Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle * Vom 7. Dezember 2004 (Stand 1. August 2020) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 1 des Gesetzes vom 17. Oktober 2013

1 ) über die Motorfahrzeug - steuer sowie § 14 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012

2 ) , * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 * Zuständigkeit

1 Die Motorfahrzeugkontrolle ist zuständig für die Erhebung der Gebühren ge - mäss dem Gesetz über die Motorfahrzeugsteuer

3 ) sowie der besonderen Abga - ben gemäss § 14 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Landschaft (SVG BL) vom 3. Mai 2012

4 )

. *

2 Gebühren und besondere Abgaben für Fahrzeugzulassungen *

§ 2 Fahrzeugausweise

1 Die Gebühren betragen für:

a. * Fahrzeugausweise aller Kategorien CHF 45.–;

b. * Fahrzeugausweise für Ersatzfahrzeuge CHF 45.–;

c. * Fahrzeugausweise für Motorfahrräder (einschliesslich Kontrollschild) CHF 35.–;

d. * Tagesausweise (ohne Versicherungsprämie) CHF 55.–;

e. * Duplikate eines Fahrzeugausweises CHF 30.–;

f. * Duplikate eines Fahrzeugausweises für Motorfahrräder CHF 30.–.

1) SGS 341

2) SGS 481

3) SGS 341

4) SGS 481 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

§ 3 Kontrollschilder

1 Die Gebühren und die besondere Abgabe für die Übertragung von Kontroll - schildern betragen für: *

a. * die leihweise Abgabe einzelner Kontrollschilder für Motorfahrzeuge, Motorräder, Kleinmotorräder, landwirt - schaftliche Fahrzeuge und Anhänger CHF 30.–;

b. * die leihweise Abgabe eines Kontrollschilderpaars für Motorfahrzeuge CHF 35.–;

c. * den Verkauf einzelner befristeter Kontrollschilder für Motorfahrzeuge, Motorräder, Kleinmotorräder, landwirt - schaftliche Fahrzeuge und Anhänger CHF 35.–;

d. * den Verkauf eines befristeten Kontrollschilderpaars CHF 55.–;

e. * die Wiedereinlösung deponierter Kontrollschilder (pro Schild) CHF 20.–; e bis . * die Wiedereinlösung von Kontrollschildern, die zwischen dem 16. März 2020 und der Beendigung der besonderen Lage oder ausserordentlichen Lage im Sinn des Epidemien - gesetzes

5 ) zur Deponierung abgegeben wurden und innert 1 Jahr seit der Beendigung wieder eingelöst werden CHF 0.– (kostenlos);

f. * die Verlängerung der Deponierungsdauer von Kontrollschil - dern um ein weiteres Jahr CHF 40.–;

g. * die Reservierung von Kontrollschilderserien (pro Jahr und pro Schild) CHF 40.–;

h. * die Abgabe gefundener Kontrollschilder (pro Schild) CHF 40.–;

i. * die Übertragung von Kontrollschildern (besondere Abgabe gemäss § 14 des Strassenverkehrsgesetzes Basel-Land - schaft vom 3. Mai 2012

6 ) ) CHF 140.–;

j. * die Übertragung von Mofaschildern CHF 40.–;

k. * die Anordnung des polizeilichen Entzugs von Kontrollschil - dern (ohne besonderen Aufwand) CHF 330.–.

§ 4 Wunschkontrollschilder

1 Die besonderen Abgaben gemäss § 14 des Strassenverkehrsgesetzes Basel- Landschaft vom 3. Mai 2012

7 ) betragen: *

a. Motorwagen:

1. * BL 1 - 9 CHF 4'000.–;

2. * BL 10 - 99 CHF 3'000.–;

3. * BL 100 - 999 CHF 2'000.–;

5) SR 818.101

6) SGS 481

7) SGS 481 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

4. * BL 1'000 - 9'999 CHF 1'000.–;

5. * BL 10'000 - 99'999 CHF 240.–;

6. * Zuteilung von 6-stelligen Wunschkontrollschildern CHF 200.–.

b. Motorräder:

1. * BL 1 - 9 CHF 2'000.–;

2. * BL 10 - 99 CHF 1'500.–;

3. * BL 100 - 999 CHF 500.–;

4. * BL 1'000 - 9'999 CHF 200.–;

5. * Zuteilung eines 5-stelligen Wunschkontrollschilds: CHF 200.–.

2 In den Ansätzen gemäss Abs. 1 sind die Gebühren für den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder eingeschlossen.

3 Die Ansätze gemäss Abs. 1 verstehen sich vorbehältlich einer Versteigerung der Kontrollschilder.

§ 5 Gesuchsbehandlungen

1 Die Gebühren betragen für:

a. * die erstmalige Abgabe eines Kollektiv-Fahrzeugausweises CHF 320.–;

b. * die Abgabe eines zweiten oder weiteren Kollektiv-Fahrzeug - ausweises CHF 110.–;

c. * die Bewilligung gelber Gefahrenlichter CHF 40.–;

d. * die Bewilligung blauer Gefahrenlichter und eines Wechsel - klanghorns CHF 40.–.

§ 6 Sonstige Gebühren

1 Weitere Gebühren betragen für:

a. * generelle Ersatzfahrzeugbewilligungen CHF 40.–;

b. * Nachträge und Ergänzungen im Fahrzeugausweis CHF 30.–;

c. * Versicherungswechsel CHF 30.–;

d. * ...

e. * ...

f. * Jahresvignetten für Motorfahrräder (ohne Versicherungsprä - mie) CHF 25.–; f bis . * Mofa-Ersatzvignettte (Verlust eines Vignettenteils) CHF 10.–; f ter . * Mofa-Ersatzvignettte (Verlust beider Vignettenteile) CHF 25.–;

g. * die Einleitung des Fahrzeugausweis- und Kontrollschilder - entzugsverfahrens aufgrund von Versicherungskündigun - gen CHF 40.–; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

h. * die Ausschreibung von Kontrollschildern im Fahndungsre - gister des Bundes (RIPOL) aufgrund von Versicherungskün - digungen, Nichtvorführung von Fahrzeugen, missbräuchli - che Verwendung von Kontrollschildern und Fahrzeugaus - weisen sowie Nichtbezahlung der Verkehrsabgaben und/ oder der Gebühren der MFK CHF 55.–;

i. * die schriftliche Auskunftserteilung auf Gesuch hin von Anga - ben aus dem Fahrzeugausweis CHF 30.–.

3 Gebühren für Führerzulassungen

§ 7 Lernfahrausweise

1 Die Gebühren betragen für:

a. * Lernfahrausweise aller Kategorien CHF 25.–;

b. * Duplikate eines Lernfahrausweises CHF 25.–;

c. * Nachträge und Ergänzungen in Lernfahrausweisen CHF 25.–.

2 Die Gebühren betragen für:

a. * die Gesuchsbehandlung um Erteilung eines Lernfahr- und Führerausweises aller Kategorien CHF 25.–;

a. bis * ...

b. * ...

c. * die Gesuchsbehandlung um Erteilung einer Ausbildungsbe - willigung für LKW-Lehrlinge CHF 35.–.

§ 8 Führerausweise

1 Die Gebühren betragen für:

a. * die Ausstellung eines Führerausweises im Kreditkartenfor - mat sowie Nachträge und / oder Ergänzungen eines Führer - ausweises im Kreditkartenformat (FAK) CHF 35.–;

b. * ...

c. *

...

d. * internationale Führerausweise CHF 35.–.

2 ... *

3 Die Gebühren betragen für:

a. * Gesuche um Umschrieb eines ausländischen Führerauswei - ses in einen schweizerischen CHF 45.–;

b. * ...

c. * ... * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

d. * Gesuche für die Fahrlehrerweiterbildung CHF 70.–;

e. * ...

f. * Gesuche um Erteilung einer Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte CHF 25.–.

4 Weitere Gebühren

§ 9 Besondere Gebühren

1 Die Gebühren betragen für:

a. * Bestätigungen, Bewilligungen und Ersatzformulare CHF 25.–;

b. * die Bewilligung der ausserkantonalen Vorführung CHF 30.–;

c. * die Verlängerung befristeter Ausweise und Bewilligungen CHF 30.–;

d. * die Parkierungsbewilligung für Gehbehinderte und Behin - dertentransporte CHF 0.– (kostenlos);

e. * die Aufforderung zur Änderung der Adressen in Ausweisen CHF 30.–;

f. * die polizeiliche Zustellung von Verfügungen CHF 370.–;

g. * Fotokopien (bis 3 Stück) CHF 3.–;

h. * die schriftliche Abgabe von 1 bis 5 Adressen CHF 5.–;

i. * die schriftliche Abgabe von 6 und mehr Adressen (pro Adresse) CHF 0.50;

k. * Telefon- und Faxspesen CHF 6.–;

l. * die Einleitung des Betreibungsverfahrens wegen Nichtbe - zahlung von Verkehrsabgaben und/oder Gebühren der MFK CHF 55.–;

m. * den Versand einer Mahnung CHF 20.–;

n. * die Auslandsüberweisung CHF 15.–;

o. * ...

p. * ...

q. * eine 1. zulässige Verschiebung der periodischen Prüfung, die nicht online verschoben werden kann CHF 0.– (kostenlos);

r. * eine zulässige Verschiebung der periodischen Prüfung, die Kunden online verschieben könnten und von der Motorfahrzeugkontrolle verschoben wird, pro Fahrzeug CHF 10.–;

s. * jede weitere zulässige Verschiebung der periodischen Prü - fung, pro Fahrzeug CHF 10.–;

t. * die Briefzustellung per A- oder B-Post CHF 0.– (kostenlos);

u. * die Briefzustellung per A-Post-Plus CHF 5.–;

v. * die Briefzustellung per Einschreiben CHF 10.–;

w. * die Paketzustellung bis 1000 Gramm CHF 15.–; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

x. * die Paketzustellung per Einschreiben gemäss Auslagen;

y. * anfallende Sondergebühren für die Zustellung, z.B. Express gemäss Aus - lagen;

z. * Überprüfung und Bestätigung der Personalien in Zusam - menhang mit der Gesuchsbehandlung für Lehrfahr-/Führer - ausweise CHF 10.–.

2 Bei der Abgabe von Tagesausweisen kann eine Kaution von bis zu CHF 500.– erhoben werden. *

3 Die Kosten für ärztliche, psychologische und andere Untersuchungen gehen zulasten der Ausweisbewerberin / des Ausweisbewerbers oder der Ausweisin - haberin / des Ausweisinhabers.

§ 10 Gebühren für den Erlass von Verfügungen

1 Verfügungen über den Entzug der Kontrollschilder und des Fahrzeugauswei - ses aufgrund: *

a. * Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (Verfah - ren gemäss Art. 16 Abs. 1 und 4 SVG

8 ) ) CHF 140.–;

b. * Annullation ohne Ausserverkehrsetzung (Verfahren gemäss

Art. 74 Abs. 5 VZV

9 ) ) CHF 140.–;

c. * Verlust von Kontrollschildern (Verfahren gemäss

Art. 87 Abs. 2 VZV

10 ) ) CHF 140.–;

d. * Aufforderung zur Fahrzeugvorführung (Verfahren gemäss

Art. 106 VZV

11 ) ) CHF 140.–;

e. * Versicherungskündigung (Verfahren gemäss Art. 7 VVV

12 ) ) CHF 140.–;

f. * Nichterfüllung der Bedingungen betreffend Tagesausweise (Verfahren gemäss Art. 20 Abs. 6 VVV

13 ) ) CHF 140.–.

2 Weitere Verfügungen: *

a. * Verfügungen über den Entzug von Kollektiv-Fahrzeugaus - weisen (Art. 23a Abs. 1 und 2 VVV

14 ) ) CHF 140.–;

b. * Verfügungen über die Verweigerung des Umschriebs eines ungültigen ausländischen Führerausweises in einen schwei - zerischen (Art. 45 VZV

15 ) ) CHF 140.–;

c. * berufliche Weiterbildung der Fahrlehrer (Verfügungen ge - mäss Art. 27 FV

16 ) ) CHF 140.–;

d. * Verfügungen auf Verlangen (Feststellungsverfügungen) CHF 200–400.–;

8) Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01 ).

9) Verkehrszulassungverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51 ).

10) Verkehrszulassungverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51 ).

11) Verkehrszulassungverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV, SR 741.51 ).

12) Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV, SR 741.31 ).

13) Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV, SR 741.31 ).

14) Verkehrsversicherungsverordnung vom 20.November 1959 (VVV, SR 741.31 ).

15) Verkehrszulassungverordnung (VZV, SR 741.51 ).

16) Fahrlehrerverordnung (FV, SR 741.522 ). * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

e. * Ausnahmebewilligung für Weiterbildungskurse (Verfügung gemäss Art. 150 Abs. 6 VZV

17 ) ) CHF 140.–.

3 Wird an Stelle einer Verfügung gemäss den Absätzen 1 und 2 eine Verwar - nung ausgesprochen, beträgt die Gebühr CHF 40. *

§ 11 Gebühren nach Aufwand

1 Gebühren nach Aufwand werden erhoben für:

a. eine Grosszahl von Fotokopien,

b. besonderen Aufwand für den polizeilichen Einzug von Kontrollschildern,

c. Versicherungsprämien,

d. * besondere Leistungen der Motorfahrzeugkontrolle.

2 Für die Weiterverrechnung gilt ein Stundenansatz von CHF 160.–. *

§ 11a * Zuständigkeit Gebührenerlass

1 Zuständig für den Gebührenerlass ist:

a. bis CHF 5'000.– die Motorfahrzeugkontrolle;

b. ab CHF 5'001.– der Regierungsrat.

5 Schlussbestimmungen

§ 12 Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 19. Juni 2001

18 ) über die Gebühren der Polizei Basel- Landschaft wird wie folgt geändert: ...

19 )

§ 13 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 18. März 2003

20 ) über die Gebühren der Motorfahrzeug - kontrolle wird aufgehoben.

§ 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

17) Verkehrszulassungverordnung (VZV, SR 741.51 ).

18) GS 34.137, SGS 145.35

19) GS 35.361

20) GS 34.876, SGS 145.36 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

07.12.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung GS 35.0356

21.03.2006 01.04.2006 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 3 Abs. 1, lit. h. geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 8 Abs. 3, lit. c. geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 8 Abs. 3, lit. d. eingefügt GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 8 Abs. 3, lit. e. eingefügt GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 8 Abs. 3, lit. f. eingefügt GS 35.911

21.03.2006 01.01.2007 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 10 Abs. 1 geändert GS 35.911

21.03.2006 01.04.2006 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.911

12.03.2013 01.05.2013 Erlasstitel geändert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 Ingress geändert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 § 1 totalrevidiert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 Titel 2 geändert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 § 3 Abs. 1 geändert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 § 3 Abs. 1, lit. i. geändert wg. GS 38.77

12.03.2013 01.05.2013 § 4 Abs. 1 geändert wg. GS 38.77

20.12.2016 01.07.2017 Ingress geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 2 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. j. eingefügt GS 2016.082 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

20.12.2016 01.07.2017 § 3 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 1. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 2. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 3. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 4. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 5. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. a., 6. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. b., 1. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. b., 2. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. b., 3. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. b., 4. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 4 Abs. 1, lit. b., 5. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 5 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. d. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. e. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 6 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 2, lit. a. bis eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 7 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 2 aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. b. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. c. aufgehoben GS 2016.082 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. e. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 8 Abs. 3, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. g. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. h. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. i. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. k. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. l. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. m. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. n. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. o. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. p. aufgehoben GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. q. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. r. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. s. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. t. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. u. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. v. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. w. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. x. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. y. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 1, lit. z. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 9 Abs. 2 geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. e. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 2, lit. e. eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 10 Abs. 3 geändert GS 2016.082 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

20.12.2016 01.07.2017 § 11 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 11 Abs. 2 eingefügt GS 2016.082

20.12.2016 01.07.2017 § 11a eingefügt GS 2016.082

02.06.2020 01.07.2020 § 3 Abs. 1, lit. e bis

. eingefügt GS 2020.049

16.06.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 2 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. f. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. f bis

. eingefügt GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 6 Abs. 1, lit. f ter . eingefügt GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 2, lit. a. bis aufgehoben GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 7 Abs. 2, lit. c. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 3, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 8 Abs. 3, lit. f. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 9 Abs. 1, lit. d. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 9 Abs. 1, lit. q. geändert GS 2020.055

16.06.2020 01.08.2020 § 9 Abs. 1, lit. t. geändert GS 2020.055 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 07.12.2004 01.01.2005 Erstfassung GS 35.0356 Erlasstitel 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77 Ingress 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77 Ingress 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 1 12.03.2013 01.05.2013 totalrevidiert wg. GS 38.77

§ 1 Abs. 1 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

Titel 2 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77

§ 2 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 2 Abs. 1, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 2 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 2 Abs. 1, lit. b. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 2 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 2 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 2 Abs. 1, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 2 Abs. 1, lit. f. 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 2 Abs. 1, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77

§ 3 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. e bis . 02.06.2020 01.07.2020 eingefügt GS 2020.049

§ 3 Abs. 1, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. g. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. h. 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 3 Abs. 1, lit. h. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. i. 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77

§ 3 Abs. 1, lit. i. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. j. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 3 Abs. 1, lit. k. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1 12.03.2013 01.05.2013 geändert wg. GS 38.77

§ 4 Abs. 1 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. a., 1. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. a., 2. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. a., 3. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 4 Abs. 1, lit. a., 4. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. a., 5. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. a., 6. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. b., 1. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. b., 2. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. b., 3. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. b., 4. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 4 Abs. 1, lit. b., 5. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 5 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 5 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 5 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 5 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. f. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 6 Abs. 1, lit. f bis . 16.06.2020 01.08.2020 eingefügt GS 2020.055

§ 6 Abs. 1, lit. f ter . 16.06.2020 01.08.2020 eingefügt GS 2020.055

§ 6 Abs. 1, lit. g. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. h. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 6 Abs. 1, lit. i. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 1, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 7 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 1, lit. b. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 7 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 1, lit. c. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 7 Abs. 2, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 2, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 7 Abs. 2, lit. a. bis 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 7 Abs. 2, lit. a. bis 16.06.2020 01.08.2020 aufgehoben GS 2020.055

§ 7 Abs. 2, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 2, lit. b. 16.06.2020 01.08.2020 aufgehoben GS 2020.055

§ 7 Abs. 2, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 7 Abs. 2, lit. c. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 8 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 1, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 8 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 8 Abs. 1, lit. b. 16.06.2020 01.08.2020 aufgehoben GS 2020.055

§ 8 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 1, lit. c. 16.06.2020 01.08.2020 aufgehoben GS 2020.055

§ 8 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 1, lit. d. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 8 Abs. 2 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 8 Abs. 3, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. c. 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 8 Abs. 3, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. d. 21.03.2006 01.04.2006 eingefügt GS 35.911

§ 8 Abs. 3, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. e. 21.03.2006 01.04.2006 eingefügt GS 35.911

§ 8 Abs. 3, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. f. 21.03.2006 01.04.2006 eingefügt GS 35.911

§ 8 Abs. 3, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 8 Abs. 3, lit. f. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 9 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. a. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 9 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. d. 21.03.2006 01.01.2007 geändert GS 35.911

§ 9 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. d. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 9 Abs. 1, lit. e. 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 9 Abs. 1, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. g. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. h. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. i. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. k. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. l. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. m. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. n. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. o. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. p. 20.12.2016 01.07.2017 aufgehoben GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. q. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. q. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 9 Abs. 1, lit. r. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. s. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 9 Abs. 1, lit. t. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. t. 16.06.2020 01.08.2020 geändert GS 2020.055

§ 9 Abs. 1, lit. u. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. v. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. w. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. x. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. y. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 1, lit. z. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 9 Abs. 2 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 10 Abs. 1, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 1, lit. f. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 2 21.03.2006 01.04.2006 geändert GS 35.911

§ 10 Abs. 2, lit. a. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 2, lit. b. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 2, lit. c. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 2, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 10 Abs. 2, lit. e. 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 10 Abs. 3 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 11 Abs. 1, lit. d. 20.12.2016 01.07.2017 geändert GS 2016.082

§ 11 Abs. 2 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

§ 11a 20.12.2016 01.07.2017 eingefügt GS 2016.082

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 35.0356