Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen

1 215.341.4 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (EV ÖREBKV) vom 18.09.2013 (Stand 01.04.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3, 8, 14, 17 und 28 der Verordnung des Bundesrates vom 2. September 2009 über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe schränkungen (ÖREBKV) 1 ) , auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:

Art. 1

Inhalt des Katasters

1 Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (Kataster) umfasst * a * die vom Bundesrecht bezeichneten Geobasisdaten, die im Anhang 1 der Kantonalen Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 (KGeoIV) 2 ) aufgelistet sind, b * die eigentümerverbindlichen Geobasisdaten des kantonalen Rechts, die Anhang 2 KGeoIV als Gegenstand des Katasters bezeichnet.

Art. 2

Verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV

1 Das Amt für Geoinformation der Direktion für Inneres und Justiz ist die für die Führung des Katasters verantwortliche Stelle nach Artikel 17 Absatz 2 ÖREBKV. *

2 Es stellt die Kataster-Infrastruktur bereit, nimmt die Daten der zuständigen Stellen nach Artikel 8 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (Geoinformationsgesetz, GeoIG) 3 ) in den Kataster auf, gewährleistet die Verfügbarkeit der Daten und macht den Inhalt des Katasters durch einen Darstellungsdienst zugänglich.

1) SR 510.622.4

2) BSG 215.341.2

3) SR 510.62 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

13-80

215.341.4 2

Art. 3

Beglaubigte Auszüge

1 Das Amt für Geoinformation ist die zuständige Stelle für die Erstellung und die Abgabe beglaubigter Auszüge aus dem Kataster.

2 Für Auswertungen von Geobasisdaten des Katasters werden keine nachträg lichen Beglaubigungen ausgestellt.

Art. 4–5

* ...

Art. 6

Nachführung des Katasters

1 Die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV stellt dem Amt für Geoin formation die nachgeführten Daten spätestens innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zur Verfügung. *

2 Das Amt für Geoinformation prüft die Daten. Weist die Datenlieferung Mängel auf, lässt es diese beheben, bevor es die Daten in den Kataster aufnimmt.

3 Die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV anerkennt die geprüften Daten innert 30 Tagen nach Aufforderung durch das Amt für Geoinformation. *

4 Liegen besondere Umstände vor, kann das Amt für Geoinformation auf Ge such hin eine angemessene Verlängerung der Fristen nach Absatz 1 und 3 gewähren. *

5 Es regelt das Meldewesen und veröffentlicht es im Internet. *

Art. 7

Gebühren

1 Für die Nutzung des Darstellungsdienstes und für den elektronischen Bezug von Auszügen werden keine Gebühren erhoben.

2 Für die Erstellung und Abgabe von Auszügen durch das Amt für Geoinforma tion wird eine Gebühr nach Massgabe der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV) 4 ) er hoben.

Art. 8

Ersatzmassnahmen *

1 Kommt die zuständige Stelle nach Anhang 1 und 2 KGeoIV ihrer Datenliefe rungs- oder Anerkennungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 und 3 nicht nach, kann das Amt für Geoinformation nach Androhung Ersatzmassnahmen anord nen. *

2–4 ... *

4) BSG 154.21

3 215.341.4

Art. 8a

* Zusätzliche Informationen

1 Die kantonalen zuständigen Stellen bzw. die kantonalen Fachstellen nach An hang 1 und 2 KGeoIV können dem Amt für Geoinformation melden, dass lau fende oder geplante Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbe schränkungen im Kataster darzustellen sind.

2 Voraussetzung für die Darstellung von laufenden oder geplanten Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Kataster ist die Bestä tigung der zuständigen Stelle gegenüber dem Amt für Geoinformation, dass die Änderungen a. laufende oder geplante Änderungen an öffentlich-rechtlichen Eigentums beschränkungen abbilden, die vom zuständigen Organ in dem von der Fachgesetzgebung vorgeschriebenen Verfahren beantragt worden sind, b. öffentlich aufliegen, c. auf die Übereinstimmung mit der öffentlichen Auflage unter der Verant wortung des zuständigen Organs überprüft worden sind.

Art. 9

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga ben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE; OrV BVE) 5 ) :

2. Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal tung (Gebührenverordnung; GebV) 6 ) :

3. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) 7 ) :

Art. 10

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Bern, 18. September 2013 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Neuhaus Der Staatsschreiber: Auer

5) BSG 152.221.191

6) BSG 154.21

7) BSG 721.1

215.341.4 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

18.09.2013 01.01.2014 Erlass Erstfassung 13-80

11.11.2015 01.01.2016

Art. 8 Abs. 3

eingefügt 15-95

11.11.2015 01.01.2016

Art. 8 Abs. 4

Art. 8a

eingefügt 22-018

5 215.341.4 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.09.2013 01.01.2014 Erstfassung 13-80 Ingress 21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098

Art. 1 Abs. 1

21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098

Art. 1 Abs. 1, a

21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-098

Art. 1 Abs. 1, b

21.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-098

Art. 2 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-088

Art. 4

21.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-098

Art. 5

21.11.2018 01.01.2019 aufgehoben 18-098

Art. 6 Abs. 1

21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098

Art. 6 Abs. 1

23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018

Art. 6 Abs. 3

23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018

Art. 6 Abs. 4

23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018

Art. 6 Abs. 5

23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018

Art. 8

23.02.2022 01.04.2022 Titel geändert 22-018

Art. 8 Abs. 1

23.02.2022 01.04.2022 geändert 22-018

Art. 8 Abs. 2

21.11.2018 01.01.2019 geändert 18-098

Art. 8 Abs. 2

23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018

Art. 8 Abs. 3

11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95

Art. 8 Abs. 3

23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018

Art. 8 Abs. 4

11.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-95

Art. 8 Abs. 4

23.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-018

Art. 8a

23.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-018