1 – Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (559.13)
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1 – Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze

1 559.13-1 Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) vom 14.03.2006 (Stand 01.07.2024) Die Regierungen der Kantone schliessen, in Ausführung von Artikel 57 der Bundesverfassung 1 ) , folgende Verwaltungsvereinbarung ab: *
1 Allgemeine Bestimmungen, Grundsätze

Art. 1

Gegenstand
1 Diese Vereinbarung regelt die Zuständigkeiten, Organisation und Abgeltun gen bei IKAPOL-Einsätzen. *

Art. 2

Zweck
1 Diese Vereinbarung bezweckt gestraffte, rationelle Verfahren, die Vermei dung von Doppelspurigkeiten und eine einheitliche, angemessene und vom So lidaritätsgedanken geprägte Entschädigung für IKAPOL-Einsätze sowie eine einfache, einheitliche Berichts-, Budget- und Rechnungsstellungsstruktur. *

Art. 3

Definition
1 Ein IKAPOL-Einsatz im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn ein Kanton ein Ereignis oder einen Anlass polizeilich trotz Unterstützung durch Nachbar kantone, durch Konkordatspartner oder bilateral durch einzelne andere Polizei korps nicht bewältigen kann und deshalb auf zusätzliche Polizeikräfte angewie sen ist. *

Art. 4

Grundsätze
1 Bei der Organisation, Durchführung und Abgeltung von IKAPOL-Einsätzen gelten folgende Grundsätze: * a * Die Ablauforganisation und Entscheidprozesse tragen der Polizeihoheit der Kantone Rechnung. b * Die IKAPOL-Einsätze werden nach einheitlichen Verfahren und Rechts grundlagen abgewickelt und nach Dringlichkeit differenziert.
1) SR 101 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
06-65
559.13-1 2 c * Bei jedem IKAPOL-Einsatz bestimmt die Arbeitsgruppe Gesamtschweize rische interkantonale Polizeizusammenarbeit (AG GIP), welches Organ über die Zuweisung und den Einsatzort der für dieses Ereignis bereitge stellten Kräfte und Einsatzmittel (Polizei, Armee, Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit / BAZG) entscheidet, sofern diese nicht der Kommandan tin oder dem Kommandanten des Einsatzkantons unterstellt sind. d * Die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der kantonalen Polizeikom mandantinnen und -kommandanten der Schweiz (AG OP) teilt die benö tigten Polizeimittel prozentual auf die Konkordate und die Kantone Zürich (inklusive Stadt Zürich) und Tessin auf. Die Konkordate entscheiden in tern über die Aufteilung der benötigten Kräfte auf ihre Mitglieder. e IKAPOL-Einsätze sind zeitlich zu begrenzen. f * Personal- und versicherungsrechtlich bleiben die Einsatzkräfte ihrem Stammkorps unterstellt. g * Der Einsatzkanton ist dafür besorgt, dass die einzelnen Polizeikräfte un gefähr gleich lang im Einsatz stehen. h * Bevor ein IKAPOL-Einsatz beantragt wird, hat der Einsatzkanton bei plan baren Ereignissen mit dem/der Auftraggeber/in bzw. dem/der Veranstal ter/in die finanzielle Abgeltung verbindlich über ein Kostendach, eine Pauschale oder gemäss den effektiven Aufwendungen zu regeln. i * Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze gemäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrechnet, ausser der Bund erklärt den Anlass zu einem ausserordentli chen Ereignis. j * Bei Einsätzen zugunsten des Bundes, die mit Kräften innerhalb des Kon kordats bewältigt werden können, stellt der Einsatzkanton dem Bund die Ansätze in Rechnung, die innerhalb des Konkordats gelten. Wo eine Ver einbarung zwischen dem Bund und einem Kanton oder einer Stadt be steht, kann die Verrechnung gestützt auf diese erfolgen. k * Der Einsatzkanton stellt seine Polizeikräfte nicht in Rechnung. Vorbehal ten bleibt die Abgeltung des Bundes bei ausserordentlichen Ereignissen gestützt auf Art. 48 - 50 der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung (VSB) 2 ) .
2) SR 120.72
3 559.13-1
2 Organisation, Zuständigkeiten, Ablauf

Art. 5

Gremien
1 Für die Organisation und Durchführung von IKAPOL-Einsätzen sind folgende Gremien massgebend: a * Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenar beit bei besonderen Ereignissen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD; AG GIP) b Arbeitsgruppe Operationen der KKPKS (AG OP) c * Führungsstab Polizei (FSTP)

Art. 6

AG GIP
1 Die AG GIP koordiniert bei der Bewältigung von Grossereignissen die not wendigen interkantonalen politischen Schritte unter Berücksichtigung der gege benen Zuständigkeiten. Sie hat insbesondere die folgenden Aufgaben: * a * Politische Lagebeurteilung auf der Basis der Beurteilung der AG OP b * Beschlussfassung zu den Anträgen der AG OP c * Festlegung des organisatorischen Zeitplans d * Erlass von Richtlinien für die Informationsführung e * Klärung von Finanzierungsfragen für den Einsatz f Veranlassung der Auswertung des Einsatzes g * Entscheid aufgrund der Anträge der AG OP, ob die Voraussetzungen für einen IKAPOL-Einsatz erfüllt sind und ob es sich um einen privaten An lass oder einen Anlass im öffentlichen Interesse handelt; Auslösen des IKAPOL-Einsatzes h Antragstellung an den Bund um materielle und/oder personelle Unterstüt i Einladung an die Kantone, Unterstützung zu leisten j Kenntnisnahme des Einsatzberichts, welchen sie spätestens sechs Mona te nach Abschluss eines Einsatzes erhält.
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKJPD gehören der AG GIP die folgende Personen an: * a * Die Vorsitzenden der vier schweizerischen Polizeikonkordate b * Zwei Vertretungen des Bundes c * Regierungsmitglied(er) des/der Ereigniskantons/e d * Kantonale Polizeikommandantin/nen und Polizeikommandant/en des/der Ereigniskantons/e
559.13-1 4 e * Zuständige Regierungsmitglieder der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich f * Präsident/in der KKPKS. Je nach Lage können weitere Vertreter/innen und Expertinnen bzw. Experten beigezogen werden.

Art. 7

AG OP
1 Die AG OP ist beratendes, antragstellendes, koordinierendes und unterstüt zendes Organ für die Bewältigung von Grossereignissen. Sie hat (mit Ausnah me operativ-taktischer Weisungen an den FSTP; vgl. nachfolgend j) weder Weisungsrecht noch operative Führungsverantwortung. Sie hat insbesondere die folgenden ereignisbezogenen Aufgaben: * a * Lagebeurteilung aus operativer Sicht b Definition der erforderlichen personellen und materiellen Mittel c Koordination der Bereitstellung dieser Mittel d * Erarbeitung der Grundlagen für die zu beantragenden politischen Ent scheide e * Prüfung der Gesuche der Konkordate und der Kantone Zürich und Tessin um IKAPOL-Einsätze f Bereitstellung der Entscheidgrundlagen g * Allfällige Rückweisung der Gesuche zur Ergänzung h Antragstellung an die AG GIP bezüglich benötigte Kräfte und Vorgehen i * Unterstützung des einsatzführenden Korps beim Erstellen des Operati onsplans j * Definition der Zusammensetzung und Führung des FSTP k * Sicherstellung des dauernden Informationsaustausches mit dem Einsatz kanton oder den Einsatzkantonen l * Orientierung der Mitglieder der KKPKS sowie im Bedarfsfall der Präsiden tin oder des Präsidenten KKJPD über die Ergebnisse ihrer Aktivitäten.
2 Unter dem Vorsitz der Präsidentin oder des Präsidenten der KKPKS gehören der AG OP die folgenden Personen an: * a * Die polizeilichen Konkordatspräsidentinnen und -präsidenten der vier Konkordate b * Die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol) c * Die Direktorin oder der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) d * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Polizei des Einsatzkantons
5 559.13-1 e * Die Kommandantin bzw. der Kommandant der Kantone Zürich und Tessin sowie der Stadt Zürich Je nach Lage kann die AG OP mit Vertreterinnen und Vertretern weiterer Orga nisationen wie BAZG, Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevöl kerungsschutz und Sport (VBS) etc. sowie mit Kommandantinnen und Kom mandanten weiterer kantonaler und städtischer Polizeikorps ergänzt werden.

Art. 8

FSTP *
1 Der FSTP ist als ständiges Organ der AG OP unterstellt. Diese kann den FSTP bei Bedarf auch einem einsatzführenden Kanton unterstellen. Der FSTP führt im Auftrag der AG OP insbesondere die nationale Polizeilage, koordiniert IKAPOL-Einsätze und disponiert die nicht in das IKAPOL-Dispositiv eingebun denen Mittel. *
2 Der FSTP, als ständiges Organ der AG OP, konstituiert sich im Rahmen sei ner Handlungsrichtlinien selbst. *
3 Die Chefin/der Chef FSTP wird durch den Vorstand der KKPKS bestimmt. *
4 ... *

Art. 9

Abläufe
1 Sobald ein planbares oder unvorhergesehenes Grossereignis bekannt wird, orientiert der in erster Linie betroffene Kanton die/den Präsident/in der KKPKS, unter deren/dessen Leitung die AG OP zusammentritt. Die Konkordate regeln selber, wer und wann mit dem Antrag für einen IKAPOL-Einsatz an die/den Konkordatpräsident/in gelangt. *
2 Das Konkordat prüft den Antrag und beurteilt den beantragten Kräfteeinsatz. Kommt es dabei zum Schluss, dass die Kräfte innerhalb des Konkordats selber und trotz bilateraler Unterstützung durch andere Korps nicht ausreichen, stellt es Antrag an die AG OP. *
3 Die/der Präsident/in KKPKS erteilt die Aufträge zur Aufarbeitung der Lage und legt den Termin zur Durchführung der Sitzung der AG OP fest. Die/der Präsident/in KKPKS informiert die/den Generalsekretär/in (GS) KKJPD über den anstehenden IKAPOL-Einsatz. Die/der Präsident/in KKPKS führt die Sit zung der AG OP durch und übermittelt den Beschluss der/dem GS KKJPD. *
559.13-1 6
4 Bei nichtvorhersehbaren Grossereignissen wie beispielsweise Katastrophen grossen Ausmasses, die mehrere Kantone betreffen, bildet sich aus der AG GIP und der AG OP der polizeiliche Krisenstab, der sich zu einer sofortigen La gebeurteilung und Beschlussfassung trifft. Dieser polizeiliche Krisenstab bildet den Ansprechpartner für die kantonale und die nationale Katastrophenorgani sation. *
3 Finanzielles

Art. 10

Entschädigungen für IKAPOL-Einsätze *
1 IKAPOL-Einsätze werden den Kantonen, die Polizeikräfte zur Verfügung stel len, mit Fr. 750.– pro Einsatzkraft und 24 Stunden, beginnend ab Abreise im Stammkorps und endend bei Ankunft im Stammkorps, entschädigt. Die Art des Dienstes – Einsatz, Bereitschaft, Ruhe – spielt keine Rolle. Es gilt der angebro chene Tag. *
2 Zugunsten des IKAPOL-Einsatzkantons auf Pikett gesetzte Einsatzkräfte im Stammkorps, die innerhalb von 24 Stunden im Einsatzraum eintreffen müssen, werden pro angebrochenen Tag mit Fr. 200.–- pro Einsatzkraft entschädigt. Vorbereitungen inklusive die einsatzorientierte Ausbildung vor einem Einsatz werden nicht verrechnet. *
3 Hilfeleistungen von Konkordaten unter sich und bilaterale Unterstützung für Ereignisse, die direkt oder indirekt mit dem IKAPOL-Einsatzereignis zusam menhängen, sind von diesen Konkordaten bzw. Kantonen zu tragen.

Art. 11

Private Anlässe
1 Bei IKAPOL-Einsätzen zugunsten privater Anlässe werden die Ansätze ge mäss dem Gebührentarif des die Einsatzkräfte entsendenden Kantons verrech net.
2 Für die vom Bund als ausserordentliches Ereignis gestützt auf Art. 52 Abs. 2 VSB deklarierten Anlässe gelten die IKAPOL-Ansätze. *

Art. 12

Territorialprinzip *
1 Für die IKAPOL-Einsätze ist derjenige Kanton kostenpflichtig, auf dessen Ter ritorium die IKAPOL-Kräfte eingesetzt oder zu seinen Gunsten auf Reserve ge stellt werden. *
2 Beginnt ein IKAPOL-Einsatz im einen Kanton und endet in einem andern, so trägt derjenige Kanton die Kosten, in dem der Einsatz begonnen hat. *
7 559.13-1

Art. 13

Übrige Aufwendungen, Spesen
1 Transport- und Fahrzeugkosten werden nach den Ansätzen des zu unterstüt zenden Kantons verrechnet, welcher auch Unterkunft und Verpflegung über nimmt. Materialkosten können verrechnet werden. *
4 Schlussbestimmungen

Art. 14

Inkrafttreten
1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt ha ben. Der Beitritt ist der KKJPD mitzuteilen. Diese teilt das Inkrafttreten dem Bund mit. *

Art. 15

Änderungen
1 Auf Antrag eines Kantons leitet die KKJPD umgehend eine Teil- oder Totalre vision der Vereinbarung ein. *
2 Die Änderung tritt in Kraft, sobald ihr alle Kantone zugestimmt haben. *

Art. 16

Geltungsdauer, Kündigung
1 Die Vereinbarung gilt unbefristet. *
2 Sie kann mit einer Frist von zwei Jahren auf das Ende jeden Jahres durch Mitteilung an die KKJPD gekündigt werden, frühestens auf das Ende des 10. Jahres seit Inkrafttreten. *
3 Die Kündigung eines Kantons beendet die Vereinbarung.

Art. 17

Aufhebung der geltenden Verwaltungsvereinbarung
1 Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung wird die geltende Verwaltungsvereinba rung vom 5. April 1979 über die Kosten interkantonaler Polizeieinsätze gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung aufgehoben. * Bern, 14. März 2006
559.13-1 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
14.03.2006 01.08.2006 Erlass Erstfassung 06-65
29.05.2024 01.07.2024 Ingress geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 1 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 2 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 3 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, a

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, b

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, c

geändert 24-031
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Art. 4 Abs. 1, d

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, f

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, g

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, h

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, i

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, j

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 4 Abs. 1, k

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 5 Abs. 1, a

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 5 Abs. 1, c

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, a

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, b

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, c

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, d

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, e

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 1, g

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, a

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, b

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, c

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, d

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, e

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 6 Abs. 2, f

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, a

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, d

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, e

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, g

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, i

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, j

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, k

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 1, l

geändert 24-031
29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2

geändert 24-031
9 559.13-1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2, a

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2, b

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2, c

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2, d

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 7 Abs. 2, e

eingefügt 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8

Titel geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3, a

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3, b

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3, c

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3, d

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 3, e

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 8 Abs. 4

aufgehoben 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 9 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 9 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 9 Abs. 3

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 9 Abs. 4

eingefügt 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 10

Titel geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 10 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 10 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 11 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 12

Titel geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 12 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 12 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 13 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 14 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 15 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 15 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 16 Abs. 1

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 16 Abs. 2

geändert 24-031 29.05.2024 01.07.2024

Art. 17 Abs. 1

geändert 24-031
559.13-1 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.03.2006 01.08.2006 Erstfassung 06-65 Ingress 29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 1 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 2 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 3 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, b

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, c

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, d

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, f

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, g

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, h

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, i

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, j

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 4 Abs. 1, k

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 5 Abs. 1, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 5 Abs. 1, c

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, b

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, c

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, d

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, e

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 1, g

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, b

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, c

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, d

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, e

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 6 Abs. 2, f

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, d

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, e

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, g

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, i

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, j

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, k

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 1, l

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031
11 559.13-1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 7 Abs. 2, a

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 2, b

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 2, c

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 2, d

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 7 Abs. 2, e

29.05.2024 01.07.2024 eingefügt 24-031

Art. 8

29.05.2024 01.07.2024 Titel geändert 24-031

Art. 8 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 8 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 8 Abs. 3

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 8 Abs. 3, a

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 8 Abs. 3, b

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 8 Abs. 3, c

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 8 Abs. 3, d

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 8 Abs. 3, e

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 8 Abs. 4

29.05.2024 01.07.2024 aufgehoben 24-031

Art. 9 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 9 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 9 Abs. 3

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 9 Abs. 4

29.05.2024 01.07.2024 eingefügt 24-031

Art. 10

29.05.2024 01.07.2024 Titel geändert 24-031

Art. 10 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 10 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 11 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 12

29.05.2024 01.07.2024 Titel geändert 24-031

Art. 12 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 12 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 13 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 14 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 15 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 15 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 16 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 16 Abs. 2

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031

Art. 17 Abs. 1

29.05.2024 01.07.2024 geändert 24-031
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