Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer

VIII B/21/1

Art. 3

* Gemeindezusammenarbeit; kommunales Abwasserreglement

1 Die Gemeinden können sich für die Durchführung von Gewässerschutz - massnahmen nach Massgabe des Gemeindegesetzes zu Zweckverbänden zusammenschliessen. Mit Zustimmung des Regierungsrates ist auch der Beitritt ausserkantonaler Gemeinden zu solchen Zweckverbänden möglich.

2 Der Regierungsrat kann nach Massgabe des Gemeindegesetzes 2 ) die Gemeinden verpflichten, für die Durchführung von Gewässerschutzmass - nahmen Zweckverbände zu gründen oder solchen beizutreten. Ebenso kann er einen Zweckverband verpflichten, weitere Gemeinden aufzunehmen.

3 Die Gemeinden erlassen ein Abwasserreglement, das vom zuständigen De - partement zu genehmigen ist.

Art. 3a

* Geodaten

1 Gewässerschutzrechtliche Geodaten und Geoinformationen sind öffentlich zugänglich und gemäss den Bestimmungen der Geoinformationsgesetzge - bung frei nutzbar.

2 Für behördliche Zwecke dürfen gewässerschutzrechtliche Geodaten mit Personendaten verknüpft werden. Weitergehende Bestimmungen in der Geoinformationsgesetzgebung des Bundes oder des Kantons bleiben vor - behalten. 2. Reinhaltung der Gewässer

Art. 4 Genereller Entwässerungsplan

1 Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) nach den Richtlinien des zuständigen Departements. *

2 Der generelle Entwässerungsplan muss jeweils angepasst werden, wenn er von der geltenden Gesetzgebung oder der Nutzungsplanung in erheblicher Weise abweicht.

3 Der generelle Entwässerungsplan sowie seine Änderungen bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

Art. 5

* Nicht verschmutztes Abwasser

1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Grundeigentümer das nicht ver - schmutzte Abwasser versickern lassen. Das Versickernlassen von nicht ver - schmutztem Abwasser bewilligt die Gemeinde. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. * 2) GS II E/2

VIII B/21/1

2 Erlauben die örtlichen Verhältnisse das Versickernlassen von nicht ver - schmutztem Abwasser gemäss dem GEP oder aufgrund von Detailabklärun - gen nicht, so kann es mit Bewilligung der Gemeinde in ein oberirdisches Gewässer geleitet werden. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über Ausnah - mebewilligungen betreffend Zuleitung von stetig anfallendem, nicht ver - schmutztem Abwasser in eine zentrale Abwasserreinigungsanlage im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes.

Art. 6 Verschmutztes Abwasser; Aufgaben der Gemeinden

1 Die Gemeinden sorgen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhalt öffentlicher Kanalisationen und zentraler Abwasserreinigungsanlagen einschliesslich der Verwertung oder Entsorgung der Rückstände. Sie sind zuständig für die Be - willigung und Kontrolle aller Abwasseranlagen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 1. *

2 Die Gemeinden erteilen die Bewilligungen zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation. Sie legen dabei die Bedingungen und bautechnischen Aufla - gen fest. Vorbehalten bleiben Auflagen und Bedingungen des Kantons zur Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität (Art. 7 Abs. 1).

3 Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ordnet die Gemeinde eine den Verhältnissen entsprechende und dem Stand der Technik ange - passte andere zweckmässige Behandlung und Beseitigung der Abwässer an. Das zuständige Departement erarbeitet dazu Richtlinien. *

4 Die Gemeinden führen einen Kataster- und Übersichtsplan über alle öffent - lichen Abwasser- und Versickerungsanlagen und die privaten Sammelleitun - gen und Versickerungsanlagen.

Art. 7 *

Verschmutztes Abwasser; Aufgaben des Kantons

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde ist für die Bewilligung und Kontrolle von Abwasser-Vorbehandlungsanlagen in Industrie- und Gewerbe - betrieben, von kommunalen und privaten Kläranlagen sowie für die Kontrolle von Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut zuständig. *

2 ... *

3 Für die periodische Kontrolle von Anlagen im Sinne von Artikel 15 des Bun - desgesetzes kann das zuständige Departement die Gemeinden beiziehen.

Art. 8 Betriebe mit Nutztierhaltung

1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Herabsetzung der pro Hektare zu - lässigen Düngergrossvieheinheiten gemäss Artikel 14 Absatz 6 des Bundes - gesetzes. 3

VIII B/21/1

2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen: *

a. der Entscheid über die Anordnung von grösseren und die Bewilli - gung von kleineren Lagerkapazitäten für Hofdünger im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes;

b. * ...

c. * der Entscheid über Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung (GSchV). 3 )

3 Für Landwirtschaftsbetriebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebe - stand entscheidet die Gemeinde über die Verwertung von häuslichem Ab - wasser gemäss Artikel 12 Absätze 4 und 5 des Bundesgesetzes. *

Art. 8a

* Düngerberatung

1 Der Regierungsrat sorgt dafür, dass eine Düngerberatung im Sinne von Ar - tikel 51 des Bundesgesetzes eingerichtet wird. Er kann diese Aufgabe an Dritte übertragen oder übertragen lassen.

Art. 9

* Planerischer Schutz

1 Das zuständige Departement nimmt nach Anhören der Gemeinden die Ein - teilung in Gewässerschutzbereiche vor und scheidet Grundwasserschutz - areale aus.

2 Die Gemeinden scheiden die Grundwasserschutzzonen für Fassungen im öffentlichen Interesse im Sinne von Artikel 20 des Bundesgesetzes aus und legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Ausschei - dung sowie die Aufhebung von Schutzzonen und die dazu gehörigen Regle - mente bedürfen der Genehmigung des zuständigen Departements. *

3 Die Schutzzonenpläne und die zugehörigen Reglemente werden in der Gemeinde während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Wer ein eigenes schutz - würdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Gemeinde schriftlich Einsprache erheben. Diese leitet die Einsprache mit ihrer Stellung - nahme an das zuständige Departement weiter, welches darüber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens entscheidet. *

Art. 9a

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung für Eingriffe und Vorkehrungen in besonders gefährdeten Bereichen im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 des Bundesgesetzes. *

2 Sie trifft nötigenfalls die Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 31 Ab - satz 2 der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung. 3) SR 814.201

VIII B/21/1

Art. 10 *

Ablagerung ausgedienter Gegenstände

1 Das Ablagern von wassergefährdenden Abfällen sowie das Stehenlassen ausgedienter Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Pneus, Geräte und dergleichen ist verboten. Die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. *

Art. 11 Schadendienst; Gewässerschutzpolizei

1 Der Regierungsrat sorgt für einen Schadendienst. Er kann Betriebe, von denen eine erhebliche Gefährdung ausgeht, verpflichten, einen eigenen Schadendienst oder geeignete Einsatzmittel bereitzustellen. *

2 Die Aufgaben der Gewässerschutzpolizei werden von der Kantonspolizei wahrgenommen. Sie wird dabei in fachtechnischer Hinsicht durch die kanto - nale Gewässerschutzfachstelle unterstützt. *

Art. 11a *

Fliessgewässer

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Ausnahmen zu den Anforderungen an Verbauungen und Korrek - tionen von Fliessgewässern gemäss Artikel 37 des Bundesgesetzes und über Ausnahmen zum Verbot des Überdeckens oder Eindolens von Fliess - gewässern gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes.

Art. 11b *

Einbringen fester Stoffe in Seen

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Schüttungen in Seen gemäss Artikel 39 des Bundesgesetzes.

Art. 11c *

Spülung und Entleerung von Stauanlagen

1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung für Spülungen und Entleerungen von Stauanlagen im Sinne von Arti - kel 40 des Bundesgesetzes.

Art. 11d *

Treibgut bei Stauanlagen

1 Wer ein Gewässer staut, muss das Treibgut nach Anordnungen der zustän - digen kantonalen Verwaltungsbehörde einsammeln und entsorgen.

2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde entscheidet über die Bewil - ligung von Ausnahmen zum Verbot der Rückgabe von entnommenem Treib - gut ins Gewässer im Sinne von Artikel 41 des Bundesgesetzes. 5

VIII B/21/1 3. Verhinderung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer

Art. 12

* Materialentnahmen

1 Für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach Artikel 44 des Bundesgesetzes bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantona - len Verwaltungsbehörde. Diese holt vorgängig die Stellungnahme der betrof - fenen Gemeinden ein.

Art. 13 Bewilligung für Wasserentnahmen; Sanierungen

1 Für Wasserentnahmen aus ober- und unterirdischen Gewässern ist eine Bewilligung des zuständigen Departements erforderlich; Ausnahmen regelt die landrätliche Verordnung 4 ) . Bei Entnahmen aus dem Grundwasser bis höchstens 200 l/min. wird die Bewilligung von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde erteilt. Die Bestimmungen des Energiegesetzes 5 ) blei - ben vorbehalten. *

2 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich Ein - sprache erheben. *

3 Der Landrat regelt die Gebührenpflicht für Wasserentnahmen nach Ab - satz 1, soweit sie nicht nach der Energiegesetzgebung festgelegt ist. Ent - nahmen für im öffentlichen Interesse liegende Trinkwasserversorgungen sind von Gebühren befreit. *

4 Das zuständige Departement entscheidet bei bestehenden Wasserentnah - men, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung nach Artikel 80 ff. des Bundesgesetzes notwendig ist. *

Art. 14 Erdsonden

1 Für den Betrieb von Erdsonden zur Gewinnung von Wärme bedarf es einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde. *

2 Erdsonden dürfen in der Regel nur ausserhalb von nutzbaren Grundwasservorkommen bewilligt werden.

3 Das Gesuch wird während 30 Tagen öffentlich aufgelegt und die Auflage im Amtsblatt ausgeschrieben. Wer ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, kann innerhalb der Auflagefrist beim zuständigen Departement schriftlich Einsprache erheben. *

Art. 15

* Bohrungen und Pumpversuche

1 Für Bohrungen und Pumpversuche bedarf es einer Bewilligung der zustän - digen kantonalen Verwaltungsbehörde. 4) GS VIII B/21/4 5) GS VII E/1/1

VIII B/21/1

Art. 15a *

Gewässerraum und Revitalisierung von Gewässern

1 Planungen von Revitalisierungen im Sinne von Artikel 41d GSchV werden vom Regierungsrat erlassen.

2 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle des Ausbringens von Dün - ger und Pflanzenschutzmitteln im Gewässerraum.

3 Die kantonale Verwaltungsbehörde ist Bewilligungsinstanz für Ausnahmen gemäss Artikel 41c Absatz 4 bis GSchV.

4 Das zuständige Departement ordnet Massnahmen zur Verbesserung von Schwall und Sunk bzw. des Geschiebehaushaltes an.

Art. 16 *

... 4. Finanzierung und Beiträge

Art. 17 Finanzierung der Gemeindeaufgaben

1 Die Gemeinden finanzieren ihre Aufwendungen für den Bau, Betrieb, Unter - halt und die Erneuerung der Abwasserkanalisationen bzw. -reinigung mit kostendeckenden und verursachergerechten Abgaben.

2 Die Gemeinden können die Abgaben für solche Liegenschaften herabset - zen, bei denen das nicht verschmutzte Abwasser getrennt erfasst und versi - ckert oder in ein Oberflächengewässer geleitet wird.

Art. 18 *

Kantonsbeiträge 1–2 ... *

3 Der Kanton leistet im Rahmen der bewilligten Budgetkredite nach Massga - be von Artikel 62a des Bundesgesetzes und auf der Grundlage von Pro - grammvereinbarungen mit dem Bund Beiträge an Massnahmen der Land - wirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen. * 5. Gewässerrenaturierungsfonds *

Art. 18a *

Zweck

1 Zur finanziellen Förderung von Vorhaben zur Renaturierung von Gewässern wird ein Gewässerrenaturierungsfonds geschaffen.

2 Als förderungswürdig gelten:

a. Renaturierung von verbauten oder eingedolten Gewässern;

b. Wiederherstellung der Fischgängigkeit von Gewässern;

c. Schaffung von Laichplätzen für Fische;

d. Auenrevitalisierung. 7

VIII B/21/1

3 Der Landrat bestimmt in den einzelnen Förderbereichen die zu fördernden Massnahmen.

Art. 18b

* Finanzierung

1 Der Gewässerrenaturierungsfonds wird als Spezialfinanzierung gemäss der Gesetzgebung über den Finanzhaushalt 6 ) geführt.

2 Er wird mit einer Entnahme aus den Steuerreserven von 4 Millionen Fran - ken dotiert.

3 Der Landrat dotiert den Fonds jährlich mit einem Beitrag.

4 Sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben werden über die Erfolgsrechnung abgewickelt. Der Gewässerrenaturierungs - fonds gleicht den Nettoaufwand aus.

5 Das Kapital des Fonds wird gemäss den Vorgaben der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz 7 ) verzinst.

Art. 18c

* Fondsverwaltung

1 Der Landrat bezeichnet die Fondsverwaltung und legt ihre Kompetenzen fest.

Art. 18d

* Voraussetzungen

1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus dem Gewässerrenaturie - rungsfonds.

2 Bei knappen Mitteln entscheidet die Fondsverwaltung über die Priorität der zu fördernden Projekte. Gegebenenfalls können bei der Zusicherung Beiträ - ge gekürzt werden.

3 Es werden nur Vorhaben gefördert, die auf dem Gebiet des Kantons Glarus realisiert werden oder für den Kanton Glarus von besonderer Bedeutung sind.

4 Mit der Realisierung darf erst nach dem Entscheid über einen Beitrag be - gonnen werden.

Art. 18e

* Beiträge

1 Die Förderung der Massnahmen erfolgt in der Regel über einmalige Beiträ - ge.

2 Der Landrat kann pro Massnahmenbereich Maximalbeiträge festlegen. Die Beitragshöhe beträgt in der Regel maximal 50 Prozent der anfallenden werden. *

3 Beiträge werden in Form von Pauschalbeiträgen, Darlehen oder in anderer Form ausgerichtet. 6) GS VI A/1 7) GS VI A/1/2/1

VIII B/21/1

4 Die Beiträge aus diesem Fonds sind mit Beiträgen von Dritten kumulierbar. Im Beitragsgesuch sind Leistungen Dritter offen zu legen.

Art. 18f *

Rückerstattung von Beiträgen

1 Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängern und Empfängerinnen mit Zinsen zurückzuerstatten.

Art. 18g *

Verjährung

1 Beiträge verjähren zwei Jahre nachdem die entsprechende Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.

2 Die Rückforderung von Beiträgen verjährt zwei Jahre, nachdem die Fonds - verwaltung vom Grund der Rückforderung Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber fünf Jahre, nachdem der Beitrag ausbezahlt wurde.

Art. 19–20 *

...

Art. 21 Förderungsmassnahmen

1 Der Kanton fördert die Massnahmen zum Schutz der Gewässer:

a. durch vollständige oder teilweise Übernahme der Kosten allgemei - ner Untersuchungen und Studien auf dem Gebiete des Gewässer - schutzes;

b. durch Beratung und Begutachtung von Projekten, die dem Gewäs - serschutz dienen.

Art. 22 Rückforderung

1 Zu Unrecht bezogene Beiträge des Kantons werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird.

2 Die Ansprüche des Kantons verjähren fünf Jahre nach der Beitragsgewäh - rung.

Art. 22a *

Gebühren

1 Für Kontrollen und besondere Dienstleistungen nach diesem Gesetz und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen werden Gebühren erhoben.

2 ... * 6. Rechtsschutz und Strafbestimmungen *

Art. 23 *

Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden über die Erhebung von Abga - ben gemäss Artikel 17 dieses Gesetzes kann innert 30 Tagen Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden. 9

VIII B/21/1

2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz gegen Verfügungen gestützt auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen nach dem Verwal - tungsrechtspflegegesetz 8 ) und bei Verfügungen, die in koordinierten Verfah - ren zu erlassen sind, nach dem Raumentwicklungs- und Baugesetz 9 ) . *

Art. 23a

* ...

Art. 24

Strafbestimmungen

1 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

a. wassergefährdende Abfälle unrechtmässig ablagert oder stehen - lässt (Art. 10);

b. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, nicht befolgt;

c. Kontrollen durch die zuständigen Organe erschwert oder verun - möglicht;

d. * Vorschriften über Tankanlagen für wassergefährdende Flüssigkei - ten missachtet.

2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundes. 7. Schlussbestimmungen *

Art. 25 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Art. 26 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Einführungsgesetz vom 2. Mai 1976 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung wird aufgehoben. 8) GS III G/1 9) GS VII B/1/1

VIII B/21/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.1996 05.05.1996 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VI/3 227 02.05.1999 01.07.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/3 111 02.05.1999 01.07.1999 Art. 19 aufgehoben SBE VII/3 111 02.05.1999 01.07.1999 Art. 23a eingefügt SBE VII/3 111 02.05.2004 01.05.2004 Art. 18 Abs. 1 aufgehoben SBE IX/2 92 02.05.2004 01.05.2004 Art. 22a eingefügt SBE IX/2 92 02.05.2004 01.05.2004 Art. 24 Abs. 1, d. eingefügt SBE IX/2 92 07.05.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 4 Abs. 3 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 8a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 9a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11a eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11b eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11c eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 11d eingefügt SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 12 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 13 Abs. 4 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 aufgehoben SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 aufgehoben SBE X/1 70 07.05.2006 07.05.2006 Art. 23 totalrevidiert SBE X/1 70 06.05.2007 01.01.2008 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE X/5 324 02.05.2010 01.07.2010 Titel 5. geändert SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18a eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18b eingefügt SBE XI/5 331 11

VIII B/21/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18c eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18d eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18e eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18f eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Art. 18g eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Titel 6. geändert SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2010 Titel 7. eingefügt SBE XI/5 331 02.05.2010 01.07.2011 Art. 2a eingefügt SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 13 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE XI/5 381 02.05.2010 01.07.2011 Art. 23 Abs. 2 geändert SBE XI/5 381 06.05.2018 01.07.2018 Erlasstitel geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 2 Abs. 1a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 3a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 6 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, b. aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 2, c. geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 9a Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 13 Abs. 3 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 15a eingefügt SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 18 Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 18e Abs. 2 geändert SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 22a Abs. 2 aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 23a aufgehoben SBE SBE 2018 22 06.05.2018 01.07.2018 Art. 24 Abs. 1, d. geändert SBE SBE 2018 22

VIII B/21/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 2 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 2 Abs. 1a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22 Art. 2a 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 381 Art. 3 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 3a 06.05.2018 01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22 Art. 4 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 4 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 5 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 5 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 5 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 6 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 6 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 7 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 7 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 7 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 8 Abs. 2, b. 06.05.2018 01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 2, c. 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 8 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 8a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 9 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 9 Abs. 2 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 9 Abs. 3 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 9a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 9a Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 10 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 10 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 11 Abs. 1 06.05.2018 01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22 Art. 11 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 11a 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11b 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11c 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 11d 07.05.2006 07.05.2006 eingefügt SBE X/1 70 Art. 12 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70 Art. 13 Abs. 1 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 Art. 13 Abs. 2 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 70 13

VIII B/21/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 13 Abs. 2 02.05.2010

01.07.2011 geändert SBE XI/5 381

Art. 13 Abs. 3 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22

Art. 13 Abs. 4 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 1 06.05.2018

01.07.2018 geändert SBE SBE 2018 22

Art. 14 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 70

Art. 14 Abs. 3 02.05.2010

01.07.2011 geändert SBE XI/5 381

Art. 15 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 70

Art. 15a 06.05.2018

01.07.2018 eingefügt SBE SBE 2018 22

Art. 16 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 70

Art. 18 02.05.1999

01.07.1999 totalrevidiert SBE VII/3 111

Art. 18 Abs. 1 02.05.2004

01.05.2004 aufgehoben SBE IX/2 92

Art. 18 Abs. 2 06.05.2018

01.07.2018 aufgehoben SBE SBE 2018 22