A1 – Reglement über die Abfallbewirtschaftung des Zeba (Anhang)

Reglement über die Abfallbewirtschaftung des Zeba (Anhang) * Vom 19. Mai 2005 (Stand 1. Januar 2023) Die Delegiertenversammlung des Zweckverbandes für die Bewirtschaftung der Abfälle, gestützt auf § 4 Abs. 2 des Reglements über die Abfallbewirtschaftung des Zeba vom 19. Mai 2005 1 ) , * beschliesst: 1. Begriffe

§ 1 Inhaber

1 Als Inhaber gilt, wer Abfälle besitzt und diese verwerten, unschädlich ma - chen oder beseitigen muss.

§ 2 Bewirtschaftung

1 Die Bewirtschaftung von Abfällen ist der Entsorgung von Abfällen ge - mäss Art. 7 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG) 2 ) gleichgestellt. Sie umfasst die Verwer - tung oder Ablagerung von Abfällen sowie die Vorstufen Sammlung, Beför - derung, Zwischenlagerung und Behandlung. *

1 Als Sammlung gilt das Einsammeln von Abfällen nach dem Hol- oder Bring-System.

a) Hol-System: Der Sammeldienst holt die Abfälle an den bezeichneten Bereitstellungsorten ab. 1) BGS 732.22 2) SR 814.01

b) Bring-System: Der Abfallinhaber bringt die Abfälle zu einer Sammel - stelle, einem Ökihof oder einer Entsorgungsanlage.

§ 4 Ökihof

1 Ein Ökihof ist eine durch fachkundiges Personal betreute Sammelstelle zur Entgegennahme von Siedlungsabfällen. Es bestehen offizielle Öffnungszei - ten, welche durch die Standortgemeinde festgelegt werden.

§ 5 Littering

1 Werden Abfälle wie Verpackungen, Getränkedosen, Zigarettenkippen etc. ausserhalb dafür vorgesehener Abfallbehälter absichtlich oder unabsichtlich zurückgelassen, wird dies als Littering bezeichnet.

§ 6 Siedlungsabfälle

1 Siedlungsabfälle sind aus Haushalten stammende Abfälle sowie Abfälle aus Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, deren Zusammenset - zung betreffend Inhaltsstoffe und Mengenverhältnisse mit Abfällen aus Haushalten vergleichbar sind 3 ) *

§ 7 Hauskehricht

1 Brennbare, nicht wieder verwertbare Abfälle aus Haushalten gelten als Hauskehricht.

§ 8 Betriebskehricht

1 Abfälle aus Dienstleistungs-, Gewerbe-, Industrie-, Handels- und Land - wirtschaftsbetrieben, welche in ihrer Zusammensetzung dem Hauskehricht entsprechen, gelten als Betriebskehricht.

§ 9 Sperrgut

1 Brennbarer, sperriger Hauskehricht, welcher wegen seiner Abmessung oder seines Gewichtes nicht in die zugelassenen Abfallgebinde passt, gilt als Sperrgut. Er ist in der Regel am Ökihof abzugeben. * 3) Art. 3 Bst. a Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (VVEA; SR 814.600 )

§ 10 Kompostierbare Abfälle

1 Organische Abfälle aus Küche, Garten und Grünflächen gelten als kom - postierbare Abfälle.

§ 11 Wertstoffe

1 Wertstoffe sind Abfälle, welche ganz oder teilweise einer Wiederverwer - tung zugeführt werden können.

§ 12 Problemabfälle

1 Abfälle, deren Entsorgung zusätzliche betriebliche Massnahmen oder aus - serordentliche finanzielle Aufwendungen erfordern, gelten als Problemab - fälle. Der Verwaltungsrat kann einzelne Siedlungsabfälle als Problemabfälle bezeichnen.

§ 13 Bauabfälle

1 Abfälle, welche bei Neu- und Umbauten, Renovationen und Abbrüchen entstehen, gelten als Bauabfälle.

§ 14 Sonderabfälle

1 Sonderabfälle sind Abfälle gemäss Art. 2 der Verordnung über den Ver - kehr mit Abfällen vom 22. Juni 2005 (VeVA) 4 ) . *

§ 15 Tierkadaver

1 Als Tierkadaver gelten alle Tierkörper, Konfiskate, Schlacht- und Metzge - reiabfälle, usw. 2. Gebindevorschriften

§ 16 Hauskehricht, Betriebskehricht

1 Bereitstellungsarten

a) * in gebührenpflichtigen Kehrichtsäcken des Zeba

b) * in Containern, Unterflur- und Halbunterfluranlagen mit gebühren - pflichtigen Kehrichtsäcken des Zeba

c) * in Containern, Unterflur- und Halbunterfluranlagen mit offiziellen Er - kennungs-Chips des Zeba zur gewichtsabhängigen Entsorgung 4) SR 814.610

d) * ...

2 Zulässige Gebinde

a) Verzinkte Container und Kunststoffcontainer mit 4 Rädern und einem Fassungsvermögen von 660, 770 oder 800 Litern. Grüne Container müssen klar als Container für Haus- und Betriebskehricht gekenn - zeichnet sein. Die Container müssen über eine Feststellbremse verfü - gen. Ebenfalls zulässig sind Container mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern und 2 Rädern. Halbunterflur- und Ganzunterflursyste - me mit einer Kinshofer oder Haken Halterung für die Leerung mit mindestens 3000 Liter Fassungsvermögen.

b) Presscontainer in Hebesystemen mit mindestens 20 m³ Fassungsver - mögen. Sämtliche Container müssen von den Sammelfahrzeugen in jedem Fall mit den üblichen Kamm- oder Containerschüttungen geleert werden können.

§ 17 Kompostierbare Abfälle

1 Bereitstellungsarten

a) * Pflanzliche Abfälle aus Garten und Küche sowie Speiseresten sind in einem Container mit dichten Wänden und Deckel oder im Zeba-Grün - gutsack bereitzustellen.

b) Astmaterial, Strauch- und Gebüschschnitt kann gebündelt bereitge - stellt werden. Die maximale Länge beträgt 1,5 Meter, das maximale Gewicht 20 Kilogramm.

2 Zulässige Gebinde

a) Grüne Container mit 2 Rädern und einem Fassungsvermögen von 140 oder 240 Litern.

b) Grüne Container mit 4 Rädern und einem Fassungsvermögen von 660, 770 oder 800 Litern. Vierrädrige Container müssen über eine Fest - stellbremse verfügen. Die Container müssen über eine Feststellbremse verfügen. Andersfarbige oder verzinkte Container, die aber den restlichen genannten Kriterien ent - sprechen, müssen mit einem Kleber «Grüngut» bzw. «Kompostierbare Ab - fälle» versehen sein. Die Container müssen von den Sammelfahrzeugen in jedem Fall mit den üblichen Kamm- oder Containerschüttungen geleert werden können.

3 Unzulässige Gebinde

a) Container mit einem Fassungsvermögen von 120 oder 360 Litern.

b) Zeinen und Körbe

c) Harassen

d) * Kehrichtsäcke

e) Kessel

f) etc. (Liste ist nicht abschliessend)

4 Laub

a) Trockenes Laub darf in biologisch abbaubaren Säcken von 140 Litern mit der typischen weissen Gittermusterung zur Abholung bereitge - stellt werden. Das Maximalgewicht beträgt 10 Kilogramm pro Sack. 3. Rahmenbedingungen für Unterflur- und Halbunterfluranlagen *

§ 18 * Zufahrt

1 Sammelplätze sind entlang von durchgehenden, zweispurigen Strassen (Sammelstrassen und Quartier Erschliessungsstrassen mit unbeschränkter Fahrzeugbreite und Gewichtslimite) anzuordnen. In Ausnahmefällen sind bei Stichstrassen die Sammelplätze bei Einmündungen von Zufahrtsstrassen anzuordnen. Rückwärtsfahrten sind nur im Zusammenhang mit Wendema - növern zulässig. Der Wendeplatz richtet sich nach der SN 640 271a und SN 640 052. Über Ausnahmen beschliesst die Verbandsgemeinde nach Abspra - che mit dem Zeba. *

§ 19 * Standort

1 Die Dimensionierung und Anordnung der Sammelstelle richtet sich nach den Normalien Unterflursammelstelle (UFC). Der gesamte Schwenkbereich des Sammelfahrzeuges, mithin mindestens 2 Meter rund um die Unterflur - sammelstelle (UFC), ist bis auf eine Lichthöhe von 11 Metern freizuhalten. Über Ausnahmen beschliesst die Verbandsgemeinde nach Absprache mit dem Zeba. *

§ 20 * Bauliche Anforderungen

1 Unterflur- und Halbunterfluranlagen verfügen über einen Pumpensumpf oder eine Entwässerung via die Schmutzwasserkanalisation. Sie erfüllen die Anforderungen der Normalien für Unterflursammelstellen (UFC).

§ 21 * Signalisation

1 Öffentliche Sammelstellen sind mit Anweisungen über die Nutzung zu be - schildern.

§ 22 * Betrieb

1 Der Zeba ist für die Leerung zuständig. *

§ 23 * Reinigung

1 Die Reinigung der Unterflursammelstelle (UFC) ohne Umgebung erfolgt durch den Zeba respektive durch dessen Beauftragte. Die Reinigung erfolgt nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich. *

2 Die Reinigung der Oberflächen-Anlage sowie der Umgebung erfolgt durch die Eigentümer derjenigen Liegenschaften, denen die Sammelanlage dient.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 19.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung GS 28, 603 01.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1, b) geändert GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 16 Abs. 1, c) geändert GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 Titel 3. eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 18 eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 19 eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 20 eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 21 eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 22 eingefügt GS 31, 501 01.09.2011 01.01.2012 § 23 eingefügt GS 31, 501 05.11.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1 geändert GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 6 Abs. 1 geändert GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 16 Abs. 1, d) aufgehoben GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 17 Abs. 3, d) geändert GS 2018/37 05.11.2018 01.01.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2018/37 18.05.2022 01.01.2023 Erlasstitel geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 Ingress geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1, a) geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1, b) geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 16 Abs. 1, c) geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 17 Abs. 1, a) geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 18 Abs. 1 geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 19 Abs. 1 geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 22 Abs. 1 geändert GS 2022/066 18.05.2022 01.01.2023 § 23 Abs. 1 geändert GS 2022/066

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 19.05.2005 01.07.2005 Erstfassung GS 28, 603 Erlasstitel 18.05.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/066 Ingress 18.05.2022 01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 2 Abs. 1 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37

§ 6 Abs. 1 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37

§ 9 Abs. 1 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37

§ 14 Abs. 1 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37

§ 16 Abs. 1, a) 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 16 Abs. 1, b) 01.09.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 501

§ 16 Abs. 1, b) 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 16 Abs. 1, c) 01.09.2011

01.01.2012 geändert GS 31, 501

§ 16 Abs. 1, c) 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 16 Abs. 1, d) 05.11.2018

01.01.2019 aufgehoben GS 2018/37

§ 17 Abs. 1, a) 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 17 Abs. 3, d) 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37 Titel 3. 01.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 18 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 18 Abs. 1 05.11.2018

01.01.2019 geändert GS 2018/37

§ 18 Abs. 1 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 19 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 19 Abs. 1 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 20 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 21 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 22 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 22 Abs. 1 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066

§ 23 01.09.2011

01.01.2012 eingefügt GS 31, 501

§ 23 Abs. 1 18.05.2022

01.01.2023 geändert GS 2022/066