Verordnung betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr
Verordnung betreffend das Übersetzungswesen im behördlichen Verkehr * (Übersetzungsverordnung, UebV) Vom 12. November 2013 (Stand 1. Oktober 2022) Der Regierungsrat, das Obergericht und das Verwaltungsgericht, gestützt auf Art. 68 und Art. 445 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 1 ) , Art. 33a Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Ver - waltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 2 ) , Art. 129 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 3 ) , § 7 des Gerichtsorganisati - onsgesetzes vom 26. August 2010 4 ) , § 14 Abs. 1 und § 15 des Verwaltungs - rechtspflegegesetzes vom 1. April 1976 5 ) , § 30 der Verordnung betreffend Kosten und Entschädigungen in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 15. Dezember 2011 6 ) , § 4 der Verordnung über die Kosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vom 30. August 1977 7 ) und § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung vom 31. Januar 1894 8 ) , beschliessen: 1. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
1 Diese Verordnung gilt für sämtliche Übersetzungsaufträge, welche die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erteilen, für: *
a) * mündliche Übersetzungen (Dolmetschen); 1) SR 312.0 2) SR 172.021 3) SR 272 4) BGS 161.1 5) BGS 162.1 6) BGS 161.7 7) BGS 162.12 8) BGS 111.1
b) * schriftliche Übersetzungen;
c) * Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung.
2 Ausgenommen sind Übersetzungsaufträge, die Dienstleistungen der inter - kulturellen Vermittlung beinhalten. * 2. Zuständigkeiten und Aufgaben
§ 2 Aufsicht
1 Regierungsrat, Obergericht und Verwaltungsgericht üben in ihren Zustän - digkeitsbereichen die Aufsicht über das Übersetzungswesen aus.
§ 3 Koordination
1 Die Zuger Polizei koordiniert das kantonale Übersetzungswesen, führt das Verzeichnis mit den Übersetzerinnen und Übersetzern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Personen, welche Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung anbieten, und entscheidet über die Aufnah - me und die Löschung von Eintragungen. *
2 Sie meldet besondere Vorkommnisse im Bereiche des Übersetzungswe - sens den Aufsichtsbehörden. 3. Verzeichnis *
§ 4 Begriff und Wirkung
1 Das Verzeichnis beinhaltet die Daten der Personen, denen die Verwal - tungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Übersetzungsaufträge im Sin - ne von § 1 erteilen können. *
2 Die Aufnahme in das Verzeichnis begründet:
a) kein Vertragsverhältnis zwischen der betreffenden Person und den Be - hörden;
b) keinen Anspruch auf Erteilung und Vermittlung von Übersetzungsauf - trägen;
c) keine Pflicht zur Übernahme von Übersetzungsaufträgen.
§ 5 Inhalt
1 Das Verzeichnis enthält folgende Daten zur Person:
a) * Name, Vorname, Geschlecht, Adresse, Geburtsdatum, Staatsangehö - rigkeit, Aufenthaltsstatus, AHV-Nummer, Bankverbindung;
b) * Sprachkompetenzen in Wort und/oder Schrift;
c) * Ausbildung und berufliche Tätigkeit;
d) Angaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit;
e) besondere Hinweise zu den Einsatzmöglichkeiten;
f) * die allfällige Zustimmung zur Bekanntgabe des Namens an weitere Personen und Behörden im Sinne von § 10 Abs. 2.
§ 6 Aufnahmeverfahren
1 Bewerberinnen und Bewerber beantragen schriftlich bei der Zuger Polizei die Aufnahme in das Verzeichnis.
2 Die Zuger Polizei bewilligt das Gesuch, sofern die Voraussetzungen ge - mäss § 7 erfüllt sind.
3 Die Zuger Polizei kann im Aufnahmeverfahren Gebühren erheben.
§ 7 Voraussetzungen
1 Die Bewerberin oder der Bewerber weist in fachlicher Hinsicht nach, dass sie oder er: *
a) * die Amtssprache (Deutsch) in Wort und Schrift beherrscht;
b) * die Arbeitssprache in Wort und/oder Schrift beherrscht;
c) * Sprachdienstleistungen, für die sie oder er um Akkreditierung ersucht, fachgerecht erbringen kann;
d) * über einen fundierten juristischen Grundwortschatz in der Amtsspra - che und in der Arbeitssprache sowie eine grundlegende Allgemeinbil - dung verfügt.
2 Die Bewerberin oder der Bewerber weist in persönlicher Hinsicht nach, dass sie oder er: *
a) handlungsfähig ist;
b) über einen guten Leumund verfügt;
c) keinen Eintrag im Strafregister hat;
d) über die erforderlichen Bewilligungen für Aufenthalt und Erwerbstä - tigkeit verfügt;
e) * eine unabhängige Auftragserfüllung und ein korrektes Verhalten gewährleistet;
f) * angemessene Erreichbarkeit und Verfügbarkeit gewährleistet.
3 Zur Prüfung der fachlichen Voraussetzungen wird die Absolvierung oder der Nachweis eines Eignungstests verlangt.
§ 8 Anzeigepflicht
1 Die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden melden der Zuger Polizei schriftlich Sachverhalte, die Zweifel am Vorliegen der fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen einer im Verzeichnis eingetragenen Person erwecken.
2 Die im Register eingetragene Person muss Änderungen in ihren fachlichen und persönlichen Voraussetzungen wie auch Änderungen hinsichtlich der übrigen Einträge unverzüglich der Zuger Polizei melden.
§ 9 Löschung
1 Die eingetragene Person kann jederzeit die Löschung ihres Eintrags im Verzeichnis verlangen. *
2 Die Zuger Polizei löscht die Daten der im Verzeichnis eingetragenen Per - son, wenn die fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen und informiert die betroffene Person.
3 Melden die Strafverfolgungsbehörden der Zuger Polizei die Eröffnung ei - nes Untersuchungs- oder Strafverfahrens gegen eine eingetragene Person, so kann die Zuger Polizei eine vorläufige Löschung anordnen, ohne der betroffenen Person davon Anzeige zu machen.
§ 10 Einsicht in das Verzeichnis
1 Einsicht in das Verzeichnis erhalten:
a) die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden durch direk - ten elektronischen Zugriff auf das Verzeichnis;
b) die eingetragene Person in Bezug auf ihren Eintrag und sie betreffende Akten bei der Zuger Polizei;
c) * ...
2 Im Einzelfall kann Einsicht gewährt werden: *
a) weiteren kommunalen Behörden;
b) Privaten, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen;
c) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Personen vor kantonalen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden vertreten;
d) Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden anderer Kantone und des Bundes.
§ 11 Ausnahmen
1 Die Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden können Dol - metschaufträge im Einzelfall einer nicht akkreditierten Person erteilen: *
a) * wenn eine akkreditierte Person nicht zur Verfügung steht, nicht innert nützlicher Frist aufgeboten werden kann oder die Umstände den Bei - zug einer nicht akkreditierten Person notwendig machen; und
b) wenn die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2 Schriftliche Übersetzungen können auch an nicht akkreditierte Personen oder Übersetzungsbüros vergeben werden. *
3 Übersetzungsaufträge, die durch separate Vereinbarungen des Regierungs - rates, der Direktionen, des Obergerichts oder des Verwaltungsgerichts gere - gelt werden, sind dem Geltungsbereich dieser Verordnung entzogen. * 4. Übersetzungsaufträge
§ 12 Vertragsverhältnis
1 Übersetzungsaufträge werden durch Vertrag begründet und unterstehen dem öffentlichen Recht. Soweit diese Verordnung keine abweichenden Be - stimmungen enthält, richtet sich das Auftragsverhältnis sinngemäss nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den einfachen Auftrag. *
2 Personen, die für Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden Übersetzungsaufträge erbringen, gelten für diese Tätigkeit als Unselbständi - gerwerbende. Der Nachweis, dass sie von der zuständigen Ausgleichskasse dafür als Selbständigerwerbende anerkannt worden sind, bleibt vorbehal - ten. *
§ 13 Pflichten der Beauftragten
1 Die beauftragte Person ist für die fachgerechte Erbringung des Überset - zungsauftrags verantwortlich. Die Übersetzung hat insbesondere vollständig und möglichst wortgetreu sowie ohne jegliche eigene Deutung und Partei - nahme zu erfolgen. *
2 Sie erbringt die Sprachdienstleistung wahrheitsgemäss (Art. 307 StGB 9 ) ), wahrt das Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB) und tätigt die notwendigen Vor - kehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten, insbesondere im Be - reich der Datensicherung, Datenaufbewahrung und Datenübermittlung. Über die Entbindung von der Schweigepflicht entscheidet die auftraggeben - de Behörde. * 9) SR 311.0
3 Die beauftragte Person erfüllt den Auftrag persönlich. Sie darf nur mit vor - gängiger Zustimmung der auftraggebenden Behörde Hilfspersonen beizie - hen oder den Auftrag Dritten übertragen. *
4 Sie informiert die auftraggebende Behörde umgehend, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein einer Befangenheit erwecken könnten. *
§ 14 Festsetzung und Auszahlung der Vergütung
*
1 Die auftraggebende Behörde setzt die Vergütung fest.
2 Bei Abweichungen vom Grundhonorar gemäss Vergütungstarif ist eine be - gründete Meldung an die vorgesetzte Stelle zu erstatten.
3 Die Auszahlung der Vergütung erfolgt durch das Personalamt.
§ 14a * Vergütung für Dolmetschaufträge
1 Die Grundvergütung für Dolmetschen richtet sich nach dem Zeitaufwand, dem Zeitpunkt und dem Schwierigkeitsgrad. Zeit und Kosten der An- und Rückreise werden mit einer Wegpauschale gemäss § 15 Abs. 4 Bst. a ent - schädigt.
2 Der Zeitaufwand wird in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet. Pro Ein - satz wird mindestens eine Stunde zuzüglich Wegpauschale entschädigt. Wartezeiten werden zum anwendbaren Ansatz entschädigt, mit Ausnahme einer Mittagspause von 30 Minuten.
3 Bei beträchtlicher Verkürzung des Einsatzes wird die Hälfte der verabre - deten Dauer entschädigt, höchstens aber zwei Stunden pro Halbtag.
4 Wird ein Einsatz weniger als 24 Stunden vor dem geplanten Beginn abge - sagt, wird die Hälfte der verabredeten bzw. mutmasslichen Dauer entschä - digt, mindestens aber eine Stunde und höchstens zwei Stunden pro Halbtag. Eine Wegpauschale ist nicht geschuldet.
5 Für Dolmetschen mittels fernmeldetechnischer Übertragung wird ein Zeit - aufwand von mindestens einer halben Stunde entschädigt. Eine Wegpau - schale ist nicht geschuldet.
6 Weitere Spesen und Aufwendungen werden nicht entschädigt.
7 Die Entschädigung für Dolmetschen in Gebärdensprache richtet sich nach Vereinbarung.
§ 14b * Vergütung für schriftliche Übersetzungsaufträge
1 Die Entschädigung für Übersetzungen richtet sich nach dem Umfang des Zieltexts und dem Schwierigkeitsgrad. In besonderen Fällen bemisst sich die Entschädigung nach dem Umfang des Ausgangstexts.
2 Der Umfang wird nach Standardseiten berechnet. Eine Standardseite um - fasst 1800 Zeichen einschliesslich Leerzeichen. Angebrochene Standardsei - ten werden auf die nächste halbe Standardseite aufgerundet. Pro Überset - zung wird mindestens eine Standardseite entschädigt.
3 Bei ausserordentlicher zeitlicher Dringlichkeit kann ein Zuschlag gemäss § 15 Abs. 3 vereinbart werden.
4 Besondere Arbeiten in Zusammenhang mit Übersetzungen, die nicht nach einem Seitenansatz entschädigt werden können, werden nach dem Stunden - ansatz für Dolmetschen oder nach einem anderen, im Voraus vereinbarten Tarif entschädigt.
§ 14c * Vergütung für Sprachmittlungsaufträge im Bereich der
Kommunikationsüberwachung
1 Die Grundentschädigung für Sprachmittlung im Bereich der Kommunika - tionsüberwachung richtet sich nach dem Zeitaufwand und dem Zeitpunkt des Einsatzes. Zeit und Kosten der An- und Rückreise werden mit einer Wegpauschale gemäss § 15 Abs. 4 Bst. b entschädigt.
2 Weitere Spesen und Aufwendungen werden nicht entschädigt.
§ 14d * Vergütung für besondere Aufträge
1 Die Entschädigung für besondere Aufträge, insbesondere länger dauerndes Dolmetschen, Dolmetschen auf Dienstreisen oder grössere Übersetzungs - aufträge, kann gesondert vereinbart werden.
§ 15 Vergütungstarif
1 Ansätze für akkreditierte Personen: *
a) * Dolmetschen: 90 Franken pro Stunde
b) * besonders schwierige Dolmetscheinsätze: 120 Franken pro Stunde
c) * Übersetzungen: 90 Franken pro Standardseite
d) * besonders schwierige Übersetzungen: 120 Franken pro Standardseite
e) * Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung: 75 Franken pro Stunde *
g) * ...
2 *
a) * Dolmetschen: 75 Franken pro Stunde *
c) * Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung: 60 Franken pro Stunde
d) * ...
3 Zuschläge: *
a) * für Dolmetschen und Sprachmittlung zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr: 50%
b) * für Dolmetschen und Sprachmittlung an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr: 25%
c) * für ausserordentlich dringende Übersetzungen: 25%
4 Wegpauschalen: *
a) * für Dolmetschen: pauschal 80 Franken pro Einsatztag
b) * für Sprachmittlung im Bereich der Kommunikationsüberwachung: pauschal 40 Franken pro Einsatztag
5 Bei ausserordentlichen Umständen oder ausserordentlich dringenden Dol - metschereinsätzen und Sprachmittlungen kann ausnahmsweise ein Zuschlag zur Wegpauschale vereinbart werden. Dieser besteht in der Regel in der Entschädigung der Reisezeit zum halben Stundenansatz. *
6 Die Ansätze verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. *
7 Der Regierungsrat kann den Vergütungstarif mit Zustimmung der Gerichte der Teuerung anpassen. *
§ 16 * ...
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 12.11.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung GS 2013/077 18.07.2022 01.10.2022 Erlasstitel geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 1 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 1 Abs. 1, a) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 1 Abs. 1, b) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 1 Abs. 1, c) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 3 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 Titel 3. geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 4 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 5 Abs. 1, a) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 5 Abs. 1, b) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 5 Abs. 1, c) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 5 Abs. 1, f) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 1, a) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 1, b) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 1, c) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 1, d) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 2 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 2, e) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 7 Abs. 2, f) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 9 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 10 Abs. 1, c) aufgehoben GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 10 Abs. 2 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 11 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 11 Abs. 1, a) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 11 Abs. 2 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 11 Abs. 3 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 12 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 12 Abs. 2 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 13 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 13 Abs. 2 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 13 Abs. 3 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 13 Abs. 4 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 14 Titel geändert GS 2022/046
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 18.07.2022 01.10.2022 § 14a eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 14b eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 14c eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 14d eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, a) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, b) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, c) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, d) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, e) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 1, g) aufgehoben GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 2 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 2, a) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 2, b) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 2, c) geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 3 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 3, a) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 3, b) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 3, c) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 4 geändert GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 4, a) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 4, b) eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 5 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 6 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 15 Abs. 7 eingefügt GS 2022/046 18.07.2022 01.10.2022 § 16 aufgehoben GS 2022/046
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 12.11.2013 01.01.2014 Erstfassung GS 2013/077 Erlasstitel 18.07.2022 01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 1 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 1 Abs. 1, a) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 1 Abs. 1, b) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 1 Abs. 1, c) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 1 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 3 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046 Titel 3. 18.07.2022 01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 4 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 5 Abs. 1, a) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 5 Abs. 1, b) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 5 Abs. 1, c) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 5 Abs. 1, f) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 1, a) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 1, b) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 1, c) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 1, d) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 7 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 2, e) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 7 Abs. 2, f) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 9 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 10 Abs. 1, c) 18.07.2022
01.10.2022 aufgehoben GS 2022/046
§ 10 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 11 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 11 Abs. 1, a) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 11 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 11 Abs. 3 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 12 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 12 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 13 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 13 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 13 Abs. 3 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 13 Abs. 4 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 14 18.07.2022
01.10.2022 Titel geändert GS 2022/046
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 14a 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 14b 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 14c 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 14d 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 1 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, a) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, b) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, c) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, d) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, e) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, f) 18.07.2022
01.10.2022 aufgehoben GS 2022/046
§ 15 Abs. 1, g) 18.07.2022
01.10.2022 aufgehoben GS 2022/046
§ 15 Abs. 2 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 2, a) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 2, b) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 2, c) 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 2, d) 18.07.2022
01.10.2022 aufgehoben GS 2022/046
§ 15 Abs. 3 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 3, a) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 3, b) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 3, c) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 4 18.07.2022
01.10.2022 geändert GS 2022/046
§ 15 Abs. 4, a) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 4, b) 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 5 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 6 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 15 Abs. 7 18.07.2022
01.10.2022 eingefügt GS 2022/046
§ 16 18.07.2022
01.10.2022 aufgehoben GS 2022/046
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