Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz

IX B/24/2 Verordnung zum Kantonalen Geldspielgesetz (VKGG) Vom 26. Januar 2021 (Stand 1. Januar 2021) Der Regierungsrat, gestützt auf Artikel 19 des Kantonalen Geldspielgesetzes 1 ) , erlässt: 1. Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung enthält ergänzende und ausführende Bestimmungen zum Bundesrecht sowie zu den interkantonalen und kantonalen Vorschriften betreffend das Geldspielwesen, insbesondere zur Durchführung von Klein - spielen und zum Betrieb von Spiellokalen.

Art. 2 Departement Sicherheit und Justiz

1 Das Departement Sicherheit und Justiz (Departement) ist die Bewilligungs - behörde gemäss dem Kantonalen Geldspielgesetz.

2 Es stellt Merkblätter und Formulare im Zusammenhang mit der Durchfüh - rung von Kleinspielen und dem Betrieb von Spiellokalen zur Verfügung.

3 Soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes vorsieht, nimmt das Depar - tement sämtliche weiteren sich im Zusammenhang mit dem Geldspielwesen ergebenden Aufgaben wahr.

Art. 3 Departement Finanzen und Gesundheit

1 Das Departement Finanzen und Gesundheit entscheidet über die Verwen - dung der dem Kanton zufliessenden Präventionsabgabe gemäss Artikel 66 des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats 2 ) .

Art. 4 Hauptabteilung Gesundheit

1 Die Hauptabteilung Gesundheit ist zuständig für den Vollzug der Aufgaben hinsichtlich des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geld - spiel gemäss Artikel 85 des Geldspielgesetzes 3 ) .

2 Sie kann die Aufnahme von Auflagen und Bedingungen in die Bewilligun - gen für Kleinspiele und Spiellokale verlangen. Das Departement holt vor der Erteilung der Bewilligung die Stellungnahme der Hauptabteilung Gesundheit ein. 1) GS IX B/24/1 2) GS IX B/24/3 3) SR 935.51 SBE 2021 03 1

IX B/24/2 2. Kleinlotterien

Art. 5 Gesuche

1 Gesuche für die Bewilligung von Kleinlotterien sind mit amtlichem Formular mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen.

2 Im amtlichen Formular sind Angaben zur geplanten Kleinlotterie zu machen über:

a. die Veranstalterin oder den Veranstalter;

b. die für die Durchführung verantwortliche Person;

c. deren Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisa - torischer und finanzieller Hinsicht.

Art. 6

Lose

1 Der Verkauf der Lose darf nicht vom Verkauf von Eintrittskarten abhängig gemacht werden.

2 Die Lose müssen folgende Angaben enthalten:

a. Bezeichnung der Veranstalterin bzw. des Veranstalters;

b. Lospreis;

c. Bezugsort und Einlösefrist der Preise;

d. Ort der Veröffentlichung der Ziehungsliste;

e. Bewilligungsbehörde und -datum (Bewilligungsvermerk).

Art. 7 Veröffentlichung der Ziehung

1 Die Ziehungsliste mit den gezogenen Nummern und Treffern ist innerhalb von sieben Tagen nach der Ziehung zu veröffentlichen.

Art. 8 Gewinne

1 Gutscheine dürfen bei der Einlösung nicht an weitere Bedingungen und Auflagen geknüpft sein.

2 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis.

3 Die Gewinne können während drei Monaten nach der Veröffentlichung der Ziehungsliste bezogen werden.

4 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten des Lotteriezwecks. 3. Unterhaltungslotterien

Art. 9

Meldepflicht

1 Für Unterhaltungslotterien, bei denen die Summe aller Einsätze über

000 Franken liegt, besteht eine Meldepflicht.

2 Die Meldung hat vor der Durchführung der Unterhaltungslotterie durch die Veranstalterin oder den Veranstalter zu erfolgen.

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Art. 10 Lose und Einsatzkarten

1 Der Preis eines Loses oder einer Einsatzkarte bei Tombolas, Lottos oder ähnlichen Veranstaltungen darf nicht mehr als zehn Franken betragen.

2 Der Wert der Gewinne beträgt mindestens 50 Prozent der maximalen Sum - me aller Einsätze. Mindestens jedes zehnte Los beziehungsweise jede zehn - te Einsatzkarte weist einen Gewinn aus.

3 Der Verkauf der Lose und Einsatzkarten darf nicht vom Verkauf von Ein - trittskarten abhängig gemacht werden.

Art. 11 Gewinne

1 Gutscheine sind als Gewinne nur für nach Art und Wert genau bezeichnete Sachen und Dienstleistungen zugelassen.

2 Sie dürfen weder in Geld einlösbar noch bei der Einlösung an Bedingungen und Auflagen geknüpft sein.

3 Der Wert von Sachpreisen bemisst sich nach ihrem Marktpreis.

4 Die Ausrichtung der Gewinne hat innerhalb von 48 Stunden nach dem Ab - schluss des Anlasses zu erfolgen.

5 Nicht bezogene Gewinne verfallen nach Ablauf der Einlösefrist zu Gunsten des Lotteriezwecks.

Art. 12 Berichterstattung und Rechnungslegung

1 Veranstalterinnen oder Veranstalter von Unterhaltungslotterien unterliegen keiner Berichterstattungspflicht.

2 Sie haben eine detaillierte Abrechnung zu erstellen und die Verwendung der Erträge sowie die Ausrichtung der Gewinne zu dokumentieren.

3 Die Unterlagen und Belege sind während zwei Jahren aufzubewahren. Das Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Einsicht in diese neh - men. 4. Kleine Pokerturniere

Art. 13 Spielsuchtprävention und Jugendschutz

1 Kleine Pokerturniere haben zwischen 10.00 Uhr und 23.00 Uhr stattzufin - den. Ausserhalb dieser Zeiten sind Pokerturniere untersagt.

2 Das Departement kann:

a. die Anzahl Turniere pro Tag und Veranstaltung beschränken;

b. von den Veranstalterinnen oder den Veranstaltern verlangen, Massnahmen zur Spielsuchtprävention zu treffen.

3 Das Mindestalter für die Teilnahme an kleinen Pokerturnieren beträgt

18 Jahre. 3

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Art. 14 Gesuche

1 Gesuche für die Bewilligung von kleinen Pokerturnieren sind mit amtlichem Formular mindestens 60 Tage vor der geplanten Durchführung einzureichen.

2 Im amtlichen Formular sind Angaben zum geplanten Pokerturnier zu ma - chen über:

a. die Veranstalterin oder den Veranstalter;

b. die für die Durchführung verantwortliche Person;

c. dessen Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organi - satorischer und finanzieller Hinsicht. 5. Spiellokale

Art. 15

Begriff

1 Als Spiellokale gelten Räumlichkeiten, in denen mehr als zwei Geschick - lichkeitsspielautomaten oder zusammen mehr als fünf Geschicklichkeits - spielautomaten und Unterhaltungsspielgeräte zum öffentlichen Gebrauch gegen Entgelt aufgestellt sind.

Art. 16

Höchstzahl

1 In Spiellokalen sind höchstens 20 Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt. Nicht als solche gelten Automaten gemäss Artikel 71 Absatz 7 der Geld - spielverordnung 4 ) , insbesondere Greifautomaten.

2 Werden in Spiellokalen gastronomische Leistungen angeboten oder Unter - haltungsspielgeräte betrieben, sind dort nur zwei Geschicklichkeitsspielau - tomaten erlaubt.

Art. 17 Bewilligungspflicht

1 Der Betrieb von Spiellokalen ist bewilligungspflichtig.

2 Das Departement holt vor der Erteilung der Bewilligung für den Betrieb ei - nes Spiellokals die Stellungnahme der Gemeinde ein.

3 Die Bewilligung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden sowie be - fristet werden.

4 Die Bewilligung lautet auf die für die Betriebsführung verantwortliche Per - son, ist nicht übertragbar und gilt nur für die genehmigten Räumlichkeiten und Flächen; alle Änderungen sind bewilligungspflichtig. 4) SR 935.511

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Art. 18 Persönliche Voraussetzungen

1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird einer Person erteilt, die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung bietet. Dies ist in der Re - gel dann der Fall, wenn sie:

a. handlungsfähig ist;

b. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt;

c. die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt;

d. in den letzten drei Jahren nicht wiederholt oder nicht in schwer - wiegender Weise gegen rechtliche Vorschriften in folgenden Berei - chen verstossen hat: 1. Geldspielwesen; 2. Betäubungsmittel; 3. Arbeit und Ausländer.

e. nicht in einem Weisungs- und Abhängigkeitsverhältnis zu einer Person steht, auf die Buchstabe d zutrifft.

2 Dem Gesuch für die Bewilligung sind insbesondere ein aktuelles Hand - lungsfähigkeitszeugnis, ein aktueller Strafregisterauszug und Betreibungsre - gisterauszüge über die letzten drei Jahre beizulegen.

Art. 19 Betriebliche Voraussetzungen

1 Spiellokale müssen den bau-, feuer- und lebensmittelpolizeilichen sowie arbeitsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

2 Unzulässig sind Spiellokale, die aus Sicht der Wahrung von Ruhe und Ord - nung sowie des Sozialschutzes besonders problematisch sind, insbesonde - re in der Nähe von Schulen, Jugendzentren, Kirchen, Spitälern, Heimen und in reinen Wohnquartieren.

3 Im Übrigen ist den durch den Betrieb verursachten Immissionen auf die un - mittelbare Nachbarschaft gebührend Rechnung zu tragen.

Art. 20 Konsumation von Speisen und Getränken

1 Die Voraussetzungen für das Angebot gastronomischer Leistungen richten sich nach dem Gastgewerbegesetz 5 ) .

2 Die Konsumation von Speisen und Getränken in Spiellokalen, in denen nur Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind, ist untersagt.

Art. 21 Öffnungszeiten

1 Spiellokale dürfen von 10.00 Uhr bis 23.00 Uhr, am Freitag und Samstag bis 24.00 Uhr geöffnet sein.

2 Für Spiellokale, in denen gastronomische Leistungen angeboten oder Un - terhaltungsspielgeräte betrieben werden, können längere Öffnungszeiten bewilligt werden. 5) GS IX B/22/1 5

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3 Kürzere Öffnungszeiten können für einzelne Spiellokale angeordnet wer - den, wenn der Jugendschutz oder die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si - cherheit dies erfordern.

Art. 22

Betriebsführung

1 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber haben den Spielbe - trieb ständig zu beaufsichtigen und für die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich Jugendschutz und Schutz vor ex - zessivem Geldspiel sowie Wahrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu sorgen.

2 Personen, die den Aufforderungen der Bewilligungsinhaberinnen oder der Bewilligungsinhaber oder von deren Personal im Zusammenhang mit Ab - satz 1 nicht Folge leisten, sind von diesen wegzuweisen. Nötigenfalls kann hierzu die Hilfe der Polizei in Anspruch genommen werden.

3 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber haben sicherzustellen, dass die unmittelbare Umgebung nicht durch übermässige Einwirkungen beeinträchtigt wird.

Art. 23

Stellvertretung

1 Bewilligungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber können eine Stellver - tretung einsetzen, die dem Departement zu melden ist.

2 Sie tragen die Verantwortung dafür, dass von dieser die gesetzlichen Be - stimmungen im Spiellokal eingehalten werden.

3 Der Stellvertretung kommen die gleichen Rechte und Pflichten zu wie den Bewilligungsinhaberinnen oder den Bewilligungsinhabern.

Art. 24 Jugendschutz

1 Jugendliche unter 16 Jahren dürfen Spiellokale nur in Begleitung einer er - ziehungsberechtigten Person betreten.

2 In Spiellokalen, in denen nur Geschicklichkeitsspielautomaten erlaubt sind, haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.

Art. 25 Kontrolle

1 Das Departement und die Kantonspolizei können jederzeit Kontrollen vor - nehmen sowie die Bewilligungsvoraussetzungen überprüfen. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

2 - benerfüllung Zugang zu allen Örtlichkeiten des Spiellokals und können Ein - sicht in die Geschäftsbücher und Belege nehmen.

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Art. 26 Bewilligungsentzug

1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals wird entzogen, wenn:

a. die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;

b. der Betrieb des Spiellokals übermässige Immissionen verursacht;

c. den Pflichten gemäss dieser Verordnung nicht nachgekommen wird;

d. gegen Auflagen und Bedingungen verstossen wird;

e. im Spiellokal illegale Betäubungsmittel konsumiert oder gehandelt werden;

f. im Betrieb illegales Geldspiel betrieben wird.

2 In leichten Fällen sowie bei erstmaligen Versäumnissen kann eine Verwar - nung erteilt oder Auflagen oder Bedingungen verfügt werden.

3 Mit dem Entzug der Bewilligung wird zugleich die Schliessung des Betriebs innert Monatsfrist verfügt.

Art. 27 Zwangsschliessung

1 Das Departement kann die sofortige Zwangsschliessung anordnen, wenn:

a. das Spiellokal ohne Bewilligung oder trotz Entzug der Bewilligung betrieben bzw. weiterbetrieben wird;

b. Ruhe, Ordnung und Sicherheit in schwerwiegender Weise gestört bzw. unmittelbar gefährdet sind.

2 Beschwerden gegen Zwangsschliessungsverfügungen haben keine auf - schiebende Wirkung.

Art. 28 Strafbestimmung

1 Mit Busse wird bestraft, wer:

a. ohne Bewilligung ein Spiellokal führt oder die mit der Bewilligung erteilten Befugnisse überschreitet;

b. die Pflichten an die Betriebsführung gemäss Artikel 22 Absatz 1 verletzt;

c. die Öffnungszeiten nicht beachtet;

d. als Besucherin oder Besucher den Aufforderungen der Bewilli - gungsinhaberinnen oder Bewilligungsinhaber oder deren Personal zum Verlassen des Lokals gemäss Artikel 22 Absatz 2 keine Folge leistet;

e. als Besucherin oder Besucher gemäss Artikel 20 Absatz 2 Speisen und Getränke in Spiellokalen konsumiert, in denen nur Geschick - lichkeitsspielautomaten erlaubt sind.

2 In leichten Fällen kann auf eine Anzeige oder eine Strafe verzichtet werden. Verwaltungsmassnahmen können unabhängig vom Ausgang des Strafver - fahrens angeordnet werden.

3 Ergangene Strafentscheide sind den zuständigen Vollzugsbehörden mitzu - teilen. 7

IX B/24/2 6. Abgaben

Art. 29 Geschicklichkeitsspielautomaten

1 Die Abgabe für den Betrieb von Geschicklichkeitsspielautomaten mit Geld - gewinn oder geldwerten Vorteilen beträgt für einen Automaten jährlich

800 Franken.

2 Die Abgaben werden im Voraus für das laufende Kalenderjahr erhoben. Be - ginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Kalenderjahr, so ist diese für die tatsächliche Bewilligungsdauer geschuldet. Ein angebrochener Mo - nat wird voll berechnet.

Art. 30 Kleine Pokerturniere

1 Wer zwölf oder mehr kleine Pokerturniere pro Jahr im Kanton durchführt, hat eine Abgabe von 1000 Franken zu entrichten.

2 Die Abgaben werden für das laufende Kalenderjahr erhoben. 7. Übergangsbestimmungen

Art. 31 Bewilligungen für Spiellokale

1 Inhaberinnen oder Inhaber von Bewilligungen für den Betrieb von Spiello - kalen gemäss bisherigem Recht haben innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein Gesuch um die Erteilung einer Bewilli - gung für den Betrieb eines Spiellokals einzureichen.

2 Wird innerhalb der Frist gemäss Absatz 1 kein Gesuch um die Erteilung ei - ner Bewilligung für den Betrieb eines Spiellokals eingereicht oder wird die - ses abgelehnt, so erlischt die nach bisherigem Recht erteilte Bewilligung au - tomatisch.