Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr

Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr Vom 13. Dezember 2005 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 47 Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung 1 ) , in Vollziehung von § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30. Okto - ber 1986 2 ) sowie gestützt auf Ziff. 38 des Kantonsratsbeschlusses über die Gebühren in Verwaltungs- und Zivilsachen (Verwaltungsgebührentarif) vom 11. März 1974 3 ) , beschliesst: 1. A. Gebühren für Führer- und Fahrzeugausweise

Ziff. 1 Grundgebühren für Ausweise

1 1.1 Bearbeitung eines Ausweisgesuchs generell: Fr. 50.– 1.2. * Duplikat von Ausweisen in Papierformat: Fr. 30.– 1.3. Verlängerung von Ausweisen: Fr. 25.– 1.4. * Parkkarte für Gehbehinderte: a) * Erstmalige Ausstellung: Fr. 50.– b) * Verlängerung: Fr. 25.– 1.5 * Gebührenfrei sind a) die Einträge von Adressänderungen b) Namensänderungen infolge einer Änderung im Zivilstand

Ziff. 2 Lernfahrausweise

1 2.1. Lernfahrbewilligung ohne Lernfahrausweis: Fr. 50.– 1) BGS 111.1 2) BGS 751.22 3) BGS 641.1

2.2. * Ausstellung eines Lernfahrausweises: Fr. 60.– 2.3. Änderung im Lernfahrausweis: Fr. 25.– 2.4. Bewilligung zum Ablegen der Führerprüfung in einem anderen Kanton: Fr. 35.–

Ziff. 3 Führerausweise

1 3.1. * Führerausweis im Kreditkartenformat (FAK): Erstmalige Ausstellung; Eintrag einer neuen Führerkategorie: Fr. 50.– 3.2. * Ersatz FAK (Änderungen, Aufhebung der Befristung, Verlust, Aufla - gen): Fr. 30.– 3.3. * Internationaler Führerausweis: Fr. 40.– 3.4. Gesuchsprüfung und Umschreibung eines ausländischen Führeraus - weises: Fr. 95.– 3.5. Ausweis für Ausbildner von Lastwagenführer-Lehrlingen: Gesuch, Bewilligung und Ausstellung: Fr. 50.–

Ziff. 4 Fahrzeugausweis

1 4.1. * Ausstellung: a) * Motorfahrrad: Fr. 35.– b) * alle anderen Arten: Fr. 40.– 4.2. Wiedereinlösung eines deponierten Kontrollschildes: Fr. 35.– 4.3. Änderungen im Fahrzeugausweis: Fr. 25.– 4.4. Versicherungswechsel: Fr. 35.– 4.5. * Eintrag und Löschung Halterwechsel verboten: a) * Schaltergeschäfte: Fr. 40.– b) * Anträge über Clearingstelle: Fr. 10.– 4.6. Internationaler Zulassungsschein: Fr. 50.–

Ziff. 5 Verschiedene Gebühren

1 5.1. * Bestätigungen, Registerauszüge und weitere Dienstleistungen: Fr. 35.– 5.2. Einzug der Kontrollschilder bzw. des Fahrzeugausweises durch die Polizei: Fr. 150.– 5.3. Einzug des Führerausweises durch die Polizei: Fr. 150.– 5.4. Entzugsverfügung Fahrzeugausweis und Kontrollschilder: Fr. 100.– bis Fr. 400.– 5.5. Gebühr für verspätete Zahlungen ab 2. Mahnung (inkl.): Fr. 35.–

5.6. Zuschlag für halbjährliche Rechnungsstellung: Fr. 30.– 5.7. Wechselschilder (Pauschalgebühr pro Einzelschild oder Schilderpaar): Fr. 80.– 5.8. Kosten für Kontrollschilder 5.8.1. Kontrollschilderpaar: Fr. 40.– 5.8.2. Einzelkontrollschild: Fr. 20.– 5.9. Schild für Mofa: Fr. 10.– 5.10. Kontrollmarke für befristete Schilder und Mofas: Fr. 5.– 5.11. Kontrollschilderversand gemäss Aufwand mindestens: Fr. 20.– 5.12. Adressnachforschungen bei Unterlassen der Meldepflicht (Art. 74 Abs. 5 VZV): Fr. 50.– bis Fr. 350.– 5.13. Bearbeitungsgebühr für Importfahrzeuge: Fr. 60.– 5.14. Erstellen Formular 13.20 A/B gemäss Zeitaufwand: Fr. 30.– bis Fr. 90.– 5.15. Drucksachen: gemäss Ladenpreis 5.16. Waaggebühren: Fr. 20.– 5.17. Kilometerentschädigung (Expertisen etc.) Fr. 1.50 5.18. Abtretung von Kontrollschildern bzw. Gebühr bei Verweigerung: Fr. 150.– bis Fr. 400.– 5.19. * ... 5.20. Mitteilung Aussetzen der Haftpflichtversicherung: Fr. 35.– 5.21. Übrige, nicht ausdrücklich erwähnte Verfügungen und Dienstleistun - gen aller Art: Fr. 50.– bis Fr. 400.– 5.22. * Rückzug eines Betreibungsbegehrens: Fr. 30.– 5.23 * Gebührenfrei ist die Übertragung der Kontrollschilder im Todesfall auf die überlebende Ehegattin/den überlebenden Ehegatten bzw. die überlebende registrierte Partnerin/den überlebenden registrierten Part - ner. 2. B. Prüfungsgebühren

Ziff. 6 Prüfungsgebühren

1 6.1. Die Prüfungsgebühren werden nach dem zeitlichen Aufwand festge - legt. Der Stundenansatz beträgt: a) Führerprüfung: Fr. 120.– b) * Fahrzeugprüfung: Fr. 174.– 6.2. Das Strassenverkehrsamt setzt die Dauer der Führer- und Fahrzeug - prüfungen im Rahmen der interkantonalen Richtlinien fest.

6.3. Theoretische Führerprüfungen Gebühr für: a) Gruppenweise Theorieprüfung (alle Kategorien und Zusatztheo - rien) pro Person: Fr. 40.– b) Einzelprüfung pro Person gemäss zeitlichem Aufwand; der Stun - denansatz beträgt Fr. 120.– 6.4. Bei auswärtigen Fahrzeugprüfungen werden folgende Zuschläge erho - ben: a) Einzelprüfung: Fr. 30.– b) Gruppenprüfung zwei oder mehrere Fahrzeuge am gleichen Ort: Fr. 10.– 6.5. Ausfallgebühren a) Unentschuldigtes oder zu spät entschuldigtes Fernbleiben von der Prüfung; Gebühr für die reservierte Zeit gemäss Ziff. 1 b) Gebühr für die Verschiebung eines Termins für Fahrzeug- oder Führerprüfungen, ausser bei Verschiebungen per Internet: Fr. 15.– 6.6. Fahrzeugprüfungen nach Beanstandungen a) mit Aufgebot (feste Termineinheit) b) * ohne Aufgebot (Kurzprüfung beim Strassenverkehrsamt: Fr. 32.– c) ohne Aufgebot (Reparaturbestätigungsverfahren; RBV): Fr. 20.– 6.7. * ... 3. C. Bewilligungen für Spezialfahrten und zur Selbstabnahme

Ziff. 7 Spezialfahrbewilligungen

1 7.1. Sonntagsfahrbewilligungen pauschal a) Einzelbewilligung: Fr. 60.– b) Jahresbewilligung (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 230.– 7.2. Nachtfahrbewilligung pauschal a) Einzelbewilligung: Fr. 60.– b) Jahresbewilligung (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 230.– 7.3. Jahresbewilligung zum Transport von Frischmilch für Sonn- und Fei - ertage sowie für Nachtfahrten (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 120.– 7.4. Kollektivfahrzeugausweis: a) Prüfung des Gesuchs, Ausweis-Erteilung und Kontrolle der Be - triebseinrichtung: Fr. 230.– b) Bewilligung zusätzliches Kollektivschild: Fr. 70.–

7.5. Werkinterner Verkehr, Art. 33 VVV (Hubstapler, Baustellenfahrzeuge usw.) a) Einzelbewilligung pauschal: Fr. 60.– b) Dauerbewilligung pauschal: Fr. 120.– 7.6. Landwirtschaftliche Fahrzeuge Gewerbliche Verwendung Einzelbe - willigung pauschal: Fr. 35.– 7.7. Der Einsatz von landwirtschaftlichen Fahrzeugen an volkstümlichen Umzügen (Art. 90 Abs. 3 VRV) ist gebührenfrei. 7.8. Für andere nicht ausdrücklich erwähnte Bewilligungen: Fr. 35.– bis Fr. 500.– 7.9. Kanton und Gemeinden sind von der Entrichtung einer Gebühr für Fahrbewilligungen befreit. 7.10. Arbeits- und Ruhezeitverordnung (ARV) a) Bestätigung über die Befreiung zur Führung eines Arbeitsbu - ches: Fr. 35.– b) Globalbewilligung: Fr. 120.– c) Verlängerung von Pos. a oder b: Fr. 35.–

Ziff. 8 Bewilligungen für die Selbstabnahme von Fahrzeugen

1 8.1. Prüfung des Gesuchs und Kontrolle der Betriebseinrichtung: Fr. 230.– 8.2. Gebühr für den Kurs «Selbstabnahme»: Fr. 150.– bis Fr. 400.– 8.3. Erteilung der Bewilligung: Fr. 120.– 8.4. Kontrollgebühr für Prüfbericht (Form. 13.20 A, asa-Felgenbericht): Fr. 20.– 8.5. Verweigerung, Aberkennung: Fr. 100.– bis Fr. 400.– 4. D. Ausnahmefahrzeuge und -transporte; Besondere Bewilligungen und Aufwendungen

Ziff. 9 Berechnungsgrundlagen

1 9.1. Bei Ausnahme-Anhängerzügen werden für die Berechnung des gebüh - renpflichtigen Gesamtzuggewichtes das Betriebsgewicht des Anhän - gers und das Gesamtgewicht eines Zugfahrzeuges berücksichtigt. 9.2. In der Einzelbewilligung sind im gleichen Streckenverhältnis die Leer- bzw. Rückfahrt innert einem Monat enthalten. 9.3. Die Gebühr wird geschuldet, wenn die gesetzlichen Masse oder Gewichte überschritten werden.

9.4. Streckenabklärungen für Import- und Transit-Transporte sind eben - falls gebührenpflichtig, wenn sie das Gebiet des Kantons Zug befah - ren.

Ziff. 10 Sonderbewilligungen

1 10.1. Grundgebühr für Einzelbewilligungen: Fr. 60.– 10.2. Grundgebühr für Jahresbewilligungen (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 230.– 10.3. Gewichtsüberschreitung a) Die Grundgebühr für eine Einzelbewilligung beim Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichtes beträgt bei einem Gesamtge - wicht über 40 t: Fr. 80.– b) Für je weitere angebrochene 10 t ab 50 t: Fr. 20.– 10.4. * Massüberschreitungen a) ab Fahrzeughöhe 4.5 m zusätzlich zur Grundgebühr: Fr. 40.– b) ab Fahrzeugbreite 3.5 m zusätzlich zur Grundgebühr: Fr. 40.–

Ziff. 11 Besondere Bewilligungen und Aufwendungen

1 11.1. Jahresbewilligungen für landwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge, Art. 161 Abs. 1 VTS (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 100.– 11.2. Jahresbewilligungen für Raupenfahrzeuge, Art. 9 Abs. 3 VTS und Art. 26 Abs. 1 VTS (gültig für ein Kalenderjahr): Fr. 100.– 11.3. * ... 11.4. * ... 5. E. Massnahmen

Ziff. 12 Administrativmassnahmen

1 12.1. Verfahrenskosten nach Aufwand: Fr. 150.– bis Fr. 700.– 12.2. Kosten für den Verkehrsunterricht: Fr. 150.– bis Fr. 700.– 12.3. Auf die Erhebung von Gebühren bei Sicherungsentzügen kann aus Gründen eines unverschuldeten Unfalls, einer Krankheit oder Invalidi - tät verzichtet werden. Die Kosten für medizinische, verkehrspsycholo - gische oder ähnliche Gutachten gehen in jedem Fall zu Lasten der betroffenen Person.

6. Inkrafttreten

Ziff. 13

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Die Verordnung über die Gebühren im Strassenverkehr vom 29. Oktober 1991 1 ) wird samt den bishe - rigen Änderungen aufgehoben. 1) GS 23, 805

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 13.12.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung GS 28, 571 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., a) geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., b) geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 1 Abs. 1, 1.5 eingefügt GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.1. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.2. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 3 Abs. 1, 3.3. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., a) eingefügt GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., b) eingefügt GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 5 Abs. 1, 5.1. geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 5 Abs. 1, 5.22. eingefügt GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.6., b) geändert GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 6 Abs. 1, 6.7. aufgehoben GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 10 Abs. 1, 10.4. eingefügt GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 11 Abs. 1, 11.3. aufgehoben GS 31, 667 06.11.2012 01.01.2013 Ziff. 11 Abs. 1, 11.4. aufgehoben GS 31, 667 25.08.2015 01.01.2016 Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) geändert GS 2015/055 12.12.2017 01.01.2018 Ziff. 5 Abs. 1, 5.19. aufgehoben GS 2017/078 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 1 Abs. 1, 1.2. geändert GS 2019/062 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 2 Abs. 1, 2.2. geändert GS 2019/062 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. geändert GS 2019/062 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., a) eingefügt GS 2019/062 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., b) eingefügt GS 2019/062 26.11.2019 01.01.2020 Ziff. 5 Abs. 1, 5.23 eingefügt GS 2019/062

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 13.12.2005 01.01.2006 Erstfassung GS 28, 571

Ziff. 1 Abs. 1, 1.2. 26.11.2019

01.01.2020 geändert GS 2019/062

Ziff. 1 Abs. 1, 1.4. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., a) 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 1 Abs. 1, 1.4., b) 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 1 Abs. 1, 1.5 06.11.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 667

Ziff. 2 Abs. 1, 2.2. 26.11.2019

01.01.2020 geändert GS 2019/062

Ziff. 3 Abs. 1, 3.1. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 3 Abs. 1, 3.2. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 3 Abs. 1, 3.3. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 4 Abs. 1, 4.1. 26.11.2019

01.01.2020 geändert GS 2019/062

Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., a) 26.11.2019

01.01.2020 eingefügt GS 2019/062

Ziff. 4 Abs. 1, 4.1., b) 26.11.2019

01.01.2020 eingefügt GS 2019/062

Ziff. 4 Abs. 1, 4.5. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., a) 06.11.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 667

Ziff. 4 Abs. 1, 4.5., b) 06.11.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 667

Ziff. 5 Abs. 1, 5.1. 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 5 Abs. 1, 5.19. 12.12.2017

01.01.2018 aufgehoben GS 2017/078

Ziff. 5 Abs. 1, 5.22. 06.11.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 667

Ziff. 5 Abs. 1, 5.23 26.11.2019

01.01.2020 eingefügt GS 2019/062

Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 6 Abs. 1, 6.1., b) 25.08.2015

01.01.2016 geändert GS 2015/055

Ziff. 6 Abs. 1, 6.6., b) 06.11.2012

01.01.2013 geändert GS 31, 667

Ziff. 6 Abs. 1, 6.7. 06.11.2012

01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667

Ziff. 10 Abs. 1, 10.4. 06.11.2012

01.01.2013 eingefügt GS 31, 667

Ziff. 11 Abs. 1, 11.3. 06.11.2012

01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667

Ziff. 11 Abs. 1, 11.4. 06.11.2012

01.01.2013 aufgehoben GS 31, 667