Schulkommission sowie je einen Ersatz. *

3 Die Schülerschaft kann aus ihrem Kreis zwei Vertretungen in die Schulkommission wählen. *

4 Die Vertretungen der Schulleitung, der Lehr- und Fachperson und der Schülerschaft haben in den Sit - zungen der Schulkommission beratende Stimme. Die Vertretungen der Schulleitung und der Lehr- und Fachpersonen befinden sich im Ausstand, soweit ihre eigenen Dienstverhältnisse zur Behandlung kommen. Die Vertretungen der Schülerschaft nehmen an den Beratungen von Personalangelegenhei - ten nicht teil. *

5 Eine Vertretung der Lehr- und Fachperson kann nicht mehr als eine vollständige Amtsperiode als sol - che in die Schulkommission abgeordnet werden; nach vierjährigem Unterbruch ist dagegen eine frühe - re Vertretung wieder wählbar. *

§ 86 * Aufgaben der Schulkommissionen *

1 Die Schulkommissionen sind die Aufsichtsbehörde für die ihnen zugeordneten Schulstandorte. *

2 Insbesondere kommen ihnen folgende Befugnisse zu:

1. * Sie genehmigen Anstellungen von Lehr- und Fachpersonen (§§ 94 und 97bis).

2. * Sie genehmigen Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die Ent -

lassung (§§ 27ff. Personalgesetz).

3. * Sie stellen der Departementsvorsteherin bzw. dem Departementsvorsteher den vom Ge -

setz vorgesehenen Fällen (§§ 92ff.) Antrag über die Anstellung von Lehrerinnen und Leh - rern.

4. * Sie wirken im Rahmen des Schulgesetzes bei Anstellungen der Mitglieder der Schullei -

tungen mit und äussern sich zu den in der Schule anzustellenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne Lehrfunktion.

5. * Sie besuchen regelmässig die Schule (Unterricht, Elternabende, Schulkonferenzen, Schul -

- dungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehr- und/oder Fachperson und die Schul - leitung.

6. Sie beaufsichtigen die Amtsführung der Schulleitung.

7. * ...

8. * Sie behandeln Aufsichtsbeschwerden gegen Schulleitungen.

10. * Sie können Schülerinnen und Schüler zu Gesprächen einladen.

11. * Sie verfügen Schulausschlüsse gemäss § 61.

12. * Sie können bei der Leitung Mittelschulen und Berufsbildung Anträge stellen.

13. * Die Mitglieder der Schulkommissionen sind befugt, mit beratender Stimme an den Schul -

konferenzen teilzunehmen. Sie sind dazu einzuladen.

Schulen

§ 87 * ...

§ 87a * Volksschulleitung

1 Die Gesamtleitung der Volksschule obliegt einer Volksschulleitung. Diese legt für den ganzen Kanton die Ziele der Volksschule fest und überwacht die Zielerreichung.

... *

§ 87b Leitung Mittelschulen und Berufsbildung *

1 Die Gesamtleitung der weiterführenden Schulen obliegt einer Leitung Mittelschulen und Beurfsbil - dung. Diese legt die Ziele der weiterführenden Schulen fest und überwacht die Zielerreichung. *

§ 87c * Schulleitungen für die Schulstandorte der Volksschule *

1 Die unmittelbare Leitung der einzelnen, nach § 74a eingerichteten, Schulstandorte der Volksschule obliegt einer Schulleitung. *

2 An den Standorten der Primarstufe gibt es für die zugehörigen Kindergärten und die Primarschule ei - ne gemeinsame Schulleitung. *

3 Die Schulleitung verfügt zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags in pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen über Teilautonomie. Sie kann alle Mitarbeitenden der Schule zu Schulsitzungen einberufen. *

4 Die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden kann den einzelnen Schulleitungs - mitgliedern neben der Leitung der Schule auch die Erteilung von Unterricht übertragen. *

§ 88 Schulleitungen für die Schulstandorte der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule

und des Zentrums für Brückenangebote *

1 Die unmittelbare Leitung der einzelnen, nach § 74a eingerichteten, Schulstandorte der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und des Zentrums für Brückenangebote obliegt einer Schulleitung (Rekto - rat). *

2 Sie setzt sich aus Rektorinnen und Rektoren, Konrektorinnen und Konrektoren und allenfalls weite - ren von den Rektorinnen und Rektoren bezeichneten Personen zusammen. *

4 Die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung kann der Rektorin oder dem Rektor neben der Leitung der Schule auch die Erteilung von Unterricht übertragen. *

§ 88

bis * Lehrpersonen

1 Lehrpersonen sind Personen, die für den Regel- und Förderunterricht (Regellehrpersonen) oder für die Heilpädagogik (schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen) zuständig sind. ter *

1 Fachpersonen sind Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Tagesstrukturen, Unterrichtsassis - tenz oder die Mediothek zuständig sind.

§ 88a * Rechtsmittel

1 Entscheide der Lehrpersonenteams und der Schulleitungen können in den vom Kanton geführten Schulen nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Departementsvorste - herin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden, in den von den Gemeinden geführten Schulen bei der zuständigen Stelle der Gemeinden.

Schulen

2 Entscheide der Schulkommissionen, der Volksschulleitung und der Leitung der Mittelschulen und Berufsbildung können nach den Bestimmungen des Organisationsgesetzes bei der zuständigen Depar - tementsvorsteherin bzw. dem zuständigen Departementsvorsteher angefochten werden. *

§ 89 * ...

§ 90 * ...

§ 91 Erziehungsberechtigte

1 Schule und Erziehungsberechtigte arbeiten in Bildung und Erziehung zusammen. *

2 Die Schulleitung sorgt für Kontakte zu den Erziehungsberechtigten, insbesondere durch folgende Mittel: a) * Elternveranstaltungen b) * Organisation von Schulbesuchstagen; c) * Orientierung der Erziehungsberechtigten über die Ziele der Schule und die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten.

3 Die Schulleitung kann mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinba - rungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele schliessen. *

4 Den Erziehungsberechtigten steht das Recht zu, von den Lehr- und Fachpersonen und der Schullei - tung im Hinblick auf alle sie betreffenden Schulangelegenheiten angehört zu werden. *

5 Die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung informieren die Erziehungsberechtigten regelmäs - sig über die Entwicklung, die Leistungen und das Verhalten ihrer Schülerinnen und Schüler. Die Er - ziehungsberechtigten informieren die Lehr- und Fachpersonen oder die Schulleitung von sich aus über Belange, die für den Schulalltag ihrer Kinder wichtig sind. *

6 Schule und Erziehungsberechtigte sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler unter geeigneten Bedingungen lernen können. *

7 Die Erziehungsberechtigten haben das Recht a) * in Fragen des Lernens und der Schullaufbahn beraten zu werden; b) * Elternveranstaltungen zu veranlassen.

8 Die Erziehungsberechtigten haben die folgenden Pflichten: * a) sie sorgen dafür, dass ihre Kinder den obligatorischen und fakultativen Unterricht regel - mässig und ausgeruht besuchen können; b) sie dürfen ihre Kinder nicht wissentlich von der Schule fernbleiben lassen; c) * sie nehmen an Elternveranstaltungen und Gesprächen teil, die von einer Lehr- und Fach - person oder von der Schulleitung angeordnet werden; d) sie halten ihre Kinder zum Einhalten der Regeln und Weisungen der Schule an. e) * ...

9 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten gemäss Abs. 8 wiederholt verletzen, können auf Antrag der Ordnungsbusse bis CHF 1'000 belegt werden. In den vom Kanton geführten Schulen entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher, in den von den Gemeinden geführten Schu - len die zuständige Stelle der Gemeinden. *

§ 91a * Elterndelegierte, Elternräte

1 Auf den Stufen der obligatorischen Schulzeit wählen die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler jährlich je Schulklasse zwei Elterndelegierte.

2 Aufgaben der Elterndelegierten sind: a) die Kontakte der Erziehungsberechtigten untereinander zu fördern; b) die Elterninitiativen der Schulklasse zu koordinieren;

Schulen c) * als Ansprechpersonen für die Lehr- und Fachpersonen zur Verfügung zu stehen.

3 Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat. Der Elternrat kann sich mit Schulthemen be - fassen, welche die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler betreffen, und sich als Ansprechpartner für die Schulleitung zur Verfügung stellen.

4 Der Elternrat wählt in den vom Kanton geführten Schulen die Vertretung der Erziehungsberechtigten im Schulrat.

5 Auf den Stufen der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und des Zentrums für Brückenangebo - te können die Erziehungsberechtigten je Schulklasse zwei Elterndelegierte wählen. Die Elterndelegier - ten einer Schule bilden den Elternrat. Für die Aufgaben der Elterndelegierten und des Elternrates gel - ten die Absätze 2 und 3 sinngemäss. *

§ 91b * Schülerinnen und Schüler

1 Der Schulbetrieb orientiert sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler.

2 Den Schülerinnen und Schülern steht das Recht zu, von den Lehr- und Fachpersonen und der Schul - leitung im Hinblick auf alle sie betreffenden Schulangelegenheiten angehört zu werden.

3 Die Schülerinnen und Schüler werden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen, so - weit nicht ihr Alter und ihre Reife oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.

4 Die Schülerinnen und Schüler erfüllen ihre Pflichten und beteiligen sich aktiv am Schulbetrieb.

5 Die Schulleitung kann mit den Schülerinnen und Schülern und den Erziehungsberechtigten Vereinba - rungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele abschliessen.

6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere in Bezug auf die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler. IV. Volksschulleitung, Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, Schulleitungen und Lehr- und Fachpersonen * (IV.) 1. Voraussetzungen der Anstellung, Anstellungsbehörden und Anstellungsverfahren

1. Allgemeines

§ 92 *

1 Das Verfahren für die durch die Schulleitung, die Volksschulleitung, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung sowie die Leitung Tagesstrukturen vorzunehmenden Anstellungen richtet sich nach den Bestimmungen der Personalgesetzgebung, sofern das Schulgesetz und dessen Ausführungsbestimmun - gen keine Abweichungen vorsehen. Für die von den Gemeinden geführten Schulen erlassen die Gemeinden Bettingen und Riehen die Anstellungsbestimmungen. Die §§ 92 Abs. 2, 94 - 97, 97 bis ,

97b - *

2 Die Ausschreibung freiwerdender oder neuer Stellen erfolgt nach den Bestimmungen der Personalge - setzgebung.

2. Lehrpersonen *

§ 93 *

1 Wer den erforderlichen Fähigkeitsausweis besitzt, kann als Lehrerin oder Lehrer angestellt werden.

2 Die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher kann, auf Antrag der zuständigen Schulleitung und bei den weiterführenden Schulen zusätzlich auf Antrag der zuständigen Schulkom - mission, Lehrerinnen und Lehrern mit nicht anerkannter oder unvollständiger Ausbildung, aber Be - - keitsausweisen zuerkennen. *

Schulen

2bis Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann eine Lehrperson vom staatli - chen und privaten Schuldienst ausschliessen, wenn sie ihre Berufspflichten schwer verletzt oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens, schwer beeinträchtigt erscheint. Die Departe - mentsvorsteherin oder der Departementsvorsteher meldet den Ausschluss vom Schuldienst der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Aufnahme in die Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung. *

3 Das zuständige Departement hat das Recht, die an einer vom Kanton geführten Schule angestellten Lehrerinnen und Lehrer unter Belassung ihrer Besoldung ganz oder teilweise an eine andere Schule der gleichen Altersstufe zu versetzen. Für Versetzungen innerhalb der vom Kanton geführten Volks - schule ist die Volksschulleitung für Versetzungen innerhalb der weiterführenden Schulen die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung zuständig. *

4 Das zuständige Departement kann mit anderen schweizerischen Erziehungsdirektorinnen und -direk - toren über die gegenseitige Anerkennung von Lehrerinnen- und Lehrerdiplomen Vereinbarungen ab - schliessen. *

§ 94

1 Anstellungsbehörde für die Lehrerinnen und Lehrer ist die Schulleitung. *

2 Die Anstellung hat einstimmig zu erfolgen. Bei Uneinigkeit der Schulleitung entscheiden in der Volksschule die Volksschulleitung und in den weiterführenden Schulen die Schulkommission. *

... *

4 Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die Beendigung des Arbeitsverhält - nisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 des Personalgesetzes unterliegen in der Volksschule der Ge - nehmigung durch die Volksschulleitung und in den weiterführenden Schulen der Genehmigung durch die Präsidentin oder der Präsident der Schulkommission. *

§ 95 *

1 Die Anstellung erfolgt unbefristet; davon ausgenommen sind Anstellungen nach § 96.

2 Unbefristete Stellen sind auszuschreiben.

3 Unbefristete Anstellungen sind in der Volksschule von der Volksschulleitung und in den weiterfüh - renden Schulen von der Schulkommission zu genehmigen.

4 Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Die Schulleitung kann die Probezeit auf 12 Monate verlängern. Die Verlängerung muss der Lehrperson schriftlich mitgeteilt werden.

5 Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beidseitig mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen auf das Ende der Woche gekündigt werden.

6 Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist für beide Parteien drei Monate. Die Kündigung kann jeweils auf das Ende eines Schulsemesters erfolgen.

3. ... *

§ 96 *

1 Für folgende Arbeitsverhältnisse werden befristete Arbeitsverträge abgeschlossen: a) Für den befristeten Einsatz in Stellvertretungsfunktion, sofern der Einsatz länger als vier Wochen dauert (Stellvertreterinnen und -vertreter); b) Für die Anstellung von Lehrpersonen, deren Ausbildung unvollständig ist und denen nicht die Anstellungsfähigkeit nach § 93 Abs. 2 zuerkannt wurde (Aushilfen).

2 Eine befristete Anstellung darf in der Regel nicht länger als zwei Jahre dauern.

3 Im befristeten Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen über die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn dies im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart wurde.

Schulen

§ 97 * ...

3a. Fachpersonen *

§ 97

bis *

1 Anstellungsbehörde für die Fachpersonen Logopädie, Psychomotorik, Unterrichtsassistenz, Medio - thek und die Leitung Tagesstrukturen ist die Schulleitung, für die Mitarbeitenden der Tagesstrukturen die Leitung Tagesstrukturen.

2 Die unbefristeten Anstellungen der Fachpersonen sind in der Volksschule von der Volksschulleitung und in den weiterführenden Schulen von der Schulkommission zu genehmigen. *

3 Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die Beendigung des Arbeitsverhält - nisses gemäss §§ 30 Abs. 2, 32 und 33 des Personalgesetzes unterliegen in der Volksschule der Ge - nehmigung durch die Volksschulleitung und in den weiterführenden Schulen der Genehmigung durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Schulkommission. *

4 Das zuständige Departement hat das Recht, die an einer Schule angestellten Fachpersonen unter Be - lassung ihrer Besoldung ganz oder teilweise an eine andere Schule zu versetzen. Für Versetzungen in - nerhalb der Volksschule ist die Volksschulleitung, für Versetzungen innerhalb der weiterführenden Schulen die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung zuständig. *

4. Volksschulleitung und Leitung Mittelschulen und Berufsbildung *

§ 97a *

1 Anstellungsbehörde für die Leiterin oder den Leiter der Volksschulen sowie der Mittelschulen und Berufsbildung ist die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher.

5. Schulleitungen für die Schulstandorte der Volksschule *

§ 97b *

1 Anstellungsbehörde für die Schulleitungen der Volksschule ist die Volksschulleitung. Der Vorstand der Schulkonferenz sowie die Präsidentin bzw. der Präsident des Schulrats sind vor der Anstellung an - zuhören. Sie unterstehen - als an der Anstellung Beteiligte - der Schweigepflicht.

6. Schulleitungen für die Schulstandorte der Mittelschulen, der Wirtschaftsmittelschule und des

Zentrums für Brückenangebote *

§ 98 * Rektorinnen und Rektoren *

1 Anstellungsbehörde für die Rektorinnen und Rektoren ist die Leitung Mittelschulen und Berufsbil - dung. Der Vorstand der Schulkonferenz und die Präsidentin bzw. der Präsident der Schulkommission sind vor der Anstellung anzuhören. Die Anstellung unterliegt der Genehmigung der Departementsvor - steherin bzw. des Departementsvorstehers. Die Vorstandsmitglieder der Schulkonferenz und die Präsi - Schweigepflicht.

Schulen

7. ... *

§ 99 * Konrektorinnen und Konrektoren *

1 Anstellungsbehörde für Konrektorinnen und Konrektoren ist - nach Genehmigung der vorgeschlage - nen Person durch die Schulkommission - die Rektorin oder der Rektor. Wo sich mehrere Rektorinnen oder Rektoren ein Rektorat teilen, hat die Anstellung einstimmig zu erfolgen. Bei Uneinigkeit ent - scheidet die Schulkommission.

§ 100 * Jahresarbeitszeit

1 Für alle Mitarbeitenden der vom Kanton geführten Schulen gilt die kantonal festgelegte Jahresar - beitszeit.

2 Für Lehrpersonen, die nach den vom Erziehungsrat erlassenen Stundentafeln unterrichten, gelten im Rahmen der Jahresarbeitszeit zusätzlich die Bestimmungen über die Pflichtlektionen nach § 101.

§ 101 * Pflichtlektionen

1 Die wöchentlichen Pflichtlektionenzahlen der Lehrpersonen betragen je nach Unterrichtsstufe und - art (Fach): *

1. Kindergärten 32 Lekt.

2. Primarschulen 28 Lekt.

2.1.

3. 4. * Sekundarschule 25 Lekt.

4.1. Zentrum für Brückenangebote 25 Lekt.

5. Gymnasien und Fachmaturitätsschule 21 Lekt.

5.1. Musik 21 Lekt.

5.2. Bildnerisches Gestalten 21 Lekt.

5.3 Bürokommunikation 25 Lekt.

5.4. Textilarbeit und Werken 25 Lekt.

5.5. Hauswirtschaft 25 Lekt.

5.6. Sport 25 Lekt.

6. 7. Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschule Basel, Schule für Ge -

staltung Basel 25 Lekt.

7.1. Berufsmaturitätsschulen (inkl. Wirtschaftsmittelschule) 21 Lekt.

2 Die Pflichtlektionenzahl der Lehrpersonen der sonderschulischen Spezialangebote richtet sich nach der Stufe, an der unterrichtet wird. *

3 Die Pflichtlektionen von Lehrpersonen, deren Pensen aus Unterricht mit verschiedenen Pflichtstun - denansätzen zusammengesetzt sind, werden so festgesetzt, dass die grösstmögliche Annäherung an den Beschäftigungsgrad 100% entsteht. Dieser darf jedoch nicht überschritten werden. *

4 Pflichtlektionen beziehen sich auf die vom Erziehungsrat erlassenen Stundentafeln. Eine Pflichtlekti - on entspricht einem Zeitwert von 45 Minuten. Zur Pflichtlektion gehört nebst dem Unterricht die ent - sprechende Vor- und Nachbereitung. *

5 Im Schuljahr, das der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, ermässigen sich die Pflichtlektionenzah - len sämtlicher Kategorien um je zwei Lektionen bei einem Beschäftigungsgrad von 100%, und um ei -

6 Die Schulleitung kann einer Lehrperson nach Vollendung des 57. Altersjahres einen bezahlten Ur - laub im Umfang von einem Semester bewilligen, sofern es die schulorganisatorischen Möglichkeiten zulassen. Wenn der Urlaub bezogen wird, entfällt die Ermässigung der Pflichtlektionenzahl nach Abs. *

Schulen

§ 102 ...

§ 103 * ...

§ 104 * ...

§ 105 * ...

§ 106 * ...

§ 107 * ...

§ 108 * ...

§ 109 * ...

§ 110 * ...

§ 111 Reiseentschädigung, Studienbeiträge *

1 Schulleitungsmitglieder, Lehr- und Fachpersonen der vom Kanton geführten Schulen, welche in Dienstangelegenheiten Reisen unternehmen müssen, haben Anspruch auf Vergütung der ihnen er - wachsenden Auslagen entsprechend der vom Regierungsrat erlassenen Verordnung. *

2 Zum Besuche von Kursen oder zur Weiterbildung können besondere Staatsbeiträge und Entschädi - gungen im Rahmen der jährlich bewilligten Kredite ausgerichtet werden.

§ 112 Urlaub *

1 Urlaub von Lehr- und Fachpersonen sowie von Mitarbeitenden der Tagesstrukturen wird durch die Anstellungsbehörde bewilligt und der Volksschulleitung bzw. der Schulkommission zur Kenntnis ge - bracht. Gesuche um bezahlten Urlaub für schulübergreifende Aufgaben sind vom Erziehungsdeparte - ment zu genehmigen. *

... * V. Konferenzen *

§ 113 * Art der Konferenzen

1 In den Volksschulen und den weiterführenden Schulen sind als periodische Konferenzen vorgesehen:

1. Schulkonferenzen

2. Fachgruppen

3. Kantonale Fachkonferenzen

2 Der Besuch der Konferenzen ist für ihre Mitglieder obligatorisch.

...

§ 114 * Aufgabe der Konferenzen

1 Die Konferenzen haben insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Sie unterstützen die Zusammenarbeit zwischen den Konferenzmitgliedern; b) Sie unterstützen die Lehr- und Fachpersonen in der Wahrnehmung ihres Auftrags; c) Sie dienen der Schul- und Unterrichtsentwicklung.

Schulen

2 Die Volksschulleitung, die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung und die kantonale Schulkonfe - renz haben die Konferenzen beim Entscheid über wichtige sie betreffende Fragen einzubeziehen.

3 Die Konferenzen können Anträge an ihre Schulleitung, an die Volksschulleitung und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung stellen.

§ 115 * ...

§ 116 * ...

§ 117 Schulkonferenzen *

1 Mitglieder der Schulkonferenz sind alle an der betreffenden Schule mit Lehr- und Fachpersonen so - wie die Schulleitung. *

2 Die Schulkonferenzen wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung insbesondere: * a) einen Vorstand mit einer oder mehreren Personen auf eine Amtsdauer von vier Jahren; b) eine Vertretung und eine Ersatzvertretung in den Schulrat oder die Schulkommission ih - rer Schulen.

3 Wählbar sind unbefristet angestellte Mitglieder der Schulkonferenz. In begründeten Fällen können auch befristet angestellte Lehr- und Fachpersonen gewählt werden. *

4 Die Vertretung der Schulkonferenz kann nicht mehr als eine vollständige Amtsperiode als solche ab - geordnet werden; nach vierjährigem Unterbruch ist dagegen eine frühere Vertretung wieder wählbar. *

§ 118 Versammlung *

1 Die Schulkonferenzen versammeln sich jährlich wenigstens zweimal. Sie treten ausserdem zusam - men: *

1. * auf Anordnung der Schulleitung, der Schulräte, der Schulkommissionen oder des Erzie -

hungsrates;

2. auf Anordnung des Vorstandes;

3. auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder.

2 Die Konferenzen sollen ausserhalb der Schulzeit stattfinden.

3 In besonderen Fällen können mit Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departements - vorstehers Konferenzen oder der zuständigen Stelle der Gemeinden auch während der Schulzeit abge - halten werden. *

... *

§ 119 * ...

§ 120 * Fachgruppen

1 Mitglieder einer Fachgruppe sind die an der betreffenden Schule angestellten Lehrpersonen, die ein bestimmtes Fach unterrichten. Lehrpersonen, die mehrere Fächer unterrichten, müssen nur einer Fach - gruppe angehören. Die Mitgliedschaft in der Fachgruppe ist in den Schulen der Primarstufe freiwillig.

2 Die Schulleitung legt in Absprache mit den Lehrpersonen fest, welche Fachgruppen an ihrer Schule gebildet werden. Es können auch Fachbereichsgruppen, stufenbezogene oder standortübergreifende Fachgruppen gebildet werden.

3 Die Fachgruppen der Schulen beraten Themen ihres Fachs, insbesondere zum Unterricht und zur Weiterbildung.

5 Für die entsprechenden Fachorganisationen der Fachpersonen gelten die Bestimmungen zu den Fach - gruppen analog.

Schulen

§ 121 * Kantonale Fachkonferenzen

1 Mitglieder einer kantonalen Fachkonferenz sind die Lehrpersonen, die das entsprechende Fach unter - richten. Die Schulleitung kann stattdessen einzelne Lehrpersonen des betreffenden Fachs delegieren.

2 Die Volksschulleitung und die Leitung Mittelschulen und Berufsbildung legen fest, für welche Fä - cher kantonale Fachkonferenzen gebildet werden. Es können auch kantonale Fachbereichskonferenzen gebildet werden.

3 Die kantonalen Fachkonferenzen beraten Themen ihres Fachs, insbesondere zum Unterricht, zu den Lehrmitteln und zur Weiterbildung.

4 Die Mitglieder der kantonalen Fachkonferenzen wählen jeweils ein Präsidium.

5 Die kantonalen Fachkonferenzen finden mindestens jährlich statt.

6 Für die entsprechenden Fachorganisationen der Fachpersonen gelten die Bestimmungen zu den kantonalen Fachkonferenzen analog. VI. Kantonale Schulkonferenz *

§ 122 *

1 Mitglieder der kantonalen Schulkonferenz sind die Mitglieder der Schulkonferenzen.

2 Mitglieder der Schulbehörden, pensionierte Schulleitungsmitglieder, Lehr- und Fachpersonen sowie Lehr- und Fachpersonen, die von einer privaten Institution angestellt sind, können mit beratender Stimme an den Gesamtkonferenzen (§ 127) teilnehmen.

3 Der Besuch der Gesamtkonferenz kann vom Erziehungsdepartement je nach den Beratungsgegen - ständen für alle Mitglieder der kantonalen Schulkonferenz oder für die Mitglieder einzelner Schulkon - ferenzen obligatorisch erklärt werden.

§ 123 *

1 Die kantonale Schulkonferenz behandelt Fragen der Erziehung und des Schulwesens, die ihr von den Schulbehörden zur Beratung zugewiesen worden sind oder deren Behandlung sie selbst, der leitende Ausschuss oder der Vorstand beschlossen hat.

§ 124 * Leitender Ausschuss

1 Die Geschäfte der kantonalen Schulkonferenz werden vom leitenden Ausschuss geführt. Dieser setzt sich aus Personen mit folgenden Funktionen zusammen: Präsidium, Vizepräsidium, Sekretariat, Finan - zen, Protokoll. Der leitende Ausschuss wird von der Gesamtkonferenz in geheimer Abstimmung gewählt; wählbar sind unbefristet angestellte Lehr- und Fachpersonen.

2 Die Amtsdauer des leitenden Ausschusses beträgt vier Jahre. Das Präsidium, das Vizepräsidium und die Mitglieder sind wieder wählbar.

3 Die Wahlgeschäfte werden jeweilen von der abtretenden Präsidentin oder dem abtretenden Präsiden - ten geleitet. Falls sich die Präsidentin oder der Präsident einer Wiederwahl stellt, werden die Wahlge - schäfte von einer Tagespräsidentin oder einem Tagespräsidenten geleitet.

4 Der leitende Ausschuss bereitet die Geschäfte vor und behandelt alle ihm von den Behörden, der Ge - samtkonferenz oder dem Vorstand überwiesenen oder von ihm selbst gestellten Fragen, auch diejeni - gen, die nach seinem Dafürhalten nicht von der kantonalen Schulkonferenz zu beraten sind, und erstat - tet die Berichte an die Behörden.

5 Er bestimmt von Fall zu Fall eine Delegation, die der Behandlung dieser Fragen im Erziehungsrat mit beratender Stimme beiwohnt. Die Interessen der an der Behandlung der vorliegenden Frage haupt - sächlich interessierten Schulstufen sollen dabei möglichst gewahrt werden.

§ 125 * Vorstand

1 Alle wichtigen, die Organisation mehrerer oder aller Schulen betreffenden Fragen werden dem Vor - stand zur Begutachtung vorgelegt.

Schulen

2 Der Vorstand setzt sich aus den Vertretungen der Schulkonferenzen zusammen.

3 Die Vertretung der einzelnen Schulkonferenz wird durch deren Vorstand bestimmt.

4 Der leitende Ausschuss kann höchstens fünf Schulkonferenzmitglieder als zusätzliche Mitglieder des Vorstands bestimmen, sofern einzelne Berufsgruppen, die den Schulkonferenzen angehören, im Vor - stand nicht vertreten oder stark untervertreten sind.

§ 126 * ...

§ 127 * Gesamtkonferenzen

1 Die kantonale Schulkonferenz versammelt sich jährlich einmal zu einer ordentlichen Gesamtkonfe - renz. Ausserordentliche Gesamtkonferenzen finden statt:

1. wenn es der Erziehungsrat beschliesst;

2. wenn es der leitende Ausschuss und der Vorstand zur Behandlung dringlicher Geschäfte

beschliessen;

3. wenn es 100 Mitglieder unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlan -

gen.

2 Im letzteren Fall hat die Gesamtkonferenz spätestens innerhalb Monatsfrist nach Stellung des Verlan - gens stattzufinden.

3 Am Tag der ordentlichen Gesamtkonferenz wird kein Schulunterricht erteilt.

4 Zur Abhaltung ausserordentlicher Gesamtkonferenzen kann der Schulunterricht nur mit Einwilligung der Vorsteherin bzw. des Vorstehers des Erziehungsdepartements eingestellt werden.

§ 128

1 Das Erziehungsdepartement sorgt für ein passendes Versammlungslokal und bestreitet die ordentli - chen Verwaltungskosten der kantonalen Schulkonferenz. *

... *

§ 129 * Geschäftsordnung

VII. Privatschulen

§ 130 * Bewilligung von Privatschulen

1 Privatschulen, die Unterricht zur Erfüllung der Schulpflicht anbieten wollen, bedürfen dazu einer Be - willigung des zuständigen Departements.

...

§ 131 * Voraussetzungen für die Bewilligung

1 a) Die Trägerschaft bekennt sich zu den Grundrechten und den demokratischen Grundwer - ten und ist einem Menschenbild verpflichtet, das die Mündigkeit des Einzelnen in einer pluralistischen Gesellschaft als höchstes Bildungsziel anerkennt. Sie orientiert sich daran in ihrem Handeln. b) Die Privatschule verfügt über eine transparente Organisationsstruktur mit einer strategi - schen und operativen Führung und einem eigenen Qualitätsmanagement mit internem Be - schwerdeverfahren. c) Die Privatschule verfügt über ein angemessenes pädagogisches Konzept und Programm. d) Der Eintritt in die Primarstufe erfolgt im gleichen Jahr wie bei den staatlichen Schulen.

Schulen e) Die Privatschule bietet eine vergleichbare Anzahl an jährlichen Unterrichtsstunden wie die staatlichen Schulen an. f) Der Unterricht f1) erfüllt am Ende des Schulangebots die nationalen Bildungsstandards der EDK für die obligatorische Schule in den Fächern Schulsprache, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften und bietet Unterricht in musischen und gestalterischen Fächern sowie Sport an; oder f2) erfüllt ein ausländisches oder internationales Curriculum und bietet Deutschunterricht in einem von der Volksschulleitung festzulegenden Umfang an. g) Die Privatschule gewährleistet, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherwei - se einen besonderen Bildungsbedarf ha-ben, in ausreichender Form der Förderbedarf fest - gestellt wird. Sie werden dabei vom Kanton unterstützt. h) * Die Privatschule gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bil - dungsbedarf Zugang zu Förderangeboten haben. i) Die Privatschule gewährleistet, dass die Lehr- und Fachpersonen geeignete Lehrmittel verwenden. j) Die Privatschule beschäftigt zur Merheit Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht. k) Die Privatschule gewährleistet, dass ein Übertritt in inländische oder ausländische staatli - che Schulen, in internationale Bildungsangebote oder in Ausbildungsgänge erreicht wird. l) * Die Räumlichkeiten entsprechen den Mindestvorschriften des Kinder- und Jugendgesund - heitsdiensts

7 )

§ 131a * Bewilligungsverfahren

1 Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung auf Gesuch der Trägerschaft der Privatschule und nach der Anhörung des Erziehungsrats.

2 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

§ 131b * Überprüfung und Entzug von Bewilligungen

1 Nach vier Jahren, in begründeten Fällen auch nach einer kürzeren Zeit, wird aufgrund einer Standort - bestimmung der Privatschule und eines Berichts der Aufsichts- und Kontaktperson die Bewilligung überprüft.

2 Die Bewilligung kann aufgrund der Überprüfung ohne Änderung weitergeführt werden, angepasst werden oder mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

3 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr er - füllt sind oder Auflagen und Bedingungen des zuständigen Departements nicht befolgt werden.

4 Wird die Bewilligung nicht weitergeführt, ist die Bewilligung in der Regel noch ein Jahr gültig.

§ 132 * Aufsichts- und Kontaktperson

1 Die Volksschulleitung bestimmt für jede bewilligte Privatschule eine Aufsichts- und Kontaktperson.

2 Die Aufsichts- und Kontaktperson kann die Privatschule jederzeit besuchen und von der Trägerschaft Auskünfte verlangen, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufsicht benötigt.

§ 133 * Pflichten der bewilligten Privatschulen

1 Die bewilligten Privatschulen haben die folgenden Pflichten: a) Sie haben sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler die Privatschule besuchen und damit ihre Schulpflicht erfüllen;

7) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

Schulen b) sie melden die Ein- und Austritte der Schülerinnen und Schüler an das zuständige Depar - tement; c) sie haben den Schülerinnen und Schülern ein Mal jährlich eine Rückmeldung zu ihren Leistungen zu geben. Die Beurteilung muss sich an sachlichen Kriterien ausrichten sowie nachvollziehbar sein; d) sie haben die Aufsichts- und Kontaktperson über die seit der Erteilung der Bewilligung oder der Überprüfung der Bewilligung eingetretenen Änderungen zu unterrichten; e) sie haben umgehend der Aufsichts- und Kontaktperson besondere Vorkommnisse zu mel - den; f) sie haben beim Austritt den Schülerinnen und Schülern eine schriftliche Bestätigung des Schulbesuchs und ihres Ausbildungsstandes zu geben, die Erziehungsberechtigten bei der Suche nach einer geeigneten Anschlusslösung und die nächste Schule bei der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler zu unterstützen.

§ 133a * Sonderpädagogisches Angebot für Schülerinnen und Schüler von Privatschulen

1 Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton haben, stellt die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik bereit, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förderbedarfs und Beratung.

2 Art und Umfang der Förderangebote, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förder - bedarfs und Beratung, entsprechen den Leistungen an den staatlichen Schulen.

3 Über Art und Umfang der Förderangebote entscheidet die zuständige Stelle der Volksschulleitung.

§ 134 * Zutritt zu staatlichen Museen, Sportstätten und Theatern

1 Die bewilligten Privatschulen haben zu denselben Bedingungen wie die staatlichen Schulen An - spruch auf Zutritt zu staatlichen Museen, Sportstätten und Theatern.

§ 134a * Anerkennung von Privatschulen

1 Privatschulen dürfen staatliche Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse ausstellen, wenn sie anerkannt sind. Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung, die Zuständigkeiten und die Aufsicht. VII bis *

§ 134b *

1 In Ergänzung zum staatlichen Unterricht können fremdsprachige Schülerinnen und Schüler Unter - richt in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) besuchen.

2 Private Trägerschaften, die schulische Einrichtungen nutzen und die von den Schulen vermittelt wer -

3 Voraussetzungen für die Bewilligung sind: a) Der Lehrplan und der Unterricht entsprechen den kantonalen Vorgaben; b) der Unterricht wird politisch und konfessionell neutral gestaltet; c) der Unterricht wird von qualifizierten Lehrpersonen mit ausreichenden Deutschkenntnis - sen durchgeführt; d) die Trägerschaft arbeitet nicht gewinnorientiert;

4 Die Bewilligung wird für längstens vier Jahre erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen ver - bunden werden.

5 Bedingungen nicht erfüllt werden.

Schulen

6 Die Volksschulleitung bestimmt eine Aufsichts- und Kontaktperson für alle bewilligten Trägerschaf - ten für HSK-Unterricht. Die Trägerschaft bezeichnet eine Koordinatorin oder einen Koordinator. VII ter

. Privatunterricht

§ 135 *

1 Privatunterricht für Schülerinnen und Schüler zur Erfüllung der Schulpflicht bedarf einer Bewilli - gung der Volksschulleitung.

2 Voraussetzungen für die Bewilligung sind: a) Es müssen nachweisbar besondere Gründe vorliegen, dass ein Unterrichtsbesuch nicht möglich ist; b) der Privatunterricht ist mit dem Kindeswohl vereinbar; c) ein qualitativ ausreichender Unterricht wird gewährleistet; d) der Unterricht muss so gestaltet sein, dass der Anschluss an das nächste Bildungsangebot gesichert ist; e) wenn das Kind länger als ein Jahr Privatunterricht erhält, muss spätestens im zweiten Jahr die jeweilige Lehrperson über ein anerkanntes Lehrpersonendiplom verfügen.

3 Die Bewilligung wird längstens für ein Schuljahr erteilt und kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

4 Die Bewilligung kann nach ihrem Ablauf erneuert werden.

5 Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung oder Auflagen und Bedingungen der Volksschulleitung nicht erfüllt werden.

6 Die Volksschulleitung bezeichnet eine Aufsichts- und Kontaktperson. Die Aufsichts- und Kontakt - person kann für den Privatunterricht Weisungen erteilen und die Sachkompetenz der Schülerinnen und Schüler überprüfen lassen. VIII. Verwaltung

§ 136 * Verwaltung

1 Zur Besorgung von Schulmaterial und Lehrmitteln besteht eine dem Erziehungsdepartement direkt unterstellte zentrale Schulmaterialverwaltung. Die Gemeinden Bettingen und Riehen besorgen das Schulmaterial und die Lehrmittel für die von ihnen betriebenen Schulen.

§ 137 * Schulhauswartinnen und Schulhauswarte

1 Zur Besorgung der einzelnen Schulhäuser werden für die vom Kanton geführten Schulen vom Erzie - hungsdepartement auf Vorschlag der zuständigen Schulleitungen Schulhauswartinnen und Schulhaus - warte angestellt.

2 Die Dienstpflichten der Schulhauswartinnen und Schulhauswarte werden vom Erziehungsdeparte - ment durch eine Dienstordnung geregelt, die der Genehmigung des Erziehungsrates unterliegt.

§ 138 Lokalbenützung

1 Bewilligungen zur Benützung von Schulräumlichkeiten und Schulplätzen durch Private, Vereine und IX. Gesundheit der Schülerinnen und Schüler *

§ 139 Körperübung, Schulausflüge

1 Der Übung und Erziehung des Körpers sind im Rahmen des Unterrichtsplanes wöchentlich mindes - tens drei Stunden zu widmen.

Schulen

2 Mit jeder Klasse sind jährlich öfters ganz- oder halbtägige Ausflüge auszuführen. Sie sollen in erster Linie der Gesundheitspflege dienen, sind aber soweit möglich auch dem Unterricht dienstbar zu ma - chen.

... *

§ 139a * Gesundheitspflege

1 Die Lehr- und Fachpersonen achten auf die gesundheitliche Entwicklung der Schülerinnen und Schü - ler und informieren bei Bedarf die Erziehungsberechtigten oder den Kinder- und Jugendgesundheits - dienst

8 ) , wenn sie gesundheitliche Beeinträchtigungen wahrnehmen. *

2 Lehr- und Fachpersonen sowie Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr einer Krankheits - übertragung besteht, dürfen die Schule nicht besuchen.

3 Das zuständige Departement erlässt auf Antrag der Hauptschulärztin bzw. des Hauptschularztes be - sondere Bestimmungen über die Gesundheitspflege an den Schulen.

§ 140 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

) *

1 Zur Bekämpfung der gesundheitlichen Schäden, denen die Schuljugend ausgesetzt ist, und zur Über - wachung der allgemeinen gesundheitlichen Verhältnisse der Schulen wird ein Kinder- und Jugendge - sundheitsdienst

10 ) eingerichtet. Die Leitung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes

11 ) Hauptschulärztin oder dem Hauptschularzt; zu ihrer bzw. seiner Vertretung und Unterstützung können ihr bzw. ihm Ärztinnen und Ärzte als Schulärztinnen und Schulärzte beigegeben werden. Die Tätigkeit der Hauptschulärztin oder des Hauptschularztes und der Schulärztinnen und Schulärzte soll in enger Verbindung mit den Lehr- und Fachpersonen ausgeübt werden. *

2 Die Hauptschulärztin oder der Hauptschularzt sowie die Schulärztinnen und Schulärzte werden vom zuständigen Departement angestellt. Die Hauptschulärztin oder der Hauptschularzt müssen im Besitz des eidgenössischen oder eines gleichwertigen Ärztediploms sein. Die Ausübung der Privatpraxis ist ihnen untersagt. *

... *

4 Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

12 ) umfasst insbesondere folgende Aufgaben: * a) die Vornahme der Eintrittsuntersuchung der Schülerinnen und Schüler im ersten Schul - jahr; b) die Untersuchung und Beratung von Kindern, die in ihrer Gesundheit gefährdet sind; c) medizinische Abklärung und Untersuchung von Kindern und Jugendlichen mit besonde - rem Bildungsbedarf; d) * die Überprüfung der Dispensationsgesuche; e) * die Begutachtung von besonderen Fällen (z.B. Aufnahme in Behandlungseinrichtungen, Überweisung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde); f) die Mitwirkung bei der Bekämpfung der ansteckenden Krankheiten unter den Kindern.

5 Die Befugnisse und Pflichten der Hauptschulärztin oder des Hauptschularztes und der Schulärztinnen und der Schulärzte werden durch Verordnungen des Regierungsrates geregelt. *

6 Der Hauptschulärztin oder dem Hauptschularzt wird das erforderliche Personal beigegeben. *

§ 140a * Schulzahnpflege

1 Der Staat sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler in der Zahnpflege unterstützt werden. Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

9) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

10) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

11) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

12) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

Schulen IX bis

. Unterstützung der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten *

§ 141 * Schulpsychologie

1 Die Schulpsychologie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Psychologische Beratung der Kinder und Jugendlichen sowie Begleitung derer Familien; b) Psychologische Abklärung und Feststellung des besonderen Bildungsbedarfs von Schüle - rinnen und Schülern; c) Interventionen in Klassen sowie Tagesstrukturen bei Konflikten und Krisen; d) Beratung und Begleitung von Lehr- und Fachpersonen, Schulleitungen sowie Tagesstruk - turleitungen und Empfehlung von Massnahmen zur Verbesserung der Schulsituation.

§ 142 * Krisensituationen in den Volksschulen

1 Der Kanton sorgt dafür, dass in den Volksschulen Schülerinnen und Schüler in einer Krisensituation sowie deren Lehr- und Fachpersonen und Erziehungsberechtigte Unterstützung erhalten. Für eine be - grenzte Zeit können die Schülerinnen und Schüler auch in ein pädagogisches Angebot ausserhalb ihrer Schule aufgenommen werden.

§ 143 * Abschlussgefährdete Jugendliche

1 Der Kanton sorgt dafür, dass Jugendliche, deren Ausbildungserfolg gefährdet ist, frühzeitig, wenn möglich in der Volksschule erfasst und auf ihrem Weg zu einem beruflichen Abschluss unterstützt werden.

§ 144 * Schulsozialarbeit

1 Die Schulsozialarbeit erfüllt insbesondere die folgenden Aufgaben: a) Sie unterstützt die Kinder und Jugendlichen bei der Bewältigung des Alltags und von sozialen Problemen; b) sie unterstützt bei der Lösung von Konflikten zwischen den Kindern und Jugendlichen sowie innerhalb der Klassen und Schulen; c) sie berät und unterstützt die Lehr- und Fachpersonen, die Schulleitungen, die Tagesstruk - turleitungen und die Erziehungsberechtigten bei erzieherischen und sozialen Fragen und arbeitet mit ihnen zusammen; d) sie können in Schul- und Klassenprojekten und bei der Schulentwicklung mitwirken; e) Sie arbeitet mit den psychologischen und sozialen Diensten sowie mit den Behörden des Kindes- und Jugendschutzes zusammen.

§ 145 * Weitere Unterstützungsangebote

1 Der Kanton sorgt an den Schulen der Volksschule und der Sekundarstufe II für weitere Unterstüt - zungsangebote, welche die Schülerinnen und Schüler in ihrer Entwicklung unterstützen.

§ 145a * Anmeldung zu Abklärungen, Beratungen und Behandlungen

1 Die Erziehungsberechtigten können ihre Kinder bei den Angeboten nach §§ 140 - 145 direkt, die - rechtigten anmelden.

2 In der Volksschule können nach Anhörung der Erziehungsberechtigten die Schulleitung oder die Volksschulleitung bzw. die zuständige Stelle der Gemeinden Abklärungen, Beratungen und Behand - lungen beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst

13 ) (§ 140), der Schulpsychologie (§ 141) und den Angeboten für Krisensituationen in den Volksschulen (§ 142) und für abschlussgefährdete Jugendliche (§ 143) anordnen. *

13) Umbenennung von «Kinder- und Jugendgesundheitsdienst» in «Schulärztlicher Dienst» per 1. August 2023.

Schulen

§ 146 * Anzeigepflicht

1 Die Schulleitung sowie die Lehr- und Fachpersonen sind verpflichtet, die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde zu benachrichtigen, wenn Missstände zu ihrer Kenntnis kommen, die ein Einschreiten zum Zwecke des Kindesschutzes oder der Jugendfürsorge erfordern. IX ter

. Unterstützungsangebote für die Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitungen *

§ 147 *

1 Der Kanton sorgt dafür, dass Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitungen die zur Erfüllung ih - res Auftrags notwendige Unterstützung erhalten, insbesondere a) didaktische und pädagogische Dienstleistungen; b) Weiterbildungen; c) Beratungen. IX quater

. Versicherungen *

§ 147a * Haftpflichtversicherung

1 Das Personal der staatlichen Schulen und Einrichtungen wird zu Lasten des Staates gegen Haftpflicht versichert.

§ 147b * Schulunfallversicherung

1 Die Schülerinnen und Schüler, die vom Staat oder im Auftrag des Staates in Schulen oder Einrichtun - gen geschult werden, werden versichert gegen Invalidität oder Tod infolge eines Unfalls im Rahmen des Schulbetriebes oder auf dem Schulweg.

2 Es wird eine Kapitalleistung versichert.

§ 148 * ...

X. Ausbildungsbeiträge und Schulstipendienfonds

§ 149

1 Die Gewährung von Beiträgen für Schülerinnen und Schüler, Lernende und für Ausbildungen wird durch das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge vom 12. Oktober 1967 geregelt. *

2 Für die Verwaltung der bestehenden und eventuell künftigen Stipendienfonds der staatlichen Schulen und die Verwendung ihres Ertrages ist die im Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge genannte Kom - mission für Ausbildungsbeiträge zuständig. Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Reglemente. *

... *

§ 150 * ...

XI. Einführungs- und Übergangsbestimmungen

§ 151

1 Die Bestimmungen der Abschnitte II - VI gelten sinngemäss für die Allgemeine Gewerbeschule und für die Berufs- und Frauenfachschule ) sowie für die an diesen Schulanstalten tätigen Lehrer und Leh - rerinnen.

14)

§ 151 Abs. 1: Seit 12. 10. 2005: Berufsfachschule Basel (BFS Basel).

Schulen

2 Abweichungen von den in den oben erwähnten Abschnitten aufgestellten Vorschriften dieses Geset - zes für die in Abs. 1 genannten Schulen können nur durch besondere gesetzliche Erlasse getroffen werden.

§ 152

1 Der Regierungsrat wird den Zeitpunkt festsetzen, auf welchen die Bestimmungen dieses Gesetzes in Wirksamkeit treten

15 ) , und ist mit seiner Ausführung beauftragt. Er kann auch vorschreiben, dass die durch § 19 bestimmte Erhöhung des Eintrittsalters in einer Übergangszeit von vier aufeinanderfolgen - den Jahren durchgeführt wird.

§ 153

1 Mit der Durchführung dieses Gesetzes treten das Schulgesetz vom 21. Juni 1880 nebst den daran vor - genommenen Änderungen, § 8 des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 13. November 1919 und das Gesetz betreffend die Kleinkinderanstalten vom 18. April 1895 sowie alle weiteren mit dem neuen Gesetz in Widerspruch stehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen ausser Kraft.

§ 154

1 Der Regierungsrat wird beauftragt, spätestens bis Ende April 1936 aufgrund der gemachten Erfahrun - gen dem Grossen Rate über die Frage der Organisation der Realschule und der zur Maturität führen - den Schulen Bericht und Antrag vorzulegen.

§ 155 Gültigkeit der bisherigen Privatschulbewilligungen und Gültigkeit der Bewilligungen

und Anerkennungen für Sonderschulen mit kantonalem Auftrag

1 Die bisher vom Regierungsrat erteilten Privatschulbewilligungen behalten ihre Gültigkeit bis zum Ende des Schuljahrs 2014/15. Ab Schuljahr 2015/16 müssen die Privatschulen über eine Bewilligung nach den neuen Bestimmungen von § 130 ff. verfügen.

2 Für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag bleiben die erteilten Privatschulbewilligungen und Anerkennungen als Sonderschule bis zum Ablauf der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Dauer der Vereinbarung gültig. Danach werden für die Sonderschulen mit kantonalem Auftrag nur noch Leistungsvereinbarungen nach § 2 bis abgeschlossen.

§ 156 * Nachqualifikation für Kindergartenlehrpersonen

1 Lehrpersonen mit einer Unterrichtsberechtigung für das 1. und 2. Schuljahr der Primarstufe (Kinder - garten) können ausserhalb der regulären Arbeitszeit eine für sie kostenlose Nachqualifikation erwer - ben, welche sie in den vom Kanton geführten Schulen dazu befähigt und berechtigt, zusätzlich im

3. bis 5. Schuljahr der Primarstufe (1. bis 3. Klasse der Primarschule) zu unterrichten.

2 Das zuständige Departement regelt Umfang, Inhalt und Modalitäten der Nachqualifikation in einer Richtlinie.

3 Allfällige Weiterbildungen, deren Abschluss nicht mehr als sechs Jahre zurückliegt, können an die

4 Die Nachqualifikation muss spätestens Ende des Schuljahres 2021/22 abgeschlossen sein.

15) Wirksam seit 1. 10. 1929 bzw. 15. 4. 1930.

Schulen Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

04.04.1929 01.10.1929 Erlass Erstfassung KB 06.04.1929

27.06.1957 keine Angabe § 71 eingefügt -

20.02.1958 keine Angabe § 79 Abs. 1 geändert -

12.10.1967 keine Angabe § 149 Abs. 2 geändert -

12.10.1967 keine Angabe § 150 aufgehoben -

16.10.1980 keine Angabe § 17 Abs. 1 geändert -

16.10.1980 keine Angabe § 80 totalrevidiert -

23.04.1987 07.06.1987 § 67 totalrevidiert -

18.02.1988 01.08.1994 § 17 Abs. 2 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 18 Abs. 2 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 18 Abs. 3 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

18.02.1988 01.08.1994 § 18 Abs. 3 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 20 Abs. 3 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 22 Abs. 2 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 26 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 27 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 28 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 28a aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 44 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 45 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 46 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 47 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

18.02.1988 01.08.1994 § 47 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 48 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 49 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 50 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 51 aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 51a aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 51b aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 51c aufgehoben -

18.02.1988 01.08.1994 § 51d aufgehoben -

16.09.1992 01.01.1993 § 128 Abs. 2 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 86 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

17.11.1999 01.07.2000 § 86 totalrevidiert -

17.11.1999 01.07.2000 § 92 eingefügt -

17.11.1999 01.07.2000 § 93 totalrevidiert -

17.11.1999 01.07.2000 § 99 totalrevidiert -

17.11.1999 01.07.2000 § 103 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 104 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 105 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 106 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 107 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 108 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 109 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

17.11.1999 01.07.2000 § 109 aufgehoben -

17.11.1999 01.07.2000 § 111 Titel geändert -

17.11.1999 01.07.2000 § 112 Titel geändert -

17.11.1999 01.07.2000 § 137 totalrevidiert -

17.11.1999 01.07.2000 § 140 Abs. 2 geändert -

17.11.1999 01.07.2000 § 140 Abs. 6 geändert -

20.10.2004 05.12.2004 Titel (I.1.) E. eingefügt -

20.10.2004 05.12.2004 Titel (I.1.) H. geändert -

20.10.2004 05.12.2004 Titel (I.) 3. geändert -

13.09.2006 02.11.2006 § 22 Abs. 1 eingefügt -

06.06.2007 01.08.2009 § 67a Titel geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

06.06.2007 01.08.2009 § 67a Titel geändert -

06.06.2007 01.08.2009 § 118 Abs. 3 geändert -

06.06.2007 01.08.2009 § 136 totalrevidiert -

23.09.2007 01.08.2009 § 90 eingefügt -

23.09.2007 01.08.2009 § 149 Abs. 3 aufgehoben -

20.02.2008 11.08.2008 § 3 Abs. 1 geändert -

20.02.2008 02.06.2008 § 8 Abs. 3 aufgehoben -

20.02.2008 15.08.2011 § 19 Abs. 4 geändert -

20.02.2008 11.08.2008 § 20 Abs. 1 geändert -

20.02.2008 11.08.2008 § 20 Abs. 2 geändert -

20.02.2008 10.08.2009 Titel (I.1.) J. geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

20.02.2008 10.08.2009 Titel (I.1.) J. geändert -

20.02.2008 10.08.2009 § 43 totalrevidiert -

20.02.2008 11.08.2008 § 65 totalrevidiert -

20.02.2008 02.06.2008 § 77a eingefügt -

20.02.2008 11.08.2008 § 79 Abs. 2 geändert -

20.02.2008 10.08.2010 § 79a totalrevidiert -

20.02.2008 10.08.2010 § 79b totalrevidiert -

20.02.2008 10.08.2010 § 79c totalrevidiert -

20.02.2008 11.08.2008 § 80 Abs. 2 geändert -

20.02.2008 11.08.2008 § 80 Abs. 3 geändert -

20.02.2008 10.08.2009 § 80 Abs. 4 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

20.02.2008 10.08.2009 § 80 Abs. 4 aufgehoben -

20.02.2008 11.08.2008 § 81 totalrevidiert -

20.02.2008 15.08.2011 § 82 totalrevidiert -

20.02.2008 15.08.2011 § 87a totalrevidiert -

20.02.2008 15.08.2011 § 89 eingefügt -

20.02.2008 11.08.2008 § 118 Titel geändert -

20.02.2008 11.08.2008 § 118 Abs. 4 aufgehoben -

20.02.2008 11.08.2008 § 137 Abs. 1 geändert -

01.06.2008 02.06.2008 § 9 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 10 aufgehoben -

01.06.2008 11.08.2008 § 13 Abs. 1 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

01.06.2008 11.08.2008 § 13 Abs. 1 geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 18 Abs. 1 geändert -

01.06.2008 10.08.2009 § 29 Abs. 1 geändert -

01.06.2008 10.08.2009 § 39 Abs. 1 geändert -

01.06.2008 10.08.2009 § 39 Abs. 2 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 41 Abs. 2 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 41 Abs. 3 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 42 Abs. 2 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 42 Abs. 3 aufgehoben -

01.06.2008 10.08.2009 § 53 aufgehoben -

01.06.2008 11.08.2008 Titel II. geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

01.06.2008 11.08.2008 Titel II. geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 70 totalrevidiert -

01.06.2008 11.08.2008 § 83 Abs. 1, lit. a) geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 83 Abs. 1, lit. b) geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 86 Abs. 2, lit. 2. eingefügt -

01.06.2008 11.08.2008 § 86 Abs. 2, lit. 4. geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 86 Abs. 2, lit. 10. geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 86 Abs. 2, lit. 11. geändert -

01.06.2008 11.08.2008 § 110 aufgehoben -

01.06.2008 11.08.2008 § 149 Abs. 1 geändert -

20.08.2008 15.08.2011 § 19 Abs. 2 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

20.08.2008 15.08.2011 § 19 Abs. 2 geändert -

20.08.2008 15.08.2011 § 19 Abs. 3 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 79 Abs. 4 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 79 Abs. 7 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 79c Abs. 2, lit. 3. geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 79c Abs. 2, lit. 6. geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 80 Titel geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 83 Abs. 1 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 84 Abs. 1 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 84 Abs. 1, lit. a) geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 85 Abs. 1 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

14.01.2009 10.08.2009 § 85 Abs. 1 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 85 Abs. 2 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 85 Abs. 3 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 86 Titel geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 86 Abs. 2, lit. 3. geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 86 Abs. 2, lit. 13. geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 93 Abs. 4 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 94 Abs. 3 aufgehoben -

14.01.2009 10.08.2009 § 97b totalrevidiert -

14.01.2009 10.08.2009 § 117 Titel geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 117 Abs. 4 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

14.01.2009 10.08.2009 § 117 Abs. 4 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 118 Abs. 1 geändert -

14.01.2009 10.08.2009 § 118 Abs. 1, lit. 1. geändert -

11.02.2009 10.08.2009 § 29 Abs. 2 geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 79b Abs. 1, lit. b) geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 1 geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 2, lit. b) geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 2, lit. c) geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 3 geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 6 geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 7, lit. a) geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 7, lit. a) geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91 Abs. 8 geändert -

11.03.2009 10.08.2009 § 91a eingefügt -

21.10.2009 01.01.2013 § 56a eingefügt -

21.10.2009 01.01.2013 § 91 Abs. 8, lit. e) eingefügt -

19.05.2010 12.08.2013 § 2a eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 3b eingefügt -

19.05.2010 keine Angabe Titel (I.1.) A. geändert -

19.05.2010 12.08.2013 § 4 totalrevidiert -

19.05.2010 12.08.2013 § 4a eingefügt -

19.05.2010 12.08.2013 § 5 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 12.08.2013 § 5 totalrevidiert -

19.05.2010 08.08.2010 § 6 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 7 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 8 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 11 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 12 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 13 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 14 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 15 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 16 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 16a aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 12.08.2013 § 16a aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 17 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 18 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 19 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 20 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 21 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 22 aufgehoben -

19.05.2010 01.01.2011 § 23 aufgehoben -

19.05.2010 01.01.2011 § 24 aufgehoben -

19.05.2010 01.01.2011 § 25 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 29 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 17.08.2015 § 29 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 30 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 Titel (I.1.) F. geändert -

19.05.2010 17.08.2015 § 31 totalrevidiert -

19.05.2010 17.08.2015 § 32 totalrevidiert -

19.05.2010 12.08.2013 § 33 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 34 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 36 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 40 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 52 totalrevidiert -

19.05.2010 08.08.2010 § 55 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 08.08.2010 § 55 totalrevidiert -

19.05.2010 01.01.2016 § 56 totalrevidiert -

19.05.2010 12.08.2013 § 57 totalrevidiert -

19.05.2010 12.08.2013 § 57a eingefügt -

19.05.2010 13.08.2014 § 57b eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 57c eingefügt -

19.05.2010 17.08.2015 § 57d eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 58 Titel geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 58 Abs. 1 eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 58 Abs. 2 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 58 Abs. 3 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 08.08.2010 § 58 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 60 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 62 Abs. 1 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 62 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 62 Abs. 4 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 63a eingefügt -

19.05.2010 01.01.2011 § 63b totalrevidiert -

19.05.2010 01.01.2011 § 64 Titel geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 2 geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 64 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 64a eingefügt -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 01.01.2011 § 64a eingefügt -

19.05.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 2 geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 4 geändert -

19.05.2010 01.01.2011 § 66 Abs. 6 geändert -

19.05.2010 15.08.2016 § 67a totalrevidiert -

19.05.2010 04.12.2011 § 68 Titel geändert -

19.05.2010 04.12.2011 § 68 Abs. 2 geändert -

19.05.2010 17.08.2015 § 68 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 69 eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 72 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 08.08.2010 § 72 aufgehoben -

19.05.2010 01.08.2011 § 73 totalrevidiert -

19.05.2010 08.08.2010 § 74 Titel geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 74 Abs. 1 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 74a eingefügt -

19.05.2010 15.08.2016 § 75 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 01.08.2011 § 75 Abs. 5 eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 79 Abs. 5 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 79 Abs. 6 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 79 Abs. 9 geändert -

19.05.2010 17.08.2015 § 79 Abs. 10 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 17.08.2015 § 79 Abs. 10 aufgehoben -

19.05.2010 12.08.2013 § 79 Abs. 11 aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 79b Abs. 2 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 87 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 87a Abs. 2 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 87a Abs. 3 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 88 Abs. 2 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 88a eingefügt -

19.05.2010 08.08.2010 § 98 totalrevidiert -

19.05.2010 15.08.2011 § 101 totalrevidiert -

19.05.2010 15.08.2011 § 101 Abs. 1 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 15.08.2011 § 101 Abs. 1 geändert -

19.05.2010 12.08.2013 § 101 Abs. 1, lit. 2.1. aufgehoben -

19.05.2010 17.08.2015 § 101 Abs. 1, lit. 4. geändert -

19.05.2010 15.08.2011 § 101 Abs. 2 eingefügt -

19.05.2010 15.08.2011 § 101 Abs. 3 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 112 Abs. 2 aufgehoben -

19.05.2010 15.08.2011 § 119 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 126 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 129 aufgehoben -

19.05.2010 08.08.2010 § 140 Abs. 4 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 140 Abs. 5 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

19.05.2010 08.08.2010 § 140 Abs. 5 geändert -

19.05.2010 08.08.2010 § 147a totalrevidiert -

19.05.2010 01.01.2011 § 147b totalrevidiert -

19.08.2010 15.08.2011 § 1 totalrevidiert -

19.10.2010 13.08.2018 § 37 totalrevidiert -

19.10.2010 13.08.2018 § 42 Abs. 1 geändert -

15.05.2011 10.12.2011 § 68a eingefügt -

12.09.2012 01.01.2013 § 61 Abs. 1 geändert -

12.09.2012 01.01.2013 § 61 Abs. 3 geändert -

12.09.2012 01.01.2013 § 148 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 41 Abs. 1 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

26.06.2013 12.08.2013 § 41 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 11.08.2013 § 52a eingefügt -

26.06.2013 12.08.2013 § 62 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 11.08.2013 § 66 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 11.08.2013 § 66 Abs. 5 geändert -

26.06.2013 01.08.2015 § 75 Abs. 4 aufgehoben -

26.06.2013 12.08.2013 § 79 Abs. 3 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 79 Abs. 8 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 79a Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 79b Abs. 1, lit. c) geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 79c Abs. 2, lit. 1. geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

26.06.2013 12.08.2013 § 79c Abs. 2, lit. 1. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 85 Abs. 4 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 85 Abs. 5 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 2, lit. 1. eingefügt -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 2, lit. 5. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 2, lit. 7. aufgehoben -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 2, lit. 8. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 86 Abs. 2, lit. 9. aufgehoben -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Titel geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Titel geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Titel geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Titel geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Titel geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Abs. 2 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 87c Abs. 4 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 91 Abs. 5 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 91 Abs. 8, lit. c) geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 91a Abs. 2, lit. c) geändert -

26.06.2013 12.08.2013 Titel 2. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 93 Abs. 2 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

26.06.2013 12.08.2013 § 93 Abs. 2 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 Titel 3a. eingefügt -

26.06.2013 01.08.2013 § 101 Abs. 1, lit. 7.1. geändert -

26.06.2013 01.08.2013 § 101 Abs. 5 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 111 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 Titel V. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 117 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 Titel VI. geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 122 totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 123 totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 124 totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 125 totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 127 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

26.06.2013 12.08.2013 § 127 totalrevidiert -

26.06.2013 12.08.2013 § 128 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 140 Abs. 1 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 140 Abs. 4, lit. d) geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 140 Abs. 4, lit. e) geändert -

26.06.2013 12.08.2013 § 146 totalrevidiert -

11.12.2013 26.01.2014 § 111 Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 2 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) B. aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) C. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) D. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) E. aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) G. aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 35 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) I. aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 41 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 42 Abs. 2 eingefügt -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 42 Abs. 2 eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) K. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 43a eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.1.) L. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.) 2. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 52a Abs. 1, lit. d) geändert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel (I.) 4. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 54 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 58 Abs. 4 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 58 Abs. 4 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 58 Abs. 5 eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 59 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 61 Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 64 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 17.08.2015 § 67b eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 68 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 74 Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 74a Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 75 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 75 Abs. 2 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 75 Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 76 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 76 Abs. 2 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 77 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 80 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 86 Abs. 2, lit. 12. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 87b Titel geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 87b Abs. 1 eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 87c Abs. 3 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 88 Titel geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 88 Abs. 1 geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 88 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 88 Abs. 3 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 88 Abs. 4 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 88a Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91 Abs. 2, lit. a) geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91 Abs. 4 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91 Abs. 7, lit. b) geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91 Abs. 9 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91a Abs. 5 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 91b eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IV. geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 Titel IV. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 92 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 93 Abs. 3 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 94 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 94 Abs. 4 geändert -

22.10.2014 12.08.2019 § 95 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 97

bis Abs. 4 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel 4. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 97a totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel 6. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 98 Titel geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 100 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 101 Abs. 4 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 112 Abs. 1 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 113 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 114 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 115 aufgehoben -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 115 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 116 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 117 Abs. 2 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 117 Abs. 3 geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 120 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 121 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 130 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 131 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 131a eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 131b eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 132 totalrevidiert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 132 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 133 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 134 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 134a eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel VII

bis

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel VII

bis

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel VII

bis

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel VII

bis

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel VII

bis

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 134b eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 135 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX. geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 139 Abs. 3 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 139a eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 140 Titel geändert -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 § 140 Titel geändert -

22.10.2014 18.08.2014 § 140 Abs. 3 aufgehoben -

22.10.2014 18.08.2014 § 140a eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 143 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 144 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 145 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 § 145a totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX

. eingefügt -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

22.10.2014 18.08.2014 Titel IX

. eingefügt -

22.10.2014 18.08.2014 § 147 totalrevidiert -

13.04.2016 01.01.2016 § 101 Abs. 5 geändert -

13.04.2016 01.01.2016 § 101 Abs. 6 geändert -

14.12.2016 keine Angabe § 71 Titel geändert -

08.02.2017 01.01.2017 § 156 eingefügt -

15.03.2017 14.08.2017 § 131 Abs. 1, lit. h) geändert -

15.03.2017 14.08.2017 § 133a eingefügt -

10.05.2017 23.11.2017 § 43b eingefügt -

Schulen Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle

10.05.2017 23.11.2017 § 43b eingefügt -

10.05.2017 23.11.2017 § 56 Abs. 4 geändert -

20.03.2019 10.08.2020 § 63b Abs. 1

bis eingefügt -

20.03.2019 10.08.2020 § 63b Abs. 1

bis eingefügt -

20.03.2019 10.08.2020 § 63b Abs. 1

bis eingefügt -

18.09.2019 01.01.2021 § 64b eingefügt KB 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 131 Abs. 1, lit. l) geändert 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 139a Abs. 1 geändert 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 140 Titel geändert 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 140 Abs. 1 geändert 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 140 Abs. 4 geändert 19.10.2019

18.09.2019 01.01.2021 § 145a Abs. 2 geändert 19.10.2019

13.12.2023 01.03.2024 § 56a aufgehoben KB 16.12.2023

13.12.2023 01.03.2024 § 91 Abs. 8, lit. e) aufgehoben KB 16.12.2023

06.03.2024 12.08.2024 § 73 Titel geändert KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 73 Abs. 1 geändert KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 73 Abs. 2 aufgehoben KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 73 Abs. 3 aufgehoben KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 73 Abs. 4 aufgehoben KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 74 Abs. 2, lit. j) geändert KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 75 Abs. 5 aufgehoben KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 Titel II

bis

. eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77b eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77c eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77d eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77e eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77f eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77g eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77h eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77i eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 77j eingefügt KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 79b Abs. 1 geändert KB 09.03.2024

06.03.2024 12.08.2024 § 79b Abs. 1, lit. c) geändert KB 09.03.2024

Schulen Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 04.04.1929 01.10.1929 Erstfassung KB 06.04.1929

§ 1 19.08.2010 15.08.2011 totalrevidiert -

22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 2a 19.05.2010 12.08.2013 eingefügt -

§ 3 Abs. 1 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

Titel (I.) 1. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 1. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 1. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 1. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 1. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 3a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 3b 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

Titel (I.1.) A. 19.05.2010 keine Angabe geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel (I.1.) A. 19.05.2010 keine Angabe geändert - Titel (I.1.) A. 19.05.2010 keine Angabe geändert - Titel (I.1.) A. 19.05.2010 keine Angabe geändert - Titel (I.1.) A. 19.05.2010 keine Angabe geändert -

§ 4 19.05.2010 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 4a 19.05.2010 12.08.2013 eingefügt -

§ 5 19.05.2010 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 6 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 7 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 8 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 8 Abs. 3 20.02.2008 02.06.2008 aufgehoben -

§ 9 01.06.2008 02.06.2008 aufgehoben -

§ 10 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

Titel (I.1.) B. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel (I.1.) B. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) B. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) B. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) B. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 11 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

§ 12 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

§ 13 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

§ 13 Abs. 1 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 14 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

§ 15 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

Titel (I.1.) C. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) C. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) C. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) C. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) C. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 16 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 16a 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 17 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 17 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 17 Abs. 1 16.10.1980 keine Angabe geändert -

§ 17 Abs. 2 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 18 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 18 Abs. 1 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 18 Abs. 2 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 18 Abs. 3 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 19 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 19 Abs. 2 20.08.2008 15.08.2011 geändert -

§ 19 Abs. 3 20.08.2008 15.08.2011 geändert -

§ 19 Abs. 4 20.02.2008 15.08.2011 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 19 Abs. 4 20.02.2008 15.08.2011 geändert -

§ 20 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 20 Abs. 1 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

§ 20 Abs. 2 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

§ 20 Abs. 3 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 21 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 22 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 22 Abs. 1 13.09.2006 02.11.2006 eingefügt -

§ 22 Abs. 2 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

Titel (I.1.) D. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) D. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) D. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) D. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.1.) D. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 23 19.05.2010 01.01.2011 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 23 19.05.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 24 19.05.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 25 19.05.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 26 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 27 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 28 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 28a 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

Titel (I.1.) E. 20.10.2004 05.12.2004 eingefügt - Titel (I.1.) E. 20.10.2004 05.12.2004 eingefügt - Titel (I.1.) E. 20.10.2004 05.12.2004 eingefügt - Titel (I.1.) E. 20.10.2004 05.12.2004 eingefügt - Titel (I.1.) E. 20.10.2004 05.12.2004 eingefügt - Titel (I.1.) E. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) E. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) E. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) E. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) E. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 29 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 29 Abs. 1 01.06.2008 10.08.2009 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 29 Abs. 1 01.06.2008 10.08.2009 geändert -

§ 29 Abs. 2 11.02.2009 10.08.2009 geändert -

§ 30 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

Titel (I.1.) F. 19.05.2010 17.08.2015 geändert - Titel (I.1.) F. 19.05.2010 17.08.2015 geändert - Titel (I.1.) F. 19.05.2010 17.08.2015 geändert - Titel (I.1.) F. 19.05.2010 17.08.2015 geändert - Titel (I.1.) F. 19.05.2010 17.08.2015 geändert -

§ 31 19.05.2010 17.08.2015 totalrevidiert -

§ 32 19.05.2010 17.08.2015 totalrevidiert -

§ 33 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

Titel (I.1.) G. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) G. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) G. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) G. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) G. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 34 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 35 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 36 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 36 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

Titel (I.1.) H. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.1.) H. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.1.) H. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.1.) H. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.1.) H. 20.10.2004 05.12.2004 geändert -

§ 37 19.10.2010 13.08.2018 totalrevidiert -

§ 39 Abs. 1 01.06.2008 10.08.2009 geändert -

§ 39 Abs. 2 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

§ 40 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

Titel (I.1.) I. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) I. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) I. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) I. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben - Titel (I.1.) I. 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 41 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 41 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 41 Abs. 2 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

§ 41 Abs. 3 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 41 Abs. 3 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

Titel (I.1.) J. 20.02.2008 10.08.2009 geändert - Titel (I.1.) J. 20.02.2008 10.08.2009 geändert - Titel (I.1.) J. 20.02.2008 10.08.2009 geändert - Titel (I.1.) J. 20.02.2008 10.08.2009 geändert - Titel (I.1.) J. 20.02.2008 10.08.2009 geändert -

§ 42 Abs. 1 19.10.2010 13.08.2018 geändert -

§ 42 Abs. 2 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

§ 42 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 42 Abs. 3 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

§ 43 20.02.2008 10.08.2009 totalrevidiert -

Titel (I.1.) K. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) K. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) K. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) K. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) K. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 43a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

Titel (I.1.) L. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) L. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) L. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) L. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel (I.1.) L. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 43b 10.05.2017 23.11.2017 eingefügt -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 43b 10.05.2017 23.11.2017 eingefügt -

§ 44 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 45 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 46 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 47 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 48 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 49 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 50 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 51 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 51a 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

§ 51b 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 51b 18.02.1988 01.08.1994 aufgehoben -

Titel (I.) 3. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.) 3. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.) 3. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.) 3. 20.10.2004 05.12.2004 geändert - Titel (I.) 3. 20.10.2004 05.12.2004 geändert -

§ 53 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 53 01.06.2008 10.08.2009 aufgehoben -

Titel (I.) 4. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 4. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 4. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 4. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel (I.) 4. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 54 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

Titel II. 01.06.2008 11.08.2008 geändert - Titel II. 01.06.2008 11.08.2008 geändert - Titel II. 01.06.2008 11.08.2008 geändert - Titel II. 01.06.2008 11.08.2008 geändert - Titel II. 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 55 19.05.2010 08.08.2010 totalrevidiert -

§ 56 19.05.2010 01.01.2016 totalrevidiert -

§ 56 Abs. 4 10.05.2017 23.11.2017 geändert -

§ 56a 21.10.2009 01.01.2013 eingefügt -

§ 56a 13.12.2023 01.03.2024 aufgehoben KB 16.12.2023

§ 57 19.05.2010 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 57a 19.05.2010 12.08.2013 eingefügt -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 57b 19.05.2010 13.08.2014 eingefügt -

§ 57c 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 57d 19.05.2010 17.08.2015 eingefügt -

§ 58 19.05.2010 08.08.2010 Titel geändert -

§ 58 Abs. 1 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 58 Abs. 2 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 58 Abs. 3 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 58 Abs. 4 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 58 Abs. 5 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 59 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 60 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 61 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert -

§ 61 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 61 Abs. 3 12.09.2012 01.01.2013 geändert -

§ 62 Abs. 1 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 62 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 62 Abs. 3 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 62 Abs. 4 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 63a 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 63b 19.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 63b Abs. 1

bis

20.03.2019 10.08.2020 eingefügt -

§ 63b Abs. 1

bis

20.03.2019 10.08.2020 eingefügt -

§ 63b Abs. 1

bis

20.03.2019 10.08.2020 eingefügt -

§ 64 19.05.2010 01.01.2011 Titel geändert -

§ 64 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 64 Abs. 2 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 64 Abs. 3 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 64a 19.05.2010 01.01.2011 eingefügt -

§ 64b 18.09.2019 01.01.2021 eingefügt KB 19.10.2019

§ 65 20.02.2008 11.08.2008 totalrevidiert -

§ 66 Abs. 1 26.06.2013 11.08.2013 geändert -

§ 66 Abs. 2 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 66 Abs. 3 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 66 Abs. 4 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 66 Abs. 4 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 66 Abs. 5 26.06.2013 11.08.2013 geändert -

§ 66 Abs. 6 19.05.2010 01.01.2011 geändert -

§ 67 23.04.1987 07.06.1987 totalrevidiert -

§ 67a 06.06.2007 01.08.2009 Titel geändert -

§ 67a 19.05.2010 15.08.2016 totalrevidiert -

§ 67b 22.10.2014 17.08.2015 eingefügt -

§ 68 19.05.2010 04.12.2011 Titel geändert -

§ 68 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 68 Abs. 2 19.05.2010 04.12.2011 geändert -

§ 68 Abs. 3 19.05.2010 17.08.2015 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 68 Abs. 3 19.05.2010 17.08.2015 geändert -

§ 68a 15.05.2011 10.12.2011 eingefügt -

§ 68b 28.02.2016 29.02.2016 eingefügt -

§ 69 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 70 01.06.2008 11.08.2008 totalrevidiert -

§ 71 27.06.1957 keine Angabe eingefügt -

§ 71 14.12.2016 keine Angabe Titel geändert -

§ 72 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 73 19.05.2010 01.08.2011 totalrevidiert -

§ 73 06.03.2024 12.08.2024 Titel geändert KB 09.03.2024

§ 73 Abs. 1 06.03.2024 12.08.2024 geändert KB 09.03.2024

§ 73 Abs. 2 06.03.2024 12.08.2024 aufgehoben KB 09.03.2024

§ 73 Abs. 3 06.03.2024 12.08.2024 aufgehoben KB 09.03.2024

§ 73 Abs. 4 06.03.2024 12.08.2024 aufgehoben KB 09.03.2024

§ 74 19.05.2010 08.08.2010 Titel geändert -

§ 74 Abs. 1 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 74 Abs. 1 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 74 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 74 Abs. 2, lit. j) 06.03.2024 12.08.2024 geändert KB 09.03.2024

§ 74a 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 74a Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 75 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 75 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 75 Abs. 3 19.05.2010 15.08.2016 geändert -

§ 75 Abs. 4 26.06.2013 01.08.2015 aufgehoben -

§ 75 Abs. 5 19.05.2010 01.08.2011 eingefügt -

§ 75 Abs. 5 06.03.2024 12.08.2024 aufgehoben KB 09.03.2024

§ 76 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 76 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 76 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 77 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 77a 20.02.2008 02.06.2008 eingefügt -

Titel II bis

. 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77b 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77c 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77d 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77e 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77f 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77g 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77h 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77i 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 77j 06.03.2024 12.08.2024 eingefügt KB 09.03.2024

§ 79 Abs. 1 20.02.1958 keine Angabe geändert -

§ 79 Abs. 2 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

§ 79 Abs. 3 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 79 Abs. 4 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 79 Abs. 5 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 79 Abs. 6 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 79 Abs. 6 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 79 Abs. 7 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 79 Abs. 8 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 79 Abs. 9 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 79 Abs. 10 19.05.2010 17.08.2015 aufgehoben -

§ 79 Abs. 11 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 79a 20.02.2008 10.08.2010 totalrevidiert -

§ 79a Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 79b 20.02.2008 10.08.2010 totalrevidiert -

§ 79b Abs. 1 06.03.2024 12.08.2024 geändert KB 09.03.2024

§ 79b Abs. 1, lit. b) 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 79b Abs. 1, lit. c) 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 79b Abs. 1, lit. c) 06.03.2024 12.08.2024 geändert KB 09.03.2024

§ 79b Abs. 2 19.05.2010 17.08.2015 geändert -

§ 79c 20.02.2008 10.08.2010 totalrevidiert -

§ 79c Abs. 2, lit. 1. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 79c Abs. 2, lit. 3. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 79c Abs. 2, lit. 6. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 80 16.10.1980 keine Angabe totalrevidiert -

§ 80 14.01.2009 10.08.2009 Titel geändert -

§ 80 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 80 Abs. 2 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 80 Abs. 2 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

§ 80 Abs. 3 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

§ 80 Abs. 4 20.02.2008 10.08.2009 aufgehoben -

§ 81 20.02.2008 11.08.2008 totalrevidiert -

§ 82 20.02.2008 15.08.2011 totalrevidiert -

§ 83 Abs. 1 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 83 Abs. 1, lit. a) 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 83 Abs. 1, lit. b) 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 84 Abs. 1 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 84 Abs. 1, lit. a) 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 85 Abs. 1 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 85 Abs. 1 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 85 Abs. 2 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 85 Abs. 3 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 85 Abs. 4 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 85 Abs. 5 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 86 17.11.1999 01.07.2000 totalrevidiert -

§ 86 14.01.2009 10.08.2009 Titel geändert -

§ 86 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 1. 26.06.2013 12.08.2013 eingefügt -

§ 86 Abs. 2, lit. 2. 01.06.2008 11.08.2008 eingefügt -

§ 86 Abs. 2, lit. 3. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

100

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 86 Abs. 2, lit. 3. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 4. 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 5. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben -

§ 86 Abs. 2, lit. 8. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 9. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben -

§ 86 Abs. 2, lit. 10. 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 11. 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 12. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 86 Abs. 2, lit. 13. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 87 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

101

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 87 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 87a 20.02.2008 15.08.2011 totalrevidiert -

§ 87a Abs. 2 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 87a Abs. 3 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 87b 22.10.2014 18.08.2014 Titel geändert -

§ 87b Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 87c 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 87c Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 87c Abs. 2 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 87c Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

102

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 87c Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 87c Abs. 4 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 88 22.10.2014 18.08.2014 Titel geändert -

§ 88 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 88 Abs. 2 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 88 Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

26.06.2013 12.08.2013 eingefügt -

§ 88a 19.05.2010 08.08.2010 eingefügt -

§ 88a Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

103

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 88a Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 89 20.02.2008 15.08.2011 eingefügt -

§ 90 23.09.2007 01.08.2009 eingefügt -

§ 91 Abs. 1 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 2, lit. a) 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 91 Abs. 2, lit. b) 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 2, lit. c) 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 3 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 4 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 91 Abs. 5 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 91 Abs. 6 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

104

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 91 Abs. 6 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 7, lit. a) 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 7, lit. b) 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 91 Abs. 8 11.03.2009 10.08.2009 geändert -

§ 91 Abs. 8, lit. c) 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 91 Abs. 8, lit. e) 21.10.2009 01.01.2013 eingefügt -

§ 91 Abs. 8, lit. e) 13.12.2023 01.03.2024 aufgehoben KB 16.12.2023

§ 91 Abs. 9 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 91a 11.03.2009 10.08.2009 eingefügt -

§ 91a Abs. 2, lit. c) 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 91a Abs. 5 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 91b 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

105

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 91b 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

Titel IV. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IV. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IV. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IV. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IV. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 92 17.11.1999 01.07.2000 eingefügt -

§ 92 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

Titel 2. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel 2. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel 2. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel 2. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel 2. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 93 17.11.1999 01.07.2000 totalrevidiert -

§ 94 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

106

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 94 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 94 Abs. 2 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 94 Abs. 3 14.01.2009 10.08.2009 aufgehoben -

§ 94 Abs. 4 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 95 22.10.2014 12.08.2019 totalrevidiert -

Titel 3. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 3. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 3. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 3. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 3. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben -

§ 96 22.10.2014 12.08.2019 totalrevidiert -

§ 97 22.10.2014 12.08.2019 aufgehoben -

§ 98 19.05.2010 08.08.2010 totalrevidiert -

§ 98 22.10.2014 18.08.2014 Titel geändert -

Titel 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben -

108

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben - Titel 7. 26.06.2013 12.08.2013 aufgehoben -

§ 99 17.11.1999 01.07.2000 totalrevidiert -

§ 99 26.06.2013 12.08.2013 Titel geändert -

§ 100 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 101 19.05.2010 15.08.2011 totalrevidiert -

§ 101 Abs. 1 19.05.2010 15.08.2011 geändert -

§ 101 Abs. 1, lit. 2.1. 19.05.2010 12.08.2013 aufgehoben -

§ 101 Abs. 1, lit. 4. 19.05.2010 17.08.2015 geändert -

§ 101 Abs. 1, lit. 4.1. 26.06.2013 01.08.2013 geändert -

§ 101 Abs. 1, lit. 7.1. 26.06.2013 01.08.2013 geändert -

§ 101 Abs. 2 19.05.2010 15.08.2011 eingefügt -

109

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 101 Abs. 2 19.05.2010 15.08.2011 eingefügt -

§ 101 Abs. 3 19.05.2010 15.08.2011 geändert -

§ 101 Abs. 4 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 101 Abs. 5 26.06.2013 01.08.2013 geändert -

§ 101 Abs. 5 13.04.2016 01.01.2016 geändert -

§ 101 Abs. 6 13.04.2016 01.01.2016 geändert -

§ 103 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 104 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 105 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 106 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 107 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

110

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 107 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 108 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 109 17.11.1999 01.07.2000 aufgehoben -

§ 110 01.06.2008 11.08.2008 aufgehoben -

§ 111 17.11.1999 01.07.2000 Titel geändert -

§ 111 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 111 Abs. 2 11.12.2013 26.01.2014 geändert -

§ 112 17.11.1999 01.07.2000 Titel geändert -

§ 112 Abs. 1 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 112 Abs. 2 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

Titel V. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel V. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel V. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

111

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel V. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel V. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 113 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 114 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 115 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 116 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 117 14.01.2009 10.08.2009 Titel geändert -

§ 117 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 117 Abs. 2 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 117 Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 117 Abs. 4 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 118 20.02.2008 11.08.2008 Titel geändert -

112

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 118 20.02.2008 11.08.2008 Titel geändert -

§ 118 Abs. 1 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 118 Abs. 1, lit. 1. 14.01.2009 10.08.2009 geändert -

§ 118 Abs. 3 06.06.2007 01.08.2009 geändert -

§ 118 Abs. 4 20.02.2008 11.08.2008 aufgehoben -

§ 119 19.05.2010 15.08.2011 aufgehoben -

§ 120 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 121 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

Titel VI. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel VI. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel VI. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel VI. 26.06.2013 12.08.2013 geändert - Titel VI. 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 122 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 123 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

113

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 123 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 124 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 125 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 126 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 127 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

§ 128 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 128 Abs. 2 16.09.1992 01.01.1993 aufgehoben -

§ 129 19.05.2010 08.08.2010 aufgehoben -

§ 130 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 131 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 131 Abs. 1, lit. h) 15.03.2017 14.08.2017 geändert -

114

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 131 Abs. 1, lit. h) 15.03.2017 14.08.2017 geändert -

§ 131 Abs. 1, lit. l) 18.09.2019 01.01.2021 geändert 19.10.2019

§ 131a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 131b 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 132 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 133 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 133a 15.03.2017 14.08.2017 eingefügt -

§ 134 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 134a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

Titel VII bis

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel VII bis

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 134b 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 135 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

115

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 135 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 136 06.06.2007 01.08.2009 totalrevidiert -

§ 137 17.11.1999 01.07.2000 totalrevidiert -

§ 137 Abs. 1 20.02.2008 11.08.2008 geändert -

Titel IX. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IX. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IX. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IX. 22.10.2014 18.08.2014 geändert - Titel IX. 22.10.2014 18.08.2014 geändert -

§ 139 Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 139a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 139a Abs. 1 18.09.2019 01.01.2021 geändert 19.10.2019

§ 140 22.10.2014 18.08.2014 Titel geändert -

§ 140 18.09.2019 01.01.2021 Titel geändert 19.10.2019

§ 140 Abs. 1 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 140 Abs. 1 18.09.2019 01.01.2021 geändert 19.10.2019

§ 140 Abs. 2 17.11.1999 01.07.2000 geändert -

116

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 140 Abs. 2 17.11.1999 01.07.2000 geändert -

§ 140 Abs. 3 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 140 Abs. 4 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 140 Abs. 4 18.09.2019 01.01.2021 geändert 19.10.2019

§ 140 Abs. 4, lit. d) 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 140 Abs. 4, lit. e) 26.06.2013 12.08.2013 geändert -

§ 140 Abs. 5 19.05.2010 08.08.2010 geändert -

§ 140 Abs. 6 17.11.1999 01.07.2000 geändert -

§ 140a 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

Titel IX bis

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel IX bis

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 141 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 142 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

117

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 142 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 143 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 144 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 145 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 145a 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

§ 145a Abs. 2 18.09.2019 01.01.2021 geändert 19.10.2019

§ 146 26.06.2013 12.08.2013 totalrevidiert -

Titel IX ter

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel IX ter

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 147 22.10.2014 18.08.2014 totalrevidiert -

Titel IX quater

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt - Titel IX quater

. 22.10.2014 18.08.2014 eingefügt -

§ 147a 19.05.2010 08.08.2010 totalrevidiert -

§ 147b 19.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

118

Schulen Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

§ 147b 19.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert -

§ 148 22.10.2014 18.08.2014 aufgehoben -

§ 148 Abs. 1 12.09.2012 01.01.2013 geändert -

§ 149 Abs. 1 01.06.2008 11.08.2008 geändert -

§ 149 Abs. 2 12.10.1967 keine Angabe geändert -

§ 149 Abs. 3 23.09.2007 01.08.2009 aufgehoben -

§ 150 12.10.1967 keine Angabe aufgehoben -

§ 156 08.02.2017 01.01.2017 eingefügt -

119

Schul ges e tz Anhang Anhang

1.

Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 6. 6. 2007, angeno m men in der Volksabsti m- mung vom 23. 9. 2007 (wirksam seit 1. 8. 2009; Ratschlag Nr. 06. 1448.01, Kommissionsbericht Nr. 06.1448.02), betr. §§ 1, 2, 3, 4, 4a, 5, 11, 16, 16a, 61 A bs. 1 und 3, Titel zu § 67a, 80 Abs. 1 und 4, 88 Abs. 3, 90,

92 samt Tite l, 93 samt Titel, 93 Abs. 3, 94 Abs. 1 und 2, 95, 97, 99 samt Titel, 118 Abs. 3, 132 Abs . 1,

136, 137 Abs. 1, 144, 149 Abs. 3 Soweit und solange die Gemeinde n Bettingen und Riehen keine Be st immungen erlassen h aben, gilt das bisherige Recht.

2.

Übergangsbestimmung aus Abschn. I des GRB vom 20. 2. 2008, ang e nommen in der Volksabsti m- mung vom 1. 6. 2008 (wirksam seit 2. 6. 2008; Ratschlag Nr. 05. 2062.01, Kommissionsbericht Nr. 05.2062.02), be tr. § 61 Abs. 1 Die Amtsperiode der Schulhausleitungen der Primarschule sowie der Or i e n tierungs - und der Weite r- bildungsschul e, die für die Amtsdauer vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008 g ewählt wurden, wird bis zum 31. Juli 2009 verlängert. Die Amtspe rioden d er übrigen Schul hausleitungen enden per

31. Juli 2009.

3.

Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 19. 5. 2010 (wirksam seit 8. 8. 2010; Ratschlag Nr. 09.2064.01 / 10.0413.01, Kommissionsb e richt Nr. 09.2064.02 / 10.0413.02), betr. § 74a sa mt T i tel, § 100 samt Titel Ordnungen des Erziehungsrats Die vom Erziehungsrat erlassenen Ordnungen bleiben wirksam bis zum Wirksamwerden der vom Reg ierungsrat erlassenen Verordnun gen.

4.

Zu beachten bezüglich § 93 Abs. 2: Für die Schuljahre 2009/201 0 und 2010/2011 lautet § 93 Abs. 2 für die Kindergärten und Primarsch u- len wie folgt:

2 Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher kann, auf Antrag der zuständigen Schulkommission oder der zustän digen kommun a len Behörde und der Schulleitung , Lehrerinnen und Lehrern mit nicht anerkannter oder unvollständiger Ausbildung, aber Bewährung in der Praxis, die Anste llungsfähigkeit analog den Inha berinnen und Inhabern von Fähigkeitsausweisen zuerkennen.

5.

Zu beachten bezüglich § 93 Abs. 3: Für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 lautet § 93 Abs. 3 für die Kindergärten und Primarsch u- len wie folgt:

Schul ges e tz Anhang

6.

Zu beachten bezüglich § 94: Für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 lautet § 94 für die Kindergä r ten und Primarschulen der Stadt Basel wie folgt:

§ 94

1 Anstellungsbehörde für die Lehrerinnen und Lehrer ist die Schulleitung. Jede Anstellung ist der Schulkommission zur Genehmigung vorzulegen.

2 Die Anstellung hat einstimmig zu erfolgen. Bei Uneinigkeit der Schulle i tung entscheidet die Schu l- kommission.

4 Massnahmen gemäss §§ 24 und 25 des Personalgesetzes sowie die En t lassung (§§ 27 ff. des Pers o- nalgesetzes) unterliegen der Genehmigung durch die Schulkommission.

7.

Übergangsbestimmung aus Abschn. II des GRB vom 24. 6. 1999 betr. § 102 Die Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an den Kindergärten Basel - Stadt (§ 98a Ziff. 1) wird für die Zeit ab 1. August 1999 befristet auf drei Jahre um eine Stunde und ein Drittel erhöht, entsprechend dem Grossratsb e schluss betreffend Erhöhung der Pflichtstu ndenzahl für Lehrkräfte an Basler Schu len vom

10. Dezember 1997.

8.

Übergangsbestimmungen aus Abschn. II des GRB vom 7. 11. 2007 (wir k sam seit 1. 1. 2008; Ra t- schlag Nr. 06.2111.01), betr. § 130 A bs. 3

1 Bisher von der zuständigen Abteilung des Erziehungs departements erteilte Bewilligungen zur Sch u- lung und Förderung von Kindern mit Behinderu n gen und an behinderungsbedingte Transportkosten behalten ihre Gültigkeit.

2 Bisher vom Bundesamt für Sozi alversicherungen anerkannte Son derschulen werden als Privats chule und als Schulen für Kinder und J u gendliche mit Behinderungen (Sonderschulen) gemäss § 130 Abs. 3 ane r kannt.

9.

Übergangsbestimmung aus Abschn. I des GRB vom 20. 2. 2008, ang e nommen in der Volksabsti m- mung vom 1. 6. 2008 (wirksam seit 2. 6. 2008; Ratschlag Nr. 05.2062.01, Kommi ssionsbericht Nr. 05.2062.02), betr. § 131 Die Amtsperiode der Schulhausleitungen der Primarschule sowie der Or i e n tierungs - und der Weite r- bildungsschul e, die für die Amtsdauer vom 1. August 2005 bis zum 31. Juli 2008 g ewählt wurden, wird bis zum 31. Juli 2009 verlängert. Die Amtsperioden der übrigen Schul hauslei tungen enden per

31. Juli 2009.

Schul ges e tz Anhang

10.

Übergangsbestimmungen aus Abschn. II der Änderung des Schulgesetzes vom 19. Mai 2010, betr. Titel XI (vor § 151) Übergang der Schullaufbahn Der Regierungsrat legt fest, wie der Übergang von der bisherigen Schu l laufbahn der Schülerinnen und Schüler zur neuen Schullaufbahn erfolgt. Entlöhnung der unbefristet angestellten Lehrpersonen Der Regierungsrat legt fest, wie die u nbe fristet angestellten Lehrper sonen entlöhnt werden, die au f- gru nd der grundlegenden Strukturän derung des Bildungssystems (Aufhe bung der Orientierungs - und Wei terbildungs schule) in einer Schulstufe mit tiefer eingereihten Stellen unterrichten.