Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Kanton Appenzell Innerrhoden Verordnung zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung * vom 30. November 1959 (Stand 1. Juli 2024) Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche - rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) sowie Art. 27 Abs. 1 der Kantonsver - fassung vom 24. Wintermonat 1972, * beschliesst:

I. Errichtung der Kasse

Art. 1 *

1 Zur Durchführung der Aufgaben, die durch das Bundesgesetz und die da - zugehörenden Bundesvorschriften den Ausgleichskassen zufallen, wird un - ter dem Namen «Ausgleichskasse des Kantons Appenzell I.Rh.» eine kanto - nale AHV-Ausgleichskasse als selbständige, öffentliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und mit Sitz in Appenzell errichtet.

II. Aufsichtsbehörden

Art. 2

1 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die kantonale Ausgleichskasse aus. Die direkte Aufsicht wird der Standeskommission übertragen. Sie über - wacht die gesamte Geschäftsführung der Organe der Ausgleichskasse und erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Bundesbe - hörde das Geschäftsreglement.

III. Organe

Art. 3

1.

Die Organe der Ausgleichskasse sind:

1. die Aufsichtskommission,

2. der Kassenvorsteher 1 ) ,

3. die Kontrollstelle.

Art. 4

1 Die Aufsichtskommission besteht aus dem Präsidenten und zwei bis vier Mitgliedern, die vom Grossen Rat gewählt werden. *

2 Sie erstattet der Standeskommission einen Jahresbericht zuhanden des Grossen Rates. *

Art. 5 *

1 Der Kassenvorsteher ist das geschäftsführende Organ der Kasse und ist für seine Geschäftsführung der Aufsichtskommission verantwortlich.

2 Er liefert die vorgeschriebenen Berichte an die Bundesbehörden ab.

3 Die Wahl erfolgt durch die Standeskommission, welche auch die Anstel - lungsbedingungen regelt.

Art. 6

1 Für die Kontrolle der Arbeitgeber wird der Ausgleichskasse eine besondere Kontrollabteilung angegliedert, die die periodischen Kontrollen nach den ge - setzlichen Vorschriften vorzunehmen hat. In Spezialfällen ist der Kassenvor - steher berechtigt, die Arbeitgeberkontrolle einer Revisionsgesellschaft zu übertragen.

1) Die Verwendung der männlichen Bezeichnungen gilt sinngemäss für beide Ge - schlechter.

IV. Revision

Art. 7

1 Die nach den eidgenössischen Bestimmungen vorzunehmende Revision der Kasse wird einer Revisionsgesellschaft übertragen. Den Revisionsauf - trag erteilt die Standeskommission.

V. Verwaltungskosten

Art. 8 *

1 Die Standeskommission setzt die Verwaltungskostenbeiträge gemäss Art.

69 AHVG fest.

VI. Rechtspflege

Art. 9 * ...

Art. 10 * ...

VII. Verschiedene Bestimmungen

Art. 11

1 Die Jahresrechnung ist zusammen mit dem Jahresbericht der Standes - kommission zuhanden des Grossen Rates zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 12 *

1 Als Behörde nach Art. 11 Abs. 2 AHVG, welche vor dem Erlass von Beiträ - gen begutachtend anzuhören ist, wird das Sozialamt bestimmt.

2 Der Mindestbeitrag im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung geht zu Lasten des Kantons. Die bezüglichen Erlassgesuche sind der kantonalen Ausgleichskasse zuhanden des zustän - digen Amtes einzureichen.

Art. 13 *

1 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Bezirke sind verpflichtet, den Organen der kantonalen Ausgleichskasse die zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver - sicherung erforderlichen Auskünfte kostenlos zu erteilen.

2 ... *

VIII. Finanzierung

Art. 14 * ...

IX. Schlussbestimmung

Art. 15 *

1 Diese Verordnung tritt nach Annahme durch den Grossen Rat und Geneh - migung durch den Bundesrat in Kraft.

Änderungstabelle – Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung cGS Publikati - on

30.11.1959 25.01.1960 Erlass Erstfassung -

06.12.1971 06.12.1971 Art. 4 Abs. 1 geändert -

28.10.1996 01.01.1997 Art. 12 geändert -

28.10.1996 01.01.1997 Art. 14 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Erlasstitel geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Ingress geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 1 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 4 Abs. 2 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 5 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 8 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 9 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 10 aufgehoben -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 12 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 13 geändert -

31.10.2005 31.10.2005 Art. 15 geändert -

24.06.2024 01.07.2024 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben 2024-13

Änderungstabelle – Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung cGS Publikati - on Erlass 30.11.1959 25.01.1960 Erstfassung - Erlasstitel 31.10.2005 31.10.2005 geändert - Ingress 31.10.2005 31.10.2005 geändert -