Verfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen in der Direktion für Bildung und Kultur

Verfügung über die Delegation von Entscheidbefugnissen in der Direktion für Bildung und Kultur Vom 20. Juni 2012 (Stand 1. Juli 2012) Die Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug, gestützt auf die §§ 5 und 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Organisation der Staatsverwaltung vom 29. Oktober 1998 (Organisationsgesetz, OG) 1 ) , § 1 Abs. 4 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 1. September 1994 (Personalgesetz; PG) 2 ) , § 3a Abs. 2 der Vollziehungsver - ordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals vom 12. Dezember 1994 (Personalverordnung; PV) 3 ) , § 2 der Delegationsverord - nung vom 23. Dezember 1999 (DelV) 4 ) , verfügt: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Diese Verfügung bezweckt, Entscheidbefugnisse in einzelnen genau be - zeichneten Fällen von der Direktion für Bildung und Kultur des Kantons Zug an die Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie an einzelne Mitarbeiterin - nen und Mitarbeiter zu delegieren.

2 Eine Subdelegation der Entscheidbefugnisse ist ausgeschlossen. 1) BGS 153.1 2) BGS 154.21 3) BGS 154.211 4) BGS 153.3

2. Entscheide im Personalwesen

§ 2 Generelles zu Personalentscheiden

1 Entscheide in Personalsachen betreffen sowohl öffentlich-rechtliche, als auch privatrechtliche Arbeitsverhältnisse, welche befristet oder unbefristet abgeschlossen werden.

2 Sie bedürfen gemäss § 3a Abs. 2 Personalverordnung der vorgängigen Rücksprache mit dem Personalamt.

3 Sie sind der Direktionsvorsteherin bzw. dem Direktionsvorsteher zuzustel - len.

§ 3 Zuständigkeiten

1 Leiterinnen und Leiter der Ämter bzw. die Leiterinnen und Leiter der Ab - teilungen beim Amt für Mittelschulen entscheiden vorbehältlich der Bestim - mungen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden vom 31. August 2006 (Finanzhaushaltgesetz, FHG) 5 ) über die in dieser Delegationsverfügung aufgeführten Personalgeschäfte.

2 Die Delegation zur Änderung (§§ 32 und 48 PG) und Auflösung der Arbeitsverhältnisse (§§ 8, 9, 10 Abs. 1 und 3, 19 PG) sowie die Anordnung von Massnahmen (§ 10 Abs. 4 und 5 PG) setzt voraus, dass die Anstellung durch das Amt bzw. bei den kantonalen Schulen durch die Abteilung erfolg - te oder gestützt auf die Delegationsverfügung hätte erfolgen können.

3 Die Delegation zur Funktionsänderung (§§ 10 Abs. 4 und 32 PG) sowie zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 PG) setzen voraus, dass keine Leistungen ausgerichtet werden, die über die ordentliche Besoldung gemäss § 40 PG in der neuen Funktion hinausgehen bzw. über die Besoldung gemäss § 40 PG während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und über die gesetzlich vorgesehenen Entschädigungen gemäss §§ 24 – 26 PG hinausgehen.

§ 4 Einbezug der Direktionsvorsteherin bzw. des

Direktionsvorstehers

1 - nisses (§§ 32 und 48 PG) ist die Zustimmung der Direktionsvorsteherin bzw. des Direktionsvorstehers einzuholen. Ausgenommen hiervon sind Arbeitsverhältnisse für Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Lehrperso - nen bis zur Anstellungsdauer von einem halben Jahr. 5) BGS 611.1

2 Vor der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (§§ 10 Abs. 1 und 3, 19 PG) ist mit der Direktionsvorsteherin bzw. mit dem Direktionsvorsteher Rück - sprache zu nehmen.

§ 5 Delegierte Personalgeschäfte

1 Folgende Personalgeschäfte sind delegiert:

a) Begründung von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeits - verhältnissen, welche befristet oder unbefristet abgeschlossen werden (§ 4 – 6 PG);

b) Änderung von Arbeitsverhältnissen, namentlich die Funktionsände - rung (§ 32 PG) und die Beförderung (§ 48 PG);

c) Besoldung, namentlich die Einreihung (§ 48 PG), die Gehaltskürzung (§ 50 PG) und die Vergütung von Überstundenarbeit (§ 31 Abs. 2 PG);

d) Bewilligung zur Ausübung von Nebenerwerbstätigkeiten und öffentli - chen Nebenämtern (§ 34 und 35 PG; § 15 Abs. 1 PV);

e) Bewilligung und Anordnung von Weiter- und Zusatzausbildungen in - kl. Ausrichtung von Kantonsbeiträgen an diese Kurse (§ 37 PG, § 2 Weiterbildungsreglement); über Bewilligungen von Studienurlauben für die Lehrpersonen der kantonalen Schulen entscheidet die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Mittelschulen;

f) Ausrichtung von Dienstaltersgeschenken (§ 54 PG);

g) Bewilligung von Urlaub und Anrechenbarkeit an Ferien (§ 63 PG);

h) Auflösung von Arbeitsverhältnissen, namentlich die Kündigung sei - tens der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters (§§ 8 – 9 PG), die Kündi - gung seitens des Kantons (§ 10 Abs. 1 und Abs. 3 PG) und die einver - nehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (§ 19 PG);

i) Anordnung von weniger weit als die Kündigung reichenden Massnah - men (§ 10 Abs. 4 und 5 PG);

j) Ausstellung von Arbeitszeugnissen (§ 9 Abs. 2 PV).

2 Ausgenommen von der Delegation gemäss Abs. 1 sind die Personalge - schäfte gemäss Bst. a, b, c und h, wenn stellvertretende Leiterinnen und Leiter von Ämtern, Leiterinnen und Leiter von Abteilungen, Leiterinnen und Leiter von Bereichen, Rektorinnen und Rektoren der Kantonsschule Zug sowie Prorektorinnen und Prorektoren der weiteren kantonalen Schulen betroffen sind (§ 1 Abs. 4 PG).

3. Weitere Entscheide

§ 6 Entscheide über Kantonsbeiträge zur Kulturförderung

1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Kultur entscheidet erstinstanz - lich über Beiträge zur Förderung des kulturellen Lebens zu Lasten des Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke, sofern sie im Einzelfall den Betrag von Fr. 5’000.– nicht übersteigen (§ 4 Abs. 1 Kultur - förderungsgesetz 6 ) , § 9 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz 7 ) , § 27 bis Abs. 3 Lotte - riegesetz 8 ) .

§ 7 Entscheide gemäss Schulgesetz

9 )

1 Die Leiterin bzw. der Leiter des Amts für gemeindliche Schulen entschei - det in folgenden Fällen:

a) die Mitfinanzierung von Sonderschulbesuchen sowie die Finanzierung der heilpädagogischen Früherziehung, sofern im Einzelfall der Betrag zwischen Fr. 20’000.– und Fr. 100’000.– liegt (§ 34 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 SchulG);

b) Gesuche für befristete Lehrbewilligungen von Lehrpersonen der gemeindlichen Schulen (§ 45 Abs. 1 Bst. c und § 66 Abs. 3 Bst. h SchulG);

c) Gesuche um Ausnahmen vom Erfordernis eines von der Schweizeri - schen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren oder eines von ihr anerkannten Diploms von Lehrpersonen an anerkannten Privat - schulen (§ 75 Abs. 4 SchulG);

d) die Einsetzung von Kommissionen zur Begutachtung von Spezialfra - gen im Bereich der Schulentwicklung (§ 66 Abs. 4 SchulG);

e) die Führung von kantonalen Schulentwicklungsprojekten (§ 66 Abs. 3 Bst. d SchulG);

f) die Lehrmittel und die dazugehörigen Unterrichtshilfen für die obliga - torische Schulzeit der gemeindlichen Schulen (§ 66 Abs. 3 Bst. g SchulG);

g) die Mitfinanzierung der Schulgeldkosten betreffend Talentförderung in Kunst und Sport (§ 37 bis Abs. 2 SchulG). 6) BGS 421.1 7) BGS 611.1 8) BGS 942.41 9) BGS 412.11

2 Die Leiterin bzw. der Leiter des Amtes für Mittelschulen entscheidet über die Lehrmittel und die dazugehörigen Unterrichtshilfen für den Teil der ob - ligatorischen Schulzeit, welche an einem Gymnasium absolviert wird (§ 66 Abs. 3 Bst. g SchulG).

3 Die Leiterin bzw. der Leiter der Abteilung Sonderpädagogik entscheidet über die Mitfinanzierung von Sonderschulbesuchen sowie die Finanzierung der heilpädagogischen Früherziehung, sofern im Einzelfall der Betrag Fr. 20’000.– nicht übersteigt (§ 34 Abs. 3 und § 37 Abs. 3 SchulG).

§ 8 Verfahrensleitende Verfügungen

1 Das Direktionssekretariat der Direktion für Bildung und Kultur trifft in Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren die verfahrensleitenden Verfügun - gen. 4. Aufsicht

§ 9 Aufsichtsrecht

1 Das Oberaufsichtsrecht der Direktion für Bildung und Kultur gemäss § 3 Abs. 3 OG wie auch generelle Weisungen bezüglich der delegierten Kompetenzen bleiben vorbehalten. 5. Schlussbestimmungen

§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Delegationsverfügung vom 29. Februar 2008 10 ) wird aufgehoben. 10) GS 29, 685 (BGS 153.721)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 20.06.2012 01.07.2012 Erlass Erstfassung GS 31, 551

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 20.06.2012 01.07.2012 Erstfassung GS 31, 551