Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV * (Ergänzungsleistungsverordnung, ELV BL) Vom 18. Dezember 2007 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die §§ 2, 2a Abs. 1, 2c Abs. 1 sowie 16 Abs. 2 des Ergänzungs - leistungsgesetzes zur AHV und IV vom 15. Februar 1973
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltendmachung des Anspruchs
1 Der Anspruch auf eine Ergänzungsleistung wird durch Einreichung des aus - gefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars und der erforderlichen Un - terlagen und Ausweise bei der Gemeindezweigstelle der kantonalen Aus - gleichskasse am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Person geltend ge - macht.
2 Zur Einreichung des Anmeldeformulars befugt sind die oder der Rentenbe - rechtigte, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, die Ehegat - tin oder der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Part - ner, die Blutsverwandten in auf- und absteigender Linie, die Geschwister sowie die Sozialhilfebehörden und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. *
3 Die Gemeindezweigstellen leiten das Gesuch nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person an die kantonale Ausgleichskasse weiter.
4 Die kantonale Ausgleichskasse entscheidet durch Verfügung.
§ 2 Aufgaben der Gemeindezweigstellen
1 Die Gemeindezweigstelle hat derjenigen Person, die für sich oder einer Dritt - person eine Ergänzungsleistung geltend macht, nötigenfalls beim Ausfüllen des Anmeldeformulars behilflich zu sein.
1) SGS 833 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Erhält die Gemeindezweigstelle am Wohnsitz der anspruchsberechtigten Per - son Kenntnis von Änderungen der persönlichen Verhältnisse, von wesentlichen Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder von Adressänderungen der anspruchsberechtigten Person oder derjenigen Familienglieder, die in die Be - rechnung der Ergänzungsleistung einbezogen werden, so hat sie diese von sich aus der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.
§ 3 Publikationen, Formulare
1 Die kantonale Ausgleichskasse erlässt die für die Durchführung des Gesetzes erforderlichen Publikationen und erstellt die amtlichen Formulare.
§ 3a * Auskunftspflicht für die Rückerstattung
1 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse im Todesfall eines Ergän - zungsleistungsbeziehenden sowie im Todesfall eines verwitweten Ehegat - ten eines ehemaligen Ergänzungsleistungsbeziehenden auf schriftliche Anfra - ge folgende Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass mehr als CHF 40'000.– beträgt oder darin Grundstücke aufgenommen wurden.
2 Das Erbschaftsamt stellt der Einwohnergemeinde im Todesfall einer Person, aufgrund deren Todesfall sich gemäss Gemeindereglement ein Anspruch auf Rückerstattung von Zusatzbeiträgen ergibt, auf schriftliche Anfrage folgende Daten zu:
a. das Erbenverzeichnis mit allfälligen Erbenvertretern;
b. das Inventar, sofern der Nachlass höher ist als der im jeweiligen Gemein - dereglement festgelegte Freibetrag oder darin Grundstücke aufgenom - men wurden.
3 Die Zustellung der Daten erfolgt nach Ablauf der Frist zur Ausschlagung. Soll - te diese Frist nicht innert 10 Monaten seit dem Tod der Erblasserin oder des Erblassers abgelaufen sein, werden die bereits erhobenen Daten zugestellt.
4 Das Erbschaftsamt stellt der Ausgleichskasse und der Einwohnergemein - de ein allenfalls erstelltes Rektifikat des Inventars zu.
5 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde dürfen die Daten gemäss Abs. 1, 2 und 4 ausschliesslich zur Rückerstattung von Ergänzungsleistungen und Zusatzbeiträgen verwenden.
6 Die Ausgleichskasse und die Einwohnergemeinde sind weder an den Be - stand noch an die Bewertung der verzeichneten Aktiven und Passiven gebun - den. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 3b * Rückerstattung
1 Forderungen aus Ergänzungsleistungen gehen den Forderungen aus Zusatz - beiträgen vor.
§ 3c * Anspruchsberechtigung betreutes Wohnen
1 Zur Abklärung der Anspruchsberechtigung für das betreute Wohnen dient die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt.
2 Für Personen, welche noch keine Ergänzungsleistungen beziehen, erlässt die Sozialversicherungsanstalt nach erfolgter Anmeldung eine Verfügung für zu Hause lebende Personen.
3 Die anrechenbaren Einnahmen und gegebenenfalls die Ergänzungsleistun - gen aus der EL-Verfügung dienen der Gemeinde zur Prüfung des Anspruchs und zur Festlegung des Umfangs der Beiträge.
2 Alters- und Pflegeheime sowie Spitäler *
§ 4 * ...
§ 4a * Obergrenze
1 Die anrechenbaren Heimkosten gemäss § 2a Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
2 ) sind für Unterbringung und Betreuung wie folgt begrenzt: *
a. im Jahr 2018 auf CHF 200.– pro Tag;
b. im Jahr 2019 auf CHF 190.– pro Tag;
c. im Jahr 2020 auf CHF 180.– pro Tag;
d. * im Jahr 2021 auf CHF 170.– pro Tag;
e. * ab dem Jahr 2022 auf CHF 160.– pro Tag.
2 Der Kostenanteil der Personen gemäss Abs. 1 für Pflegeleistungen ist vollum - fänglich anrechenbar.
§ 4b * Zusatzbeiträge
1 Die Finanzierungslücke für die Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis Ergänzungs - leistungsgesetz zur AHV und IV
3 ) entspricht der Differenz zwischen einerseits den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 2 und 3 ELG
4 ) ohne Berück - sichtigung der Obergrenze gemäss § 4a und andererseits der Summe aus den anrechenbaren Einnahmen gemäss Art. 11 und Art. 11a ELG
5 ) und der verfüg - ten Höhe der Ergänzungsleistungen gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG
6 )
. *
2) SGS 833
3) SGS 833
4) SR 831.30
5) SR 831.30
6) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Die Datenmeldung gemäss § 6 Abs. 3 Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
7 ) der kantonalen Ausgleichskasse an die Einwohnergemeinden umfasst die Zusendung der Kopien der EL-Verfügungen an diese.
§ 4c * Zusatzbeiträge, Gesuch und Verfügung
1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge gemäss § 2a bis Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV
8 ) ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen der Gemeindezweigstelle einzureichen.
2 Die Gemeindezweigstelle leitet das Gesuch um Zusatzbeiträge an den Gemeinderat weiter. *
3 Der Gemeinderat verfügt die Zusatzbeiträge auf der Grundlage der Ergän - zungsleistungsverfügung der kantonalen Ausgleichskasse. *
§ 4d * Zusatzbeiträge, Auszahlung
1 Die Zusatzbeiträge werden an die Person ausbezahlt, die im Alters- und Pfle - geheim bzw. im Spital lebt. Vorbehalten bleiben die Abs. 2 und 3.
2 Die Person kann die Gemeinde ermächtigen, die Zusatzbeiträge an das Al - ters- und Pflegeheim bzw. an das Spital auszubezahlen. *
3 Die Gemeinden können im Reglement bestimmen, dass die Zusatzbeiträge direkt an das Alters- und Pflegeheim bzw. an das Spital ausbezahlt werden.
§ 5 Persönliche Auslagen
1 Der anrechenbare Betrag für persönliche Auslagen der in Heimen oder Spitä - lern lebenden Personen beträgt CHF 360.– pro Monat.
3 Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
3.1 Allgemeine Bestimmungen
§ 6 Regelungsbereich und Zuständigkeit *
1 Die §§ 7–24 regeln die Kosten, die gemäss Art. 14 Abs. 1 die Bundesgeset - zes vom 6. Oktober 2006
9 ) über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter - lassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vergütet werden.
2 Die kantonale Ausgleichskasse legt die Vergütungen fest und richtet sie aus. *
3 Sie führt vor der Festlegung eine Bedarfsabklärung durch und kann dazu ex - terne Fachpersonen beiziehen. *
7) SGS 833
8) SGS 833
9) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 7 Zeitlich massgebende Kosten
1 Ausgewiesene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden für dasjenige Kalenderjahr vergütet, in dem sie entstanden sind.
§ 8 Einreichungsfrist
1 Die Kosten gemäss § 7 werden vergütet, wenn:
a. * die Vergütung innert 15 Monaten nach Rechnungsstellung geltend ge - macht wird; und
b. die Kosten in einem Zeitabschnitt entstanden sind, während dem An - spruch auf Ergänzungsleistungen bestanden hat.
§ 9 * Höchstbeiträge für Krankheits- und Behinderungskosten
1 Für die zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung vergütungsberechtigten Krankheits- und Behinderungskosten gelten die in der Bundesgesetzgebung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi - cherung vorgesehenen Ansätze als Höchstbeträge.
§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Versicherungen
1 Anspruch auf Vergütung der Kosten gemäss Art. 14 ELG
10 ) besteht nur im Rahmen einer einfachen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbrin - gung sowie unter der Voraussetzung, dass nicht andere Versicherungen für die Kosten aufkommen. *
2 Von den anerkannten Kosten für die Betreuung gemäss den §§ 19a–19d wer - den die monatlichen Hilfslosenentschädigungen der AHV/IV und der Unfallver - sicherung sowie der monatliche Assistenzbeitrag der IV abgezogen. *
2bis Kein Abzug gemäss Abs. 2 erfolgt, wenn die Hilflosenentschädigung an den Kantonsbeiträgen gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung abgezogen wor - den ist. *
3 Hat die Krankenversicherung für ihre Vergütung von Pflege- und Betreuungs - kosten zu Hause die Hilflosenentschädigung der IV oder der Unfallversiche - rung angerechnet, so wird die Hilflosenentschädigung im Umfang der Anrech - nung nicht von den ausgewiesenen Kosten abgezogen.
4 Bei Anwendung von Art. 14 Abs. 5 ELG
11 ) gilt Abs. 3 sinngemäss.
§ 11 Im Ausland entstandene Krankheits- und Hilfsmittelkosten
1 In der Schweiz entstandene Krankheits-, Behinderungs- und Hilfsmittelkosten werden vergütet.
10) SR 831.30
11) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Im Ausland entstandene Kosten werden ausnahmsweise vergütet, wenn sie während eines Auslandaufenthaltes notwendig werden oder wenn die medizi - nisch indizierten Massnahmen nur im Ausland durchgeführt werden können.
3 Im Ausland entstandene Kosten für Badekuren und Rekonvaleszenzaufent - halte werden nicht vergütet.
4 Wird ein nicht leihweise abzugebendes Hilfsmittel im Ausland angeschafft, so ist der in der Schweiz hiefür vorgesehene Preis massgebend, sofern er offen - sichtlich niedriger ist.
3.2 Kosten für Kostenbeteiligungen, Zahnarzt, Ernährung und Kuren *
§ 12 * Kostenbeteiligungen *
1 Die Beteiligung gemäss Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) an Kosten für Leistungen, welche die obligato - - sicherten Person für ambulante Pflegeleistungen gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG wird vergütet.
§ 13 Versicherung mit wählbaren Franchisen
1 Wird eine Versicherung mit höherer Franchise gemäss Art. 93 der Verord - nung vom 27. Juni 1995
12 ) über die Krankenversicherung (KVV) gewählt, so wird eine Kostenbeteiligung vergütet, die pro Jahr höchstens der Summe aus ordentlicher Franchise und Selbstbehalt gemäss Art. 103 Abs. 2 KVV ent - spricht.
§ 14 Zahnbehandlungskosten
1 Kosten für einfache, wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen werden vergütet. Vorbehalten bleibt Abs. 3.
2 Für die Vergütung ist der Unfall-, Militär- und Invalidenversicherungs-Tarif
13 ) (UV/MV/IV-Tarif) über die Honorierung zahnärztlicher Leistungen und der UV/MV/IV-Tarif für zahntechnische Arbeiten massgebend.
3 Liegen die Kosten einer Zahnbehandlung (inkl. Labor) voraussichtlich höher als CHF 3'000.–, so ist der kantonalen Ausgleichskasse vor der Behandlung
4 Die Kostenvoranschläge und Rechnungen sind entsprechend den Tarifposi - tionen nach UV/MV/IV-Tarif einzureichen.
12) SR 832.102
13) Zu beziehen bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, Luzern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 15 Diätkosten
1 Ausgewiesene Mehrkosten für ärztlich verordnete, lebensnotwendige Diät für Personen, die weder in einem Heim noch Spital leben, gelten als Krankheits - kosten.
2 Sie werden als jährlicher Pauschalbetrag von CHF 2'100.– vergütet.
§ 16 Kosten von Erholungskuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in ei - nem Heim oder Spital durchgeführt worden ist.
2 Hat ein Kanton die Kosten für den Aufenthalt in einem Heim oder Spital ge - mäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a ELG
14 ) begrenzt, so gilt diese Begrenzung sinnge - mäss auch für Erholungskuren.
§ 17 Kosten bei vorübergehendem Aufenthalt in einem Heilbad
1 Kosten für ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines ange - messenen Betrages für den Lebensunterhalt berücksichtigt, wenn die ver - sicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle gestan - den hat.
3.2a Kosten für Hilfe und Betreuung wegen Alters, Hinterbliebenenschaft oder Behinderung *
§ 18 Kosten für die Hilfe im Haushalt *
1 Kosten für die Hilfe im Haushalt werden vergütet, wenn die Hilfe erbracht wird: *
a. * von einer direkt angestellten Person, die nicht im selben Haushalt wohnt;
b. * ...
c. * von einem anderen Leistungserbringer.
2 Die Vergütungen betragen pro Haushalt: *
a. * bis CHF 27.90 pro Stunde;
b. * ...
c. * ...
d. * höchstens CHF 5‘500.– pro Kalenderjahr.
3 ... *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 ... *
14) SR 831.30 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
§ 18a * ...
§ 19 Kosten für die Betreuung zuhause *
1 Kosten für die Betreuung, die zuhause erbracht wird, werden nach Massgabe der §§ 19a–19c vergütet. *
2 ... *
§ 19a * Betreuung durch Familienangehörige
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine familienangehörige Person er - bracht, werden die Kosten nur vergütet, wenn die Person:
a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen ist; und
b. durch die Betreuung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet.
2 Die Kosten werden im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet, jedoch höchs - tens nach Massgabe des anrechenbaren Höchstlohnes gemäss der Unfallver - sicherungsgesetzgebung
15 )
.
§ 19b * Betreuung durch direkt angestellte Betreuungspersonen
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch eine direkt angestellte Betreuungs - person erbracht, werden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädi - gung für schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit die Kosten nach Angemes - senheit vergütet, jedoch nur für denjenigen Teil der Betreuung, der nicht durch eine Spitex-Organisation erbracht werden kann.
§ 19c * Betreuung durch andere Leistungserbringer
1 Wird die Betreuung gemäss § 19 durch einen anderen als in den §§ 19a oder
19b bezeichneten Leistungserbringer erbracht, werden die Kosten nach Ange - messenheit vergütet.
§ 19d * Kosten für die Betreuung in Tages- oder Nachtstrukturen
1 Kosten für die Betreuung, die in Tages- oder Nachtstrukturen erbracht wird, werden nach Angemessenheit vergütet.
15) Art. 22 Abs. 1 UVV, SR 832.202 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
3.2b Kosten für Betreuung und Pflege wegen Behinderung, spezielle Bestimmungen *
§ 20 Kosten für die Betreuung *
1 Kosten für die Betreuung durch einen Leistungserbringer, der gemäss § 27 des Behindertenhilfegesetzes
16 ) anerkannt ist, werden im Umfang der nicht per - sonalen Leistungen vergütet. *
a. * ...
b. * ...
2 Keine Vergütung erfolgt, wenn die Kosten durch Kantonsbeiträge gemäss der Behindertenhilfegesetzgebung vergütet werden. *
3 Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. a Ziff. 1 ELG
17 ) beträgt CHF 60‘000.–. *
§ 21 * ...
§ 21a * Kosten für die Pflege in IFEG-Institutionen
1 Kosten für die Pflege in Institutionen, die gemäss Bundesgesetz vom 6. Okto - ber 2006
18 ) über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invali - den Personen (IFEG) anerkannt sind, werden vergütet, wenn:
a. die Pflegeleistungen durch einen KVG-anerkannten Leistungserbringer erbracht werden;
b. die Kosten aus der Behindertenhilfe ausgeschieden sind; und
c. die Leistungen infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig sind.
3.2c Kosten für Transport *
§ 22 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgele - genen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Weg ent - sprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf die Benüt - zung eines andern Transportmittels angewiesen, so werden diese Kosten ver - gütet.
16) Gesetz vom 29. September 2016 über die Behindertenhilfe, GS 2016,071, SGS 853 .
17) SR 831.30
18) SR 831.26 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
3 Tagesstrukturen gemäss § 21 sind den medizinischen Behandlungsorten ge - mäss Abs. 2 gleichgestellt.
4 Bei Personen mit Behinderung in anerkannten Heimen, die für den Transport zu und von Werkstätten und Tagesstätten auf private Anbieter für Behinderten - transporte angewiesen sind, werden diese Kosten vergütet, sofern eine Bewilli - gung des Leistungsbezugs gemäss § 14 BHG für den Aufenthalt in der Werk- oder Tagesstätte vorliegt. Der Höchstbetrag gemäss Art. 14 Abs. 3 Bst. b ELG wird in diesen Fällen auf CHF 25'000.– erhöht. *
3.3 Kosten für Hilfsmittel und Hilfsgeräte *
§ 23 Anspruch
1 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen vom
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG
19 ) Anspruch auf die Vergütung der Anschaffungskos - ten oder der Miete der im Anhang aufgeführten Hilfsmittel oder Hilfsgeräte (Pflegehilfsgeräte und Behandlungsgeräte). Für die im Anhang mit einem Stern (*) bezeichneten Hilfsmittel und Hilfsgeräte werden nur die Mietkosten vergütet.
2 Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergü - tung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der AHV bei Hilfsmitteln,
a. die im Anhang zur Verordnung vom 28. August 1978
20 ) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung aufgeführt sind; und
b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
3 Vergütet werden ferner die Kosten für Ersatzteile und Behelfe, die im Rah - men eines chirurgischen Eingriffes eingesetzt werden.
4 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversiche - rung abgegeben werden. Die Hilfsgeräte gemäss Anhang werden nur für die Hauspflege leihweise abgegeben.
5 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
6 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Ge - brauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversi - cherung.
§ 24 Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig oder die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle für Invali - denhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
19) SR 831.30
20) SR 831.135.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes von einer von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannten Expertenperson bescheinigt sein.
3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Bst. f ELG
21 )
.
4 Schlussbestimmungen
§ 25 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a. die Verordnung vom 23. Dezember 1997
22 ) über die Einführung eines Freibetrages für selbstbewohnte Liegenschaften bei der Vermögensanre - chung bezüglich Abklärung des Ergänzungsleistungsanspruches,
b. die Verordnung vom 2. März 1999
23 ) zum Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und IV.
§ 26 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
21) SR 831.30
22) GS 32.1092, SGS 833.22
23) GS 33.631, SGS 833.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
18.12.2007 01.01.2008 Erlass Erstfassung GS 36.0471
16.09.2008 01.10.2008 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 36.773
16.09.2008 01.10.2008 § 18 Abs. 7 eingefügt GS 36.773
22.02.2011 01.01.2011 § 4 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 9 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 12 totalrevidiert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 5 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 18 Abs. 6 geändert GS 37.393
22.02.2011 01.01.2011 § 21 Abs. 3 geändert GS 37.393
04.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 2 geändert wg. GS 37.1145
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. b. geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 5, lit. c. eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18 Abs. 7 geändert GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 18a eingefügt GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 21 aufgehoben GS 2016.072
06.12.2016 01.01.2017 § 22 Abs. 4 eingefügt GS 2016.072
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 2 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 10 Abs. 2 bis eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 12 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. a. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. b. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. c. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 2, lit. d. eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 3 geändert GS 2017.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 5 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 6 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18 Abs. 7 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 18a aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19b eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 19d eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2b eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Titel geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 2 geändert GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 20 Abs. 3 eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 § 21a eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.2c eingefügt GS 2017.027
09.05.2017 01.07.2017 Titel 3.3 geändert GS 2017.027
29.08.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4 aufgehoben GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4a eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4b eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4c eingefügt GS 2017.047
29.08.2017 01.01.2018 § 4d eingefügt GS 2017.047
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. d. geändert GS 2019.054
15.10.2019 01.01.2020 § 4a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2019.054
12.01.2021 01.01.2021 § 3a eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 3b eingefügt GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4a Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4b Abs. 1 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 2 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4c Abs. 3 geändert GS 2021.012
12.01.2021 01.01.2021 § 4d Abs. 2 geändert GS 2021.012
30.05.2023 01.01.2024 § 3c eingefügt GS 2023.038
27.06.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2023.050 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. a. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. b. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. c. aufgehoben GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 2, lit. d. geändert GS 2023.050
27.06.2023 01.01.2024 § 18 Abs. 3 aufgehoben GS 2023.050 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 18.12.2007 01.01.2008 Erstfassung GS 36.0471 Erlasstitel 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 1 Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.1145
§ 3a 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3b 12.01.2021 01.01.2021 eingefügt GS 2021.012
§ 3c 30.05.2023 01.01.2024 eingefügt GS 2023.038
Titel 2 29.08.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.047
§ 4 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 4 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.047
§ 4a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4a Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4a Abs. 1, lit. d. 15.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019.054
§ 4a Abs. 1, lit. e. 15.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019.054
§ 4b 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4b Abs. 1 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4c Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4c Abs. 3 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 4d 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.047
§ 4d Abs. 2 12.01.2021 01.01.2021 geändert GS 2021.012
§ 6 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 6 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 6 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 8 Abs. 1, lit. a. 16.09.2008 01.10.2008 geändert GS 36.773
§ 9 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 10 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 10 Abs. 2 bis 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 12 22.02.2011 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.393
§ 12 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
Titel 3.2a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 1, lit. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 18 Abs. 1, lit. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 1, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. a. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. b. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. c. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. c. 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 2, lit. d. 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 18 Abs. 2, lit. d. 27.06.2023 01.01.2024 geändert GS 2023.050
§ 18 Abs. 3 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 18 Abs. 3 27.06.2023 01.01.2024 aufgehoben GS 2023.050
§ 18 Abs. 4 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 5 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 5, lit. b. 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 5, lit. c. 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18 Abs. 6 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 18 Abs. 6 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18 Abs. 7 16.09.2008 01.10.2008 eingefügt GS 36.773
§ 18 Abs. 7 06.12.2016 01.01.2017 geändert GS 2016.072
§ 18 Abs. 7 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 18a 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
§ 18a 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 19 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 19a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 19d 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2b 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 20 09.05.2017 01.07.2017 Titel geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, lit. a. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 1, lit. b. 09.05.2017 01.07.2017 aufgehoben GS 2017.027
§ 20 Abs. 2 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027
§ 20 Abs. 3 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 21 06.12.2016 01.01.2017 aufgehoben GS 2016.072
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 21 Abs. 3 22.02.2011 01.01.2011 geändert GS 37.393
§ 21a 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
Titel 3.2c 09.05.2017 01.07.2017 eingefügt GS 2017.027
§ 22 Abs. 4 06.12.2016 01.01.2017 eingefügt GS 2016.072
Titel 3.3 09.05.2017 01.07.2017 geändert GS 2017.027 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.0471
A nha ng I . Hi l f smit t el
2 Or t hesen
2. 03 Rumpfor t hesen sofer n ei ne f unkt i onel l e I nsuff i z i enz der W i r bel säul e mi t er heb lichen Rückenbesch wer den sowi e kl i ni sch un d r adi ol ogi sch na chwei sbar en Ver änder ungen der W i r bel säul e v or l i egt , di e dur ch med i z i ni sche Ma ss- na hm en nic ht o de r nur un ge nü ge nd zu b ee inf lus s en ist.
4 S c hu hw erk
4. 02 Kost spi el i ge o r t hopäd i sche Ände r ungen / Schuhz ur i cht ungen an Kon- fekt i onsschuh en
7 St ar br i l l en o der Kont akt l i nsen nach St ar oper at i onen Für pr ov i sor i sche Sta r br i l l en d i r ekt nach der Oper at i on wi r d nu r ei ne Le ihg eb üh r von h öc hs ten s 60 Fran k en vergü tet.
11 Hil f sm i t t el f ür Bl i nde und hochgr adi g Sehschwache
11. 01* Bli ndenl angst öcke
11. 02* Bli ndenf ühr hunde s of ern di e Ei gnung des Ver si cher t en a l s Fü hr hunde t er er wie sen i st und e r s i c h d a n k di eser Hi l fe ausser hal b de s Hauses sel bst ändi g f or t be- wegen ka nn. Di e Ver si cher ung über ni mmt di e Mi et kost en.
11. 03* Punkt schr i ft schr ei bmaschi nen
11 .04 * To nb an dg erä te fü r B l i nde und hochgr adi g Sehschwache z um Abspi el en v on a uf Ton- ba nd ge s pro c he ne r Literatu r.
16 H ilfsm itt el für de n K on tak t m it de r Um w elt
16. 01* Ele kt r i sche Schr ei bmaschi nen s ofer n ei n Ver si cher t er wegen Lähmun g od er and er er Gebr echen der ober en Gl i edmassen w e d e r v o n H a n d s chr ei ben noch ei ne g ewöhnl i che Schr ei bmaschi ne b edi enen kann.
16 .02 * A uto m atis c he S c hre ibg erä te sofer n ei ne v er si cher t e Per sone wegen L ähmung spr ech- und schr ei b- un fä hig ist un d n ur m it H ilfe ein es so lc he n G erä tes mit d e r U m w elt in Kont akt t r et en ka nn.
16 .03 * To nb an dg erä te s of ern ein ge läh m ter V ers ic he rter, de r nic ht in d er La ge ist, se lbs tän dig Bücher z u l esen, z um Abspi el en v on auf Tonb and gespr ochene r Li t er a- tur au f e ine n s olc he n B eh elf an ge w ies en ist.
16 .04 * S eite nw en de ge räte sofer n ei n Ver si cher t er , der di e Vor ausset z ungen fü r ei n T onban dger ät erf üllt, die s es Ge rät an s telle ein es To nb an de s be nö tigt.
16. 05* St euer ger ät e z ur sel bst ändi gen Bedi enung des Tel efon s, so f e r n e i n s c h we r s t g e l ä h m t e r Ve r s i c h e r t e r , d e r n i c h t i n e i n e m Spi t al oder ei ner spez i al i si er t en I nst i t ut i on für Chr oni schkr anke unt er gebr acht i st , nur dur ch di ese Vor r i cht ung mi t der Umwel t i n Kont akt t r et en ka nn. I I . Hi l f sger ät e ( Pf l egeh i l f sger ät e u nd l ung sger ät e)
20* At m ungsap par at e be i At eminsuf f i z i
21 * Inh ala tion s ap pa rate
22* Aut omati sche Z usät z e z u Sani t är ei i cht ungen sofer n ei n Ver si cher t er ohn e di es en B ehel f a l l ei n ni cht z ur bet r eff enden K örp erh ygie ne fä hig ist.
23* Kr ankenh eber sofer n är z t l i ch be schei ni gt i st , dass ei n K r ankenh eber für di e Hauspf l ege no tw en dig ist.
24* Ele kt r obet t en sofer n är z t l i ch be schei ni gt i st , dass e i n E l e k t r o b e t t f ü r d i e Hauspf l ege ei ne ab s olu te N otw en dig k eit da rste llt.
25 N ac hts tüh le
26 * C ox arthro s es tüh le
27* Auf z ugst änder ( Bet t gal gen) * Nur Ver güt ung der Mi et kost en
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