Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden

Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden * (Gemeindegesetz, GemG) Vom 28. Mai 1970 (Stand 1. August 2024) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 45 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) , * beschliesst:

2 )

1 Grundlegende Bestimmungen

§ 1 * Gemeinden

1 Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die Einwohnergemeinden, die Bürgergemeinden und die Burgergemeinden.

§ 2 Gemeindeautonomie, Anhörung der Gemeinden *

1 Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig.

2 Der Regierungsrat sorgt für die rechtzeitige und geeignete Anhörung der Gemeinden, wenn sie durch beabsichtigte Erlasse und Beschlüsse betroffen sind. *

§ 3 Aufsicht des Kantons

1 Die Gemeinden unterstehen der Aufsicht des Kantons.

2 In Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden beschränkt sich die Aufsicht des Kantons auf die Rechtskontrolle mit dem Zweck, Rechts - verletzungen, Rechtsverzögerungen und Willkürentscheide der Gemeindeorga - ne zu verhüten.

3 Dem eigenen Wirkungskreis gleichgestellt ist derjenige Teil des übertragenen Wirkungskreises, bei dem das kantonale Recht den Gemeinden eine erhebli - che Entscheidungsfreiheit einräumt. *

1) GS 29.276, SGS 100

2) In der Volksabstimmung vom 27. September 1970 angenommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Allgemeine Bestimmungen über die Gemeindeorganisation

2.1 Die Gesamtheit der Stimmberechtigten

§ 4 Oberstes Organ

1 Oberstes Organ der Gemeinde ist die Gesamtheit der in den Angelegenhei - ten der Gemeinde Stimmberechtigten.

2 Die Stimmberechtigten entscheiden an der Gemeindeversammlung oder durch Abstimmung an der Urne.

§ 5 Organisationstypen

1 Die Gemeinden haben entweder die ordentliche oder die ausserordentliche Organisation.

2 Bei der ordentlichen Gemeindeorganisation werden die Gemeindebeschlüsse in der Regel an der Gemeindeversammlung gefasst. Eine Urnenabstimmung findet nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen statt.

3 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wählen die Stimmberech - tigten eine Vertretung (Einwohnerrat), die in den im Gesetz vorgesehenen Fäl - len für sie handelt. Soweit sie selbst zuständig sind, äussern sie ihren Willen durch Abstimmung an der Urne. *

2.2 Allgemeine Bestimmungen über die weiteren Organe der Gemeinde

2.2.1 Behörden und übrige kollegial zusammengesetzte Organe

§ 6 Begriffsumschreibungen

1 Gemeindebehörden sind die zu selbständigen Entscheidungen befugten und durch Wahl bestellten ständigen Organe der Gemeinde. Sie müssen aus min - destens 3 Mitgliedern bestehen; davon ausgenommen ist § 69a. *

1bis Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden gelten nicht als Behörden gemäss Absatz 1. *

2 Kontrollorgane sind die zur Prüfung der Rechnung oder der Tätigkeit der Be - hörden und ihrer Hilfsorgane eingesetzten Organe.

3 Hilfsorgane sind diejenigen kollegial zusammengesetzten Organe, die weder Behörden noch Kontrollorgane sind, sowie die Gemeindeamtsstellen mit ihren Gemeindeangestellten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 7 * Geltung

1 Die Bestimmungen über die Gemeindebehörden und über die Behördemit - glieder gelten für alle kollegial zusammengesetzten Organe der Gemeinde und deren Mitglieder sowie für alle kollegial zusammengesetzten, interkommunalen Organe und deren Mitglieder, soweit nicht durch das Gesetz ausdrücklich et - was anderes bestimmt wird.

§ 8 Wählbarkeit

1 In einer Gemeindebehörde ist, unter Vorbehalt besonderer Wahlvorausset - zungen in Gemeindeerlassen, jeder bzw. jede Stimmberechtigte der Gemeinde wählbar. *

2 Als Mitglieder beratender Organe können auch handlungsfähige in der Gemeinde nicht stimmberechtigte Personen gewählt werden.

§ 9 Unvereinbarkeit

1 Die Mitglieder des Regierungsrats und des Kantonsgerichts sowie die Gemeindeangestellten dürfen nicht den Gemeindebehörden und den Kontroll - organen angehören. Lehrkräfte an Gemeinde- oder an Kreisschulen dürfen nicht den Behörden und Kontrollorganen der Gemeinde bzw. der beteiligten Gemeinden angehören, ausser die Gemeindeordnung sieht die Vereinbarkeit vor. Vorbehalten sind die besonderen, für die einzelnen Gemeindebehörden geltenden Unvereinbarkeiten und Vereinbarkeiten. *

2 Die Gemeindeangestellten dürfen dem Einwohnerrat sowie den kollegial zu - sammengesetzten Hilfsorganen (§§ 104–106) angehören. Nebenbeschäftigte Gemeindeangestellte dürfen mit Bewilligung des Regierungsrats dem Gemein - derat sowie den übrigen Gemeindebehörden (§§ 91–95) angehören. *

3 Der Regierungsrat bezeichnet die Funktionen in der kantonalen Verwaltung, die mit der Mitgliedschaft in bestimmten Gemeindebehörden und Kontrollorga - nen unvereinbar sind. *

§ 10 * ...

§ 11 Amtscharakter

1 Die Behördemitglieder sind im allgemeinen nebenamtlich tätig.

2 Der Gemeinde steht es indessen frei, für einzelne Posten das Vollamt einzu - führen.

§ 12 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer der Gemeindebehörden beträgt 4 Jahre, sofern nicht durch gesetzliche Vorschrift etwas anderes bestimmt wird.

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 12a * Beginn der Amtsperioden

1 Für die folgenden Behörden beginnen die Amtsperioden zu folgenden Zeit - punkten:

a. * für die Gemeinderäte, die Gemeindepräsidien, die Gemeindeversamm - lungspräsidien, die Einwohnerräte und die Gemeindekommissionen am 1. Juli der Jahre 2004, 2008 usw.;

b. für die Schulräte am 1. August der Jahre 2004, 2008 usw.;

c. für die Sozialhilfebehörde am 1. Januar der Jahre 2005, 2009 usw.

2 Für die Behörden und Organe gemäss den §§ 95, 98, 101, 104 Ab - satz 1 und 106 beginnen die Amtsperioden am 1. Juli der Jahre 2004, 2008 usw. *

3 Die Gemeinden können durch Reglement vorsehen, dass:

a. die Amtsperioden aller oder einzelner der Behörden und Organe gemäss Absatz 2 am 1. Januar der Jahre 2005, 2009 usw. beginnen;

b. die Amtsperiode der einzelnen Sitze in der Rechnungsprüfungskommissi - on zu unterschiedlichen Zeitpunkten beginnt.

4 Ist eine Behörde das Wahlorgan einer anderen Behörde, so nimmt sie deren Wahl in der Zusammensetzung gemäss derjenigen Amtsperiode vor, für die sie die Behörde wählt.

§ 13 * Rücktritt vom Amt

1 Tritt ein Mitglied einer Behörde, welche nicht durch Urnenwahl bestellt wird, vor oder während der Amtsdauer zurück, so sorgt der Gemeinderat für geeig - nete Bekanntmachnung des Rücktritts und Durchführung einer allfälligen Ersatzwahl innert nützlicher Frist.

§ 14 * Haftung

1 Die Haftung der Gemeindebehörden richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 24. April 2008

3 )

2 ... *

§ 15 Disziplinarrecht

1 Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen untersteht jede Gemeindebehörde in disziplinarrechtlicher Hinsicht einer Aufsichtsinstanz.

2 Die Aufsichtsinstanz überprüft die Amtsführung einzelner Behördemitglieder oder des Gesamtkollegiums, wenn diese Gegenstand einer Beschwerde bildet oder wenn aufgrund eigener Wahrnehmungen Zweifel an der ordnungsgemäs - sen Amtsführung entstehen.

3) GS 36.0732, SGS 105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Liegt eine Pflichtverletzung vor, so verhängt die Aufsichtsinstanz je nach dem Verschulden die gebotenen Disziplinarmassnahmen. Ein Disziplinarverfahren kann auch angehoben werden, wenn das Behördemitglied wegen eines Ver - brechens oder schweren Vergehens des Amtes unwürdig geworden ist.

4 Disziplinarmassnahmen sind:

1. Verweis,

2. * Geldbusse bis CHF 1'000,

3. Abberufung vom Amt.

5 Als Disziplinarmassnahme gegen eine Gesamtbehörde ist nur der Verweis zulässig.

6 Gegen Disziplinarverfügungen der Aufsichtsinstanz kann innert 10 Tagen ver - waltungsgerichtliche Beschwerde beim Kantonsgericht (Abteilung Verfas - sungs- und Verwaltungsrecht) erhoben werden. Die Beschwerde ist auch ge - gen Verweise zulässig. *

§ 16 Konstituierung

1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, konstituieren sich die Gemein - debehörden selbst.

2 Durch Gemeindereglement wird bestimmt, ob die Protokolle durch ein Mit - glied der Behörde oder durch Gemeindeangestellte zu führen sind. *

3 Jede Gemeindebehörde regelt die in ihrem Bereich notwendigen Stellvertre - tungen selbständig. *

§ 17 Sitzungen

1 Die Gemeindebehörden setzen ihre ordentlichen Sitzungen unter Beachtung allfälliger, für die Behörde geltender gesetzlicher Vorschriften selbständig fest.

2 1/3 der Mitglieder kann für bestimmte Geschäfte eine ausserordentliche Sit - zung verlangen.

§ 18 Öffentlichkeit der Sitzungen *

1 ... *

2 Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über den Einwohnerrat.

§ 19 Beschlussfassung

1 Die Beschlüsse der Gemeindebehörden sind in der Regel an Sitzungen zu fassen.

2 Die Behörde ist nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwe - send ist. Bei besonderen Verhältnissen kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilligen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 ... *

4 ... *

§ 19a * Abstimmungen

1 Abstimmungen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Abstim - mung gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Mitglieder dies beschliesst.

2 Bei Stimmengleichheit gibt der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.

§ 19b * Wahlen

1 Wahlen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Mitglieder dies beschliesst. Vorbehalten bleibt § 118 Absatz 2.

2 Wahlen sind nach dem Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Für die Er - mittlung des Ergebnisses, die Nachwahl und die Ersatzwahl gelten die §§ 28, 29 bzw. 31 des Gesetzes über die politischen Rechte. Eine Nachwahl findet sofort statt.

3 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden. Dieses wird durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende gezogen.

§ 20 Vorladungen

1 Jedermann ist verpflichtet, auf Vorladung hin zur angegebenen Zeit an der Sitzung einer Gemeindebehörde zu erscheinen.

2 Unentschuldigte Nichtbefolgung der Vorladung und ungebührliches Beneh - menan der Sitzung können von der Behörde mit Bussen geahndet werden. *

3 Wer einer Vorladung auch nach Belegung mit einer Busse nicht Folge leistet,kann polizeilich vorgeführt werden, sofern dies zur Durchführung von be - hördlichenBeschlüssen als erforderlich und angemessen erscheint. *

§ 21 Schweigepflicht

1 Die einzelnen Behördemitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegen - heiten verpflichtet, soweit an der Geheimhaltung ein überwiegendes öffentli - ches oder privates Interesse besteht oder wenn eine besondere Vorschrift dies vorsieht. *

2 Wo die Sitzungen nicht öffentlich sind, dürfen Äusserungen und Stellungnah - men nicht an Aussenstehende bekanntgegeben werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 22 Ausstandspflicht

1 Behördemitglieder treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschluss - fassung. *

2 Der Regierungsrat kann im Einzelfall oder durch allgemeine Verordnung Aus - nahmen von der Ausstandspflicht bewilligen, wenn bei deren Beachtung die Beschlussfähigkeit der Behörde in Frage gestellt würde.

§ 23 * Unterzeichnung

1 Verfügungen einer Gemeindebehörde sind vom Präsidenten oder von der Präsidentin sowie vom Schreiber oder von der Schreiberin zu unterzeichnen.

2 Die Unterzeichnung der übrigen Schriftstücke regelt jede Behörde für ihren Bereich selbständig.

§ 24 Protokollführung

1 Über sämtliche Sitzungen der Gemeindebehörden ist Protokoll zu führen. Die Protokollführung obliegt dem Schreiber oder der Schreiberin der Behörde, so - fern keine besonderen Bestimmungen bestehen. *

2 Jedes Behördemitglied kann verlangen, dass seine vom Mehrheitsbeschluss abweichende Stellungnahme im Protokoll festgehalten wird.

3 Das Protokoll ist von der vorsitzenden und von der protokollierenden Person zu unterzeichnen. *

§ 25 Protokollgenehmigung

1 Das Protokoll ist in der Regel an der folgenden Sitzung zu verlesen oder den Behördemitgliedern zur Durchsicht zu unterbreiten. Es kann ihnen auch in Ab - schrift zugestellt werden. Von dieser Möglichkeit dürfen indessen Behörden, die sich in einem wesentlichen Umfange mit privaten Verhältnissen befassen müssen, nicht Gebrauch machen.

2 Das Protokoll ist in einer der folgenden Sitzungen zu genehmigen.

3 Über Berichtigungen entscheidet die Behörde.

2.2.2 Gemeindeangestellte *

§ 26 * Begriff

1 Gemeindeangestellte im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die in ei - nem Arbeitsverhältnis mit der Gemeinde stehen.

2 Die Gemeinde kann ihre Angestellten auf Amtsdauer wählen, öffentlich-recht - lich anstellen oder in besonderen Fällen mit ihnen einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Für die Lehrerinnen und Lehrer gelten die Bestimmungen des Bildungsgeset - zes

4 ) , des Personalgesetzes

5 ) und der sich auf diese Gesetze stützenden Er - lasse. *

§ 26a * Personalreglement

1 Die Gemeinden erlassen ein Personalreglement.

§ 27 * ...

§ 28 * ...

§ 29 * ...

§ 30 * Haftung

1 Die Haftung der Gemeindeangestellten richtet sich nach dem Haftungsgesetz vom 24. April 2008

6 )

§ 31 Schweige- und Ausstandspflicht

1 Für die Gemeindeangestellten gilt dieselbe Schweigepflicht wie für die Behör - demitglieder (§ 21). *

2 Ebenso gilt für die Gemeindeangestellten die Ausstandspflicht gemäss § 22, sofern es sich nicht bloss um ausführende Arbeiten handelt. Weitere Ausnah - men von der Ausstandspflicht kann der Regierungsrat beschliessen. *

§ 32 * Sanktionen

1 Bestehen in der Gemeinde keine Vorschriften über Sanktionen gegenüber Gemeindeangestellten, die ihre Pflichten verletzt haben, gilt § 15 Absätze 3 und 4 analog.

2 Aufsichtsinstanz ist der Gemeinderat.

§ 32a * Schweigepflicht Dritter

1 Dritte, die zur Erfüllung von Aufgaben beigezogen werden, sowie deren be - auftragte oder angestellte Personen unterliegen derselben Schweigepflicht wie die Gemeindeangestellten.

2 Personen gemäss Absatz 1, die die Schweigepflicht verletzen, werden mit Haft oder Busse bis zu CHF 10'000 bestraft.

4) GS 34.0637, SGS 640

5) GS 32.1008, SGS 150

6) GS 36.0732, SGS 105 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Das Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessord - nung

7 )

. *

2. 3 *

§ 33 * ...

2.4 Zusammenwirken von Gemeinden *

§ 34 * Arten

1 Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit anderen Gemeinden

a. Verträge abschliessen;

b. gemeinsame Amtsstellen, Kommissionen oder Behörden einsetzen;

c. Zweckverbände oder Anstalten gründen.

2 Zweckverbände und Anstalten haben eigene Rechtspersönlichkeit.

2.4.1 Gemeinsame Organe *

§ 34a * Gemeinsame Kommissionen

1 Mehrere Gemeinden können

a. durch Vertrag eine gemeinsame, ständige, beratende Kommission einset - zen;

b. durch die Gemeinderäte eine gemeinsame, nichtständige, beratende Kommission einsetzen.

§ 34b * Gemeinsame Behörden

1 Mehrere Gemeinden können durch Vertrag anstelle der eigenen Behörde ge - mäss den §§ 91, 92 oder 95 eine gemeinsame Behörde einsetzen. *

2 Eine gemeinsame Behörde kann nur mit basellandschaftlichen Gemeinden eingesetzt werden.

3 Die gemeinsame Behörde übt dieselben Aufgaben und Befugnisse aus wie die vormals gemeindeeigenen und untersteht denselben Bestimmungen.

§ 34b bis * Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

1 Die Einwohnergemeinden bestellen die Kindes- und Erwachsenenschutzbe - hörde durch Vertrag.

7) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Der Vertrag regelt insbesondere:

a. die Organisation und den Amtssitz der Kindes- und Erwachsenenschutz - behörde sowie den Pikettdienst;

b. das Personalrecht inklusive des Disziplinarrechts;

c. die eigene Rechnungs- und Geschäftsprüfung;

d. die Bereitstellung der berufsmässigen Führung von Mandaten;

e. * ...

f. die Kostenverteilung unter den Gemeinden insbesondere für:

1. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sowie von betroffenen Personen nicht bezahlbarer Entschädigungen und Spesenersatz für die Mandatsführung;

2. Rückgriffsforderungen in Haftungsfällen;

3. unrechtmässige fürsorgerische Unterbringungen.

3 Können sich die Einwohnergemeinden nicht einigen, regelt der Regierungsrat die Verhältnisse.

4 Mitglieder der Spruchkörper und Mitarbeitende der Kindes- und Erwach - senenschutzbehörde:

a. dürfen nicht gleichzeitig Mitglied oder Mitarbeitende des Kantonsgerichts, ihrer Aufsichtsbehörde, des Kantonalen Sozialamtes, der Sozialhilfebe - hörden oder Ärztin oder Arzt der Kantonalen Psychiatrischen Dienste sein und dürfen keine Beistandschaften und Vormundschaften führen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen;

b. unterstehen der Verschwiegenheitspflicht gemäss Art. 451 Absatz 1 ZGB;

c. * unterstehen nicht den §§ 21, 30, 31 Absatz 1, 32 und 32a.

5 Mitarbeitende der kommunalen Sozialdienste dürfen in der Regel in Fällen, in denen sie von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit Abklärungen im Sinne von § 62 Absatz 3 Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbu - ches

8 ) beauftragt wurden, nicht als Mandatsträger bzw. Mandatsträgerin er - nannt werden.

6 Ist die Berufsbeistandschaft in der Kindes- und Erwachsenenbehörde einge - gliedert, besteht die Aufgabe der Mitarbeitenden der Berufsbeistandschaft aus - schliesslich in der Führung von Mandaten.

2.4.2 Zweckverbände * *

1 Basellandschaftliche Gemeinden dürfen Zweckverbänden beitreten, die unter ausserkantonalem Recht stehen.

2 Ausserkantonale Gemeinden dürfen Zweckverbänden beitreten, die unter basellandschaftlichem Recht stehen.

8) GS 36.0153, SGS 211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Der Regierungsrat kann im Falle von Absatz 1 den Beitritt aus übergeordne - ten kantonalen Interessen ausnahmsweise untersagen.

§ 34d * Statuten

1 Die Statuten des Zweckverbandes enthalten alle grundlegenden und wichti - gen Bestimmungen.

2 Die Statuten können die Übertretung ihrer Vorschriften unter Strafe stellen und dabei Bussen bis CHF 1'000 vorsehen. Die Durchführung des Strafverfah - rens obliegt dem Gemeinderat des Ortes der Übertretung.

3 Statuten und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Gemeindever - sammlungen aller beteiligten Gemeinden. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten.

§ 34e * Organe

1 Oberstes Organ des Zweckverbandes ist die Versammlung der Gemeindede - legierten.

2 Der Gemeinderat ist das Wahlorgan für die Gemeindedelegierten. Die Gemeinden können durch Reglement ein anderes Wahlorgan festlegen.

3 Die Statuten können weitere Organe vorsehen. In diesem Fall bezeichnen die Statuten deren Aufgaben sowie dasjenige Organ, das den Zweckverband ver - tritt.

§ 34f * Verordnungskompetenz

1 In den Statuten kann der Zweckverband ermächtigt werden, ausführende Verordnungen zu bestimmten Sachgebieten zu erlassen.

2 Im Falle von Gebührenverordnungen bezeichnen die Statuten die gebühren - pflichtigen Leistungen, den Kreis der gebührenpflichtigen Personen sowie den Gebührenrahmen.

§ 34g * Verfügungskompetenz

1 In den Statuten kann der Zweckverband ermächtigt werden, Verfügungen zu erlassen.

2 Für den Erlass und die Anfechtung von Verfügungen gelten die entsprechen - den Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss.

§ 34h * Zweckverbandsangestellte

1 Der Zweckverband kann seine Angestellten öffentlich-rechtlich anstellen oder mit ihnen einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen.

2 Die Zweckverbandsangestellten unterstehen derselben Haftung sowie dersel - ben Schweige- und Ausstandspflicht wie die Gemeindeangestellten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 34i * Beizug Dritter

1 Der Zweckverband kann zur Erfüllung von Aufgaben Dritte beiziehen. Dabei hat er mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass diese die Schweige - pflicht einhalten.

2 Der Erlass von Verfügungen kann nicht an Dritte übertragen werden.

§ 34k * Rechnungsprüfung

1 Der Zweckverband bestellt eine Rechnungsprüfungskommission. Die Statu - ten regeln die Mitgliederzahl und das Wahlorgan.

2 Die Rechnungsprüfungskommission prüft die gesamte Rechnungslegung des Zweckverbandes. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach den §§ 99 und 100. *

3 Sie erstattet der Delegiertenversammlung sowie den Gemeinderäten der be - teiligten Gemeinden schriftlich Bericht.

§ 34l * Geltung für Anstalten

1 Für die Anstalten gelten die Bestimmungen über die Zweckverbände sinnge - mäss.

§ 34m * Publikation der Erlasse

1 Die Zweckverbände und Anstalten publizieren ihre geltenden Erlasse auf den Internetseiten ihrer angeschlossenen Gemeinden.

3 Die Einwohnergemeinden

3.1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 35 * Zugehörigkeit zu den Bezirken

1 Die Einwohnergemeinden gehören wie folgt zu den Bezirken:

a. Bezirk Arlesheim

1. Aesch

2. Allschwil

3. Arlesheim

4. Biel-Benken

5. Binningen

6. Birsfelden

7. Bottmingen

8. Ettingen * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

9. Münchenstein

10. Muttenz

11. Oberwil

12. Pfeffingen

13. Reinach

14. Schönenbuch

15. Therwil

b. Bezirk Laufen

1. Blauen

2. Brislach

3. Burg im Leimental

4. Dittingen

5. Duggingen

6. Grellingen

7. Laufen

8. Liesberg

9. Nenzlingen

10. Roggenburg

11. Röschenz

12. Wahlen

13. Zwingen

c. Bezirk Liestal

1. Arisdorf

2. Augst

3. Bubendorf

4. Frenkendorf

5. Füllinsdorf

6. Giebenach

7. Hersberg

8. Lausen

9. Liestal

10. Lupsingen

11. Pratteln

12. Ramlinsburg

13. Seltisberg

14. Ziefen

d. Bezirk Sissach

1. Anwil * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2. Böckten

3. Buckten

4. Buus

5. Diepflingen

6. Gelterkinden

7. Häfelfingen

8. Hemmiken

9. Itingen

10. Känerkinden

11. Kilchberg

12. Läufelfingen

13. Maisprach

14. Nusshof

15. Oltingen

16. Ormalingen

17. Rickenbach

18. Rothenfluh

19. Rümlingen

20. Rünenberg

21. Sissach

22. Tecknau

23. Tenniken

24. Thürnen

25. Wenslingen

26. Wintersingen

27. Wittinsburg

28. Zeglingen

29. Zunzgen

e. Bezirk Waldenburg

1. Arboldswil

2. Bennwil

3. Bretzwil

4. Diegten

5. Eptingen

6. Hölstein

7. Lampenberg

8. Langenbruck

9. Lauwil * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

10. Liedertswil

11. Niederdorf

12. Oberdorf

13. Reigoldswil

14. Titterten

15. Waldenburg

§ 36 * ...

§ 36a * Zusammenschluss

1 2 oder mehrere Einwohnergemeinden können sich durch Vertrag zu einer neuen Einwohnergemeinde zusammenschliessen.

2 Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses hin:

a. enden die Amtsperioden der bisherigen Behörden und beginnen diejeni - gen der neuen Behörden für den Rest der laufenden Amtsperioden,

b. sind die Rechte und Pflichten aus bisherigem Zusammenwirken gemäss § 34 Absatz 1 aufgehoben,

c. gehen die übrigen bisherigen Rechte und Pflichten auf die neue Einwohnergemeinde über.

3 Jede am Zusammenschluss beteiligte Einwohnergemeinde einigt sich mit den Einwohnergemeinden, mit denen sie gemäss § 34 Absatz 1 bisher zusammen - gewirkt hat, über die Nebenfolgen der Aufhebung gemäss Absatz 2 Buchsta - be b (kurz: Nebenfolgenvertrag).

4 Kommt keine Einigung zustande, führt die zuständige Direktion ein Einigungs - verfahren durch. Ist dieses erfolglos, regelt der Regierungsrat die Nebenfolgen. Sein Entscheid ist endgültig.

§ 37 Gebiet der Einwohnergemeinde

1 Die Einwohnergemeinde umfasst das in den genehmigten Plänen festgelegte Gebiet. Wo keine genehmigten Pläne bestehen, gilt die ausgemarkte Grenze.

2 Auf ihrem Gebiet kommt der Einwohnergemeinde die Gebietshoheit zu.

§ 38 * Grenzänderung, Grenzbereinigung

1 Einwohnergemeinden können ihre gemeinsame Grenze mit Genehmigung des Landrates ändern oder sie mit Genehmigung des Regierungsrates bereini - gen.

2 Grenzänderungen sind flächengleiche oder -ungleiche Gebietsabtausche von mehr als insgesamt 10 Hektaren.

3 Grenzbereinigungen sind flächengleiche oder -ungleiche Gebietsabtausche bis zu insgesamt 10 Hektaren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4 Der Landrat kann eine flächengleiche Grenzbereinigung bis zu insgesamt 10 Hektaren anordnen, sofern sie sich aufgrund der für die Vermessung und die Planung geltenden Vorschriften aufdrängt und sich die beteiligten Gemeinden nicht einigen können.

§ 39 * Angehörige der Einwohnergemeinde

1 Angehörige der Einwohnergemeinde sind sämtliche Personen, die in ihr Nie - derlassung haben.

3.2 Aufgaben und Befugnisse

§ 40 Aufgaben der Einwohnergemeinde

1 Der Einwohnergemeinde kommen im eigenen Wirkungskreis insbesondere die folgenden Aufgaben zu:

1. Sie dient der allgemeinen Wohlfahrt.

2. * Sie wahrt die öffentliche Ordnung auf dem gesamten Gemeindegebiet, ausgenommen Nationalstrassen und Hochleistungsstrassen.

3. Sie gibt sich im Rahmen der Gesetzgebung die zweckdienliche Organisa - tion und bestellt die Behörden, die Kontroll- und die Hilfsorgane.

4. * Sie führt einen auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalt.

2 Die Einwohnergemeinde erfüllt ferner alle Aufgaben, die ihr durch den Bund oder den Kanton übertragen werden.

3 Hat sich eine Bürgergemeinde gemäss § 134 aufgelöst, so übernimmt die Einwohnergemeinde die Aufgaben der Bürgergemeinde.

§ 41 Wohlfahrtspflege

1 Die Wohlfahrtspflege umfasst die Erstellung und den Unterhalt der dem Gemeinwohl dienenden baulichen Anlagen, die Unterstützung und Betreuung der wirtschaftlich Schwachen und Gefährdeten sowie die übrigen Massnah - men, die geeignet sind, den Zustand der Bevölkerung in geistiger, sittlicher, ge - sundheitlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu heben. Dazu gehören unter Vorbehalt des Bundesrechts und des kantonalen Rechts insbesondere:

1. das Schulwesen,

2. das Fürsorgewesen,

3. das Strassenwesen,

4. das Gesundheitswesen,

5. die Kehrichtbeseitigung,

6. die Wasserversorgung,

7. die Abwasserbeseitigung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 42 Öffentliche Ordnung, Ordnungsbussen und Gemeindepolizei *

1 Die Gemeinden stellen die öffentliche Ordnung nach Massgabe von § 44 si - cher. *

1. * ...

2. * ...

3. * ...

4. * ...

5. * ...

6. * ...

2 Die Gemeinden können nach Massgabe des Polizeigesetzes

9 ) Übertretungen von Vorschriften im Ordnungsbussenverfahren ahnden. *

3 Die Gemeinden können nach Massgabe des Polizeigesetzes eine Gemeinde - polizei führen. *

§ 43 * ...

§ 44 Öffentliche Ordnung *

1 Die Gemeinde: *

a. * schützt die Einwohnerinnen und Einwohner vor Personen, die unange - messen lärmen, sich anstössig benehmen, Unfug treiben, streiten oder in anderer Weise die öffentliche Ordnung stören;

b. * sorgt für die Beseitigung von toten und entlaufenen Tieren auf Strassen (ohne Hochleistungsstrassen).

1. * ...

2. *

...

3. * ...

4. * ...

2 Sie kann zur Wahrung der öffentlichen Ordnung (Absatz 1) sowie zur Verhin - derung von Straftaten und zur Beweismittelsicherung für die Strafverfolgungs - behörden: *

a. * einen Patrouillendienst mit den Kompetenzen gemäss den Absätzen 3 und 4 betreiben,

b. * den öffentlichen Raum nach Massgabe der Polizeigesetzgebung mit Vi - deokameras überwachen.

3 Die Personen, die mit der Wahrung der öffentlichen Ordnung betraut sind: *

a. * fordern auf, ermahnen, vermitteln, schlichten und regeln;

b. * sind befugt, Privatgrundstücke zu betreten;

9) SGS 700 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

c. * sind befugt, die Bekanntgabe der Identität störender Personen zu verlan - gen und im Weigerungsfalle die Straffolgen von Art. 292 des Strafgesetz - buches

10 ) anzudrohen;

d. * können gegen störende Personen, deren Verhalten als strafbar erscheint, Strafanzeige bei der kantonalen Strafverfolgungsbehörde oder beim Gemeinderat einreichen;

e. * können uniformiert werden; die Uniform muss sich deutlich von derjeni - gen der Polizei Basel-Landschaft unterscheiden;

f. * können aus den in § 41 Absatz 1 Buchstaben a und b Polizeigesetz

11 ) umschriebenen Gründen zum Selbst- und Drittschutz mit folgenden Waf - fen und Geräten ausgestattet werden:

1. Schlagstöcke (Art. 4 Absatz 1 Buchstabe d Waffengesetz

12 ) );

2. Geräte, die nicht unter das Waffengesetz fallen (Pfefferspray usw.).

4 Besteht eine Gemeindepolizei, so verfügt diese für die Wahrung der öffentli - chen Ordnung über die gemeindepolizeilichen Mittel und Kompetenzen ge - mäss Polizeigesetz . *

5 Die Gemeinde wählt den Behördenbegriff frei, jedoch ohne den Wortbestand - teil «Polizei». *

6 Für den Leistungseinkauf beim Kanton gilt § 4a des Polizeigesetzes. *

§ 45 Gemeindeordnung

1 Die Einwohnergemeinde erlässt eine Gemeindeordnung. Diese regelt die grundlegende Organisation der Einwohnergemeinde. *

2 Änderungen der Gemeindeordnung, die die Behördenorganisation oder das Wahlverfahren betreffen, können nur auf eine neue Amtsperiode hin eingeführt werden und sind spätestens 6 Monate vor deren Beginn zu beschliessen. *

3 Gemeinsame Behörden können während der Amtsperiode eingeführt werden. Die Amtsperiode der vormals gemeindeeigenen Behörden endet auf den Zeit - punkt der Einführung der gemeinsamen Behörde hin. Deren 1. Amtsperiode dauert bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode. *

4 Sie können während der Amtsperiode aufgehoben werden. Ihre Amtsperiode endet auf den Zeitpunkt ihrer Aufhebung hin. Die 1. Amtsperiode der gemein - deeigenen Behörden dauert bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode. *

§ 46 Gemeindereglemente *

1 Die Einwohnergemeinde erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi - gen oder zweckdienlichen Reglemente.

2 Die Reglemente enthalten alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen. *

10) SR 311.0

11) GS 32.778, SGS 700

12) SR 514.54 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 46a * Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen sowie gemeinnützige Arbeit *

1 Reglemente können für Übertretungen ihrer Vorschriften folgende Strafen vorsehen: *

a. * Bussen bis maximal CHF 5'000;

b. * Ersatzfreiheitsstrafen von maximal 50 Tagen für den Fall der Nichtbezah - lung der Busse;

c. * gemeinnützige Arbeit bis 200 Stunden anstelle der ausgesprochenen Busse, sofern der oder die Betroffene zustimmt.

2 Bei Übertretungen durch Jugendliche sind die Art. 21 bis 24 Jugendstrafge - setz

13 ) sinngemäss anwendbar, wobei: *

a. * die maximale Bussenhöhe CHF 500 und

b. * die maximale,persönliche Leistung 5 Tage beträgt.

3 Für Bussen nach den §§ 20 und 58 dieses Gesetzes sind die Bestimmungen über die Ersatzfreiheitsstrafe und die gemeinnützige Arbeit nicht anwendbar. Die maximale Bussenhöhe beträgt CHF 1'000. *

4 Bei der Bemessung der Strafen und der Umrechnung von Bussen in Ersatz - freiheitsstrafen oder in gemeinnützige Arbeit sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie das Verschulden zu berücksichtigen; in der Regel entsprechen CHF 100 Busse 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe oder 4 Stunden gemeinnütziger Arbeit. *

§ 46b * Publikation *

1 Die Gemeinden führen oder bezeichnen ein amtliches Publikationsorgan. Sie publizieren darin: *

a. * die Einladungen zu den Gemeindeversammlungen oder zu den Einwoh - nerratssitzungen;

b. * die Beschlüsse der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrats oder den Hinweis, wo die Beschlüsse eingesehen werden können;

c. * Veröffentlichungen gemäss der Gesetzgebung über die politischen Rech - te.

2 Sie führen eine Internetseite. Sie publizieren darauf dauernd: *

a. * die Gemeindeerlasse;

b. * die Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt.

3 Die Gemeinden stellen den Bezug der Publikationen gemäss Abs. 1 in ge - druckter Form sicher, wenn das amtliche Publikationsorgan ausschliesslich elektronisch veröffentlicht wird. *

4 Der Gemeinderat kann Gebühren für den Bezug eines amtlichen Publikati - onsorgans der Gemeinde in gedruckter Form festlegen. *

13) SR 311.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3.3 Die Organisation der Einwohnergemeinde

3.3.1 Die ordentliche Gemeindeorganisation

3.3.1.1 Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung

3.3.1.1.1 Grundsätzliches

§ 47 Befugnisse der Gemeindeversammlung

1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Urnenabstimmung sowie derjeni - gen über die behördlichen Finanzkompetenzen stehen der Gemeindever - sammlung die folgenden, nicht übertragbaren Befugnisse zu: *

1. Erlass der Gemeindeordnung;

2. * Erlass der Gemeindereglemente sowie der zugehörigen Pläne;

3. * Festsetzung der Vergütungen an die Behördemitglieder;

4. * Beschlussfassung über Grenzänderungen sowie Grenzbereinigungen von mehr als insgesamt 60 Aren;

4 bis . * Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes;

5. * Beschlussfassung über das Budget;

6. Festsetzung des Steuerfusses;

7. * Beschlussfassung über Sondervorlagen;

7. bis * Genehmigung von Erschliessungsprojekten;

8. Beschlussfassung über Erwerb und Veräusserung von Grundstücken;

9. * ...

10. * Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der Gemeinde;

11. * Beschlussfassung über Nachtragskredite;

12. * ...

13. * Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an privaten, öffent - lichen oder gemischten Unternehmungen;

14. * ...

14 bis . * Genehmigung von Verträgen mit reglementswesentlichem Inhalt;

14 ter . * Genehmigung von Verträgen mit anderen Gemeinden über die Einset - zung gemeinsamer Amtsstellen, gemeinsamer, ständiger, beratender Kommissionen, gemeinsamer Behörden oder Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörden;

14 quater . * Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden und Anstalten;

15. * Genehmigung der Jahresrechnung;

16. * Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

17. * Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung

14 ) ;

17 bis . * Auftrag an den Gemeinderat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde;

18. * Vertrag über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnerge - meinde sowie Genehmigung der Nebenfolgenverträge;

19. * Beschlussfassung über die Aufteilung oder die Erweiterung der Einwohnergemeinde;

20. * Beschlussfassung über die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde;

21. * Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens.

2 Durch Gemeindereglement können der Gemeindeversammlung weitere Be - fugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der Gesetzgebung aus - drücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen. *

§ 47a * Initiativrecht

1 Die Einwohnergemeinden können durch die Gemeindeordnung das In - itiativrecht einführen.

2 Für die Initiativen bei eingeführtem Initiativrecht gelten die §§ 122 und 123 mit Ausnahme von § 122 Absatz 2 bis

3 Zuständig anstelle des Einwohnerrats ist die Gemeindeversammlung.

§ 48 *

Obligatorisches Referendum

1 Nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung unterliegen der Urnenab - stimmung:

a. die Gemeindeordnung sowie deren Änderungen, a bis

. * der Vertrag über eine gemeinsame Behörde

b. * der Vertrag über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnerge - meinde;

c. die Aufteilung oder die Erweiterung der Einwohnergemeinde,

d. die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde,

e. die Grenzänderungen,

f. die Änderung des Gemeindenamens.

§ 49 * Fakultatives Referendum

1 Ein Beschluss der Gemeindeversammlung wird der Urnenabstimmung unter - stellt, wenn dies 10% der Stimmberechtigten verlangen. Bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.

14) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Das Begehren ist innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung einzurei - chen. Für die Berechnung der Frist gilt sinngemäss das Gesetz über die politi - schen Rechte

15 )

. *

2bis Die Urnenabstimmung über einen Ablehnungsbeschluss erfolgt über dieje - nige Fassung des Geschäfts, die in der Schlussabstimmung abgelehnt worden ist. *

3 Vom Referendum sind ausgenommen:

a. * Beschlüsse über Budget, Nachtragskredite zum Budget, Rechnung und Steuerfuss;

b. Wahlen;

c. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung

16 ) ;

d. * ...

e. Verfahrensbeschlüsse (Protokollgenehmigung, Behandlungsreihenfolge, Eintreten, Rückweisung, Kenntnisnahme, Erheblicherklärung und dgl.).

§ 49a * Initiative auf Einführung des Initiativrechts sowie auf Einfüh -

rung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation (Einfüh - rungsinitiative) *

1 10% der Stimmberechtigten können das formulierte oder nicht formulierte Be - gehren stellen (Einführungsinitiative) auf Einführung: *

a. * des Initiativrechts;

b. * der ausserordentlichen Gemeindeorganisation.

2 Bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften. *

3 Das formulierte Begehren enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Ände - rung der Gemeindeordnung. *

4 Mit dem nicht formulierten Begehren wird der Gemeindeversammlung bean - tragt, die Gemeindeordnung im Sinne des Begehrens zu ändern. *

§ 49b * Verfahren *

1 - degekommenen Einführungsinitiative innert eines halben Jahres seit Einrei - chung Bericht und stellt Antrag. *

2 Die Gemeindeversammlung erklärt eine unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Einführungsinitiative für ungültig. *

3 Sie kann für die Urnenabstimmung eine Empfehlung zur Annahme oder zur Ablehnung der Einführungsinitiative abgeben. *

15) SGS 120

16) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 49c * Gegenvorschlag

1 Die Gemeindeversammlung kann die Beratung der Einführungsinitiative aus - stellen und den Gemeinderat beauftragen, ihr innert eines halben Jahres einen Gegenvorschlag zur Einführungsinitiative zur Beschlussfassung zu unterbrei - ten.

2 Der Gegenvorschlag muss formuliert sein und enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung.

3 Der Gemeinderat kann auch von sich aus der Gemeindeversammlung einen Gegenvorschlag zur Einführungsinitiative zur Beschlussfassung unterbreiten.

§ 49d * Urnenabstimmung

1 Die Urnenabstimmung über eine Einführungsinitiative und gegebenenfalls über den Gegenvorschlag hat innert 1½ Jahren seit Einreichung der Einfüh - rungsinitiative zu erfolgen.

2 Hat das Volk einer nicht formulierten Einführungsinitiative Folge gegeben, so hat die Gemeindeversammlung innert 1 Jahr im Sinne des Begehrens zu be - schliessen.

§ 49e * Inkrafttreten

1 Der Gemeinderat bestimmt:

a. das Inkrafttreten einer angenommenen formulierten Einführungsinitiative;

b. das Inkrafttreten eines angenommenen Gegenvorschlags;

c. das Inkrafttreten einer Gemeindeordnungsänderung, die eine angenom - mene nicht formulierte Einführungsinitiative umsetzt.

2 Dabei hat § 45 Absatz 2 keine Geltung.

§ 49f * Initiative auf Gründung einer Bürgergemeinde

1 50 handlungsfähige Bürger und Bürgerinnen oder 100 Stimmberechtigte der Einwohnergemeinde können dem Gemeinderat das Begehren stellen, die Ur - nenabstimmung über die Gründung einer Bürgergemeinde durchzuführen.

2 Der Gemeinderat kann die Urnenabstimmung auch von sich aus durchführen.

§ 50 Zuständigkeit bei Gemeindewahlen

1 Der Gemeinderat, der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin, der Gemeindeversammlungspräsident oder die Gemeindeversammlungspräsiden - tin sowie die Gemeindekommission werden durch Stimmabgabe an der Urne gewählt. *

2 Bei allen übrigen Wahlen bestimmt die Gemeindeordnung die Zuständigkeit. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 51 Verfahren bei Urnenwahl

1 Ist eine Behörde der Einwohnergemeinde an der Urne zu wählen, so be - stimmt die Gemeindeordnung, ob das Mehrheits- oder das Verhältniswahlver - fahren anzuwenden ist. *

2 Muss ein Behördemitglied einer anderen Gemeindebehörde angehören, so ist es durch die abordnende Behörde zu bestimmen.

3 Erstreckt sich die Zuständigkeit einer Behörde auf mehrere Gemeinden (Se - kundarschulpflegen), so kann die einzelne beteiligte Gemeinde nach dem Pro - porzverfahren wählen, wenn ihr mindestens 3 Sitze zustehen. *

4 Bestehen über die Wahlvoraussetzungen Sondervorschriften, so ist nur das Majorzverfahren zulässig

5 ... *

§ 52 * ...

1 ... *

2 ... *

3.3.1.1.2 Die Durchführung der Gemeindeversammlung

§ 53 Öffentlichkeit *

1 Die Gemeindeversammlung ist öffentlich.

2 Nichtstimmberechtigte haben sich an die für sie bestimmten Plätze zu bege - ben. Sie dürfen unter Vorbehalt von § 62 Absatz 1 das Wort nicht ergreifen.

3 Bild- und Tonaufnahmen bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversamm - lung. Die Zustimmung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden wer - den. *

§ 53a * Anwesenheit

1 Ausser in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen haben die Stimmberechtig - ten ihre Mitwirkungsrechte mündlich, persönlich und an der Versammlung selbst auszuüben.

§ 54 * Einberufung

1 Der Gemeinderat beruft die Gemeindeversammlung ein, so oft es die Ge - schäfte erfordern.

2 Er hat die Gemeindeversammlung zudem einzuberufen, wenn dies 5% der Stimmberechtigten unter Angabe des zu behandelnden Geschäfts verlangen.

3 Die verlangte Gemeindeversammlung ist innerhalb eines halben Jahres durchzuführen. Sie ist so anzusetzen, dass der Zweck des Geschäfts nicht ver - eitelt wird. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 54a * Vorbereitung

1 Der Gemeinderat bereitet die Geschäfte der Gemeindeversammlung vor und erstellt ein Verzeichnis über die an der Versammlung zu behandelnden Ge - schäfte («Geschäftsverzeichnis»).

2 Er stellt zu jedem Geschäft Antrag.

§ 55 * Einladung *

1 Die Einladung zur Gemeindeversammlung muss mindestens 10 Kalendertage vorher publiziert sein. *

2 Sie umfasst das Geschäftsverzeichnis und gibt die Stelle an, wo zugehörige Unterlagen eingesehen werden können. *

§ 56 * ...

§ 57 Beschlussverbot *

1 Über Geschäfte, die nicht gemäss § 55 publiziert worden sind, dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. *

2 ... *

3 ... *

§ 58 Versammlungsleitung

1 Der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin eröffnet und leitet die Versammlung. *

2 Zu Beginn der Versammlung bestimmt er bzw. sie eine oder mehrere Perso - nen für das Stimmenzählen. *

3 Er bzw. sie sorgt für Ruhe und Ordnung. Zu diesem Zweck kann er bzw. sie Personen, die die Verhandlungen stören, wegweisen und eine Versammlung, in der die Ordnung nicht wiederhergestellt werden kann, als aufgelöst erklären. Fehlbaren kann er bzw. sie eine Busse auferlegen. *

§ 59 * Protokoll

1 Der Gemeindeschreiber oder die Gemeindeschreiberin führt das Protokoll der Versammlung. Der Gemeinderat kann eine andere Person mit der Protokollie - rung beauftragen.

2 Das Protokoll ist von der versammlungsleitenden und von der protokollieren - den Person zu unterzeichnen. *

3 Es steht allen Stimmberechtigten spätestens 10 Tage vor der nächsten Gemeindeversammlung zur Einsicht offen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 60 Genehmigung des Protokolls

1 Vor der Behandlung der übrigen Geschäfte lässt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin das Protokoll der letzten Gemeindeversamm - lung genehmigen. *

2 Die Gemeindeversammlung beschliesst, wie das Protokoll den Stimmberech - tigten vor der Genehmigung zur Kenntnis gebracht wird.

3 Über Berichtigungen entscheidet die Versammlung.

§ 61 Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses

1 Nach der Genehmigung des Protokolls stellt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin das Geschäftsverzeichnis zur Diskussion. *

2 Wird ein Antrag auf Änderung der Reihenfolge gestellt, so lässt der Ver - sammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin darüber abstimmen. *

3 Der Gemeinderat kann bei der Bereinigung des Geschäftsverzeichnisses ein Geschäft zurücknehmen, wenn wichtige Gründe dies erfordern. Die Rücknah - me ist unzulässig, wenn dadurch die Fristen gemäss den §§ 54 Absatz 3 oder

68 Absätze 4 oder 5 verletzt würden. *

4 Das bereinigte Geschäftsverzeichnis ist für die Versammlung verbindlich und kann nicht mehr geändert werden. Vorbehalten bleibt der vorzeitige Versamm - lungsschluss wegen vorgeschrittener Zeit.

§ 62 Erläuterungen des zu behandelnden Geschäftes

1 Die zur Beratung stehende Vorlage wird zunächst vom Gemeinderat erläutert und begründet. Das Wort kann zu diesem Zwecke und zu späteren ergänzen - den Auskünften auch Sachbearbeitern bzw. Sachbearbeiterinnen ohne Stimm - recht erteilt werden. *

2 Ist die Vorlage auch von einer Kommission beraten worden, so kann an - schliessend deren Präsident bzw. Präsidentin oder ein anderes Mitglied den Kommissionsantrag vertreten. Liegt ein Minderheitsantrag vor, so soll dieser unmittelbar nach dem Mehrheitsantrag begründet werden. *

§ 63 Eintretensdebatte

1 Es steht jedem bzw. jeder Stimmberechtigten frei, einen Antrag auf Nicht-Ein - treten zu stellen. Vorbehalten bleibt § 68 Absatz 4 bis . *

2 Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so wird zunächst über das Eintreten diskutiert und abgestimmt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 64 Beratung der Vorlage

1 Beschliesst die Versammlung Eintreten auf die Vorlage oder ist das Eintreten unbestritten, so eröffnet der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleite - rin die freie Beratung. Diese ist unter Vorbehalt von Absatz 2 fortzusetzen, bis niemand mehr das Wort verlangt. Liegt kein weiteres Wortbegehren vor, so er - klärt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Diskussion für geschlossen. *

2 Über einen Antrag auf Schluss der Diskussion ist ohne weitere Beratung abzustimmen, nachdem der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleite - rin noch einmal Gelegenheit gegeben hat, sich zum Wort zu melden. Wer das Wort vor der Abstimmung verlangt hat, darf in jedem Fall noch reden. Wird da - bei ein Änderungsantrag gestellt, darf jeder oder jede Stimmberechtigte das Wort wieder verlangen. *

§ 65 Anträge zur Vorlage

1 Jede bzw. jeder Stimmberechtigte hat das Recht, zu der in Beratung stehen - den Vorlage Anträge auf inhaltliche Änderung, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf Überweisung an eine Kommission zu stellen. Vorbehal - ten bleibt § 68 Absatz 4 bis . *

1bis Rückkommensanträge nach erfolgter Schlussabstimmung sind unzulässig. *

2 Unter Vorbehalt der Absätze 3 und 4 muss über jeden Antrag abgestimmt werden.

3 Wird während der Beratung ein Ordnungsantrag gestellt, z.B. ein Antrag auf Verschiebung, Rückweisung oder Überweisung an eine Kommission, so wird die Beratung bis zur Erledigung des Ordnungsantrages unterbrochen.

4 Der Gemeinderat kann die weitere Behandlung einer Vorlage während der Beratung oder die Abstimmung verschieben, wenn die Auswirkung von Ände - rungsanträgen noch näher abgeklärt werden muss. Das Geschäft ist in diesem Fall an einer der nächsten Gemeindeversammlungen nochmals vorzulegen.

§ 66 * Abstimmungen

1 Abstimmungen sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Abstim - mung gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Stimmbe - rechtigten dies beschliesst.

2 Die Mitglieder des Gemeinderates können mitstimmen. Ausgenommen sind Beschlüsse über die Rechnungsabnahme und über die Oberaufsicht.

3 Bei Stimmengleichheit gibt der Versammlungsleiter oder die Versammlungs - leiterin den Stichentscheid. Darf er oder sie nicht mitstimmen, ist der Beschluss nicht zustande gekommen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 67 Abstimmungsfolge

1 Stehen sich mehrere Änderungsanträge gegenüber, so bestimmt der Ver - sammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Abstimmungsfolge. Wird die Anordnung bestritten, so entscheidet die Gemeindeversammlung. *

2 Die Änderungsanträge sind vor dem bereinigten Hauptantrag ins Mehr zu set - zen. Als Hauptantrag gilt der Antrag des Gemeinderates oder, sofern der An - stoss von den Stimmberechtigten kommt, derjenige der Antragsteller und An - tragstellerinnen. *

§ 67a * Schlussabstimmung an der Urne

1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass 1/3 der anwesenden Stimmbe - rechtigten beschliessen kann, dass die Schlussabstimmung über die Vorlage an der Urne stattfindet.

§ 67b * Wahlen

1 Wahlen zur Bestellung eines Sitzes sind in der Regel offen. Wird ein Antrag auf geheime Wahl gestellt, so ist ihm stattzugeben, wenn 1/4 der anwesenden Stimmberechtigten dies beschliesst.

2 Wahlen zur Bestellung mehrerer Sitze sind geheim durchzuführen, sofern mehr Personen kandidieren als Sitze zu bestellen sind.

3 Die Mitglieder des Gemeinderates können mitwählen. Ausgenommen sind Wahlen von Kontrollorganen.

§ 67c * Wahlverfahren

1 Wahlen sind nach dem Mehrheitswahlverfahren durchzuführen. Für die Er - mittlung des Ergebnisses, die Nachwahl und die Ersatzwahl gelten die §§ 28, 29 bzw. 31 des Gesetzes über die politischen Rechte

17 )

. Eine Nachwahl findet sofort statt.

2 Bei Stimmengleichheit wird die Wahl durch das Los entschieden. Dieses wird durch den Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin gezogen.

§ 68 Selbständige Anträge von Stimmberechtigten *

1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann der oder die Stimmberechtigte zu Gegenständen, die nicht im Geschäftsverzeichnis stehen, Anträge stellen, sofern diese in die Befugnis der Gemeindeversammlung fal - len. *

2 Solche Anträge können auch vor der Versammlung schriftlich dem Gemein - derat eingereicht werden. Ist dies geschehen, so setzt der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin die Versammlung hievon in Kenntnis. *

3 ... *

17) GS 27.820, SGS 120 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4 Der Gemeinderat arbeitet eine Vorlage über die Anträge aus. Er kann auch vorerst auf eine Vorlage verzichten und die Anträge an der folgenden Gemein - deversammlung zur Erheblicherklärung unterbreiten. *

4bis Beim Geschäft über die Erheblicherklärung sind Anträge auf Nicht-Eintre - ten, auf Verschieben, auf Rückweisung an den Gemeinderat oder auf Überwei - sung an eine Kommission unzulässig. *

5 Er unterbreitet die Vorlage über die Anträge oder über die erheblich erklärten Anträge innerhalb eines halben Jahres der Gemeindeversammlung zur Be - schlussfassung. Die Vorlage ist so rechtzeitig zu unterbreiten, dass ihr Zweck nicht vereitelt wird. *

6 Er kann zu jedem Antrag einen Gegenvorschlag unterbreiten. *

§ 69 Anfragen

1 Nach der Behandlung der angekündigten Geschäfte kann der oder die Stimmberechtigte auch Fragen stellen und Auskünfte über die Tätigkeit der Gemeindebehörden, der Gemeindeverwaltung und der von der Gemeinde betriebenen Anstalten verlangen, soweit hiefür ein öffentliches Interesse be - steht. *

2 Die Fragen sollen in der Regel noch in derselben Versammlung von einem Behördemitglied oder von einem oder einer Gemeindeangestellten beantwortet werden. *

3.3.1.2 Der Gemeindeversammlungspräsident, die Gemeindeversammlungspräsidentin *

§ 69a * Einführung und Aufgabe

1 Durch die Gemeindeordnung können die Gemeinden das Amt eines Gemein - deversammlungspräsidenten oder einer Gemeindeversammlungspräsidentin einführen. Dem Amt ist eine Stellvertretung beizugeben. Die Amtsdauer ent - spricht derjenigen des Gemeinderates.

2 Die Mitglieder des Gemeinderates sind nicht in das Amt und seine Stellvertre - tung wählbar.

3 Der Gemeindeversammlungspräsident oder die Gemeindeversammlungsprä - sidentin leitet die Gemeindeversammlung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3.3.1.3 Der Gemeinderat

3.3.1.3.1 Die Gesamtbehörde

§ 70 * Verwaltung und Vollzug

1 Der Gemeinderat ist die verwaltende und die vollziehende Behörde der Einwohnergemeinde.

2 Er übt alle Befugnisse aus, die der Einwohnergemeinde zustehen und nicht durch besonderen Rechtssatz einem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind.

3 Er vertritt die Einwohnergemeinde.

§ 70a * Rechtsetzung

1 Der Gemeinderat ist befugt zum Erlass von:

a. Verordnungen zu Gemeindereglementen;

b. Benützungs- und Gebührenverordnungen für Gebäude, Anlagen und Ein - richtungen der Einwohnergemeinde.

2 Er ist zur Kündigung interkommunaler Verpflichtungen zuständig, sofern die - se keine andere Regelung treffen oder sofern sich im Einzelfall nicht die Gemeindeversammlung als zuständig erklärt.

§ 70b * Strafkompetenz, Ersatzvornahme *

1 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 beurteilt Verstösse gegen die Reglemente der Gemeinde und verhängt die dort angedrohten Bus - sen. *

2 Durch Reglement kann vorgesehen werden, dass anstelle des Gemeindera - tes ein Ausschuss von mindestens 2 Behördemitgliedern zusammen mit einem Protokollführer oder einer Protokollführerin die Einvernahme des oder der Ver - zeigten durchführt und die Beurteilung vornimmt. Für den Ausschuss gelten die gleichen Verfahrensbestimmungen wie für den Gemeinderat. *

3 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 kann in einer separa - ten Verfügung die Herstellung des rechtmässigen Zustandes auf Kosten der verurteilten Person anordnen. *

4 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss Absatz 2 kann Urteilsgebüh - ren bis CHF 200 auferlegen. *

5 Die Bestimmungen des Ordnungsbussenverfahrens bleiben vorbehalten. *

§ 71 Rechtsverfahren *

1 Der Gemeinderat entscheidet über die Anhebung von Rechtsverfahren, die Ergreifung von Rechtsmitteln sowie den Abschluss von Rechtsvergleichen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 ... *

§ 72 Besondere Vollzugsaufgaben

1 Als vollziehender Behörde obliegen dem Gemeinderat insbesondere:

1. der Vollzug der Gemeindereglemente und der Gemeindeversammlungs - beschlüsse,

2. * die Handhabung der öffentlichen Ordnung auf dem gesamten Gemeinde - gebiet, ausgenommen Nationalstrassen und Hochleistungsstrassen,

3. die Aufsicht über das gesamte Gemeindepersonal.

2 Im übertragenen Wirkungskreis vollzieht der Gemeinderat die eidgenössi - schen und die kantonalen Erlasse, soweit deren Vollzug den Einwohnerge - meinden übertragen ist.

§ 73 * ... *

§ 74 * ...

§ 75 * Mitgliederzahl

1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Gemeinderatsmitglieder.

§ 76 * Geschäftsgang

1 Der Gemeinderat regelt seinen Geschäftsgang in einer Verordnung.

2 Er kann Geschäftsbereiche ausscheiden sowie seinen Mitgliedern und der Verwaltung eine beschränkte Ausgabenzuständigkeit einräumen. *

§ 77 * Kompetenzübertragung

1 Durch Gemeindereglement können die einzelnen Gemeinderatsmitglieder oder einzelne Amtsstellen ermächtigt werden, bestimmte Verfügungen, ausge - nommen die Strafverfügungen, alleine zu erlassen. *

2 Gegen diese Verfügungen kann beim Gemeinderat innert 10 Tagen Be - schwerde erhoben werden. Besondere Rechtsmittelverfahren bleiben vorbe - halten. *

§ 77a * Beizug Dritter

1 Der Gemeinderat kann zur Erfüllung von Aufgaben Dritte beiziehen. Dabei hat er mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen, dass diese die Schweige - pflicht einhalten.

2 Der Erlass von Verfügungen kann nicht an Dritte übertragen werden. Vorbe - halten bleibt Absatz 3. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Der Erlass von Verfügungen über Gebühren kann an Dritte übertragen wer - den, sofern durch Reglement die Übertragung sowie die Beschwerdemöglich - keit an den Gemeinderat vorgesehen sind.

§ 78 * ...

§ 79 * ...

§ 80 Aufsichtsinstanz

1 Aufsichtsinstanz über den Gemeinderat ist der Regierungsrat.

2 Sofern sich die Einwohnergemeinde für ein Führungsmodell mit Gemeinderat entschieden hat, ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Aufsichtsinstanz über den Gemeinderat in Bezug auf alle Fragen des Bildungswesens. *

§ 81 Strafverfahren vor dem Gemeinderat

1 Bevor eine Strafe gemäss § - zeigte anzuhören. Diese Bestimmung gilt nicht für Bussen nach den §§ 20 und

58 dieses Gesetzes. *

2 Erscheint der oder die Verzeigte auf Vorladung hin unentschuldigt nicht, kann die Strafe ohne Anhörung ausgesprochen werden. *

3 Die Strafe wird in der Regel vom oder von der Vorsitzenden an der Sitzung mündlich eröffnet. Abwesenden wird der schriftliche Strafbefehl entweder durch einen Gemeindeangestellten oder eine Gemeindeangestellte oder durch eingeschriebenen Brief zugestellt. In jedem Falle ist eine Rechtsmittelbeleh - rung erforderlich. *

3bis ... *

4 ... *

5 ... *

6 Bei Strafverfahren gegen Jugendliche sind die Grundsätze von Art. 4 JStPO zu beachten. *

7 Bestimmt dieses Gesetz nichts anderes, sind sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche die Vorschriften betreffend das Übertretungsstrafverfah - ren (Art. 357 StPO

18 ) ) sinngemäss anwendbar. *

§ 81a * Bussenanerkennungsverfahren

1 Durch Reglement kann das Bussenanerkennungsverfahren vorgesehen wer - den.

18) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Der Gemeinderat oder der Ausschuss gemäss § 70b Absatz 2 erlässt gegen - über einer Person, die eine strafbare Verletzung eines Gemeindereglements begangen hat, eine provisorische Bussenverfügung. *

3 Wird die Busse samt den Urteilsgebühren innert der gesetzten Frist bezahlt, findet keine Anhörung statt, und die Bussenverfügung wird definitiv und rechtskräftig.

4 Wird die Busse samt den Urteilsgebühren nicht oder nicht vollständig innert der gesetzten Frist bezahlt oder wird sie bestritten, fällt die provisorische Bus - senverfügung dahin, und es ist das Verfahren gemäss § 81 durchzuführen.

§ 81b * Vollzug der Gemeindestrafen

1 Die Gemeinden nehmen den Busseneinzug selbst vor.

2 Für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen beauftragt der Gemeinderat die Vollzugsbehörde gemäss Strafvollzugsgesetz

19 ) , wobei die Vollzugskosten zu Lasten der Gemeinde gehen.

3 Den Vollzug von gemeinnütziger Arbeit kann die Gemeinde:

a. selbst vornehmen oder

b. der Vollzugsbehörde gemäss Strafvollzugsgesetz auf Kosten der Gemeinde übertragen.

4 Der Vollzug der persönlichen Leistung bei Jugendlichen obliegt der Gemein - de.

§ 81c * Ordnungsbussenverfahren

1 Übertretungen von Gemeindereglementen können mit einer Ordnungsbusse geahndet werden, wenn sie samt Bussenbetrag in einem Reglement bezeich - net sind.

2 Voraussetzungen und Verfahren richten sich sinngemäss nach dem Ord - nungsbussengesetz

20 ) und der Ordnungsbussenverordnung

21 ) , soweit dieses Gesetz keine anderslautenden Bestimmungen enthält.

3 Die Gemeinden bezeichnen als Mitarbeitende, die ermächtigt sind, Ordnungs - bussenzu erheben:

a. Inhaberinnen oder Inhaber von hoheitlicher polizeilicher Gewalt, oder

b. entsprechend ihrem Funktions- oder Fachbereich weitere Funktionsträge - rinnen und -träger der Gemeinden, die hoheitliche Befugnisse ausüben, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs.

4 Die nach Absatz 3 ermächtigten Personen müssen nicht uniformiert sein, ha - ben sich aber gegenüber der fehlbaren Person mit einem amtlichen Ausweis zu legitimieren. Die Gemeinden sorgen für die notwendige Ausbildung.

19) GS 35.1092, SGS 261

20) SR 741.03

21) SR 741.031 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 82 * Einsprache, gerichtliche Beurteilung, Berufung *

1 Gegen den Strafbefehl des Gemeinderats (§ 46a und § 83a) kann innert

10 Tagen seit Zustellung Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden; die - ser entscheidet unter sinngemässer Anwendung der Art. 354 ff. StPO

22 ) , ob er: *

a. * am Strafbefehl festhält und die Akten an das Strafgerichtspräsidium oder Jugendgerichtspräsidium überweist;

b. * das Verfahren einstellt;

c. * einen neuen Strafbefehl erlässt.

2 Das Strafgerichtspräsidium oder Jugendgerichtspräsidium entscheidet als erstinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 355 ff. StPO. *

3 Berufungsgericht gegen den Entscheid des Strafgerichtspräsidiums oder Ju - gendgerichtspräsidiums ist die Dreierkammer des Kantonsgerichts (Abteilung Strafrecht), wobei die Art. 398 ff. StPO sinngemäss anwendbar sind. *

§ 83 * Ersatzfreiheitsstrafen *

1 Ist die Busse auf dem Betreibungsweg uneinbringlich, stellt dies das Strafge - richtspräsidium auf begründeten Antrag des Gemeinderats fest und ordnet den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an. *

1bis ... *

2 Kann der oder die Verurteilte die Busse nicht bezahlen, weil sich ohne sein oder ihr Verschulden die für die Bemessung massgebenden Verhältnisse seit der Bussenverfügung erheblich verschlechtert haben, kann sie oder er dem Strafgerichtspräsidium beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sis - tieren und stattdessen: *

a. * die Zahlungsfrist bis zu 24 Monate zu verlängern oder

b. * die Busse zu reduzieren oder

c. * gemeinnützige Arbeit anzuordnen. Soweit der oder die Verurteilte die Busse trotz verlängerter Zahlungsfrist oder Reduktion nicht bezahlt oder die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht leistet, ordnet das Strafgerichtspräsidium den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe an.

§ 83a * Gemeinnützige Arbeit

1 Leistet der oder die Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht oder nicht entsprechend der Strafverfügung, stellt dies der Gemeinderat oder der Ausschuss (§ 81 Absatz 4) fest und ordnet die Vollstreckung der Busse an.

2 Ist auch diese Vollstreckung nicht erfolgreich, so gilt das Vorgehen gemäss § 83.

22) SR 312.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin *

§ 84 Wahl

1 Als Gemeindepräsident bzw. Gemeindepräsidentin sind die Mitglieder des Gemeinderates wählbar. *

2 ... *

§ 85 Stellung

1 Der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin ist Vorsteher bzw. Vorsteherin der Gemeinde. *

2 Er oder sie übt ausserdem staatliche Funktionen nach Massgabe der Gesetz - gebung aus. *

§ 86 Aufgaben des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsi -

dentin *

1 Als Vorsteher oder Vorsteherin der Gemeinde hat der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin vor allem die folgenden Aufgaben: *

1. Leiten der Gemeindeversammlungen, sofern nicht das Amt eines separa - ten Gemeindeversammlungspräsidiums eingeführt ist, sowie Leiten der Gemeinderatssitzungen;

2. Sicherstellen, dass die Zuschriften an die Gemeinde unverzüglich an das zuständige Gemeindeorgan weitergeleitet werden;

3. Überwachen des Vollzugs der Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates;

4. Wahrnehmen der obersten Vorgesetztenfunktion gegenüber den Gemein - deangestellten und überwachen ihrer Amtsführung, soweit die Gemeinde - angestellten nicht einem einzelnen Gemeinderatsmitglied oder einer Spezialbehörde unterstellt sind.

2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin handelt für den Gemeinderat, wenn unverzüglich Massnahmen zu treffen sind. Wird dadurch der Geschäftskreis eines anderen Gemeinderatsmitgliedes betroffen, so hat er bzw. sie nach Möglichkeit die Massnahmen mit diesem zu besprechen. Er bzw. sie hat dem Gemeinderat in der folgenden Sitzung von den getroffenen Verfü - gungen Kenntnis zu geben. Der Gemeinderat kann die Präsidialverfügungen aufheben, sofern dies für die davon Betroffenen keine erheblichen Nachteile zur Folge hat. *

3 ... *

§ 87 * Stellvertretung

1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte eine Vizepräsidentin oder einen Vize - präsidenten. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3.3.1.4 Die Gemeindekommission

§ 88 Aufgaben

1 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden mit der or - dentlichen Gemeindeorganisation eine Gemeindekommission einführen. *

2 Die Gemeindekommission berät die Geschäfte der Gemeindeversammlung und stellt ihr Antrag.

3 Die Gemeindekommission kann entweder für sich allein oder in Verbindung mit dem Gemeinderat oder anderen Gemeindebehörden als Wahlbehörde für die nicht durch das Volk zu wählenden Behörden sowie für die Gemeindeange - stellten eingesetzt werden. *

4 Die Gemeindeordnung kann der Gemeindekommission eine weitergehende Finanzkompetenz als dem Gemeinderat übertragen. Von dieser darf jedoch die Kommission nur bei Geschäften Gebrauch machen, die ihr vom Gemeinderat vorgelegt werden.

5 ... *

§ 89 Mitglieder

1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Gemeindekommissionsmitglie - der. *

2 Die Mitglieder des Gemeinderates dürfen nicht gleichzeitig der Gemeinde - kommission angehören.

§ 90 Aufsichtsinstanz

1 Aufsichtsinstanz über die Gemeindekommission ist die Gemeindeversamm - lung.

3.3.1.5 Die übrigen Gemeindebehörden

§ 90a * Führungsmodell der kommunalen Schulen

1 Sofern die Gemeindeversammlung die Aufgaben des Schulrats gemäss Bil - dungsgesetz vom 6. Juni 2002 an den Gemeinderat delegiert, legt die Gemein - de in der Gemeindeordnung das für die Primarstufe geltende Führungsmodell fest.

§ 91 * Schulräte

1 Die Gemeinde legt in der Gemeindeordnung fest:

a. * die Anzahl ihrer Schulräte für die Primarstufe, sofern sich die Einwohner - a bis . * die Anzahl ihrer Schulräte für die Musikschule; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

b. die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlorgan für die Schulräte gemäss Buchstabe a;

c. das Wahlorgan für die Mitglieder des Schulrates für die Sekundarschule.

2 Aufsichtsinstanz über die Schulräte ist die Bildungs-, Kultur- und Sportdirekti - on.

§ 92 *

Sozialhilfebehörde

1 Hinsichtlich der Zusammensetzung und der Aufgaben der Sozialhilfebehörde gelten die Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes

23 )

§ 93 * ...

§ 94 * ...

§ 95 Baubewilligungsbehörde

1 Der Gemeinderat ist die Bewilligungsbehörde, wenn der Einwohnergemeinde das Baubewilligungswesen übertragen ist. *

2 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden eine beson - dere Baubewilligungsbehörde einsetzen. Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder. Ein Mitglied muss dem Gemeinderat angehören. *

3 Aufsichtsinstanz über die Bewilligungsbehörde ist der Regierungsrat.

§ 96 * ...

§ 97 * ...

3.3.1.6 Die Kontrollorgane

3.3.1.6.1 Die Rechnungsprüfungskommission

§ 98 Organ

1 Die Einwohnergemeinde bestellt eine Rechnungsprüfungskommission. *

2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlor - gan. Der Gemeinderat sowie die Behörden gemäss den §§ 91 - 95 sind als Wahlorgan unzulässig. *

3 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie der Behörden gemäss den §§ 91 bis

95 dürfen der Rechnungsprüfungskommission nicht angehören. *

23) GS 34.0143, SGS 850 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4 Aufsichtsinstanz über die Rechnungsprüfungskommission ist der Regierungs - rat. *

§ 99 Aufgaben

1 Die Rechnungsprüfungskommission: *

a. prüft die Rechnungslegung der Einwohnergemeinde;

b. prüft die Rechnungslegung der interkommunalen Amtsstellen, Kommis - sionen und Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist; b bis . * kann das Rechnungswesen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüfen, an der die Gemeinde beteiligt ist;

c. kann die Rechnungslegung der basellandschaftlichen und der ausserkan - tonalen Zweckverbände und Anstalten prüfen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

1bis Sie übt ihre Kontrolltätigkeit nach anerkannten Revisionsgrundsätzen aus. *

2 Sie erstattet der Gemeindeversammlung schriftlichen Bericht über das Prü - fungsergebnis und unterbreitet ihr zugleich ihre Anträge. *

3 Die Gemeindeversammlung kann der Rechnungsprüfungskommission auch Einzelgeschäfte finanzieller Natur zur Vorberatung überweisen.

§ 100 Befugnisse

1 Die Rechnungsprüfungskommission kann ein im Revisionswesen tätiges Un - ternehmen mit einzelnen Prüfungsarbeiten beauftragen. *

2 Die Rechnungsprüfungskommission kann in die das Rechnungswesen betref - fenden Akten sämtlicher Organe und Verwaltungszweige Einsicht nehmen, so - weit sie diese zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags benötigt. Sie kann auch jederzeit und unangemeldet Zwischenprüfungen vornehmen. Dieselben Befug - nisse stehen dem gemäss Absatz 1 beauftragten Revisionsunternehmen zu. Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren unerlässlich ist, können die Organe und Verwaltungsstellen anstelle der Herausgabe von Amts - akten einen besonderen Bericht erstatten. *

3 Die Mitglieder der Organe und der Verwaltungszweige sind verpflichtet, der Rechnungsprüfungskommission bzw. dem beauftragten Revisionsunterneh - men jede sich auf die Rechnungslegung beziehende Auskunft zu erteilen. *

4 Das Nähere über die Tätigkeit der Rechnungsprüfungskommission regelt der Regierungsrat.

3.3.1.6.2 Die Geschäftsprüfungskommission

§ 101 Organ

1 Die Einwohnergemeinde bestellt eine Geschäftsprüfungskommission. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Mitglieder sowie das Wahlor - gan. Der Gemeinderat sowie die Behörden gemäss den §§ 91 bis 95 sind als Wahlorgan unzulässig. *

3 Die Mitglieder des Gemeinderats sowie der Behörden gemäss den §§ 91 bis

95 dürfen der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. *

4 Aufsichtsinstanz über die Geschäftsprüfungskommission ist der Regierungs - rat. *

§ 102 * Aufgaben

1 Die Geschäftsprüfungskommission führt für die Gemeindeversammlung die Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige durch.

2 Sie:

a. prüft die Tätigkeit aller Gemeindebehörden sowie der Gemeindeange - stellten;

b. prüft die Tätigkeit der interkommunalen Amtsstellen, Kommissionen und Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Tätigkeit derer Angestellten; b bis . * kann die Tätigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde prüfen, an der die Gemeinde beteiligt ist;

c. kann die Tätigkeit der basellandschaftlichen und ausserkantonalen Zweckverbände und Anstalten prüfen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Tätigkeit derer Angestellten.

3 Sie prüft, ob die Rechtsnormen generell richtig angewendet und die Gemein - deversammlungsbeschlüsse ordnungsgemäss vollzogen worden sind. Sie prüft nicht die individuelle Richtigkeit.

§ 102a * Berichterstattung

1 Die Geschäftsprüfungskommission erstattet der Gemeindeversammlung je - weils im 1. Halbjahr Bericht über ihre Feststellungen im vergangenen Jahr.

2 Sie erstattet bei Feststellung schwerer Pflichtverletzung der zuständigen Auf - sichtsinstanz Bericht.

§ 103 * Befugnisse

1 Die Geschäftsprüfungskommission kann in die Akten sämtlicher Organe und Verwaltungszweige Einsicht nehmen, soweit sie diese zur Erfüllung des ge - setzlichen Auftrags benötigt. Soweit es zur Wahrung schutzwürdiger privater Interessen, zum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren unerlässlich ist, können die Organe und Verwaltungsstellen anstelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten.

1bis Die Geschäftsprüfungskommission kann für komplexe Sachverhalte und Fragen aussenstehende Fachpersonen zuziehen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Die Mitglieder der Organe und der Verwaltungsstellen sind verpflichtet, der Geschäftsprüfungskommission Auskunft zu erteilen.

3.3.1.6.3 Zusammengelegte Kontrollorgane *

§ 103a * Zusammenlegung

1 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass:

a. die Rechnungsprüfungskommission die Aufgaben der Geschäftsprü - fungskommission wahrnimmt,

b. ein Ausschuss der Gemeindekommission die Aufgaben der Rechnungs - prüfungskommission wahrnimmt,

c. ein Ausschuss der Gemeindekommission die Aufgaben der Geschäfts - prüfungskommission wahrnimmt.

3.3.1.7 Hilfsorgane

3.3.1.7.1 Die kollegial zusammengesetzten Hilfsorgane

§ 104 Beratende Ausschüsse und Kommissionen

1 Durch Gemeindereglement können die Einwohnergemeinden für einzelne Verwaltungszweige ständige Ausschüsse oder Kommissionen mit ausschliess - lich beratender Aufgabe einsetzen. *

1bis Die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat kann für besondere Auf - gaben nichtständige, beratende Ausschüsse und Kommissionen einsetzen. Nach einer Dauer von 4 Jahren ist eine Neuwahl vorzunehmen. *

2 ... *

3 Aufsichtsinstanz über die beratenden Ausschüsse und Kommissionen ist der Gemeinderat, sofern nicht durch Gemeindereglement oder durch Gemeinde - versammlungsbeschluss diese Aufgabe einer anderen Instanz zugewiesen wird. *

§ 105 Besondere Baukommissionen

1 Die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat kann für die Ausführung bestimmter Gemeindebauten Baukommissionen bestellen und diesen die Be - fugnis einräumen, über die bei der Projektgenehmigung noch nicht festgeleg - ten Einzelheiten der Bauausführung zu entscheiden und die Unternehmer zu bestimmen, denen die Bauaufträge zu vergeben sind.

2 Mit Bezug auf die Aufsichtsinstanz gilt § 104 Absatz 3. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 106 Wahlbüros

1 Für die Wahlbüros gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politi - schen Rechte. *

2 ... *

3 ... *

4 Aufsichtsinstanz über die Wahlbüros sind die Gemeindepräsidien. *

3.3.1.7.2 die Amtsstellen und das Personal der Einwohnergemeinde

§ 107 Verwaltungsorganisation

1 Die Einwohnergemeinden geben sich ein Verwaltungs- und Organisationsre - glement. *

2 Jede Einwohnergemeinde wählt einen Gemeindeschreiber oder eine Gemein - deschreiberin und einen Gemeindekassier oder eine Gemeindekassierin. Die beiden Funktionen können in derjenigen des Gemeindeverwalters oder der Gemeindeverwalterin zusammengefasst werden. *

3 ... *

§ 108 Aufgaben des Gemeindeschreibers bzw. der Gemeindeschrei -

berin *

1 Der Gemeindeschreiber bzw. die Gemeindeschreiberin ist Schriftführer bzw. Schriftführerin der Einwohnergemeinde. Er bzw. sie ist für die ordnungsgemäs - se Besorgung des Kanzleiwesens verantwortlich, soweit es nicht in den Ge - schäftskreis eines anderen Gemeindeamtes fällt. *

2 Der Regierungsrat kann mit Bezug auf die Besorgung des Kanzleiwesens nä - here Vorschriften erlassen

24 )

3 Durch Vereinbarung mit der Bürgergemeinde kann der Gemeindeschreiber bzw. die Gemeindeschreiberin mit der Schriftführung für die Bürgergemeinde beauftragt werden. *

§ 109 Aufgaben des Gemeindekassiers bzw. der Gemeindekassierin *

1 Der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassierin besorgt im Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Vorschriften das Kassenwesen der Einwohnergemeinde. Er bzw. sie ist für den rechtzeitigen Eingang der der Einwohnergemeinde zustehenden Steuern und anderen Forderungen besorgt. Er bzw. sie ist überdies für die ordnungsgemässe Verwahrung der ihm bzw. ihr anvertrauten Barschaften und Wertpapiere verantwortlich. *

2 Der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassierin ist Rechnungsführer bzw. Rechnungsführerin der Einwohnergemeinde. *

24) Instruktion vom 10. Dezember 1884 (SGS 180.10). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Durch Vereinbarung mit der Bürgergemeinde und mit den Kirchgemeinden kann der Gemeindekassier bzw. die Gemeindekassiererin mit der Kassen- und Rechnungsführung dieser Körperschaften und ihrer Anstalten betraut werden. *

§ 110 * ...

§ 111 * ...

3.3.2 Die ausserordentliche Gemeindeorganisation

§ 112 * Einführung

1 Durch die Gemeindeordnung können die Einwohnergemeinden die ausseror - dentliche Gemeindeorganisation einführen.

§ 113 * Einwohnerrat

1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Zahl der Einwohnerratsmitglieder.

§ 114 Unvereinbarkeit

1 Wegen Unvereinbarkeit dürfen ausser den in § 9 genannten Personen die Mitglieder des Gemeinderates nicht dem Einwohnerrat angehören.

§ 115 Befugnisse

1 Der Einwohnerrat hat die Befugnisse, die bei der ordentlichen Gemeindeorga - nisation der Gemeindeversammlung zustehen. *

2 ... *

§ 116 Öffentlichkeit der Verhandlungen

1 Die Verhandlungen des Einwohnerrates sind öffentlich.

§ 117 Geschäftsreglement

1 Der Einwohnerrat gibt sich ein Geschäftsreglement. *

§ 118 Abstimmungen und Wahlen

1 Im Einzelfall kann namentliche Abstimmung beschlossen werden.

2 Wahlen sind in der Regel geheim. Das Geschäftsreglement kann offene Wahlen vorsehen. *

§ 119 *

... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 120 Obligatorisches Referendum

1 Beschlüsse des Einwohnerrates unterliegen nach Massgabe von § 48 der Ur - nenabstimmung. *

2 Die Gemeindeordnung kann weitere Beschlüsse des Einwohnerrates dem ob - ligatorischen Referendum unterstellen. Ausgenommen sind diejenigen gemäss § 121 Absatz 4. *

§ 121 * Fakultatives Referendum

1 Ein Beschluss des Einwohnerrates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn dies verlangt wird von:

a. 1/3 der anwesenden Mitglieder des Einwohnerrates (Behördenreferen - dum);

b. 10% der Stimmberechtigten; bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genü - gen 500 Unterschriften.

1bis Das Begehren gemäss Absatz 1 Buchstabe a ist sofort zu beschliessen. Ein Widerruf des Beschlusses ist unzulässig. *

2 Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung den Prozentsatz ge - mäss Absatz 1 Buchstabe b bis auf 3% herabsetzen. *

3 Das Begehren gemäss Absatz 1 Buchstabe b ist innert 30 Tagen seit der Pu - blikation einzureichen. *

4 Vom Referendum sind ausgenommen:

a. * Beschlüsse über Budget, Nachtragskredite zum Budget, Rechnung und Steuerfuss;

b. Wahlen;

c. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung

25 ) ;

d. Beschlüsse, die sich aus der Oberaufsicht über die Verwaltung ergeben;

e. dringliche Beschlüsse, sofern mindestens 2/3 der anwesenden, jedenfalls aber die Hälfte sämtlicher Mitglieder des Einwohnerrates dem Referen - dumsausschluss zustimmen;

f. Ablehnungsbeschlüsse;

g. Verfahrensbeschlüsse (Protokollgenehmigung, Traktandenliste, Eintreten, Überweisung, Rückweisung, Kenntnisnahme, Erheblicherklärung und dgl.).

§ 122 * Initiative

1 10% der Stimmberechtigten können:

a. das formulierte oder nichtformulierte Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gemeindeordnungs- oder von Gemeindereglementsbe - stimmungen stellen;

25) GS 29.276, SGS 100 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

b. das nichtformulierte Begehren auf einen Beschluss des Einwohnerrates stellen, sofern der Gegenstand in dessen Zuständigkeit fällt und referen - dumsfähig ist.

2 Bei mehr als 5'000 Stimmberechtigten genügen 500 Unterschriften.

2bis Die Gemeinden können durch die Gemeindeordnung den Prozentsatz ge - mäss Absatz 1 bis auf 3% herabsetzen. *

3 Das formulierte Begehren enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag. Dieser unterliegt in Form und Inhalt unverändert der Beschlussfassung.

4 Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Einwohnerrat beantragt, im Sinne des Begehrens zu beschliessen.

§ 123 * Behandlung der Initiative

1 Formulierte und nichtformulierte Begehren unterliegen der Urnenabstimmung nicht, wenn ihnen der Einwohnerrat Folge gibt. Vorbehalten bleiben das obliga - torische und das fakultative Referendum.

2 Begehren, die der Einwohnerrat in der Sache ablehnt, sind innert 1 Jahr seit Einreichung der Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Einwohnerrat kann je - dem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.

3 Hat das Volk einem nichtformulierten Begehren Folge gegeben, so hat der Einwohnerrat innert 1 Jahr im Sinne des Begehrens zu beschliessen. Für die - sen Beschluss bleiben das obligatorische und das fakultative Referendum vor - behalten.

§ 124 * Einzelinitiative

1 Jeder oder jede Stimmberechtigte kann ein Initiativbegehren im Sinne von § 122 stellen.

2 Der Einwohnerrat hat innert 1 Jahr zu erklären, ob er das Initiativbegehren für erheblich erachtet.

3 Das unerheblich erklärte Initiativbegehren ist nicht weiter zu behandeln.

4 Das erheblich erklärte Initiativbegehren ist gemäss § 123 zu behandeln. Im Falle von § 123 Absatz 2 ist das Begehren innert 1 Jahr seit der Erheblicher - klärung der Urnenabstimmung zu unterstellen.

§ 125 Rechnungsprüfungs- und Geschäftsprüfungskommission

1 Der Einwohnerrat bestellt aus seiner Mitte als ständige Kommissionen eine Rechnungsprüfungskommission und eine Geschäftsprüfungskommission. Gemeindeangestellte mit Ausnahme der Lehrkräfte sind nicht wählbar. *

1bis Die Mitglieder der Behörden gemäss den §§ 91 - 95 dürfen der Rechnungs - prüfungskommission oder der Geschäftsprüfungskommission nicht angehö - ren. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Mit Bezug auf die Aufgaben und die Befugnisse der Rechnungsprüfungskom - mission und der Geschäftsprüfungskommission gelten sinngemäss die Bestim - mungen über die Kontrollorgane bei der ordentlichen Gemeindeorganisation.

§ 126 Weitere Kommissionen

1 Der Einwohnerrat kann für die Vorbereitung einzelner Geschäfte weitere Kommissionen bilden.

§ 127 Teilnahme von anderen Behörden

1 Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen an den Sitzungen des Einwohner - rates von Amtes wegen teil. Sie haben beratende Stimme und das Recht, An - träge zu stellen.

2 Der Einwohnerrat kann zur Erläuterung bestimmter Geschäfte auch Mitglieder anderer Behörden der Einwohnergemeinde und mit Zustimmung des Gemein - derates Sachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterinnen einladen. Behördemitglieder haben beratende Stimme. *

§ 128 Anordnungen des Gemeinderates

1 Der Gemeinderat hat das Recht, den Einwohnerrat zu einer Sitzung einzube - rufen, wenn Gefahr besteht, dass einzelne Geschäfte nicht rechtzeitig behan - delt werden. In diesem Falle stellt der Gemeinderat auch das Geschäftsver - zeichnis auf.

2 Der Gemeinderat kann auch im ordentlichen Einberufungsverfahren (§ 17 Ab - satz 1) Ergänzungen zum Geschäftsverzeichnis anbringen.

3 Die erstmalige Einberufung des neugewählten Einwohnerrates erfolgt durch den Gemeinderat.

§ 129 Mitwirkung des Gemeinderates bei der Behandlung von Ge -

schäften

1 Dem Gemeinderat steht die Vorbereitung der in die Zuständigkeit des Ein - wohnerrates fallenden Geschäfte zu, soweit sich diese nicht auf die Oberauf - - wohnerrates beziehen. Er stellt Antrag.

2 Der Gemeinderat ist verpflichtet, Aufträge des Einwohnerrates, die sich auf die Vorbereitung von Geschäften beziehen, auszuführen und Fragen aus der Mitte des Rates über die Amtstätigkeit zu beantworten.

3 Als Gesamtbehörde steht einzig dem Gemeinderat das Recht zu, dem Ein - wohnerrat unmittelbar Anträge zu stellen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 130 Disziplinarrecht

1 Als Disziplinarmassnahme über seine Mitglieder steht dem Einwohnerrat als Gesamtbehörde der Verweis mit Protokolleintrag zu.

§ 131 Gemeindewahlen

1 Der Einwohnerrat, der Gemeinderat und der Gemeindepräsident bzw. die Gemeindepräsidentin werden durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten gewählt. *

2 Bei allen übrigen Wahlen bestimmt die Gemeindeordnung die Zuständigkeit.

3 Für das Wahlverfahren gelten die §§ 51 und 52. Der Einwohnerrat wird immer nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt.

§ 132 Anwendbarkeit der Bestimmungen über die ordentliche

Gemeindeorganisation

1 Bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation gelten für die Behörden und die Hilfsorgane der Einwohnergemeinde sinngemäss die Bestimmungen über die ordentliche Gemeindeorganisation, soweit sich aus dem Gesetz nicht Abweichungen ergeben.

2 Gemeinden mit ausserordentlicher Gemeindeorganisation können keine Gemeindekommission bestellen.

4 Die Bürgergemeinden, die Burgergemeinden und die Burgerkorporationen *

4.1 Bestand

§ 133 Zuordnung zu den Einwohnergemeinden

1 Jede Bürgergemeinde ist einer Einwohnergemeinde zugeordnet. *

2 Im weiteren besteht die Bürgergemeinde Basel-Olsberg. Sie ist der Einwohnergemeinde Arisdorf zugeordnet, solange sie sich nicht mit einer anderen als der Bürgergemeinde Arisdorf zusammenschliesst. *

3 Der Bürgergemeinde kommt keine Gebietshoheit zu.

§ 134 * Vereinigung mit der Einwohnergemeinde

1 Vereinigt sich eine Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde, so ist die Bürgergemeinde auf den Zeitpunkt der Vereinigung hin aufgelöst und ihr Ver - mögen sowie ihre übrigen Rechte und Pflichten gehen auf die Einwohnerge - meinde über.

2 Die Vereinigung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 134a * Zusammenschluss

1 2 oder mehrere Bürgergemeinden können sich durch Vertrag zu einer neuen Bürgergemeinde zusammenschliessen, sofern die Einwohnergemeinden, de - nen sie zugeordnet sind, sich zu einer neuen Einwohnergemeinde zusammen - schliessen.

2 Auf den Zeitpunkt des Zusammenschlusses hin:

a. enden die Amtsperioden der bisherigen Behörden und beginnen diejeni - gen der neuen Behörden für den Rest der laufenden Amtsperioden;

b. sind die Rechte und Pflichten aus bisherigem Zusammenwirken gemäss § 34 Absatz 1 aufgehoben;

c. gehen die übrigen bisherigen Rechte und Pflichten auf die neue Bürger - gemeinde über.

3 Jede am Zusammenschluss beteiligte Bürgergemeinde einigt sich mit den Bürgergemeinden, mit denen sie gemäss § 34 Absatz 1 bisher zusammenge - wirkt hat, über die Nebenfolgen der Aufhebung gemäss Absatz 2 Buchstabe b (kurz: Nebenfolgenvertrag).

4 Kommt keine Einigung zustande, führt die zuständige Direktion ein Einigungs - verfahren durch. Ist dieses erfolglos, regelt der Regierungsrat die Nebenfolgen. Sein Entscheid ist endgültig.

§ 135 Stimmberechtigung und Steuerpflicht

1 ... *

2 Wird eine Bürgersteuer erhoben, so sind die im Kanton wohnhaften Bürger und Bürgerinnen steuerpflichtig, die ein steuerbares Einkommen oder Vermö - gen haben. Ausserhalb des Kantons wohnhafte Bürger und Bürgerinnen unter - liegen der Bürgersteuer, wenn sie im Kanton Grundeigentum haben oder Inha - ber bzw. Inhaberin oder Teilhaber bzw. Teilhaberin von Geschäftsniederlas - sungen sind. *

§ 135a * Burgergemeinden

1 Im Verwaltungsbezirk Laufen bestehen neben den Bürgergemeinden die Bur - gergemeinden Laufen-Stadt, Laufen-Vorstadt und Grellingen.

2 Sie haben die Befugnis, Bürger und Bürgerinnen des Ortes in das Burger - recht aufzunehmen. *

3 Im Falle der Auflösung einer Burgergemeinde geht ihr Eigentum in das Ver - mögen der Bürgergemeinde über. Besteht keine Bürgergemeinde, geht ihr Eigentum in das Vermögen der Einwohnergemeinde über. *

4 Die Bestimmungen über die Bürgergemeinden gelten sinngemäss. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 135b * Burgerkorporationen

1 Im Verwaltungsbezirk Laufen können in den Gemeinden ohne Burgergemein - den die bestehenden Burgerschaften Burgerkorporationen bilden. Burgerkor - porationen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

4.2 Aufgaben und Befugnisse

§ 136 Aufgaben

1 Der Bürgergemeinde kommen insbesondere die folgenden Aufgaben zu:

1. Sie erteilt das Gemeindebürgerrecht.

2. Sie fördert die Heimatverbundenheit und unterstützt kulturelle Bestrebun - gen.

3. Sie bewirtschaftet ihren Wald nach fachmännischen Grundsätzen.

4. Sie hält ihren Grundbesitz gegen angemessene Entschädigung für öffent - liche Zwecke zur Verfügung.

5. Sie gibt sich im Rahmen der Gesetzgebung die zweckdienliche Organisa - tion und bestellt die Behörden, die Kontroll- und die Hilfsorgane.

6. Sie führt den Gemeindehaushalt nach den Grundsätzen einer gesunden Finanzverwaltung.

2 Mit ihrem Einverständnis kann die Einwohnergemeinde mit der Ausführung der sich für die Bürgergemeinde ergebenden Verwaltungsarbeiten beauftragt werden.

§ 137 Rechtsetzungsbefugnis

1 Die Bürgergemeinde erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben und für ihre Organisation notwendigen und zweckdienlichen Reglemente.

2 Sie gibt sich eine Gemeindeordnung. *

§ 138 Erlass und Handhabung von Strafbestimmungen

1 Die Reglemente der Bürgergemeinde können Übertretungen ihrer Vorschrif - ten unter Strafe stellen. Darin können Bussen bis CHF 1'000 angedroht wer - *

2 Die Ahndung der Übertretungen obliegt dem Gemeinderat derjenigen Einwohnergemeinde, in deren Gebiet die Tat begangen worden ist. Hierbei sind die §§ 81 bis 83 anwendbar. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4.3 Die Organisation der Bürgergemeinde

4.3.1 Bürgergemeindeversammlung und Urnenabstimmung

§ 139 Organisationstyp

1 Für die Bürgergemeinde ist nur die ordentliche Gemeindeorganisation zuläs - sig.

§ 140 Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung

1 In bezug auf die Befugnisse der Bürgergemeindeversammlung gilt § 47 sinn - gemäss.

§ 141 * Urnenabstimmung

1 Für die Urnenabstimmung gelten die §§ 48 und 49 sinngemäss.

2 In den Fällen von § 49 Absatz 1 und § 54 Absatz 2 ist zur Berechnung der notwendigen Unterschriften die Anzahl der in der Heimatgemeinde wohnenden Stimmberechtigten massgebend. *

3 Einbürgerungsbeschlüsse sind vom Referendum ausgenommen.

4 Die Einführung des Initiativrechts ist unzulässig. *

§ 142 Wahlen der Bürgergemeinde

1 Der Bürgergemeindepräsident oder die Bürgergemeindepräsidentin, der Bür - gerrat und die Bürgerkommission werden durch Stimmabgabe an der Urne gewählt. *

2 In der Bürgergemeinde wird nur nach dem Majorzverfahren gewählt.

3 Im Übrigen sind für die von der Bürgergemeinde vorzunehmenden Wahlen die entsprechenden Bestimmungen über die Einwohnergemeinde sinngemäss anwendbar.

§ 143 Durchführung der Bürgergemeindeversammlung

1 Für die Durchführung der Bürgergemeindeversammlung gelten sinngemäss die §§ 53 bis 69. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4.3.2 Behörden, Kontroll- und Hilfsorgane der Bürgergemeinde

4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident bzw. Bürgergemeindepräsidentin *

§ 144 Verwaltende und vollziehende Behörde

1 Verwaltende und vollziehende Behörde der Bürgergemeinde ist der Bürger - rat. *

2 Aufsichtsinstanz über den Bürgerrat ist der Regierungsrat.

3 Im Einverständnis mit der Einwohnergemeinde kann die Bürgergemeinde den Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde einsetzen.

§ 145 Befugnisse und Aufgaben des Bürgerrates

1 Hinsichtlich der Befugnisse und der Aufgaben des Bürgerrates gelten sinnge - mäss die Bestimmungen über den Gemeinderat, soweit diese nicht besondere Aufgaben der Einwohnergemeinde zum Gegenstand haben und das Gesetz nicht Abweichungen vorsieht. *

2 ... *

3 Der Bürgerrat ist befugt, Bussen im Sinne der §§ 20 und 58 auszusprechen. *

§ 146 Bürgergemeindepräsident bzw. Bürgergemeindepräsidentin *

1 Vorsteher bzw. Vorsteherin der Bürgergemeinde ist der Bürgergemeindeprä - sident bzw. die Bürgergemeindepräsidentin. *

2 Wo kein besonderer Bürgerrat besteht, werden die Aufgaben des Bürgerge - meindepräsidenten bzw. der Bürgergemeindepräsidentin vom Gemeindepräsi - denten bzw. von der Gemeindepräsidentin übernommen. *

3 In Bezug auf die Aufgaben des Bürgergemeindepräsidiums ist § 86 Absätze 1 und 2 sinngemäss anwendbar. *

4 Die Stellvertretung des Bürgergemeindepräsidenten bzw. der Bürgergemein - depräsidentin richtet sich nach § 87.

4.3.2.2 Die übrigen Organe der Bürgergemeinde

§ 147 Bürgerkommission

1 Die Bürgergemeinden können eine Bürgerkommission bestellen. Für diese gelten sinngemäss die §§ 88 bis 90. Die Bürgerkommission kann sich auch aus den Gemeindebürgern und Gemeindebürgerinnen, die der Gemeindekom - mission angehören, zusammensetzen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 148 Kontrollorgane *

1 Jede Bürgergemeinde wählt eine Rechnungsprüfungskommission, sofern die Prüfung der Rechnung nicht der Rechnungsprüfungskommission der Einwohnergemeinde übertragen wird. Diese ist verpflichtet, einen entsprechen - den Auftrag der Bürgergemeinde auszuführen.

2 Die Bürgergemeinde kann eine Geschäftsprüfungskommission wählen. Sie kann auch einen Ausschuss der Bürgerkommission oder die Rechnungsprü - fungskommission mit den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommission beauf - tragen. *

3 Die §§ 98–103a gelten sinngemäss. *

§ 149 Kollegiale Hilfsorgane

1 Die Bürgergemeinden können in sinngemässer Anwendung der §§ 104 und

105 beratende Ausschüsse und Kommissionen sowie besondere Baukommis - sionen bestellen.

2 Als Wahlbüro für die Bürgergemeinde amtet dasjenige der Einwohnergemein - de, sofern die Bürgergemeinde nicht die Bestellung eines eigenen Wahlbüros beschliesst.

§ 150 Amtsstellen

1 Die Bürgergemeinde hat, soweit ihre Verwaltung nicht von den entsprechen - den Amtsstellen der Einwohnergemeinde geführt wird, eigene Amtsstellen.

2 Mit Bezug auf den Aufgabenbereich, die Verantwortlichkeit und die Unverein - barkeit mit anderen Ämtern gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Einwohnergemeinde (§§ 107 bis 110).

5 Gemeindehaushalt und Rechnungswesen

§ 150a * Haushaltsführung

1 Der Gemeinderat trifft auf der organisatorischen und auf der Führungsebene alle notwendigen Massnahmen, um das Vermögen der Gemeinde zu schützen, eine genaue und zuverlässige Buchführung zu gewährleisten und die Einhal - tung der gesetzlichen Normen zu sichern.

5.1 Grundsätze der Mittelbeschaffung *

§ 151 Gemeindesteuern

1 Die Gemeinden können Steuern nach Massgabe der einschlägigen gesetzli - chen Vorschriften

26 ) erheben.

26) Steuer- und Finanzgesetz vom 7. Februar 1974 (GS 25.427, SGS 331 ); in Kraft seit 1. Januar 1975. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 152 * Gebühren und weitere Abgaben

1 Die Gemeinden können Gebühren und weitere Abgaben erheben.

2 Die Gebühren und weiteren Abgaben werden durch Reglement festgesetzt.

3 Sie können im Rahmen der bundesgerichtlichen Delegationsgrundsätze durch Verordnung festgesetzt werden.

§ 153 Sonderbeiträge

1 Aufwendungen für Einrichtungen und Vorkehrungen, die einem wesentlichen Teil der Gemeindeangehörigen nicht oder nur in geringem Masse zugute kom - men, können nach Massgabe der Gesetzgebung und der Gemeindereglemen - te ganz oder teilweise durch Sonderbeiträge der Begünstigten gedeckt werden.

§ 154 Übrige Gemeindemittel

1 Den Gemeinden stehen alle weiteren Mittel zur Verfügung, die ihnen auf - grund der Gesetzgebung zustehen oder durch wirtschaftliche Tätigkeit zuflies - sen.

§ 155 Finanzausgleich und Staatsbeiträge

1 Gemeinden erhalten Finanzausgleichsmittel nach Massgabe der Gesetzge - bung. *

2 Die Beiträge des Kantons an besondere Aufgaben der Gemeinden nach Massgabe der Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

3 Die Gemeinden haben für ihre im übertragenen Wirkungskreis gemachten Aufwendungen nur einen besonderen Entschädigungsanspruch, wenn dies ausdrücklich in dem die Aufgabe übertragenden Erlass vorgesehen ist.

§ 156 Fremde Mittel

1 Die Gemeinden können für die Befriedigung ihrer Finanzbedürfnisse Darle - hen aufnehmen.

2 ... *

5.2 Mittelverwendung *

§ 157 Gemeindeaufgaben

1 Die Mittel der Gemeinde sind in Betrachtung ihrer Zweckbestimmung für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zu verwenden. Vorbehalten bleiben Beiträge für wohltätige und gemeinnützige Zwecke und dergleichen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

2 Die Gemeinden dürfen weder Bürgschaften eingehen noch Darlehen an Pri - vate gewähren. Ausgenommen sind solche für den sozialen Wohnungsbau, für Altersheime und für andere gemeinnützige Zwecke. Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen bewilligen.

§ 157a * Ausgaben

1 Ausgaben sind gebunden oder ungebunden.

2 Eine Ausgabe ist eine gebundene, wenn betreffend ihrer Tätigung keine Handlungsfreiheit besteht. Andernfalls ist sie eine ungebundene. *

§ 157b * Rechtsgrundlage

1 Alle Ausgaben bedürfen einer rechtlichen Grundlage.

2 Rechtliche Grundlagen für gebundene Ausgaben sind insbesondere: *

a. Erlass- und Vertragsbestimmungen, die zwingend angewendet werden müssen;

b. Beschlüsse des Gemeinderats über die Vornahme einer Tätigkeit, die aus Gründen der Schadensminderung unverzüglich vorgenommen werden muss;

c. * Rechtsentscheide und -vergleiche für alle damit verbundenen Ausgaben.

3 Rechtliche Grundlagen für ungebundene Ausgaben sind: *

a. Budget,

b. Sondervorlagen,

c. Finanzkompetenzen,

d. Nachtragskredite.

§ 157c * Aufgaben- und Finanzplan

1 Die Einwohnergemeinde gibt sich jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan.

2 Der Aufgaben- und Finanzplan wird vom Gemeinderat erstellt und:

a. beschreibt für die nächsten 5 Jahre die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf,

b. zeigt die Massnahmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts auf.

3 Er ist zusammen mit dem Budget der Gemeindeversammlung oder dem Ein - wohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

5.3 ... *

§ 158 Budget *

1 Der Gemeinderat stellt das Budget für das kommende Rechnungsjahr auf. Dieses ist von der Rechnungsprüfungskommission zu begutachten und vor Jahresende der Gemeindeversammlung, dem Einwohnerrat oder der Bürger - gemeindeversammlung vorzulegen. *

2 An derselben Versammlung oder Sitzung ist auch der Steuerfuss der Gemeinde für das kommende Rechnungsjahr zu beschliessen.

3 Das Budget mit dem Antrag zum Steuerfuss ist zusammen mit den Erläute - rungen des Gemeinderates und dem Bericht der Rechnungsprüfungskommis - sion spätestens 10 Tage vor der Beratung den Stimmberechtigten zuzustellen oder für sie zur Abholung bereitzuhalten. Auch bei der ausserordentlichen Gemeindeorganisation ist es allen Stimmberechtigten, die es verlangen, aus - zuhändigen. In Einwohnergemeinden mit weniger als 1'000 Einwohnern und Einwohnerinnen und in den Bürgergemeinden kann an die Stelle der Zustel - lung die öffentliche Auflage treten. *

4 ... *

§ 159 * Sondervorlagen

1 Ungebundene Ausgaben werden in Form von Sondervorlagen ausserhalb des Budgets beschlossen. Vorbehalten bleibt Absatz 2. *

2 Die Gemeindeordnung kann vorsehen, dass ungebundene Ausgaben bis zu einer bestimmten Höhe im Budget beschlossen werden. Sie kann zudem deren Höhe nach Ausgabenarten abstufen. *

3 Der Gemeinderat kann ausnahmsweise ungebundene Ausgaben unterhalb der Höhe gemäss Absatz 2 als Sondervorlage gemäss Absatz 1 vorlegen. *

§ 160 Finanzkompetenzen *

1 Die Gemeindeordnung bestimmt die Beträge, über die der Gemeinderat aus - serhalb des Budgets oder ausserhalb einer Sondervorlage beschliessen kann, für: *

a. * ungebundene Ausgaben (Einzelausgabe und gesamter jährlicher Höchst - betrag),

b. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken (gesamter jährlicher Höchstbetrag),

c. * Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der Gemeinde (gesamter jährlicher Höchstbetrag der Kapitalwerte oder der Baurechtszinsen).

2 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Von der Finanzkompetenz darf dann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn die Stimmberechtigten oder ihre Vertretung gegenteilig entschieden haben.

4 ... *

§ 161 * Ausgabenzuständigkeit

1 Soweit das Budget die Verwendung der Mittel nicht im einzelnen festlegt, ent - scheidet darüber unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen der Gemeinderat. *

2 Die Sozialhilfebehörde beschliesst im Rahmen ihrer Zuständigkeit über die Verwendung der Mittel. *

3 Durch Gemeindereglement kann weiteren Gemeindeorganen die Zuständig - keit eingeräumt werden, über die Verwendung der Mittel zu beschliessen, die im Rahmen des Budgets für ihr Fachgebiet zur Verfügung stehen. *

§ 162 * Nachtragskredite

1 Unter Vorbehalt seiner Finanzkompetenz hat der Gemeinderat einen Nach - tragskredit einzuholen, wenn: *

a. das Budget eine Ausgabe nicht vorsieht, für welche dieses Rechtsgrund - lage sein muss;

b. das Budget eine ungenügende Höhe für eine Ausgabe aufweist, für wel - che dieses Rechtsgrundlage ist;

c. eine Sondervorlage einen ungenügenden Ausgabenbetrag aufweist.

2 Nachtragskredite, die in die Finanzkompetenz der Gemeindekommission fal - len, dürfen von dieser beschlossen werden.

3 ... *

4 Nachtragskredite gemäss Absatz 1 Buchstabe b gelten mit der Genehmigung der Jahresrechnung als beschlossen. *

5. 4 *

§ 163 * ...

§ 164 Jahresrechnung

1 Nach Ablauf des Rechnungsjahres ist die Jahresrechnung vom Rechnungs - führer oder von der Rechnungsführerin ohne Verzug abzuschliessen. *

2 In der Folge ist sie vom Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommissi - on zu prüfen und mit allfälligen Bemerkungen zu versehen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

3 Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Rech - nungsjahres dem für die Genehmigung zuständigen Gemeindeorgan vorzule - gen. Sie ist in gleicher Weise wie das Budget mit Erläuterungen zu versehen und den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen. *

§ 165 * Rechnungslegung

1 Die Gemeinden führen über den Haushalt und das Vermögen Rechnung.

2 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften über eine harmonisierte und transpa - rente Rechnungslegung der Gemeinden. Für die Einwohnergemeinden orien - tiert er sich dabei am Rechnungslegungsmodell der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren.

6 Die Aufsicht des Kantons

§ 166 Massnahmen der Aufsicht

1 Im eigenen Wirkungskreis und in dem diesem gleichgestellten Teil des über - tragenen Wirkungskreises (§ 3 Absatz 3) der Gemeinden übt der Kanton bei festgestellten Rechtswidrigkeiten und bei nicht ordnungsgemässer Führung der Verwaltung seine Aufsicht durch die folgenden Massnahmen aus: *

1. Nichtgenehmigung bzw. Aufhebung von Beschlüssen und Verfügungen;

2. Erteilung verbindlicher Weisungen;

3. Beschränkung oder Aufhebung der Selbstverwaltung gemäss den gesetz - lichen Bestimmungen;

4 * Kürzung oder Verweigerung des Finanzausgleichs. Derselben Aufsicht unterstehen auch die Zweckverbände und die Burgerkorpo - rationen.

2 In dem nicht in den Autonomiebereich fallenden Teil des übertragenen Wir - kungskreises steht den zuständigen Organen des Kantons das allgemeine Weisungsrecht zu. *

§ 167 Aufsichtsorgane

1 Der Kanton übt die Aufsicht über die Gemeinden, soweit nicht aus der Ge - setzgebung etwas anderes hervorgeht, durch den Regierungsrat aus.

2 Der Regierungsrat kann seine Aufsichtsbefugnis, mit Ausnahme der Be - schränkung und Aufhebung der Selbstverwaltung und der Genehmigung der Gemeindeordnung, im Rahmen der Delegationsbestimmungen des Organisati - onsgesetzes übertragen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 168 * Rechtsetzungsaufsicht

1 Dem Aufsichtsorgan sind zur Genehmigung vorzulegen:

a. die Gemeindeordnung, a bis . * ...

b. die Gemeindereglemente mit Ausnahme der Gebührenreglemente sowie des Geschäftsreglements des Einwohnerrats.

c. * die Verträge mit reglementswesentlichem Inhalt, c bis . * der Vertrag über eine gemeinsame Behörde, c ter . * der Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,

d. * die Zweckverbandsstatuten,

e. * der Beitritt zu einem ausserkantonalen Zweckverband,

f. * die Burgerkorporationsstatuten.

2 Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Zuständigkeit zur Genehmi - gung von Gemeindereglementen sowie von Verträgen mit reglementswesentli - chem Inhalt (Absatz 1 Buchstaben b und c) den Direktionen der kantonalen Verwaltung übertragen. *

§ 168a * Finanzaufsicht

1 Die Einwohnergemeinden reichen der zuständigen Direktion zur Kenntnis ein:

a. das Budget,

b. die Jahresrechnung,

c. den Aufgaben- und Finanzplan.

2 Die Bürgergemeinden reichen der zuständigen Direktion die Jahresrechnung sowie auf deren Verlangen das Budget zur Kenntnis ein.

3 Die Burgergemeinden, die Burgerkorporationen, die Zweckverbände und die Anstalten reichen der zuständigen Direktion auf deren Verlangen das Budget oder die Jahresrechnung zur Kenntnis ein.

4 Die zuständige Direktion kann den Körperschaften Bericht über die Kenntnis - nahme erstatten.

5 Der Regierungsrat:

a. eröffnet der Körperschaft einen Bericht über deren Finanzlage, wenn die - se zu Besorgnis Anlass gibt;

b. ist zu Aufsichtsmassnahmen gemäss § 166 befugt, wenn ein Bilanzfehl - betrag droht oder besteht.

§ 169 Akteneinsicht

1 Den mit der Aufsicht über die Gemeinden betrauten Mitarbeitenden des Kantons ist Einsicht in die Akten zu gewähren. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 170 * ...

§ 171 Beschränkung und Entzug der Selbstverwaltung

1 Gegenüber Gemeinden, die sich beharrlich weigern, den Anordnungen des Regierungsrates Folge zu leisten, oder bei denen aus anderen Gründen, ins - besondere wegen der Unmöglichkeit, die Behörden zu bestellen oder die finan - ziellen Verpflichtungen zu erfüllen, eine gesetzmässige und geordnete Verwal - tung nicht gewährleistet ist, kann der Regierungsrat auf Kosten der Gemeinde die folgenden Massnahmen verfügen: *

1. * Ersatzvornahme durch Dritte, soweit sich die auszuführenden Handlun - gen dafür eignen;

2. teilweisen Entzug der Selbstverwaltung;

3. gänzlichen Entzug der Selbstverwaltung für höchstens 2 Jahre.

2 Werden Massnahmen im Sinne von Absatz 1 Ziffern 2 und 3 getroffen, so setzt der Regierungsrat 1 oder mehrere kantonal bevollmächtigte Personen zur Besorgung der Gemeindegeschäfte ein. *

3 Die Bestimmungen des Disziplinar-, des Straf-, des Strafprozess- sowie des Haftungsrechts bleiben vorbehalten. *

7 Das Verfahren vor den Gemeindebehörden *

§ 171a * Anwendbare Bestimmungen

1 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988

27 ) gelten sinngemäss wie folgt:

a. für den Erlass von Verfügungen durch Behörden und Organe der Gemeinde: § 2 Absätze 1 und 2, §§ 3 bis 19, §§ 21 bis 23, sowie §§ 25 und 26;

b. für die innerkommunale Anfechtung von Verfügungen: § 27 Ab - satz 1 Buchstabe a sowie Absatz 2, §§ 28 und 31, § 32 Absätze 1 und 2 sowie §§ 33 bis 38;

c. für besondere innerkommunale Verwaltungsverfahren: §§ 39 bis 44.

2 Die vom Regierungsrat gestützt auf § 14 Absatz 3 des Verwaltungsverfah - rensgesetzes vom 13. Juni 1988 erlassenen Vorschriften über das Aktenein - sichtsrecht und die Herausgabe von Akten gelten sinngemäss auch in den Gemeinden.

§ 171b * ...

27) GS 29.677, SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 171c * ...

§ 171d * ...

§ 171e * ...

§ 171f * ...

§ 171g * ...

§ 171h * ...

§ 171i * ...

§ 171k * Verfahrenskosten

1 Das Verfahren ist in der Regel kostenlos. Die Gebührenerhebung aufgrund anderer Erlasse bleibt vorbehalten.

2 Die Verfahrenskosten können demjenigen auferlegt werden, der:

a. die gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat;

b. ein offensichtlich unzulässiges oder unbegründetes Begehren gestellt hat;

c. in einem Verfahren mit 2 oder mehr Beteiligten unterlegen ist, welches vor allem dem Schutz seiner privaten Interessen dient.

3 Die Kosten von Beweismassnahmen können einem bzw. einer Beteiligten auferlegt werden, wenn der Ausgang des Verfahrens dies rechtfertigt.

4 Verfahrenkosten können bis CHF 5'000 erhoben werden. Der Gemeinderat erlässt einen Gebührentarif.

5 Die Gebührenhöhe bemisst sich grundsätzlich nach dem Verwaltungsauf - wand, der nach dem Grundsatz der Gesamtkostendeckung zu berechnen ist.

6 Die nach dem Kostendeckungsprinzip berechnete Gebührenhöhe kann inner - halb des Gebührenrahmens, unter Berücksichtigung des privaten sowie des öf - fentlichen Interesses an der Verwaltungshandlung, erhöht oder ermässigt wer - den. In ausserordentlichen Fällen kann eine Gebühr erhoben werden, die den Gebührenrahmen um höchstens die Hälfte überschreitet.

7 Gebühren und Auslagen können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ein Härtefall vorliegt, wenn gemeinnützige Zwecke verfolgt werden oder wenn die Gebühr unter Würdigung der gesamten Umstände als zu hoch erscheint.

§ 171l * ...

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 171m * ...

§ 171n * ...

§ 171o * Einsprache

1 Sofern ein Reglement es vorsieht, kann die erstinstanzliche Verfügung mit ei - ner Einsprache bei der erlassenden Instanz angefochten werden.

§ 171p * Vollzug *

1 ... *

2 Für den Vollzug ist die Gemeinde zuständig. Soweit notwendig, ist die Polizei Basel-Landschaft der Gemeinde dabei ohne Kostenverrechnung behilflich. *

3 Für den Vollzug gelten § 45 Absatz 1 sowie § 46 Absätze 1 und 2 des Ver - waltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988

28 ) sinngemäss. *

4 Bei Verfügungen, die nicht zur Geldzahlung oder Sicherheitsleistung ver - pflichten, lässt die Behörde bei Verzug des oder der Pflichtigen den durch die Verfügung angeordneten Zustand durch einen Dritten auf Kosten des Pflichti - gen herstellen (Ersatzvornahme). *

8 Das Beschwerdeverfahren *

§ 172 Beschwerdegegenstand

1 Sämtliche Erlasse, Verfügungen und Entscheide der Stimmberechtigten und der Organe der Gemeinden, der Zweckverbände und der Burgerkorporationen können durch Beschwerde angefochten werden. *

2 Im weiteren ist die Beschwerde zulässig, wenn die Rechte der Stimmberech - tigten in irgend einer Weise missachtet werden.

3 Ebenso kann gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsichts - organe Beschwerde erhoben werden;

4 Ist eine Verfügung innerkommunal anfechtbar, unterliegt erst der kommunal letztinstanzliche Entscheid der Beschwerde. *

§ 172a * Kosten der Beschwerdeverfahren

1 Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von § 20 Absatz 2 des Verwal - tungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988

29 ) kostenlos bei:

a. Beschwerden gegen Erlasse und Entscheide der Gemeindeversammlung oder des Einwohnerrates,

28) GS 29.677, SGS 175

29) GS 29.677, SGS 175 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

b. Beschwerden gemäss § 172 Absatz 2.

2 Bei den übrigen Beschwerden gemäss § 172 Absatz 1 richtet sich die Kosten - pflicht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

§ 173 Legitimation

1 Zur Beschwerdeerhebung berechtigt sind:

1. bei allgemein verbindlichen Erlassen die Stimmberechtigten und die Betroffenen,

2. in den Fällen von § 172 Absatz 2 die Stimmberechtigten,

3. in den übrigen Fällen die Betroffenen.

2 Gegen Verfügungen und Entscheide der kantonalen Aufsichtsorgane hat in jedem Falle auch die vollziehende Behörde der Gemeinde (Gemeinderat oder Bürgerrat) das Beschwerderecht. ... *

§ 174 Beschwerdeinstanz

1 Beschwerdeinstanz ist:

1. bei Beschwerden gegen Entscheide der Stimmberechtigten und des Ein - wohnerrates der Regierungsrat,

2. bei Beschwerden wegen Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten der Regierungsrat,

3. bei den übrigen Beschwerden die Aufsichtsinstanz (§ 15), sofern die Ge - setzgebung nicht ein besonderes Beschwerdeverfahren vorsieht.

2 Wo der Regierungsrat Aufsichtsinstanz ist, kann er die Beschwerdebeurtei - lung der Direktion des Innern

30 ) oder der sachlich zuständigen Direktion über - tragen.

3 Ist die Gemeindeversammlung Aufsichtsinstanz, so entscheidet der Regie - rungsrat oder die von ihm beauftragte Direktion über die Beschwerde.

§ 175 * Beschwerdefristen

1 Die Beschwerde gemäss § 172 Absatz 1 ist wie folgt einzureichen:

a. gegen die Rechtsakte der Stimmberechtigten innert 10 Tagen seit der Be - schlussfassung,

b. gegen die Rechtsakte der übrigen Organe der Gemeinden sowie der Zweckverbände und der Burgerkorporationen innert 10 Tagen seit der Er - öffnung des Beschlusses.

2 Die Beschwerde gemäss § 172 Absatz 2 ist wie folgt einzureichen:

a. wegen mangelhafter Vorbereitung der Gemeindeversammlung innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes,

30) Heute: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

b. wegen mangelhafter Durchführung der Gemeindeversammlung innert 10 Tagen seit der Beschlussfassung,

c. wegen übriger Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten innert 10 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes.

§ 175a * ...

§ 176 * ...

§ 176a * Aufschiebende Wirkung bei Beschwerden wegen mangelhafter

Vorbereitung von Gemeindeversammlungen

1 Der Beschwerde gemäss § 172 Absatz 2 wegen mangelhafter Vorbereitung der Gemeindeversammlung kommt nur aufschiebende Wirkung zu, wenn sie von der zuständigen Direktion auf Antrag oder von Amtes wegen angeordnet wird.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 177 * ...

§ 178 Erlass der Gemeindeordnung und vorläufige Gemeindeord -

nung

1 Die Gemeindeordnung ist in Einwohnergemeinden mit der ordentlichen Gemeindeorganisation bis zum 30. April 1971, in Einwohnergemeinden mit der ausserordentlichen Gemeindeorganisation bis zum 30. Juni 1971 zu erlassen. Andernfalls setzt der Regierungsrat eine vorläufige Gemeindeordnung in Kraft.

2 Die vorläufige Gemeindeordnung bleibt bis zum Ablauf derjenigen Amtsperi - ode des Gemeinderates in Kraft, in welcher die Gemeinde ihre Gemeindeord - nung bis zum 30. Juni des letzten Jahres der Amtsperiode erlassen hat.

3 Beim Erlass der vorläufigen Gemeindeordnung trägt der Regierungsrat der Grösse der Gemeinde, den bisherigen Gemeindeeinrichtungen und allfälligen grundsätzlichen Gemeindebeschlüssen über die neue Organisation angemes - sene Rechnung.

§ 179 Änderung des EG zum ZGB

1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu - ches vom 30. Mai 1911

31 ) wird wie folgt geändert: ...

32 )

31) SGS 211 : §§ 19, 20 und 133

32) SGS 211 : §§ 19, 20 und 133 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 180 Änderung des EG zum StGB

1 § 75 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafge - setzbuches vom 30. Oktober 1941 wird wie folgt geändert: ...

33 )

§ 181 Änderung des Organisationsgesetzes

1 § 47 Absatz 3 des Gesetzes über die Organisation der Staats- und Bezirks - verwaltung und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Bezirke vom 28. April 1958 erhält folgenden neuen Wortlaut: ...

34 )

§ 182 Änderung des Wahlgesetzes

1 Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 26. No - vember 1959

35 ) wird wie folgt geändert: ...

36 )

§ 182a * Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

1 Das Gesetz vom 7. September 1981

37 ) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...

38 )

§ 182b * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes

1 Das Gesetz vom 6. Juni 1983

39 ) über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

40 )

§ 182c * Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

1 Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 13. Juni 1988

41 ) wird wie folgt geän - dert: ...

42 )

§ 182d *

Änderung des EG ZGB

1 Das Gesetz vom 30. Mai 1911

43 ) über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...

44 )

33) SGS 241

34) GS 24.337, aufgehoben (GS 28.444) mit Wirkung ab 1. Januar 1984.

35) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.

36) §§ 9, 33,34 und 77 (GS 24.337).

37) GS 27.820, SGS 120 , 30.763

38) GS 32.285

39) GS 28.436, SGS 140

40) GS 32.285

41) GS 29.677, SGS 175

42) GS 32.285

43) SGS 211, GS 16.104

44) GS 32.285 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 182e * Änderung des Schulgesetzes

1 Das Schulgesetz vom 26. April 1979

45 ) wird wie folgt geändert: ...

46 )

§ 182f * Änderung des Feuerschutzgesetzes

1 Das Gesetz vom 12. Januar 1981

47 ) über den Feuerschutz wird wie folgt ge - ändert: ...

48 )

§ 182g * Änderung des Fürsorgegesetzes

1 Das Fürsorgegesetz vom 6. Mai 1974

49 ) wird wie folgt geändert: ...

50 )

§ 182h * Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

1 Das Bürgerrechtsgesetz vom 21. Januar 1993

51 ) wird wie folgt geändert: ...

52 )

§ 182i * Änderung des Datenschutzgesetzes

1 Das Gesetz vom 7. März 1991

53 ) über den Schutz von Personendaten (Daten - schutzgesetz) wird wie folgt geändert: ...

54 )

§ 183 Stimm- und Wahlrecht der Frauen

1 § 2 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 26. November 1959

55 ) erhält folgenden 2. Absatz: ...

56 )

2 § 3 des Gesetzes über die Wählbarkeit in Behörden und Beamtungen vom 4. April 1968

57 ) wird aufgehoben.

§ 184 Gemeindesteuerrecht

1 Bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen über die Gemeinde - steuern können die Gemeinden in bisheriger Weise aufgrund ihrer Steuerregle - mente Gemeindesteuern erheben.

2 Die Bestimmungen des Gesetzes über die kantonalen Steuern bleiben vorbe - halten.

45) SGS 640, GS 27.169

46) GS 32.286

47) GS 27.704, SGS 761

48) GS 32.286

49) SGS 851, GS 25.568

50) GS 32.286

51) GS 31.262, SGS 110

52) GS 32.286

53) SGS 162, GS 30.625

54) GS 32.287

55) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.

56) GS 24.338

57) GS 23.701, aufgehoben (27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

§ 185 Besondere Übergangsverhältnisse im Gemeindebestand

1 Solange nicht eine Bürgergemeinde Birsfelden geschaffen ist, übernimmt die Einwohnergemeinde deren Aufgaben.

2 Die Einwohnergemeinden Benken und Biel können sich durch zustimmenden Urnenentscheid in beiden Gemeinden jederzeit zu einer einzigen Einwohner - gemeinde vereinigen

58 ) , ohne dass hiefür eine kantonale Volksabstimmung er - forderlich ist. Solange sie getrennt sind, bilden sie nur eine Bürgergemeinde.

3 Die Bürgergemeinde Basel-Olsberg kann sich mit einer anderen baselland - schaftlichen Bürgergemeinde zusammenschliessen, wenn dies je 2/3 der Stim - menden an der Urne beschliessen. *

4 Eine Burgergemeinde oder Burgerkorporation und eine Bürgergemeinde der - selben Gemeinde wie auch 2 Burgergemeinden der gleichen Gemeinde kön - nen sich jederzeit zusammenschliessen, wenn dies je 2/3 der Stimmenden an der Urne beschliessen. Besteht keine Bürgergemeinde, kann sich eine Burger - gemeinde oder eine Burgerkorporation mit der Einwohnergemeinde zusam - menschliessen, wenn dies je 2/3 der Stimmenden an der Urne beschliessen. *

§ 185a * Unvereinbarkeit für Gemeindeangestellte

1 Die Unvereinbarkeitsregelung gemäss § 9 Absatz 1 Satz 1 in der Fassung vom 1. Juni 2017 gilt für Gemeindeangestellte, die am 1. Januar 2016 davon betroffen sind, erst mit Ablauf deren Amtsperiode.

§ 185b * Wahl des Führungsmodells der Primarstufe

1 Die Gemeindeversammlung beschliesst bis zum 31. Dezember 2023 über das jeweilige Führungsmodell der Primarstufe, sofern ihre Schulen nicht als Kreisschule geführt werden.

§ 186 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sind alle mit ihm in Wi - derspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere

1. das Gesetz betreffend die Organisation und Verwaltung der Gemeinden vom 14. März 1881

59 ) , mit Ausnahme der §§ 92–112

60 )

2. §§ 74 und 75 Absatz 4 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 30. Oktober 1941

61 )

3. § 82 des Gesetzes über die Organisation der Staats- und Bezirksverwal - tung und das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons und der Bezirke vom 28. April 1958

62 )

58) Die Vereinigung zur Einwohnergemeinde Biel-Benken erfolgte durch Volksabstimmungen am 15. November 1970 mit Wirkung ab 1. Januar 1972.

59) GS 11.535

60) Aufgehoben (GS 24.748) mit Wirkung ab 1. Juli 1972.

61) GS 18.592; SGS 241

62) GS 21.303 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

4. §§ 7, 21 und 44 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmun - gen vom 26. November 1959

63 )

5. der Regierungsratsbeschluss betreffend die Verwaltung der Bürgerge - meinde Olsberg vom 17. Februar 1883

64 )

2 Wird in anderen Erlassen auf Bestimmungen hingewiesen, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, so sind diese Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen dieses Gesetzes zu beziehen.

§ 187 Inkrafttreten

1 Das Gesetz unterliegt der Volksabstimmung und tritt durch Beschluss des Landrates in Kraft.

65 )

63) GS 21.674, aufgehoben (GS 27.840) mit Wirkung ab 1. Juli 1982.

64) GS 12.296

65) Durch LRB vom 19. Oktober 1970 wie folgt in Kraft gesetzt: 1. Die Bestimmung über die Einführung des Frauenstimm - rechts, die Übergangsbestimmung betreffend die Gemeinden Benken und Biel sowie die Bestimmungen über die Gemeindeordnung, soweit sie sich auf den Inhalt, die Ausarbeitung, die Beschlussfassung und die Genehmigung bezie - hen, treten am 1. November 1970 in Kraft. - 2. Die Neuwahlen für die Amtsperiode 1972–1975 erfolgen nach den Bestim - mungen des neuen Gemeindegesetzes. - 3. Im übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 1972 in Kraft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.05.1970 01.01.1972 Erlass Erstfassung GS 24.293

27.10.1977 01.01.1979 § 86 Abs. 3 aufgehoben GS 26.717

26.04.1979 14.04.1980 § 51 Abs. 3 geändert GS 27.202

07.09.1981 01.07.1982 § 12 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 51 Abs. 5 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 84 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 2 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 3 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 135 Abs. 1 aufgehoben GS 27.840

07.09.1981 01.07.1982 § 51 Abs. 1 geändert GS 27.841

07.09.1981 01.07.1982 § 52 totalrevidiert GS 27.841

07.09.1981 01.07.1982 § 106 Abs. 1 geändert GS 27.841

23.06.1982 01.01.1983 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 28.153

23.06.1982 01.01.1983 § 166 Abs. 1 geändert GS 28.153

23.06.1982 01.01.1983 § 166 Abs. 2 geändert GS 28.153

06.06.1983 01.01.1994 § 1 totalrevidiert GS 31.470

06.06.1983 01.01.1994 Titel 4 geändert GS 31.470

06.06.1983 01.01.1994 § 135a eingefügt GS 31.470

06.06.1983 01.01.1994 § 135b eingefügt GS 31.470

13.06.1988 01.01.1989 Titel 7 eingefügt GS 29.690

13.06.1988 01.01.1989 § 171k eingefügt GS 29.690

13.06.1988 01.01.1989 § 171p eingefügt GS 29.690

13.06.1988 01.01.1989 Titel 8 eingefügt GS 29.690

13.06.1988 01.01.1989 § 177 aufgehoben GS 29.690

16.12.1993 01.01.1995 § 173 Abs. 2 aufgehoben GS 31.867

12.06.1995 01.01.1996 Ingress geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 5 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 6 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 6 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 8 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 9 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 9 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 10 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 13 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 15 Abs. 4, lit. 2. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 16 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 16 Abs. 3 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 18 Titel geändert GS 32.266 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.06.1995 01.01.1996 § 18 Abs. 1 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 20 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 22 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 23 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 24 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 24 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 2.2.2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 26 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 27 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 28 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 29 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 31 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 31 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 36 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 38 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 45 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 46 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 2. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 3. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 4. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 7. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 9. aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 10. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 12. aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 17. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 19. eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 20. eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 1, lit. 21. eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 47 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 48 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 49 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 49a eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 49b eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 50 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 52 Abs. 1 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 53 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 53 Abs. 3 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 53a eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 54 totalrevidiert GS 32.266 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.06.1995 01.01.1996 § 55 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 56 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 58 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 59 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 60 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 61 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 61 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 62 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 62 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 63 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 64 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 64 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 67 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 67 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 3 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 4 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 5 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 68 Abs. 6 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 69 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 69 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.3.1.2 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 69a eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 71 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 75 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 76 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 77 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 78 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 79 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 81 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 84 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 85 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 85 Abs. 2 geändert GS 32.266 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.06.1995 01.01.1996 § 86 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 86 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 86 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 87 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 88 Abs. 5 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 89 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 94 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 95 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 95 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 96 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 99 Abs. 1 bis eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 100 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 1 bis eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 104 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 107 Abs. 3 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 108 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 108 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 108 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 109 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 109 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 110 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 112 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 113 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 115 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 115 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 117 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 119 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 120 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 121 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 122 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 123 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 124 totalrevidiert GS 32.266 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.06.1995 01.01.1996 § 127 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 131 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 135 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 135a Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 135a Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 138 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 141 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 142 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident bzw. geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 144 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 145 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 146 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 146 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 147 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 148 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 148 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 148 Abs. 3 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 156 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.2 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 157 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 157b eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 Titel 5.3 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 158 Abs. 4 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 160 Titel geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 160 Abs. 2 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 161 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 162 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 164 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 164 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 168 totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 169 Abs. 1 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 170 aufgehoben GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 171 Abs. 2 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 171p Abs. 2 eingefügt GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182a totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182b totalrevidiert GS 32.266 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.06.1995 01.01.1996 § 182c totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182d totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182e totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182f totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182g totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182h totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 182i totalrevidiert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 185 Abs. 3 geändert GS 32.266

12.06.1995 01.01.1996 § 185 Abs. 4 geändert GS 32.266

28.11.1996 01.01.1998 § 40 Abs. 1, lit. 2. geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 42 Titel geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 1 geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 1, lit. 6. eingefügt GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 42 Abs. 2 geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 43 Abs. 1 geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 44 Titel geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 72 Abs. 1, lit. 2. geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 73 Titel geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 73 Abs. 1 geändert GS 32.793

28.11.1996 01.01.1998 § 111 aufgehoben GS 32.793

08.01.1998 01.01.1999 § 47 Abs. 1, lit. 7. bis geändert GS 33.336

03.06.1999 01.01.2000 § 82 totalrevidiert GS 33.897

22.02.2001 01.04.2002 § 9 Abs. 1 geändert GS 34.186

22.02.2001 01.04.2002 § 15 Abs. 6 geändert GS 34.186

21.06.2001 01.01.2002 § 92 totalrevidiert GS 34.155

07.02.2002 01.01.2003 § 133 Abs. 2 geändert GS 34.511

06.06.2002 01.08.2003 § 26 Abs. 3 geändert GS 34.666

05.06.2003 01.08.2003 § 166 Abs. 1, lit. 4 geändert GS 34.1133

19.06.2003 01.01.2004 § 7 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 12a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 19 Abs. 3 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 19 Abs. 4 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 19a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 19b eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 26a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 32 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 32a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 Titel 2. aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 33 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34 totalrevidiert GS 34.1211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4.1 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34a totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34b eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 Titel 2.4.2 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34c eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34d eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34e eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34f eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34g eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34h eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34i eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34k eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 34l eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 3 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 45 Abs. 4 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 46 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 46a totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 46b eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, lit. 13. geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, lit. 14 bis . eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, lit. 14 quater . eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, lit. 15. geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 47 Abs. 1, lit. 16. geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 48 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 52 Abs. 2 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 59 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 59 Abs. 3 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 65 Abs. 1 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 65 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 66 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 67b eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 67c eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 71 Abs. 2 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 74 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 77 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 77a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 91 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 98 Abs. 4 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 100 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 101 Abs. 4 geändert GS 34.1211 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

19.06.2003 01.01.2004 § 102 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 102a eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 103 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 118 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 121 Abs. 1 bis eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 122 Abs. 2 bis eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 125 Abs. 1 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 134 totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 137 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 141 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 161 Abs. 2 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 168 Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171a totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171b aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171c aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171d aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171e aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171f aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171g aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171h aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171i aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171l aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171m aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171n aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171o totalrevidiert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171p Titel geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 1 aufgehoben GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 3 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 171p Abs. 4 eingefügt GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 172 Abs. 1 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 172 Abs. 4 geändert GS 34.1211

19.06.2003 01.01.2004 § 176 aufgehoben GS 34.1211

10.06.2004 01.01.2005 § 172a eingefügt GS 35.302

21.04.2005 01.01.2007 § 83 totalrevidiert GS 35.1085

23.03.2006 01.08.2006 § 106 Abs. 4 geändert GS 35.937

24.04.2008 01.09.2008 § 14 totalrevidiert GS 36.737

24.04.2008 01.09.2008 § 30 totalrevidiert GS 36.737

24.04.2008 01.09.2008 § 34h Abs. 2 geändert GS 36.737 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

12.03.2009 01.01.2011 § 32a Abs. 3 geändert GS 37.103

23.09.2010 01.01.2011 § 46a Abs. 3 eingefügt GS 37.270

23.09.2010 01.01.2011 § 81 Abs. 6 eingefügt GS 37.270

23.09.2010 01.01.2011 § 82 Abs. 2 eingefügt GS 37.270

23.09.2010 01.01.2011 § 83 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.270

10.02.2011 01.01.2013 § 21 Abs. 1 geändert wg. GS 37.1165

22.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 2 eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 9 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 34k Abs. 2 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 36a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 39 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 40 Abs. 1, lit. 4. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 4 bis . geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 5. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 11. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 14. aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 17 bis . eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 47 Abs. 1, lit. 18. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 48 Abs. 1, lit. b. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 49 Abs. 3, lit. a. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 61 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 67a totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 70 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 70a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 70b eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 77 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 3 bis eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 4 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 81 Abs. 5 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 81a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 97 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 2 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 98 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 99 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 99 Abs. 2 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 100 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 2 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 101 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 Titel 3.3.1.6.3 eingefügt GS 37.749 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

22.09.2011 01.01.2012 § 103a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 104 Abs. 2 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 125 Abs. 1 bis eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 133 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 134a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 145 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 150a eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 152 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 157a totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 157b Abs. 2 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 157b Abs. 3 eingefügt GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 157c totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 158 Titel geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 158 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 158 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 159 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 1, lit. a. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 160 Abs. 4 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 161 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 161 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 3 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 162 Abs. 4 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 Titel 5. aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 163 aufgehoben GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 164 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 165 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 168a totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 1 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 1, lit. 1. geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 171 Abs. 3 geändert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 175 totalrevidiert GS 37.749

22.09.2011 01.01.2012 § 176a eingefügt GS 37.749

08.03.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 bis eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 12a Abs. 2 geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 34b Abs. 1 geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 34b bis eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 47 Abs. 1, lit. 14 ter . geändert wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 49b Abs. 1 geändert wg. GS 37.893 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

08.03.2012 01.01.2013 § 93 aufgehoben wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 99 Abs. 1, lit. b bis . eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 102 Abs. 2, lit. b bis . eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, lit. a bis

. aufgehoben wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, lit. c bis . eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 168 Abs. 1, lit. c ter . eingefügt wg. GS 37.893

08.03.2012 01.01.2013 § 175a aufgehoben wg. GS 37.893

22.03.2012 01.01.2014 § 35 totalrevidiert GS 37.1081

16.01.2014 01.01.2015 § 40 Abs. 1, lit. 2. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 2. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 4. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 5. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 1, lit. 6. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 42 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 43 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, lit. 1. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, lit. 2. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, lit. 3. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 1, lit. 4. aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 4 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 5 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 44 Abs. 6 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1 geändert GS 2014.045 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, lit. b. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 46a Abs. 4 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 72 Abs. 1, lit. 2. geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 73 aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 3 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 3 bis aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81 Abs. 7 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 81b eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 82 Abs. 3 eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Titel geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 1 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 1 bis aufgehoben GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 83a eingefügt GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 § 171p Abs. 2 geändert GS 2014.045

16.01.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.045

23.10.2014 01.07.2015 § 20 Abs. 2 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 20 Abs. 3 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 46a Abs. 3 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 58 Abs. 3 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Titel geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 1 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 2 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 3 geändert GS 2015.038 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 4 eingefügt GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 70b Abs. 5 eingefügt GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 81 Abs. 1 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 81 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 81a Abs. 2 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 81c eingefügt GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 § 145 Abs. 3 geändert GS 2015.038

23.10.2014 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.038

01.06.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 9 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 12a Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 34b Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 34b bis Abs. 4, lit. c. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 34m eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 46b Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 3 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49a Abs. 4 eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49b Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49b Abs. 3 eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49c eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49d eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49e eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 49f eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 54a eingefügt GS 2017.041 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

01.06.2017 01.01.2018 § 55 Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 55 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 55 Abs. 2 eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 56 aufgehoben GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 57 Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 57 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 63 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 68 Abs. 4 bis eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 71 Titel geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 71 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 76 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 87 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 119 aufgehoben GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 120 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 1 bis geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 3 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 121 Abs. 4, lit. a. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 141 Abs. 4 eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 155 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 157a Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 157b Abs. 2, lit. c. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 159 Abs. 3 eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 160 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 161 Abs. 2 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 161 Abs. 3 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 169 Abs. 1 geändert GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 § 185a eingefügt GS 2017.041

01.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.041

28.09.2017 01.01.2018 § 2 Titel geändert GS 2017.083

28.09.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 2 eingefügt GS 2017.083

28.09.2017 01.01.2018 § 168 Abs. 2 eingefügt GS 2017.083

28.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.083

28.01.2021 01.07.2021 § 42 Abs. 2 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1 geändert GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2021.043 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

28.01.2021 01.07.2021 § 44 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2021.043

28.01.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.043

30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 1 geändert GS 2022.088

30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 3 eingefügt GS 2022.088

30.06.2022 01.01.2023 § 46b Abs. 4 eingefügt GS 2022.088

30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.088

15.09.2022 01.08.2024 § 80 Abs. 2 eingefügt GS 2023.018

15.09.2022 01.08.2024 § 90a eingefügt GS 2023.018

15.09.2022 01.08.2024 § 91 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.018

15.09.2022 01.08.2024 § 91 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2023.018

15.09.2022 01.04.2023 § 185b eingefügt GS 2023.018

15.09.2022 01.04.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018

15.09.2022 01.08.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.018

09.02.2023 01.07.2023 Erlasstitel geändert GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 9 Abs. 2 geändert GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 2 geändert GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 2 bis eingefügt GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 49 Abs. 3, lit. d. aufgehoben GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 103 Abs. 1 bis eingefügt GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 § 148 Abs. 3 geändert GS 2023.032

09.02.2023 01.07.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.032

14.09.2023 01.01.2024 § 34b bis Abs. 2, lit. e. aufgehoben GS 2023.082

14.09.2023 01.01.2024 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.082 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 28.05.1970 01.01.1972 Erstfassung GS 24.293 Erlasstitel 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032 Ingress 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 1 06.06.1983 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.470

§ 2 28.09.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.083

§ 2 Abs. 2 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083

§ 3 Abs. 3 23.06.1982 01.01.1983 eingefügt GS 28.153

§ 5 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 6 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 6 Abs. 1 bis 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 6 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 7 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 8 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 9 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 9 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.186

§ 9 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 9 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 9 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 9 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 9 Abs. 2 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032

§ 9 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 10 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 12 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 12a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 12a Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 12a Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 12a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 13 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 14 24.04.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.737

§ 14 Abs. 2 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893

§ 15 Abs. 4, lit. 2. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 15 Abs. 6 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.186

§ 16 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 16 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 18 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 18 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 19 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 19 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 19a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 19b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 20 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 20 Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 20 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 21 Abs. 1 10.02.2011 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1165

§ 22 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 23 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 24 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 24 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

Titel 2.2.2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 26 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 26 Abs. 3 06.06.2002 01.08.2003 geändert GS 34.666

§ 26a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 27 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 28 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 29 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 30 24.04.2008 01.09.2008 totalrevidiert GS 36.737

§ 31 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 31 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 32 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 32a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 32a Abs. 3 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.103

Titel 2. 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 33 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

Titel 2.4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

Titel 2.4.1 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 34b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34b Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 34b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 34b bis 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 34b bis Abs. 2, lit. e. 14.09.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.082

§ 34b bis

Abs. 4, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041 Titel 2.4.2 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34c 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34d 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34e 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34f 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34g 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 34h 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34h Abs. 2 24.04.2008 01.09.2008 geändert GS 36.737

§ 34i 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34k 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34k Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 34l 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 34m 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

Titel 3.1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 35 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1081

§ 36 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 36a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 38 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 39 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 40 Abs. 1, lit. 2. 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 40 Abs. 1, lit. 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 40 Abs. 1, lit. 4. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 42 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793

§ 42 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 42 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 42 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 1. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 2. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 3. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 4. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 5. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 1, lit. 6. 28.11.1996 01.01.1998 eingefügt GS 32.793

§ 42 Abs. 1, lit. 6. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 42 Abs. 2 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 42 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 42 Abs. 2 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 42 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 43 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 43 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 44 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793

§ 44 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 44 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 44 Abs. 1 28.01.2021 01.07.2021 geändert GS 2021.043

§ 44 Abs. 1, lit. a. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 44 Abs. 1, lit. b. 28.01.2021 01.07.2021 eingefügt GS 2021.043

§ 44 Abs. 1, lit. 1. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 44 Abs. 1, lit. 2. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 44 Abs. 1, lit. 3. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 44 Abs. 1, lit. 4. 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 44 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 44 Abs. 2, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 2, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. d. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. e. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 3, lit. f. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 44 Abs. 5 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 44 Abs. 6 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 45 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 45 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 45 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 45 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 46 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 46 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 46a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 46a 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 46a Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 2, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 46a Abs. 2, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 46a Abs. 3 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270

§ 46a Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 46a Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 46a Abs. 4 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 46b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 46b 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 46b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 46b Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.088

§ 46b Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 46b Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 46b Abs. 1, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 46b Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 46b Abs. 2, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 46b Abs. 2, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 46b Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.088

§ 46b Abs. 4 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.088

§ 47 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 2. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 3. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 4. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 4 bis . 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 5. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 7. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 7. bis 08.01.1998 01.01.1999 geändert GS 33.336

§ 47 Abs. 1, lit. 9. 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 10. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 11. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 12. 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 13. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 47 Abs. 1, lit. 14. 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 14 bis . 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 47 Abs. 1, lit. 14 ter . 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 47 Abs. 1, lit. 14 quater . 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 47 Abs. 1, lit. 15. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 47 Abs. 1, lit. 16. 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 47 Abs. 1, lit. 17. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 17 bis . 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 18. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 47 Abs. 1, lit. 19. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 20. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 47 Abs. 1, lit. 21. 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 47 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 47a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 48 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 48 Abs. 1, lit. a bis . 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 48 Abs. 1, lit. b. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 49 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 49 Abs. 2 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032

§ 49 Abs. 2 bis 09.02.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.032

§ 49 Abs. 3, lit. a. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 49 Abs. 3, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49 Abs. 3, lit. d. 09.02.2023 01.07.2023 aufgehoben GS 2023.032

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 49a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 49a 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 49a Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49a Abs. 1, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49a Abs. 1, lit. b. 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49a Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49a Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49b 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 49b 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 49b Abs. 1 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 49b Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49b Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 49b Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49c 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49d 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49e 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 49f 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 50 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 51 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 geändert GS 27.841

§ 51 Abs. 3 26.04.1979 14.04.1980 geändert GS 27.202

§ 51 Abs. 5 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 52 07.09.1981 01.07.1982 totalrevidiert GS 27.841

§ 52 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 52 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 53 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 53 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 53a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 54 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 54a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 55 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 55 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 55 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 55 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 56 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041

§ 56 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 57 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 57 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 57 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041

§ 57 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 58 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 58 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 58 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 58 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 59 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 59 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 59 Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 60 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 61 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 61 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 61 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 62 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 62 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 63 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 63 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 64 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 64 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 65 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 65 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 65 Abs. 1 bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 66 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 67 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 67 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 67a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 67b 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 67c 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 68 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 68 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 68 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 68 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 68 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 68 Abs. 4 bis 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 68 Abs. 5 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 68 Abs. 6 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 69 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 69 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

Titel 3.3.1.2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 69a 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 70 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 70a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 70b 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 70b 23.10.2014 01.07.2015 Titel geändert GS 2015.038

§ 70b Abs. 1 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 70b Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 70b Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 70b Abs. 4 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038

§ 70b Abs. 5 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038

§ 71 01.06.2017 01.01.2018 Titel geändert GS 2017.041

§ 71 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 71 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 71 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 72 Abs. 1, lit. 2. 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 72 Abs. 1, lit. 2. 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 73 28.11.1996 01.01.1998 Titel geändert GS 32.793

§ 73 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 73 Abs. 1 28.11.1996 01.01.1998 geändert GS 32.793

§ 74 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 75 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 76 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 76 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 77 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 77 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 77 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 77a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 78 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 79 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 80 Abs. 2 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 81 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 81 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 81 Abs. 1 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 81 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 81 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 81 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 81 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 81 Abs. 3 bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 81 Abs. 3 bis

16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 81 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 81 Abs. 4 23.10.2014 01.07.2015 aufgehoben GS 2015.038

§ 81 Abs. 5 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 81 Abs. 6 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270

§ 81 Abs. 7 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 81a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 81a Abs. 2 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 81b 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 81c 23.10.2014 01.07.2015 eingefügt GS 2015.038

§ 82 03.06.1999 01.01.2000 totalrevidiert GS 33.897

§ 82 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 82 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 82 Abs. 1, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 82 Abs. 1, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 82 Abs. 1, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 82 Abs. 2 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270

§ 82 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 82 Abs. 3 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 83 21.04.2005 01.01.2007 totalrevidiert GS 35.1085

§ 83 16.01.2014 01.01.2015 Titel geändert GS 2014.045

§ 83 Abs. 1 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 83 Abs. 1 bis 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.270

§ 83 Abs. 1 bis 16.01.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.045

§ 83 Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 83 Abs. 2, lit. a. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 83 Abs. 2, lit. b. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 83 Abs. 2, lit. c. 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

§ 83a 16.01.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.045

Titel 3.3.1.3.2 Der Gemeindepräsident bzw. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 84 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 84 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 85 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 85 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 86 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 86 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 86 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 86 Abs. 3 27.10.1977 01.01.1979 aufgehoben GS 26.717

§ 87 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 87 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 88 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 88 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 88 Abs. 5 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 89 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 90a 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

§ 91 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 91 Abs. 1, lit. a. 15.09.2022 01.08.2024 geändert GS 2023.018

§ 91 Abs. 1, lit. a bis . 15.09.2022 01.08.2024 eingefügt GS 2023.018

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 92 21.06.2001 01.01.2002 totalrevidiert GS 34.155

§ 93 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893

§ 94 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 95 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 95 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 96 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 97 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 98 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 98 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 98 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 98 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 99 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 99 Abs. 1, lit. b bis . 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 99 Abs. 1 bis 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 99 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 100 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 100 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 100 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 101 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 101 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 101 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 101 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 102 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 102 Abs. 2, lit. b bis . 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 102a 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 103 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 103 Abs. 1 bis

09.02.2023 01.07.2023 eingefügt GS 2023.032 Titel 3.3.1.6.3 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 103a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 104 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 104 Abs. 1 bis

12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 104 Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 104 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 106 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 geändert GS 27.841

§ 106 Abs. 2 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 106 Abs. 3 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 106 Abs. 4 23.03.2006 01.08.2006 geändert GS 35.937

§ 107 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 107 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 107 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 108 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 108 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 108 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 109 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 109 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 109 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 109 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 110 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 111 28.11.1996 01.01.1998 aufgehoben GS 32.793

§ 112 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 113 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 115 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 115 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 117 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 118 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 119 01.06.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.041

§ 119 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 120 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 120 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 121 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 121 Abs. 1 bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 121 Abs. 1 bis 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 121 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 121 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 121 Abs. 4, lit. a. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 122 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 122 Abs. 2 bis 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 123 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 124 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 125 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 125 Abs. 1 bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 127 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 131 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

Titel 4 06.06.1983 01.01.1994 geändert GS 31.470

§ 133 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 133 Abs. 2 07.02.2002 01.01.2003 geändert GS 34.511

§ 134 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 134a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 135 Abs. 1 07.09.1981 01.07.1982 aufgehoben GS 27.840

§ 135 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 135a 06.06.1983 01.01.1994 eingefügt GS 31.470

§ 135a Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 135a Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 135b 06.06.1983 01.01.1994 eingefügt GS 31.470

§ 137 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 138 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 141 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 141 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 141 Abs. 4 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 142 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

Titel 4.3.2.1 Bürgerrat und Bürgergemeindepräsident bzw. 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 144 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 145 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 145 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 145 Abs. 3 23.10.2014 01.07.2015 geändert GS 2015.038

§ 146 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 146 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 146 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 146 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 147 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 148 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 148 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 148 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 148 Abs. 3 09.02.2023 01.07.2023 geändert GS 2023.032

§ 150a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

Titel 5.1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 152 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 155 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 156 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

Titel 5.2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 157 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 157a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 157a Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 157b 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 157b Abs. 2 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 157b Abs. 2, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 157b Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 157c 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

Titel 5.3 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 158 22.09.2011 01.01.2012 Titel geändert GS 37.749

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 158 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 158 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 158 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 159 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 159 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 159 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 159 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 160 12.06.1995 01.01.1996 Titel geändert GS 32.266

§ 160 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 160 Abs. 1, lit. a. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 160 Abs. 1, lit. c. 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 160 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 160 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 161 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 161 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 161 Abs. 2 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 161 Abs. 2 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 161 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 161 Abs. 3 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 162 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 162 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 162 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 162 Abs. 4 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

Titel 5. 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 163 22.09.2011 01.01.2012 aufgehoben GS 37.749

§ 164 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 164 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 164 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 165 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 166 Abs. 1 23.06.1982 01.01.1983 geändert GS 28.153

§ 166 Abs. 1, lit. 4 05.06.2003 01.08.2003 geändert GS 34.1133

§ 166 Abs. 2 23.06.1982 01.01.1983 geändert GS 28.153

§ 168 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 168 Abs. 1, lit. a bis . 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893

§ 168 Abs. 1, lit. c. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 168 Abs. 1, lit. c bis . 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 168 Abs. 1, lit. c ter . 08.03.2012 01.01.2013 eingefügt wg. GS 37.893

§ 168 Abs. 1, lit. d. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 168 Abs. 1, lit. e. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 168 Abs. 1, lit. f. 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

§ 168 Abs. 2 28.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.083

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 168a 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 169 Abs. 1 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 169 Abs. 1 01.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.041

§ 170 12.06.1995 01.01.1996 aufgehoben GS 32.266

§ 171 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 171 Abs. 1, lit. 1. 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

§ 171 Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 171 Abs. 3 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 37.749

Titel 7 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690

§ 171a 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 171b 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171c 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171d 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171e 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171f 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171g 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171h 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171i 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171k 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690

§ 171l 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171m 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171n 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171o 19.06.2003 01.01.2004 totalrevidiert GS 34.1211

§ 171p 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690

§ 171p 19.06.2003 01.01.2004 Titel geändert GS 34.1211

§ 171p Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 171p Abs. 2 12.06.1995 01.01.1996 eingefügt GS 32.266

§ 171p Abs. 2 16.01.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.045

§ 171p Abs. 3 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 171p Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 eingefügt GS 34.1211

Titel 8 13.06.1988 01.01.1989 eingefügt GS 29.690

§ 172 Abs. 1 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 172 Abs. 4 19.06.2003 01.01.2004 geändert GS 34.1211

§ 172a 10.06.2004 01.01.2005 eingefügt GS 35.302

§ 173 Abs. 2 16.12.1993 01.01.1995 aufgehoben GS 31.867

§ 175 22.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert GS 37.749

§ 175a 08.03.2012 01.01.2013 aufgehoben wg. GS 37.893

§ 176 19.06.2003 01.01.2004 aufgehoben GS 34.1211

§ 176a 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.749

§ 177 13.06.1988 01.01.1989 aufgehoben GS 29.690

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 182a 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182b 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182c 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182d 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182e 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182f 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182g 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182h 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 182i 12.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert GS 32.266

§ 185 Abs. 3 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 185 Abs. 4 12.06.1995 01.01.1996 geändert GS 32.266

§ 185a 01.06.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.041

§ 185b 15.09.2022 01.04.2023 eingefügt GS 2023.018

Anhang 1 16.01.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.045 Anhang 1 23.10.2014 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2015.038 Anhang 1 01.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.041 Anhang 1 28.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.083 Anhang 1 28.01.2021 01.07.2021 Inhalt geändert GS 2021.043 Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.088 Anhang 1 15.09.2022 01.04.2023 Inhalt geändert GS 2023.018 Anhang 1 15.09.2022 01.08.2024 Inhalt geändert GS 2023.018 Anhang 1 09.02.2023 01.07.2023 Inhalt geändert GS 2023.032 Anhang 1 14.09.2023 01.01.2024 Inhalt geändert GS 2023.082 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 24.293

1/3 Erlasstitel Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Ge meinden (Gemeindegesetz) SGS -Nr. 180 GS -Nr. 24.293 Erlassdatum 28.05. 1970 ( 1967/642, Entwurf zu einem neuen Gemeindegesetz) In Kraft seit 01.01. 1972 > Startseite Gesetzessammlungen des Kantons Basel -Landschaft Hinweis: - Die Links in der Spalte «Datum» führen zum jeweiligen Landratsprotokoll der 2. Le- sung. - Die Links unter «GS -Nr.» und «In Kraft seit» führen zu den entsprechenden Doku- menten in der chronologischen und in der sys tematischen Gesetzessammlung. - Die Links unter «Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen» führen zu den Land- ratsvorlagen (mit der Übersicht zu den Dokumenten und Beschl üssen) und allfälligen weiteren Informationen (z. B. Abstimmungsresultate). - Weitere Informationen zum Landrat finden sich unter «Landrat / Parlament ». Weitere Informationen zu den Gesetzessammlungen finden sich unter «Gesetzes- sammlung» . Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

14.09.2023 2023.082 01.01.2024 2023/232 , KESB- Zuständigkei ten von Kanton und Einwohnergemeinden

15.09.2022 2023.01 8 01.08.2024

01.04.2023

2021/568 , Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen §§ 111 Abs. 2/111b Abs. 1 SGS 640, § 185b SGS 180

30.06.2022 2022. 088 01.01.2023 2022/198 , Publikationsgesetz für den Kanto n Basel -Landschaft

28.01.2021 2021.043 01.07.2021 2020/399 , div. Revisionen PolG (Ausbildung, Anbieter etc. )

28.09.2017 2017.083 01.01.2018 2017/007 , Totalrevision Gesetz über Org. RR und kant. Verwaltung)

01.06.2017 2017.041 01.01.2018 2015/068 / 2016/136, Teilrevisionen

23.10.2014 2015.038 01.07.2015 2014/113 LRV

2/3

16.01.2014 2014.045 01.01.2015 2012/227 LRV

22.03.2012 37.1081 01.01.2014 wg. Entlastungspaket 12/15

08.03.2012 37.893 01.01.2013 wg. Kindesschutz; EG ZGB

22.09.2011 37.749 01.01.2012 wg. Gemeindefusion

10.02.2011 37.1165 01.01.2013 wg. G Informations - und Datenschutz

23.09.2010 37.270 01.01.2011 mit EG JStPO

12.03.2009 37.103 01.01.2011 mit EG StPO

24.04.2008 36.737 01.09.2008

23.03.2006 35.937 01.08.2006 2005/312 LRV

21.04.2005 35.1085 01.01.2007 2004/236 LRV

10.06.2004 35.302 01.01.2005 2004/001 LRV

06.06.2002 34.666 01.08.2003 2001/105 LRV

07.02.2002 34.511 01.01.2003 1999/182 LRV

21.06.2001 34.155 01.01.2002 2000/092 LRV

22.02.2001 34.186 01.04.2002 2000/090 LRV

19.06.2003 34.1211 01.01.2004 2003/084 LRV

05.06.2003 34.1133 01.08.2003 2002/223 LRV

03.06.1999 33.897 01.01.2000

08.01.1998 33.336 01.01.1999 1993/308 LRV

28.11.1996 32.793 01.01.1998

12.06.1995 32.266 01.01.1996 Traktandum 5

16.12.1993 31.867 01.01.1995 Tr. 2 (1991/124) LRV

13.06.1988 29.690 01.01.1989 1986/119/119a, Verwaltungsverfahrensgesetz

06.06.1983 31.470 01.01.1994 82/26, 83/26A , Aufnahme Bezirk Laufen in Kan- ton BL

06.06.1983 31.470 01.01.1994 81/83/83a, G Verwaltungsorganisation

23.06.1982 28.153 01.01.1983 80/126/126a, Aufgaben- /Lastenverteilung Kan- ton- Gemeinden

3/3

07.09.1981 27.840 01.07.1982 80/26/26a/26b, Neuordnung Abstimmungs - und Wahlrecht

26.04.1979 27.202 14.04.1980 931/931a, Schulgesetz

27.10.1977 26.717 01.01.1979 221/221a, Gesetz über die öffentliche Beurkun- dung