Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz
VIII B/1/4 Verordnung zum Kantonalen Umweltschutzgesetz * (Umweltschutzverordnung, USV) Vom 26. Juni 1991 (Stand 1. November 2020) Der Landrat, gestützt auf das Kantonale Umweltschutzgesetz 1 ) , * erlässt: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 *
...
Art. 2 *
Umweltschutz im öffentlichen Dienst
1 Bei der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ist die Umwelt - verträglichkeit der angebotenen Verfahren, Ausrüstungen und Materialien als wichtiges Kriterium des Zuschlages zu berücksichtigen. *
Art. 3 *
Ausbildung von Behördenmitgliedern und Angestellten
1 Die kantonale Umweltschutzfachstelle informiert die Departemente und die Gemeinden über Möglichkeiten zur Ausbildung der Behördenmitglieder und Angestellten im Umweltschutzbereich. 2. Schutz vor Luftverunreinigungen und Lichtemissionen *
Art. 4 Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden bei der Kontrolle
von Anlagen
1 Die Gemeinden sind zuständig für die Kontrolle von: *
a. * Öl- und Gasfeuerungen unter 350 Kilowatt Feuerungswärmeleis - tung;
b. * Feststofffeuerungen unter 70 Kilowatt Feuerungswärmeleistung.
2 Der Kanton ist zuständig für die Kontrolle aller übrigen Anlagen, die der Luftreinhalteverordnung unterstellt sind.
Art. 5 *
Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden
1 Für die Kontrollen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden (Art. 4 Abs. 1) setzt die Gemeinde einen Feuerungskontrolleur ein. Sie ordnet bei ungenü - genden Kontrollresultaten die notwendigen Massnahmen an. *
2 Die Betreiber übernehmen die Kosten für die Routinekontrollen. 1) GS VIII B/1/3 SBE V/1 34 1
VIII B/1/4
3 Die Gemeinden können die im Rahmen eines Serviceabonnements durch - geführte Feuerungskontrolle anerkennen, wenn
a. zwischen der Gemeinde und der Fachfirma ein Vertrag abge - schlossen wird;
b. der administrative und Kontrollaufwand der Gemeinde von der Fachfirma entschädigt wird;
c. der Feuerungskontrolleur innerhalb einer Kontrollperiode bei min - destens 10 Prozent der von Fachfirmen geprüften Feuerungen Stichprobenmessungen durchführt. Bei ungenügendem Ergebnis der Stichprobenmessung verrechnet die Gemeinde der Fachfirma die anfallenden Kosten.
d. die Fachfirmen über entsprechend ausgebildetes Personal und Messgeräte verfügen und eine zuverlässige Kontrolle garantieren.
4 Der von der Gemeinde eingesetzte Feuerungskontrolleur beurteilt auch die im Rahmen von Serviceabonnements durchgeführten Kontrollen auf Voll - ständigkeit und Einhaltung der Grenzwerte.
Art. 5a
* Holzfeuerungskontrolle
1 Holzfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt müssen ge - mäss den Vorgaben der Luftreinhalteverordnung kontrolliert beziehungswei - se gemessen werden. Die Kontrolle beziehungsweise Messung erfolgt im Auftrag des Anlagenbetreibers durch den beauftragten Kaminfeger, durch den von der Gemeinde bestimmten Kontrolleur oder im Rahmen eines Ser - viceabonnements. *
Art. 6
* Aufgabenerfüllung durch den Kanton
1 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen:
a. * die Zulassung von Kontrolleuren für die Kontrolle von Öl- und Gas - feuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilowatt und von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Ki - lowatt;
b. die Anleitung und Überwachung der durch die Gemeinden und Fachfirmen beauftragten Feuerungskontrolleure und die Koordina - tion ihrer Tätigkeiten;
c. * die Ausarbeitung eines Pflichtenheftes für die Kontrolle von Öl- und Gasfeuerungen mit einer Leistung von weniger als 350 Kilo - watt und von Feststofffeuerungen mit einer Leistung von weniger als 70 Kilowatt;
d. * die Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für die Feuerungskontrolle;
e. die Kontrolle der dem Kanton übertragenen Anlagen; die kantona - le Verwaltungsbehörde kann diese Kontrollen auch Privaten über - tragen;
2
VIII B/1/4
f. die Anordnung der notwendigen Massnahmen bei Sanierungen im Zuständigkeitsbereich des Kantons;
g. der Entscheid über die Gewährung von Erleichterungen bei Sanie - rungen.
2 ... *
Art. 6a *
Vermeidung und Verminderung von Lichtemissionen
1 Die zuständigen Behörden treffen im Rahmen der Nutzungsplanung und bei der Erteilung von Bewilligungen die notwendigen Massnahmen zur Ver - hinderung von übermässigen oder unnötigen Lichtemissionen durch Bauten und Anlagen. 3. Schutz vor Lärm
Art. 7 Aufgaben der Gemeinden
1 Die Gemeinde vollzieht unter Vorbehalt von Artikel 8 die bundesrechtlichen Vorschriften über: *
a. * die Durchführung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden, soweit dies im Zusammenhang mit der Errichtung, der wesentlichen Änderung sowie der Sanierung öffentlicher oder kon - zessionierter ortsfester Anlagen erforderlich ist (Art. 10, 15 und 18 Lärmschutz-Verordnung, LSV) 2 ) ;
b. * Veranstaltungen mit Schall gemäss der Verordnung zum Bundes - gesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall 3 ) .
2 Die Gemeinde erbringt zuhanden der zuständigen kantonalen Verwaltungs - behörde bei Neueinzonungen von Bauzonen den Nachweis, dass die Grenz - werte der Lärmschutz-Verordnung (Art. 29 LSV) eingehalten werden kön - nen. *
3 Die Gemeinde ist verantwortlich für die Erstellung und Durchführung von Lärmsanierungsprogrammen entlang von Gemeindestrassen. *
Art. 8 *
Aufgaben des Kantons
1 ... *
2 Der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde obliegen ausser den im Gesetz genannten Aufgaben: *
a. das Führen von Verzeichnissen über die Lärmbelastung bei beste - henden lärmigen Anlagen, soweit nicht der Bund hierfür zuständig ist, insbesondere die Ausarbeitung von Lärmkatastern entlang von Strassen; 2) SR 814.41 3) SR 814.711 3
VIII B/1/4
b. der Vollzug der Lärmschutzverordnung bei Eisenbahnen und Flug - feldern, soweit nicht der Bund oder eine andere Behörde dafür zu - ständig ist;
c. * ...
d. die Gewährung von Erleichterungen, wenn die Forderungen des Mindestschallschutzes nicht eingehalten werden können (Art. 32 Abs. 3 LSV);
e. die Prüfung der von den zuständigen Strassenbaubehörden (Art. 83 Strassengesetz) ausgearbeiteten Lärmsanierungsprogram - me bei Strassen;
f. * ...
3 Die mit dem Strassenbau befasste kantonale Verwaltungsbehörde sorgt für: *
a. * die Erstellung von Lärmsanierungsprogrammen bei Kantonsstras - sen;
b. * die Abstimmung des Vorgehens mit den Gemeinden bei allen Lärm- und Schallschutzmassnahmen an Kantonsstrassen im Rah - men von Lärmsanierungsprogrammen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat.
Art. 9
* ... 4. Umweltgefährdende Chemikalien *
Art. 10
* Bewilligungen *
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde vollzieht die Aufgaben ge - mäss Artikel 11 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung 4 ) . *
2 Für Anwendungen von Pflanzenschutzmittel an geschlagenem Holz aus - serhalb des Waldes ist eine Bewilligung nach Artikel 14 des Einführungsge - setzes zum Bundesgesetz über den Wald 5 ) notwendig. *
Art. 10a
* Weitere Zuständigkeiten kantonaler Vollzugsorgane
1 Der Regierungsrat regelt die weiteren Zuständigkeiten der kantonalen Vollzugsorgane im Bereich besonders gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände.
Art. 11–12
* ... 4) SR 814.81 5) GS IX E/1/1
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VIII B/1/4 5. Bodenschutz
Art. 13 *
Kostenteilung *
1 Fallen bei einer Sanierung aufgrund von Artikel 25 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe - ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe.
2 Die Finanzierung des Kantonsanteils erfolgt aus dem Altlastenfonds. *
Art. 13a *
Verwertung von Ober- und Unterboden
1 Die zuständige Baubewilligungsbehörde entscheidet über die Verwertung von abzutragendem Ober- und Unterboden gemäss den Vorgaben von Arti - kel 18 der Abfallverordnung 6 ) .
2 Der Boden soll, wenn immer möglich, zur Verbesserung der landwirtschaft - lichen Böden im Kanton verwendet werden.
Art. 14a *
Koordination mit der Richt- und Nutzungsplanung
1 Die zuständige Verwaltungsbehörde ist Vollzugsbehörde im Sinne von Arti - kel 11a Absatz 2 und 3 der Störfallverordnung 7 ) . 6. Katastrophen- und Strahlenschutz *
Art. 14 *
1 Der Regierungsrat erlässt Bestimmungen über Organisation und Betrieb ei - nes kantonalen Schadendienstes (Öl- und Chemiewehr). Der Vollzug dieser Bestimmungen obliegt dem zuständigen Departement. 7. Abfälle und Sanierung von belasteten Standorten *
Art. 15 *
Ausnahme von der Bewilligungspflicht
1 Kompostanlagen für ein Einzugsgebiet von weniger als 500 Einwohnern sind von der Bewilligungspflicht gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes ausgenommen.
Art. 15a *
Entsorgung von Bau- und Sonderabfällen
1 Die Gemeinde kann bei der Erstellung, Änderung oder dem Abbruch von Bauten und Anlagen Angaben über die Entsorgung der anfallenden Bauab - fälle verlangen. * 6) SR 814.600 7) SR 814.012 5
VIII B/1/4 1a Sofern bei Bauvorhaben ein Entsorgungskonzept gemäss Artikel 16 der Abfallverordnung zu erstellen ist, kann die Gemeinde nach Abschluss der Bauarbeiten einen Nachweis verlangen, dass die angefallenen Abfälle ent - sprechend den Vorgaben der Behörde entsorgt worden sind. *
2 Sonderabfälle aus Industrie und Gewerbe werden vom Kanton verwertet, unschädlich gemacht oder beseitigt, wenn weder der Abgeber noch der Empfänger ermittelt werden kann oder wenn die Entsorgungspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit der Pflichtigen nicht erfolgen kann.
Art. 16
Sammlung von Sonderabfällen
1 ... *
2 Die Kosten für die Entsorgung von Kleinmengen aus Haushaltungen von weniger als zehn Kilogramm pro Haushalt und Jahr werden von der Gemein - de übernommen. *
3 ... *
Art. 17
* Finanzierung der Sanierung von Altlasten
1 Fallen bei der Sanierung aufgrund von Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes Kosten für die öffentliche Hand an, so entscheidet das zuständige Departe - ment über die Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinde. Es berücksichtigt dabei die Verantwortlichkeiten sowie die Kostenhöhe.
2 Der Kanton und die zuständige Gemeinde tragen je die Hälfte der Ausfall - kosten für die Sanierung von Schiessanlagen für Armee- und Sportwaffen, die nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrags verbleiben. *
3 Bei der Sanierung von Jagdschiessanlagen, auf denen der Treffsicherheits - nachweis für Jagdberechtigte erbracht wird, werden die Ausfallkosten nach Abzug eines allfälligen Bundesbeitrages zu 95 Prozent vom Kanton getra - gen. *
Art. 18
* Bauvorhaben auf mit Abfällen belasteten Standorten
1 Wenn Bauten und Anlagen, die sich auf einen mit Abfällen belasteten Standort auswirken, erstellt oder geändert werden, so sorgt die Baubewilli - gungsbehörde dafür, dass der Bauherr vor Bewilligungserteilung Art, Um - fang und Lage der Belastungen abklärt und Massnahmen zur Behebung oder Verminderung der Belastung erarbeitet und sie im Rahmen der Bau - ausführung durchführt.
2 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde berät die Baubewilligungs - behörde beim Vollzug der Vorschriften über die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen auf einem mit Abfällen belasteten Standort. *
3 Die zuständige Bewilligungsbehörde ist für den Vollzug von Artikel 3 der Altlasten-Verordnung 8 zuständig. * 8) SR 814.680
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VIII B/1/4
Art. 19 Finanzierung von Entsorgungsanlagen für Sonderabfälle
1 Für die Projektierung, Erstellung und Änderung von Anlagen zur Behand - lung von Sonderabfällen kann der Kanton Beiträge leisten, sich kapitalmäs - sig beteiligen, Darlehen gewähren oder Bürgschaften übernehmen.
2 Der Ersteller hat eine angemessene Eigenleistung zu erbringen.
3 Die Subventionsbehörde kann ihre Beitragsleistung davon abhängig ma - chen, dass die interessierten Gemeinden zusammen Beiträge bis zur Höhe des Kantonsbeitrages leisten.
Art. 20 *
... 7a. Schutz vor invasiven gebietsfremden Organismen *
Art. 20a *
Koordination
1 Die Koordination des Schutzes vor invasiven gebietsfremden Organismen obliegt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde.
2 Die Gemeinde bezeichnet eine für den Schutz vor invasiven gebietsfrem - den Organismen zuständige Stelle.
3 Sie überprüft die auf ihrem Gemeindegebiet gemeldeten beziehungsweise bekämpften Vorkommen von invasiven gebietsfremden Organismen. Sie kann dafür Dritte beauftragen.
4 Für die Meldung, die Überprüfung und die Publikation von Vorkommen in - vasiver Organismen stellt der Kanton geeignete elektronische Hilfsmittel zur Verfügung.
Art. 20b *
Melde- und Bekämpfungspflicht
1 Als Grundlage für die Festlegung der Melde- und Bekämpfungspflicht durch den Regierungsrat dient Anhang 2 der Freisetzungsverordnung 9 ) und Anhang 3 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei 10 ) . Zusätz - lich dazu kann der Regierungsrat für weitere Organismen eine Melde- und Bekämpfungspflicht anordnen.
2 Der Regierungsrat legt den zeitlichen und örtlichen Umfang der Melde-, Unterhalts- und Bekämpfungspflicht fest. Er legt fest, unter welchen Voraus - setzungen der Unterhalt oder die Bekämpfung von invasiven gebietsfrem - den Organismen durch Dritte zu dulden ist.
Art. 20c *
Bekämpfung
1 Der Regierungsrat definiert zudem die Voraussetzungen für die Durchfüh - rung von Pilotversuchen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Or - ganismen. 9) SR 814.911 10) SR 923.01 7
VIII B/1/4
2 Soweit chemische Hilfsmittel für die Bekämpfung erforderlich sind, sind entsprechende Fachleute beizuziehen. Bei der Bekämpfung von gesund - heitsgefährdenden Arten sind geeignete Schutzvorkehrungen zu treffen.
3 Weitergehende Bestimmungen des Bundes bleiben vorbehalten.
Art. 20d
* Finanzierung
1 Der Kanton übernimmt maximal 50 Prozent der Kosten für die Bekämpfung der Arten nach Artikel 20b Absatz 2.
2 Der Regierungsrat legt die Beiträge und die Abrechnungsmodalitäten fest.
3 Für die Abrechnung stellt der Kanton ein geeignetes elektronisches Hilfs - mittel zur Verfügung. 8. Schlussbestimmungen *
Art. 21
* ...
Art. 22 Inkrafttreten
1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten dieser Verordnung. Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1992; Artikel 5 Absatz 2 bereits ab 1. November 1991 in Kraft. 11 ) 11) B des RR vom 22. Oktober 1991
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VIII B/1/4 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 25.06.1997 01.08.1997 Art. 5 totalrevidiert SBE VI/5 466 25.06.1997 01.08.1997 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/5 466 11.11.1998 01.01.1999 Art. 1 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 1, b. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 8 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 9 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 10 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 11 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 13 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 6. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 14 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 7. geändert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 15 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 15a eingefügt SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 18 totalrevidiert SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Art. 20 aufgehoben SBE VII/2 75 11.11.1998 01.01.1999 Titel 8. geändert SBE VII/2 75 15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 6 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Titel 4. geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 10a eingefügt SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 12 aufgehoben SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 13 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 14 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 15 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 17 totalrevidiert SBE IX/6 311 15.02.2006 07.05.2006 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE IX/6 311 9
VIII B/1/4 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 24.11.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/7 491 24.11.2010 01.01.2011 Art. 17 totalrevidiert SBE XI/7 491 05.11.2013 01.01.2014 Art. 6 Abs. 2 geändert SBE 2013 42 18.02.2015 01.07.2015 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2015 03 18.02.2015 01.07.2015 Art. 5a eingefügt SBE 2015 03 18.02.2015 01.07.2015 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2015 03 21.10.2020 01.11.2020 Erlasstitel geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Ingress geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Titel 2. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 4 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 5a Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, c. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 1, d. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 6a eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 2 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2, c. aufgehoben SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 2, f. aufgehoben SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3, a. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 8 Abs. 3, b. geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 10 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 13 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 13 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 13a eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 14a eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15a Abs. 1 geändert SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 15a Abs. 1a eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 1 aufgehoben SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 31
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VIII B/1/4 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 21.10.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 2 eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 17 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 18 Abs. 3 eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Titel 7a. eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 20a eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 20b eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 20c eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 20d eingefügt SBE 2020 31 21.10.2020 01.11.2020 Art. 21 aufgehoben SBE 2020 31 11
VIII B/1/4 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Erlasstitel 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Ingress 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 1 11.11.1998
01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75
Art. 1 15.02.2006
07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311
Art. 2 15.02.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311
Art. 2 Abs. 1 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 3 15.02.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Titel 2. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 4 Abs. 1 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 4 Abs. 1, a. 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 4 Abs. 1, b. 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 5 25.06.1997
01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466
Art. 5 Abs. 1 18.02.2015
01.07.2015 geändert SBE 2015 03
Art. 5a 18.02.2015
01.07.2015 eingefügt SBE 2015 03
Art. 5a Abs. 1 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 6 25.06.1997
01.08.1997 totalrevidiert SBE VI/5 466
Art. 6 15.02.2006
07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311
Art. 6 Abs. 1, a. 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 6 Abs. 1, c. 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 6 Abs. 1, d. 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 6 Abs. 2 05.11.2013
01.01.2014 geändert SBE 2013 42
Art. 6 Abs. 2 21.10.2020
01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31
Art. 6a 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 7 Abs. 1 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 7 Abs. 1, a. 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 7 Abs. 1, b. 11.11.1998
01.01.1999 geändert SBE VII/2 75
Art. 7 Abs. 1, b. 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 7 Abs. 2 15.02.2006
07.05.2006 geändert SBE IX/6 311
Art. 7 Abs. 2 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 7 Abs. 3 11.11.1998
01.01.1999 geändert SBE VII/2 75
Art. 7 Abs. 3 21.10.2020
01.11.2020 geändert SBE 2020 31
Art. 8 11.11.1998
01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75
Art. 8 Abs. 1 21.10.2020
01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31
Art. 8 Abs. 2 15.02.2006
07.05.2006 geändert SBE IX/6 311
Art. 8 Abs. 2, c. 21.10.2020
01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31
Art. 8 Abs. 2, f. 21.10.2020
01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31
Art. 8 Abs. 3 15.02.2006
07.05.2006 geändert SBE IX/6 311
12
VIII B/1/4 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 8 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 8 Abs. 3, a. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 8 Abs. 3, b. 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 9 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311 Titel 4. 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 10 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 10 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 10 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31 Art. 10 Abs. 1 18.02.2015 01.07.2015 geändert SBE 2015 03 Art. 10 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 10 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 10a 15.02.2006 07.05.2006 eingefügt SBE IX/6 311 Art. 11 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 Art. 12 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 311 Art. 13 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 13 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 13 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491 Art. 13 21.10.2020 01.11.2020 Sachüberschrift geänd. SBE 2020 31 Art. 13 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 13a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 14a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Titel 6. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 14 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 14 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Titel 7. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75 Art. 15 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 15 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 15a 11.11.1998 01.01.1999 eingefügt SBE VII/2 75 Art. 15a Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 15a Abs. 1a 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 16 Abs. 1 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 Art. 16 Abs. 1 21.10.2020 01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31 Art. 16 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 geändert SBE 2020 31 Art. 16 Abs. 3 11.11.1998 01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 Art. 17 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 311 Art. 17 24.11.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 491 Art. 17 Abs. 2 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 17 Abs. 3 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Art. 18 11.11.1998 01.01.1999 totalrevidiert SBE VII/2 75 Art. 18 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 311 13
VIII B/1/4 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 18 Abs. 3 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 20 11.11.1998
01.01.1999 aufgehoben SBE VII/2 75 Titel 7a. 21.10.2020 01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 20a 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 20b 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 20c 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31
Art. 20d 21.10.2020
01.11.2020 eingefügt SBE 2020 31 Titel 8. 11.11.1998 01.01.1999 geändert SBE VII/2 75
Art. 21 21.10.2020
01.11.2020 aufgehoben SBE 2020 31
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