Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)

SBGG

Ausfertigungsdatum: 19.06.2024

Vollzitat:

"Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag vom 19. Juni 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 206)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.8.2024 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 19.6.2024 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 dieses G mit Ausnahme des § 4 am 1.11.2024 in Kraft. § 4 tritt gem. Art. 13 Abs. 2 am 1.8.2024 in Kraft.

§§ 1 bis 3 (zukünftig in Kraft)

(+++ §§ 1 bis 3: Treten gem. Art. 13 Abs. 1 G v. 19.6.2024 I Nr. 206 am 1.11.2024 in Kraft +++)

§ 4 Anmeldung beim Standesamt

Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ist von der erklärenden Person drei Monate vor der Erklärung nach § 2 mündlich oder schriftlich bei dem Standesamt anzumelden, bei dem die Erklärung abgegeben werden soll. Die Anmeldung wird gegenstandslos, wenn die Erklärung nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung abgegeben wird.

§§ 5 bis 15 (zukünftig in Kraft)

(+++ §§ 5 bis 15: Treten gem. Art. 13 Abs. 1 G v. 19.6.2024 I Nr. 206 am 1.11.2024 in Kraft +++)