Reglement betreffend elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal

1 Abstimmungsanlage Zweck

1/2018 Geltungsbereich

2 Schaffhauser Rechtsbuch 2017

§ 3

1 Für jede Abstimmung wird ein provisorischer Report in Form einer Grafik mit folgenden Angaben erstellt: a) das Datum der Kantonsratssitzung; b) die Nummer der Abstimmung; c) ein Diagramm mit dem Ergebnis für jede Abstimmung in den Far- ben gemäss § 4 Abs. 2. Die Grafik wird direkt nach der Abstimmung an die Laptops der Stim- menzählenden übermittelt und auf die Leinwand im Kantonsratsaal projiziert.

2 Die provisorischen Reports werden am Ende der Sitzung ausge- druckt und von beiden Stimmenzählenden unterschrieben.

§ 4

1 Der definitive Report ist rechtlich verbindlich und besteht aus einer Namensliste mit folgenden Angaben zu den Kantonsratsmitgliedern: a) Nachnamen; Vornamen; b) Parteizugehörigkeit; c) Ergebnis der Abstimmungen der jeweiligen Kantonsratssitzung.

2 Die Abstimmungsergebnisse geben das Stimmverhalten jedes Ratsmitglieds tabellarisch wieder: a) Ja: Grün; b) Nein: Rot; c) Enthaltung: Grau; d) Vakanz/Abwesenheit/Nichtteilnahme an der Abstimmung: Weiss.

3 Der definitive Report wird a) auf der Internetseite des Kantonsrats publiziert; b) im Kantonsratsprotokoll als Anhang publiziert.

4 Das Kantonsratssekretariat kann die definitiven Reports vor der Publikation redaktionell bereinigen.

2. Zuständigkeiten

§ 5

1 Die Stimmenzählenden sind zuständig für die Bedienung der An- lage während der Kantonsratssitzung.

2 Sie überprüfen: Provisorischer Report Definitiver Re- port und Publi- kation Stimmenzäh- lende

3 Kantonsrats- sekretariat Weibeldienst Technik

1/2018 Bedienungs- knöpfe

4 Schaffhauser Rechtsbuch 2017 b) N 2 = Nein; c) ? 3 = Enthaltung; d) On für das Einschalten des Geräts; e) Die Tasten 4 bis 10 sind ohne Funktion.

2 Entschuldigte, abwesende und nicht an einer Abstimmung teilneh- mende Ratsmitglieder werden ebenfalls unter der Rubrik «Va- kanz/Abwesenheit/Nichtteilnahme an der Abstimmung» erfasst.

4. Bedienung der Anlage vor der Kantonsratssitzung

§ 10 Die Stimmenzählenden, die Kantonsratssekretärin oder der Kan-

tonsratssekretär sowie die von dieser oder diesem bestimmten Mit- arbeitenden des Kantonsratssekretar iats erhalten einen Systemzu- gang.

§ 11

1 Das Kantonsratssekretariat a) richtet die Anlage vor der Kantonsratssitzung ein; b) erstellt zuhanden der Stimmenzählenden die Tabelle gemäss § 4 Abs. 1 und Abs. 2.

2 Die Stimmenzählenden überprüfen die Vorbereitungsarbeiten des Kantonsratssekretariats.

5. Bedienung der Anlage während der Kantonsratssitzung

§ 12

1 Zu Beginn jeder Kantonsratssitzung sowie direkt nach der Pause findet je eine Testabstimmung statt, die zugleich als Anwesenheits- kontrolle dient.

2 Das Ergebnis wird als Grafik direkt nach der Abstimmung an die Laptops der Stimmenzählenden übermittelt und auf die Leinwand im Kantonsratssaal projiziert.

3 Ist die Anwesenheit eines Kantonsratsmitglieds aus irgendwelchen Gründen nicht erfasst worden, ist dies durch das entsprechende Kantonsratsmitglied unverzüglich den Stimmenzählenden zu mel- den. Diese erstellen einen separaten Report. Systemzugang Einrichtung der Anlage vor der Kantonsratssit- zung Testabstim- mung und An- wesenheitskon- trolle

5 Verlassen des Kantonsrats- saals Erfassung wäh- rend der Sit- zung

1/2018 Abstimmungs- vorgang Stellvertretung

6 Schaffhauser Rechtsbuch 2017

2 Sofern ein anwesendes Ratsmitglied aus gesundheitlichen Grün- den nicht in der Lage ist, die Anlage selber zu bedienen, erfolgt die Stimmabgabe nach Anweisung des betroffenen Ratsmitglieds durch eine Stimmenzählerin oder einen Stimmenzähler.

§ 17

1 Sofern während des Abstimmungsvorgangs eine Unstimmigkeit bei der Ermittlung des Ergebnisses festgestellt wird, ist dieser Vorgang zu Ende zu führen. Die Präsidentin oder der Präsident ordnet eine erneute Abstimmung an.

2 Der erste Abstimmungsvorgang ist im definitiven Report als «auf- gehoben» zu bezeichnen. Er darf im System nicht gelöscht werden.

§ 18

1 Die Präsidentin oder der Präsident verkündet die Ergebnisse der Abstimmungen.

2 Die Stimmenzählenden überprüfen, ob die Verkündung der Ergeb- nisse mit der Anzeige auf der Leinwand übereinstimmt.

§ 19

1 Die unterschriebenen provisorischen Reports sind die Grundlage für die Erstellung der definitiven Reports.

2 Die Stimmenzählenden übergeben die provisorischen Reports dem Kantonsratssekretariat. Diese sind nicht Teil des Protokolls des Kan- tonsrats.

3 Nach der Genehmigung des Protokolls der Kantonsratssitzung ver- nichtet das Kantonsratssekretariat die provisorischen Reports.

6. Publikation nach der Kantonsratssitzung

§ 20

1 Nach der Kantonsratssitzung erstellt das Kantonsratssekretariat die definitiven Reports.

2 Das Kantonsratssekretariat führt zu jeder Abstimmung stichwortar- tig auf, wie die Abstimmungsfrage lautete (nach Bedarf mit Angaben zur Bedeutung von Ja und Nein, beispielsweise bei Ausmehrungen).

§ 21

1 Das Kantonsratssekretariat schaltet die definitiven Reports spätes- tens am dritten Arbeitstag nach der Kantonsratssitzung im Internet Wiederholung der Abstimmung Verkündung der Ergebnisse Verwendung der provisori- schen Reports Erstellung der definitiven Re- ports Aufschaltung im Internet

7

1) und in die kantonale Geset- Protokoll Inkrafttreten

1/2018