Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion

Verordnung über die Massnahmen des Wiederankurbelungsplans zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion vom 24.11.2020 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2024) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-

19-Epidemie (COVID-19-Gesetz), insbesondere Artikel 11; gestützt auf die Verordnung des Bundes vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss COVID-19-Gesetz (COVID-19-Kul - turverordnung); gestützt auf das Subventionsgesetz vom 17. November 1999 (SubG), insbe - sondere Artikel 37; gestützt auf das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankur - belungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus im Kanton Freiburg; gestützt auf die Artikel 7 Abs. 1 und 9 Abs. 2 des Sportgesetzes vom 16. Juni

2010 (SportG) und das dazugehörige Reglement vom 20. Dezember 2011 (SportR); gestützt auf das Gesetz vom 14. Februar 2008 über die Stipendien und Studi - endarlehen (StiG) und das dazugehörige Reglement vom 8. Juli 2008 (StiR); in Erwägung: Diese Verordnung konkretisiert das Dekret vom 13. Oktober 2020 zum kantonalen Wiederankurbelungsplan für die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie im Zuständigkeitsbereich der Direktion für Erzie - hung, Kultur und Sport. Sie legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestim - mungen, den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen Finanzhilfen und Beiträge fest, soweit diese von der geltenden ordentlichen Gesetzgebung abweichen. Im Kulturbereich schliesst sie an die Ausführungs - verordnung vom 14. April 2020 der Bundesverordnung über die Abfederung

der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) im Kultur - sektor an, um die Kulturunternehmen und über sie die Kulturschaffenden weiterhin zu unterstützen, da diese durch Massnahmen des Bundes oder des Staates weiterhin Schaden erleiden. Der Staatsrat stützt sich auf die Verord - nung des Bundes vom 14. Oktober 2020 über die Massnahmen im Kulturbe - reich gemäss COVID-19-Gesetz und passt die kantonale Verordnung an die regelmässigen Änderungen des Bundesrechts an. Auf dieser Grundlage haben der Staat Freiburg und die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Kultur (BAK), laufend mehrere Leistungsvereinba - rungen unterzeichnet. Auf Antrag der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und allgemeiner Zweck

1 Diese Verordnung legt die Ziele, die Vergabekriterien und -bestimmungen, den Kreis der Begünstigten und das Verfahren für die verschiedenen Unter - stützungsmassnahmen fest, die im Dekret zum kantonalen Wiederankurbe - lungsplan zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus (COVID-19) im Kanton Freiburg (das Dekret) im Zuständig - keitsbereich der Direktion für Bildung und kulturelle Angelegenheiten und der Sicherheits-, Justiz- und Sportdirektion vorgesehen sind.

2 Sie enthält Bestimmungen, welche die geltende Gesetzgebung in den ver - schiedenen Bereichen im Gültigkeitsbereich des Dekrets ergänzen und/oder teilweise von ihr abweichen.

Art. 2 Allgemeine Grundsätze

1 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen ergänzen teilweise die vom Bund, den Gemeinden oder Dritten getroffenen Massnahmen, um die Aktivitäten, namentlich in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung, im An - schluss an die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der CO - VID-19-Epidemie im Kanton Freiburg wieder anzukurbeln und zu fördern.

2 Es besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dieser Verordnung.

2 Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes

Art. 3 Ziele und Formen der Massnahmen

1 Die Unterstützung der Unterhalts-, Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten an den historischen Gebäude des Klosters Altenryf wird in Form von bedingt rückzahlbaren Darlehen und einer einmaligen Finanzhilfe geleistet.

2 Die einmalige Finanzhilfe beläuft sich auf 1'000'000 Franken und dient der Rekapitalisierung der Stiftung Altenryf, damit diese ihren Zweck, sprich den Unterhalt der Klostergebäude, weiterhin erfüllen kann.

3 Die bedingt rückzahlbaren Darlehen dienen den Restaurierungs- und Erhal - tungsprojekten für die historischen Gebäude des Klosters Altenryf, nament - lich die Klosterkirche, die Alte Mühle, der Bauernhof «La Souche». Sie dür - fen den Gesamtbetrag von 5'000'000 Franken nicht überschreiten.

Art. 4 Anerkannte Ausgaben

1 Für die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden nur diejenigen Kosten aner - kannt, die unmittelbar mit den Restaurierungs- und Erhaltungsarbeiten ge - mäss Artikel 3 Abs. 3 zusammenhängen. Davon ausgeschlossen sind folgen - de Ausgaben:

a) die Arbeiten an Gebäudeteilen ohne kulturerblichen oder historischen Wert und die nicht dazu beitragen, die geschützten Elemente zur Gel - tung zu bringen;

b) die Anschaffung von Mobiliar oder Einrichtungen;

c) Strassenbauarbeiten, Parkplätze, Gebühren und Abgaben sowie Baukre - ditzinse;

d) Gebäudebetriebskosten.

Art. 5 Pflichten der Begünstigten

1 Die Stiftung Altenryf muss die Auflagen des Amtes für Kulturgüter für die Ausführung der Arbeiten einhalten.

2 Sie kann ohne Zustimmung der Kulturgüterkommission keine Änderung am Projekt oder am Zustand der unterstützten Gebäude vornehmen.

3 Sie muss den geregelten Zugang der Öffentlichkeit zu den historischen Gär - ten und Gebäuden des Klosters Altenryf garantieren, mit Ausnahme der ge - schlossenen Bereiche, die ausschliesslich von der Gemeinschaft der Zisterzi - enser genutzt werden.

Art. 6 Gesuche und Prüfung der Projekte

1 Die Darlehensgesuche müssen dem Amt für Kulturgüter zusammen mit den vollständigen Projektplänen, einer allfälligen Baubewilligung und einem de - taillierten Baukostenvoranschlag bis spätestens 30. Juni 2022 eingereicht werden.

2 Die Begünstigte muss auf Verlangen alle Auskünfte und Belege vorweisen, die zur Prüfung des Gesuchs notwendig sind.

3 Das Amt für Kulturgüter ist für die Prüfung des Projekts zuständig und er - stattet der Kulturgüterkommission darüber Bericht.

Art. 7 Entscheidbehörde

1 Der Staatsrat entscheidet auf Antrag der Kulturgüterkommission über die Gewährung und den Betrag der bedingt rückzahlbaren Darlehen sowie über deren allfällige Rückforderung (Art. 9).

Art. 8 Auszahlungen

1 Die einmalige Finanzhilfe wird der Stiftung Altenryf mit Valuta 1. Januar

2021 überwiesen.

2 Auf Verlangen der Begünstigten können ihr Anzahlungen auf einem gewährten Darlehen nach Massgabe des Baufortschritts ausbezahlt werden.

3 Das Darlehen wird, nach Abzug allfälliger Anzahlungen, unter Vorlage der Baukostenabrechnung und der Bestätigung, dass das Bauwerk mit dem ge - nehmigten Projekt übereinstimmt, ausbezahlt. Diese Unterlagen müssen dem Amt für Kulturgüter innert sechs Monaten nach Ende der Bauarbeiten einge - reicht werden.

Art. 9 Rückforderung des Darlehens

1 Das Darlehen muss teilweise oder vollständig zurückbezahlt werden, falls die Stiftung Altenryf ihre Pflichten gemäss Artikel 5 verletzt.

Art. 10 Finanzierung

1 Die einmalige Finanzhilfe und die bedingt rückzahlbaren Darlehen werden aus dem Wiederankurbelungsfonds und innerhalb der Schranken der im De - kret für den Kulturgüterschutz vorgesehenen 6'000'000 Franken finanziert.

3 ...

Art. 11 ...

Art. 12 ...

Art. 13 ...

Art. 14 ...

Art. 15 ...

Art. 16 ...

4 ...

Art. 17 ...

Art. 18 ...

Art. 19 ...

Art. 20 ...

Art. 21 ...

Art. 22 ...

Art. 22a ...

Art. 22b ...

Art. 23 ...

5 ...

Art. 24 ...

Art. 25 ...

Art. 26 ...

Art. 27 ...

Art. 28 ...

Art. 29 ...

Art. 30 ...

Art. 31 ...

Art. 32 ...

Art. 33 ...

Art. 34 ...

6 Schlussbestimmungen

Art. 35 Datenbearbeitung und -übermittlung

1 Die zuständige Behörde kann von den Gesuchstellenden verlangen, sie zu ermächtigen, sämtliche in ihren Finanzhilfegesuchen enthaltenen Daten mit anderen Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) auszutauschen. Zu diesem Zweck entbinden sie diese von ihrem Amts-, Bank- und Steuergeheimnis im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieser Daten.

Art. 36 Rückforderung

1 Stellt sich heraus, dass ein Betrag aufgrund falscher Angaben ausgezahlt wurde, so kann der Staat dessen Rückerstattung fordern.

2 Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.

Art. 37 Rechtsmittel

1 Die vom Amt für Sport und vom Amt für Kultur in Anwendung dieser Ver - ordnung getroffenen Entscheide können innerhalb von dreissig Tagen bei der zuständigen Direktion angefochten werden.

2 Gegen Entscheide im Bereich der Stipendien kann bei der Kommission für Ausbildungsbeiträge Beschwerde eingelegt werden.

3 Die Einspracheentscheide sowie die Entscheide, die von der zuständigen Direktion oder vom Staatsrat getroffen werden, können mit Beschwerde ge - mäss dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege angefochten werden.

Art. 38

1 Diese Verordnung bleibt solange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durch - führungsmassnahmen erforderlich sind.

2 Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist.

Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

24.11.2020 Erlass Grunderlass 01.11.2020 2020_159

26.01.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 21 Abs. 3 eingefügt 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 22a eingefügt 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 22b eingefügt 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 2021_009

26.01.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 2021_009

28.06.2021 Art. 25 Abs. 4 geändert 01.07.2021 2021_083

17.08.2021 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 2021_091

17.08.2021 Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 2021_091

08.02.2022 Erlasstitel geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Ingress geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 14 Abs. 1, d) geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 19 Abs. 4 eingefügt 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22a Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22b Abs. 1 aufgehoben 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22b Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22b Abs. 2 bis eingefügt 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22b Abs. 2 ter eingefügt 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 22b Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, a) geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, a bis ) eingefügt 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 23 Abs. 2 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 33 Abs. 1, b) geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2022_016

08.02.2022 Art. 37 Abs. 3 geändert 01.01.2022 2022_016

05.12.2023 Abschnitt 3 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 11 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 12 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 13 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 14 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 15 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 16 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Abschnitt 4 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 17 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 18 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 19 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 20 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 21 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

05.12.2023 Art. 22 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 22a aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 22b aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 23 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Abschnitt 5 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 24 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 25 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 26 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 27 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 28 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 29 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 30 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 31 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 32 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 33 aufgehoben 01.01.2024 2023_116

05.12.2023 Art. 34 aufgehoben 01.01.2024 2023_116 Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 24.11.2020 01.11.2020 2020_159 Erlasstitel geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016 Ingress geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 1 Abs. 1 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Abschnitt 3 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 11 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 12 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 13 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 14 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 14 Abs. 1, d) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 15 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 16 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Abschnitt 4 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 17 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 17 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 18 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 19 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 19 Abs. 4 eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 20 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 20 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 20 Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 21 Titel geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 21 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 22 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 22 Abs. 1, b) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22 Abs. 2 aufgehoben 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 22a eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 22a aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)

Art. 22a Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22b eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 22b aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 22b Abs. 1 aufgehoben 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22b Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22b Abs. 2 bis eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22b Abs. 2 ter eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 22b Abs. 3 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116

Art. 23 Abs. 1 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 23 Abs. 1 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 Abs. 1, a) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 23 Abs. 1, a) geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091

Art. 23 Abs. 1, a) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 Abs. 1, a

bis ) eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 Abs. 1, b) eingefügt 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 23 Abs. 1, b) geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 Abs. 1, c) eingefügt 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Art. 23 Abs. 2 geändert 26.01.2021 26.01.2021 2021_009

Art. 23 Abs. 2 geändert 17.08.2021 17.08.2021 2021_091

Art. 23 Abs. 2 geändert 08.02.2022 01.01.2022 2022_016

Abschnitt 5 aufgehoben 05.12.2023 01.01.2024 2023_116