Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe
VIII E/21/3 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Januar 2023) Die Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 29 der Kantonsverfassung 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Das Gesetz regelt die öffentliche Sozialhilfe zugunsten von Personen und Personengruppen aller Altersstufen, die sich im Kantonsgebiet aufhalten oder für die der Kanton oder die Gemeinden aufgrund anderer Erlasse zu - ständig sind.
2 Es regelt spezielle Hilfsangebote für besondere Bevölkerungsgruppen, ins - besondere für Jugendliche, Betagte, Behinderte, Suchtgefährdete und Suchtkranke.
3 Es regelt die Aufsicht über Heime und heimähnliche Einrichtungen inner - halb des Kantons, soweit sie nicht durch Gesetz anderen Instanzen vorbe - halten ist.
Art. 2 Aufgabe; Grundsatz der Subsidiarität; Koordination
1 Die öffentliche Sozialhilfe hat zur Aufgabe, materiellen und persönlichen Notlagen von Menschen vorzubeugen, sie zu verhindern, zu lindern oder zu beheben.
2 Öffentliche Sozialhilfe ist einer hilfesuchenden Person in einer drohenden oder eingetretenen Notlage zu gewähren, wenn keine Möglichkeit besteht, andere wirksame öffentliche oder private Hilfe zu leisten.
3 Die Instanzen der öffentlichen Sozialhilfe arbeiten dabei mit anderen öf - fentlichen und privaten Institutionen zusammen. Der Kanton fördert das Zu - sammenwirken von öffentlicher und privater Hilfe.
4 Der Kanton koordiniert im Weiteren die Angebote des Sozial- und des Ge - sundheitswesens, insbesondere bei den ambulanten Dienstleistungen und in der Prävention.
Art. 3 Art und Umfang der Hilfe
1 Die Sozialhilfe richtet sich nach den individuellen Gegebenheiten des Ein - zelfalls. Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der notwendigen Hilfe. 1) GS I A/1/1 SBE VI/1 59 1
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2 Die Sozialhilfe ist nur so lange zu gewähren, bis die Hilfesuchenden wirtschaftlich und sozial wieder selbstständig sind.
3 Sie umfasst die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der Hilfe su - chenden, unabhängig von den Ursachen der Notlage, von Alter, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit.
Art. 4
Grundsätze der Hilfeleistung
1 Die persönliche Integrität und die Menschenwürde der Hilfesuchenden sind zu achten.
2 Die Sozialhilfeinstanzen haben dafür zu sorgen, dass die Hilfe rechtzeitig und angemessen gewährt wird.
3 Sie fördern die Selbsthilfe und Eigenständigkeit der Hilfesuchenden.
4 Sie haben private und andere öffentliche Hilfe zu vermitteln.
5 Die Ursachen der Notlage sind abzuklären und nach Möglichkeit zu beseiti - gen oder zu vermindern.
Art. 5 Schweigepflicht; Auskunftsrecht *
1 Das im Sozialwesen tätige Personal ist zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet. Die Bestimmungen über den informations - rechtlichen Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem Gesetz über die In - formation der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen 2 ) finden keine Anwendung. *
2 Keine Schweigepflicht im Einzelfall besteht gegenüber den Sozialhilfestel - len des Bundes im Rahmen des gegenseitigen Geschäftsverkehrs. Im Weite - ren bleiben die Vorschriften über Amts- und Rechtshilfe sowie über Auskünf - te von Behörden gemäss den Artikeln 24, 25 und 50 des Verwaltungsrechts - pflegegesetzes 3 ) vorbehalten. In jedem Fall dürfen aber nur jene Daten und Tatbestände weitergegeben werden, deren Kenntnis für die Aufgabenerfül - lung der anderen Verwaltungsstelle erforderlich ist. * 2a Der Vorbehalt in Absatz 2 über Auskünfte von Behörden gilt auch für Gemeindebehörden, die gemäss Artikel 29 Absatz 1 der Kantonsverfassung die zuständigen Behörden des Kantons in der Wahrnehmung der öffentli - chen Sozialhilfe zu unterstützen haben sowie für die kantonalen Steuerbe - hörden in Bezug auf die zentral verwalteten, von den Gemeindebehörden bezogenen Personendaten. *
3 Das zuständige Departement ist in den übrigen Fällen befugt, gegenüber in- und ausländischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden Auskünfte aus den Sozialhilfeakten zu erteilen oder eine nachgeordnete Vollzugsbehörde dazu zu ermächtigen, soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse be - steht. * 2) GS I F/1 3) GS III G/1
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Art. 5a *
Datenbearbeitung
1 Das im Sozialwesen tägige Personal ist berechtigt, die für die Erfüllung sei - ner Aufgaben erforderlichen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten und Profiling zu betreiben.
Art. 6 *
Zuständigkeit
1 Die öffentliche Sozialhilfe ist Aufgabe des Kantons.
Art. 6a *
Kostentragung bei stationärer Betreuung in Alters- und Pflege - heimen *
1 Die ungedeckten Kosten der stationären Betreuung in Alters- und Pflege - heimen trägt der Kanton nach Massgabe dieses Gesetzes. Liegt eine aktuel - le Ergänzungsleistungsverfügung ohne Anrechnung fiktiver Einnahmen vor, trägt er diese Kosten voraussetzungslos. *
2 Als Kosten der stationären Betreuung in Alters- und Pflegeheimen gelten die Pensions- und Betreuungskosten unter Ausschluss der Pflegekostenbe - teiligung der unterstützten Person nach Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung 4 ) . *
Art. 6b *
Verwendung der Einnahmen
1 Unterstützte Personen haben Forderungen in folgender Reihenfolge zu til - gen, für: 1. * persönliche Auslagen, bis zum Höchstbetrag nach Artikel 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistun - gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 5 ) ; 1a. * die Pflegekostenbeteiligung der versicherten Person (Art. 25a Abs. 5 KVG); 2. * Kosten der stationären Betreuung in Alters- und Pflegeheimen (Art. 6a); 3. persönliche Auslagen, soweit diese den Höchstbetrag (Ziff. 1) übersteigen und andere Ausgaben. * Ansprüche unterstützter Personen
1 Stehen der unterstützten Person Ansprüche gegenüber Dritten zu, so gel - ten diese im Umfang der für sie erbrachten Leistungen als an die Gemeinde abgetreten. Artikel 26 Absätze 2–4 gelten sinngemäss.
Art. 7–8 *
... 4) GS VIII D/21/1 5) GS VIII D/13/1 3
VIII E/21/3 2. Organisation 2.1. ... *
Art. 9–10
* ... 2.2. Kanton
Art. 11
* Zuständiges Departement
1 Das zuständige Departement übt die Aufsicht über Heime und heimähnli - che Einrichtungen aus, insbesondere über Alters-, Pflege- und Behinderten - heime. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten gemäss der Bildungs- und der Gesundheitsgesetzgebung.
2 Es beaufsichtigt den Vollzug der Sozialhilfe und ist Beschwerdeinstanz ge - mäss Artikel 54.
Art. 12
* Stützpunkte, Vollzugsorgane
1 In jeder Gemeinde besteht ein Stützpunkt zur Erbringung eines Grundange - bots der öffentlichen Sozialhilfe. Das zuständige Departement bestimmt die - ses Grundangebot.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die Vollzugsorgane in der Zentralverwaltung und in den Stützpunkten.
Art. 13
* ...
Art. 14
* Aufgabenübertragung; Kostenbeteiligung an Institutionen
1 Der Regierungsrat kann bestimmte Tätigkeitsbereiche der Sozialhilfe mit - tels Vereinbarung an Institutionen anderer Kantone übertragen.
2 Er regelt die Kostenbeteiligung des Kantons an inner- und ausserkantona - len Institutionen.
Art. 15
Aufgaben
1 Andere öffentliche und private Organisationen können zur Erfüllung von Sozialhilfeaufgaben im Sinne von Artikel 2 beigezogen werden.
2 - terstützen. Der Landrat bewilligt die notwendigen Mittel im Voranschlag des Kantons. *
4
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Art. 16 Beitragsleistungen
1 Beitragsleistungen sind insbesondere dort zu erbringen, wo das Angebot des Kantons ungenügend ist.
2 Die Beitragsleistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie können ebenfalls vertraglich zwischen Kanton und anderen öf - fentlichen bzw. privaten Organisationen geregelt werden.
3 ... *
4 Bei unzweckmässiger Verwendung der Beiträge können diese gekürzt wer - den. Zu Unrecht bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten. 3. Sozialhilfeleistungen 3.1. Vorbeugende Massnahmen
Art. 17 Vorbeugende Hilfe
1 Die vorbeugende Hilfe dient zur Abwendung sozialer Notlagen sowie zur Bekämpfung der Ursachen derselben.
2 Die vorbeugende Hilfe erfolgt durch Information, Beratung oder Schulung, durch allgemeine Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Beiträge.
3 Der Kanton koordiniert die vorbeugende Hilfe der öffentlichen und privaten Organisationen.
Art. 18 *
... 3.2. Persönliche Hilfe
Art. 19 Grundsatz
1 Wer sich in einer Notlage befindet, kann bei der zuständigen Sozialhilfe - stelle um persönliche Hilfe nachsuchen. *
2 Die zuständige Stelle gewährt die persönliche Hilfe selbst oder vermittelt die Dienstleistungen anderer öffentlicher oder privater Institutionen. *
3 Die persönliche Hilfe ist durch geeignetes Personal zu erbringen. Sie ist in der Regel an kein bestimmtes Verfahren gebunden und kostenlos, sofern keine speziellen Behandlungen und Abklärungen durch Dritte notwendig sind.
Art. 20 Inhalt
1 Die persönliche Hilfe umfasst insbesondere:
a. die Sozialberatung und die Betreuung;
b. die Vermittlung von Spezialberatung und -betreuung; 5
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c. die Erstellung eines Hilfeplans zur Verbesserung der sozialen Si - tuation;
d. die Vermittlung geeigneter Dienstleistungen und zwischenmensch - licher Kontakte;
e. die Budgetberatung oder die Einkommensverwaltung;
f. die Durchführung von Schuldensanierungen.
2 Im Rahmen der persönlichen Hilfe kann der Kanton für die Hilfesuchenden jene Beiträge und Leistungen geltend machen, auf die sie einen Rechtsan - spruch haben. *
Art. 21 Freiwilligkeit
1 Gegen den Willen der hilfesuchenden Personen dürfen keine Anordnungen oder Massnahmen getroffen werden.
2 Vorbehalten bleiben Auflagen und Weisungen, die mit materieller Hilfe ver - bunden sind, und Anträge auf Kindesschutzmassnahmen. 3.3. Wirtschaftliche Hilfe
Art. 22 Grundsatz
1 Wer für den Lebensunterhalt für sich und für seine Angehörigen mit glei - chem Wohnsitz nicht oder nicht mehr hinreichend und rechtzeitig aufkom - men kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.
2 Sie ist individuell nach den Bedürfnissen des Einzelfalls zu bemessen.
Art. 23 Umfang
1 Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Sicherung des sozialen Exis - tenzminimums von Hilfesuchenden und ihren Angehörigen sowie auf die Gewährung von materiellen Leistungen, die dem Ziel wirtschaftlicher und persönlicher Selbstständigkeit der Betroffenen dienen. Sie kann mit persön - licher Hilfe verbunden werden.
2 Sie hat die notwendige medizinische Pflege zu Hause, in einem Heim oder im Spital zu gewährleisten.
3 Für die Bemessung sind in der Regel die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe massgebend; über Ausnahmen entscheidet das Departement. *
Art. 24 Inhalt
1 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst insbesondere:
a. die Gewährleistung von Obdach, medizinischer Versorgung, Nah - rung und Bekleidung;
b. die Abgabe oder die Überweisung von Geldbeträgen;
c. die Begleichung von Rechnungen;
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d. die Geltendmachung von Forderungen gegenüber Dritten;
e. das Ausstellen von Kostengutsprachen;
f. die Gewährung zinsloser Darlehen in Ausnahmefällen.
Art. 24a *
Sozialhilfe im Asylbereich und Nothilfe
1 Die Höhe und Art der Sozialhilfe für Asylsuchende (inkl. vorläufig Aufge - nommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung) und der Nothilfe für Personen ohne ausländerrechtliche Bewilligung werden vom Status und Verhalten einer Person bestimmt.
2 Art und Dauer der Unterbringung, Betreuung und Zugang zum Arbeits - markt bestimmen sich aufgrund des Verfahrensstands, des Status sowie des Verhaltens der betreffenden Person.
3 Die um Sozial- und Nothilfe ansuchenden ausländischen Personen haben insbesondere ihren Mitwirkungspflichten im Asylverfahren nach zukommen und die Anordnungen der zuständigen Behörden zu befolgen.
4 Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften, namentlich über die Zuständigkeiten, die Platzierung, die Unterbringung und Betreuung, die Gesundheitsversorgung, die Ausbildung und Beschäftigung sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Art. 25 Verpfändung, Pfändung, Abtretung und Verrechnung
1 Die materielle Hilfe darf weder gepfändet, verpfändet noch abgetreten wer - den.
2 Sie darf nicht mit geschuldeten Steuern verrechnet werden.
Art. 26 Übergang von Ansprüchen gegenüber Dritten
1 Bestehen Ansprüche von hilfesuchenden Personen gegenüber Dritten, so kann die Gewährung materieller Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an den Kanton abgetreten werden. *
2 Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die betreffenden Ansprüche im Umfang der ausgerichteten Zahlungen an den Kanton über. *
3 Bei periodischen Leistungen beschränkt sich der Forderungsübergang auf die bis zur Beendigung der Bevorschussung angefallenen Leistungen.
4 Eine Bevorschussung ist den Hilfesuchenden und den Leistungserbringern unter Verweis auf diese Bestimmung anzuzeigen.
Art. 27 Übernahme von Schulden
1 Materielle Hilfe wird in der Regel nur für die laufenden Bedürfnisse gewährt. 7
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2 Verbindlichkeiten, die ohne Zustimmung der zuständigen Sozialhilfestelle eingegangen werden, können nur dann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn damit eine noch höhere Verschuldung oder höhere Kosten verhindert werden können oder bei Kenntnis aller Umstände Kostengutspra - che erteilt worden wäre. *
3 Dritte können aus dieser Bestimmung keinen Rechtsanspruch ableiten.
Art. 28 Auflagen
1 Die materielle Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden, die sich auf die richtige Verwendung der Beiträge beziehen oder geeignet sind, die Lage der unterstützten Person oder ihrer Angehörigen zu verbes - sern.
2 Mögliche Auflagen sind:
a. die Beratung und Betreuung durch geeignete Personen oder Stel - len;
b. die ärztliche oder therapeutische Untersuchung oder Behandlung;
c. die Einkommens- und Vermögensverwaltung durch eine geeignete Stelle oder Person;
d. Weisungen über die richtige Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe oder über die Aufnahme einer Arbeit;
e. andere Verhaltensregeln, die durch die Umstände geboten sind.
3 Bei Missachtung von Auflagen oder Weisungen können unter vorhergehen - der schriftlicher Androhung Unterstützungsleistungen gekürzt oder verwei - gert bzw. eingestellt werden. *
Art. 29 Nicht realisierbare Vermögenswerte
1 Besitzen Hilfesuchende Grundeigentum oder andere Vermögenswerte, de - ren Realisierung nicht möglich oder zumutbar ist, wird die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe von der Unterzeichnung einer Rückerstattungsver - pflichtung abhängig gemacht.
2 Die der Rückerstattungsverpflichtung zugrundeliegende Forderung kann pfandrechtlich sichergestellt werden.
Art. 30
1 Personen, die um materielle Hilfe nachsuchen, haben den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Instanzen alle zur Bemessung der Hilfe notwen - digen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen, insbesondere in ihre Steuerakten, zu gewähren.
2 Änderungen der wirtschaftlichen oder sich auf die materielle Hilfeleistung auswirkenden persönlichen Verhältnisse sind der unterstützenden Stelle un - verzüglich mitzuteilen.
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3 Hilfesuchenden, die ihre Mitwirkungspflichten verletzen, kann nach erfolg - loser Mahnung die wirtschaftliche Hilfe gekürzt oder verweigert bzw. einge - stellt werden. *
Art. 30a *
Sozialinspektion
1 Der Kanton kann Sozialinspektionen durchführen oder durchführen lassen, wenn begründeter Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug besteht und die betreffenden Abklärungen mit den Mitteln der Vollzugsorgane nicht getätigt werden können.
2 Das zuständige Departement kann entsprechende Leistungsvereinbarun - gen mit Dritten abschliessen.
3 Sozialinspektionen sind Abklärungen namentlich durch Überwachung der betroffenen Person ohne ihr Wissen (Beobachtungen im Alltag, Bildaufnah - men im öffentlichen Raum usw.) sowie durch unangemeldete Besuche am Arbeitsort und am Wohnort. Wohnung und Arbeitsort dürfen nur mit Zustim - mung der Berechtigten betreten werden.
4 Die Abklärung muss verhältnismässig sein, dem Zweck entsprechen und von einer fachlich qualifizierten Person durchgeführt werden. In die Abklä - rung miteinbezogen werden Personen, die im gleichen Haushalt leben wie die Person, die Sozialhilfeleistungen bezieht, oder die ihr gegenüber eine Unterhaltspflicht haben. Abgeklärt werden insbesondere folgende Einzelhei - ten:
a. finanzielle Mittel, Einkünfte, Vermögen oder Naturaleinkommen in der Schweiz und im Ausland sowie Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit;
b. laufende sowie andere Ausgaben;
c. Wohnsitz und tatsächlicher Lebensort;
d. Zivilstand und tatsächliche Haushaltszusammensetzung;
e. angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen.
5 Über die Ergebnisse der Abklärung sind die betroffene Person und allfällige Mitbetroffene zu orientieren. Das Verfahren beim Erlass von Verfügungen gestützt auf solche Abklärungen richtet sich nach dem Verwaltungsrechts - pflegegesetz.
Art. 31 Verwandtenunterstützungspflicht
1 Die Unterstützungspflicht von Verwandten unterstützter Personen richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB.
2 Der Kanton kann den Anspruch auf Unterstützung bei den Verwandten gel - tend machen. In Bezug auf die ungedeckten Kosten der stationären Betreu - ung in Alters- und Pflegeheimen steht diese Befugnis der pflichtigen Gemeinde (Art. 6a) zu; die Gemeinden können dem Kanton entsprechende Mandate erteilen. Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind jeweils ange - messen zu berücksichtigen. * 9
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3 In Streitfällen ist Klage beim nach Artikel 329 ZGB zuständigen Gericht ein - zureichen. *
Art. 32 Rückerstattung
1 Wer unter unrichtigen oder unvollständigen Angaben materielle Hilfe er - wirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet.
2 Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Empfänger so gebessert haben, dass ihnen Rückerstattung zugemutet werden kann, oder wenn sie beim Tode Vermögen hinterlassen.
3 Wirtschaftliche Hilfe, die jemand für sich selbst während der Unmündigkeit oder bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung bezogen hat, un - terliegt keiner Rückerstattungspflicht.
4 Stirbt eine unterstützte Person, entsteht ein Anspruch auf Rückerstattung gegenüber dem Nachlass. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Erben, un - abhängig davon, ob diese gleichzeitig der Verwandtenunterstützungspflicht nach Artikel 328 ZGB unterliegen oder nicht. Die Erben haften solidarisch. *
Art. 33
Geltendmachung des Anspruchs, Verjährung
1 Rückerstattungen sind mittels anfechtbarer Verfügung geltend zu ma - chen. *
2 Rückerstattungsforderungen unterliegen keiner Zinspflicht, ausgenommen bei unrechtmässigem Bezug.
3 Der Rückerstattungsanspruch erlischt gegenüber der unterstützten Person innert 15 Jahren, gegenüber den Erben innert 20 Jahren seit dem letzten Be - zug der Hilfe.
4 Pfandrechtlich gesicherte Rückerstattungsansprüche unterliegen keiner Verjährung. 4. Spezielle Hilfsangebote 4.1. Jugend- und Familienhilfe
Art. 34
* Grundsatz
1 Der Kanton hat Kindern und Jugendlichen, für deren Unterhalt weder Eltern noch unterstützungspflichtige Verwandte aufzukommen vermögen, eine ih - ren Bedürfnissen angepasste Pflege und Erziehung sowie eine ihren Fähig - keiten entsprechende Förderung und Ausbildung zu ermöglichen. *
2 Er fördert und koordiniert die weitere Jugend- und Familienhilfe. *
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Art. 35 *
Leistungen, Zusammenarbeit *
1 Die zuständigen Sozialhilfestellen beraten, begleiten und unterstützen in Fragen der Jugend- und Familienhilfe, namentlich auch im Bereich Schulso - zialarbeit. *
2 Sie arbeiten mit den öffentlichen und privaten Institutionen der Jugend- und Familienhilfe und den Schulen zusammen. Der Kanton kann solche gemeinnützigen Organisationen unterstützen. *
3 Die zuständigen Sozialhilfestellen sind berechtigt und verpflichtet, bei Feststellung von Gefährdungen des Kindswohles bei der zuständigen Amts - stelle Anzeige zu erstatten. *
Art. 36 *
Inkassohilfe; Bevorschussung
1 Der Kanton führt eine Stelle für Alimenteninkasso und Alimentenbevor - schussung. *
2 Diese Stelle leistet auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsan - spruches in geeigneter Weise Inkassohilfe (Art. 131 Abs. 1 und 290 ZGB).
3 Sie richtet auf begründetes Gesuch hin der erziehungsberechtigten Person Vorschüsse für den Unterhalt des Kindes aus, wenn Vater oder Mutter oder beide ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen (Art. 293 Abs. 2 ZGB). *
4 Der Landrat erlässt eine Verordnung über Inkassohilfe und Bevorschus - sung von Unterhaltsbeiträgen 6 ) . Er regelt insbesondere Gegenstand, Um - fang, Voraussetzungen, Verfahren, Kostentragung und Gebührenerhebung.
Art. 37 Offene Jugendarbeit
*
1 Offene Jugendarbeit ist Aufgabe der Gemeinden. *
2 ... * 4.2. Behindertenhilfe *
Art. 38 *
...
Art. 39 *
Aufgaben des Kantons; Kantonsbeiträge an Behinderteneinrich - tungen
1 Der Kanton koordiniert die Aufgabenerfüllung in der Behindertenhilfe. *
2 Der Regierungsrat gewährt anerkannten öffentlichen oder privaten Institu - tionen mit gemeinnützigem Charakter an Neubauten, wesentliche Erweite - rungsbauten und Umbauten von Behinderteneinrichtungen Beiträge oder zinslose Darlehen. Sie betragen 55 Prozent der anerkannten Kosten, die nach Abzug allfälliger Drittleistungen verbleiben. * 6) GS VIII E/21/10 11
VIII E/21/3
3 Der Regierungsrat gewährt im Weiteren an wesentliche Betriebseinrichtun - gen, die nicht im Rahmen von grösseren Neubau-, Erweiterungs- oder Um - bauprojekten gemäss Absatz 2 dieses Artikels beschafft werden, Beiträge von 20 Prozent der anerkannten Kosten. *
4 Der Regierungsrat kann Beiträge gemäss den Absätzen 2 und 3 auch aus - serkantonalen gemeinnützigen Institutionen gewähren. *
5 Die Beitragszusicherungen können mit Auflagen und Bedingungen verbun - den werden. Die Einzelheiten regelt eine regierungsrätliche Verordnung.
Art. 39a
* Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behinderung
1 Der Regierungsrat erlässt ein Konzept zur Förderung der Eingliederung von erwachsenen Menschen mit Behinderung nach Artikel 10 des Bundesgeset - zes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen.
2 Dieses definiert zudem den Begriff der Invalidität und der Behinderung, legt die Grundsätze der Behindertenpolitik fest, gilt für Wohn- und Tages - strukturen sowie die ambulanten Dienstleistungen und regelt Verfahren und Zuständigkeiten.
Art. 39b
* Beiträge und Kostenbeteiligungen *
1 Eine kantonale Betriebsbewilligung nach Artikel 44 bildet Voraussetzung der Beitragsgewährung.
2 Soweit nicht die erwachsenen Menschen mit Behinderung oder Dritte die Kosten tragen, beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Vereinbarungen mit anerkannten Einrichtungen und ambulanten Dienstleistungserbringern. An den Kosten einer ausserkantonalen Unterbringung beteiligt sich der Kanton, soweit diese notwendig ist und er dem Eintritt vorgängig zustimmt. *
Art. 39c
* Leistungsvereinbarungen
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt Leistungsvereinbarungen abzuschlies - sen.
2 Er kann die Voraussetzungen für den Abschluss solcher Verträge regeln und namentlich Vorschriften über die Rechnungslegung erlassen.
Art. 39d
* Haftung
1 des Privatrechts haften wie das Gemeinwesen. Eine Haftung aus rechtmäs - sigem Verhalten (Art. 7 Staatshaftungsgesetz 7 ) ) bei der medizinischen Unter - suchung, Behandlung und Pflege ist ausgeschlossen. * 7) GS II F/2
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2 Der Regierungsrat regelt das Verfahren betreffend Haftung von beauftrag - ten Organisationen des Privatrechts. 4.3. Suchthilfe
Art. 40 *
Wirtschaftliche Hilfe
1 Der Kanton sorgt für rasche und genügende Sozialhilfe für suchtgefährdete und suchtkranke Hilfesuchende und ihre Angehörigen. Er kann mit aussen stehenden Beratungsstellen zusammenarbeiten.
2 Der Kanton trägt die Kosten für anerkannte ambulante und stationäre Ent - zugsbehandlungen, Entzugstherapien und Nachbehandlungen, soweit sie von den Suchterkrankten nicht selber getragen werden können.
Art. 41 Beratung, Betreuung, Beiträge
*
1 Der Kanton koordiniert die Tätigkeiten der Suchthilfe mit aussen stehenden Beratungsstellen. Er arbeitet dabei mit anderen Kantonen zusammen. *
2 Der Kanton betreibt Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Suchter - krankte oder Suchtgefährdete. Er kann diese Aufgaben gemeinnützigen In - stitutionen übertragen.
3 Der Kanton kann öffentlichen oder privaten gemeinnützigen Institutionen der Suchthilfe Beiträge gewähren. *
4 Beiträge an Heime und heimähnliche Einrichtungen richten sich nach den
Artikeln 50 und 51. Die Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen ver
- bunden werden. 5. Aus- und Weiterbildung
Art. 42
1 Der Regierungsrat fördert die Aus- und Weiterbildung der im Bereich der Sozialhilfe Tätigen. Er kann dafür Beiträge gewähren.
2 Der Regierungsrat erstellt eine Liste der als beitragsberechtigt anerkannten Ausbildungen. Er kann mit ausserkantonalen Ausbildungsinstitutionen Ver - einbarungen über Aufnahme und Kostenbeteiligung von Glarner Schülerin - nen und Schülern treffen. 6. Heimaufsicht
Art. 43 Grundsatz
1 Der Kanton ist für die Aufsicht über anerkannte Behinderteneinrichtungen, über Heime für Kinder und Jugendliche und weitere stationäre Einrichtungen für Erwachsene zuständig. * 13
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2 Die Aufsicht über Kinder- und Jugendheime richtet sich nach der eidge - nössischen Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption, der kantonalen Gesundheitsgesetzgebung und Artikel 45.
Art. 44
Betriebsbewilligung
1 Der Betrieb eines Heimes oder einer Einrichtung, die mehr als fünf Kinder, Jugendliche oder Erwachsene ganztägig betreut, bedarf einer Bewilligung. *
2 Der Regierungsrat regelt das Bewilligungsverfahren.
3 Das Departement erteilt und entzieht Betriebsbewilligungen und übt die Aufsicht aus, sofern keine andere Stelle dafür zuständig ist.
4 Die Erteilung der Bewilligung kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden.
Art. 45
Kontrollen
1 Die der Heimaufsicht unterstellten Heime und Einrichtungen können durch die vom Departement bezeichneten Stellen einer Inspektion unterzogen wer - den.
2 Bei groben Missständen ist das Departement nach vorgängiger erfolgloser Mahnung und Fristansetzung befugt, gegenüber der Trägerschaft des Hei - mes oder der Einrichtung Weisungen zu erteilen oder die Betriebsschlies - sung anzuordnen. In schwerwiegenden Fällen kann eine sofortige Betriebs - schliessung angeordnet werden. 7. Finanzielles
Art. 46
* ...
Art. 47 Gemeindeeigene Heime
1 Gemeindeeigene Heime sind als wirtschaftlich selbstständige Institutionen mit separater Rechnung zu führen.
2 ... *
Art. 48
* ...
Art. 49 Beiträge des Kantons
1 Der Kanton trägt die Kosten für Unterstützungen von ausländischen Staatsangehörigen ohne Niederlassungsbewilligung. Vorbehalten bleiben die speziellen Bestimmungen des Bundes für die Unterstützung von Asylsu - chenden und Flüchtlingen.
Art. 50–51a *
...
14
VIII E/21/3 8. Verfahren und Rechtsschutz *
Art. 52 Grundsatz
1 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
Art. 53 Gesuch
1 Ein Gesuch ist beim örtlich zuständigen Stützpunkt gemäss Artikel 13 ein - zureichen. *
2 Jede kantonale oder kommunale Behörde oder Verwaltungsstelle ist ver - pflichtet, hilfesuchende Personen auf die Möglichkeiten eines Unterstüt - zungsgesuches hinzuweisen.
Art. 54 *
Rechtsschutz
1 Gegen Verfügungen der dem zuständigen Departement nachgeordneten Verwaltungsbehörden kann bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen Ein - sprache erhoben werden. *
2 Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspfle - gegesetz.
Art. 54a *
Vollzugsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsbestimmungen. 9. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 55 Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Art. 56 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im Widerspruch stehenden Bestimmungen des kantonalen Rechts aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 1. Mai 1966 über die öffentliche Fürsorge.
2 Die folgenden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetz - buch 8 ) werden aufgehoben: Artikel 50 Absatz 3, Artikel 50a und Artikel 53b.
Art. 57–58 *
... 8) GS III B/1/1 15
VIII E/21/3
Art. 59 Übergangsrecht
1 Das neue Gesetz findet auf alle im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängigen Verfahren Anwendung.
2 Die Dauer der Fristen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens laufen, richtet sich nach bisherigem Recht.
3 Eine Betriebsbewilligung gemäss Artikel 44 Absatz 1 wird ohne formelles Bewilligungsverfahren allen Heimen erteilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttre - tens dieses Gesetzes bestehen, unter den Geltungsbereich der Heimaufsicht fallen und noch über keine Bewilligung verfügen.
4 ... *
5 Der Kanton richtet die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101 bis AHVG an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte weiter aus, bis eine kantonale Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause in Kraft tritt. *
Art. 60
* Übergang von Rechten und Pflichten
1 Auf den 1. Januar 2008 fallen die Fürsorgevermögen der Fürsorgegemein - den nach Massgabe von Artikel 151 Kantonsverfassung im Sinne einer Uni - versalrechtsnachfolge an den Kanton. Für die Überschreibung von Grund - stücken im Grundbuch werden lediglich Schreibgebühren erhoben. Der Re - gierungsrat regelt die Einzelheiten.
2 Der Kanton tritt auf den 1. Januar 2008 anstelle der Fürsorgegemeinden in alle Rechte und Pflichten ein, soweit diese nicht einem Dritten zustehen oder von einem Dritten zu erfüllen sind. Insbesondere bleiben die Verpflich - tungen der Orts- und Schulgemeinden aus der gegenseitigen Unterstüt - zungspflicht und aus der Pflicht zur teilweisen Übernahme eines Defizits der Fürsorgegemeinde für das Amtsjahr 2007 vorbehalten.
3 Die Bestimmungen des Gemeindegesetzes 9 ) über die Vereinigung von Gemeinden sind sinngemäss anwendbar.
Art. 61–64
* ...
Art. 65
* Aufgaben und Zuständigkeiten der Ortsgemeinden
1 Alle Zuständigkeiten und Aufgaben, die von den Fürsorgegemeinden wahr genommen wurden, aber nicht zur öffentlichen Sozialhilfe gehören und so - mit gemäss Artikel 29 Absatz 1 Kantonsverfassung auf den 1. Januar 2008 nicht auf den Kanton übergehen, sind von den Ortsgemeinden zu überneh - men. 9) GS II E/2
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2 Aufgaben und Zuständigkeiten gemäss Absatz 1 sind namentlich die Trä - gerschaft von Heimen wie Alters- und Pflegeheimen, Beiträge an Jugend - treffs, das Eigentum an unselbstständigen Fonds, welche durch Zuwendun - gen von Drittpersonen geäufnet worden sind, sowie die Verwaltung von Gr - abfonds. Die zuständigen Stellen der Orts- und der Fürsorgegemeinden re - geln diesen Übergang frühzeitig. Er kann vor dem 31. Dezember 2007 erfol - gen.
3 Nicht unter Absatz 2 fallen Fonds, die aus Mitteln der Fürsorgegemeinde geäufnet worden sind. Diese fallen als Bestandteile des Fürsorgevermögens an den Kanton.
Art. 66–67 *
... 17
VIII E/21/3 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2000 07.05.2000 Art. 36 totalrevidiert SBE VII/5 160 06.05.2001 01.07.2001 Art. 10 Abs. 2, f. aufgehoben SBE VII/9 482 06.05.2001 01.07.2001 Art. 11 totalrevidiert SBE VII/9 482 06.05.2001 01.07.2001 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE VII/9 482 06.05.2001 01.07.2001 Art. 36 Abs. 3 geändert SBE VII/9 482 06.05.2001 01.07.2001 Art. 54 Abs. 1 geändert SBE VII/9 482 04.05.2003 04.05.2003 Art. 13 totalrevidiert SBE VIII/8 425 04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 448 04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 3 geändert SBE VIII/8 448 04.05.2003 01.07.2003 Art. 48 Abs. 4 geändert SBE VIII/8 448 02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE IX/2 90 02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 3 geändert SBE IX/2 90 02.05.2004 01.06.2004 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE IX/2 90 06.05.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2a eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 6 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 7 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 8 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Titel 2.1. aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 10 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 11 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 12 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 13 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 15 Abs. 2 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 32 Abs. 4 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 34 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 35 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 36 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 39 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 40 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Sachüberschrift geänd. SBE X/5 294
18
VIII E/21/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 41 Abs. 3 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 46 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 48 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 50 aufgehoben SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Titel 8. geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 53 Abs. 1 geändert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 54 totalrevidiert SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 60 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 61 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 62 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 63 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 64 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 65 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 66 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 67 eingefügt SBE X/5 294 06.05.2007 01.01.2008 Art. 6a eingefügt SBE X/5 332 06.05.2007 01.01.2008 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE X/5 332 06.05.2007 01.01.2008 Art. 39 totalrevidiert SBE X/5 332 06.05.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 4 eingefügt SBE X/5 332 06.05.2007 01.01.2008 Art. 59 Abs. 5 eingefügt SBE X/5 332 04.05.2008 01.07.2008 Art. 24a eingefügt SBE X/7 478 03.05.2009 01.01.2011 Art. 5 Abs. 2a geändert SBE XI/3 210 02.05.2010 02.05.2010 Art. 39a eingefügt SBE XI/5 326 02.05.2010 02.05.2010 Art. 39b eingefügt SBE XI/5 326 02.05.2010 02.05.2010 Art. 39c eingefügt SBE XI/5 326 01.05.2011 01.05.2011 Art. 6a totalrevidiert SBE XII/2 97 01.05.2011 01.05.2011 Art. 6b eingefügt SBE XII/2 97 01.05.2011 01.05.2011 Art. 6c eingefügt SBE XII/2 97 06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 11 totalrevidiert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 12 totalrevidiert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 13 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 14 totalrevidiert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 20 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 26 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 19
VIII E/21/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 06.05.2012 01.01.2013 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 30a eingefügt SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 31 Abs. 3 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 33 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 35 totalrevidiert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 36 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 1 geändert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 54 totalrevidiert SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 54a eingefügt SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 57 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 58 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 61 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 62 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 63 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 64 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 66 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.01.2013 Art. 67 aufgehoben SBE XII/4 283 06.05.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 34 Abs. 2 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 2 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 35 Abs. 3 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE XII/4 287 06.05.2012 01.08.2013 Art. 37 Abs. 2 aufgehoben SBE XII/4 287 04.05.2014 01.07.2014 Art. 39d eingefügt SBE 2014 29 04.05.2014 01.09.2014 Art. 18 aufgehoben SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 23 Abs. 3 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 3 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 30 Abs. 3 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 39 Abs. 4 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 39b Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 39b Abs. 2 geändert SBE 2014 40 04.05.2014 01.09.2014 Art. 59 Abs. 4 aufgehoben SBE 2014 40 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Sachüberschrift geänd. SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 1 geändert SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6a Abs. 2 geändert SBE 2015 21
20
VIII E/21/3 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 1. geändert SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 1a. eingefügt SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 6b Abs. 1, 2. geändert SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 2 geändert SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 51 aufgehoben SBE 2015 21 03.05.2015 01.01.2016 Art. 51a eingefügt SBE 2015 21 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 47 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 47 05.09.2021 01.01.2023 Art. 5a eingefügt SBE 2022 47 05.09.2021 01.01.2023 Art. 6a Abs. 1 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 6a Abs. 2 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Titel 4.2. geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 38 aufgehoben SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 39d Abs. 1 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 43 Abs. 1 geändert SBE 2022 53 05.09.2021 01.01.2023 Art. 51a aufgehoben SBE 2022 53 21
VIII E/21/3 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 5 05.09.2021
01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 47
Art. 5 Abs. 1 06.05.2012
01.01.2013 geändert SBE XII/4 283
Art. 5 Abs. 1 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 47
Art. 5 Abs. 2 06.05.2007
01.01.2008 geändert SBE X/5 294
Art. 5 Abs. 2 06.05.2012
01.01.2013 geändert SBE XII/4 283
Art. 5 Abs. 2a 06.05.2007
01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294
Art. 5 Abs. 2a 03.05.2009
01.01.2011 geändert SBE XI/3 210
Art. 5 Abs. 3 06.05.2012
01.01.2013 geändert SBE XII/4 283
Art. 5a 05.09.2021
01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47
Art. 6 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 6a 06.05.2007
01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332
Art. 6a 01.05.2011
01.05.2011 totalrevidiert SBE XII/2 97
Art. 6a 03.05.2015
01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 21
Art. 6a Abs. 1 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 21
Art. 6a Abs. 1 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 6a Abs. 2 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 21
Art. 6a Abs. 2 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 6b 01.05.2011
01.05.2011 eingefügt SBE XII/2 97
Art. 6b Abs. 1, 1. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 21
Art. 6b Abs. 1, 1a. 03.05.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 21
Art. 6b Abs. 1, 2. 03.05.2015
01.01.2016 geändert SBE 2015 21
Art. 6c 01.05.2011
01.05.2011 eingefügt SBE XII/2 97
Art. 7 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 8 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294 Titel 2.1. 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 9 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 10 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 10 Abs. 2, f. 06.05.2001
01.07.2001 aufgehoben SBE VII/9 482
Art. 11 06.05.2001
01.07.2001 totalrevidiert SBE VII/9 482
Art. 11 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 11 06.05.2012
01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283
Art. 12 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 12 06.05.2012
01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283
Art. 13 04.05.2003
04.05.2003 totalrevidiert SBE VIII/8 425
Art. 13 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 13 06.05.2012
01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283
Art. 14 06.05.2012
01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283
22
VIII E/21/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 15 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 16 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294 Art. 18 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40 Art. 19 Abs. 1 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 19 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 19 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 20 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 23 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 24a 04.05.2008 01.07.2008 eingefügt SBE X/7 478 Art. 26 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 26 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 27 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 28 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 30 Abs. 3 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 40 Art. 30a 06.05.2012 01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 283 Art. 31 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 31 Abs. 2 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 332 Art. 31 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 31 Abs. 2 03.05.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 21 Art. 31 Abs. 3 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 31 Abs. 3 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 32 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294 Art. 33 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 34 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294 Art. 34 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 34 Abs. 2 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 34 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 35 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294 Art. 35 06.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283 Art. 35 06.05.2012 01.08.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287 Art. 35 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 35 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 35 Abs. 3 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 36 07.05.2000 07.05.2000 totalrevidiert SBE VII/5 160 Art. 36 06.05.2007 01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294 Art. 36 Abs. 1 06.05.2001 01.07.2001 geändert SBE VII/9 482 Art. 36 Abs. 1 06.05.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/4 283 Art. 36 Abs. 3 06.05.2001 01.07.2001 geändert SBE VII/9 482 Art. 37 06.05.2012 01.08.2013 Sachüberschrift geänd. SBE XII/4 287 Art. 37 Abs. 1 06.05.2012 01.08.2013 geändert SBE XII/4 287 Art. 37 Abs. 2 06.05.2012 01.08.2013 aufgehoben SBE XII/4 287 23
VIII E/21/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Titel 4.2. 05.09.2021 01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 38 05.09.2021
01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53
Art. 39 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 39 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 332
Art. 39 Abs. 1 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 39 Abs. 2 02.05.2004
01.06.2004 geändert SBE IX/2 90
Art. 39 Abs. 2 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 39 Abs. 3 02.05.2004
01.06.2004 geändert SBE IX/2 90
Art. 39 Abs. 4 02.05.2004
01.06.2004 geändert SBE IX/2 90
Art. 39 Abs. 4 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 39a 02.05.2010
02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326
Art. 39b 02.05.2010
02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326
Art. 39b 04.05.2014
01.09.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2014 40
Art. 39b Abs. 2 04.05.2014
01.09.2014 geändert SBE 2014 40
Art. 39c 02.05.2010
02.05.2010 eingefügt SBE XI/5 326
Art. 39d 04.05.2014
01.07.2014 eingefügt SBE 2014 29
Art. 39d Abs. 1 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 40 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 41 06.05.2007
01.01.2008 Sachüberschrift geänd. SBE X/5 294
Art. 41 Abs. 1 06.05.2007
01.01.2008 geändert SBE X/5 294
Art. 41 Abs. 3 06.05.2007
01.01.2008 geändert SBE X/5 294
Art. 43 Abs. 1 05.09.2021
01.01.2023 geändert SBE 2022 53
Art. 44 Abs. 1 06.05.2012
01.01.2013 geändert SBE XII/4 283
Art. 46 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 47 Abs. 2 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 48 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 48 Abs. 2 04.05.2003
01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448
Art. 48 Abs. 3 04.05.2003
01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448
Art. 48 Abs. 4 04.05.2003
01.07.2003 geändert SBE VIII/8 448
Art. 50 06.05.2007
01.01.2008 aufgehoben SBE X/5 294
Art. 51 03.05.2015
01.01.2016 aufgehoben SBE 2015 21
Art. 51a 03.05.2015
01.01.2016 eingefügt SBE 2015 21
Art. 51a 05.09.2021
01.01.2023 aufgehoben SBE 2022 53 Titel 8. 06.05.2007 01.01.2008 geändert SBE X/5 294
Art. 53 Abs. 1 06.05.2007
01.01.2008 geändert SBE X/5 294
Art. 54 06.05.2007
01.01.2008 totalrevidiert SBE X/5 294
Art. 54 06.05.2012
01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/4 283
Art. 54 Abs. 1 06.05.2001
01.07.2001 geändert SBE VII/9 482
Art. 54a 06.05.2012
01.01.2013 eingefügt SBE XII/4 283
Art. 57 06.05.2012
01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283
Art. 58 06.05.2012
01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283
24
VIII E/21/3 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 59 Abs. 4 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332 Art. 59 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 40 Art. 59 Abs. 5 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 332 Art. 60 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 61 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 61 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 Art. 62 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 62 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 Art. 63 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 63 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 Art. 64 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 64 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 Art. 65 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 66 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 66 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 Art. 67 06.05.2007 01.01.2008 eingefügt SBE X/5 294 Art. 67 06.05.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/4 283 25
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