Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung

Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung * (Organisationsgesetz, OG) Vom 29. Oktober 1998 (Stand 1. Januar 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung 1 , * beschliesst:

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Aufbau und die Gliederung der Staatsverwaltung in ihren Grundzügen. Es gilt nicht für die Organisation der Justizverwal - tung.

§ 2 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Kantons. Ihm obliegt die Aufsicht über die Staatsverwaltung. Die Aufsicht über die kantonalen Anstalten richtet sich nach der Spezialgesetzgebung.

2 Gegenüber den vom Regierungsrat gewählten staatlichen Vertretern und Vertreterinnen in Gremien, die nicht zur unmittelbaren oder mittelbaren Staatsverwaltung gehören, hat der Regierungsrat Anspruch auf Information und verfügt über ein Weisungsrecht.

3 Alle Entscheide gehen vom Regierungsrat aus. Er entscheidet als Kollegi - um. Vorbehalten bleiben eine andere gesetzliche Aufgabenzuweisung sowie die Kompetenzdelegation.

4 Im Regierungsrat führt der Landammann oder die Frau Landammann den Vorsitz. Die Stellvertretung obliegt dem Statthalter oder der Frau Statthal - ter, bei Verhinderung dem amtsältesten Mitglied.

5 Für den Regierungsrat zeichnen die Frau Landammann oder der Landam - mann mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber. * 1) BGS 111.1

§ 3 Direktionen

1 Der Regierungsrat verteilt die Aufgabenbereiche durch Verordnung auf sieben Direktionen und bestimmt deren Bezeichnungen. Dabei berücksich - tigt er die Anforderungen an eine ausgewogene sowie verwaltungsökono - misch effektive und effiziente Verwaltungsorganisation. * 1. * ... 2. * ... 3. * ... 4. * ... 5. * ... 6. * ... 7. * ...

2 Den Direktionen obliegen in ihrem Geschäftsbereich die Vollzugsaufga - ben nach Massgabe des Gesetzes.

3 Jede Direktion steht unter der Leitung und der Aufsicht eines Mitglieds des Regierungsrats als Direktionsvorsteher oder Direktionsvorsteherin. Der Regierungsrat bezeichnet für jede Direktion eine Stellvertretung.

4 Die Direktionen gliedern sich entsprechend ihren Aufgaben und Zustän - digkeiten in Ämter. Ihre Leiter und Leiterinnen unterstehen direkt dem zu - ständigen Mitglied des Regierungsrats. Die Ämter können in Abteilungen gegliedert sein, deren Leitung dem Amtsleiter oder der Amtsleiterin unter - stellt ist.

5 Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Zuweisung der Ämter zu den einzelnen Direktionen. Er orientiert die erweiterte Staatswirtschafts - kommission über geplante wesentliche Reorganisationen. *

6 Die Direktionssekretariate werden jeweils von einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär geleitet. Diese erfüllen primär Stabs-, Pla - nungs-, Koordinations- und Beratungsfunktionen. *

7 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher orientiert die Ge - neralsekretärin bzw. den Generalsekretär laufend über die wichtigsten Ge - schäfte der Direktion. Bei Ausfall der Direktionsvorsteherin oder des Direk - tionsvorstehers ist die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär verpflich - tet, dem stellvertretenden Mitglied des Regierungsrats unverzüglich die nö - tigen Informationen weiterzugeben. *

§ 4 Staatskanzlei

1 Die Staatskanzlei steht unter der Leitung des Landschreibers / der Land - schreiberin und unter der direkten Aufsicht des Landammanns / der Frau Landammann. Der Regierungsrat kann die Leitung der Staatskanzlei einer anderen Mitarbeiterin bzw. einem anderen Mitarbeiter übertragen. *

2 Die Vertretung von Geschäften aus dem Zuständigkeitsbereich der Staats - kanzlei im Regierungsrat, im Kantonsrat sowie in den Kommissionen ob - liegt dem Landammann / der Frau Landammann.

§ 4 bis * Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin

1 Der Regierungsrat stellt im Einvernehmen mit dem Büro des Kantonsrates einen stellvertretenden Landschreiber / eine stellvertretende Landschreibe - rin an. 2 ) *

2 Der Stellvertreter / die Stellvertreterin ist fachlich dem Landschreiber / der Landschreiberin unterstellt und administrativ der Staatskanzlei zugeordnet.

3 Er bzw. sie

a) berät – zusammen mit dem Landschreiber / der Landschreiberin – den Regierungsrat und den Kantonsrat, das Büro und das Kantonsratsprä - sidium in rechtlichen, organisatorischen und planerischen Belangen;

b) führt Aufträge für den Regierungsrat oder den Landschreiber / die Landschreiberin aus, sofern die Geschäftslast gemäss Bst. a und b dies zeitlich ermöglicht.

4 Der Landschreiber / die Landschreiberin vertritt den Stellvertreter / die Stellvertreterin.

5 Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sind verpflichtet, dem Landschreiber / der Landschreiberin und dem Stellvertreter / der Stellvertre - terin Fachauskünfte zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung seiner / ihrer Auf - gaben gemäss Abs. 3 Bst. a notwendig ist.

6 Der Regierungsrat kann weitere Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit der Stellvertretung des Landschreibers / der Landschreiberin beauftra - 2) Zuständigkeit des Regierungsrats für individuelle Personalgeschäfte der stellvertretenden Landschreiberin oder des stellvertretenden Landschreibers (§ 2 Abs. 3 Ziff. 2 der Delegati - onsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

§ 5 Interne Organisation

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei regeln für ihre Ämter und Abteilun - gen die Zuständigkeiten, Unterstellungen und Stellvertretungen sowie die Zeichnungsberechtigung unter Vorbehalt der Bestimmungen des Finanz - haushaltgesetzes.

§ 6 Kompetenzdelegation

1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Ver - waltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen an die Direktionen oder die Staatskanzlei zu delegieren. Die Delegation der ver - waltungsinternen Rechtsprechung ist ausgeschlossen. 3 ) *

2 Die Direktionen und die Staatskanzlei sind ermächtigt, die ihnen kraft Ge - setz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ihnen direkt unter - stellten Ämter, Abteilungen oder an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitar - beiter zu delegieren, jedoch ohne Ermächtigung zur Subdelegation. 4 ) *

3 ... *

§ 7 Steuerung der Verwaltungstätigkeit

1 Dem Regierungsrat obliegt die Steuerung der Verwaltungstätigkeit nach den Kriterien der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, der Qualität, der Kun - denfreundlichkeit, der Wirtschaftlichkeit sowie der Risikoorientierung. Er führt mit Zielvorgaben, insbesondere mit einer mehrjährigen Strategie und mit Legislaturzielen. Strategie und Legislaturziele werden dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. *

2 Die Ämter sowie die Staatskanzlei werden mit Leistungsaufträgen und Globalbudgets geführt. Der Regierungsrat kann Ausnahmen von der Ver - waltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget bewilligen. Bei Vorliegen besonderer Gründe können auch Abteilungen mit Leistungsauf - trag und Globalbudget geführt werden. *

a) * ...

b) * ...

c) * ...

3 Der Leistungsauftrag umfasst insbesondere *

a) * den Grundauftrag; 3) Siehe Delegationsverordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 4) Keine Anwendung von Abs. 2 beim Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit privaten Dritten betreffend Übertragung öffentlicher Aufgaben (§ 3 Abs. 1 Ziff. 6 der Delegations - verordnung (DelV) vom 28. November 2017, BGS 153.3 ).

b) * die wesentlichen Leistungen, gegliedert in mehrere Leistungsgruppen, welche innerhalb eines Amtes eine Einheit bilden und in überblickba - rer Anzahl die Aufgaben eines Amtes abbilden;

c) * die Leistungsziele und allenfalls die Wirkungsziele;

d) * die Indikatoren zur Messung der Zielerreichung.

4 Die Leistungsaufträge werden jährlich von den Direktionen mit den Äm - tern vereinbart und vom Regierungsrat beschlossen. *

5 Der Regierungsrat unterbreitet die Leistungsaufträge dem Kantonsrat zur Genehmigung. Die Genehmigung umfasst den Leistungsauftrag als Ganzes. Sie erfolgt gleichzeitig mit dem Budgetbeschluss. *

6 Verweigert der Kantonsrat die Genehmigung eines Leistungsauftrages, so legt der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag samt entsprechendem Globalbudget vor. Ändert der Kantonsrat das Globalbudget, so kann der Regierungsrat bis Ende Februar des Budgetjahres einen revidierten Leistungsauftrag unterbreiten. *

7 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Erfül - lung der Leistungsaufträge. Die Ämter erstatten ihren Direktionen peri - odisch Bericht. *

§ 8 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt des Referendums gemäss § 34 der Kantonsverfassung am 1. Januar 1999 in Kraft.

§ 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Vor - schriften aufgehoben, insbesondere das Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung vom 10. April 1967 5 ) .

2 Der Regierungsrat wird ermächtigt, diesem Gesetz widersprechende Orga - nisations- und Zuständigkeitsvorschriften redaktionell anzupassen. 5) GS 19, 331

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.10.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 26, 239 27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 2, c) geändert GS 28, 161 27.05.2004 01.01.2005 § 7 Abs. 3 geändert GS 28, 161 26.08.2004 06.11.2004 § 4 Abs. 1 geändert GS 28, 195 26.08.2004 06.11.2004 § 6 Abs. 2 geändert GS 28, 195 28.08.2008 01.01.2009 § 3 Abs. 6 geändert GS 29, 933 28.08.2008 01.01.2009 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 29, 933 26.02.2009 09.05.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 30, 113 24.09.2009 05.12.2009 § 4 bis totalrevidiert GS 30, 333 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 1 geändert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2 geändert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, a) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, b) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 2, c) aufgehoben GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3 geändert GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, a) eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, b) eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, c) eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 3, d) eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 5 eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 6 eingefügt GS 30, 735 06.05.2010 01.09.2011 § 7 Abs. 7 eingefügt GS 30, 735 26.09.2013 01.01.2014 § 3 Abs. 7 eingefügt GS 2013/078 06.07.2017 01.01.2018 Ingress geändert GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 2 Abs. 5 eingefügt GS 2017/036 06.07.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1 geändert GS 2017/036 28.11.2017 01.01.2018 Erlasstitel geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 4 bis Abs. 1 geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1 geändert GS 2017/075 28.11.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 2 geändert GS 2017/075 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1 geändert GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 1. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 2. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 3. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 4. aufgehoben GS 2018/058

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 5. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 6. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 1, 7. aufgehoben GS 2018/058 22.02.2018 01.01.2019 § 3 Abs. 5 geändert GS 2018/058

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.10.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 26, 239 Erlasstitel 28.11.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/075 Ingress 06.07.2017 01.01.2018 geändert GS 2017/036

§ 2 Abs. 5 06.07.2017

01.01.2018 eingefügt GS 2017/036

§ 3 Abs. 1 22.02.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 1. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 2. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 3. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 4. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 5. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 6. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 1, 7. 22.02.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/058

§ 3 Abs. 5 22.02.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/058

§ 3 Abs. 6 28.08.2008

01.01.2009 geändert GS 29, 933

§ 3 Abs. 7 26.09.2013

01.01.2014 eingefügt GS 2013/078

§ 4 Abs. 1 26.08.2004

06.11.2004 geändert GS 28, 195

§ 4 bis 24.09.2009

05.12.2009 totalrevidiert GS 30, 333

§ 4 bis Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 6 Abs. 1 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 6 Abs. 2 26.08.2004

06.11.2004 geändert GS 28, 195

§ 6 Abs. 2 28.11.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/075

§ 6 Abs. 3 28.08.2008

01.01.2009 aufgehoben GS 29, 933

§ 7 Abs. 1 06.05.2010

01.09.2011 geändert GS 30, 735

§ 7 Abs. 1 06.07.2017

01.01.2018 geändert GS 2017/036

§ 7 Abs. 2 26.02.2009

09.05.2009 geändert GS 30, 113

§ 7 Abs. 2 06.05.2010

01.09.2011 geändert GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, a) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, b) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 2, c) 27.05.2004

01.01.2005 geändert GS 28, 161

§ 7 Abs. 2, c) 06.05.2010

01.09.2011 aufgehoben GS 30, 735

§ 7 Abs. 3 27.05.2004

01.01.2005 geändert GS 28, 161