Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht

Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) Vom 4. Dezember 2006 (Stand 1. Juli 2024) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 79 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Solothurn (KV) vom 8. Juni 1986 1 ) , § 31 Absatz 3 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz) vom 6. Juni 1993 2 ) das eidge - nössische Bürgerrechtsgesetz (BüG) vom 29. September 1952 3 ) und die eid - genössische Zivilstandsverordnung (ZStV) vom 28. April 2004 4 ) beschliesst:

1. Zuständigkeiten und Verfahren

§ 1 Zuständigkeiten

1 Der Regierungsrat ist zuständig a) zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes (Art. 82 Abs. 1 Bst. f KV); b) zur Zuweisung eines Findelkindes (§ 4 Bürgerrechtsgesetz) 5 ) ; c) * zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Art. 36 Absatz 3 BüG) 6 ) ; d) * zur Erhebung von Beschwerden nach Artikel 47 Absatz 2 BüG.

2 Das Departement ist zuständig a) zur Verleihung des Kantonsbürgerrechtes an Schweizer Bürger und Bürgerinnen (§ 13 Bürgerrechtsgesetz); b) * zur Antragstellung an die Fachkommission Bürgerrecht (§ 16 Bürger - rechtsgesetz); c) * für Meinungsäusserungen nach Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 29 Abs. 1 BüG; d) für die Entlassung aus dem Kantonsbürgerrecht (§ 24 Bürgerrechts - gesetz); e) * für die Entlassung aus dem Schweizer Bürgerrecht nach Artikel 37 Absatz 2 BüG.

3 Das kantonale Amt ist zuständig, wenn im Gesetz oder in einer Verord - nung nichts anderes bestimmt ist.

1) BGS 111.1 .

2) BGS 112.11 .

3) SR 141.0 .

4) SR 211.112.2 .

5) BGS 112.11 .

6) SR 141.0 . GS 101, 233

§ 2 Gesuch und Entscheid

a) Ausländische Staatsangehörige

1 Ausländische Staatsangehörige reichen das Gesuch um Einbürgerung beim Gemeindepräsidenten oder bei der Gemeindepräsidentin der Bürger - gemeinde ein.

2 Der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin der Bürgerge - meinde sorgt für die notwendigen Erhebungen und reicht die Akten dem kantonalen Amt zur Vorprüfung ein.

3 Nach Vorprüfung der Akten durch das kantonale Amt beschliesst das zu - ständige Organ der Bürgergemeinde über die Zusicherung des Gemeinde - bürgerrechts.

4 Nach Rechtskraft der Bürgerrechtszusicherung übermittelt der Gemeinde - rat die Akten dem kantonalen Amt.

5 Das kantonale Amt leitet die Akten mit Bericht und Antrag an die Fach - kommission Bürgerrecht weiter. Diese prüft, ob das kantonale Bürgerrecht zugesichert werden kann. *

6 Das kantonale Amt holt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung ein. *

§ 3 b) Schweizer Bürger und Bürgerinnen

1 Das Verfahren nach § 2 Absätze 1–4 gilt auch für Schweizer Bürger und Bürgerinnen, die um Aufnahme in das Kantonsbürgerrecht ersuchen.

§ 4 c) Kantonsbürger und Kantonsbürgerinnen

1 Die Bürgergemeinde teilt dem kantonalen Amt mit Protokollauszug Ein - bürgerungen sowie Entlassungen aus dem Gemeindebürgerrecht zuhan - den des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR) mit.

§ 5 Gesuchsunterlagen

1 Dem Einbürgerungsgesuch müssen folgende Ausweise beigelegt werden: a) Zivilstandsdokumente im Original (Familienausweis bzw. Ausweis über den registrierten Familienstand oder Personenstandsausweis), nicht älter als 6 Monate, sowie sofern vorhanden, das Familienbüch - lein und den Familienschein; b) * Bescheinigung über die Dauer der Niederlassung in der Einbürge - rungsgemeinde, Auszug aus dem Zentralstrafregister sowie aus dem Betreibungs- und Konkursregister, alle nicht älter als 2 Monate; c) * Bescheinigung über frühere Niederlassungen im Kanton; d) Ausweise über Einkommen und Vermögen.

2 Ausländische Staatsangehörige müssen überdies vorlegen: a) * Bestätigung über den registrierten Personenstand für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose (für Einzelpersonen), Familienaus - weis (für Ehegatten) oder Partnerschaftsausweis (für eingetragene Partnerschaften), jeweils nicht älter als 6 Monate sowie eine Kopie des Ausländerausweises; b) * einen Lebenslauf; c) Bestätigung über den Besuch eines staatsbürgerlichen Unterrichtes oder eines Neubürgerkurses; d) * sofern die Gesuchsteller anerkannte Flüchtlinge sind: den Asylent - scheid der zuständigen Bundesbehörde und den Reiseausweis;

e) * Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse; f) * Aktuelle Arbeits-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsbestätigung oder Ausweis über Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht (z.B. Leistungen einer Sozialversicherung oder Unterhaltsan - sprüche).

3 Die Bürgergemeinde und das kantonale Amt können weitere Unterlagen verlangen. Sie können bei der Kantonspolizei Informationen über die Ge - suchsteller einholen.

4 Die jeweiligen Einwohnergemeinden werden über ordentliche Einbürge - rungsgesuche ausländischer Staatsangehöriger informiert. Sie können zum Einbürgerungsgesuch schriftlich Stellung nehmen. *

§ 5 bis * Aufnahme der Stimmberechtigten; Gelöbnis

1 Das Gelöbnis wird vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindeprä - sidentin oder von einem anderen Mitglied des Gemeinderates abgenom - men.

2 Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu be - achten und alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet".

§ 5 ter * Abgabe von Unterlagen an die Stimmberechtigten

1 Die Einwohnergemeinden geben den Jungbürgerinnen und Jungbürgern sowie den Neubürgerinnen und Neubürgern je ein Exemplar der Bundes- und Kantonsverfassung sowie ein Erinnerungsblatt ab. Die Unterlagen werden von der Staatskanzlei unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

2 Die Einwohnergemeinden sorgen für den persönlichen Eintrag auf dem Erinnerungsblatt.

2. Heimatschein

§ 6 Heimatschein

1 Volljährige Schweizer Bürger und Bürgerinnen haben Anspruch auf einen Heimatschein. *

2 Minderjährige, die nicht bei ihren Eltern leben oder nicht das gleiche Bür - gerrecht wie die Eltern besitzen, und Personen unter umfassender Bei - standschaft können mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einen Heimatschein beanspruchen. *

§ 7 Ausstellung, Formular

1 Der Heimatschein wird beim zuständigen Zivilstandsamt beantragt.

2 Der Zivilstandsbeamte oder die Zivilstandsbeamtin erstellt den Heimat - schein aufgrund des schweizerischen Zivilstandsregisters (INFOSTAR).

§ 8 Unterschriften

1 Der Heimatschein wird vom Zivilstandsbeamten oder der Zivilstandsbeam - tin unterzeichnet.

§ 9 Aufsicht

1 Das kantonale Amt beaufsichtigt die Ausstellung der Heimatscheine im Rahmen der Zivilstandsaufsicht.

§ 10* ...

§ 11* ...

3. Schlussbestimmungen

3.1. Bisheriges Recht

§ 12 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeinde - bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) vom 28. September 1993 1 ) wird rückwirkend per 31. Dezember 2005 aufgehoben.

3.2. Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 10.

Januar 2023 *

§ 12 bis Noch hinterlegte Heimatscheine

1 Nach bisherigem Recht noch bei der Niederlassungsgemeinde hinterlegte Heimatscheine sind den Inhabern oder den Inhaberinnen auf deren Verlan - gen, spätestens jedoch bei der Abmeldung aus der Niederlassungsgemein - de, zurückzugeben.

2 Verlässt eine Person die Niederlassungsgemeinde ohne sich abzumelden, ist der Heimatschein von der betreffenden Niederlassungsgemeinde für sechs Monate aufzubewahren und anschliessend zu vernichten.

3 Gegenstandslos gewordene Heimatscheine sind von der Einwohnerkon - trolle der betreffenden Niederlassungsgemeinde zu vernichten.

3.3. Inkrafttreten

§ 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2006 in Kraft.

2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrats. Die Einspruchsfrist ist am 23. Februar 2007 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 2. März 2007.

1) GS 92,924 (BGS 112.12).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

03.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2012, 55

03.09.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 2 geändert GS 2012, 55

23.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, b) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, c) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 1 Abs. 2, e) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 5 geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 6 geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2, b) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2, d) geändert GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2, e) eingefügt GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 2, f) eingefügt GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5

bis eingefügt GS 2017, 48

23.10.2017 01.01.2018 § 5

ter eingefügt GS 2017, 48

10.01.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 § 10 aufgehoben GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 § 11 aufgehoben GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 Titel 3.1. eingefügt GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 Titel 3.2. eingefügt GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 § 12

bis eingefügt GS 2023, 1

10.01.2023 01.01.2024 Titel 3.3. eingefügt GS 2023, 1

27.02.2024 01.07.2024 § 5 Abs. 2, a) geändert GS 2024, 2

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 1 Abs. 1, c) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 1 Abs. 1, d) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 1 Abs. 2, b) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 1 Abs. 2, c) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 1 Abs. 2, e) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 2 Abs. 5 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 2 Abs. 6 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 5 Abs. 1, b) 10.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 1

§ 5 Abs. 1, c) 10.01.2023 01.01.2024 geändert GS 2023, 1

§ 5 Abs. 2, a) 27.02.2024 01.07.2024 geändert GS 2024, 2

§ 5 Abs. 2, b) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 5 Abs. 2, d) 23.10.2017 01.01.2018 geändert GS 2017, 48

§ 5 Abs. 2, e) 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 48

§ 5 Abs. 2, f) 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 48

§ 5 Abs. 4 23.10.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 48

§ 5

bis

23.10.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 48

§ 5

ter

23.10.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017, 48

§ 6 Abs. 1 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55

§ 6 Abs. 2 03.09.2012 01.01.2013 geändert GS 2012, 55

§ 10 10.01.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023, 1

§ 11 10.01.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023, 1

Titel 3.1. 10.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 1 Titel 3.2. 10.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 1

§ 12

bis

10.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 1

Titel 3.3. 10.01.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023, 1